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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wer hat, dem wird gegeben
2. Frankreichs Regierung will den Ausnahmezustand weiter verlängern
3. De Maizières Schuldverschiebung
4. Flüchtlinge
5. »Das neoliberale Europa hat keine Zukunft«
6. Portugal unter Druck
7. Christine Lagarde soll US-Sicherheitsbeauftragte werden – sozusagen
8. Freihandel
9. Neues Reglement für Banken
10. Die neuen Lügen des Jens W.
11. Wie Elite wollen wir sein?
12. Schwieriger Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit
13. Enorme Einbußen für Angestellte
14. CBL-Vertrag fürs Leipziger Trinkwassernetz aufgelöst – Cross Border Leasing: Am Ende hat Leipzig 39 Millionen Euro draufgezahlt
15. Wir veröffentlichen die Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seit 2005
16. Ukraine: US-Kongress hebt Verbot der Unterstützung einer faschistischen Kampfgruppe auf
17. Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion
18. Youtube statt TV – Interview Youtuber Tilo Jung, jung&naiv

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wer hat, dem wird gegeben
   Thomas Piketty und andere Ökonomen legen neue Zahlen zur Ungleichheit beim Einkommen vor
   “Reicher Mann und armer Mann / Standen da und sahn sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich”, schrieb Bert Brecht. Heutzutage bewahrheiten sich Brechts Zeilen mehr denn je.
   Anfang Januar 2016 fand die Jahrestagung der American Economic Association statt, auf der führende Wirtschaftswissenschaftler neue Zahlen zur Ungleichheit beim Einkommen vorstellten. Und die Zahlen sind – wen wundert’s – abermals eindeutig: Die reichsten 1 Prozent der US-Bevölkerung verdienen immer mehr, so dass die ohnehin schon große Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklafft.
   Seit längerem ist bekannt, dass das obere 1 Prozent der US-Amerikaner ein Viertel des gesamten Einkommens verdient, die Hälfte aller Wertpapiere besitzt und obendrein die Hälfte des gesamten nationalen Vermögens. Ökonomen wie Thomas Piketty, Emmanuel Saez, Gabriel Zucman und Thomas Piketty haben nun die Zahlen für die USA präzisiert.
   Demnach hat sich das Einkommen der unteren 90 Prozent seit 1980 zwar leicht erhöht, genau genommen um jährlich 0,7 Prozent. Doch im Vergleich zu den unteren 90 Prozent wuchs das Einkommen der oberen 10 Prozent dreimal so schnell – und das Einkommen des oberen 1 Prozent sogar viermal schneller. Bis 1980 wuchs das Einkommen der unteren 90 Prozent etwa parallel mit der Wachstumsrate der Wirtschaft. Doch ab 1980 (also mit dem Beginn des Neoliberalismus) hat sich das Einkommenswachstum der unteren 90 Prozent deutlich verlangsamt, während die Wirtschaft weiter gewachsen ist.
   Die Ökonomen wiesen auf der Konferenz darauf hin, dass das Einkommen der oberen 10 Prozent seit 1980 vor allem deshalb so rasant wächst, weil sie von immer weiter sinkenden Spitzensteuersätzen profitieren. Das deckt sich mit einer Studie des Ökonomen Thomas L. Hungerford, der die niedrigen Steuersätze für Reiche zum “allergrößten Faktor für die steigende Einkommensunterschiede” erklärt (die grundsätzliche Frage des Großeigentums bleibt hier freilich außen vor).
   Quelle: Telepolis
2. Frankreichs Regierung will den Ausnahmezustand weiter verlängern
   Der französische Präsidentenpalast bestätigte gestern, dass die Regierung am 3. Februar dem Ministerrat ein Gesetzesprojekt zur Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate vorlegen werde. Danach muss das Parlament darüber abstimmen. Als Grund wird die “terroristische Bedrohung” angegeben.
   In Davos, wo Wirklichkeit und Fiktion laut FAZ dieses Jahr auf eine bemerkenswerte Weise verschwimmen, so dass sich die Manager vom Präsidentendarsteller der Serie “House of Cards” Kevin Spacey (“Verdammt nah an der Wirklichkeit”) Erkenntnisse über den politischen Betrieb erwarteten, erklärte der französische Premierminister Manuel Valls der BBC, dass der Ausnahmezustand “so lange in Kraft bleiben sollte, “bis wir Daesh (den IS) losgeworden sind”.
