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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flüchtlinge
2. Europa, ab ins Kino
3. Tsipras auf der Achterbahn
4. David Milleker: Schengen oder der Wert offener (Binnen-)Grenzen
5. Her mit der »Billigproduktion«
6. Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles
7. Investitionen sichern Aufschwung
8. Noch einmal die Roboterkonfusion und ein Gewerkschafter, der nicht über Löhne reden kann
9. Der weltweite Kampf um Lohn und bessere Arbeitsbedingungen
10. Das Diktat der Quote
11. Bundesregierung im Spagat zwischen Moskau und Kiew
12. TTIP
13. Tunesien vor der nächsten Revolte?
14. Geschäft mit dem Tod
15. Man muss nicht unersetzbar sein
16. Auftrag erfüllt
17. US-Vorwahlen
18. Kann Europa platzen?
19. Flüchtlingskinder schuften für H&M und Next
20. Orban will Notstand auf Zuruf

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flüchtlinge
   1. Die überforderte Hauptstadt
      Flüchtlinge hungern, die Kriminalität wird angeblich nur noch verwaltet und in Bürgerämtern wird mit Terminen gehandelt. Was ist los in Berlin? Berlin ist hip. Trotz der chronischen Unterfinanzierung, der hohen Arbeitslosigkeit und dem aus süddeutscher Perspektive unzureichenden Arbeitsethos. Vielleicht sogar genau deswegen: Prekarität war das Aushängeschild der Hauptstadt. Seit einigen Jahren kippt die Stimmung. Über das Milliardengrab Flughafen wird offen gespottet und spätestens mit dem Lageso-Desaster ist Ineffizienz nicht mehr sexy.
      Die Entwicklung dort ist dramatisch: Menschen müssen hungern, weil das Landesamt das Essensgeld nicht auszahlt. Dabei ist genug Geld da – nur niemand, der es weitergeben könnte. Das ist das Tragische an der Lageso-Katastrophe. Aber liegt das wirklich daran, dass Berlin plötzlich von der Flüchtlingskrise überrascht wurde, wie so oft erklärt wird? Mitnichten, schon seit Jahren arbeiten Berliner Institutionen in Notstandsbesetzung. Ob bei der Polizei, in Bürgerämtern, in Schulen, Krankenhäusern oder beim Finanzamt – überall fehlt es an Personal. Das beeinträchtigt nicht nur erheblich die Leistungsfähigkeit von Behörden, sondern belastet auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.
      Quelle: Zeit Online
   2. Dubiose Partner bei Berliner Hotel-Geschäft für Flüchtlinge
      Der Berliner Senat verhandelt mit einer Hotelkette über die Anmietung von bis zu 10.000 Flüchtlingsplätzen. Doch eine Londoner Briefkastenfirma und ein Phantom- Integrationszentrum rücken das Projekt ins Zwielicht. […]
      Nach Recherchen der F.A.Z. wird über einen Vertrag mit mehrjähriger Laufzeit in einem Gesamtvolumen von gut 600 Millionen Euro gesprochen. […] Für die Hotelkette verhandelt eine „Hampton Holding Ltd.“, die in London in der Fulham Palace Road ansässig ist. Dabei handelt es sich um eine Briefkastenfirma. In dem betreffenden Gebäude in der Fulham Palace Road Nr. 102 sind mehr als 140 solcher Briefkastenfirmen gemeldet. Die Hampton Holding, die vom deutschen Staatsbürger Ulrich Schmidt geleitet wird, hat laut britischem Handelsregister nur ein Kapital von 1000 Pfund. Laut dem letzten einsehbaren Jahresabschluss hatte sie Ende 2014 mehr Schulden als Vermögen. Geschäftsführer Schmidt ist der einzige Mitarbeiter der Firma, die sonst nur noch eine gemietete Telefonistin beschäftigt. In der Senatsverwaltung wird nun kritisch gefragt, warum die GCH einen solchen „Strohmann“ vorgeschickt habe.
      Quelle: FAZ
   3. Wie soll “Integrationsunwilligkeit” gemessen werden?
      Erstaunliche Idee der Bundesregierung: “Integrationsunwillige” Flüchtlinge sollen bestraft werden. Das hat Sozialministerin (!) Andrea Nahles angekündigt. Wir waren neugierig: Was bedeutet denn “sich nicht integrieren wollen”? Und viel wichtiger: Wie soll Integrationsunwilligkeit gemessen werden? Gibt’s schon wissenschaftliche Tests? Kommt bald ein Integrations-Unwilligkeits-Messgerät?
      Quelle: Jung und Naiv via Facebook
2. Europa, ab ins Kino
   Nach der Banken- soll nun die Kapitalmarktunion folgen: Die EU-Kommission sieht sie als wichtigen Lösungsbeitrag für die Krise Europas. Sie soll den Unternehmen in allen 28 EU-Staaten ihre Finanzierung erleichtern und damit die Investitionstätigkeit anregen. Denn Letztere, so die Kommission in ihrem bis 2019 reichenden Aktionsplan, lahmt wegen zu starker Abhängigkeit der Unternehmen von den Banken. Stärkere Kapitalmärkte gleich effizientere Finanzmärkte, das ist die Formel hinter dem Vorhaben. Weil sich die Banken mit der Kreditvergabe zieren und die Staaten Sparpolitik exerzieren, brauche es andere Kapitalquellen für Unternehmen. Kein Witz: Mehr Deregulierung hält die EU-Kommission für das Gebot der Stunde.
   Quelle: Heiner Flassbeck in der Freitag

