Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Arbeitslosenquote stieg im Januar weniger an als üblich
   Die Arbeitslosenzahl ist laut Bundesagentur für Arbeit (BA) im Januar weniger stark gestiegen als üblich. Im Januar stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland demnach um 253.000 auf 3.659.000. Das waren 625.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,6 Punkte auf 8,7 Prozent zu. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 10,2 Prozent gelegen. Die Linksfraktion im Bundestag widersprach dem nicht, sprach allerdings von “geschönten Daten”. “Ein-Euro-Jobber und Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen tauchen in der Statistik nicht mehr auf”, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller und sprach von “Statistikspielchen”.
   Quelle: ngo online
2. Kungelei mit Nokia
   Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Konzern jahrelang gegen die Arbeitsplatzzusagen verstoßen hat. Haben die Düsseldorfer Landespolitiker in diesem Fall bisher recht zügig gehandelt, bleibt eine Frage dagegen noch immer unbeantwortet: Hat das Wirtschaftsministerium bereits früher davon gewusst, dass sich Nokia nicht an die Abmachungen hält?
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Linke will Abschaffung von Studiengebühren in Hessen beantragen
   Die neu in den hessischen Landtag eingezogene Partei „Die Linke“ will mit einem ihrer ersten parlamentarischen Anträge die Abschaffung von Studiengebühren fordern. „Ich gehe davon aus, dass wir dafür eine Mehrheit im hessischen Landtag haben“, sagte die künftige Abgeordnete Janine Wissler bei der Vorstellung ihrer Fraktion am Freitag in Wiesbaden
   Quelle: FAZ

   Anmerkung: Eine parlamentarische Mehrheit im hessischen Landtag gäbe es für diesen Antrag.

4. Bezahlstudium: Nur das Kassieren klappt
   Die Bundesländer fordern zwar fleißig Studiengebühren, die versprochenen Stipendien für sozial Bedürftige bleiben aber aus. Die Folge: Statt des erhofften Anstiegs gibt es in einigen Gebühren-Ländern sogar einen Rückgang bei den Studentenzahlen.
   Quelle: taz
5. SPD-Fraktionschef Struck favorisiert Ampel-Koalition im Bund
   Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, hat sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen ausgesprochen.
   Quelle: WELT-Newsticker

   Anmerkung eines NachDenkSeiten-Lesers: Was kann man dazu sagen? Außer der oft erwähnten ideologischen Sturheit und Verblendung der SPD, die weit von Realität und Pragmatismus entfernt ist und von Lafontaine zu Recht als kindisch bezeichnet wird (obwohl die Realität viel schlimmer ist: dieses Verhalten ist schädlich, für die SPD, für die parlamentarische Demokratie und Deutschland), muss man sich überlegen, was bei einer solchen Konstellation herauskommen würde.
   Würde die SPD dadurch wieder die Partei, die sie einmal war? Wohl kaum, selbst wenn sie es wollte, würde die FDP als Partner jegliche Versuche (der SPD-Linken) unterbinden. Würde damit Politik umgesetzt, die die Mehrheit der Deutschen wünscht? Auch schlecht möglich, war doch schon die bisherige Politik meilenweit davon entfernt.
   Eine solche Konstellation – mit einer SPD als Schatten ihrer selbst, mit den Grünen, die als Mehrheitsbeschaffer die einstige Rolle der FDP übernehmen würden, und einer FDP, die als graue Eminenz fungieren und wahrscheinlich als neoliberaler Einflüsterer für die Teile der SPD dienen würde, die zwar in der Unterzahl und weit von den Wünschen der Basis und der Wähler entfernt sind, aber nach wie vor fest daran glauben, in der Vergangenheit alles richtig gemacht zu haben und auch weiterhin alles richten zu machen – würde die heute vorherrschende Politik nur festigen und auch nicht dem Willen der Mehrheit der Deutschen entsprechen, wenn man von der heutigen Verteilung der Stimmen auf die Parteien bzw. Meinungsumfragen ausgeht.

