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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. SPD-Parteitag
2. Im Zweifel für Zschäpe
3. Klimagipfel in Paris: “Sie verbrennen den Planeten”
4. Die Grenzen der EU
5. Zerfällt Europa?
6. Die Tochter von Angela Merkel und François Hollande
7. Schengen and European Security
8. TTIP und die SPD: Bitte möglichst ungenau
9. Warum Gemeinden so viel Geld verlieren
10. Si tacuissent…
11. Miserable Note für Deutschland im “Freedom of Thought”-Bericht
12. Streit um Verfassungshüter eskaliert
13. Mittelschicht ist in USA bereits eine Minderheit
14. Mitten im Bauboom der brasilianischen Strukturprogramme: Eine Analyse der Streiks der Bauarbeiter
15. Auch Landgericht Stuttgart hält Adblocker für rechtlich zulässig
16. Zu guter Letzt: Die Anstalt ist für den Deutschen Fernsehpreis nominiert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD-Parteitag
   1. Steinmeier attackiert „die Heuchler von der Linkspartei“
      Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf dem SPD-Parteitag „Die Linke“ scharf angegriffen. Er kritisierte die „Heuchler von der Linkspartei“, die den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnen.
      „Was ist das für eine perfide Logik? Abschottung, Licht aus, Rollos runter und hoffen, dass die Bomben beim Nachbarn fliegen?“ Mit diesen Worten hat Frank-Walter Steinmeier auf dem heute in Berlin eröffneten SPD-Bundesparteitag die Ablehnung eines Bundeswehr-Einsatzes in Syrien durch die Linkspartei kritisiert. Die Bundestagsentscheidung für den Syrieneinsatz der Bundeswehr sei „richtig“, sie mache eine politische Lösung später „erst möglich“. Steinmeier argumentierte gegen das stereotype Prinzip Waffen seien keine Lösung. „Das Prinzip kann zur hohlen Phrase werden, wenn es auf die politische Realität nicht mehr passt.“
      Quelle: vorwärts

      Anmerkung AT: In den ersten Hinweisen des Tages haben wir bereits auf ein Gutachten verlinkt, das zu dem Ergebnis kommt, der Bundeswehreinsatz in Syrien ist rechtswidrig. Steinmeier sagte hingegen nichts zum offenkundig vorliegenden Bruch des Völkerrechts. Stattdessen viel Gerede über Verantwortung und politische Lösungen, die einmal folgen sollen. Wann, bleibt aber weiterhin völlig unklar. Vor der UNO-Vollversammlung sagte Steinmeier im letzten Jahr übrigens den Satz: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kraft des Völkerrechts von innen ausgehöhlt wird.“ Wer ist da eigentlich jetzt ein Heuchler?
      Und noch ein Beispiel: Sigmar Gabriel hat heute in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag erklärt, die Sparpolitik der Kanzlerin in der Eurokrise habe zum Erstarken des rechtsextremen Front National beigetragen. „Ich habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“, so Gabriel im Wortlaut. Warum verschärfte er aber dann den Ton gegenüber Griechenland und ließ sich in der Bild-Zeitung mit dem Satz zitieren: “Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.” Noch einmal die Frage: Wer sind hier eigentlich die Heuchler?

   2. Sigmar Gabriel würde Mitglieder über Kampfeinsatz in Syrien abstimmen lassen
      Keine Beteiligung der Bundeswehr an direkten Kampfhandlungen in Syrien gegen den Willen der SPD-Mitglieder: Mit diesem unerwarteten Versprechen an die Parteibasis hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Beginn seiner Grundsatzrede die Delegierten des SPD-Bundesparteitages überrascht.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung unseres Lesers H.S.: Besonders interessant ist, dass Gabriel die Mitglieder darüber entscheiden lassen will, welche Haltung die SPD zur Entsendung von Bodentruppen einnimmt. Nachdem er noch in der vergangenen Woche einen Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen hat, muss er das wohl so machen.

