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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Asylpolitik
2. Flüchtlinge zwingen den Staat zu einem Konjunkturprogramm
3. Arbeitsuchende in den Rechtskreisen SGB III und SGB II (Hartz IV): Ländervergleich Januar 2016
4. Österreichs Wirtschaft investiert mehr als die deutsche
5. Draghi: Fiskalpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung unterstützen
6. Wer erhält das globale Finanzsystem am Leben?
7. Freihandel
8. Zahlen die Rentner von morgen zu viel Steuer?
9. „Begrenzung von Freiheiten“
10. Mogelpackung Autobahngesellschaft
11. Obdachlosigkeit in Deutschland: Eine Frage der Perspektive
12. Strategische Überwachung: gerade mal 0,26 Prozent „nachrichtendienstrechtlich relevant“
13. Dabeisein ist alles!
14. Der Kandidat des Königs
15. #Bernie2016
16. Die vollen Hosen des Herrn Gabriel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Asylpolitik
   1. Behördenchaos: Das seltsame Verschwinden von Flüchtlingspässen
      Wer als Asylsuchender nach Deutschland kommt, muss seinen Pass bei den Behörden abgeben. Ihn später zurückzubekommen ist allerdings oft ein Problem. MONITOR-Recherchen zeigen, dass Pässe von Flüchtlingen regelmäßig im deutschen Behördendschungel verloren gehen. Selbst rückreisewillige Asylbewerber können oft monatelang nicht in ihre Heimat zurück, anderen wird das Asylverfahren erschwert. Dabei sollten die Verfahren doch eigentlich beschleunigt werden.
      Quelle: Monitor
   2. “Wir könnten gelassen sein”
      Deutschland ist ein Einwanderungsland – und zwar seit 1945. Weshalb über Asyl und Zuwanderung trotzdem gestritten wird, erklärt der Historiker Klaus Jürgen Bade.
      In einem der Hochhäuser am nördlichen Rand des Hansaviertels in Berlin wohnt, 35 Meter über der Stadt, Klaus Jürgen Bade. Wie kaum ein anderer kennt Bade die Zuwanderungsdebatten der vergangenen Jahrzehnte und hat sie selbst geprägt. Er war Professor für Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück, bis 2012 arbeitete er als Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration und wurde in dieser Zeit als Gegenspieler Thilo Sarrazins bekannt. In seinem Wohnzimmer, mit Blick über Westberlin, gießt Bade Kaffee aus einer silbrig glänzenden Stelton-Kanne. Kann er erklären, wie man die Fehler der Vergangenheit vermeidet?
      ZEIT Campus: Herr Bade, Sie begleiten die Debatte um Einwanderung und Asyl seit den frühen achtziger Jahren. Wiederholt sich heute derselbe Streit, mit denselben Argumenten?
      Klaus J. Bade: Die Argumente klingen verwandt, manche Ereignisse sind ähnlich grauenerregend – man denke an die brennenden Flüchtlingsunterkünfte. Aber einige Erkenntnisse haben sich doch schon in der politischen Debatte durchgesetzt: Deutschland ist ein Einwanderungsland, überschaubare Zuwanderung ist verkraftbar, und Integration funktioniert. Dahinter kann die Politik nicht mehr zurück. Deshalb wird heute vor allem über Zahlen diskutiert. Da heißt es: “Jetzt ist es aber wirklich zu viel! Das geht nicht mehr!”
      ZEIT Campus: Gibt es eine Kapazitätsgrenze?
      Bade: Nein. Die Grenze liegt immer da, wo die Akzeptanzgrenze liegt. Eine objektive Grenze gibt es nicht. Wenn man in die deutsche Geschichte zurückblickt, könnte man sehr gelassen sein: Integration hat in Deutschland, manchmal eher schlecht als recht, aber letztlich immer funktioniert. Allerdings war jedes Mal aufs Neue eine Schwelle zu übersteigen, bei der Teile der Bevölkerung den Eindruck hatten: Das ist so nicht zu machen. Das war bei den Vertriebenen so, damals hatten viele gehofft, sie zögen weiter in die USA. Das war bei den sogenannten Gastarbeitern so, das war bei den Aussiedlern so.
