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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Seehofer
2. Trump, AfD, Seehofer: Wir schlittern in die Schreispirale
3. Krisengewinnler
4. Freihandel über alles, aber kein „Dumping-Stahl“ aus China
5. Ein deutsches Call Center auf Mallorca: extreme Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung
6. Missbrauch von Werkverträgen gibt’s nicht. Sagen die einen. Wie wäre es mit einem Blick auf ein “nahezu unüberschaubares Geflecht an Tochter- und Enkelfirmen”?
7. Frühe Eingliederungsvereinbarungen helfen nicht immer
8. Mit Erbschaften ins Top-1% der Eurozone
9. Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert am Beispiel Irlands (Teil 1)
10. Bericht: Kerry gibt syrischer Opposition Schuld an Bombardements
11. An der falschen Stelle geschnürt
12. DiEM 25
13. Indien verweigert sich Zuckerbergs großer PR-Lüge
14. Plüschtier statt Programm
15. “Neue Ergebnisse der PISA-Studie. Einfachste Aufgaben sind ein Problem”
16. Debat-O-Meter: Feedback in Echtzeit
17. “Machtmensch Putin” – wie die ZDF-Doku offenbar manipuliert wurde
18. Medien ermitteln: Es war menschliches Versagen!
19. Zu guter Letzt: Es war nur ein Mausrutscher

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Seehofer
   1. Der Missverstandene
      Horst Seehofer möchte nicht falsch verstanden werden. Vorwürfe, er habe von einem “Unrechtsstaat” gesprochen, wies der CSU-Chef zurück. Die Formulierung, es gebe in der Flüchtlingskrise eine “Herrschaft des Unrechts”, ließ er aber so stehen. Auf die Kanzlerin ziele das aber nicht. Was hat Horst Seehofer gesagt – und wie hat er es gemeint? Nach dem Interview des CSU-Vorsitzenden mit der “Passauer Neuen Presse” debattiert die Koalition und erregt sich die Opposition darüber, wie die Äußerungen Seehofers zu interpretieren sind. Der bayerische Ministerpräsident wiederum wehrt sich gegen das, was er als Fehldeutungen bezeichnet. Seehofer hatte in dem Interview mit Blick auf die Grenzöffnung für Flüchtlinge vom vergangenen Jahr gesagt, es gebe “im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung”. Er fügte hinzu: “Es ist eine Herrschaft des Unrechts.”
      Quelle: Tagesschau
   2. Aus dem CSU-Horst wird der AfD-Horst
      Und auch das ist typisch Seehofer: Er poltert laut, scheut aber die Konsequenz. Wenn ein Parteivorsitzender ernsthaft glaubt, die von ihm mitgetragene Regierung betreibe systematischen Rechtsbruch, dann muss er zuerst politisch reagieren und dies nicht auf das Verfassungsgericht abschieben. Wenn also tatsächlich “das Unrecht” herrschen sollte, dann muss die CSU diese Bundesregierung verlassen. Dieser Vorwurf nämlich wiegt weit schwerer als die üblichen Differenzen in einer Koalitionsregierung. Es geht nicht um die Höhe des Mindestlohns, die Pkw-Maut oder das Betreuungsgeld. So wie Seehofer tönt, wirft er – was zum Beispiel auch die AfD gerne tut – der Bundeskanzlerin die Verletzung ihres Amtseids vor.
      Quelle: Süddeutsche
   3. BPK-Comedy dank Seehofer: Ist die Bundesregierung ein Unrechts…
      Quelle: Jung und naiv via Facebook
2. Trump, AfD, Seehofer: Wir schlittern in die Schreispirale
   Der amerikanische Stromberg auf Speed, der Großkhan der Großspurigkeit, der rotzige Rassist – Donald Trump hat die Funktionsweise der heutigen digitalen Öffentlichkeit besser verstanden als irgendein Politiker sonst. Er ist der Protopolitiker des Netzkommentariats, das Ergebnis einer dumpf anpolitisierten Masse, die im Internet anders auftritt, als man das zuvor erwartet oder gehofft hatte. […]
   Wenn Björn Höcke rassistische Vermehrungstheorien aufstellt und von Tausendjährigkeiten redet. Wenn Frauke Petry andeutet, es müsse an der Grenze auf Flüchtlinge geschossen werden können. Wenn Beatrix von Storch ergänzt, das müsse irgendwie auch für Frauen und Kinder gelten. Die Funktion dieser Aussagen ist, durch ihr bloßes, selbst kurzzeitiges Vorhandensein eine Grenze zu verschieben: die Grenze von dem, was öffentlich noch gesagt werden kann. Was auch Trumps Trick ist, denn so wird das ganze Potenzial des bisher unartikulierbaren Ressentiments freigesetzt.
   Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
3. Krisengewinnler
   Die deutsche Wirtschaft hat ihren nächsten Rekord erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, stieg der Wert der deutschen Exporte im vergangenen Jahr um 6,4 Prozent auf rund 1,196 Billionen Euro. Damit liegt er höher als je zuvor. Und glaubt man den Wirtschaftsverbänden, dann ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht in Sicht. In diesem Jahr dürften die Ausfuhren weiter zulegen, heißt es beim Außenhandelsverband BGA – um bis zu 4,5 Prozent. Während andere Länder in der Krise stecken, füllen sich deutsche Unternehmen hemmungslos die Taschen.
   Dabei zeigt die Jahresstatistik für 2015 einmal mehr, wo zur Zeit die Geschäftsschwerpunkte der deutschen Außenwirtschaft liegen. Zum ersten Mal seit 1961 ist nicht Frankreich der wichtigste Abnehmer deutscher Produkte überhaupt; auf den Spitzenplatz haben sich die Vereinigten Staaten geschoben. Damit steht das Land, das bereits der mit Abstand bedeutendste Investitionsstandort deutscher Unternehmen weltweit ist, nun auch bei den Exporten auf Platz eins.
   Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen fallen Länder, die noch vor fünf Jahren als Hoffnungsträger deutscher Unternehmen schlechthin galten, gegenüber den USA zurück. Das ist zum einen Russland, dessen Einfuhr aus Deutschland sich nicht einmal mehr auf ein Fünftel der US-Importe belief. 2012 hatten die russischen Käufe in der Bundesrepublik noch beinahe die Hälfte der US-amerikanischen erreicht und bei deutschen Managern Begehrlichkeiten geweckt. Zumindest vorläufig sind diese Zeiten vorbei. Geschrumpft sind 2015 außerdem die deutschen Exporte nach China, und es ist unklar, ob sie wieder an die großen Erfolge des letzten Jahrzehnts anknüpfen können. Auch hier ist die Stimmung gedämpft.
   Quelle: junge Welt
4. Freihandel über alles, aber kein „Dumping-Stahl“ aus China
   So ist das mit dem Freihandel, er ist nur gut, wenn er für einen selbst gut ist. Wir hatten schon im Dezember darüber berichtet (hier), dass der deutschen und europäischen Stahlbranche nichts Dümmeres einfällt, als über Dumping aus China zu klagen. Jetzt verschärft man den Ton und wer ist maßgebend dabei: Der wichtigste deutsche Freihändler. Sein Name: Sigmar Gabriel.
   In dem Schreiben vom 5. 2. 2016, das Gabriel mit fünf anderen Wirtschaftsministern geschrieben hat, heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa (aus Spiegel-Online): „Die Europäische Union kann nicht passiv bleiben, wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt“. Das ist toll, wissen wir doch sonst ganz genau, dass beim Freihandel der Zusammenbruch ganzer Industrien kein Problem ist. Er ist sogar im wohlverstandenen Interesse des sie beherbergenden Landes. Wenn es überlegene Wettbewerber gibt, wer wüsste das besser als der deutsche Exportüberschussweltmeister, muss selbstverständlich der Unterlegene untergehen, das ist das Gesetz des Marktes.
   Quelle: flassbeck-economics
5. Ein deutsches Call Center auf Mallorca: extreme Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung
   „CCES24 in Palma de Mallorca Erfahrungsberichte“ ist der Titel eines Diskussionsstrangs bei chefduzen, in dem zahlreiche der mehreren hundert Beschäftigten dieses Call Centers über ihre Arbeitsbedingungen, Bezahlung und andere betriebliche Lebensbelange diskutieren. Auch wenn man annimmt, dass größere deutschsprachige Call Center zumeist für billiges Geld in Irland funktionieren, hat CCES24 einen wichtigen Kunden: 1&1 – bietet neben dem angeblich schnellsten Internet offensichtlich auch schnelle Abnutzung menschlicher Arbeitskraft. Der Diskussionsstrang wurde am 11. September 2013 aufgenommen, der (bisher) letzte Beitrag ist vom 06. Februar 2016. Der „Persönliche Erfahrungsbericht meiner Zeit bei CCES24“ von Christian Vollmer vom 05. Februar 2016 ist eben das – ein persönlicher Erfahrungsbericht, der, wie man bei chefduzen leicht nachlesen kann, keineswegs ein Einzelfall ist (und in dem auf Wunsch von LabourNet Germany die Personennamen geändert wurden, die uns im Original vorliegen). Siehe dazu den Erfahrungsbericht samt einiger zusätzlicher grundsätzlicher Informationen von chefduzen zur Situation auf Mallorca und im Betrieb sowie einen neuen Erlebnisbericht, denn die Debatte um CCES24 geht bei chefduzen weiter!
   Quelle: LabourNet Germany
6. Missbrauch von Werkverträgen gibt’s nicht. Sagen die einen. Wie wäre es mit einem Blick auf ein “nahezu unüberschaubares Geflecht an Tochter- und Enkelfirmen”?
