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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Syrien
2. Forscher: Angebliche Reduzierung nicht nachvollziehbar, IMK: Kreditspielraum des Bundes 2017 bei 12 Milliarden Euro
3. Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen
4. Ver(w)irrter Angriff von links – aber auch glatt an der Sache vorbei
5. Deutsche Bank: Regulierung hat völlig versagt
6. Mangelnde Unterstützung
7. Ökostrom: Kein Verdrängungswettbewerb durch Ausschreibungen
8. Auszubildende und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Ländervergleich 2008 bis 2014
9. Hätte, könnte, Würde
10. Ausnahmezustand für Frankreichs Muslime
11. Netanjahu: Mauer um Israel als “Schutz vor den wilden Tieren”
12. Wer prügelt das Abkommen durch?
13. Fremdwort Vielfalt
14. Wer früher für Dollfuß war, wählt Khol in diesem Jahr
15. Allianz für Weltoffenheit: “Sowas gab es noch nie”
16. Zu guter Letzt: Große Kleinkunst

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Syrien
   1. Bürgerkrieg: Ex-Bundeswehrgeneral lobt Russlands Rolle in Syrien
      Russlands Bombenkrieg in Syrien stößt international auf scharfe Kritik. Harald Kujat, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, hingegen lobt den Kreml: Im Gegensatz zu EU und USA habe er gehandelt. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. “Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. Bis September 2015 habe dort Stillstand geherrscht. “Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen”, sagte Kujat.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Jens Berger: Natürlich weiß General a.D. Kujat, dass es weder dem Westen noch Russland um den Frieden an sich geht. Der Westen will Assad loswerden, Russland will Assad halten; so die vereinfachte Gemengelage. Ein möglichst schneller Friedensprozess ist somit in Russlands Interesse, aber nicht im Interesse des Westens. Da braucht sich Kujat auch nicht wortreich über das „Nichthandeln“ des Westens echauffieren. Er weiß doch ganz genau, dass der Westen (bislang) keinen Friedensprozess will, bei dem Assad mit am Verhandlungstisch sitzt.
      Ceterum censeo: Wenn ich vom „Interesse des Westens“ oder dem „Interesse Russlands“ schreibe, dann ist damit natürlich nur das Interesse der tonangebenden Politiker und Eliten gemeint und nicht das Interesse der Völker.

   2. Die großen Mächte und ihre Kriege
      Die Zahl der weltweiten Kriege und ihrer Opfer wird dieses Jahr weiter steigen. Dies sagt ein einflussreicher Diplomat in der führenden deutschen Außenpolitik-Zeitschrift voraus. Demnach nehme schon seit fünf Jahren “weltweit die Zahl der Konflikte und damit der Opfer und der Flüchtlinge” zu; diese Entwicklung werde sich “wohl auch in diesem Jahr fortsetzen”. Die Zeitschrift “Internationale Politik” untermauert diese Vermutung mit einem Überblick über die aktuellen Kriege. Tatsächlich sind die blutigsten Kriege der Gegenwart – im Irak, in Syrien, Libyen, Afghanistan oder im Südsudan – ein direktes oder indirektes Ergebnis westlicher Machtpolitik, die mit Militärinterventionen oder der subversiven Unterstützung für Aufständische darauf zielte, prowestliche Umstürze herbeizuführen oder nicht kooperationswillige Staaten zu schwächen. Für die Zukunft nimmt die “Internationale Politik” mögliche Konflikte im Umfeld Chinas in den Blick. Ist es den westlichen Mächten in den Jahren des chinesischen Aufstiegs nicht gelungen, die rohstoffreiche arabische Welt für die Zeit des bevorstehenden Machtkampfs gegen die Volksrepublik fest an sich zu binden, so zeichnet sich dieser Machtkampf inzwischen deutlich ab.
      Quelle: German Foreign Policy
   3. Außenminister Steinmeier nach Ende des Syrientreffens in München
      Alle entscheidenden internationalen und regionalen Spieler saßen hier in München am Tisch. Wir haben miteinander gerungen, auch gestritten. Die Interessenkonflikte sind auch heute wieder deutlich zutage getreten. Und dennoch gab es eine gemeinsame Basis: Es gibt keine militärische Lösung! Alle haben dem zugestimmt. Und alle haben sich ohne Wenn und Aber zu den Wiener Grundsätzen und dem Wiener Fahrplan bekannt. […]
      Zweitens – Reduzierung der Gewalt und Einstellung der Kampfhandlungen: Seit heute Abend, hier in München, gibt es die klare Münchener Verpflichtung für alle Seiten, innerhalb von wenigen Tagen alles für eine landesweite Feuerpause zu tun [wohlgemerkt: nicht im Kampf gegen IS und al- Nusra].
      Quelle: Auswärtiges Amt