   dazu: Eine finanzpolitische Zeitbombe
   Knapp sieben Jahre nach Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise steht die nächste Deregulierungswelle bevor. Die Panik, die im Herbst 2008 die Chefetagen der Banken erfasst hat, ist nur noch ferne Erinnerung, ebenso die seinerzeit geplanten Maßnahmen gegen diverse halsbrecherische Finanzoperationen.
   EU-Finanzkommissar Jonathan Hill meint, es sei an der Zeit, in Europa „alte Schranken einzureißen und den freien Kapitalverkehr zwischen allen 28 Mitgliedstaaten zu erleichtern“ – weshalb die EU-Kommission der Kapitalmarktunion höchste Priorität einräumt. Der dazu im September verkündete Aktionsplan sieht bis 2019 eine Reihe von Konsultationen, Überprüfungsmaßnahmen und Gesetzesinitiativen vor.
   Quelle: Le Monde diplomatique

3. Tsipras auf der Achterbahn
   Als im Januar 2015 Alexis Tsipras die Wahlen in Griechenland gewann, waren viele elektrisiert, gepackt, ja voller Hoffnung. Dass da jetzt eine neue Linke antritt, mit neuem Personal, mit Leuten, die ganz anders sind als die faden Berufsapparatschiks, die man aus unseren hiesigen politischen Kasten kennt. Und die Griechen hatten, bis weit hinein in die Mitte und den Mainstream, plötzlich wieder Hoffnung gefasst. Hoffnung, dass es wieder aufwärts geht. Das Land war von dieser Stimmung erfasst: „Griechischer Frühling.“
   Und dann der Schock: Das Diktat vom Juli. Die Eurozonen-Mitgliedsstaaten machten Alexis Tsipras unmissverständlich klar: Entweder Du gibst klein bei oder wir zerstören Dein Land. Der Linkspremier musste ein neues Austeritätsmemorandum unterschreiben. Noch mehr Sparkurs. Noch mehr Bestialitäten aus dem Instrumentenkasten der Troika. Und dafür nur vageste Aussichten auf eine „Schuldenumstrukturierung“ demnächst, sowie die Zusage, auch ein Konjunkturprogramm für Griechenland zu erwägen. Irgendwann. 2016.
   Seither: Enttäuschung. Verflogene Hoffnung. Das böse Wort von Tsipras‘ „Kapitulation“ macht die Runde. Auch sein Ex-Buddy und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis gebraucht es schneidig.
   Quelle: Robert Misik
4. David Milleker: Schengen oder der Wert offener (Binnen-)Grenzen
   Unter dem Druck der Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa werden fast täglich wieder nationale Grenzen spürbar. Damit kehrt sich eine Entwicklung um, die seit den 1980er Jahren nur eine Richtung kannte. Erst brauchte man keinen Pass mehr beim Grenzübertritt innerhalb Europas, dann fiel mit der Währungsunion auch noch die Notwendigkeit des Währungsumtausches weg.
   Je stärker sich wieder Grenzzäune in Europa auftun, desto mehr stellt sich natürlich auch die Frage nach den wirtschaftlichen Folgen. Es war ja ohnehin immer ein wesentliches Argument für die europäische Integration, dass der gemeinsame Wirtschaftsraum über größere und tiefere Märkte zu höherer Produktionseffizienz der Unternehmen und größerer Produktvielfalt für die Verbraucher führen würde und so den Wohlstand steig
   Quelle: WirtschaftsWunder
5. Her mit der »Billigproduktion«
   Weniger Rechte, mehr Repressionen: Die Politik bereitet sich auf wachsende Verteilungskämpfe »ganz unten« vor. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit 350.000 Flüchtlingen, die 2016 nach Abschluss ihres Asylverfahrens in das Hartz-IV-System rutschen und mit Langzeiterwerbslosen konkurrieren. Die Forderungen reichen von Leistungskürzungen bis hin zur neuen deutschen Billigproduktion.
