Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

(KR/WL)
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  1. Zu wenig Geld
    Die Reallöhne werden 2008 kaum zulegen. Der Konsumboom fällt aller Voraussicht nach aus.
    Quelle: Berliner Zeitung
  2. ver.di: Der Aufschwung kommt nicht an
    Um 43 Milliarden Euro oder 7,2 Prozent stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Die Beschäftigten erhielten gerade einmal 30 Milliarden oder magere 2,6 Prozent mehr. Folge: Die Lohnquote stürzte auf 64,6 weiter ab. Ein Rückgang um fast acht Prozentpunkte seit dem Jahr 2000.
    Quelle: Wirtschaftspolitik akutell [PDF – 64 KB]
  3. Lebensmittel-Tafeln rechnen erstmals mit einer Million Bedürftigen
    In Deutschland werden in diesem Jahr so viele Bedürftige wie noch nie auf Lebensmittel-Spenden angewiesen sein. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet, geht der “Bundesverband der Tafeln” erstmals von einer Million Menschen aus, die aus wirtschaftlicher Not heraus regelmäßig Unterstützung bei der Versorgung mit Nahrung benötigen werden. Das sagte Verbandssprecherin Anke Assig der Zeitung.
    Anfang 2007 waren es laut einer Erhebung des Verbandes noch 300.000 Bedürftige weniger, die Lebensmittel benötigten. Zugleich hat die Zahl der Tafeln in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht: Der Verband verzeichnet derzeit bundesweit 766 registrierte Tafel-Standorte, die Lebensmittel oder warmes Essen ausgeben oder soziale Einrichtungen beliefern. Rund 100 mehr als noch ein Jahr zuvor.
    Quelle: Presseportal
  4. Bahn soll im Oktober an die Börse
    Die Konzernführung dringt aus zwei Gründen auf einen Börsengang spätestens in diesem Herbst. Einerseits benötigt der mit rund 19 Mrd. Euro verschuldete Konzern dringend frisches Kapital, um etwa weitere Auslandsexpansionen zu finanzieren. Andererseits gilt die Privatisierung des bundeseigenen Unternehmens weiterhin als Politikum. Einen Teilverkauf in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl im Herbst 2009 schließen daher sowohl die Bundesregierung als auch die Bahn-Spitze und der Aufsichtsrat aus. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will spätestens bis Mitte März entscheiden, ob es eine Privatisierung der Bahn geben wird und wie diese dann aussehen könnte.
    Quelle: FTD
  5. Die Bahn ist nicht börsenfähig
    Eine Privatisierung schmälert die Kreditwürdigkeit des Unternehmens, sagt GDL-Vize Claus Weselsky im FR-Interview. Das Bahnnetz müsse Volkseigentum bleiben. Den geplanten Börsengang findet er unnötig.
    Quelle: FR
  6. Linksfraktion: Bahn AG behindert öffentliches Gedenken an NS-Zeit
    Die Deutsche Bahn behindere das öffentliche Gedenken an die jugendlichen Opfer der “Reichsbahn-Deportationen”, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (16/7875). Der Trägerverein der Ausstellung “Zug der Erinnerung” habe mitgeteilt, dass die Bahn für die Benutzung des deutschen Schienennetzes hohe Summen verlange, so die Linksfraktion. Die in Waggons der früheren Deutschen Reichsbahn untergebrachte Ausstellung “Zug der Erinnerung”, die auf ehrenamtlicher Basis durch einen Trägerverein das Gedenken an die von den Nationalsozialisten nach Auschwitz verschleppten und dort getöteten Kinder und Jugendlichen vergegenwärtige, habe bereits ein großes Interesse in der Öffentlichkeit gefunden. Die Praxis der Gebührenerhebung durch die Deutsche Bahn, bei der der Bund immerhin Mehrheitsaktionär sei, gefährde in höchstem Maße das Gebot der permanenten Erinnerung an die NS-Zeit, so Die Linke. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung nun wissen, warum der Bund seinen Einfluss auf die Bahn nicht geltend mache, um zu einer angemessenen Erinnerungskultur ohne Aufrechnung beizutragen. Außerdem wird erfragt, ob es einen Antrag auf staatliche Förderung für das Projekt “Zug der Erinnerungen” gegeben habe.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  7. Lobbyisten auf dem Vormarsch
    Ab dem Frühjahr will die Kommission alle Lobbyisten in Brüssel in einer Online-Datenbank registrieren und dort veröffentlichen, in wessen Auftrag sie tätig sind.
    Quelle: Tagesspiegel
  8. Clements Ex-Staatssekretär Adamowitsch: Ich bin zwei Öltanks
    Lobbyist sein in Berlin und zugleich EU-Koordinator in Brüssel – geht das? Aber ja, kein Problem!
    Adamowitsch, der zunächst unter Glos noch im Amt blieb, wurde angeblich, weil den großen Energieversorgern allzu nahe stand, dann doch entlassen.
    Zunächst gründete er mit den zwei ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Ost und Rolf Bietmann die Beratungsfirma PKS. Die PKS ließ kürzlich den früheren SPD-Vize Wolfgang Clement zum Beiratsvorsitzenden wählen. Im September 2007 bekam der studierte Landschaftsplaner und Verwaltungsexperte dazu noch ein zweites berufliches Standbein. Da ernannte ihn EU-Energiekommissar Andris Pielbalgs zum “Koordinator”. Als solcher soll sich der frühere deutsche Staatssekretär um die bessere Anbindung großer nordeuropäischer Off-Shore-Windparks an das kontinentale Stromnetz kümmern.
    Quelle: stern blogs
  9. Vertriebsnot treibt Bank-Berater in unseriöse Geschäfte
    Ticksereien gehören zum Alltag des Bankgeschäfts: Berater empfehlen Kunden, neue gegen alte Aktien zu tauschen, auch wenn es gar nichts bringt. sie drehen den Kunden Zertifikate an, selbst wenn Fest- oder Termingelder sinnvoller wären. Immer häufiger orientiert sich die Beratung der Kunden daran, was die Bank will, und nicht daran, was der Kunde braucht.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung: Drückerkolonnen bei den Banken.