      Quelle: Zeit Online
   3. Verantwortung und Vernunft
      Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. „Es hilft, für Ordnung zu sorgen, den Druck zu mindern und für die wirklich bedrohten Menschen aufnahmefähig zu bleiben“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Außerdem wurden neue Steueranreize für den Bau von Mietwohnungen und eine bessere Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen.
      Quelle: SPD

      Anmerkung C.R.: Der Inhalt wird der Überschrift nicht gerecht. Meint die SPD-Spitze allen Ernstes, so die nächsten Wahlen gewinnen zu können. Ist diese SPD noch die Partei der “kleinen Leute” oder drückt sie der auf Gehalt, Lohn bzw. Sozialleistung angewiesenen Bevölkerungsmehrheit nicht vielmehr die großen Lasten auf? Kann die derzeitige SPD-Spitze nicht mal mehr die programmatischen Chancen nutzen, die Albrecht Müller mehrfach – z.B. hier – angemahnt hat?

2. Flüchtlinge zwingen den Staat zu einem Konjunkturprogramm
   Quelle: Zeit Herdentrieb

   dazu: Schäuble mahnt zur strikten Ausgabendisziplin
   Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verkündet, man könne sich nicht mehr “alles und jeden leiste”. Die Botschaft ist klar, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Für Schäuble sind Staatsverantwortung, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. Der Staat bleibt handlungsunfähig. (…)
   Funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für Schäuble keine Priorität. Bleibt die öffentliche Hand aber gelähmt, sind Aufnahme und Integration von Geflüchteten von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Der Bund deutscher Kriminalbeamter warnte jüngst vor Todesopfern unter den Geflüchteten, sollte die Polizei nicht mit mehr Personal ausgestattet werden. An Schulen und in Kitas, in Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiten Tausende täglich über ihre Belastungsgrenze hinaus.
   Quelle: Die Linke

   dazu auch: „Schwarze Null darf kein Dogma sein“
   Was kostet die Integration von Flüchtlingen und wer zahlt dafür? Die Berliner SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe will die Schuldenbremse aussetzen. […]
   Die Schuldenbremse ist eine Heilige Kuh der SPD. Wen haben Sie in Ihrer Partei als Verbündeten?
   Das ist zugegebenermaßen schwierig. Als die Schuldenbremse beschlossen wurde, war ich noch nicht im Bundestag. Aber nun ist sie beschlossen, und das Argument, wir dürfen die folgenden Generationen nicht belasten, kommt in der Öffentlichkeit meist gut an. Es hat aber Folgen, wenn wir nicht in die Zukunft, also in Bildung und Infrastruktur und die Integration der Menschen investieren können. Das verursacht in der Zukunft noch mehr Kosten. Deshalb ist für mich die „Schwarze Null“ kein Selbstzweck und darf kein Dogma sein.
   Quelle: taz

3. Arbeitsuchende in den Rechtskreisen SGB III und SGB II (Hartz IV): Ländervergleich Januar 2016
   Ein Blick auf die Arbeitsuchenden im Januar 2016 – die 4,853 Millionen Arbeitsuchenden insgesamt und davon die 2,920 Millionen arbeitslosen Arbeitsuchenden (Arbeitslose) und die 1,932 Millionen nichtarbeitslosen Arbeitsuchenden (gemäß amtlicher Statistik). Wie verteilen sie sich auf die beiden Rechtskreise (SGB III: Arbeitsagenturen für Arbeit; SGB II: Jobcenter) und die 16 Bundesländer und wie stellt sich dies im Vergleich zum Januar 2015 dar. Siehe dazu die drei unkommentierten BIAJ-Tabellen: insgesamt, SGB III und SGB II (Hartz IV). Download (PDF: 3 Seiten)
   Bremische Ergänzung: Wie unterschiedlich sich dies in den beiden bremischen Städten darstellt (Bremen, Bremerhaven), finden Sie hier: Download2 (PDF: eine Seite)
   Quelle: BIAJ
4. Österreichs Wirtschaft investiert mehr als die deutsche
   Die Investitionen sind eine Schlüsselgröße für die konjunkturelle aber auch die langfristige wirtschaftliche Entwicklung. Die Investitionsquote ist in den letzten zwanzig Jahren merklich zurückgegangen und ein neuerlicher Anstieg ist nicht in Sicht. Allerdings investiert die österreichische Wirtschaft allen Unkenrufen zum Trotz nach wie vor deutlich mehr als jene der Eurozone oder Deutschlands. Der Investitionsbedarf ist angesichts des starken Bevölkerungswachstums dennoch hoch – vor allem bei der öffentlichen Infrastruktur. (…)
   Deutsche Infrastruktur verfällt
   Relevant sind jedoch auch die öffentlichen Investitionen: Ihr Anteil am BIP ist in Österreich über die letzten Jahre mit etwa 3% konstant. In der Eurozone war er 2014 mit 2,7% leicht niedriger, hingegen beträgt er in Deutschland nur etwa 2% des BIP. Der schleichende Verfall der Infrastruktur und ein hoher Investitionsbedarf werden regelmäßig von den deutschen Forschungsinstituten beklagt.
   Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 haben sich die gesamtwirtschaftlichen Investitionen in Österreich und Deutschland recht ähnlich entwickelt: Während sie in der Eurozone real um 0,8% pro Jahr geschrumpft sind, haben sie sich in Deutschland (+2,4%) und in Österreich (+2%) erhöht. Nur 2014 und (laut vorläufiger Rechnung auch) 2015 leisteten die Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland einen höheren Beitrag zum Anstieg des BIP als in Österreich.
   Die seit dem Frühjahr 2015 bemerkbare Erholung der Konjunktur, die vom Export ausgegangen ist und die Sachgütererzeugung erfasst hat, zeigt sich mittlerweile auch in Form einer leichten Belebung der Ausrüstungsinvestitionen. Das WIFO rechnet 2015 bis 2017 mit einem realen Anstieg um 2½% bis 3% pro Jahr (nach 1,3% 2014). Auch die Bauinvestitionen dürften 2016 und 2017 wieder etwas wachsen (nach drei Jahren realen Rückgangs). Doch ein kräftiger Investitionsaufschwung nach traditionellen Mustern mit Zuwachsraten von 5% bis 6% pro Jahr ist angesichts der anhaltenden Unterauslastung der Kapazitäten nicht absehbar.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
5. Draghi: Fiskalpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung unterstützen
   Praktisch ist das Experiment gescheitert. Der Zins ist bei null, aber die privaten Investitionen wollen nicht anspringen. Selbst in Deutschland sind die Investitionen im historischen Vergleich relativ niedrig, die Investitionsquote sinkt im Trend. Die Unternehmen lassen sich also durch die niedrigeren Kreditzinsen nicht dazu verlocken, mehr Investitionen durchzuführen. Anscheinend liegt ihr Problem nicht auf der Kosten- oder Angebotsseite, sondern bei der Nachfrage. Die Kaufkraft der Europäer ist durch die Sparpolitik gesunken, zudem fragen Haushalte und Unternehmen weniger Kredite nach. Man hofft auf höhere Exporte, aber die globale Krise spricht dagegen. Mit der quantitativen Lockerung ist der Euro im Vergleich zu anderen Währungen gesunken und hat durch den „wettbewerbsfähigeren“ Wechselkurs die internationale Position der europäischen Unternehmen verbessert. Allerdings reicht auch das nicht aus, um die Inflationsrate wesentlich zu erhöhen. Die theoretische Grundlage der Geldpolitik ist also aktuell an den Klippen der Realität zerschellt.
   Quelle: flassbeck-economics
6. Wer erhält das globale Finanzsystem am Leben?
   Einen Hinweis darauf, wie und warum das globale Finanzsystem trotz dieser katastrophalen Gesamtlage noch funktioniert, gaben die Ereignisse an der New Yorker Börse am letzten Freitag des Monats Januar: Obwohl aus den USA extrem schlechte Wirtschaftsdaten gemeldet wurden, die sich auf die Kurse eigentlich negativ hätten auswirken müssen, schoss der Dow Jones um fast 400 Punkte in die Höhe. Weshalb? Weil die japanische Zentralbank am selben Tag bekannt gab, dass sie Negativzinsen einführen wird. Die Anleger an der New Yorker Börse gingen umgehend davon aus, dass die US-Zentralbank Federal Reserve ihren im Dezember begonnenen Kurs der Erhöhung des Leitzinses wegen der schlechten US-Wirtschaftsdaten nicht fortsetzen, sondern den Zinssatz ebenfalls wieder senken und Investoren damit weiteres, noch billigeres Geld zur Spekulation an den Finanzmärkten zur Verfügung stellen wird.