   “Wir müssen den IS in Afrika, im Nahen Osten und in Asien vernichten”, sagte Valls der britischen Reporterin. Große Ansagen also in der entrückten Bergwelt, die von Medien schließlich zu einer Aussage zugespitzt wurden: “Der Ausnahmezustand ist möglich, bis wir den IS total vernichtet haben”, wie das etwa bei France 24 zu lesen war.
   Quelle: Telepolis

   Dazu: UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung
   Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen.
   Es ist eine echte Seltenheit, dass sich UN-Sonderberichterstatter gemeinsam an einen Staat wenden. In einer öffentlichen Stellungnahme äusserten sich nun fünf Berichterstatter des UN-Menschrechtsrats* zur Sicherheitspolitik Frankreichs, welche im letzten Jahr Überwachungsmaßnahmen national und international massiv ausbaute. Die unabhängigen UN-Berichterstatter sorgen sich über die Durchsuchungsmöglichkeiten von Geräten einschließlich Daten in der Cloud, ohne richterliche Aufsicht oder Kontrolle, welche durch den Ausnahmezustand möglich wurden. Sie weisen darauf hin, dass Durchsuchungen, die nicht durch den Verfassungsrat authorisiert werden müssen,
   Durchsuchungen von anderen Computern im Netzwerken ermöglichen, was zu einem Zugriff auf eine sehr große Anzahl von Speichersystemen und Geräten führt, vom sozialen Leben und bis hin zu allen digitalen Aktivität von Personen, je nachdem, was vom Erstgerät aus zugänglich ist.
   Quelle: Netzpolitik.org

   Anmerkung C.R.: Zu befürchten ist, dass diese staatlichen Repressionsmethoden auch in Deutschland zur Anwendung kommen könnten – vielleicht nicht kurz-, aber mittel- oder langfristig. Entsprechende hierzulande gestellte Umfragen und die Veröffentlichung der entsprechenden Ergebnisse können jedenfalls auch so gedeutet werden.

3. De Maizières Schuldverschiebung
   Nach den Vorfällen in der Silvesternacht hatte Innenminister Thomas de Maizière bestritten, dass die Polizei in Köln unterbesetzt gewesen sei. Dabei muss er längst von den Personalmängeln gewusst haben, wie Recherchen der F.A.S. zeigen.
   Bei der Aufarbeitung der Kölner Vorfälle gerät Innenminister Thomas de Maizière ins Zwielicht. Der CDU-Politiker hatte Anfang Januar im Fernsehen über die Kölner Sicherheitskräfte gesagt: „So kann Polizei nicht arbeiten.“ Recherchen der F.A.S. haben nun ergeben, dass zu dieser Zeit ein Einsatzerfahrungsbericht aus der Bundespolizei schon offiziell vorlag, der schwere Mängel in der Personalausstattung beklagte. Der Bericht hatte auf dem Dienstweg die Spitze der Bundespolizei erreicht und war außerdem bereits mit den betroffenen Beamten ausgewertet worden.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine
4. Flüchtlinge
   1. Der Rechtsstaat und die deutsche Staatsgrenze
      In einer globalisierten Welt geraten nicht nur Menschen in Bewegung. Auch alte Gewissheiten müssen neu durchdacht werden – in der Politik ebenso wie im Recht, das durch Europäisierung und Internationalisierung in einen Zustand zunehmender Unübersichtlichkeit überführt wurde, der den heutigen Studierenden leidlich bekannt ist. Eine Folge dieser beträchtlichen Komplexität ist manch Missverständnis und auch Fehleinschätzung, die über die üblichen Meinungsverschiedenheiten im innerjuristischen Diskurs hinausgehen. Dies gilt gerade auch für das Asylrecht, dessen rechtliche Bearbeitung heute gänzlich anderen Rahmenbedingungen folgt als in den frühen 1990er Jahren. (…)
      Hieraus folgt für die Einreise von Asylbewerbern, dass eine europarechtskonforme Zurückweisung oder Überstellung an andere Mitgliedstaaten den Regelungen der bekannten Dublin-III-Verordnung folgen muss, wie dies Hans-Jürgen Papier im Grundsatz vollkommen richtig schreibt. Auch trifft es zu, dass nach dieser Verordnung vielfach andere Mitgliedstaaten für Asylanträge zuständig sind. Allerdings ist dies nach den Dublin-Regeln zumeist nicht unser Nachbar Österreich, sondern die Länder an den Außengrenzen, also Griechenland, Kroatien oder Ungarn – und diese kooperieren derzeit nicht. Deutschland könnte also überstellen, in der Praxis passiert dies jedoch kaum.