   Nicht zu vergessen einige Punkte in Strucks Argumentation, die deutlich die Probleme der SPD mit der Realität aufzeigen:

   1. Es gebe keine schwarz-gelbe Mehrheit: wie er darauf kommt, ist mir schleierhaft; mit CDU/CSU über 40%, wenn auch nur knapp, und der FDP bei ca. 10% sollte es für eine Mehrheit reichen.
   2. Er spricht sich für rot-grün-gelb aus. Ja schön, kann er ja machen, nützt ihm nur wenig, sobald obiges Ergebnis Realität werden sollte, kann er sich aussprechen wofür er will, dann regiert schwarz-gelb. Und wie er darauf kommen kann, den Anspruch auf Regierungsbildung zu erwähnen, obwohl die SPD weit davon entfernt ist, auf absehbare Zeit stärkste Kraft zu werden (falls sie das überhaupt jemals wieder werden kann, mit der derzeitigen Politik wohl kaum), bleibt nicht nur mir ein Rätsel. Struck fabuliert von einer Koalition, als ob er auf einem anderen Stern leben würde, und wird von der Realität (mal wieder) wohl eingeholt werden.
   3. Eine linke Mehrheit ist vorhanden (ein kurzes Auftauchen von Realität), aber nicht nutzbar! Und warum? Weil die SPD dazu pragmatisch nicht fähig ist und sich stattdessen lieber in kleinkindlichen “wir wollen nicht mit Oskar spielen”- Grabenkämpfen verliert; mit sich selbst versteht sich, nur mit sich selbst. Deshalb gibt es auch noch keinen Mindestlohn in Deutschland …
   4. Dazu gehört auch, dass der Kurs der SPD nicht weiter nach links korrigiert werden soll. Erstens mal waren die “Korrekturen” eher rhetorischer Natur und zweitens wenn überhaupt im Bereich homöopathischer Dosen.
6. Dramatischer Schwund – SPD bald nicht mehr größte Volkspartei
   Schrumpf-Partei Deutschland (SPD) – die Sozialdemokraten stehen kurz davor, ihre traditionelle Rolle als größte Volkspartei an die CDU zu verlieren. Ihr Vorsprung bei den Mitgliederzahlen ist auf ein Minimum abgeschmolzen.
   Quelle: Spiegel Online
7. Köhler attackiert Koalition wegen Aufweichung der Hartz-Reformen
   Bundespräsident Köhler wirft den Regierungsparteien Prinzipienlosigkeit vor: Bei einem vertraulichen Gespräch im Ältestenrat hielt er der SPD vor, die Hartz-Reformen nur aus Machttaktik aufgeweicht zu haben. Sachpolitisch sei die von der Koalition beschlossene Korrektur falsch gewesen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Der schwarz-gelbe Ideologe im Schloss Bellevue dreht allmählich völlig durch.

8. Zeit für Gerechtigkeit
   In seinem famosen neuen Buch hofft der US-Starökonom Paul Krugman, dass nach dem Debakel der Neokonservativen ein neues progressives Zeitalter anbricht:
   “Mittelschichtgesellschaften entstehen nicht von selbst mit der Reifung einer Volkswirtschaft, sondern müssen durch politisches Handeln geschaffen werden.” Es war nicht die “kapitalistische Entwicklung”, es waren Liberale, die es schafften, “die Ungleichheit der Einkommen erheblich zu verringern, mit fast ausschließlich positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt”. Sie handelten entschlossen und konnten die konservativen Kräfte so besiegen. An diesen Männern und Frauen sollten sich “die Liberalen von heute ein Beispiel nehmen, wenn sie lernen wollen, was politische Führung zu bewirken vermag”. Krugman, neben dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz der wohl einflussreichste Keynesianer unserer Zeit, unterstreicht mit Überzeugungskraft, dass egalitärere Gesellschaften nicht nur gerechter, sondern auch leistungsfähiger sind als ungleichere. Die Zeit, in der auch in den USA ein wohlfahrtsstaalicher Konsens herrschte, war nicht nur durch die Entstehung eines breiten, stabilen Mittelstands gekennzeichnet, sondern auch durch bisher unbekannte Wohlstandsgewinne. Allerdings wurden die Reichen wirklich ärmer, während die Unter- und Mittelschichten gewannen.
   Quelle: TAZ
9. The Edwards Effect
   So John Edwards has dropped out of the race for the presidency. By normal political standards, his campaign fell short.
   But Mr. Edwards, far more than is usual in modern politics, ran a campaign based on ideas. And even as his personal quest for the White House faltered, his ideas triumphed: both candidates left standing are, to a large extent, running on the platform Mr. Edwards built.
   Quelle: New York Times

