Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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1. Fünf Jahre Agenda – Wie Kurt Beck den Traum von der neuen SPD begräbt
   Diese Woche begeht die SPD ein Jubiläum, aber sie verschweigt es verschämt, anstatt sich dafür zu feiern. An diesem Freitag wird es fünf Jahre her sein, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag zum Rednerpult schritt und eine Rede halten sollte, deren Inhalt bis heute mit dem Begriff der Agenda 2010 zusammengefasst wird. Es war eine ungeheuer mutige Rede, bei der auch dem politischen Gegner vor Respekt das Blut gefror.
   Die Agenda 2010 war Schröders zweiter Versuch, die SPD zu einer Fortschrittspartei zu machen, die Fortschritt nicht mehr als Verteilung von mehr und mehr Umverteilung von oben nach unten begriff.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Nur wer immer noch nicht davon überzeugt ist, dass der Spiegel ein Kampfblatt für die neoliberalen „Reformen“ ist, braucht diesen Artikel zu lesen. Mit keinem einzigen Wort wird auch nur angedeutet, was und für wen dieser „Fortschritt“ etwas gebracht hat. Entlarvend ist, der Satz wonach „Fortschritt nicht mehr als Verteilung von mehr und mehr Umverteilung von oben nach unten“ begriffen worden sei. Hat nicht schon Kohl gerade umgekehrt von unten nach oben umverteilt und wurde nicht durch die Agenda die Umverteilung von unten und sogar auch noch von der Mitte nach oben dramatisch beschleunigt. Das soll also Fortschritt sein, das soll Führung heißen, Führung, die „eine Masse von Menschen dorthin“ bekommt, “wo diese nicht hin will, aber hinkommen muss“, so Christoph Schwennicke. Nimmt es wunder, dass die Masse es nicht als Fortschritt versteht, dass nur ihr in die Tasche gegriffen wird und die Spitzengehälter und die Gewinne explodieren. Nimmt es Wunder, dass die Masse es nicht einsieht, dass sie über die Mehrwertsteuer die Unternehmensteuersenkungen refinanzieren soll. Nimmt es Wunder, dass die Masse der Arbeitnehmer, reale Lohnverluste hat und die Spitzenverdiener den Hals nicht voll genug bekommen können. Nimmt es daher Wunder, dass die SPD keinen Grund zum feiern sieht, eine solche Feier würde bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung im besten Fall Hohngelächter auslösen.

   Schwennickes ist begeistert von einem Kult der „Härte“ und von einem autoritären undemokratischen Führungsstil, alles andere ist für ihn „traditionell“ sozialdemokratisches Wohlgefühl. Er ist wohl der Meinung, die Deutschen seien ein Volk von Masochisten, die Härte brauchen und die bei Wasser und Brot Glücksgefühle empfinden. Das ist typisch für den Spiegel-Journalismus, wenn man auf der anderen Seite steht und vom Balkon dem Volk mit Schampus zuprostet. Typisch Spiegel eben.

2. Wer wenig verdient, zahlt drauf
   Durchschnitts- und Geringverdiener in Deutschland haben von den Steuer- und Abgabensenkungen der letzten Jahre kaum oder gar nicht profitiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Alleinerziehende mit geringen Löhnen zahlen sogar mehr als früher.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Typisch für die Wirtschafsorganisation ist, dass mal wieder die Äpfel (die Länder ohne oder geringer gesetzlicher sozialer Absicherung) mit Birnen (Länder mit höherer gesetzlicher Absicherung) miteinander verglichen werden, und dabei natürlich die privaten Kosten etwa für die Alters- oder Gesundheitsvorsorge nicht einberechnet werden. Daher erklärt sich der hohe Betrag der Steuer- und Abgabenbelastung für Deutschland. Bei der Abgabenbelastung sehen Eurostat und das Statistische Bundesamt im Übrigen bei den per Gesetz vorgeschriebenen „Lohnnebenkosten“ erst auf Platz 17 unter den 27 EU-Ländern Die OECD wundert sich, „dass trotz der hohen Belastung durchschnittlicher Arbeitseinkommen in Deutschland die Gesamteinnahmen des Staates aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen vergleichsweise gering sind. Die Antwort ergibt sich aus den genannten Zahlen selbst: Obwohl die unteren Einkommen steuerlich eher belastet worden sind, zahlen sie eben gerade wegen ihres geringen Einkommens relativ wenig Steuern und wegen des Zurückbleibens der Löhne innerhalb der OECD eben auch vergleichsweise geringe Sozialbeiträge.