      Anmerkung André Tautenhahn: Die Vereinbarung sieht also eine landesweite Feuerpause vor, bei der sich die „internationalen und regionalen Spieler“ das Recht vorbehalten weiterzukämpfen. Unter diesen Umständen wird humanitäre Hilfe wohl kaum gelingen.

      dazu auch: Syrien: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!
      Wenn es um die Luftangriffe in Syrien geht, ist die Lage für die Bundesregierung eindeutig. Russische Bomben sind schlecht! Westliche Bomben sind gut! Man tut sogar so, als ob die Russen an einem ganz anderen Krieg teilnehmen als der Westen und die Bundesregierung. Heute ist es dazu in der BPK eskaliert: Das Auswärtige Amt greift uns an & will wissen, warum wir das nicht verstehen! Als es schließlich um zivile Tote westlicher Angriffe geht, wird man ganz kleinlaut…
      Quelle: Jung und naiv via Facebook

2. Forscher: Angebliche Reduzierung nicht nachvollziehbar, IMK: Kreditspielraum des Bundes 2017 bei 12 Milliarden Euro
   Der Bund könnte 2017 Kredite in Höhe von rund 12 Milliarden Euro aufnehmen, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Ein deutlich niedrigerer Verschuldungsspielraum, wie ihn Medienberichte unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium oder Haushaltspolitiker der Union nahe legen, ist nicht nachvollziehbar. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
3. Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen
   Weit über 50 Milliarden Euro, so schätzen Experten, sind inzwischen nötig, um die Infrastruktur in Deutschland wieder flott zu machen. Marode Straßen, Brücken, Schulen – die Liste ist lang. Doch obwohl der Staat selbst so günstig wie nie an frisches Geld kommen könnte, setzt man auf ein von der Versicherungswirtschaft teuer finanziertes Ausbauprogramm. […]
   O-Ton Prof. Georg Hermes, Universität Frankfurt: “Man täuscht eine Nichthaftung des Bundes vor und fingiert auf diese Weise ein Risiko für die privaten Kapitalgeber, das gar nicht besteht, weil jeder weiß – und die Kapitalgeber insbesondere – dass letztlich der Bund haftet und haften muss, weil er das Autobahnsystem nicht insolvent gehen lassen kann.” […]
   O-Ton Prof. Holger Mühlenkamp, Universität Speyer: “Man streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen. In zweierlei Hinsicht. Zum einen suggeriert man, dass man keine neuen Schulden macht, während man de facto schon Schulden macht und zum anderen ist diese Politik eben teuer. Das heißt, die Bürger, bzw. der Steuerzahler müssen noch mehr dafür zahlen, dass … die politisch Verantwortlichen ihnen weiß machen können, wir machen keine Schulden. Also wenn Sie so wollen, ist das doppelt pervers”.
   Quelle: Kontraste
4. Ver(w)irrter Angriff von links – aber auch glatt an der Sache vorbei
   Es ist schon amüsant zu sehen, wie und von wo man überall angegriffen wird. Gerade wird Costas Lapavitsas und mir vorgeworfen, in der Eurokrise neoklassisch zu argumentieren (hier, dazu erscheint eine Antwort unsererseits in Kürze), da wird uns von linker Seite vorgehalten, keynesianisch zu argumentieren, wobei sich diese (marxistische?) Linke dann schnurstracks die Argumentation von Hans-Werner Sinn zu eigen macht (hier ist der Artikel von Thomas Sablowski und Frederic Heine zu finden). Wenn das kein Durcheinander ist?
   Quelle: flassbeck-economics
5. Deutsche Bank: Regulierung hat völlig versagt
   Mit den Turbulenzen der Deutschen Bank (1) wird für das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut deutlich, wie sehr die Regulierung des Finanz- und insbesondere des Bankensektors versagt hat. „Die politischen Eliten haben auch nach dem Crash 2008 weiter die Interessen der Finanzlobby bedient. Weder wurde die hochriskante Geschäftspolitik der Banken beschränkt noch das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt. Großbanken sind gefährlich unterkapitalisiert, um ein Vielfaches „too big to fail“ sowie zu eng miteinander verflochten. Dem globalen Finanzsystem droht mit dieser Ausgangslage eine noch größere Krise als 2008“, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich.
   Quelle: Attac Österreich
6. Mangelnde Unterstützung
   Weniger Förderung für Hartz-IV-Bezieher. Vorwürfe von Grünen an Nahles.
   Der Anteil von Hartz-IV-Beziehern mit einer speziellen Förderung ist in den vergangenen Jahren gesunken. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I stieg der Anteil der Geförderten hingegen. Das geht aus einer Erhebung des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorliegt. Pothmer warf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deshalb vor, ihren Versprechen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen nicht gerecht zu werden.
   Pothmer hatte nach den sogenannten Aktivierungsquoten gefragt, also dem Anteil der Betroffenen zum Beispiel an einem Berufs- oder Bewerbungstraining oder anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Während die Quote im Bereich Arbeitslosengeld II seit 2013 von 17,6 auf 16,2 Prozent im vergangenen Jahr sank, stieg sie im Bereich Arbeitslosengeld I seither von 17,3 Prozent um über drei Punkte auf 20,6 Prozent. Insgesamt blieben die Quoten mit 17,6 Prozent ungefähr stabil.
   Quelle: Ihre-Vorsorge.de