   Derzeit geht es in Berlin um eine der letzten noch offenen arbeitsmarktpolitischen Baustellen, die man mit dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom Dezember 2013 aufgemacht hat – also um die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Ausgangspunkt für die Aufnahme eines Regelungsbedarfs in den Koalitionsvertrag war u.a. das Ziel, rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zu bekämpfen. Hierzu hat das Bundesarbeitsministerium einen Entwurf vorgelegt, der aber auf erhebliche Widerstände stößt, nicht nur seitens der Wirtschaftsverbände, sondern auch in der Union. Schützenhilfe bekommt diese Seite von den eigenen Wissenschaftstruppen, beispielsweise aus dem von den Arbeitgebern finanzierten Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Von dort kommt die entlastende Botschaft: Empirie signalisiert: Kein gesetzlicher Handlungsbedarf: Auf die Frage, ob es überhaupt einen Handlungsbedarf aufgrund möglicher Missbrauchsfälle im Bereich der Werkverträge gibt, kommt das Arbeitgeber-Institut zu einem Nein, »weil auch die Befunde von Unternehmensbefragungen im Grunde keinen Handlungsbedarf signalisieren.« Nun mag der eine oder andere möglicherweise zu dem Ergebnis kommen, dass das ein putziges Argument ist, denn es ist nicht wirklich überraschend, wenn in Unternehmensbefragungen herauskommt, dass Unternehmen nicht zugeben, dass sie Missbrauch betreiben.
   Vielleicht ist es an dieser Stelle wieder einmal hilfreich, ein Blick in die betriebliche Realität zu werfen und den nicht nur möglichen, sondern offensichtlich naheliegenden Missbrauch konkret zu beschreiben – wobei hier gleich angemerkt sei, dass das, was für die einen “Missbrauch” ist, für die andere Seite ein betriebswirtschaftlich rationales, weil gewinnbringendes Vorgehen darstellt, das man natürlich nicht gerne reguliert, also eingeschränkt sehen möchte. Das konkrete Unternehmens-Beispiel stammt zudem aus einer Branche, die von größter sozialpolitischer Bedeutung ist und in der das Thema Arbeitsbedingungen des Personals seit langem ganz oben auf der Tagesordnung steht. Schauen wir uns also die Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser an.
   Quelle: Stefan Sell auf Aktuelle Sozialpolitik
7. Frühe Eingliederungsvereinbarungen helfen nicht immer
   Eingliederungsvereinbarungen dokumentieren sowohl die Unterstützungsaktivitäten der Arbeitsvermittler bei der Jobsuche als auch die Eigenbemühungen der Arbeitsuchenden. Ihr Abschluss ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Ein Forscherteam des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Mannheim hat untersucht, ob ein möglichst frühzeitiger Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die Beschäftigungschancen verbessert. Das Ergebnis lautet: In manchen Fällen ja, aber nicht immer. Insbesondere männliche Arbeitslose mit Förderbedarf, bei denen beispielsweise Fortbildungen zur Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt erforderlich sind, profitieren von einem frühzeitigen Abschluss der Eingliederungsvereinbarungen. Sie sind schneller wieder beschäftigt, wenn die Eingliederungsvereinbarung möglichst früh und nicht erst nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit abgeschlossen wird. Bei Männern, die von vornherein sehr gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, aber auch bei Männern, bei denen aufgrund mehrerer Vermittlungshemmnisse eine Arbeitsaufnahme innerhalb eines Jahres unwahrscheinlich ist, ist eine frühe Eingliederungsvereinbarung dagegen nicht hilfreich. Bei arbeitsuchenden Frauen spielt der Zeitpunkt ganz generell kaum eine Rolle. Aufgrund der Forschungsergebnisse hat die Bundesagentur für Arbeit die bisherige Regelung, mit allen Arbeitslosen Eingliederungsvereinbarungen bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit oder zeitnah danach abzuschließen, flexibilisiert.
   Die IAB-Studie ist im Internet abrufbar.
   Quelle: IAB
8. Mit Erbschaften ins Top-1% der Eurozone
   Eine kürzlich veröffentlichte Studie der internationalen Hilfsorganisation Oxfam stieß auf große Resonanz: Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen etwa genauso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese neuen Zahlen und vor allem das steigende Interesse an den „Superreichen“ stehen sinnbildlich für eine Frage, die viele Menschen in Europa betrifft: Welchen Beitrag kann das Arbeitseinkommen heute noch zum Vermögensaufbau leisten? Wie schaffen es Reiche überhaupt an die Spitze der Vermögensverteilung? In einer kürzlich erschienenen Studie des WU-Forschungsinstituts INEQ und der AK Wien wird untersucht, welche unterschiedlichen Effekte erhaltene Erbschaften bzw. erzieltes Arbeitseinkommen auf die Vermögensbildung in den Ländern der Eurozone haben. Die analysierten Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstreichen dabei die bedeutende Rolle von Erbschaften beim Vermögensaufbau. Zwar haben Erbschaften nicht in allen Ländern der Eurozone den gleich großen Einfluss, aber vor allem in Österreich (sowie in Griechenland und Portugal) sind sie im Vergleich zum Arbeitseinkommen klar tonangebend.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
9. Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert am Beispiel Irlands (Teil 1)
   Eine parlamentarische Untersuchungskommission in Irland hat in einem langen Report nachgezeichnet, mit welch undemokratischen und perfiden Mitteln die Europäische Zentralbank (EZB) zwei irische Regierungen gezwungen hat, zugunsten deutscher und französischer Banken die privaten Schulden der irischen Banken den Bürgern Irlands gegen deren Willen aufzuladen. Es ist ein Lehrstück. Ende Januar hat die Untersuchungskommission des irischen Parlaments ihren zweibändigen Bericht vorgelegt. Darin bezichtigt sie indirekt zwei EZB-Präsidenten, Jean-Claude Trichet und Mario Draghi der Lüge, denn diese hatten jeweils gesagt, die irische Regierung habe allein entschieden und zu verantworten, dass die Steuerzahler die privaten Schulden irischer Banken übernehmen mussten. Die EZB habe sie nicht gezwungen. Das war gelogen, es sei denn, man akzeptiert auch die Erklärung eines Geiselnehmers, er habe niemand gezwungen, Lösegeld zu zahlen, das sei ganz allein dessen Entscheidung gewesen.