   Leider ist in der Online Ausgabe der SZ die Grafik aus der Printausgabe nicht abgebildet. Daraus ist ersichtlich, dass Deutschland das einzige Land ist, in dem die Geringverdiener (mit 33 bis 67 % des Durchschnittseinkommens) belastet, während alle anderen und vor allem die Spitzenverdiener (150 – 200 % des Durchschnittseinkommens) mit am stärksten entlastet wurden.

   Siehe dazu auch:

   Wer trägt die Last der Staatsfinanzen
   Die OECD sieht Einkommensschwache benachteiligt, arbeitgebernahe Forscher machen eine Gegenrechnung auf
   Quelle: Fr-Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Hallo, Hallo Franfurter Rundschau, schon einmal etwas vom gesamten Steueraufkommen gehört, schon einmal überlegt, welchen Anteil die Einkommenssteuer daran hat? 2006 machten die Umsatz- und Verbrauchssteuern sowie die Mineralöl- bzw. Energiesteuer ca. 43% des gesamten Aufkommens aus, d.h. die Masseneinkommen, inklusive Löhne, waren mit ca. 70% am Steueraufkommen beteiligt. Und wir wollen doch nicht vergessen, dass 2004 das oberste Drittel der Haushalte schätzungsweise 80% des gesamten Markteinkommens auf sich vereinten (DIW 2007). Ganz zu schweigen davon, dass in der Vermögensverteilung die unteren 50% der Haushalte nur über einen Anteil von 4% des deutschen Gesamtvermögens verfügen.
   Die FR sollte schon etwas stärker reflektieren, was das Institut der der deutschen Wirtschaft suggerieren will.

3. Verliebt in die Krise
   Kurt Beck will die SPD in die Zukunft führen, indem er sie mit der rot-grünen Vergangenheit versöhnt. Aber nur der Mindestlohn wird dafür nicht ausreichen.
   Quelle: taz
4. Umfragedebakel: SPD in der Krise – Beck zieht Partei nach unten
   Eine “Operation am offenen Herzen” nennen führende SPD-Genossen den verunglückten Schwenk nach links. Jetzt verordnet sich die Partei Ruhe und hofft auf rasche Genesung – doch das wird kaum klappen, Umfragen zeigen: Die Sozialdemokraten rutschen immer tiefer in die Krise.
   Quelle: SPIEGEL-ONLINE

   Anmerkung Roger Strassburg: Der Grund für den Umfragetief ist für Wittrock klar:
   “…die Folgen der “Operation am offenen Herzen”, wie Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, den Vorstandsbeschluss zum Umgang mit der Linkspartei heute bezeichnete, werden die Partei und ihren gerade erst von einer schweren Grippe genesenen Vorsitzenden Kurt Beck wohl noch lange schwächen. Ein gutes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl ist in weite Ferne gerückt.”

   Auf die Aussage von SPD Fraktionschef Peter Struck, “Für den Bund gelte: “Wir bleiben bei unserem Nein zu einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit.” “, meint Wittrock:
   “Warum der Wähler den Sozialdemokraten in diesem Punkt allerdings trauen sollte, diese Frage müssen sich die Sozialdemokraten angesichts des dramatischen Glaubwürdigkeitsverlustes derzeit immer wieder gefallen lassen. Zu schwer wiegen die Wortbruch-Vorwürfe aus der Union mit Blick auf Hessen, wo erst die standhafte SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger die Wahl Andrea Ypsilantis mit Hilfe der Linken schon im Vorfeld stoppte.”
   
   Also die Mär wird weiter erzählt, es gebe einen Linksruck in der SPD, und verliere deshalb die Wählergunst. Auf die Idee, dass es nicht der vermeintliche Linksruck ist, sondern der vorangegangene Rechtsruck, kommt er nicht.
   Wieder ein Beleg, dass George Orwell Recht hatte.

5. Robert von Heusinger: Wenn Finanzmärkte verschwinden
   Die globale Finanzkrise steht in voller Blüte. Die westlichen Notenbanken, allen voran die amerikanische Fed, versuchen mit aller Gewalt wenigstens die Liquidität an den Märkten aufrecht zu erhalten. Binnen dreier Bankarbeitstage hat die Fed den Banken 300 Milliarden Dollar Liquiditätshilfen gewährt und damit die Aktienmärkte kurz beglückt.