   dazu: Bundesregierung will Hartz-IV-Sanktionen verschärfen
   Die Bundesregierung plant offenbar eine massive Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen. Dies geht nach Informationen von »neues deutschland« aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett Anfang Februar beschlossen hat. Demnach können sich Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die eine Arbeit aufgeben oder nicht antreten, über einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken. Konkret geht es um Ersatzansprüche bei »sozialwidrigem Verhalten«.
   Quelle: Neues Deutschland

7. Ökostrom: Kein Verdrängungswettbewerb durch Ausschreibungen
   Deutschland hat zwischen 2000 und 2015 den Anteil der erneuerbaren Energien an Gesamtstromversorgung von 6,6 Prozent auf 30 Prozent fast verfünffacht. Zu dieser positiven Entwicklung hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entschieden beigetragen. Das EEG, das die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz regelt und deren Erzeugern feste Einspeisevergütung garantiert, muss aufgrund europarechtlicher Vorgaben überarbeitet werden. Deshalb arbeitet derzeit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) an der Neufassung des EEG mit dem Ziel, die Förderung auf das so genannte Ausschreibungssystem umzustellen. Das BMWi verspricht sich davon zweierlei: Einerseits sollen durch die Vorgabe von Ausschreibungsvolumina die im Koalitionsvertrag festgelegten Ausbaukorridore erreicht werden. Andererseits sollen die Kosten des Zubaus der erneuerbaren Energien stärker sinken als bei der bisherigen staatlichen Preissetzung.

   

