SPD im politischen Schachmatt
So haben es die Union und die FDP gerne: die SPD kann auf Jahre hinaus keinen Regierungschef mehr stellen, und ihre schönen Wahlprogramme sind politisch blockiert. Überall dort, wo es in den Parlamenten künftig fünf Parteien gibt, kann kein Herausforderer der SPD mehr gegen einen Kandidaten der CDU antreten, denn er könnte ja von einer „linken“ Parlamentsmehrheit gewählt werden. Wie beim Mindestlohn im Bundestag müssen in Zukunft die SPD-Fraktionen gegen ihre eigenen, politischen Vorschläge stimmen, wenn sie in den Parlamenten zur Abstimmung gestellt würden, denn es könnte ja sonst sein, dass solche Konzepte mit den Stimmen der Linken eine parlamentarische Mehrheit bekämen. Die SPD macht sich handlungsunfähig und stellt sich selbst ins politische Schachmatt – und die Schröderianer wollen das sogar so. Wolfgang Lieb.
Dieser Tage kann man mal wieder bestes, politisches „Staatstheater“ erleben. Selbst der Laiendarsteller Pofalla warf sich groß in Pose: „Frau Ypsilanti und die SPD-Führung im Bund müssen Farbe bekennen und sagen, ob ihr Wort noch gilt. Ich will wissen, ob Herr Beck bereit ist, Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen.” „Bereiten Beck und Ypsilanti einen einmaligen Wählerbetrug vor?“ Die SPD verletze „in gröblichster Weise die demokratische Kultur“, wetterte der sonst nur als Komparse eingesetzte CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen, Christian Wagner, von der Bühne. Auch die wahlkämpfende Kanzlerin schießt aus den Kulissen giftige Pfeile ab. „Wortbruch“ und „Volksfront“ schrillten die Töne von der FDP über die Rampe.
Und der gesamte „bürgerliche“ Medienchor stimmte sein Fortissimo an: die SPD verliere „jede Glauwürdigkeit“, „Grundsätze“ zählten nicht mehr, so das Boulevardblatt für die Pseudointelligenz, der Spiegel, „Wortbruch“ skandiert die Welt, und BILD haut wie üblich wild auf die Pauke. Aber auch in allen Fernsehkanälen von ZDF und ARD wird gelästert.
Kurt Beck wird in die Rolle des Schurken gedrängt, bis hinein in die mitgelieferten Bilder. Soviel Antipathie in der Bildsprache schlägt ansonsten nur noch Oskar Lafontaine entgegen. So z.B. bei SpiegelOnline.
Eine vage Andeutung Becks in kleinem Kreise, nämlich dass die SPD nicht bloß zusehen könne, wie der CDU-Amtsinhaber Roland Koch einfach weiterregiert, löste einen Theaterdonner aus.
Dabei wollte er, nach allem was er an Texten vorher gesprochen hat, doch nur mit einem warnenden Zeigefinger auf die FDP zeigen und andeuten, dass die SPD möglicherweise auch anders und Ypsilanti gegen Koch antreten lassen könne, wenn sich die Liberalen weiterhin gegen eine Ampel in Wiesbaden verwehrten.
Schon diese zaghafte Drohung machen CDU und FDP äußerst nervös. Träte nämlich Andrea Ypsilanti als Kandidatin für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten an, dann würde sie vielleicht mit einer Mehrheit jenseits von schwarz-gelb gewählt und Koch wäre abgewählt.
Dann müsste Schwarz-gelb vielleicht wirklich einen „Dammbruch“ in der Republik befürchten. Überall dort, wo das sich selbst so nennende „bürgerliche Lager“ aus CDU und FDP keine absolute Mehrheit mehr erhielte, könnten der Union ihre Amtsträger und den Liberalen ihre Machtpfründe verloren gehen. Und das könnte bis auf wenige Ausnahmen in allen Länderparlamenten und 2009 sogar im Bund passieren. Wahrlich ein Schreckensszenario für das „bürgerliche Lager“ – und dagegen müssen alle Mittel zur Machterhaltungsdemagogie eingesetzt werden.
Dass die „machtversessenen“ (v. Weizsäcker) konservativen Parteien nun auf Beck, Ypsilanti und die SPD eindreschen, versteht sich angesichts einer solchen möglichen Bedrohung ihrer Macht von selbst. Dass aber kaum einer der kritischen Beobachter und schon gar nicht in unseren Medien danach fragt, wie die SPD überhaupt noch politische Farbe bekennen will und wie sie ihr im Hessen-Wahlkampf zur Abstimmung gestelltes Programm in einer anderen Konstellation als mit einer Ministerpräsidentin Ypsilanti durchsetzen könnte, beweist die ganze Scheinheiligkeit der gespielten Empörung.