      Ein zentraler Unterschied zwischen der deutschen Drittstaatenregelung und dem Dublin-System besteht darin, dass letztere eine koordinierte Zurückweisung anstrebt. Ein Staat soll sich nicht einfach negativ für unzuständig erklären, weil dies die Gefahr birgt, dass andere dasselbe tun – mit der Folge, dass Flüchtlinge im Niemandsland zwischen den Staaten stranden. Eben dies wollte das Dublin-Übereinkommen nach den Erwägungsgründen verhindern. Deutschland kann andere Mitgliedstaaten positiv für zuständig erklären und überstellen. Wenn dies jedoch nicht geschieht, hat es, wie Roman Lehner ausführlicher darlegte, den Asylantrag grundsätzlich selbst zu prüfen. Das Konzept der Dublin-Verordnung in einfach: Deutschland muss überstellen oder selbst prüfen.
      Quelle: Verfassungsblog
   2. Wenn Merkel nachgibt, bricht die EU auseinander”
      Die großen Wirtschaftsverbände sind besorgt: Die Schließung von EU-Grenzen gefährde das Erfolgsmodell Deutschland. Die Kanzlerin solle bloß nicht nachgeben.
      Im Streit über die richtige Politik in der Flüchtlingskrise und eine Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterstützung der deutschen Wirtschaft bekommen. Die Präsidenten der wichtigsten Verbände forderten Merkel auf, an ihrem Kurs für offene Grenzen festzuhalten und warnten vor den Folgen von Grenzschließungen. “Wenn sie nachgibt, bricht uns die Europäische Union auseinander”, sagte Außenhandelspräsident Anton Börner. Der Schengen-Raum offener Binnengrenzen zwischen 26 europäischen Staaten müsse verteidigt werden. “Wenn man jetzt Schengen in dieser Form zerstört und die Europäische Union massiv gefährdet, dann befürchte ich eine Kettenreaktion, die beim Euro nicht haltmachen wird”, sagte er.
      Quelle: Zeit Online

      Dazu: Video: Eindringliche Warnung vor Grenzschließungen
      Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände befürchtet katastrophale Folgen für die deutsche Wirtschaft, sollte die Forderung nach Schließung der Grenzen in die Tat umgesetzt werden. Man habe Jahrzehnte für offene europäische Binnengrenzen gekämpft. Wegen der Flüchtlingskrise die Grenzen zu schließen sei eine Kurzschlussreaktion, so BDA-Präsident Ingo Kramer. Der Zuzug von Flüchtlingen will der Bremerhavener auf andere Weise drosseln.
      Quelle: buten un binnen Magazin

      Anmerkung C.R.: Während der Bundesregierung offenbar der Blick in die Gesetzestexte nicht weiter hilft, könnte dieser Appell der Arbeitgeber vielleicht mehr Nutzen haben.
      Das Motiv der Arbeitgeber und ihrer Verbände dürfte jedoch vermutlich nicht am Schicksal der Flüchtlinge, sondern wohl eher an der Aussicht auf gesenkte Lohnkosten orientiert sein.

   3. Bearbeitungsdauer Asylanträge: BAMF rechnet anders als Bundesagentur für Arbeit
      Angeblich 5,2 Monate: Die Zeit zwischen der Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF: „Aktenanlage“) (!) und der Zustellung des BAMF-Bescheids. Angeblich. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hätte aus den vorliegenden Daten aus der Asylgeschäftsstatistik des BAMF vermutlich eine wesentlich längere Bearbeitungsdauer (Bearbeitungszeit) berechnet. Das Ergebnis dieser Berechnung würde in 2015 für die Asylerstanträge 7,9 Monate lauten – ohne die Wartezeiten vor Antragstellung (“Aktenanlage”) beim BAMF.
      Quelle: BIAJ

      Dazu: Video: Flüchtlinge kehren Deutschland den Rücken
      Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, hat eine ganze Reihe von Schwierigkeiten zu bewältigen: Ein fremdes Land verstehen, eine neue Sprache lernen, eine Arbeit finden. Das alles dauert relativ lange und bis die Flüchtlinge ein halbwegs normales Leben führen können, vergehen oft Monate und Jahre. Die Langwierigkeit ist zermürbend und für viele kaum auszuhalten. Deshalb häufen sich mittlerweile Meldungen über Menschen, die frustriert in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Unsere Reportage dazu kommt aus Berlin.