  10. Zum Abschwung der globalen Konjunktur
    • Schwelbrand frisst sich in Weltwirtschaft
      Die gegenwärtige Finanzkrise legt die allgemeinen Rezessionstendenzen offen und verstärkt sie.
      Quelle: junge Welt
    • Tendenz: abwärts
      Zum Abschwung der globalen Konjunktur. Grunddaten der deutschen und internationalen Ökonomie im Vorfeld der Krise
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung KR: Kaum beleuchtet wird die Frage, inwieweit die Gier nach Renditen von deutlich über 10% verantwortlich ist, und ob nicht ein Szenario denkbar wäre, durch mehr Regulierung vor allem der Finanzmärkte solche Spekulationen von vornherein zu unterbinden. Gibt es irgendeinen Grund, warum der Kapitalismus nicht auch mit 5% Profit funktionieren kann?

  11. Besser lernen ohne Hausaufgaben
    Vokabeln pauken, Gleichungen lösen, Gedichte abschreiben: Nach der Schule warten Hausaufgaben. Aber bringen die überhaupt etwas? So, wie sie jetzt sind, nicht, sagen Forscher und Schulleiter. Ihr Urteil: Sie machen schwache Schüler schlechter und gute nicht unbedingt besser.
    Quelle: SPIEGEL-ONLINE