Wenn sich die FDP – was unwahrscheinlich ist – zu einer Ampelkoalition bereit erklären sollte, dann könnte sie dafür einen so hohen Preis verlangen, dass in einer Koalitionsvereinbarung die Konzepte, mit der die SPD endlich einmal wieder ein paar Prozente aus dem Keller aufgestiegen ist, kaum noch zu erkennen wäre. Dazu muss man sich nur einmal an die diametralen Gegensätze in den Wahlaussagen beider Parteien vor der Wahl erinnern. Und was wäre es erst für ein „Wortbruch“ und „Verlust an Glaubwürdigkeit“, wenn die Fraktionsmitglieder der SPD (mehrheitlich) für Koch als Ministerpräsidenten ihre Hand heben müssten – und das noch öffentlich.
Die ins Parlament gekommene Linke müsste bei einer wie auch immer gearteten Koalition mit den Sozialdemokraten nur das Wahlprogramm der SPD in Anträge fassen und zur Abstimmung stellen, dann würde man das peinliche Spiel erleben, dass die SPD-Fraktion (und in vielen Punkten auch die Grünen) gegen ihre eigenen Entwürfe stimmen müsste, um etwa eine Ampel-Koalition zusammenzuhalten – und das in Permanenz.
Mehr Wasser auf die Mühlen der Linken könnte man damit gar nicht lenken, und noch mehr Wasser könnte sich die SPD im gesamten Land gar nicht abgraben. Die SPD hätte mit ihrer jedenfalls programmatisch vertretenen Politik nahezu jegliche Glaubwürdigkeit bei ihrem schon arg zusammengeschrumpften Sympathisantenkreis verloren.
Die SPD hätte sich sowohl mit einer Ampel als auch in einer Großen Koalition politisch Schachmatt gesetzt, sie hätte nicht nur auf Jahre hinaus keine Chance mehr, einen Regierungschef oder eine Regierungschefin zu stellen, sie müsste auch noch ihre letzten – jedenfalls von der Partei verkündeten – politischen Ziele verleugnen.
Schiebt man einmal den künstlichen Bühnennebel beiseite, so ist die Situation für die SPD aber schon vor irgendwelchen Koalitionen in Hessen an Trostlosigkeit kaum mehr zu überbieten:
Die Möglichkeit einer Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin besteht nämlich gar nicht ernsthaft. Es müssten ihr ja nur zwei SPD-Fraktionäre ihre Stimme verweigern, und sie erlitte dasselbe Schicksal wie Heide Simonis in Schleswig-Holstein. Man muss sich nur einmal an den knappen Wahlsieg von Ypsilanti bei der Kandidatenkür der SPD erinnern, so mag man erkennen, wie viel politischer Widerstand ihr selbst in ihrer eigenen Partei entgegenschlägt. Man braucht sich nur an die aktuellen Querschüsse von Peer Steinbrück bei Maybritt Illner oder an die Absetzbewegungen von Peter Struck gegenüber dem zaghaften Schachzug von Kurt Beck vor Augen halten, dann kann selbst ein im politischen Intrigenspiel Unbedarfter erkennen, dass hier sowohl das konservative Führungspersonal als auch der rechte Seeheimer Kreis mit den Wölfen von Union und FDP heulen, um in Hessen einen Politikwechsel zu verhindern.
Die Schröderianer in der SPD wollen und brauchen entweder die Große Koalition oder zumindest eine Koalition mit der FDP, damit sie ihrer Partei auch in Zukunft ihren Agendakurs aufzwingen können. Der Hamburger Parteitag der SPD hat sie gewarnt, dass die Partei diesen Kurs nur noch unter Aufbietung aller parteitagsstrategischen Mittel bis hin zur Vertrauensfrage des Vorsitzenden (etwa beim Privatisierungsbeschluss für die Bahn) mitträgt. Dieser SPD-Flügel spielt skrupellos über Bande, wenn er die Gefahr des innerparteilichen Scheiterns sieht. Bevor die Steinmeiers, Steinbrücks oder Strucks – von den Clements erst gar nicht zu reden – ihr vorausgegangenes Tun in Frage stellen lassen, nehmen sie lieber die (ohnehin verachtete) „Andrea XY“ als politische Leiche in Kauf. Peer Steinbrück kann eben mit Roland Koch besser als mit Andrea Ypsilanti – wie wir aus manchen Unternehmenssteuerrunden wissen. Siehe dazu auch unser Eintrag vom 21.Januar: „Was Clement mit Ypsilanti macht, haben die Rechten in der SPD schon immer mit Kandidaten gemacht, deren Richtung ihnen nicht passte“
Der Hamburger Wahlkämpfer Naumann kann als Wahlziel auch nur die Rolle eines Juniorpartners in einer Großen Koalition im Auge haben. Das können die Wählerinnen und Wähler in Hamburg mit Händen greifen, und deswegen sind auch Naumanns Warnungen vor einer sozialen Spaltung der Stadt und vor einer kaltherzigen Regierungspolitik nicht besonders zustimmungsträchtig.
