(KR/WL)
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1. Oh Staat, hilf!
   • Finanzmärkte: Die Rezession ist da
     Wie schlimm wird dieser Abschwung werden? Das kann niemand wissen, da wir eine solche Talfahrt des Immobilienmarktes noch nie erlebt haben – und sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der derzeitige Wert des Immobilienmarktes von 20 Billionen Dollar den größten Teil des Vermögens der meisten Privathaushalte ausmacht. Im Moment gehen die meisten Wirtschaftsexperten davon aus, dass die Vereinigten Staaten im Jahr 2008 eine milde, kurze Rezession erleben werden. Doch es besteht zumindest die Möglichkeit eines tieferen Absturzes, dem mit den herkömmlichen Maßnahmen gegen eine Rezession – Zinssenkungen hier, Deficit Spending dort – nicht beizukommen ist.
     Quelle: FAZ

     Anmerkung: Ganz neue Töne von der sonst so marktgläubigen FAZ: „Politiker haben eine Verpflichtung, sicherzustellen, dass sich der Abschwung nicht beschleunigt und sich in etwas verwandelt wie die lange und schwere Rezession von 1973-75.“ Und selbst Reagonomics wie Martin Feldstein sprechen plötzlich vom „dysfunktionalen Charakter der Kreditmärkte“. Ein größeres Eingeständnis eines Markversagens durch die Marktdogmatiker hat man lange nicht mehr gehört. Da muss es schon schlimm stehen, wenn gerade diejenigen, die bis vor kurzem noch den Finanzmärkten höchste „Effizienz“ zuerkannten, vom Glauben abfallen.

   • Das ist der Flächenbrand
     Die Investmentbank Bear Stearns hat sich verzockt, die US-Notenbank hilft. Dennoch herrscht Panik unter Investoren. Neue Hiobsbotschaften deuten sich an. Folker
     Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, warnt vor einer Crash-Situation wie 1929. Die Fed sei nicht mehr Herr der Lage. Hellmeyer: „Der ordnungspolitische Rahmen müsste sich ändern. Das bedeutet, wir bräuchten eine klare und scharfe Regulierung des Marktes für Derivate ebenso wie eine Regulierung von Hedgefonds und Privat-Equity-Fonds. Politik und Gesetzgeber müssten sich zudem ernsthaft über die Frage Gedanken machen, ob wir uns in einer globalen Welt eine Banken-Aristokratie leisten dürfen, die sich nationalen volkswirtschaftlichen Funktionen jederzeit entziehen kann. … Es kann und darf nicht sein, dass letztlich die globale Realwirtschaft
     unter dem Fehlverhalten einer ganzen Reihe von Bankvorständen leidet.“
     Quelle: Manager Magazin

     Anmerkung: Hören wir richtig? Ist da tatsächlich von „klarer und scharfer Regulierung des Marktes“ die Rede? Wird da tatsächlich gefordert, dass sich in einer „globalen Welt“ Banken nicht „nationalen volkswirtschaftlichen Funktionen“ entziehen dürfen können?
     Gilt also Deregulierung nicht mehr als oberstes Ziel? Gibt es also doch noch nationale volkswirtschaftliche Funktionen, die gegen die globale Welt der Banken durchgesetzt werden müssen? Eigentlich müsste nun jeder merken, wie er von den Deregulierungs- und Globalisierungsideologen an der Nase herumgeführt wurde.

   • Ackermann sehnt staatliche Eingriffe herbei
     Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann hat die Verantwortung für die Beendigung der Finanzkrise an den Staat übergeben. Ausdrücklich lobte er die jüngsten Liquiditätsspritzen der Fed, forderte aber weitere Schritte.
     Quelle: FTD

     Anmerkung Orlando Pascheit: Herr Ackermann sollte sich an die eigene Nase fassen und einmal überlegen, welchen Anreizen und welchem Druck sich Banken aussetzen, wenn sie vollkommen von der Realwirtschaft abgehobene Renditeversprechen in die Welt setzen. Es ist heute viel von Vertrauen die Rede, von der Krise des Vertrauens, aber warnt man bei solchen Renditeversprechen auf dem grauen Markt sonst nicht immer vor unseriösen Angeboten? Warum bzw. wie sollten sogenannte seriöse Institute solche Versprechen einlösen? Rentabilität auf diesem Niveau und Sicherheit sind sich widersprechende, uneinlösbare Versprechen.
     Josef Ackermann hat vollkommen Recht, der Staat muss her. Ausgangspunkt staatlichen Eingreifens sollte aber sein: Brauchen wir solche Banken?