   Quelle: DGB Klartext

8. Auszubildende und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Ländervergleich 2008 bis 2014
   Die Ausbildungsquote, der Anteil der Auszubildenden an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sank von 6,5 Prozent Ende 2008 um 1,3 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent Ende 2014. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Auszubildenden (Beschäftigungsstatistik) sank von Ende 2008 bis Ende 2014 um 221.000 (12,3 Prozent) auf 1,583 Millionen (“darunter” 1,359 Millionen Auszubildende gemäß Berufsbildungsstatistik). Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stieg im entsprechenden Zeitraum um 2,498 Millionen (9,0 Prozent) auf 30,398 Millionen.
   In den Ländern reicht die Ausbildungsquote am betrieblichen Ausbildungsort (Arbeitsort) Ende 2014 von 6,2 Prozent in Schleswig-Holstein bis 3,6 Prozent in Berlin. Ende 2008 reichte die Ausbildungsquote in den Ländern von 8,0 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis 5,0 Prozent in Hamburg. Der geringste Rückgang der Ausbildungsquote wurde in diesem Beobachtungszeitraum (2008 – 2014) für das Land Bremen und Nordrhein-Westfalen ermittelt (0,7 Prozentpunkte).
   Die gesamten BIAJ-Materialien vom 11. Februar 2016 mit den Bundes- und Länderdaten zu den Ausbildungsquoten (am Arbeitsort), den Auszubildenden (gemäß Beschäftigungs- und Berufsbildungsstatistik) und den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Ende 2008 bis Ende 2014), differenziert nach Geschlecht, finden Sie hier: Download (PDF: 6 Seiten – eine Text- und 5 Tabellen-Seiten)
   Quelle: BIAJ
9. Hätte, könnte, Würde
   Auf der Internetseite des »Stern« konnte man letzte Woche folgende Schlagzeile lesen: »Bis zu 300.000 Flüchtlinge arbeiten schwarz«; untertitelt wurde die Überschrift mit »… daher boomt unter den Asylsuchenden die Schwarzarbeit«. Das ist eine miese Geschichte, dachte ich mir. Da werden die Rechten gleich wieder meinen, dass sie ein Argument gefunden hätten. Wenn man dann den darunter platzierten Artikel las, erfuhr man etwas über eine Analyse des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftswissenschaften und der Universität Linz. Darin gehe es um Schwarzarbeit und andere Illegalitäten. Unvermittelt dann noch folgender Satz: »Zwischen 100.000 und 300.000 Flüchtlinge könnten in diesem Jahr in Deutschland schwarzarbeiten, am plausibelsten erscheint laut Studienautor Schneider der höhere Wert.« Ach, alles nur Konjunktiv, da Prognose? Im Titel des Textes klang das noch viel faktischer. Genau das schließt der besagte Autor aber auch aus, er spricht von einer Annahme, nicht von Fakten.
   Quelle: Heppenheimer Hiob
10. Ausnahmezustand für Frankreichs Muslime
    Als dem orthodoxen Kloster Mor Gabriel die Schließung drohte, reichte seine Geschichte schon über 1 600 Jahre zurück. Im Jahr 2008 hatten kurdische Nachbargemeinden im Südosten der Türkei Besitzansprüche auf das Land des Klosters angemeldet. Der Rechtsstreit wurde zum internationalen Politikum: Als AKP-Politiker die Ankläger unterstützten, demonstrierten in Köln Menschen gegen die „kulturelle Vernichtungspolitik“ der türkischen Regierung. Der Deutsche Bundestag schaltete sich ein und zeigte sich besorgt über das Ausmaß der Christenverfolgung im Land.(1) Die FAZ titelte gar „rettet das zweite Jerusalem“ (2). Und schließlich sendete sogar die Europäische Union Beobachter in die Türkei.
    Acht Jahre später sind wieder Gotteshäuser von der Schließung bedroht. Nicht so traditionsreiche wie Mor Gabriel, aber für ihre Gemeinden sind sie wahrscheinlich nicht weniger wichtig. Sie liegen nicht im Südosten Anatoliens, sondern im Zentrum Europas – in Frankreich. Es sind keine Kirchen oder Klöster, sondern Moscheen. Nicht eine, sondern weit über einhundert.
    Glaubt man einem Bericht des katarischen Fernsehsender Al-Jazeera, plant das französische Innenministerium die Schließung von bis zu 160 Moscheen im Land. (3) Anders als in Mor Gabriel geht es hier nicht um Grundstückstreitigkeiten. Zu Hass und Gewalt sollen Imame in den Moscheen aufgerufen haben, Mitglieder Kontakte zu Terroristen haben. Doch anders als in der Türkei wird auch kein Gericht darüber entscheiden, was an den Vorwürfen der französischen Sicherheitsbehörden tatsächlich dran ist. „Ausnahmezustand“ heißt das. Und dieser wird in Frankreich zunehmend zum Problem für die muslimische Minderheit.
    Quelle: Hintergrund

    dazu: Antiterror ad absurdum
    Die Verfassungsänderung, die es erlauben würde, auch gebürtigen Franzosen und Französinnen unter verurteilten Terroristen und anderen Verbrechern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat mit einem Votum in der Nationalversammlung die erste Hürde geschafft. Zum Glück ist es mehr als zweifelhaft, ob die komplizierte Prozedur der Revision bis zum Ende durchgezogen wird. Trotzdem wird dieser Versuch einer Verfassungsänderung zur Verschärfung des Notstands als gröbster politischer Fehler in die Bilanz der Präsidentschaft von François Hollande eingehen.
    Quelle: taz