Es gehört keine prophetische Gabe dazu vorherzusagen, dass er am Sonntagabend für sein enttäuschendes Ergebnis die Irritationen der SPD in Hessen verantwortlich machen dürfte.
Diese innere Zerrissenheit der SPD kennen natürlich auch die Machtstrategen von CDU und FDP. Gerade deshalb können deren Protagonisten ihr Schmierentheater ungestraft spielen. Und weil die Medien genügend Kronzeugen aus der SPD finden, die die weitere Paralyse gegenüber der Linken und gegen eine wie auch immer zustandekommende linkere Politik in den Parlamenten kräftig fördern, ist es auch dem Meinungsmainstream in der veröffentlichten Meinung ein Leichtes, sich statt mit Sachfragen mit der Verteufelung der nicht mehr zu unterdrückenden politischen Kraft der Linken das Maul zu zerreißen.
Dass solche Spiele der Macht die Zuschauer nur noch abstoßen, scheint die Akteure auf der politischen Bühne wie auch in der Medienszene nicht weiter zu interessieren. Sie meinen einfach ignorieren zu können, was etwa das gewiss konservative Allensbacher Meinungsforschungsinstitut dieser Tage an Befindlichkeiten in der Bevölkerung konstatiert hat.
Allensbach sieht nicht nur ein weiteres Erstarken der Linken und dass diese Partei in der Zustimmung im Osten Deutschlands inzwischen vor der Union und weit vor der SPD liegt, es wird – zum Erstaunen der Allensbach-Chefin – festgestellt, dass „in der breiten Bevölkerung die Reaktionen auf die Erfolge der Linkspartei bei den Landtagswahlen keineswegs so einmütig erschrocken ausfallen wie die öffentlichen Reaktionen von Politik und Medien.“
Die Linke kann eben offenbar all diejenigen nicht (mehr) erschrecken, die der „Überzeugung (sind), dass sich der Staat zu wenig um die Belange der Bürger kümmere. Generell vertreten die Anhänger der Linken weit überdurchschnittlich das Leitbild des starken, fürsorglichen Staates und misstrauen Eigenverantwortung und freiheitlichen Konzepten für Wirtschaft und Gesellschaft.“
Und „darauf bleibt die SPD die Antwort schuldig“ schreibt Renate Kröcher, die Chefin des Instituts, in der FAZ dieser Partei ins Stammbuch.
Solange sich große Teile der SPD-Führung einer Politik verschließen, die die Überzeugungen einer großen Mehrheit der Bevölkerung etwa im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, in der Rentenpolitik, bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums (z.B. der Bahn), bei der inneren Sicherheit, aber auch im Hinblick auf die Kriegseinsätze nicht stärker aufgreift, wird diese Partei immer mehr an Stärke verlieren. Sie wird mehr und mehr zum bloßen Steigbügelhalter der Union.
Solange sich die SPD weiter vom konservativen Lager mit „Freiheit statt Sozialismus“-Parolen oder Volksfrontkampagnen, die von den Leuten kaum noch ernst genommen werden, vorführen lässt, wird sie nie eine offensive Strategie entwickeln können, sondern immer nur eine Getriebene sein. Sie wird jedenfalls nicht als eigenständige Kraft wahrgenommen werden, auf die wieder mehr Wählerinnen und Wähler vertrauen.
Solange die SPD nicht den Mut aufbringt, den Medienkampagnen gegen alles, was nur im Geruch einer sozialeren Politik steht, ernsthaft entgegenzutreten, wird sie auch im Journalismus kaum Stimmen finden, die es wieder wagen könnten, lauter aufzutreten. Denn auch bei der öffentlichen Meinungsbildung gilt, wer sich nicht wehrt, der hat schon verloren.
Dabei könnte sich doch die SPD einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung und dem „Mundfunk“ sicher sein.
Aber was nützt eine solche Unterstützung für eine andere Politik in der breiten Masse schon, wenn die Genossen, die an den Hebeln der Macht sitzen, ständig ihr „friendly fire“ auf die eigene Partei abschießen und sie damit als linke Volkspartei weiter dezimieren. Das ist das tragische Dilemma der SPD.
Kurt Beck hat übrigens auch mit seiner Personalpolitik selbst zum Dilemma beigetragen. Er hat mit der Nominierung Steinbrücks und Steinmeiers zu seinen Stellvertretern sowie von Barbara Hendricks zur Schatzmeisterin die Schröderianer in der engeren Führungsspitze gestärkt.