   3. Die fabelhafte Welt des Sigmar Gabriel
      Sigmar Gabriel kritisiert die Kanzlerin, lobt die SPD – und vergisst dabei offenbar, was seine Partei mit der Wirklichkeit zu tun hat, die er da in engagierten Worten beklagt. Das Festhalten von Angela Merkel am Austeritätsdogma in der Eurokrise habe zum Erstarken der rechtsradikalen Front National in Frankreich geführt, sagt Gabriel – unterschlagend, dass es SPD-Politiker waren, die einen scharfen Kürzungskurs gegen die SYRIZA-Regierung in Athen mit durchsetzten. Gabriel nennt Steuerhinterzieher die »wahren Asozialen« und erklärt, es sei genug Geld da, es werde aber nicht für das Richtige eingesetzt – wohl vergessend, dass er selbst Mitglied der Bundesregierung ist. Gabriel polemisiert gegen die Unionsforderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge – will dann aber »die Geschwindigkeit des Zuzugs« von Asylsuchenden ebenso mindern wie deren Zahl, was praktisch keinen Unterschied macht.
      Quelle: Tom Strohschneider, Neues Deutschland
   4. SPD-Parteitag: Euphorischer Sigmar Gabriel springt nach Rede ins Publikum
      Emotionen pur auf dem SPD-Parteitag! Im Anschluss an seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede war Sigmar Gabriel offenbar so euphorisiert, dass er überraschend auf sein Rednerpult kletterte und dann ins Publikum sprang. […]
      Gabriel selbst hatte Glück im Unglück. Mehrere Stühle und zurückgelassene Parteibücher dämpften seinen Aufschlag. Er befindet sich inzwischen auf dem Weg der Besserung.
      Quelle: Der Postillon
2. Im Zweifel für Zschäpe
   Für die deutschen Medien ist der Fall Beate Zschäpe klarer als klar: Zschäpes Aussagen sind abwechselnd eine “Inszenierung” (taz), die reinste “Schmalzgeschichte” (Zeit), oder “gelogen wie aus der Pistole geschossen” (Berliner Kurier).
   Diese Sicht ist zurzeit allgemeiner Tenor und bei fast jeder Zeitung zu finden, lediglich die Metaphern werden gelegentlich ausgetauscht. Die Medien haben sich bereits gegen Zschäpe entschieden und davon wollen sie sich auch nicht mehr abbringen lassen. Wenn es nach ihnen ginge, sollte Beate Zschäpe sofort und ohne aufwendigen Prozess die Höchststrafe bekommen.
   Diese Haltung ist erstens ungerecht, zweitens extrem langweilig, weil vorhersehbar, und drittens – und das ist das Entscheidende – nicht mit dem deutschen Recht vereinbar.
   Ja, auch Täter, Vergewaltiger und Mörder müssen gerecht behandelt werden. Ja, es ist langweilig, wenn man schon vorher weiß, was Sabine am Orde zum Prozess schreibt und in den nächsten Jahrzehnten weiterhin in der taz schreiben wird.
   Für die Justiz ist es viel entscheidender, feste Beweise gegen Zschäpe zu finden, Fehler der Argumentationslogik zu entdecken oder starke Zeugen heranziehen zu können. Sie kann sich zum Glück nicht auf das niedrige Niveau der Medien herablassen und aus Emotionalität an der öffentlichen Hetzkampagne teilnehmen.