   Warum? Weil die die Banken und Broker längst nicht mehr für liquide Finanzmärkte sorgen können. Sie sind mit einem Bein insolvent und meiden jegliches Risiko. Und fallen so mit ihrer vornehmsten Funktion aus. Die Banken versuchen nur noch ihre Bilanzen zu retten. Deshalb bleibt dem Staat gar nichts anderes übrig, als massiv ins Geschehen einzugreifen.
   Quelle: FR

6. Rechtsexperten: Tarifgestützte Mindestlöhne verfassungs- und europarechtlich unproblematisch
   Verfassungs- und europarechtlich ist die Einführung von tarifgestützten Mindestlöhnen durch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen unproblematisch. Das gilt auch für Branchen, in denen mehrere Tarifverträge existieren, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zu diesem Ergebnis kommen namhafte Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in mehreren aktuellen Gutachten.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
7. 670 Tarifverträge unter Mindestlohn abgeschlossen
   Die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben rund 670 Flächen- und Haustarifverträge abgeschlossen, die Einstiegslöhne von weniger als 6 Euro vorsehen. Dies geht aus einer Erhebung der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) hervor. Der CGM-Bundesvorsitzende Reinhardt Schiller kritisierte, dass der DGB gleichzeitig einen für alle Branchen geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro fordere. Der DGB verlange damit „in sozialistischer Manier“ vom Staat die Durchsetzung von Lohnuntergrenzen, um eigene Fehler zu kaschieren. „Damit wird die bisher so hochgeschätzte Tarifautonomie aufgegeben.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung: Auf die Idee, dass diese Tarifverträge zeigen, wie geschwächt die Gewerkschaften sind, kommen die FAZ und ihr Stichwortgeber, die Spaltergewerkschaft CGM, natürlich nicht.

8. Fünf Jahre danach: Gute Noten für Agenda 2010
   Quelle: ZDF heute

   Anmerkung eines unserer Leser: Gestern konnte man im Heute Journal wieder einmal die mehr oder weniger unreflektierte Berichterstattung über die Maßnahmen der Politik der letzten Jahre in Bezug auf den Arbeitsmarkt auf Basis der kürzlich veröffentlichten DWI-Studie “bewundern”. Die üblichen Argumente wurden angeführt ohne auf andere, vorhandene Gründe oder Faktoren hinzuweisen. Zum Ende des Berichts wurde dann zwar die Entstehung bzw. Ausweitung des Niedriglohnsektors eingegangen, die Folgen vor allem in Form von zunehmender Altersarmut erwähnt und auch exemplarisch ein Fall geschildert, aber außer einem “Viel Glück für die beiden [ein betroffenes Ehepaar]” gab es keinen weiteren Kommentar oder gar mahnende Worte an die Politik, obwohl es ja um die Auswirkungen der Agenda 2010 ging und dies eindeutig eine (gewollte) davon ist.

   Auch auf die damalige Ankündigung Gerhard Schröders, dass diese Maßnahmen deshalb nötig wären, weil sonst Deutschland im/vom internationalen Wettbewerb in genau die Situation gebracht werden würde, die durch die Agenda 2010 entstanden ist, die laut Schröder von dieser aber verhindert werden sollte, wurde nicht eingegangen.
   Ebenso wurden selbstredend alle Kennzahlen der Entwicklung der letzten Jahre der Agenda 2010 auf die Fahne geschrieben, wie die Abnahme der Arbeitslosenzahlen vor allem bei über 50-jährigen und die generell geringere Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Aufschwung 1999-2001. Mit keinem Wort wurde die geringere Zahl an Arbeitssuchenden durch die Verrentung geburtenstarker Jahrgänge, die Zwangsverrentung nach der 58er-Regel, die generelle Abnahme an Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe EU weit oder gar die massive Zunahme an Leistungsempfängern erwähnt, die mittlerweile, sieht man sich die Zahlen der letzten Monate an, soweit ist, dass auf jeden Arbeitslosen weniger zwei Bezieher von Transfergeldern mehr dazu kommen. Die Einlassungen von Peter Bofinger waren zwar korrekt, aber kurz und wurden von einem Vertreter der Arbeitsagentur selbstredend abgebügelt. Bezüglich der Richtung dieser vollkommen falschen Ideologie, ihrer Maßnahmen und dem Fehlen jeglicher Konjunktur- und Finanzpolitischen Komponenten braucht man sich nur das Schlusswort des DIW-Chefs ansehen:

   “Als wichtigste Komponente der Agenda-Reformen sieht er die Kombination aus “fördern und fordern”. Gerade, dass man den Arbeitslosen mehr abverlange, habe zu mehr Beschäftigung geführt, so Zimmermann: “Die Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen ist heute viel größer als sie vorher war”, sagte er dem ZDF.”
   All dies wird unkritisch und unkommentiert übernommen, wie man dies seit Jahren in unserer medial gelenkten Demokratie kennt.
   Höhepunkt dieser journalistischen Farce ohne kritisches Hinterfragen waren dann Antworten von drei oder vier Arbeitslosen vor den Gebäuden ihrer ArGen, die alle voll des Lobes bezüglich der Reformen waren.

   Angesichts dieses unkritischen Journalismus kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln, was aber wohl leider ohne Wirkung bleiben wird.

9. Ymos verhängt Renten-Stopp
   Auszahlung der Betriebsrenten zum 1. März eingestellt – IG Metall will klagen Betriebsrentner der Ymos AG bekommen seit dem 1. März kein Geld mehr von ihrer ehemaligen Firma. Das börsennotierte Unternehmen mit Sitz in Obertshausen bei Offenbach hat die Auszahlung der Betriebsrenten gestoppt. Zur Begründung sagte Vorstand Wilfried Hüge: »Es gibt keine wirksame Rechtsgrundlage für die Zahlung von Betriebsrenten.«
   Quelle: Mainpost

   Anmerkung AM: Hintergrund: Verkauf des Werkes nach Großbritannien, dann Schließung, und jetzt das. So „sicher“ sind Betriebsrenten.

10. Riester in den Börsennachrichten
    Hier ein Hinweis eines unserer Leser:
    Kaum lief der auch von Ihnen erwähnte (und mit Ihrer Mitwirkung erstellte ) Beitrag “Rentenangst” in der ARD, bekam heute Abend (12.3.) zur besten Sendezeit kurz vor der Tagesschau um 20 Uhr Herr “Bundesminister a.D.” (so die Unterzeile) Riester im Rahmen der Börsennachrichten einen im direkten Zusammenhang vollkommen unmotivierten mehrminütigen Auftritt, der ihm – als Interview “getarnt” – beste Gelegenheit gab, seine “Riesterei” zu rechtfertigen und dafür zu werben, unterstützt von entsprechender grafischer Darstellung. Angesichts der Tatsache, dass auch in den öffentlich-rechtlichen mehr als genug das Lob der “Privatvorsorge” besungen wird und dem vom gleichen Sender am So. gezeigten Beitrag (s.o.), in meinen Augen ein Skandal. Wer wohl für diesen Auftritt gesorgt hat?
11. Hannover Rück schafft Rekordergebnis vor allem durch die wachsenden Altersvorsoge
    Der Versicherer Hannover Rück hat 2007 den höchsten Gewinn seiner Unternehmensgeschichte erzielt. Die Hannover Rück habe ihr operatives Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um 14,6 Prozent auf 940 Mio. Euro gesteigert. Auch im internationalen Vergleich hat der weltweit viertgrößte Rückversicherer gepunktet.
    Getrieben wird das globale Rückversicherungsgeschäft von der wachsenden Altersvorsorge. Hannover Rück berichtete von glänzenden Ergebnissen in der Sparte Personen-Rückversicherung.
    Quelle: FTD
12. Privatisierung der Deutschen Bahn AG – Behauptungen für und Argumente gegen den Börsengang
    Im Folgenden werden den Behauptungen der Befürworter eines Bahnbörsengangs die Argumente, die gegen die Privatisierung sprechen, gegenübergestellt.
    Quelle: Bündnis Bahn für Alle
13. Der Niedergang des deutschen Mittelstandes
    Deutschlands Journalisten haben eine Schere im Kopf. Um nicht als Globalisierungsgegner zu gelten, nehmen sie den Niedergang des Mittelstandes als unabänderliche Folge der Globalisierung hin. Das gefährdet auch unseren Wohlstand.
    Quelle: Blick

    Anmerkung: Wie immer lesenswert.