   Quelle: Norbert Häring
10. Bericht: Kerry gibt syrischer Opposition Schuld an Bombardements
    US-Außenminister John Kerry erklärte gegenüber syrischen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen wenige Stunden nach dem Ende der Genfer Friedensgespräche, das Land habe weitere drei Monate Bombardement zu erwarten, was die Opposition »dezimieren« werde. Während einer Unterhaltung am Rande der Geberkonferenz für Syrien in dieser (der vergangenen, jW) Woche in London, gab Kerry dem Vernehmen nach der syrischen Opposition die Schuld am Verlassen der Gespräche und der Wegbereitung für eine gemeinsame Offensive der syrischen Regierung und Russlands gegen Aleppo. »Er sagte, ›geben Sie die Schuld nicht mir – gehen Sie und geben Sie die Schuld Ihrer Opposition‹«, erklärte einer der Hilfsorganisationsmitarbeiter, der darum bat, zum Schutz seiner Organisation anonym zu bleiben, gegenüber MEE.
    Quelle: junge Welt
11. An der falschen Stelle geschnürt
    Betrachtet man den aktuellen Zustand der Deutschen Bahn, reibt man sich verwundert die Augen: Hatte nicht schon die Bahnreform im Jahre 1994 den Auftrag gehabt, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen? Ist die Daseinsvorsorge in Deutschland nicht auch damit verbunden, dass Menschen mit einem umweltfreundlichen Verkehrsmittel von A nach B fahren können? Doch die Realität ist eine andere. Das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge für die Bürger wurden mit der Privatisierung durch die Politik beerdigt und jahrelang dem Börsenwahnsinn von Vorständen aller Aktiengesellschaften und danach auch weiterhin dem Gewinnstreben des DB Konzerns geopfert. Was bedeutet das für das Zugpersonal? Wo stehen die Bahn und ihre Beschäftigten heute und in Zukunft? Eine kritische Bestandsaufnahme.
    Quelle: GDL

    Dazu: Die Zukunft der Eisenbahn
    Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge sind eine Katastrophe. Immer mehr Kunden wechseln zur Straße. Die Ursachen liegen im miserablen Zustand der gesamten Eisenbahninfrastruktur. Auch bei der Beseitigung der Misere scheiden sich in vielen Punkten die Geister. Das fängt schon mit den Anreizen zu pünktlichen Zügen an. „Boni für nichts“ titelte das Manager-Magazin dazu treffend. So erhält der Vorstand ein Viertel der 6,8 Millionen Euro Boni bereits, wenn 80 Prozent der Fern- und 74 Prozent der Güterzüge pünktlich sind. Aber erst bei mindestens 85 Prozent Anschlusspünktlichkeit würden neun von zehn Fahrgästen ihren Anschlusszug erreichen. Das reicht somit nicht, also darf es keinesfalls 100 Prozent Boni für diesen Bereich geben. Statt nun das Netz mit einem vernünftigen Taktfahrplan auszubauen, wie das die Schweizer seit Jahrzehnten erfolgreich tun, soll gespart werden – und in der Schweiz kann man die Uhr nach den Zügen stellen, so pünktlich sind sie. Prestigeobjekte sind dazu nicht geeignet. Es muss viel mehr in eine zusammengeführte Infrastruktur investiert werden, denn nur dadurch kann die Schiene auch ihre Systemvorteile entfalten. Und wo soll denn nun eigentlich gespart werden? Beim Zugpersonal, so wie immer, ist die Denke des DB-Vorstands. Er will wieder einmal Projektgesellschaften ausgliedern, damit er billigere Löhne zahlen kann. Dabei geben Lokomotivführer und Zugbegleiter seit Jahren wirklich alles, damit die Züge pünktlich und zuverlässig sind. Die Führungskräfte haben ganz offensichtlich verlernt, Eisenbahn zu organisieren.