   Die Reaktion zeigte einmal mehr, dass sich das Geschehen an den Aktienmärkten inzwischen vollständig von der realwirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt hat und ein Eigenleben führt, dessen Regeln keiner Wirtschaftstheorie folgen. Konzepte wie das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage zählen nicht mehr, die Entwicklung der Börsenkurse basiert heute in erster Linie auf der Erwartung zukünftiger Manipulation der Märkte durch die Zentralbanken.
   Quelle: Telepolis
7. Freihandel
   1. Es gewinnen die US-Konzerne
      Zwölf Staaten aus Asien und Amerika beschließen heute ihr Freihandelsabkommen. Die Lehre für Europa? Wachsam bleiben bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA. Jetzt werden wieder viele warnen: Da seht Ihr es, da rennen uns die Amerikaner davon. Die schließen mit den Asiaten Abkommen und unterzeichnen am Donnerstag feierlich in Neuseeland die transpazifische Freihandelszone TPP. Die kriegen was hin. Wir Europäer hingegen meckern über die Globalisierung, blockieren den Fortschritt und demonstrieren gegen das geplante europäisch-amerikanische TTIP. Wenn sich das nicht ändert, haben wir das Nachsehen. Dumm ist nur: Falsche Behauptungen werden durch Wiederholungen nicht richtiger. Tatsächlich unterzeichnen die Handelsbeauftragten von zwölf Nationen am Donnerstag im neuseeländischen Auckland ein Abkommen, das ihre Wirtschaft enger zusammenschließt. Sie schaffen eine Freihandelszone, die fast 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung umfasst und in der 800 Millionen Verbraucher leben. Das klingt enorm. Doch dass wir damit automatisch unter Zugzwang gesetzt werden, ist eine falsche Schlussfolgerung. Gleich aus mehreren Gründen.
      Quelle: Zeit Online
   2. „Meine Skepsis ist gestiegen“
      Er soll für mehr Transparenz sorgen, der TTIP-Leseraum im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – nun aber sorgt er für Kritik. Drei Bundestagsabgeordnete haben das rund 35 Quadratmeter große Zimmer besucht, um sich die Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU durchzulesen. Sie bemängeln einerseits die strengen Auflagen als auch das Verbot, über den Inhalt mit der Öffentlichkeit reden zu dürfen.
      Quelle: Handelsblatt
   3. Das Gegenteil von Transparenz
      Da Sigmar Gabriel behauptet, das TTIP würde vor allem den mittelständischen Unternehmen in Deutschland zu Gute kommen, war ich natürlich gespannt auf das Dokument zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Nun darf ich ja nichts über den Text sagen, den ich am Computer gelesen habe. Aber ich habe nicht unterschrieben, nichts darüber zu sagen, was ich NICHT gelesen habe. Also: Ich habe nichts gelesen, was auch nur ansatzweise diese Behauptung Gabriels unterstützt.
      Ganz so überraschend ist das nicht. In einem bereits vor einiger Zeit geleakten Ratsdokument steht schließlich recht unverblümt, was das Hauptziel der EU-Verhandler ist. Zugang zu Großaufträgen der öffentlichen Hand in den USA zu bekommen. Die komplizierten Vergabeverfahren sind hier wie dort in der Regel kein Tummelplatz für Kleinunternehmen.
      In den zwei Stunden im Leseraum war es natürlich unmöglich, alle Dokumente zu lesen. Als ich Bilanz zog, stellte ich aber fest, dass ich nichts gelesen habe, was nur einen meiner bisherigen Kritikpunkte an TTIP in Frage stellt. Ich habe nichts gelesen, was meine Sorge, die USA-Seite wolle vor allem den öffentlichen und kommunalen Unternehmen das Leben schwer machen und bessere Bedingungen für international agierende Konzerne im Kampf um öffentliche Ausschreibungen haben, gemildert hat. Ich habe nichts gelesen, was meine Sorge verringert, dass die EU-Unterhändler bereit sind für die Aussicht auf lukrativer Aufträge für europäische Großkonzerne Umwelt- und Sozialstandards zu opfern.