   Quelle: junge Welt
6. Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles
   Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden. Zu kritisieren ist erstens, dass die CDU/SPD-Regierung nicht Hartz IV in Frage stellt – ein Gesetz, das Armut und soziale Ausgrenzung für Millionen direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Und für Erwerbstätige eine Androhung des sozialen Absturzes ist, wenn sie ihre Arbeitskraft nicht billig zu Markte tragen. Zweitens ist zu kritisieren, dass die nun schon Jahre andauernde Diskussion um Veränderungen bei Hartz IV ohne die Betroffenen geführt wurden. Die Wirtschaftslobby darf sich in Gesetzgebungsprozesse intensiv einmischen, die sozial Ausgegrenzten haben keine Chance. Drittens sind die bisher bekannt gewordenen Vorhaben eher als Rechtsverschärfung zu bezeichnen.
   Quelle: Katja Kipping (MdB, Die Linke)
7. Investitionen sichern Aufschwung
   Deutschland hat sich lange allein auf seine starke Exportwirtschaft verlassen. Inzwischen ist jedoch kaum noch zu übersehen, dass das einseitige Wirtschaftsmodell nicht auf Dauer trägt: Es sei sehr riskant, auf exportgetriebenes Wachstum zu setzen, heißt es im wirtschaftspolitischen Jahresausblick des IMK. Die Nachfrage aus China und anderen Schwellenländern gehe zurück, die Unsicherheit in der Welt nehme zu. Die Ökonomen fordern, dass die Binnennachfrage, die in den vergangenen Jahren bereits an Bedeutung gewonnen hat, weiter gestärkt und deutlich mehr investiert wird. Eine weitere Steigerung der Löhne sei dafür unerlässlich.
   Dem lebhaften privaten Konsum der Deutschen sei zu verdanken, dass es für einen kleinen Aufschwung in diesem Jahr reicht. In ihrer aktuellen Prognose gehen die Experten davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2016 um durchschnittlich 1,8 Prozent wachsen wird.
   Dringenden Handlungsbedarf sehen die Ökonomen bei öffentlichen Investitionen: Deutschland habe jahrelang zu wenig in Infrastruktur und Bildung investiert, dies müsse nun nachgeholt werden. Genügend Mittel seien vorhanden, sie müssten nur konsequent genutzt werden. Nach Berechnung der IMK-Forscher könnten die öffentlichen Ausgaben 2016 ohne Weiteres um 30 Milliarden Euro erhöht werden, ohne die Schuldenbremse und europäische Regeln zu verletzen. Um den Verfall der Infrastruktur zu stoppen, seien jährlich zusätzliche Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe notwendig.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
8. Noch einmal die Roboterkonfusion und ein Gewerkschafter, der nicht über Löhne reden kann
   Einige Leser weisen mich darauf hin, dass zum Thema „Maschinen vernichten Arbeitsplätze“ noch ganz viele irrsinnige Meinungen unterwegs sind. Hier ein Beispiel aus der ZEIT, wo man lesen kann:
   „Ja, Automatisierung gab es schon immer, auch die Webstühle ersetzten massenweise Arbeitsplätze. Historisch einmalig ist an der heutigen Lage aber nicht nur, dass die Automatisierung schneller wächst als die Märkte, sondern auch, dass die Maschinen weit mehr Jobs ersetzen, als zu ihrer Herstellung notwendig sind.“