      Quelle: ARTE

5. »Das neoliberale Europa hat keine Zukunft«
   »Ich habe mir vor Jahren so viel von Europa versprochen, aber wie sich das entwickelt, hat mich enttäuscht und macht mir sogar Angst«, meint die pensionierte Lehrerin Alice Durant. Wie sie sind mehrere hundert Menschen an diesem Wochenende in Paris zum »Ersten Internationalistischen Kongress für einen Plan B in Europa« gekommen. Redner waren Intellektuelle, Gewerkschafter, linke Politiker und andere Persönlichkeiten aus zwölf Ländern Europas. Im Mittelpunkt stand die Abrechnung mit dem neoliberalen und undemokratischen Europa und die Frage, wie man soziale und politische Alternativen erzwingen kann.
   Ausgangspunkt für den Kongress und die damit einzuleitende Bewegung für eine Rückeroberung der demokratischer Souveränität in Europa war der Finanz-Staatsstreich, mit dem die Gläubiger der EU unter deutscher Ägide im vergangenen Sommer die griechische Regierung unter Alexis Tsipras in die Knie gezwungen hatten, betonte der Linkenpolitiker Oskar Lafontaine in seiner Eröffnungsrede.
   Quelle: neues deutschland
6. Portugal unter Druck
   Mit ihrem neuen Haushalt, den sie am heutigen Freitag bei der EU-Kommission einreicht, versucht die neue portugiesische Regierung sich zum ersten Mal den Spardiktaten der Europäischen Union zu entziehen. Das Linksbündnis in Lissabon hatte nach seiner Amtsübernahme im November 2015 angekündigt, die deutsch inspirierte EU-Austeritätspolitik zu beenden, die mit harten sozialen Einschnitten verbunden war. Die sozialistische Partei hat, im Parlament gestützt von mehreren kleineren linken Parteien, in der Tat bereits Mindestlohn und Renten erhöht, ein Gesetz gegen Zwangsräumungen auf den Weg gebracht und Privatisierungen gestoppt. Allerdings ist Premierminister António Costa mit seinem Kurs großem Druck von Seiten der EU ausgesetzt. Brüssel drängt den Staat, der immer noch unter der Finanz-Aufsicht der EU-“Post Programme Surveillance” steht, immer wieder zur Fortsetzung der Sparpolitik. Einen entsprechenden Forderungskatalog haben die Inspektoren von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank dem Land schon vor ihrem für Ende Januar angekündigten nächsten Besuch übermittelt.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Christine Lagarde soll US-Sicherheitsbeauftragte werden – sozusagen
   Die Französin Christine Lagarde will und soll eine zweite Amtszeit an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen. Wir wollen jetzt einmal nicht darüber spekulieren, ob der IWF ein Instrument zur Durchsetzung der wirtschaftlichen und militärischen US-amerikanischen Vorherrschaft in der Welt ist. Stattdessen lassen wir die New York Times und die amerikanischen Spitzenpolitiker sprechen.
   Vor neun Monaten, zum Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank in Washington schrieb die New York Times unter dem (übersetzten) Titel „Die US Vorherrschaft wird im Niedergang gesehen“, die US Regierung sei so zerstritten, dass die USA dabei seien, „die globale Bühne aufzugeben, die sie nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut und seither weitgehend geleitet haben.“ Sie zitierte Präsident Obama mit der Sorge: „Die am schnellsten wachsenden Märkte, die bevölkerungsreichsten Märkte, werden in Asien sein, und wenn wir nicht helfen die Regeln zu gestalten (…) wird China die Regeln setzen, so dass sie den chinesischen Arbeitern und den chinesischen Unternehmen Vorteile verschaffen.“
   Quelle: Norbert Häring
8. Freihandel
   1. “TTIP ist überflüssig und gefährlich”
      Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik schon lange nicht immer sachlich. Nun sagt er: An der Zuspitzung der Flüchtlingskrise ist Deutschland selber Schuld. Ein Gespräch über Europas Krise, die wachsende Ungleichheit – und das Auslaufmodell Welthandel. (…)
      Ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist. Vor allem nicht durch solche Abkommen wie TTIP. Das ist überflüssig und gefährlich. Vor allem, weil es ja im Kern gar kein Handelsabkommen ist sondern eher der Versuch, amerikanische Regeln aus dem Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz auf Europa zu übertragen. Zumindest nach allem, was man aus diesen intransparenten Verhandlungen herauslesen kann.
      Ist es nicht eher so, dass vor allem einige sehr laute Interessensgruppen in Deutschland das Abkommen kritisieren und viele Europäer gut mit ihm leben könnten?
      Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.