   Quelle: Benjamin Fredrich, Katapult Magazin
3. Klimagipfel in Paris: “Sie verbrennen den Planeten”
   „Sie verbrennen den Planeten“: Mit diesen Worten resümiert der ehemalige bolivianische Klima-Chefunterhändler Pablo Solón das bisherige Ergebnis des Klimagipfels in Paris. Die derzeit vorliegenden Angebote zur Reduzierung von Treibhausgasen führen in eine Welt, die mindestens drei bis vier Grad wärmer wird – mit katastrophalen Folgen für große Teile der Weltbevölkerung. „Wir werden in eine Situation gebracht, in der die Frage ist, wessen Kinder überleben und wessen sterben werden. Es ist ein Genozid.“ Solón ist ein langjähriger Insider der Verhandlungen und inzwischen einer ihrer schärfsten Kritiker. Die zentrale Aufgabe ist es in seinen Augen, dafür zu sorgen, dass mindestens 80 Prozent der fossilen Energieträger, also Kohle, Öl und Gas, im Boden bleiben und nicht verbrannt werden. Nur so hätten wir eine Chance, einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Doch genau darüber werde in den UN-Verhandlungen nicht gesprochen. Stattdessen würden Pseudolösungen wie Emissionshandel vorangetrieben – und hinter den Kulissen auf extrem risikoreiche technokratische Ansätze wie Geo Engineering gesetzt. „Was unsere Regierungen und die fossilen Industrien hier tun, ist ein Verbrechen an der Menschheit“, sagt der Bolivianer im ausführlichen Interview mit Kontext TV, das in Kürze erscheinen wird.
   Quelle: Kontext TV

   dazu: Lächeln gegen Smog
   Auf der Weltklimakonferenz wird über die Zukunft unseres Planeten verhandelt. Besonders China müsste an einer Lösung interessiert sein. Schließlich erstickt das Land im Smog. Doch die chinesische Staatsfernsehen hat ganz eigenen Ideen, wie man den Smog bekämpfen kann: Lächeln Sie die schlechte Luft einfach weg! Ein guter Rat der immer hilft!
   Quelle: quer-Schläger

4. Die Grenzen der EU
   Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die partielle oder vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in puncto Kontrolle ihrer Außengrenzen. Weil Staaten wie Griechenland nicht “in der Lage” seien, ihre “Grenzen zu sichern”, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur vollwertigen Grenzpolizei umgebaut werden, verlangt Volker Kauder (CDU). Um sie künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese “ihre Souveränitätsrechte” beim Grenzschutz “ganz oder zumindest teilweise abtreten”. Ähnlich haben sich deutsche Politiker schon vor Jahren geäußert; jüngst haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière die Forderung zu eigen gemacht. Die EU-Kommission soll Anfang nächster Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Zerfällt Europa?
   Die Zahl der Schutzsuchenden in Richtung Europa ist in den letzten Wochen etwas zurückgegangen. Im November nahm die Zahl der über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge um mehr als ein Drittel ab. Wie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR bekanntgab, wagten im November etwa 140.000 Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt. Im Oktober waren es noch mehr als 220.000 Menschen.
   Zuletzt kamen auch deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland. Wie die Bundespolizei erklärte, seien rund 3.500 Menschen am Tag gezählt worden, davor waren es noch mehr als 6.000. Das UNHCR begründet diesen Rückgang mit dem Wintereinbruch und dem erhöhten Druck auf Schleuser in der Türkei. Andere Aspekte dafür liegen wohl auch an den Signalen von Grenzziehungen und verschärften Einreisekontrollen.
   Von einer Tendenz zur Entspannung der Gesamtsituation kann nicht die Rede sein. Das UNHCR rechnet mit bis zu 5.000 Neuankünfte täglich, die zwischen November 2015 und Februar 2016 aus der Türkei ankommen werden und appelliert an die Geberländer knapp 90 Mio. Euro als Hilfestellung für Griechenland und die betroffenen Balkanländer bereit zu stellen. Die schwierigen Wetterbedingungen verschlimmern zusehends die Lage der tausenden Flüchtlinge und Migranten, die in Griechenland ankommen und ihren Weg über den Balkan fortsetzen.
   Innerhalb Deutschlands und auch innerhalb der europäischen Gesellschaften verschärft sich mittlerweile die Auseinandersetzung um die Frage, wie der Zustrom der Flüchtlinge insgesamt gesteuert werden kann. Der Position der Abschottung an den Grenzen und der Forderung nach Obergrenzen steht die Position gegenüber, die Flüchtlingsfrage im internationalen und europäischen Zusammenhang zu klären.