   • Robert von Heusinger: Am Anfang stand der Kreditboom
     Während die Amerikaner versuchen, der Krise Herr zu werden, schlafen Europäische Zentralbank sowie die Euro-Finanzminister. “Sie beschwichtigen, wo Hilfe nötig wäre, sei es durch Zinssenkungen oder Konjunkturprogramme”, moniert Heinz-Peter Spahn, Professor für Geldtheorie an der Uni Hohenheim. Schaut nicht so aus, als habe Europa die Lektion gelernt.
     Quelle: FR

     Siehe auch:

   • Ene mene muh
     Weil es dem modernen Finanzkapitalismus an Vertrauen fehlt. Vertrauen, das erst durch Regulierung hergestellt wird. Wenn jeder weiß, wie hoch der Schuldenhebel ist, wenn jeder die Produkte in den Bilanzen der Banken versteht. Niemand kann von außen die Liquiditätslage einer Bank beurteilen. Da hilft nur Vertrauen in eine kluge Regulierung. Eine Regulierung, die systematisch abgebaut worden ist.
     Quelle: FR
   • IWF fordert Steuergelder zur Eindämmung der Kreditkrise
     Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich für den Einsatz von Steuergeldern ausgesprochen, um der Subprime-Krise entgegenzuwirken. Die Empfehlung, so Vize-Direktor des IWF, John Lipsky, dürfe aber nicht als Aufforderung verstanden werden, einzelne Banken mit Steuermitteln zu unterstützen. Allerdings spreche er sich klar für eine sachgemäße Einmischung der öffentlichen Hand aus, wenn die Möglichkeiten des Marktes ausgeschöpft seien.
     Quelle: Handelsblatt
   • Wirtschaftsweiser Bofinger: „Der Markt hat völlig versagt“
     Es kann nicht sein, dass der Staat sich in guten Zeiten zurückhalten soll und in schlechten Zeiten als Retter auftreten darf. Die Krise zeigt doch: Der Markt hat völlig versagt. Da haben Hedgefonds Bankgeschäfte gemacht – sie haben zum Beispiel Kreditrisiken übernommen – und waren keinerlei Regeln unterworfen. Es gab Zombie-Banken, die ohne ausreichend Eigenkapital hochriskante Geschäfte gemacht haben. Finanzmärkte ohne Regeln, das ist die Lehre aus der Krise, zerstören sich selbst.
     Die europäische Wirtschaft leidet unter dem starken Euro. Steigt der Europreis in Dollar um zehn Prozent, dann verringert sich in Deutschland die Wachstumsrate um 0,5 Prozentpunkte. Die Europäische Zentralbank sollte intervenieren, um den Dollar zu stützen. Wichtiger noch: Die Länder mit einem Handelsbilanzüberschuss, also China, Japan, Deutschland, Russland und andere Ölexporteure, sollten zusammen Strategien beraten, um die Weltkonjunktur zu stützen. Das kann bedeuten: Dollar kaufen und die Binnennachfrage stärken, etwa durch staatliche Ausgabenprogramme. Es braucht in einer schwierigen Situation wie heute eine globale Koordination. Von der Verschuldung der USA haben die Überschussländer jahrelang profitiert; jetzt sind sie dran, die Weltwirtschaft zu stützen.
     Quelle: Focus

     Anmerkung WL: Das tragische an der Lage, wo jetzt ein Marktversagen nicht mehr zu verschweigen ist, ist die Tatsache, dass wir gegenwärtig ausschließlich Politiker und Bundesbanker haben, die außer ihren papageienhaft wiederholten Phrasen von der erlösenden Kraft der Märkte gar nicht mehr im Kopf haben, wie ein vernünftig regulierter Kapitalismus aussehen könnte und wie „nationale volkswirtschaftliche Funktionen“ wahrgenommen werden könnte. Das haben doch Steinbrück, Glos oder Weber vehement geleugnet. Ach, was waren das doch herrliche Zeiten, wo man sich nicht mit Finanzpolitik oder Wirtschaftspolitik beschäftigen musste, sondern gebetstrommelhaft nur Tag und Nacht wiederholen konnte, der Markt kann alles besser als der Staat und Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht, wir haben nur deren Aufträge zu befolgen.