    Quelle: GDL

12. DiEM 25
    1. Varoufakis vertraut vor allem auf das eigene Charisma
       Vertreter der alten und neuen europäischen Linken stützen den Wunsch des früheren griechischen Minister für eine neue Demokratiebewegung in Europa. Wie die sich praktisch organisieren soll, bleibt dabei offen. Die Show ist perfekt inszeniert. Noch bevor der Mann des Abends die Bühne betritt, wird das Publikum per Video eingestimmt. Untermalt von der dramatischen Musik des Komponisten Brian Eno erzählen schnell geschnittene Bilder und Grafiken die zentrale Botschaft. Europas Politikelite, also Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Jeroen Dijsselbloem und all ihr Gefolge, „zerstören Europa“. Ihre Politik erzeugt erst den wirtschaftlichen Niedergang, wird dann autoritär und führt schließlich zum Rückfall in den Nationalismus. Im grellen Scheinwerferlicht erscheint anschließend die Lichtgestalt, die den Ausweg weist: Yanis Varoufakis, der Ex-Finanzminister aus Athen, und Idol für all jene, die dem Niedergang der europäischen Idee nicht tatenlos zusehen wollen.
       Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
    2. Ein neues Europa entsteht von unten
       Wenn es dieser Tage eine Hoffnung für Europa gibt, dann ist dies nicht den Eliten zu verdanken, sondern dem paneuropäischen Netzwerke der Solidarität. Diese Bewegungen zeigen: Wer meint, der Rückzug in die nationale Wagenburg sei die richtige Reaktion, der irrt. Die Flüchtlingsfrage unterstreicht die Notwendigkeit transnationaler Zusammenarbeit. Nationale Souveränität ist keine Entschuldigung für das Missachten von Menschenrechten. Anhand der Flüchtlingsfrage wird auch deutlich, wie illusionär die Vorstellung ist, die großen Menschheitsfragen seien heute noch national zu bearbeiten. Und in einer Festung, erst Recht einer, die sich im Kriegszustand gegen geflüchtete Menschen befindet, kann sich keine demokratische Gesellschaft entwickeln.
       Quelle: Katja Kipping (Die Linke)
    3. Eine Waffe gegen wachsenden “Eurofaschismus”
       Der frühere griechische Finanzminister Yannis Varoufakis hat mit Mitstreitern aus ganz Europa eine linke Demokratiebewegung gestartet. Jakob Augstein, Chefredakteur der Wochenzeitung “der freitag”, sagt, Europa brauche dringend dieses linke Gegengewicht. Nach seinem Rücktritt als griechischer Finanzminister war Yanis Varoufakis zwischenzeitlich abgetaucht. Jetzt will der Ökonom unter dem Dach des linken Netzwerkes “Democracy in Europe Movement 2025″ (DiEM25) verschiedene Protestbewegungen zusammenführen.”Der rasche Zerfall Europas muss gestoppt werden”, sagte Varoufakis am 9. Februar in der Berliner Volksbühne. Er warnte vor einem neuen Nationalismus in Europa und einer Situation wie in den 30er-Jahre. Jakob Augstein, Chefredakteur der Wochenzeitung “der freitag” hat die Veranstaltung besucht und findet Varoufakis, den deutsche Medien gerne als Rockstar der Politik bezeichnen, und seine Pläne überzeugend.
       Quelle: Deutschlandradio Kultur
    4. Was junge Aktivisten sich von Varoufakis’ neuer Bewegung erhoffen
       In ihrem Manifest fordert die Bewegung unter anderem:
       • Die Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie die der EU-Minister per Livestream ins Netz zu übertragen.
       • Außerdem wollen die Aktivisten innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Versammlung ins Leben rufen, die der EU eine Verfassung geben soll. Die Vertreter für diese Versammlung sollen über transnationale Listen gewählt werden. Das heißt: Die Kandidaten für den Konvent treten in der ganzen EU an und können von allen EU-Bürgern gewählt werden – im Gegensatz zu allen sonstigen Wahlen in der Union, die in nationalen Grenzen stattfinden.

       Quelle: bento

13. Indien verweigert sich Zuckerbergs großer PR-Lüge
    Der junge Gründer von Facebook und Milliardär Mark Zuckerberg bringt derzeit viel Geld und große Anstrengungen auf, um Indien und seine Behörden von großen Plänen zu überzeugen. Den gesamten digital unterversorgten Subkontinent will er ans Internet anschließen. Sagt er. Ende Dezember 2015 erschien zum Thema in der Zeitung Times of India ein Meinungsartikel von ihm. Da schrieb er: Zugang zum Internet sei gleichbedeutend mit Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, medizinischer Versorgung und Kommunikation. Damit Indien sich weiterentwicklen könne, benötigten eine Milliarde Menschen Anschluss ans Internet. Nur – mit dem Wort “Internet” meinte er nicht das Internet. Er meinte Facebook.
    Quelle: Süddeutsche
14. Plüschtier statt Programm
    Er wäre vom Hof gejagt worden, erinnert sich unser Gastautor, wenn die CDU-Zahlen so mies wie heute gewesen wären. Damals, als er noch Regierungssprecher war und die Latte bei 50 Prozent plus x lag. Was ist da passiert?