   Quelle: Axel Troost, Sozialismus aktuell
6. Die Tochter von Angela Merkel und François Hollande
   “Man sagt, der Satte versteht den Hungrigen nicht; aber ich füge hinzu, auch der Hungrige versteht den Hungrigen nicht immer” (Fjodr Dostojewski: Erniedrigte und Beleidigte). – Das Ergebnis der französischen Wahlen der vergangenen Woche in Frankreich, bei denen der Front National von Marine Le Pen die stärkste Partei auf nationaler Ebene wurde und den ersten Platz in quasi der Hälfte der Regionen erobert hat, ist die Folge einer langen Reihe von Fehlern des französischen Präsidenten François Hollande.
   Die Fehler begannen schon am Anfang seiner Präsidentschaft, als sich der französische Präsident – nach einer Wahlkampagne, die auf eine Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen Deutschland und Frankreich zielte und eine Neuverhandlung der europäischen Verträge versprach – an Berlin wandte, um seine Hochachtung gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ausdruck zu bringen und sich ihr zu unterwerfen. Kurze Zeit später ratifizierte Frankreich den Fiskalpakt.
   Im französischen Wahlergebnis stecken nicht nur Euroskepsis und traditioneller Revanchismus, wie sie in den letzten Jahrzehnten zunehmend ans Tageslicht kamen – vom knappen Sieg des Referendums zum Vertrag von Maastricht über die Ablehnung des Referendums zur europäischen Verfassung bis hin zu den Wahlen der vergangenen Woche. In diesem Wahlergebnis steckt die Angst vor dem Terrorismus und die Angst vor Einwanderung, die – so erscheint es vielen, auch wenn es nicht im Geringsten wahr ist, wie empirische Untersuchungen zeigen – die armen Franzosen in Konkurrenz bringt mit jenen Armen, die aus dem Rest der Welt nach Frankreich kommen.
   Quelle: annotazioni
7. Schengen and European Security
   In fact, the reinstatement of border controls seems to be an example of “security theater” – a policy intended to make the public feel like something is being done. But, far from making Europeans safer, rolling back Schengen would actually hinder the fight against terrorism, because countries would be forced to devote valuable resources – thousands of police officers, if the agreement were to be abolished altogether – to checking documents at borders. Those resources would no longer contribute directly to investigations into terrorist activities.
   And those investigations need all the help they can get. After all, the objective – to identify a few terrorists hiding among millions of law-abiding citizens, before they commit a violent act – is the equivalent of finding a needle in a haystack. The recognition of the flawed logic behind reinstating border controls is probably why police officials have remained guarded in discussing the issue.
   Quelle: Project Syndicate
8. TTIP und die SPD: Bitte möglichst ungenau
   SPD-Chef Gabriel will unbedingt verhindern, dass auf dem Parteitag in Berlin ein Streit um das Freihandelsabkommen TTIP eskaliert. Seine Strategie: immer vage bleiben. Vieles auf dem SPD-Parteitag dürfte zügig und ohne viel Diskussion beschlossen werden. Es gilt schließlich einen Packen Anträge in Telefonbuchstärke durchzuarbeiten. Aber der Initiativantrag Nummer acht hat es in sich. Er wird eingebracht vom Parteivorstand, und schon sein Titel ist so vorsichtig formuliert, dass offensichtlich wird: Hier könnte es Stress geben. “Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen”, mit solchen Phrasen behilft man sich in der Politik gern dann, wenn nicht allzu offensichtlich werden soll, worum es eigentlich geht.
   Das Freihandelsabkommen TTIP steht bei der SPD immer wieder auf der Tagesordnung. Nach langen Querelen hatte ein Parteikonvent 2014 einen klaren Beschluss verabschiedet, der die Haltung der Partei gegenüber dem Freihandelsabkommen mit den USA endlich festlegen sollte. Der größte Streitpunkt, der vor privaten Schiedsgerichten einzuklagende Schutz für Investoren, wurde in dem Beschlusspapier folgendermaßen abmoderiert: “Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden.”