      Quelle: Katja Kipping (MdB, Die Linke)
8. Zahlen die Rentner von morgen zu viel Steuer?
   In Zukunft müssen Rentner einen immer höheren Teil ihrer Alterseinkünfte versteuern. Eine neue Studie deutet darauf hin, dass es dabei im großen Stil zu einer unzulässigen Zweifachbesteuerung kommt. Die Steuerregeln für Renten haben sich 2005 grundlegend geändert. Bei der Umstellung musste die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts beachten: Wichtig sei, so die Verfassungsrichter, „dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird“ (2 BvL 17/99). Jeder Rentner müsse wenigstens so viel an Rente steuerfrei erhalten, wie er vorher an Rentenbeiträgen steuerpflichtig eingezahlt habe. Eine neue, noch unveröffentlichte Studie im Auftrag der Vers Versicherungsberater Gesellschaft, einer Honorar-Versicherungsberatung aus Berlin, deutet jedoch darauf hin, dass die Vorgabe nicht eingehalten wird. Spätestens ab 2020 würden sich die Fälle einer Zweifachbesteuerung häufen, schreiben die Autoren, der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Günter Siepe und der Finanzmathematiker Werner Siepe.
   Quelle: Handelsblatt
9. „Begrenzung von Freiheiten“
   Der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat sich gegen die Einführung von Obergrenzen für Bargeldzahlungen ausgesprochen. Es sei nicht nachgewiesen, ob eine solche Limitierung bei der Terrorismusbekämpfung helfe, sagte er im DLF. Er befürchtet, dass in einem nächsten Schritt die Grenze weiter herabgesenkt werden könnte. […]
   Und derjenige, der solche Begrenzungen einführt, der jetzt letztlich eigentlich will, dass das Bargeld verschwindet, damit der Staat im Prinzip alles überwachen kann, was elektronisch überwiesen wird oder bezahlt wird, derjenige ist beweispflichtig. Und das ist wieder eine sehr ähnliche Konstellation wie bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, wie bei der jetzt geplanten Einführung der Speicherung von Flugpassagierdaten, alles sozusagen mit der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt. Und wenn man dieses Raster immer enger macht, dann wird die Freiheit eben doch sehr stark eingeschränkt, und zwar nicht die Freiheit von Terroristen, weil die sich an bestimmte Regeln sowieso nicht halten. Sie können ja niemanden, der der Mafia angehört, daran hindern, dass er bestimmte Summen dann vielleicht im Ausland – in Russland, wo auch immer – dann doch weiterhin in den Geldkreislauf einspeist.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: EZB bereitet Abschaffung des 500-Euro-Scheins vor
   In der Europäischen Zentralbank gibt es konkrete Vorarbeiten zur Abschaffung der 500-Euro-Banknote, des höchsten Scheins der Eurozone. Das meldet die F.A.Z. in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Äußerungen des EZB-Präsidenten Mario Draghi gegenüber EU-Abgeordneten, welche die Zentralbank der Zeitung übermittelt hat. „Wir wollen Änderungen machen, aber wir wollen sie in einer ordentlichen Weise“, erklärte Draghi vor dem Europaparlament laut Protokoll. Es sei noch keine Entscheidung bezüglich der höchsten Banknoten gefallen. Aber die Beratungen im EZB-Direktorium liefen schon einige Zeit und es gebe „technische Arbeiten“. Es gehe nun darum, „wie man eine Entscheidung am besten durchsetzt und wie man das kommuniziert”, sagte Draghi laut F.A.Z.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Die Abschaffung des Bargeldes steht also klar auf der neoliberalen Agenda Brüssels. Das wesentliche Moment ist dabei die totale Kontrolle und Überwachung der Finanztransaktionen aller Bürger, sowie deren völlige Auslieferung an die Finanzindustrie. Wie schnell sind die Konten gesperrt und wie schnell kann man 10, 20 oder 30 Prozent für eine Bankenrettung von den Guthaben abziehen. Und wie nicht anders zu erwarten: “Die SPD allerdings hatte sich in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Ende des 500-Euro-Scheins ausgesprochen.”