      Quelle: WirtschaftsWoche
   2. Verbocken nach Plan
      Mit regulatorischer Kooperation machen Lobbyisten Politik für Konzerne und gegen das Gemeinwohl. Mit Freihandelsabkommen TTIP wird das Standard
      Wenn Lobbyisten etwas nicht passt – eine Regel, ein Verfahren, ein Gesetz –, unternehmen sie alles, es passend zu machen. Was im Kleinen funktioniert, wie etwa im Fall der Mövenpick-Gruppe, die sich anno 2010 ihre Spenden mit einem gesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen honorieren ließ, geht auch im ganz Großen. Setzen Big Business und Big Money auf bi- oder multilateraler Ebene ihre Sicht der Dinge durch, geschieht das auf dem Weg der sogenannten regulatorischen Kooperation. Im Mittelpunkt stehen dabei der Abbau bestehender »Handelshemmnisse« sowie die »Abwehr politischer Eingriffe«, die den Geschäftsinteressen der Groß- und Finanzindustrie schaden könnten.
      Zu Wochenanfang hat der Verein Lobby Control eine Studie zum Thema vorgelegt. Der Titel: »Ein gefährliches regulatorisches Duett. Wie Bürokraten und Großunternehmen durch die trans­atlantische regulatorische Zusammenarbeit bei TTIP dem Gemeinwohl schaden könnten«. Die zusammen mit der Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) entstandene Untersuchung blickt sowohl zurück als auch nach vorn. Bisher geschieht die wechselseitige Einflussnahme zwischen EU und USA beim Bestreben, dies- und jenseits des Atlantiks optimale Verwertungs- und Profitbedingungen zu schaffen, ohne feste Regeln. Allerdings ist es fest eingeplant, den Prozess im Rahmen des Transatlantischen Handelsabkommens (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu institutionalisieren. Damit werde das Instrument »weit verbindlicher« und »damit gefährlicher«, warnen die Autoren.
      Quelle: junge Welt
9. Neues Reglement für Banken
   Italiens Banken stehen erneut im Visier der Europäischen Zentralbank (EZB). Mehrere Kreditinstitute, darunter auch die Bank-Austria-Mutter Unicredit, haben Briefe der EZB erhalten, in denen diese eine Prüfung ankündigt. Das besondere Augenmerk liegt auf den notleidenden Krediten. Die EZB hatte vor kurzem mitgeteilt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Banken mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten checkt und weitergehende Aktionen plant.
   Italiens Geldhäuser weisen Problemkredite im Volumen von 200 Mrd. Euro aus, davon entfallen 50 Mrd. Euro auf Unicredit. Die Bank erklärte, die dubiosen Kredite seien zu 60% gedeckt – weit mehr als im italienischen Schnitt. Beruhigt hat dies die Anleger nicht. Unicredit-Kurse kannten auch am Dienstag nur eine Richtung: nach unten. Seit Jahresbeginn hat Unicredit bereits 20% an Wert eingebüßt, weit mehr als der Bankenbranchenindex in Mailand. Besorgt sind Investoren auch wegen der dünnen Kapitaldecke.
   Auch die im Baseler Ausschuss zusammengeschlossenen Bankaufsichtsbehörden aus den führenden Wirtschaftsnationen vereinbarten zu Jahresbeginn strengere Vorgaben für die Risiken in den Handelsbüchern der Banken. Nach aktuellem Stand müssten die Banken laut Berechnungen des Komitees ihre Handelsbücher mit 40% mehr eigenem Kapital ausstatten. Allerdings wären die einzelnen Konzerne sehr unterschiedlich davon betroffen.
   Quelle: Sozialismus aktuell
10. Die neuen Lügen des Jens W.
    Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt Ende 2015 eine verräterische Rede gehalten. Es lohnt sich, sie zu analysieren, um die vielen Falschdarstellungen zu entlarven, derer es bedarf, um die kapital- und bankenfreundliche Politik der Notenbanker zu rechtfertigen. Aus Opfern werden Täter, aus Folgen werden Ursachen gemacht.
    „Wie können wir den wirtschaftlichen Herausforderungen des Euro-Raums begegnen“, fragt Jens Weidmann im Titel seines Vortrags. Ich interpretiere das „Wir“, gesprochen vor der Frankfurter Banking-Community als „Wir die Banking-Community“. Wie wir sehen werden, lässt sich diese Sichtweise ganz gut durchhalten. Zugegeben: Das Wort Lüge ist strenger als üblich für die interessengeleiteten Verdrehungen, die er zum Besten gibt. Aber die Versuchung, so die Klangähnlichkeit mit dem Roman von Ulrich Plenzdorf herzustellen, ist einfach zu groß.