    Es gibt noch CDU-Mitglieder, die sich, ohne ihr Frühgedächtnis allzu sehr bemühen zu müssen, an tiefschwarze Zeiten in Baden-Württemberg erinnern. Zeiten, in denen vor Landtagswahlen allenfalls darüber spekuliert wurde, wie hoch die absolute Mehrheit der CDU diesmal ausfallen werde.
    Nachdem Ministerpräsident Hans Filbinger bei der Landtagswahl 1976 die südwestdeutsche CDU auf sagenhafte 56,7 Prozent hochkatapultiert hatte, lag die Messlatte für seinen Nachfolger Lothar Späth bei 50 plus x. Zweimal schaffte er es, sie zu überspringen. 1988 verfehlte Späth das Ziel mit 49 Prozent der Stimmen knapp, was ihm innerparteilich viel Kritik eintrug. Aber für eine erneute Alleinregierung der CDU reichte es allemal.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:

    • Wir! Ohne die vielen Freiwilligen wäre die Flüchtlingshilfe aufgeschmissen. Mit kreativen Ideen schaffen sie Kontakt und leisten ein Stück Integration. Zum Beispiel Matthias Ulrich Bohner, der an der Gitarre den richtigen Ton findet.
    • Schaffen! Junge Syrer und Afghanen werden dort einziehen, wo sich die NPD einnisten wollte: ins Waldhorn in Meßstetten. Und selbst der Gemeinderat klatscht Beifall. Der CDU-Landrat sagt, der grüne Ministerpräsident sei hilfreich gewesen.
    • Das! Kaum ein Unternehmen positioniert sich öffentlich gegen die Flüchtlingshetzer des Kopp-Verlags. Ausgerechnet die viel gescholtene Deutsche Bahn erteilt den Rottenburgern Werbeverbot auf allen Bahn-Grundstücken. Ein Schönheitsfehler bleibt.
    • Die linke Sünde des roten Gottesmannes: Als er Mitte der Siebzigerjahre die SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat führte, da hielt die SPD dort 27 Sitze. Heute sind es noch neun. Heute ist Siegfried Bassler, 82, nicht mehr Mitglied seiner Partei. Das Urgestein der hiesigen Sozialdemokratie wurde nach 55 Jahren rausgeschmissen.
    • In der virtuellen Gerüchteküche: Um die Wahrheit im Netz steht es schlecht. Spätestens seit dort Rechtspopulisten “Lügenpresse” liken. Mittlerweile spüren Hoax-Jäger und staatliche Behörden Falschmeldungen auf. Etwa die berüchtigten Doppelbilder, die Kriegsflüchtlinge als IS-Kämpfer denunzieren.
15. “Neue Ergebnisse der PISA-Studie. Einfachste Aufgaben sind ein Problem”
    Deutschland macht Fortschritte bei der Förderung von leistungsschwachen Schülern. Das geht aus aktuellen Ergebnissen der PISA-Studie hervor. Grund zum Jubeln gibt es dennoch nicht. Denn viele Schüler können selbst die einfachsten Aufgaben nicht lösen.[…] Als erstes hat der PISA-Koordinator der OECD, Andreas Schleicher, eine gute Nachricht: Deutschland gehört zu der recht kleinen Gruppe von OECD-Staaten, die bei den leistungsschwachen Schülern besser dastehen als 2003. Deutschland habe einiges richtig gemacht, lobt Schleicher. Ein ganzes “Maßnahmenbündel” – darunter frühkindliche Diagnostik und Förderung – habe dazu beigetragen, dass schwache Kinder nun schneller erkannt und besser gefördert würden.Die schlechte Nachricht folgt aber sofort: […]
    Die OECD setzt sich ein für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, für einen höheren Grad an Beschäftigung und für eine Steigerung des Lebensstandards beim Erhalt von Geldwert- und Preisstabilität.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.R.: Ich muss Ihnen nicht sagen, dass die PISA-Studie höchst fragwürdig ist. Der Redaktion der Tagesschau müsste man es allerdings dringend sagen. Die “Erkenntnisse” von PISA/OECD werden ohne jedes kritische Hinterfragen verbreitet, als ob PISA/OECD das Maß aller Dinge in Sachen Bildung/Schule wäre.

16. Debat-O-Meter: Feedback in Echtzeit
    An der Universität Freiburg entwickelte Software erfasst Zuschauerreaktionen auf Fernsehdebatten
    Mit einem an der Universität Freiburg entwickelten Analysetool können Zuschauerinnen und Zuschauer im Fernsehen übertragene Debatten von Politikerinnen und Politikern in Echtzeit bewerten. Ein Team um Prof. Dr. Uwe Wagschal vom Seminar für Wissenschaftliche Politik und Prof. Dr. Bernd Becker vom Institut für Informatik der Albert-Ludwigs-Universität testete den DEBAT-O-METER bei der Diskussion zwischen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl Guido Wolf, die der Südwestrundfunk am 14. Januar 2016 live im Fernsehen ausstrahlte. Es war das erste Mal, dass eine solche rein software-basierte Anwendung zur Bewertung politische Diskussionen in Deutschland zum Einsatz kam.
