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1. Wir sind alle kleine Sünderlein
   Die Gleichsetzung aller Schwarzgelder ist das wirkliche Verbrechen. Was haben Millionendepots und Ritterburgen mit der Not vieler Menschen zu tun, die ohne ein paar Euro aus der Schwarzarbeit, ohne Diebstähle, Familienhilfen oder Suppenküchen nicht über die Runden kämen? An dieser Stelle ist das Verhalten der SPD, die gegen die »neuen Asozialen« wettert, verdächtig. Die Sozialdemokratie hatte – als Relikt des kantisch-preußischen Imperativs, der den Karnevalisten der CDU, CSU und FDP bisweilen abgeht – die Reichen um 30 Milliarden im Jahr bereichert, den Armen aber soziale Versorgungen genommen und in deren Wohnzimmern nach Rasierpinseln, Bettmulden und Wäsche wühlen lassen, wie es die Stasi gemacht haben soll. Während die Grünen sich von der Steuerersparnis eine Solaranlage zulegen, muss die SPD wegen ihrer Konkurrenz zur Linken darauf hoffen, dass die Reichen ihr die Zuwendung irgendwie danken. Aber das tun die nicht, und selbst wenn sie ihre Steuern pünktlich zahlen würden, bekämen Arme nichts. Der usbekische Diktator wurde hierzulande medizinisch versorgt, aber arme Familien bekamen zu Weihnachten keine zwei Euro, obwohl die Steuereinnahmen um 25 Milliarden gestiegen waren.
   Quelle: Jungle World
2. Stuttgart, übernehmen Sie!
   Vermutlich sind die Krisen der Landesbanken, angefangen mit dem Berliner Bankenskandal bis zu den nun durch die Immobilienkrise entstandenen Schwierigkeiten der inzwischen von Baden-Württemberg übernommenen Sachsen-LB, der West-LB und der Bayern-LB, nur der Auftakt für eine große Umstrukturierung sowohl der Landesbanken als auch der Sparkassen. Diese wäre ganz im Sinne der privaten Großbanken, die bereits seit langem den Rückzug des Staates aus dem Finanzgeschäft fordern. Mit einem Anteil von 36 Prozent am gesamten Bankengeschäft sind die Landesbanken und die Sparkassen immer noch die stärkste Kraft im deutschen Kreditgewerbe. Hinzu kommen weitere zwölf Prozent der genossenschaftlich organisierten Volks- und Raiffeisenbanken.
   Letztlich ist also nach wie vor beinahe die Hälfte des klassischen Bankgeschäfts in den Händen von Unternehmen, die entweder nach dem Gesetz verpflichtet sind, dem Gemeinwohl zu dienen, indem sie die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen in ihrer Region sicherstellen, wie etwa die Sparkassen. Oder sie dienen vornehmlich den Interessen ihrer Mitglieder, wie die Volks- und Raiffeisenbanken. Diese Einschränkung für das freie Walten der Finanzmärkte soll nach dem Willen der Lobbyisten beseitigt werden.
   Quelle: Jungle World
3. Falscher Stil, richtige Richtung
   Mit seinem Kurswechsel hat Kurt Beck der SPD einen Gefallen getan.
   Quelle: TAZ
4. Macchiavelli & Ypsilanti
   Das moderne politische Denken Europas beginnt mit einer recht unsentimentalen Verteidigung des Wortbruchs. Dafür gibt es Gründe. Für Hessen gelten die jedoch nicht.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Nun bemüht die taz schon Kant und Macchiavelli, um Klarheit in die gegenwärtig ach so spannende Frage zu bringen, wer mit wem geht. Die Frage, was von Wahlvesprechen zu halten ist, ist doch schon ziemlich alt und wird von 90 Prozent der Bevölkerung seit längerem klar beantwortet, nämlich wenig. Man könnte hier eine endlose Liste von verratenen Wahlversprechen erstellen. Ein Beispiel soll genügen.
   Darum stellt sich doch eher die Frage, warum und von wem heute so schöne Worte wie Wortbruch und Verrat benutzt werden, welche in der alltäglichen politischen Sprache kaum auftauchen. Und hier wäre in der Tat etwas Macchiavelli angesagt, und zwar im ursprünglichen Sinne, der rationalen Analyse von Macht. Cui bono? Wem nützt es, Verhandlungen mit der “Linken” als Verrat abzustempeln? Da sind die Reste der Schrödermanschaft, welche mit ihrem vulgären Wirtschaftsliberalismus endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte landen würden, und CDU und FDP, welche den Machtverlust durch den politisch umgesetzten Linksruck in unserer Gesellschaft befürchten müssen.
   Anmerkung KR: Außerdem fällt auf, wie sehr auch Micha Brumlik bei diesem Thema schwurbelt: „So wäre ein demokratischer Faschist, der Wahlen genau deshalb gewonnen hat, weil er versprochen hat, die Menschenrechte einer größeren Bevölkerungsgruppe zu beeinträchtigen, und den nach gewonnener Wahl Gewissensbisse quälen, nicht verpflichtet, dies Versprechen zu halten.“
   Was bitte ist ein „demokratischer Faschist“?