    Quelle: annotazioni.de
11. Wie Elite wollen wir sein?
    Die Exzellenzinitiative, das Programm für Deutschlands Spitzenforschung, geht in die dritte Runde. Der Streit um ihre Zukunft ist voll entbrannt.
    Es geht um die wichtigste wissenschaftspolitische Entscheidung des Jahres – die Zukunft der Exzellenzinitiative. Doch seit Monaten lavieren die Beteiligten aus Politik und Wissenschaft und verweisen auf Ende Januar. Dann kommt der “Imboden-Bericht”, die Begutachtung der zurückliegenden Runden der Exzellenzinitiative. Bevor der Bericht erscheint, will sich niemand aus der Deckung wagen – obwohl längst jeder eine Meinung hat, wie es mit der Initiative weitergehen soll. Während die Kommission unter dem Vorsitz des Schweizer Wissenschaftlers Dieter Imboden im Verborgenen vor sich hin evaluiert, laufen die Verhandlungen bereits. Zwischen Bund und Ländern, zwischen SPD und Union, zwischen Hochschulvertretern und Forschungseinrichtungen. Von Ende Januar an wird dann auch in aller Öffentlichkeit um die Verteilung der Gelder, um die Ausgestaltung der Zukunft gestritten werden. Wie geht es weiter mit Deutschlands Spitzenforschung?
    Zeit, eine Prognose zu wagen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung C.R.: Die NachDenkSeiten haben diese Entwicklungen in der Wissenschaft stets kritisch begleitet. Dazu drei Beispiele:

    1. Michael Hartmann: Die Exzellenzinitiative – ein Paradigmenwechsel in der deutschen Hochschulpolitik
    2. Die Folgen der Exzellenzinitiative – Funktionale oder vertikale Differenzierung
    3. Die Exzellenzinitiative und die Hierarchisierung des deutschen Hochschulsystems

    passend dazu: “Professoren zeugen Professoren”
    Der Spitzenökonom Gustav Horn mag gute Filme und Sandra Bullock. Beinahe wäre er selbst Kameramann geworden. Ein Expertengespräch über Träume
    Quelle: WELT

12. Schwieriger Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit
    Eigentlich sollte das Thema schon längst über die Bühne sein. Doch die Neuregelungen für Werkverträge und Leiharbeit verzögern sich. Der Teufel liegt im Detail des Entwurfst von Arbeitsministerin Nahles. (…)
    Im Grunde scheint die Sache klar. „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern“, haben Union und SPD in die Präambel ihres Koalitionsvertrages geschrieben. Später heißt es, man wolle rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen verhindern und Leiharbeit grundsätzlich auf 18 Monate beschränken.
    Damit könnten Arbeitgeber und Gewerkschaften prinzipiell wohl leben. Doch der Teufel steckt im Detail. So sieht der Entwurf von Nahles Ausnahmen von der Leiharbeits-Höchstdauer vor. Wenn Unternehmen tarifgebunden sind, will die SPD-Frau auch deutlich längere Beschäftigungszeiten zulassen. Aus Sicht der Gewerkschafterin ein kluger Plan – doch dummerweise ist der Großteil der ostdeutschen Metallindustrie nicht an Branchentarife gebunden und würde also benachteiligt.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Enorme Einbußen für Angestellte
    Um zu sparen, splitten Unternehmen Aufgabenbereiche in Tochterfirmen ab – oft mit gravierenden Folgen für die Beschäftigten. (…)
    Die Aufsplitterung in Tochterfirmen habe gravierende Folgen für die Beschäftigten. So seien die zum Zeitpunkt der Auslagerungen noch gültigen Tarifverträge von den Tochterfirmen zwar übernommen worden. Nachfolgende Tarifabschlüsse hätten aber keine Berücksichtigung mehr gefunden. „Dadurch hat es für diese Kolleginnen und Kollegen seit vielen Jahren keine Lohnerhöhungen mehr gegeben“, sagt Schwärzel. Dass dies für die Beschäftigten enorme Einbußen bedeutet, zeigen Daten des statistischen Bundesamts: Danach stiegen die Bruttolöhne zwischen 2002 und 2014 im Schnitt um fast 2,3 Prozent pro Jahr. Demgegenüber summieren sich andauernde Nullrunden in diesem Zeitraum auf ein Minus von rund 30 Prozent.