10. Mogelpackung Autobahngesellschaft
    Die Bundesregierung will für den Ausbau und Betrieb von Autobahnen mehr privates Kapital mobilisieren. Es geht um viel Geld. Aber der Widerstand wächst. Das Projekt schien so gut wie beschlossen. Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im vergangenen April den Bericht seiner Expertenkommission zur Steigerung der Investitionen in Deutschland vorstellte, traf vor allem ein Vorschlag auf Zustimmung im Kabinett: Ausbau und Betrieb des deutschen Fernstraßennetzes sollten nicht länger der “Auftragsverwaltung” der Bundesländer überlassen bleiben, sondern künftig von einer bundeseigenen “Infrastrukturgesellschaft” übernommen werden. Und um nötige Mittel zu bekommen, sollte diese Gesellschaft “private Investoren” beteiligen – eine Idee, die es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besonders angetan hatte. Denn mit der Fernstraßenfirma könnten Kredite so gebucht werden, dass sie nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen und auch nicht auf die Schuldenquote nach den Regeln der Eurozone angerechnet werden. “Deutschland braucht den Systemwechsel, wir machen das”, versicherte Deutschlands oberster Kassenwart.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
11. Obdachlosigkeit in Deutschland: Eine Frage der Perspektive
    „Aber in Deutschland muss doch niemand obdachlos sein.“ Diese Aussage höre ich oft, wenn ich davon berichte, dass ich mich mit dem Thema „Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum deutscher Großstädte“ auseinandersetze. Implizit wird davon ausgegangen, dass das wohlfahrtsstaatliche Sicherungssystem so gut ausgebaut ist, dass deutsche Staatsbürger/innen nicht obdachlos sein müssen. Im Umkehrschluss ist daher die Meinung weit verbreitet, dass obdachlose Personen freiwillig auf der Straße leben. Eine Schlussfolgerung, die nur auf einen Bruchteil der knapp 40.000 obdachlosen Menschen in Deutschland zutrifft.
    Quelle: annotazioni
12. Strategische Überwachung: gerade mal 0,26 Prozent „nachrichtendienstrechtlich relevant“
    Insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 „strategisch“ ab. Als „nachrichtendienstrechtlich relevant“ erwiesen sich bloß 65 davon, was weniger als 0,26 Prozent entspricht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der die G-10-Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) offenlegt.
    Quelle: netzpolitik.org
13. Dabeisein ist alles!
    Deutsche Syrien-Interessen und der erste Hauptsatz internationaler Machtpolitik
    In den Köpfen der politischen Eliten ist die Überzeugung tief verwurzelt, dass Staaten, die sich nicht “adäquat” an internationalen Kampfeinsätzen beteiligen, auf dem machtpolitischen Parkett auch nichts zu melden haben. Etwas überspitzt formuliert handelt es sich hierbei um ein derart felsenfest verankertes Gedankengebäude, dass man es als eine Art ersten Hauptsatz internationaler Machtpolitik in etwa so zusammenfassen könnte: “Die Machtposition eines Staates verhält sich direkt proportional zu seiner Bereitschaft, sich an internationalen Militäreinsätzen zu beteiligen.”
    Die Ursprünge dieses Gedankengebäudes lassen sich mindestens bis Anfang der 1990er zurückverfolgen. Seither dient es häufig als “Richtschnur”, wenn es um die Begründung geht, weshalb ein deutsches Militärengagement erforderlich sei.
    In diesem Zusammenhang wird besonders seit dem “denkwürdigen” Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 gern davon gesprochen, Deutschland müsse seiner internationalen “Verantwortung” gerecht werden – auch und gerade militärisch. Dahinter verbirgt sich recht unverhohlen die Forderung, den machtpolitischen Aufstieg Deutschlands durch ein verstärktes militärisches Engagement zu forcieren. Auch und gerade die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, in den Syrien-Krieg zu ziehen, scheint nicht unwesentlich von derlei Überlegungen “inspiriert” worden zu sein.