   Erstens haben die Maschinen immer mehr Jobs ersetzt, als zu ihrer Herstellung notwendig waren, denn das ist die Idee dabei. Ja, es ist die Idee der Automatisierung, Jobs, die dann nicht mehr gebraucht werden, zu ersetzen durch Maschinen. Wenn eine Wasserleitung gebaut wird, braucht man keine Wasserträger mehr und wenn die Wasserleitung einmal fertig ist, braucht man auch niemand mehr, um sie zu bauen. Zweitens, es ist vielleicht so, dass die Märkte zu langsam wachsen. Aber dann muss man wenigstens fragen: Warum ist das so?
   Auch der Chef der Weltarbeitsorganisation (ILO), der ehemalige Gewerkschafter Guy Ryder, schafft es, in einem Interview mit dem Standard zum Thema Roboter das Thema Löhne geschickt auszulassen. Er sagt sogar, niemand habe eine Antwort darauf, ob die Automation Jobs koste oder nicht. Das ist dann schon skandalös.
   Quelle: flassbeck-economics
9. Der weltweite Kampf um Lohn und bessere Arbeitsbedingungen
   Gewerkschaften, die historisch eine wichtige Rolle bei der Einführung fundamentaler Sozial- und Arbeitsrechte spielten, sind heute fast überall schwach. Der Internationale Währungsfonds sieht eine zentrale Ursache der zunehmenden sozialen Ungleichheit in der Schwäche der Gewerkschaften. Was sind die Ursachen des Niedergangs?
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Das Diktat der Quote
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht schon lange und von vielen Seiten unter Beschuss. Seit den Vorkommnissen von Köln muss er aber noch stärker mit dem Vorwurf der voreingenommenen Berichterstattung leben.
    der Freitag: Lieber Herr Herles, Ihr Buch „Die Gefallsüchtigen“ zeigt Sie als scharfen Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Fühlen Sie sich durch das Verhalten des SWR in der Frage Elefantenrunde mit oder ohne AfD in ihrer Kritik bestätigt?
    Wolfgang Herles: Ja. Das ist Realsatire. Man müsste einen Preis stiften: Die Volle-Hose-in-Gold ginge an den SWR. Ich schlage vor, aus Angst vor der AfD verschiebt man alle Landtagswahl-Debatten bis Frau Merkel ihren Rücktritt hinter sich hat und/oder das türkische Militär die Außengrenzen der EU sichert. Im Ernst: Hier kommen zwei Motive zusammen: Die Unterwürfigkeit des Senders und der Irrglaube, man müsse und könne der AfD den Diskurs verweigern.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Darum sind ARD und ZDF unter Beschuss wie nie
    “Lügenpresse”, “Schweigekartell”: Die Legitimationskrise der Öffentlich-Rechtlichen weitet sich aus. Ihre Nähe zur Politik macht die Sender angreifbar. Sie müssen gegensteuern, solange noch Zeit ist. […]
    Fatal ist, dass Begriffe wie “Staatsfunk” oder “Schweigekartell” nicht nur von Fundamentalgegnern der Öffentlich-Rechtlichen verwendet werden, vor allem gerne von Politikern der AfD, sondern auch von Politikern etablierter Parteien, Journalisten bürgerlicher Tageszeitungen und ehemaligen Moderatoren.
    Wir erleben die bisher größte Krise des beitragsfinanzierten Rundfunks in Deutschland. Alle, die das System im Grundsatz für gut halten, sind deshalb aufgerufen, über Reformen nachzudenken, die weit über Sparprogramme und die Beauftragung von guten Serien, einer neuen Talkshow oder einem Reportageformat hinausgehen.
    Quelle: Welt Online