    Neu eingestellten Belegschaftsmitgliedern geht es laut Schwärzel nicht viel besser: Sie würden nach schlechter dotierten Tarifverträgen wie etwa für Gebäudereiniger vergolten oder erhielten tarifvertragsunabhängige Arbeitsverträge. Im Durchschnitt verdienten die Beschäftigten der Konzerntöchter etwa zwei Euro pro Stunde weniger als Stammbeschäftigte nach dem Verdi-Tarifvertrag. Zudem seien die Arbeitsverhältnisse sämtlich befristet. Dies und die Aufteilung der Belegschaft in viele kleinere Einheiten machten es schwer bis unmöglich, wirksame Arbeitnehmervertretungen zu bilden. Neben den niedrigeren Lohnkosten und Ruhe an der Betriebsratsfront hätten die Tochtergesellschaften fiskalische Vorteile für den Gesamtkonzern, da die Mehrwertsteuer entfalle.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. CBL-Vertrag fürs Leipziger Trinkwassernetz aufgelöst – Cross Border Leasing: Am Ende hat Leipzig 39 Millionen Euro draufgezahlt
    Es wird noch eine Weile dauern, bis alles aufgeräumt ist, was der einstige Geschäftsführer der Leipziger Wasserwerke, Bernd Heininger, so alles angerührt hat. Eins seiner Geschäfte, das er im Jahr 2003 eingefädelt hat, wird jetzt mit einem Minus von 39 Millionen Euro für die Stadt Leipzig beendet. Das ist der Cross-Boarder-Leasing-Vertrag für das Leipziger Trinkwassernetz.
    Vor über 10 Jahren galten diese CBL-Verträge als richtige Kassenfüller für deutsche Kommunen. Man verleaste einfach wichtige Teile der Infrastruktur an US-amerikanische Unternehmen, die das Leasing ihrerseits steuermindernd beim amerikanischen Fiskus geltend machen konnten. Die Ersparnis kam auch der Kommune oder dem Unternehmen zugute, das seine technische Struktur auf diese Weise für Jahrzehnte einfach mal vermietete. Aber das funktionierte nur so lange, wie die amerikanische Regierung dieses Steuerungsminderungsmodell mittrug und die Zinsen auf Geldanlagen hoch waren.
    Doch noch vor der Finanzkrise warnte die sächsische Regierung vor diesen Geschäften und ihren Risiken. Und sie untersagte den Kommunen weitere Spielchen in dieser Dimension, denn bei Laufzeiten von bis zu 100 Jahren (wie beim Leipziger Trinkwassernetz) war nicht ansatzweise absehbar, wer am Ende tatsächlich einen Reibach machte – und wer tüchtig draufzahlte. Deswegen waren die Stadt Leipzig und ihr Kommunalkonzern LVV schon seit Jahren bemüht, die CBL-Verträge wieder aufzulösen. Im Fall des Trinkwassernetzes kam das Angebot des US-Telekommunikationskonzerns Verizon wohl gerade noch rechtzeitig, um noch Schlimmeres zu verhindern.
    Quelle: Leipziger Internet Zeitung
15. Wir veröffentlichen die Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seit 2005
    Jahrelang machte der Bundestag ein Geheimnis aus den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Obwohl er vom Bundesverwaltungsgericht zur Veröffentlichung einzelner Ausarbeitungen gezwungen wurde, fehlte bis zuletzt eine Übersicht aller Gutachten. Wir veröffentlichen die Liste nun erstmals. Darin befindet sich auch eine Ausarbeitung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, die der Bundestag als geheim eingestuft hat.
    Am Ende hatte es der Bundestag noch einmal mit juristischen Winkelzügen versucht. abgeordnetenwatch.de verfolge eine “Ausforschung des Behördenhandelns”, wenn es eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seit 2005 anfordere – dies sei vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht gedeckt. Von daher sei unser Antrag abzulehnen. (…)
    Dass sich der Deutsche Bundestag lange Zeit weigerte, die Gutachten herauszugeben, war auch deswegen skandalös, weil die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes aus Steuermitteln erstellt werden. Diese Unterabteilung des Deutschen Bundestages soll Abgeordneten “bei der Ausübung ihres Mandates Hilfestellung leisten” und ist dabei zu parteipolitischer Neutralität und sachlicher Objektivität verpflichtet.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de
16. Ukraine: US-Kongress hebt Verbot der Unterstützung einer faschistischen Kampfgruppe auf
    Im Dezember haben beide Kammern des US-Kongresses den Staatshaushalt für das Jahr 2016 in Höhe von 1,1 Billionen US-Dollar verabschiedet. Darin sind 64 Milliarden US-Dollar für den Fonds für sogenannte Overseas Contigency Operations (OCO) vorgesehen – eine Art „Kriegskasse“, die das Pentagon mit zusätzlichen Mitteln ausstattet, und die unter dem Stichwort „Global War on Terror“ zur Finanzierung der Kriege in Afghanistan und im Irak eingerichtet worden war.