5. Steuersparmodelle der Versicherer im Zwielicht
   Deutsche Versicherer beobachten die Steuer-Ermittlungen in Liechtenstein mit Sorge: Einige bieten nämlich womöglich dubiose Versicherungsprodukte aus dem Fürstentum an.
   Quelle: Netzeitung
6. Sind Top-Manager asozial?
   Für den Aufstieg in den engsten Kreis der Top-Manager zählt nicht Herkunft oder Qualifikation, sondern einzig und allein die Bereitschaft, seine Seele an den Arbeitgeber zu verkaufen. Da unter­scheiden sich die klassischen Brutstätten der künftigen Managementelite wie Vorstandsstäbe, Investmentbanken oder Unternehmensberatungen kaum von den menschenverachtenden Selektionsprozessen einschlägiger Sekten.
   Quelle: Capital

   Anmerkung: Capital-Chefredakteur Klaus Schweinsberg fragt u.a.: „Es mag verstörend klingen, aber warum sollte der Chef eines Dax-Konzerns nicht verpflichtet werden, mehrere Tage im Jahr im Krankenhaus die Bettpfannen auszuleeren, in der Suppenküche für Obdachlose zu helfen oder einsame Menschen zu besuchen? Unsere Top-Manager würden sich dort an etwas erinnern, das den meisten wohl verloren gegangen ist: Demut.“
   Dass „unsere künftige Führungselite … am wirklichen Leben der Menschen nicht mehr teilhat“, mag ja zutreffen. Mit diesen Anmerkungen lenkt Klaus Schweinsberg aber von den Ursachen der Probleme ab. Tatsächlich nutzen die Manager die erweiterten Freiräume, die ihnen von einer gegen die Arbeitnehmerinteressen gerichteten Politik eingeräumt wurden. Hinzu kommt die Schwächung der Gewerkschaften infolge der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit. Verglichen damit dürfte die Psyche der Manager von untergeordneter Bedeutung sein.

7. BILD ist unsere Demokratie zu teuer
   Die Linkspartei ist nach Auffassung der “Bild”-Zeitung nicht nur gefährlich, sondern auch noch teuer. Jedenfalls in Hamburg, wo die Wähler sich erdreistet entschieden haben, die Linke in die Bürgerschaft zu wählen.
   Quelle: BildBlog
8. Der Held der weißen Männer
   Derzeit blicken fast alle begeistert auf den Vorwahlkampf der Demokraten. Doch die Republikaner haben einen guten Kandidaten, der die Wahlen im Herbst gewinnen kann. Von Norman Birnbaum.
   Quelle: TAZ
9. Ungarn: Zug ins neoliberale Nirgendwo
   Die Regierung plant eine Verschärfung des Streikrechts, um renitente Bahngewerkschaft zu brechen.
   Quelle: Junge Welt