    dazu auch: Die Lügenpresse
    Liebe Leser! Ich muss Ihnen eine traurige Mitteilung machen. Was Sie hier lesen, ist ein Text über Lügenpresse. Er erscheint – wo sonst? – in der Lügenpresse, also außerhalb der “Wahrheit” dessen, der es für erwiesen hält, dass die Lügenpresse immerzu Lüge anstelle von Wahrheit verbreitet. Aber was hat der Lügenpresserufer selbst zu bieten? Wenn alle Presse Lüge ist, bleibt für die Wahrheit doch nur noch das eigene Tagebuch. Das ist kein Weltniveau, das ist kein Vaterland, das ist gar nichts. Und das weiß auch jeder. Die Sache muss also neu aufgerollt werden.
    Frage eins: Was ist Wahrheit, was ist Lüge? Und woher wissen wir das? (Ein fast unauflösliches Dilemma.)
    Frage zwei: Kann es sein, dass das nicht neu ist? Haben wir nicht früher schon so etwas gehört?
    Quelle: Fischer im Recht

11. Bundesregierung im Spagat zwischen Moskau und Kiew
    Kanzlerin Merkel verteidigt am Montag EU-Sanktionen gegen Russland, CSU-Chef Seehofer fliegt am Donnerstag zum Gespräch mit Wladimir Putin
    Die EU-Sanktionen gegen Russland bereiten Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend Probleme: Bevor der Chef des Koalitionspartners CSU, Horst Seehofer, am Donnerstag nach Moskau reist, um mit Präsident Wladimir Putin Gespräche zu führen, sprach sich Merkel zu Wochenbeginn in Berlin gegen ein rasches Ende der Strafmaßnahmen der EU gegen Russland aus.
    Die Voraussetzung dafür sei die Umsetzung des sogenannten Minsk-Prozesses, sagte die Christdemokratin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Montag in Berlin. Sie stellte sich damit gegen lauter werdende Forderungen aus der deutschen Wirtschaft nach einem raschen Ende der Sanktionen. Auch die französische Regierung und andere EU-Staaten wollen die Beziehungen zu Moskau lieber heute als morgen wieder normalisieren.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Geschäfte mit Hürden
    Berlin unternimmt Schritte zur Vorbereitung auf ein mögliches Ende der Russland-Sanktionen. Rund ein Jahr nach der Einigung auf das zweite Minsker Abkommen, dessen komplette Umsetzung nach wie vor als Voraussetzung für die Einstellung der Strafmaßnahmen gilt, wird am morgigen Donnerstag der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu Gesprächen in Moskau erwartet. Dort will er den Wiederausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen vorantreiben. Seehofers Besuch, der an eine seit Jahrzehnten gepflegte bayerisch-russische Zusammenarbeit anknüpfen kann, ist eng mit der Bundesregierung abgestimmt. In die Berliner Kooperationsbemühungen sind auch EU und NATO eingebunden. Ergänzend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erhöht, die im zweiten Minsker Abkommen festgelegte Verfassungsänderung, die der Ostukraine einen Sonderstatus sichern soll, endlich durch das Parlament in Kiew bestätigen zu lassen. Dies scheitert bislang vor allem am Widerstand von Nationalisten und Faschisten.
    Quelle: German Foreign Policy

12. TTIP
    1. Was bringt TTIP? Das Handelsabkommen auf dem Prüfstand
       Eine Großdemonstration mit fast 250.000 Menschen in Berlin und ein handfester Streit im EU-Parlament – das Freihandelsabkommen TTIP erregt seit Monaten die Gemüter. Während es die einen für einen großen Fortschritt halten, wenn die Zölle zwischen der EU und den USA fallen und Standards und Normen vereinheitlicht werden, warnen die anderen davor, dass TTIP den großen Konzernen noch mehr Macht verleiht, als sie ohnehin schon haben.
       Quelle: Planet Wissen
    2. „Für TTIP sind wir doch nur ein Werbeträger“
       Elektromotorengehäuse, Hydraulikzylinder oder Mischer für die Lebensmittelindustrie: Unter anderem mit dem Bau solcher Maschinen macht das Familienunternehmen Fella mehr als fünf Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Martina Römmelt-Fella ist die Geschäftsführerin und Chefin der rund 50 Mitarbeiter der Firma im unterfränkischen Amorbach, auf halber Strecke zwischen Würzburg und Mannheim gelegen. Sie hätte mit Blick auf das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP allen Grund zum Optimismus – wenn es nach den TTIP-Befürwortern geht: „TTIP ist ein Abkommen gerade auch für KMU, kleine und mittlere Unternehmen“, erklärte gerade erst Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig von der SPD. Stattdessen hat Römmelt-Fella die Initiative „KMU gegen TTIP“ mitgegründet und überzeugt immer mehr andere Mittelständler vom Protest gegen das Abkommen.
       Quelle: der Freitag

       Anmerkung unserer Leserin G.M.H.: Bemerkenswerte Aussagen zu den Freihandelsabkommen (auch NAFTA) sind da von Unternehmerseite zu lesen. Auch ihre Äusserungen zu Mindestlohn und Bedingungslosem Grundeinkommen lassen aufhorchen!

       Ergänzende Anmerkung: Die NachDenkSeiten finden, dass das bedingungslose Grundeinkommen keine zauberhafte Idee ist.