   Anmerkung Roger Strassburg: Der Demokratische Präsidentschaftskandidat John Edwards hat aufgegeben, aber nicht ohne Spuren zu hinterlassen. Paul Krugman beschreibt, wie “populistische” (mehr dazu unten) Ideen von Edwards zur Gesundheitsvorsorge für alle und zu Maßnahmen gegen den Treibhaus-Effekt von den Kandidaten Clinton und Obama übernommen würden.
   Zum Thema Populismus: Der Begriff Populismus ist in den USA ganz anders besetzt als in Europa. In beiden Fällen hat er damit zu tun – wie Christoph Butterwegge in seinem Aufsatz geschrieben hat, den Ihr neulich veröffentlicht habt -, “Politik im Namen des Volkes und/oder für das Volk zu machen”. Der Unterschied zwischen dem europäischen Verständnis von Populismus und dem amerikanischen besteht m.E. darin, dass Populismus im europäischem Sinne unrealistische Versprechen suggeriert oder dass man sich den Vorurteilen und Ressentiments großer Bevölkerungsteile bedient, während er in den USA eher als eine Politik verstanden wird, die die Nachteile des “kleinen Mannes” gegenüber den “Großen” einigermaßen ausgleicht. Das wäre im europäischen Sinne Linkspopulismus, wobei dieser in den USA normalerweise nicht mit dem Makel behaftet ist, Unrealistisches zu versprechen.
   Daher ist der Begriff “Populismus” in Europa negativ, in den USA eher positiv besetzt. Krugman benutzt ihn hier im Sinne von „sozialer Politik“.

10. 6,5 Millionen arbeiten für Niedriglohn
    “Das Argument, dass niedrige Löhne bei Minijobs kein Problem seien, weil die Betroffenen häufig anderweitig abgesichert sind, greift aber zu kurz”, kritisieren die IAQ-Arbeitsmarktexperten Dr. Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina. “Das Lohngefüge insgesamt ist durch billige Minijobs, aber auch durch Zeitarbeit und die Ausgliederung von Tätigkeiten in Bereiche ohne Tarifbindung unter Druck geraten – und die Politik hat mit umfassenden Deregulierungen noch die Schleusen geöffnet für die weitere Ausdehnung der Niedriglohnbeschäftigung.” Der Vergleich mit anderen an einer IAQ-Studie beteiligten Ländern (Dänemark, Frankreich, Niederlande) zeigt, dass Deutschland inzwischen den höchsten Niedriglohnanteil unter den kontinental-europäischen Ländern hat. Auffällig ist weiter, dass in Deutschland ein hoher Anteil der Niedriglohnbeschäftigten nicht aus dem Kreis der gering Qualifizierten stammt, stellte das IAQ fest. Gut drei Viertel aller Niedriglohnbeschäftigten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss. “Das zeigt, dass Niedriglöhne den Kern der Beschäftigung erreicht haben!”
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.
11. “Gleichheit ist nicht gerecht”
    Der Politologe Klaus Schroeder bestreitet, dass die Ungleichheit in Deutschland langfristig gewachsen ist. Kollegen wirft er vor, die Armut zu überzeichnen. Ein Gespräch.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung: Auf diesen Beitrag weisen wir nur hin, weil er belegt, wie tief die einstmals eher linksliberale „Zeit“ inzwischen auch journalistisch gesunken ist. Klaus Schroeder und sein Forschungsverbund SED-Staat sind ja inzwischen bekannt für ihre geradezu reaktionären Tendenzen. Selbst die in der Zeit wiedergegebene Grafik über die Zunahme der Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen widerlegt das Gerede von Schroeder in diesem Interview, wonach Ungleichheit nicht zugenommen habe.
    Bevor Sie sich von einem von der konservativen Provokation lebenden Wichtigtuer ins Bockshorn jagen lassen, schauen Sie lieber in den gewiss ausgewogeneren 2. Armuts- Reichtumsbericht der Bundesregierung.