   Nun könnte aber genau das geschehen. In dem Antrag der Parteispitze für den aktuellen Parteitag findet sich die Forderung, Investitionsschutzregeln “nach rechtsstaatlichen Prinzipien” zu gestalten. Drumherum wird zwar scheinbar ganz eindeutig jegliche Annäherung an Unternehmensinteressen verdammt, aber der Tenor ist wieder der alte: Die SPD soll auch auf Investoren Rücksicht nehmen.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: ISDS-Reformagenda: „In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts.“
   Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen stehen die umstrittenen Schiedsgerichte in der Kritik. Die EU-Kommission hat im Oktober mit einer sogenannten Reform des Schiedsgerichtswesens auf die öffentliche Kritik reagiert. Doch diese Reform ist kaum mehr als Augenwischerei. Sie beseitigt weder eine überflüssige, demokratiegefährdende Paralleljustiz für Unternehmen noch den Großteil der potentiellen Interessenkonflikte, die im Rahmen des ISDS-Systems (ISDS=Investor-State-Dispute-Settlement) möglich sind. Eine kritische Analyse der neuen EU-Verhandlungsposition und eine Auswertung der Vorschläge von Lobbyisten dazu zeigen: ISDS gefährdet weiter demokratische Handlungsspielräume.
   Quelle: Lobby Control

9. Warum Gemeinden so viel Geld verlieren
   Anfang des Jahrtausends machte die Regierung Schröder der Wirtschaft ein nettes Steuergeschenk. Doch dabei ging einiges schief. Die rot-grüne Gesetzes-Panne kostet die Gemeinden heute Milliarden. […]
   Im Jahr 2000 wollte die Regierung Gerhard Schröder (SPD) die Wirtschaft entlasten. Künftig sollten Firmen keine Gewinne mehr versteuern, die aus der Veräußerung von Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften anfielen. Diese Umstellung erwies sich als so teures Geschenk, dass Schröders Finanzminister Hans Eichel (SPD) bald ohne Körperschaftsteuereinnahmen auskommen musste und die Defizitgrenzen aus dem europäischen Stabilitätspakt brach.
   Den großzügigen Beamten aus dem Hause Eichel unterlief zusätzlich eine folgenschwere Panne, die Städte wie Köln, Sindelfingen oder Oberursel nun zu spüren bekommen. Sie vergaßen, den Umgang mit Verlusten aus den Veräußerungsgeschäften zu regeln. Eigentlich sollte klar sein: Wenn die Gewinne steuerfrei sind, dann können die Firmen auch keine Verluste geltend machen. So stand es aber nicht im Gesetz. Dies stellten Bundestag und Bundesrat erst nachträglich klar, als der Politik 2003 das Versäumnis auffiel.
   Den Fehler der Politik aus den Jahren 2001 und 2002 aber wollten die Unternehmen für sich nutzen – schließlich geht es um die Phase des Börsencrashs nach dem Platzen der Blase am Neuen Markt mit hohen Kurseinbußen. Also zogen sie vor Gericht, um ihre Verluste daraus geltend machen zu können. Nach langen juristischen Auseinandersetzungen gab ihnen das Bundesverfassungsgericht erst 2013 Recht.