    Aus dem Budget sollen unter anderem europäische Länder unterstützt werden, die „einer russischen Aggression ausgesetzt“ sind, worunter insbesondere die Ukraine zu zählen ist.
    Wie The Nation Ende vergangener Woche berichtete, könnten Gelder aus dieser „Kriegskasse“ auch an das auf Seiten der Kiewer Regierung kämpfende Asow-Bataillon fließen, da der US-Kongress auf Druck des Verteidigungsministeriums im Rahmen der Budget-Verabschiedung einen Erlass aufgehoben hat, der eine entsprechende Finanzierung untersagte.
    Quelle: Hintergrund
17. Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion
    Jörg Becker über die deutsche Kriegsberichterstattung und den bellizistischen Kurs von Rot-Grün – Teil 2
    Mit dem Kosovokrieg haben sich viele Politiker und Medien von den Lehren des Zweiten Weltkrieges verabschiedet und propagieren mittlerweile völkerrechts- und grundgesetzwidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Gespräch mit Jörg Becker über den aktuellen Verfall der politischen und medialen Kultur in Deutschland. (…)
    Herr Becker, welche Rollen spielen Elite-Netzwerke und PR-Agenturen bei der aktuellen Berichterstattung?
    Jörg Becker: Natürlich spielen sie eine enorm wichtige Rolle. In solchen Netzwerken wird soziales Einvernehmen hergestellt, man einigt sich informell auf dieselben spins, man springt in seiner eigenen Karriere vom Fernsehen zur Unternehmensberatung, vom Bundesministerium zur NATO oder von der Rüstungsindustrie in das Parlament. Solche Netzwerke sind in den USA sehr viel ausgeprägter als bei uns, aber Deutschland “amerikanisiert” sich auch hier kräftig.
    Warum wohl sitzt Genscher im Aufsichtsrat der Berliner PR-Agentur WMP-Eurocom AG, warum war Lothar de Maizière Aufsichtsratsvorsitzender der früheren PR-Agentur Hunzinger AG in Frankfurt und warum war der frühere hessische Minister Volker Hoff gleichzeitig Geschäftsführer der Wiesbadener Werbeagentur Zoffel-Hoff-Partner?
    Warum schied der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Stéphane Beemelmans aus seinem Amt aus und wurde am 1. Dezember 2014 Geschäftsführer der Werbeagentur Eutop Berlin GmbH, warum sitzt der ehemalige Bundesgeschäftsführer der CDU Peter Radunski im Beirat des Kommunikationsberaters MSL-Germany und warum gründete der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Kajo Wasserhövel 2010 die Firma Elephantlogic GmbH, eine Agentur für Strategieberatung?
    In dieser Welt des dauernd hohen Adrenalins, der Funktionalität, der Leistung, des Könnens und der Exzellenz stören Inhalte. Pecunia non olet: Da kann ein Thomas Hüser, Werbe- und Agenturprofi aus Essen, einfach aus der CDU austreten, um zukünftig den SPD-Chef Sigmar Gabriel im Wahlkampf zu beraten.
    Politiker sitzen in solchen Gremien und Agenturen nicht aus Jux und Dollerei, natürlich nicht. Vielmehr geht es um Reputation, Macht, do-ut-des-Geschäfte, kleine und große Gefälligkeiten und Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Übrigen und nicht zufällig geht es hier um verschwiegene “Herrenrunden”, oft von aus dem Amt geschiedenen Politikern.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung C.R.: Die NachDenkSeiten haben auf Teil 1 des Interviews hier hingewiesen.

18. Youtube statt TV – Interview Youtuber Tilo Jung, jung&naiv
    Tilo Jung und sein Youtube-Format “jung & naiv” haben die etablierten TV-Macher aufgemischt. Politikern stellt er unangenehme Fragen, bei der Bundespressekonferenz fällt er auf. Seine Videos haben Millionen Klicks im Monat, er kann von den Einnahmen sogar seinen Lebensunterhalt bestreiten und den von zwei Mitarbeitern. Sein Stil kommt bei jüngeren Leuten gut an.
    Quelle: BR5