    Siehe etwa auch:

    Größte Ungleichheit seit Beginn der Datenerhebung
    Quelle: Süddeutsche

12. Wir sind dann mal fort
    Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land. An jedem Tag verliert Deutschland ein ganzes Dorf, womit die Zahl der Auswanderer Dimensionen erreicht wie seit 120 Jahren nicht mehr. Man muss kein Pessimist sein, um in der Massenflucht ein Misstrauensvotum gegen die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erkennen.
    Was die Angelegenheit so heikel macht: Es sind die Besten und Jüngsten, die genug haben und gehen. Im Gegensatz zu den Auswanderungswellen des 19. Jahrhunderts verlassen nicht etwa Analphabeten, Bauern und verzweifelte Arbeiter das Land. Wir erleben keine Elendsflucht, sondern einen Exodus des gebildeten Mittelstands. Das Durchschnittsalter unserer Auswanderer beträgt 32 Jahre, es sind junge Ärzte und Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter, Handwerker, Techniker und ehrgeizige Dienstleister. Nach Angaben der OECD verliert derzeit kein anderer Staat so viele Akademiker
    Quelle: Cicero

    Anmerkung: Der Hysteriker Wolfram Reimer, seines Zeichens Chefredakteur des Zeitgeistmagazins „Cicero“, hat mal wieder eine olle Kammelle ausgegraben und die um sich greifende Auswanderung aus Deutschland in typischer Westerwelle-Manier thematisiert. Es sind also mal wieder die hohen Steuern und Sozialabgaben, die Umverteilung, die Bürokratie, die die „Besten und Jüngsten“ zur Emigration trieben. Wir befänden uns in einer „migrational suizidalen Situtation. Während unser Sozialstaat Hunderttausende Unqualifizierter aus den Randzonen Europas anzieht, fühlen sich die jungen Vertreter des Leistungsmittelstands hierzulande immer fremder.“ Mit diesem mehr oder weniger offenen Rassismus wird darüber hinweggelogen, dass ein Ober in Davos halt ein Mehrfaches verdient als ein tarifloser Niedriglohn-Kellner in Deutschland. Es wird verschwiegen, dass die durchschnittlichen Reallöhne etwa in England oder Skandinavien seit den 90er Jahren um 25% stiegen, während sie bei uns gesunken sind.
    Wenn bei uns nach einer McKinsey-Studie mehr als die Hälfte der Studierenden darüber nachdenken, ins Ausland zu gehen, so hat das nur wenig mit Sozialabgaben oder Umverteilung zu tun, sondern hängt mit verbreiteten Zweifeln der Generation Praktikum zusammen, ob man für sich von einer gesicherten Zukunft in Deutschland ausgehen kann.
    Werte wie Frieden (92 Prozent), Bürger- und Menschenrechte (91 Prozent), Umwelt-/Naturschutz (87 Prozent) sowie gleichauf soziale Wärme/menschlicher Zusammenhalt und Kinder/Familie (je 86 Prozent) und die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit (79 Prozent), Bürger- und Gemeinsinn (71 Prozent), Vereinbarkeit von Beruf und Familie (79 Prozent) sowie Arbeitsplatzsicherheit (73 Prozent) stehen für die jungen Leistungsträger im Vordergrund ihrer gesellschaftlichen Wunschvorstellungen.
    Bei solchen Zukunftswünschen dürften bei unseren künftigen „Leistungsträgern“ die von Reimer angebotenen politischen Lösungen nur noch mehr Fluchtreflexe auslösen.
    Auf die Idee, dass die Auswanderung von Leistungsträgern mit dem sich seit zwanzig Jahren immer mehr durchsetzenden gesellschaftlichen Leitbild und der vorherrschenden marktradikalen wirtschaftspolitischen Ideologie zusammenhängt, kommt Cicero natürlich nicht.