   Quelle: Kölner Stadtanzeiger
10. Si tacuissent…
    Die Replik von Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn auf meinen Artikel “Notstand oder Erpressung?” im Handelsblatt vom 3. Juli[ 2 ] ist kraftvoll, eloquent und fehlerhaft. Sie äußern sich entrüstet über meinen Vorwurf, sie hätten den Vertrag nicht richtig gelesen, und bestätigen diesen Vorwurf durch das, was sie schreiben. Der von ihnen angeführte “Beschluss der Europäischen Zentralbank über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken …” (EZB/2010/23) hat mit den Notkrediten nichts zu tun, sondern betrifft Target-Salden und Bargeldausgabe. Für ELA-Kredite maßgeblich ist Art. 14 Abs.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EZB, die als Protokoll Nr. 4 Teil des Vertrags ist. Danach sind die Notkredite von der Vergemeinschaftung der Gewinne ausgenommen. Es gilt das, was ich am 3. Juli geschrieben hatte: Die Notkredite als solche begründen keine Verbindlichkeit der griechischen Zentralbank gegenüber der EZB; eine solche entsteht nur durch Barabhebungen und durch Überweisungen ins Ausland. Fuest und Sinn gehen auf den Vertrag selbst gar nicht ein, sondern schreiben, dort müsse das stehen, was sie meinen, sonst müsse man den Vertrag ändern.
    Quelle: Martin Hellwig, Ökonomenstimme
11. Miserable Note für Deutschland im “Freedom of Thought”-Bericht
    Der zum Internationalen Tag der Menschenrechte neu veröffentlichte Bericht “Freedom of Thought” attestiert auch der Bundesrepublik gravierende Defizite bei der Gewährleistung der Gedanken-, Meinungs- und Glaubensfreiheit für Bürger ohne religiöses Bekenntnis. […]
    Der Bundesrepublik Deutschland attestiert der Bericht eine “schwerwiegende Benachteiligung” von konfessionsfreien und nichtreligiösen Menschen. Zur Begründung werden unter anderem die gesetzlichen Privilegien für die großen Kirchen im Arbeitsrecht, die den Ausschluss konfessionsfreier Arbeitnehmer von der Beschäftigung in den überwiegend oder ganz von der Allgemeinheit finanzierten Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen erlauben, genannt. Auch die Missstände im staatlichen Bildungssystem sind ein Thema. Die schlechte Bewertung führt der IHEU-Bericht ebenfalls auf den Betrieb von staatlichen Konfessionsschulen zurück, sowie auf das Fehlen einer nichtreligiösen und wertebildenden Alternative zu den ab der ersten Klasse angebotenen Religionsunterrichten in vielen Bundesländern. Zu den im Bericht angesprochenen Problemfeldern zählen ferner die Privilegierung religiöser Gemeinschaften durch Steuer- und Abgabenbefreiungen, besondere Sendeplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Privilegien bei der seelsorgerischen Betreuung von Angehörigen der Bundeswehr. Der IHEU-Bericht weist zur Vertiefung auch auf die vom Humanistischen Verband Deutschlands herausgegebene Informationsbroschüre “Gläserne Wände” zur systematischen Benachteiligung nichtreligiöser Menschen hin, die detailliertere Informationen enthält und seit 17. September 2015 erhältlich ist.
    Quelle: Humanistischer Pressedienst
12. Streit um Verfassungshüter eskaliert
    Das Oberste Gericht rügt ein neues Gesetz zur Ernennung von Richtern. Es verstoße teilweise gegen die Verfassung. Das ficht Präsident Duda nicht an. Vor dem Verfassungsgericht in Warschau marschierten am Mittwoch zwei Gruppen mit Transparenten auf und ab. Die eine skandierte „Demo-kratie“ und „Ge-wal-ten-tei-lung“, die andere „Jaros-law“ und „Ge-rech-tig-keit“. Nach sechs Stunden Gerichtsverhandlung verkündete endlich Richter Piotr Tuleja das Urteil: „Das Gesetz über das Verfassungsgericht vom 19. November ist teilweise verfassungswidrig“.
    Noch früh am Mittwochmorgen, vor der Sitzung des polnischen Verfassungsgerichts, hatte Polens Präsident Andrzej Duda eine Verfassungsrichterin vereidigt. Das wenige Stunden später zu erwartende Urteil des Verfassungsgerichts über die Wahl der neuen Richter interessiere ihn nicht, erklärte Duda öffentlich.