2. Trügerische Erwerbslosenzahlen
   Die FDP kritisiert die geschönte Arbeitslosenstatistik – aber nicht die Ein-Euro-Jobs.
   Mit dem administrativen Druck der Ein-Euro-Jobs werden Menschen zunehmend gedrängt, prekäre Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt anzunehmen. Übrigens entlasten die Maßnahmen kommunale Arbeitgeber. Merkbar verdrängen die MAE (Mehraufwandsentschädigung) reguläre Stellen und sind in öffentliche Verwaltung eingebunden.
   Quelle: Heise online
3. Prof. Raffelhüschen: Klar haben wir die Rente gekürzt und zwar niemals!
   In der ARD Sendung „Rentenangst“ (ausgestrahlt am 10.3.2008 im Vormittagsprogramm der ARD) wurde offenbar, wie der Rentenexperte Prof. Raffelhüschen seine Darstellung der gesetzlichen Rente vollkommen auf sein Publikum maßzuschneidern versteht.

   Zunächst Prof. Raffelhüschen vor Vertretern privater Versicherungen:
   „Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

   Ganz andern Prof. Raffelhüschen im TV-Interview:
   „Wir machen gar keine Rentenkürzung. Wir haben auch noch nie eine Rentenkürzung beschlossen. Was tatsächlich passiert, ist, dass die Rentensteigerungen in der Zukunft gebremst werden durch mehrere demographische Faktoren. Das führt dann dazu, dass die Rente des Jahres – sagen wir mal 2035 – etwa bei einer Größenordnung liegt, die so bei 40% des Bruttolohns sein wird. Das heißt, wir haben immer noch eine Rente, die höher ist, als die Rente von heute.“
   Die Zitate hat uns ein Leser geliefert.
   Die sehr interessante Sendung „Rentenangst“ wird zu folgenden Terminen wiederholt:
   24. März 2008, 01.15 Uhr auf Eins EXTRA
   25. März 2008, 22.00 Uhr auf Eins EXTRA
   30. März 2008, 16.00 Uhr auf Eins EXTRA
   5. Mai 2008, 21.00 Uhr auf Phoenix
   Quelle: SR

4. Von Siemens-Chef Löscher verschaukelt?
   Derartige Marktgerüchte über eine bevorstehende Gewinnwarnung hatten in den vergangenen Wochen immer wieder die Siemens-Aktie gebeutelt. Doch bis zuletzt wollte der Konzern das nicht bestätigen. Noch vor zwei Monaten hatte sich der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher in einem Zeitungsinterview betont selbstbewusst gegeben: “An der Einschätzung zu unserem Geschäft hat sich nichts geändert. Das brummt. Siemens strotzt vor Kraft.” Es gebe keine Gewinnwarnung. Das klingt heute wie blanker Hohn.
   Quelle: Boerse ARD
5. China wird für deutsche Firmen zum Minusgeschäft
   Billig, billig, billig – das ist die Hoffnung deutscher Unternehmer, wenn sie in China einkaufen. Doch für viele geht die Rechnung nicht auf, zeigt eine aktuelle Studie, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Jede dritte Firma zahlt für Waren aus der Volksrepublik sogar mehr als für heimische.
   Quelle: Spiegel Online
6. Süditalien: Deutsche Firmen sollen Neapel entmüllen
   Es ist eine Art internationale Zusammenarbeit bei einem sehr lokalen Problem: Deutsche Entsorger nehmen sich der Müllberge in Neapel an. Denn dort stapeln sich seit Monaten die Müllsäcke, die Bevölkerung ist kurz vor dem Aufstand. Die Müllberge in der süditalienischen Region Kampanien rund um Neapel sollen mit Hilfe deutscher Entsorger beseitigt werden. Die Verhandlungen der Behörden mit deutschen Unternehmen zur Entsorgung von mehr als 160.000 Tonnen Hausmüll stünden kurz vor dem Abschluss, berichteten italienische Medien. Bereits Mitte der Woche könnte damit begonnen werden, den Müll mit Spezialzügen nach Deutschland zu bringen. Der Entwurf der Vereinbarung sehe vor, dass 100 Euro pro entsorgte Tonne Müll gezahlt werden sollen. Dazu kämen noch etwa 70 bis 80 Euro pro Tonne an Transportkosten.
   Quelle: Die Zeit