    Anmerkung Roger Strassburg: Ich bin selbst ohne Hausaufgaben aufgewachsen, denn unsere Schulen waren alle Ganztagsschulen. Was wir an Aufgaben hatten, haben wir innerhalb der Schulzeit erledigt. Feierabend war dann eben Feierabend, und wir hatten zu Hause nichts mehr mit der Schule zu tun gehabt. Das finde ich auch gut so, denn was soll es denn werden, wenn ein Kind zu Hause nicht weiß, wie er seine Hausaufgaben machen soll? Dann müssen die Eltern ran, und dann hängt der Erfolg des Kindes von der Bildung seiner Eltern ab. Doch wenn die Eltern ihre Kinder bilden sollen, was soll überhaupt die Schule? Die Schulen sind dazu da, die Kinder zu bilden. Sie übernehmen damit eine Aufgabe, die die Eltern normalerweise nicht erfüllen können. Die Eltern würden diese Aufgabe auch unterschiedlich erfüllen, was am Ende heißt, gebildete Eltern hätten bessere Chancen, ihre Kinder gut zu bilden, während Kinder ungebildeter Eltern ebenfalls ungebildet bleiben müssten. Daher darf der Bildungsauftrag nicht den Eltern überlassen werden – diese muss die Schulen selbst zu hundert Prozent erfüllen. Das bedeutet, dass Schulaufgaben in der Schule gemacht werden müssen, ggf. mit entsprechender Nachhilfe. Es kann nicht sein, dass Eltern “in einem freien Markt” Nachhilfe selbst organisieren und bezahlen müssen, denn dies bedeutet, dass nur die Kinder Nachhilfe bekommen, deren Eltern sie sich leisten können. Der Bildungsauftrag ist ein Gemeinschaftsauftrag. Kinder aus einkommensschwachen Familien sind schon dank der prekären Verhältnisse benachteiligt. Sie dürfen nicht auch noch dadurch benachteiligt werden, dass ihre Eltern ihnen bei Schulaufgaben weder selbst helfen können noch eine externe Nachhilfe bezahlen können. In diesem Artikel ist die Musterschule eine Privatschule. Es ist bedauerlich, dass öffentliche Schulen nicht ausreichend finanziert werden, um solche Konzepte umzusetzen. Dass ist leider politisch gewollt.

  12. Die Verteilung der Stipendien weist soziale Ungleichheiten sowohl hinsichtlich des Geschlechts als auch der sozialen Herkunft auf
    Diese Ungleichverteilung von Stipendien ist offensichtlich nicht den objektiven Fähigkeiten geschuldet. Die Auslese innerhalb der Stipendiensysteme erfolgt auf zwei Ebenen. Zum einen werden Leistung und/oder Begabung als Maßstäbe angelegt, um Kriterien zur Auswahl festzulegen. Auf operationaler Ebene sind Menschen beteiligt, die eine Auswahl umsetzen. Auf beiden Ebenen sind Fehlentwicklungen festzustellen, die zum sozialen Ungleichgewicht bei der Stipendienvergabe führen. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache Nr. 16/4849) sind unter den StipendiatInnen lediglich 25 Prozent, die ein Vollstipendium erhalten. Demgegenüber stehen 42 Prozent, die nur ein Büchergeld erhalten und deren Eltern demnach über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Nach dem Studierendensurvey der AG Hochschulforschung Konstanz erhalten von den Studierenden aus der ArbeiterInnenschaft lediglich 2,1 Prozent ein Stipendium. Der Anteil steigt mit der sozialen Herkunft. Aus der AkademikerInnenschaft kommend erhalten demgegenüber 5,2 Prozent der befragten Studierenden ein Stipendium, also ein doppelt so hoher Anteil. Die Leistung, gemessen am Notendurchschnitt, ist im Ergebnis nicht ausschlaggebend für die Stipendienvergabe. Im Gegenteil, mit steigender Note sind die sozialen Unterschiede besonders ausgeprägt. Unter den Leistungseliten (Notenschnitt 1,0 – 1,4) erhalten 7 Prozent aus der ArbeiterInnenschaft, aber 14 Prozent aus der AkademikerInnenschaft ein Stipendium.
    Quelle: fzs