    3. Wenn Wachstum zum Selbstzweck wird
       Das, was “Zeit”-Redakteurin Petra Pinzler in ihrem Buch “Der Unfreihandel” zusammengetragen hat, lässt Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA in keinem guten Licht erscheinen. Auch wer sich gut mit Welthandelsthemen auskennt, findet in dem Werk eine Reihe eher unbekannter Einzelfakten.
       Quelle: Deutschlandfunk
13. Tunesien vor der nächsten Revolte?
    Nicht nur, dass die islamistische Regierung weiterhin einen liberalen Wirtschaftskurs verfolgte, im November 2012 unterzeichnete sie ein Abkommen über eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der EU, die nun durch ein „vertieftes und vollständiges Freihandelsabkommen“ (ALECA) formalisiert werden soll, über das seit Oktober 2015 verhandelt wird. An den rechten Rändern von en-Nahda gedieh offensichtlich auch die Zusammenarbeit mit dem salafistischen Terrorismus: Ohne Behinderung durch die Polizei konnten religiöse Fanatiker im September 2012 die US-Botschaft angreifen, zwei prominente linke Politiker wurden mit derselben Waffe ermordet, obwohl dem Innenminister im Falle des zweiten Mordes eine Warnung des lokalen Residenten der CIA vorlag, Milizen der Partei griffen Gewerkschaftshäuser und Museen an, schlugen Künstler zusammen, terrorisierten Universitäten. […]
    Meint man aber die Unterstützung des einzigen nach dem „Arabischen Frühling“ verbliebenen demokratischen Experiments ernst, dann sollte man auf ideologische Kosmetik verzichten zugunsten von Maßnahmen, die der tunesischen Wirtschaft auf die Beine helfen. Vordringlich ist ein Schuldenschnitt für die staatlichen Schulden, das Ende der Privilegierung ausländischer Unternehmen durch die von der EU durchgesetzte Steuerfreiheit (inklusive freiem Gewinntransfer für die nächsten zwanzig Jahre usw.). Geboten ist eine Rückkehr zu Schutzzöllen, die der sich entwickelnden tunesischen Wirtschaft helfen, der Ausbau einer sozialen Infrastruktur, Abschied von real sinkenden Mindestlöhnen und eine generelle Stärkung der Massenkaufkraft im Lande. Sollte dies nicht bald geschehen, würde sich die EU mit zum Totengräber der von ihr öffentlich so hochgelobten „jungen Demokratie“ im Musterland des „arabischen Frühlings“ machen.
    Quelle: flassbeck-economics
14. Geschäft mit dem Tod
    Auf Terroranschläge wie dem vom 11. September 2001 in New York und dem vom 13. November 2015 in Paris folgt der »Krieg gegen Terror« – so war es in Afghanistan, im Irak und in Syrien. Die Bundeswehr ist dabei – und soll mit einem neuen Aufrüstungsprogramm, das bis zum Jahr 2030 reicht, auch tatsächlich global einsatztauglich gemacht werden.
    Den Rüstungsunternehmen verspricht das lukrative Geschäfte. Die Spirale »Terror – Krieg – Terror« lässt deren Aktienkurse nach oben schnellen. Die Rüstungsbranche gehört nicht erst, aber insbesondere seit der Jahrtausendwende zu den großen Gewinnern. »Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemand gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhalt und Förderung des Friedens geworfen hätte«, schrieb Carl von Ossietzky 1931 in der Weltbühne.
    Das Branchenbarometer »Dow Jones US Defense Index« stieg nach den Attentaten von Paris mit zwei Prozent (Marktdurchschnitt +0,4%). Der Arca-Rüstungswerteindex, der die 14 größten amerikanischen Waffenproduzenten umfasst, legte um rund vier Prozent zu. Die Kurse des französischen Technologiekonzerns Thales, der Anlagen zur militärischen Aufklärung und Raketenabwehrsysteme herstellt, stiegen in der Spitze um fast zehn Prozent. Und die Aktie der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall machte nach den Anschlägen einen Kurssprung von fast fünf Prozent.
    Quelle: Sozialismus aktuell

    dazu: So viel Geld gibt Amerika für seine Bomben aus
    650 Dollar kostete im zweiten Golfkrieg eine simple Bombe. Moderne Sprengkörper sind bis zu 200.000 Dollar teuer. Die USA veröffentlichen ihre Verkaufsliste – und preisen sie mit befremdlichem Stolz.
    Das US-Verteidigungsministerium zeigt keine Scheu. Im Gegensatz zur Geheimniskrämerei in Deutschland und Europa veröffentlichen die US-Militärs jeden Wochentag ihre Rüstungsbestellliste. Darin steht, welche Firma welchen Auftrag mit welcher Summe erhält. Regelmäßig tauchen darin auch Aufträge für Bomben und Lenkwaffen mit unglaublichen Werten auf.
    So wurde beispielsweise Mitte November eine Lieferung über 1,29 Milliarden Dollar für Luft-Boden-Munition an Saudi-Arabien verkündet. Geliefert werden fast 30.000 Bomben verschiedener Gewichtsklassen und unterschiedlicher Technik. Grob gerechnet sind das im Durchschnitt 40.000 Dollar pro Bombe.
    Quelle: Welt Online