    Die App bildete die Fotos der beiden Diskutanten ab und erlaubte es den Probandinnen und Probanden, über einen Schieberegler mitzuteilen, von welchem Kandidaten sie einen besseren Eindruck hatten. Bei bisherigen Echtzeit-Messungen müssen Forscherinnen und Forscher eine eigene Hardware bereitstellen, beispielsweise beim so genannten Dialer-Verfahren, bei dem Probanden über einen Drehknopf an einem Gerät Feedback geben. Im Gegensatz dazu ist der DEBAT-O-METER über ein mobiles Endgerät einsetzbar, kann demnach von einem beliebigen Ort aus und damit von einer größeren Anzahl an Zuschauern bedient werden. Die Forscher erhoffen sich, auch Personen zu erreichen, die nicht ohnehin politikinteressiert sind, und dadurch repräsentativere Ergebnisse zu erhalten. Ein weiterer Vorteil ist, dass sich Probanden, die sich an unterschiedlichen Orten befinden, nicht gegenseitig in ihren Bewertungen beeinflussen können. „Mit dem DEBAT-O-METER gibt es zum ersten Mal in Deutschland ein internetbasiertes Instrument, welches dem Zuschauer ermöglicht, die Teilnehmenden in Echtzeit in Streitgesprächen zu bewerten. Der Wissenschaft wird es gleichzeitig möglich, die Wirkungen und die Themen einer solchen Debatte detailliert zu analysieren”, sagt Wagschal.
    Quelle: Uni Freiburg

    Anmerkung CW: Auch interessant: Die Wissenschaft läuft einmal mehr der Realität hinterher. Das, was uns hier als Neuigkeit verkauft wird, findet in allen namhaften Sendungen von hart aber fair bis zum Sportschau Club doch schon seit Jahren statt, nur eben nicht mit proprietären Technologien: Die Generation Internet 2.0 gibt ihren Senf zum TV-Geschehen via Twitter und facebook ab, der dann von eigens dafür qualifizierten Blondinen live vorgelesen wird.
    Nichtsdestotrotz ist die Entwicklung besorgniserregend, da es sich ja nicht um originelle Sprüche zu verqueren gesellschaftlichen Stellungnahmen oder leichtfertig verschossenen Elfmetern handelt, die ansonsten irrelevant sind, sondern um Erwägungen zur Basis demokratischer Wahlentscheidungen. Keinen thematischen Diskurs mehr in Ruhe bis zum Ende anhören, nicht mehr nachdenken, keine wie auch immer überlegte Meinung mehr bilden, um dann eine Entscheidung zu treffen. Stattdessen vor allem auch als bis dato politisch Uninteressierter sofort die eigenen spontanen Eindrücke und Urteile, noch ehe man sich ihrer selbst recht bewusst ist, verbindlich zum Ausdruck bringen – das scheint die Devise der Stunde zu sein, einzig im Namen der Repräsentanz und der Aufrechterhaltung einer gewissen Aufmerksamkeitsspanne (“Man versucht, dem Gespräch genauer zu folgen.” “Zuhause hätte ich eher weggezappt.” siehe hier).
    Und die mess- und registriergeilen, technologiegläubigen Wissenschaftler argumentieren auch noch ernsthaft, dass es dadurch möglich werde, “die Wirkungen und Themen einer solchen Debatte detailliert zu analysieren”. Wozu denn noch? – Und ist dafür überhaupt Zeit? Konsequent zu Ende gedacht, fehlt doch eigentlich nur das Instant-Feedback für die Kandidaten, um ihrerseits sofort reagieren zu können. Ich schlage z. B. in kurzen Intervallen Stromschläge in umgekehrt proportionaler Höhe der aktuellen Zustimmungswerte vor.
    Wie war das bei Lothar Dombrowski, alias Georg Schramm, frei nach Adorno, noch gleich: “Die vollends aufgeklärte Welt erstrahlt im Zeichen triumphalen Unheils!”

17. “Machtmensch Putin” – wie die ZDF-Doku offenbar manipuliert wurde
    Ungereimtheiten, Fehler und ein bestochener Kronzeuge – die Dokumentation “Machtmensch Putin” droht für das ZDF zu einem Fiasko zu werden. Der Vorwurf lautet: Manipulation. Eine Recherche erhärtet den Verdacht. […]
    Allerdings sprechen immer mehr Indizien dafür, dass die Fälschungsvorwürfe stimmen. Zwei Journalisten begaben sich für das Medienmagazin “Journalist” des deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) auf Spurensuche. Moritz Gathmann und Maxim Kireev, die bereits viele Jahre aus und über Russland berichten, trafen Labyskin in Kaliningrad, sprachen mit zahlreichen Freunden und Bekannten des 27-Jährigen und machten sogar seine angebliche Frau ausfindig, die dem Russen in der Doku offenbar angedichtet worden ist. Dem stern erzählten die Journalisten in zwei Einzelgesprächen, was ihre mehrwöchige Recherche in Russland und Ukraine ergeben hat.