    Die scharfen Proteste vieler Rechtsexperten, des Generalstaatsanwalts und des Verfassungsgerichts selbst wischte er beiseite. Auf Warnungen in den Medien „Demontage des Rechtssystems“, „Offener Verfassungsbruch“ und sogar „Staatsstreich“ ging er erst gar nicht ein.
    Quelle: taz
13. Mittelschicht ist in USA bereits eine Minderheit
    Die Mittelschicht gehört in den USA seit dem Frühjahr dieses Jahres zu den Minderheiten. In den vergangenen 40 Jahren ist die Konzentration der Einkommen in den USA stark gestiegen, sowohl die Oberschicht als auch die Unterschicht sind gewachsen, während die Mittelschicht dabei ausgehöhlt wurde. 1971 gehörten ihr noch 61 Prozent der Erwachsenen in den USA an, im Frühjahr 2015 waren es erstmals etwas unter 50 Prozent, wie eine Analyse von Pew Research, einem US-amerikanischen Forschungsinstitut, zeigt. In der Mittelschicht befinden sich demnach 120,8 Millionen erwachsene US-Amerikaner, in Ober- und Unterschicht zusammen mittlerweile 121,3 Millionen.
    Quelle: der Standard
14. Mitten im Bauboom der brasilianischen Strukturprogramme: Eine Analyse der Streiks der Bauarbeiter
    „Im Bausektor Brasiliens gab es seit 2011 eine Welle von Massenstreiks, die sich bis in das Jahr 2014 erstreckte. Die hohe Anzahl an Streikenden – 580.000 im Jahr 2011 und 500.000 im Jahr 2012 – war nicht die einzige Besonderheit. In vielen Fällen wurden die Streiks nicht von Gewerkschaften organisiert, sondern von den Arbeitenden selbst, und sie waren von großflächigen Zerstörungen von Unterkünften und Transportmitteln begleitet. Die erste Streikwelle im Februar und März 2011 stach dadurch hervor, dass sie sich im ganzen Land ausbreitete. Sie begann im Februar auf kleineren Baustellen im Bundesstaat Bahia, sprang von dort auf eine größere Kraftwerksbaustelle in Pecém bei Fortaleza über und dehnte sich dann innerhalb weniger Tage bis in die Bundesstaaten Rondônia und Pernambuco aus“ – so beginnt der Beitrag „Massenstreiks im Bausektor Brasiliens zwischen 2011 und 2014“ von Jörg Nowak in der Ausgabe 17/2015 von Sozial. Geschichte_Online
    Quelle: Labournet
15. Auch Landgericht Stuttgart hält Adblocker für rechtlich zulässig
    Die zum Springerkonzern gehörende WeltN24 GmbH ist beim Landgericht Stuttgart mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gescheitert, der sich gegen den Werbeblocker „Blockr“ richtete. Den Antrag Springers, es zu verbieten, den Werbelocker anzubieten, zu bewerben und zu vertreiben, soweit damit Werbung auf der Website „welt.de“ unterdrückt werden kann, hat das Landgericht nach mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 10.12.2015 (Az.: 11 O 238/15) zurückgewiesen. […]
    Wesentlich ist für das Landgericht u.a., dass die Entscheidung darüber, ob Werbung blockiert werden soll, letztlich vom Nutzer getroffen wird und kein unmittelbarer Eingriff des Herstellers eines Werbeblockers in die Werbemaßnahmen von welt.de vorliegt. Insoweit hält es das Landgericht auch für erheblich, dass der Nutzer ein berechtigtes Interesse daran habe, aufdringliche oder datenschutzwidrige Werbung zu blockieren. Auch verfolge der Hersteller von Werbeblockern legitime eigene wirtschaftliche Interessen und ziele nicht vordergründig darauf ab, dem Werbetreibenden zu schaden.
    Quelle: Internet-Law
16. Zu guter Letzt: Die Anstalt ist für den Deutschen Fernsehpreis nominiert
    Quelle: Deutscher Fernsehpreis