11. Netanjahu: Mauer um Israel als “Schutz vor den wilden Tieren”
    Israel ist ein Pionier für die Idee der gated nations, also für den Bau von Mauern oder Zäunen möglichst um das ganze Land. Hunderte von Kilometern wurden bereits abgezäunt. Pionier war Israel auch für die wohl höchste Mauer mit bis zu 8 m und für Hightech-Zäune mit Kameras, Radar, Bewegungssensoren, aber auch mit fernsteuerbaren Maschinengewehren und autonomen Kontrollfahrzeugen.
    Eigentlich ist Israel an den Landgrenzen schon weitgehend zur Festung ausgebaut, die nicht nur Terroristen, sondern auch Flüchtlinge abhalten soll. Zuletzt wurde der Grenzzaun im Süden nach Ägypten zwischen Rafah und Eilat über Hunderte von Kilometern geschlossen, der vor allem gegen die Einwanderung von Flüchtlingen aus Afrika gerichtet war. Aber wenn man einmal begonnen hat, sich einzumauern, sind Lücken offenbar ein Ärgernis.
    Quelle: Telepolis
12. Wer prügelt das Abkommen durch?
    Die meisten Bürger und Wähler glauben, TTIP sei ein Handels- und Zollabkommen. Die Politik betreibt die Vernebelung, die Presse folgt zu willig. Wer hat was von TTIP? […] Mit allen Mitteln der juristischen und politischen Kunst, verhindern derzeit unsere Vertrauensleute, die öffentliche Überprüfung des transatlantischen Vertragswerkes. Die zuständige Kommissärin der EU, Cecilia Malmström, orientiert sich dabei, wer hätte es gedacht, an unserer Regierungschefin. Sie will dieses Abkommen ebenso unbedingt und lässt sich daher nicht gerne auf den Schreibtisch ihrer Behörde und in die Verhandlungsdateien blicken. Für die Informationen, die sie der Öffentlichkeit regelmäßig, geradezu gnädig, schenkt, braucht man allerdings keine Presse- Öffentlichkeit mehr. Da genügten ein staatlicher Ausrufer im niederen EU- Dienst, ein paar akkreditierte Pressebriefkästen im Foyer der EU- Kommission und ein Mail- Verteiler- Algorithmus, der meldet: „Sie haben Post. TTIP wird ein Erfolg. Helau!“
    Quelle: der Freitag

    dazu: CDU Rheinland-Pfalz zu TTIP: Nein, äh, ja
    Es klang nach einer Sensation: Die rheinland-pfälzische CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner kündigt an, gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu stimmen. Das legte jedenfalls die Antwort der Partei auf Fragen des Umweltverbandes BUND und der Kampagnenorganisation Campact nahe. Die hatten im Vorfeld der Landtagswahl am 13. März alle Parteien nach ihrer Haltung zu den Abkommen befragt, die die EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) plant.
    Konkret wollten die Organisationen wissen: „Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?“ Darauf – und auf eine identische Frage zu Ceta – antwortete die CDU mit „Ja“.
    Quelle: taz

13. Fremdwort Vielfalt
    Der WDR kürzt sein Funkhaus Europa zusammen. Der Vorzeigewelle droht das Aus. Die Angebote für Minderheiten im Rundfunk sterben aus. Zunächst war es nur ein Gerücht, aber jetzt ist es amtlich. Der Westdeutsche Rundfunk will seine polyglotte Vorzeigewelle, das Funkhaus Europa, radikal zusammenstreichen. Sowohl im Musikprogramm als auch bei den fremdsprachigen Sendungen, mit denen der WDR die diversen Migrantencommunities auf Arabisch, Türkisch, Spanisch oder Polnisch zu erreichen versucht, sind harte Einschnitte geplant, die das bisherige Profil des Senders einebnen würden. Am Donnerstag wollte WDR-Hörfunkdirektorin Valerie Weber, die vom Privatfunk geholt wurde, die geplante „Programmreform“ dem Rundfunkrat vorstellen.
    Quelle: taz
14. Wer früher für Dollfuß war, wählt Khol in diesem Jahr
    Der Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP gilt als einer der Chef-Ideologen der ÖVP, der nun als Ersatz für Erwin Pröll herhalten muss. Wofür Andreas Khol steht ist schnell gesagt: erzkonservative Positionen und ein Hang zur Verschleierung des Faschistischen im Austrofaschismus. Flora Petrik und Hanna Lichtenberger nehmen den 12. Februar und das Gedenken an die KämpferInnen des Februars 1934 zum Anlass, um Andreas Khol die Rache des Internetarchivs zu Teil werden zu lassen.
    In den Morgenstunden des 12. Februar 1934 versuchten 20 Polizisten ein Linzer ArbeiterInnenheim zu durchsuchen, weshalb sich der Republikanische Schutzbund gezwungen sah, das Gebäude mit Waffengewalt zu verteidigen. Die Proteste griffen bald auf andere Bundesländer und Wien über. Die Kämpfe, die sich regional unterschiedlich bis zum 15. Februar zogen, wurden mit großer Aggressivität von Polizei, Bundesheer und Heimwehren niedergeschlagen. Nach dem bereits 1933 erfolgten Verbot des Schutzbundes und der KPÖ wurden alle sozialdemokratischen Organisationen verboten. Noch am 12. Februar wird für „Aufruhr das erweiterte Standrecht verhängt und neun Schutzbund-Kämpfer standesrechtlich hingerichtet.
    Die Errichtung des Austrofaschismus – die spätestens die Niederschlagung der Kämpfe am 12. Feburar 1934 markiert – und die Abschaffung der Demokratie stellten den Versuch dar, die Entfaltung der Weltwirtschaftskrise in Österreich durch autoritäre Mittel von oben zu bearbeiten. So konnte eine Kürzungspolitik durchgesetzt werden, die die Errungenschaften der Frauen-, Räte- und ArbeiterInnenbewegung wieder rückbaute. Gleichzeitig muss sie als „Faschisierung“ der Gesellschaft begriffen werden, die die rasche Durchsetzung des Nationalsozialismus ermöglichte. Während die zentrale Forschung daran keinen Zweifel hegt, gibt es im politischen Feld heute noch andere „Erklärungsmodelle“.
    Quelle: mosaik