13. Finanzplanung Altersvorsorge: Die Weichen rechtzeitig stellen
    Die Altersvorsorge bleibt unangefochten das wichtigste aller Sparmotive. Das zeigt eine Infratest-Umfrage im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen.
    Finanzexperten stimmen zu: „Praktisch jedem Erwerbstätigen droht im Alter eine Einkommenslücke“, warnt der Essener Wirtschaftsprofessor Reinhold Schnabel. Selbst wer regelmäßig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlt, muss Geld zurücklegen.
    Hohe Summen sind notwendig. Das Kapital für den Ruhestand sollte etwa das Sieben- bis Zehnfache des letzten Bruttojahresgehalts betragen, lautet die Faustregel.
    Quelle 1: Focus

    Anmerkungen: Der erwähnte Professor Reinhard Schnabel ist Gastprofessor am Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW). Ein kurzer Blick hinter die Kulissen dieses Instituts reicht, um es als wissenschaftliche Tarnkappe für die Werbeoffensiven der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche zu identifizieren. Wer hier die Auftragsgutachten schreibt, dürfte klar sein.

    Quelle 2: ZEW
    Quelle 3: ZEW-Förderkreis
    Quelle 4: ZEW-Aufsichtsrat
    Quelle 5: Wissenschaftlicher Beirat

14. Krankheitsverleugnung: Betriebliche Gesundheitskulturen und neue Arbeitsformen
    In den letzten Jahren ist der Krankenstand kontinuierlich gesunken. Verantwortlich hierfür sind nicht nur die Erfolge betrieblicher Gesundheitspolitik. Die Reduzierung der Fehlzeiten ist auch Indiz dafür, dass es für Erwerbstätige schwieriger wird, gesundheitliche Beeinträchtigungen wahrzunehmen, sich einzugestehen und mit ihnen frühzeitig auseinander zu setzen. Betriebliche Gesundheitspolitik muss sich mit Formen der Krankheitsverleugnung sowohl auf der Ebene der einzelnen Beschäftigten als auch der Betriebe auseinandersetzen. Nicht nur gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Arbeitsbedingungen oder das Betriebsklima muss entgegen gewirkt werden, sondern die betrieblichen Arbeits- und Sozialbedingungen müssen auch so gestaltet werden, dass Krankheiten auskuriert werden können. Das gilt um so mehr dann, wenn Erwerbsarbeit auch für ältere Arbeitnehmer noch zumutbar sein soll.
    Krankheitsverleugnung im Betrieb bedeutet, dass Krankheiten ignoriert bzw. Kranke diskriminiert werden. Sie nimmt die Formen der Verantwortungsabwehr, der reinen Opferfürsorge, der Ignorierung oder der Kontrolle an. Krankheitsverleugnung der Beschäftigten kann Ursachen haben in der Angst um den Arbeitsplatz, im Termindruck, in der Verantwortung gegenüber KollegInnen im Team, aber auch im Gruppendruck, in der einseitigen Wertschätzung ständiger Höchstleistungsfähigkeit.
    Quelle: Institut für Sozialforschung
15. Gefängnis ist nicht Erziehung
    Vor 100 Jahren entstand in Frankfurt das erste Jugendgericht. Der Kriminologe Arthur Kreuzer mahnt anlässlich des Jubiläums und der Jugendgewalt-Debatte zu realistischen Erwartungen an das Jugendstrafrecht.
    Quelle: ZEIT
16. Ex-Wirtschaftsminister Clement verärgert SPD-Parteifreunde mit Rede beim Atomforum
    Am kommenden Donnerstag will Clement als einer der Hauptredner bei der Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin auftreten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Dazu muss man wissen, dass das Atomforum die stärkste und aggressivste Atomlobby ist.