    Quelle: graswurzelrevolution
14. Der Kandidat des Königs
    Der spanische König Felipe VI. hatte es nicht leicht. Er brauchte nach den Wahlen sechs lange Wochen, bis er endlich einen Politiker fand, der sich bereit erklärte, das Land zu regieren: den Sozialisten Pedro Sánchez. Der Monarch erteilte ihm nun den Auftrag, es zu versuchen, nachdem der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy sich mangels Mehrheit im Parlament zum zweiten Mal verweigert hatte.
    Quelle: FAZ

    dazu: Spanische Sozialisten versuchen Regierungsbildung
    Wie Sánchez eine Regierung bilden will, ist unklar. Medien sprechen von der “Unmöglichkeit”, einer “Regierung der Verlierer” oder einem “verzweifelten” Versuch. Klar ist, dass er die Unterstützung von Podemos (Wir können es) braucht, die mit fast 21% nur knapp hinter den Sozialisten (PSOE) blieb. Entsprechend selbstbewusst tritt der Podemos-Chef Pablo Iglesias auf. Nach seinem ersten Gespräch mit dem König bot er Sánchez vor zehn Tagen eine Koalitionsregierung an und forderte für sich den Posten des Vize-Ministerpräsidenten und für Podemos und die Vereinte Linke (IU) die Hälfte aller Ministerien, “da wir gemeinsam mehr Stimmen als die PSOE bekommen haben”. Angesichts dieser “Großzügigkeit” waren viele PSOE-Führer entsetzt und sprachen von “Erpressung” und “Erniedrigung”.
    Quelle: Telepolis

15. #Bernie2016
    Wären deutsche Journalisten bei den US-Wahlen ganz allein stimmberechtigt, hieße die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten Hillary Clinton. Basta! Wer braucht da noch teure Wahlen? Viele Korrespondenten machen kein Geheimnis daraus, wem sie einen Einzug ins Oval Office wünschen. Schon ZDF-Mann Claus Kleber ließ während seiner 15 Dienstjahre als Reporter in Washington D.C. keinen Zweifel aufkommen, dass sein Herz den Demokraten gehört.
    Einen »I like Clinton« Anstecker hätte sich Anfang der Woche auch sein Kollege, N24-Korrespondent Stephan Strothe, verdient. In einer Liveschalte nach der Vorwahl im US-Bundesstaat Iowa erklärte er den Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders zu einem »Ärgernis« für Clinton, das der klaren Favoritin allenfalls viel Zeit und Geld, aber keinesfalls den Sieg kosten werde. Mit ähnlich überzeugten Prognosen hatte die versammelte Journalistenschar 2008 eine Bruchlandung erlebt: Clinton galt selbst nach den ersten Vorwahlen noch als sichere Siegerin, der bis dahin vergleichsweise unbekannte Barack Obama lediglich als sympathischer Störenfried. Wie sich Analysten doch irren können.
    Quelle: Netzwoche, Neues Deutschland
16. Die vollen Hosen des Herrn Gabriel
    Die noch politisch Interessierten warten immer wieder auf eine neue Gabriel-Volte. Sigmar Gabriel, der voraussichtliche Kanzlerkandidat der SPD, tut alles, um die kontinuierliche Entwicklung seiner SPD zur Splitterpartei voranzutreiben. Das Freihandelsabkommen TTIP könnte zum zweiten Hartz IV für die Sozialdemokraten werden.
    Jetzt also Sigmar Gabriel mit vollen Hosen vor der »Alternative für Deutschland« (AfD): In einer berechtigt scharfen Reaktion auf die Vorschläge der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, notfalls auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, schlägt er in Bild vor, die AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen und sie auch aus allen Talkshows vor den Landtagswahlen auszuschließen. »In der Vergangenheit sind wir gut beraten gewesen, uns solche Gruppen anzugucken«, sagte der SPD-Parteivorsitzende am Montag beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Hameln. »Ich möchte schon wissen, wen die da beschäftigen und welche Skinheads und Rechtsradikalen sich dort Zugang verschaffen zu öffentlichen Einrichtungen«.
    »Typisch SPD«, ruft man unwillkürlich aus: staatstragend, kleinkariert und realitätsblind. Ängstliche Machtsicherung. SPD als Vertreter des »repräsentativen Absolutismus« (Wolf-Dieter Narr).
    Quelle: junge Welt