    Quelle: Stern

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert.

    Dazu: Brinkbäumer, Mascolo, Gniffke: So unterschiedlich gehen Top-Journalisten mit dem „Lügenpresse“-Vorwurf um
    Im Interview mit dem NDR weist Mascolo den pauschalen „Lügenpresse“-Vorwurf von sich, erkennt aber wie Brinkbäumer auch „eine Erosion unserer Glaubwürdigkeit, die bis weit in bürgerliche Kreise hineinreicht“.
    Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, braucht es laut Mascolo vor allem zweierlei: 1. Medien sollten sich Zeit nehmen, Sachverhalte auszurecherchieren und zu durchdringen, bevor sie berichten. 2. Medien sollten außerdem eine neue Fehlerkultur annehmen.
    Einen etwas anderen Standpunkt nimmt „Tagesschau“-Chefredakteur Kai Gniffke im Interview mit der DJV-Zeitschrift Journalist (kostenpflichtiger Blendle-Link) ein. Er verneint, dass es es ein Glaubwürdigkeitsproblem der „Tagesschau“ gibt. (…)
    Während ein Klaus Brinkbäumer es also als besorgniserregend empfindet, wenn 40 Prozent der Deutschen den Medien misstrauen, hat Kai Gniffke von der ARD kein Problem damit, wenn laut einer ARD-eigenen Umfrage 33 Prozent der Zuschauer der ARD nicht trauen. Alles offenbar eine Frage des Standpunktes.
    Da Gniffke von vornherein kein Glaubwürdigkeitsproblem diagnostiziert, sieht bei ihm auch die Reaktion auf Kritik anders aus als bei Brinkbäumer und Mascolo. Gniffke im journalist: „Gutes Handwerk ist das A und O. Wir dürfen jetzt nicht hyperventilieren und sagen, oh jetzt haben wir gestern etwas Kritisches über die russische Außenpolitik gesagt, jetzt lass uns mal gucken, ob wir morgen ein Thema finden, wo wir vielleicht etwas Negatives über Saudi-Arabien sagen können. Wir haben einen klaren journalistischen Kompass – der bei den meisten Leuten auf Zustimmung stößt.“ Im Prinzip also ein beherztes „weiter so“.
    Quelle: MEEDIA

    Anmerkung CW: Bei Herrn Gniffke offenbart sich ein hier interessantes Verständnis von Journalismus: “Wenn unser ‘journalistischer Kompass’ bei den ‘meisten Leuten auf Zustimmung stößt’, dann ist doch alles in Ordnung.” Und das ausgerechnet von demjenigen, der sich ob der Organisationsform seines ‘Unternehmens’ am wenigsten darum scheren müsste, was bei den “meisten Leuten auf Zustimmung’ stößt.”. Frage also: Handelt es sich “nur” um grobe Fahrlässigkeit, oder liefert hier jemand vorsätzlich das Grundprinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ans Messer?

18. Medien ermitteln: Es war menschliches Versagen!
    Viele Medien widmeten den Spekulationen (und widmen ihnen weiterhin) prominente Plätze auf der Startseite, präsentieren sie als „Ergebnisse“, obwohl die Ermittlungen immer noch laufen. Der Schuldige steht fest, und vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir Fotos von seinen heruntergelassenen Rollos sehen und erfahren, was eigentlich sein Lieblingspizzabäcker von der ganzen Sache hält. Selbst wenn es stimmt, dass ein Verdacht gegen den Mann besteht — wie oft schon hat sich im weiteren Verlauf von Ermittlungen gezeigt, dass alles doch ganz anders war? So etwas braucht Zeit. Zeit, die viele Medien nicht haben sich nicht nehmen wollen.
    Quelle: Bildblog
19. Zu guter Letzt: Es war nur ein Mausrutscher
    Über Beatrix von Storch wird momentan viel Häme ausgeschüttet. Auf Facebook hatte die stellvertretende Vorsitzende der AfD die Frage, ob man an der Grenze auch auf Frauen und Kinder schießen dürfe, mit “Ja” beantwortet – um später klarzustellen: Sie habe das nicht gewollt und sei lediglich auf der Computermaus abgerutscht. Eine Erklärung, die in den Medien und sozialen Netzwerken verspottet wird. Vollkommen zu Unrecht: Denn im Grunde weist von Storch auf ein Problem hin, das uns alle angeht.
    Wer sich auf Twitter umschaut, Facebook-Kommentare liest oder sich durch Diskussionsforen scrollt, kann die Augen nicht länger vor einem Problem verschließen, das in den vergangenen Jahren in Deutschland massiv zugenommen hat und in den Medien totgeschwiegen wird: Immer mehr Deutsche rutschen auf ihrer Computermaus ab.
    Quelle: Zeit Magazin