17. Schmutziger Ökostrom: Streit um Palmöl-Kraftwerke in Bayern
    Es klingt wie die Lösung aller Energieprobleme: Kleine Kraftwerke, die mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden. Strom und Wärme ohne zusätzliches, klimaschädliches Kohlendioxid zu erzeugen. Deswegen fördert die Bundesregierung solche Kraftwerke und überall in Bayern werden sie gebaut. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Viele dieser Anlagen laufen mit billigem Palmöl. Und für die Palmenplantagen wird der Regenwald gerodet – eine Katastrophe für den Klimaschutz. quer über einen umweltpolitischen Schildbürgerstreich.
    Quelle 1: BR online
    Quelle 2: BR online: Direkt zum Film [RealMedia-Format]
18. Yahoo-Übernahme: Kampf um das Monopol im Netz
    Das Erstaunliche ist: Anders als damals IBM oder heute Microsoft hat Google überhaupt kein Imageproblem. Doch anders als die beiden sammelt Google Daten über seine Nutzer in einem Maße, dass man sich wirklich an Orwells “Big Brother” erinnert fühlt. Auf Googles Servernetz lagern Milliarden von E-Mails, Texten und anderen Dokumenten. Demnächst will Google eine Onlinefestplatte anbieten. Das tun andere zwar auch. Aber kaum einer wertet das so systematisch aus, um personenbezogene Werbung zu platzieren. Selbst einfache Suchanfragen werden bei Google für 18 Monate gespeichert.
    Quelle: TAZ
19. Ein Versprechen zu viel
    Lange haben die Regierenden sich und der deutschen Öffentlichkeit vorgemacht, die Bundeswehr sei zwar in Afghanistan, aber nicht zum Kampfeinsatz. Dieses Märchen vom sanften Krieg geht jetzt zu Ende.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Vielleicht sollte man sich auch von dem Märchen verabschieden, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird. Vielleicht sollte man auch die Nato-Partner davon überzeugen, dass auch die Nato nicht am Hindukusch verteidigt wird. Bislang ist, soweit ich weiß, noch kein einziger Paschtune auf der internationalen Terrorszene aufgetaucht. Da machen Saudis, Ägypter oder Libyer von sich reden.
    Erst als die neue Militärführung im Irak das Gespräch mit Stammesführern gesucht hat, ist dort in zentralen Gebieten eine gewisse Beruhigung eingetreten. Vielleicht sollte man mit den Stammesführern der Paschtunen zu reden anfangen. Vollkommen unverständlich, wie man eine Volksgruppe, welche 45% der Bevölkerung Afghanistans stellt, in der Geschichte des Landes stets eine führende Rolle spielte und ihr Siedlungsgebiet bis weit nach Pakistan hinein hat, außen vor lassen kann. Aber auch so wird es schwierig genug. Das Badal, die Verpflichtung der Paschtunen zu Blutrache, wird angesichts der von den Militärschlägen hervorgerufenen Todesopfer unter Familien- und Stammesmitgliedern für lange Zeit über den Verhandlungen stehen. Das mag für “zivilisierte” Gesellschaften wie die unsere schwer nachvollziehbar sein, aber das ist die Realität.