   Anmerkung: So können die durch Korruption herbeigeführten Überkapazitäten der Müllentsorger auch weiter profitabel genutzt werden.

7. Nuancen des Desasters
   Aus dem Irak kamen am Montag zwei Nachrichten: Die ARD meldete, es gebe laut einer Umfrage der Sender ARD, ABC, BBC und NHK Anzeichen für einen Stimmungswandel im Zweistromland. Erstmals seit zwei Jahren beurteilt demnach eine Mehrheit der Iraker die persönliche Situation wieder positiv und knapp die Hälfte glaubt, dass es ihnen in einem Jahr noch besser gehen wird. Verbessert hat sich vor allem das Sicherheitsempfinden, aber auch wirtschaftlich spüren Iraker Fortschritte.
   Die zweite Nachricht liest sich anders. Nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IRKR) bedeutet der seit fünf Jahren andauernde Irak-Krieg für die Menschen eine Katastrophe. “Die verbesserte Sicherheitslage in einigen Teilen des Iraks darf nicht davon ablenken, dass Millionen von Menschen weiterhin in einer Notlage leben und sich selbst überlassen sind”, heißt es in dem IKRK-Bericht.
   Quelle: FR
8. Gemeinsame Stellungnahme des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zum Entwurf des Berufsbildungsberichts 2008
   Fast 100.000 Bewerberinnen und Bewerber blieben ohne ein konkretes Ausbildungsangebot, obwohl sie aktuell eine betriebliche Ausbildung machen wollten. Der Ausbildungspakt ist weiterhin kein Erfolg. Die Paktpartner sonnen sich in Erfolgen, die nur auf dem Papier stehen. Politiker verlieren bei den jungen Menschen immer mehr an Vertrauen. Anstatt Ausbildung anzubieten meinen die Paktpartner, die Jugendlichen mit Praktikumsplätzen abspeisen zu können.
   Quelle: BIBB [PDF – 60 KB]

   Anmerkung WL: Wie sich die Arbeitgeberseite in vermeintlichen Erfolgen sonnt, kann man hier exemplarisch nachlesen. Da werden beschönigende Einzeldaten über Zuwächse geliefert, die nichts über das Gesamtbild aussagen. Die Lektüre der Arbeitnehmerseite lohnt.
   Das Ganze ist ein Lehrstück, wie in diesem Lande von der Arbeitgeberseite die angeblichen Erfolge schöngeredet werden.

   Zu guter letzt:

   Über die Selbstzerfleischung der SPD schweigen wir heute lieber.
   Der masochistische Selbstzerstörungswahn des Agenda-Clans richtete sich bisher vor allem gegen das Land und seine Menschen. Jetzt richten die entmachteten Schröderianer wie Clement und Müntefering sich gegen die eigene Partei. Siehe Clement im Zeitgeistmagazin Cicero laut Focus.
   Statt dass sich Clement als ehemaliger Super-Minister mit den Folgen der Finanzmarktkrise beschäftigt, die er mit angerichtet hat, bekämpft er lieber die SPD, die ihn bisher nur insoweit interessierte, als sie ihm zu Ämtern verhalf. Es ist wie beim Rückzug von imperialen Eroberern: in der Rache für ihr Scheitern hinterlassen sie verbrannte Erde.

   Siehe dazu:

   Der zornige Brief eines „Altgenossen“ an Franz Müntefering.

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