15. Man muss nicht unersetzbar sein
    Die meisten Berufseinsteiger in Europa werden nicht händeringend gesucht. Sie kämpfen verzweifelt um ihren Platz – und erleben eine immense Entwertung ihrer Ausbildung. Keiner von uns hatte geahnt, wie schwer der Einstieg in den Arbeitsmarkt sein würde. Wir hatten die Märchen geglaubt, die uns unsere Eltern und die Universitäten eingetrichtert hatten: Mit einem guten Masterabschluss habe man einen Job sicher und Arbeitgeber würden händeringend nach motivierten jungen Absolventen suchen, die angeblich vor kreativen Ideen sprudeln und in flachen Hierarchien am besten funktionieren.
    Wir – das sind meine Kommilitonen und ich: Abschlussjahrgang 2015 eines europäischen Masterprogramms im Bereich der Internationalen Beziehungen. Wir haben in mehreren Ländern studiert, sprechen verschiedene Sprachen, haben gute Noten. Hat das geholfen? Nein, denn entgegen der eigenen Wahrnehmung ist man innerhalb der Generation Y ersetzbar. […]
    Erasmus-Aufenthalte oder Masterstudiengänge im Ausland sind in vielen Fachbereichen nichts Besonderes mehr, die damit einhergehenden sprachlichen Kompetenzen sind eine Selbstverständlichkeit. Für Arbeitgeber bedeutet dies zwar, dass sie aus einem breiteren Fundus an Bewerbern wählen können, für junge Absolventen heißt dies allerdings nur eins: massiver Konkurrenzdruck, ein Marathon von Kurzzeitverträgen, niedrige Bezahlung und Orientierungslosigkeit.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Arbeitslosigkeit bei Absolventen ist enorm, die Gehälter unterirdisch. Und trotzdem wird weiterhin vom angeblichen Fachkräftemangel gefaselt und von der “demographischen Katastrophe”, obwohl “Massenarbeitslosigkeit” und “Lohndumping” die treffenderen Begriffe sind.

16. Auftrag erfüllt
    Sie sind der Meinung: Das war spitze! Luftsprünge von Dieter Imboden, die er vor Freude vollführt hätte, sind nicht überliefert. Auf alle Fälle geizte der Schweizer Wissenschaftsmanager nicht mit hochfliegender Rhetorik, als er am vergangenen Freitag als Frontmann eines zehnköpfigen Expertenteams über die Errungenschaften und (mögliche) Zukunft der sogenannten Exzellenzinitiative Bericht erstattete. Ein in vielerlei Hinsicht »außergewöhnliches Förderprogramm« sei diese und ein Symbol »für den Willen, die deutschen Universitäten international besser zu qualifizieren«, lobhudelte er und machte da weiter, wo er bei seiner Berufung vor 16 Monaten angefangen hatte: beim Erfüllen seines Auftrags.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung C.R.: Die NachDenkSeiten haben erst kürzlich auf – auch eigene – kritische Positionen zum Thema hingewiesen:

    1. Wie Elite wollen wir sein?
    2. GEW: „Entfristungsoffensive statt Exzellenzinitiative“
17. US-Vorwahlen
    1. Amerikaner, hört die Signale
       Nach ersten Auswertungen der Abstimmung zeichnet sich bei den Demokraten in Iowa ein Generationengraben ab. So war Clinton bei Senioren, Familien mit Kindern und finanziell bessergestellten Wählern erfolgreich, die in ihr jemanden sehen, der Obamas Weg weitergehen wird. Mit ihren Zugeständnissen nach links in Wirtschaftsfragen, ihren jüngsten Bekenntnissen zum Klimaschutz und zur gleichgeschlechtlichen Ehe vermochte sie jüngere, liberalere Wähler allerdings nicht zu überzeugen.
       “Mit Clinton kommt nichts Neues”, sagten die vielen jungen Sanders-Wähler in die Fernsehkameras, die sich auf den Weg machten in karge Gemeindesäle, um ihre Stimmen abzugeben. Dazu kommt Clintons zweifelhafter Ruf, nicht immer ganz aufrichtig zu sein und den Geldhäusern der Wall Street zu nahe zu stehen.
       Auf der anderen Seite gelang es Bernie Sanders, auch mithilfe von sozialen Medien und dem Slogan “Feel the Bern”, Emotionen zu schüren und viele Erstwähler zu mobilisieren; die Wahlbeteiligung war nur 2008 höher, als Barack Obama mit einem ähnlichen Ruf nach Veränderung antrat. 70 Prozent der Wähler unter dreißig entschieden sich für Sanders, den Opa mit den zerzausten Haaren, der die Studiengebühren abschaffen will, sich dem Kampf gegen den Kapitalismus und die Millionäre der Wall Street verschrieben hat. Seine Anhänger feiern ihn, als wäre er ein Popstar. Sanders ist das Herz, Clinton der Verstand — oder mit den Worten der Jugend: Clinton ist einfach irgendwie out.
       Mit viel Rückenwind wird Bernie Sanders nach New Hampshire fliegen, wo am 9. Februar die nächsten Vorwahlen stattfinden, das viel zitierte und oft überschätzte Momentum auf seiner Seite wissend. Gemäß Prognosen wird er New Hampshire gewinnen, er führt in sämtlichen Umfragen, das gute Ergebnis in Iowa wird ihm zusätzlich Aufwind geben. Und so gilt Sanders, der Anti-Establishment-Kandidat, plötzlich als wählbare Alternative zu Hillary Clinton – die Amerikaner lieben die Geschichte des Underdogs.
       Quelle: Süddeutsche