14. SPD-Linke warnt vor Machtkampf
    Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, hat seine Partei davor gewarnt, im Streit um das Verhältnis zur Linken die Autorität von Parteichef Kurt Beck in Frage zu stellen. „Die SPD sollte aus einer Sachfrage, dass nämlich die Länder über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei entscheiden, jetzt nicht eine Machtfrage machen“, sagte Böhning in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung FREITAG, die am 14. März erscheint.

    Zunächst müsse die SPD ihren politischen Kurs klären, „dann können wir dafür auch die Personen auswählen“, so Böhning. Beck habe für die Kanzlerkandidatur „das erste Vorschlagsrecht“. Dem SPD-Vorsitzenden war zuletzt auch in seiner eigenen Partei die Befähigung abgesprochen worden, die Sozialdemokraten in den Wahlkampf 2009 zu führen. Es gebe in der SPD „kein Verständnis dafür, wenn Beschlüsse einerseits mitgetragen werden, andererseits dann aber Kritik daran über die Medien kommt“, so Böhning.
    Quelle: Freitag

    Anmerkung AM:

    • Der ehemalige Juso-Vorsitzende und Sprecher der Linken in der SPD wird sich noch wundern über die Positionierung von Kurt Beck. Soll er doch nur mal den Rundbrief Becks an die SPD-Ortsvereine von heute lesen (Siehe NachDenkSeiten von heute).
    • Wie durch so viel Unterwürfigkeit die Position der Linken in der SPD gestärkt werden soll, bleibt Böhnings Geheimnis.
    • Mit der Abgrenzung zur Linken in der Außenpolitik, die auch Böhning nachspricht, macht die SPD ihre eigene Irak-Politik vom Sommer 2002 nachträglich doppelt unglaubwürdig. Doppelt deshalb, weil inzwischen ja durchsickerte, dass wir im Stillen kräftig beteiligt waren.
15. Trigema-Chef fordert Mindestlohn wirft Unternehmern Ausbeutung vor
    Der Eigentümer des Textilherstellers Trigema, Wolfgang Grupp, hat sich für die Einführung von Mindestlöhnen ausgesprochen. Wenn Unternehmer über einen Mindestlohn gezwungen werden müssten, einen gerechten Lohn zu zahlen, sei der Mitarbeiter davor offensichtlich ausgebeutet worden, sagte Grupp.
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Podcast)
16. TV-Doku: Der Gesetzlichen Rentenversicherung werden systematisch die Beine weggehauen
    Die wirklichen Skandale und Ungeheuerlichkeiten hierzulande werden allzu gerne übersehen, ja: verschwiegen. Noch dann sogar, wenn deren spätere, jetzt schon absehbaren, Auswirkungen, dermaßen einschneidend sein werden, dass es bei vielen von uns ans Eingemachte – so man dann dazu kam, etwas einzumachen – gehen dürfte. Stichwort: Altersarmut. Selbst die dem so genannten Mainstream verpflichtete Presse-Organe, welche bald jede Woche irgendeine neue Sau durchs Dorf treiben, schweigt darüber still. Beispielsweise über den Skandal, dass allmählich und durchaus bewußt die Gesetzliche Rentenversicherung in Scherben geschlagen wird.
    Quelle: Readers Edition
17. INSM-Förderverein machte es möglich:Lothar Späth übernimmt Hauptschul-Patenschaft
    Die Aula der Gustav-Werner-Schule war bis auf den letzten Platz gefüllt. Bürgermeisterin Silke Höflinger, zahlreiche Firmenvertreter aus der Region sowie Eltern und Lehrer waren gekommen, um mit den Schülern der 8. und 9. Klassen sowie Lothar Späth über das Thema Berufe und Ausbildungsmarkt zu diskutieren. Späth reiste im Rahmen des FOCUS-SCHULE-Projekts “Stars für die Schule” und mit Unterstützung des “Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V.” am Montagabend in den baden-württembergischen Ort Walddorfhäslach. Für ein Jahr ist er Pate der Hauptschule.
    Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

    Erhards Erben werben für die Vorteile der Marktwirtschaft

    Eine Reihe von Organisationen und wissenschaftlichen Initiativen wirbt für die Vorteile der Marktwirtschaft. Nicht alle sind wirklich erfolgreich.

    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung: Die Aufstellung ist nur interessant, um auf personelle Überschneidungen aufmerksam zu machen. Da die Wirtschaftswoche hier und da kooperiert, ist ein kritischer Bericht natürlich nicht zu erwarten.

    Fundstück von LobbyControl