    Zu Bildungsprivilegien siehe auch:

    Elitärer Egoismus
    Es ist Verrat an der Idee der Bildung, wenn die Schulen Diskriminierung nicht nur nicht mildern, sondern verschärfen und überhaupt erst hervorbringen. Verantwortlich dafür ist zum einen das schlichte, materielle Interesse der Funktionseliten, ihre Kinder vor Konkurrenz zu schützen. Nur wenn es opportun ist, der Markt es zu fordern scheint, sprechen sie von der “Erschließung der Begabungsreserven”.
    Quelle: SZ

  13. Verrückte Republik
    Neben der Tatsache, dass die CDU sich gerade anschickt, die SPD in punkto Mitgliedszahlen zu schlagen und sie links zu überholen, sind sie nun auch noch die Beschützer des Rechtsstaats vor den Genossen, an der Seite der Linken und der FDP!
    Quelle: Oeffinger Freidenker
  14. Seehofer gegen Neoliberale – Schönbohm gegen Seehofer
    Die Debatte über den künftigen Kurs der Union entwickelt sich zum offenen Streit: CSU-Vize Seehofer attackiert den Wirtschaftsflügel der Union – und wird dafür von Brandenburgs Innenminister Schönbohm gerüffelt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Ein typisches Beispiel für die Cleverness der Union: Seehofer tut so, als wären die Neoliberalen in der CDU nicht die bestimmende Kraft und hätten schon alles und jedes kaputtreformiert, als forderte er selbst nicht neoliberales Handeln – schöner Trick. Die CDU stellt ihren breiten Fächer auf.

  15. US-Haushalt: Etat über drei Billionen Dollar
    Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Verteidigungsausgaben sollen um etwa sieben Prozent auf 515 Milliarden Dollar steigen, wie vorab aus Regierungskreisen verlautete. Der Etat des Heimatschutzministeriums soll sogar um fast elf Prozent wachsen. Ein großer Ausgabenposten entfällt dabei auf die Verstärkung der Grenzsicherung.
    Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens.
    Quelle: FR
  16. Medico International gegen mehr Kampftruppen in Afghanistan: “Das ist eine Sackgasse”
    Verstärktes militärisches Eingreifen kann nach Ansicht von Sönke Widderich, Afghanistan-Koordinator von Medico International, nicht die Sicherheitslage in Afghanistan verbessern. Er plädiert dafür, Verhandlungen mit allen Beteiligten zu führen – auch den Taliban.
    Quelle: FR
  17. Stadt verbietet Demo-Route
    Die Stadt München hat die geplante Demonstrationsroute gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag verboten. Die Polizei hatte zu viele Sicherheitsbedenken. Nun erwägen die Demo-Organisatoren eine Klage.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Eine Privatveranstaltung von Herrn Teltschik hat halt Vorrang vor öffentlichen Meinungsbekundungen dazu.

    Kommentar einer SZ-Leserin (unter dem Artikel, mit Datum 04.02.2008, 17:15:42 Uhr): Die Wehrkundetagung – ich finde, der frühere Name trifft den Charakter dieser Veranstaltung viel besser als Sicherheitskonferenz, denn um Sicherheit geht’s da ja nicht, sondern um Rüstung – ist eine ständig wiederkehrende Provokation nicht nur der demonstrierenden Bevölkerung.

  18. Der Weltgerechtigkeitsbasar
    Seit 15 Jahren kämpft Ratan Gazmere bei der UNO in Genf für Flüchtlinge aus Bhutan. Kaum jemand hört ihm zu
    Quelle: Berliner Zeitung
  19. Brain-Drain statt Entwicklungshilfe
    Reiche Regierungen wollen Überweisungen von Arbeitsmigranten als Unterstützung armer Länder abrechnen
    Quelle: Junge Welt

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