       Anmerkung JK: Dies dürfte wohl einer der spannendsten Wahlkämpfe der jüngeren US-Geschichte werden. Ein linker Präsident im Weißen Haus wäre eine historische Sensation und es ist auch ein Signal an Europa. Man kann mit linker und sozialer Politik und einer klaren Position gegen den Neoliberalismus vor allem junge Wähler begeistern. Man muss sich allerdings die bange Frage stellen, was sich die US-Oligarchie und die Wall Street einfallen lassen werden um Sanders auszuschalten.

    2. Ted Cruz – das bekannte Übel
       Donald Trump gilt gemäßigten Republikanern als nicht wählbar. Doch Ted Cruz, der Gewinner der Wahl in Iowa, ist für viele noch schlimmer. Zahlreiche seiner Forderungen sind noch radikaler als die von Trump.
       Quelle: FAZ

       Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sogar für die konservativ-neoliberale FAZ zu radikal, das will was heißen… Der Dritte im Bunde, Marco Rubio, der Liebling des Republikaner-Establishments, sieht im Vergleich mit Cruz und Trump geradezu moderat aus, steht aber immer noch weit rechts von der deutschen CDU.

    3. Demokraten-Vorwahl in Iowa: Opa Underdogs Triumph
       Hillary Clinton hat Geld, Macht, Einfluss – trotzdem wird sie bei der Vorwahl in Iowa düpiert: Der 74-jährige Bernie Sanders erkämpft fast ebenso viele Stimmen. Der Erfolg des Sozialisten stürzt die Demokraten in eine Sinnkrise.
       Quelle: Spiegel Online

       Anmerkung JK: Weiter mit der Meinungsmache. Sanders als Idealist mit undurchsetzbarem Programm. Clinton als Frau der Mitte. Was ziemlich grotesk ist, da Clinton sicher auf Seite der Demokraten, die bevorzugte Kandidatin der Wall Street ist und Sanders ein Programm vertritt, dass der überwiegenden Mehrheit der amerikanischen Bürger zu Gute kommen würde. Das gleiche Geleier wie hier. Wobei wieder keiner sagen kann was “die Mitte” eigentlich ist, es sei denn, man übersetzt dies mit der Hinnahme der bestehenden Verhältnisse als “alternativlos”.

       Zum Caucus in Iowa hat unser Leser M.M. ein Statement von Michael Moore ins Deutsche übertragen.

18. Kann Europa platzen?
    Jean Sérisé hat im Alter von 95 Jahren etwas vollbracht, was nur sehr wenigen Menschen vergönnt ist: eine breite gesellschaftliche Debatte zu entfachen. Er diskutiert seine Thesen zur Zukunft Europas mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Bundestag.
    Der Ökonom und ehemalige Berater des französischen Präsidenten Giscard d’Estaing veröffentlichte ein brilliantes Buch über die Zukunft Europas – gespickt mit humorvollen Einlassungen aus der Geschichte des Kontinents. Er erinnert darin an den unglaublichen Erfolg, die Europäische Union basierend auf der deutsch-französischen Partnerschaft zu errichten. Sérisé geht in seinem Buch auch auf die Unterschiede in Europa ein. Wird die Exportstärke Deutschlands auch durch die Importe Frankreichs und das damit verbundene Haushaltsdefizit bezahlt? Wie steht es um die Solidarität innerhalb der Union, angesichts beispielsweise der Krise in Griechenland. Sahra Wagenknecht bringt ihre Sicht als Volkswirtin und Politikerin auf die Sérisé-Thesen ein. Gemeinsam argumentieren sie aus unterschiedlichen Blickwinkeln für einen notwendigen Wandel.
    Quelle: arte
19. Flüchtlingskinder schuften für H&M und Next
    Britische Menschenrechtler haben bei einer Umfrage in der Türkei bis zu 400.000 illegal arbeitende Flüchtlinge gezählt. Darunter sollen sich auch syrische Flüchtlingskinder befinden. Die Bekleidungsfirmen H&M und Next bestätigten solche Fälle jetzt in ihren Fabriken.
    Quelle: Tagesschau
20. Orban will Notstand auf Zuruf
    Ungarns Regierung will sich ein weitreichendes Notstandsrecht geben und möchte dafür die Verfassung ändern. So soll der Notstand ohne Zutun des Parlaments ausgerufen werden, um dann bürgerliche Freiheiten massiv einschränken zu können.
    Quelle: Tagesschau