    Anmerkung C.R.: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut: Der 12. Februar 1934 – Zur Erinnerung für NDS-LeserInnen in Österreich und bei uns.

15. Allianz für Weltoffenheit: “Sowas gab es noch nie”
    Die Allianz für Weltoffenheit sei “wohl eine der größten zivilgesellschaftlichen Allianzen, die wir bislang in Deutschland gesehen haben”, erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffman bei der Vorstellung des Bündnisses am 11. Februar in Berlin. Vertreter aller Allianzpartner machten sich dabei gemeinsam für Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat sowie gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt stark.
    Dringendes und deutliches politisches Signal
    Mit dem gemeinsamen Aufruf “Die Würde des Menschenm ist unantastbar” wolle die Allianz ein “dringendes” und “sehr deutliches politisches Signal setzen”, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am 11. Februar in Berlin bei der Vorstellung der Allianz. “Ja, Deutschland steht vor großen Herausforderungen”, sagte Hoffmann mit Blick auf die Flüchtlingssituation. Aber die Allianzpartner seien überzeugt, dass die Zivilgesellschaft in Deutschland diese Herausforderung meistern könne. “Das wird natürlich nicht ohne Anstrengungen gehen, nicht ohne Bedingungen und nicht ohne Regeln. Und es geht auch nicht ohne Investitionen in Bildung, in Infrastruktur und Personal”, so Hoffmann.
    DGB-Vorsitzender Hoffmann: Klare Haltung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit
    Aber die Allianz habe eine klare politische Haltung gegen diejenigen, die den aktuellen Herausforderungen mit Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hass entgegentreten, so der DGB-Vorsitzende. “Mit unserem Aufruf wenden wir uns gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme, egal unter welchem Deckmantel sie sich aufstellen.”
    Quelle: DGB

    dazu: Aufruf – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“
    Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt
    Deutschland ist ein demokratisches und weltoffenes Land, eingebettet in die Europäische Union als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, den universellen Menschenrechten verpflichtet. In Deutschland leben seit Jahrzehnten Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion zusammen. Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Menschenwürde gilt für alle Menschen, gleich ob sie seit Generationen hier leben, zugewandert oder als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.
    Wer in seiner Heimat aufgrund von Krieg und Verfolgung um Leib und Leben fürchten muss, hat Anspruch auf Schutz in Europa. Wir treten dafür ein, dass Deutschland auch weiterhin seine humanitären Verpflichtungen erfüllt. Zugleich steht außer Frage, dass wir unbedingt eine gemeinsame europäische Lösung brauchen, um Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen und den Anliegen der vielen schutzsuchenden Menschen gerecht zu werden. Kein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf sich der gemeinsamen Verantwortung entziehen.
    Quelle: Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt

16. Zu guter Letzt: Große Kleinkunst
    50 Jahre Kabarettgeschichte: Das Mainzer “unterhaus” feiert Jubiläum. Mit dabei ist alles, was Rang und Namen hat – Urban Priol, Georg Schramm, Jochen Malmsheimer, Frank-Markus Barwasser und Arnulf Rating. 3sat zeigt 90 Minuten Höhepunkte der Kabarett-Gala aus Mainz.
    Sendedaten: Sonntag, 14. Februar 2016, 20.15 Uhr auf 3sat (Aufzeichnung vom 30. Januar 2016 im Frankfurter Hof Mainz)
    Quelle: 3sat