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1. Privatisierung der Altersversorgung: Die große Enteignung
   Was die Versicherungswirtschaft und ihren eifrigen Lobbyisten Rürup tatsächlich umtreibt, ist mitnichten das Mitgefühl mit Millionen künftigen Rentnern, die sich trotz jahrzehntelanger Rentenbeiträge und zusätzlicher privater Vorsorge auf einen Ruhestand in beengender Armut einstellen müssen. Was die Rürups & Co. beunruhigt, ist der Umstand, daß es immer mehr Menschen auffallen könnte, daß sich die Spar-Quälerei für die Riester-Rente für sie nicht lohnt und es daher besser ist, sich für das bißchen Geld ein paar Annehmlichkeiten zu leisten, statt die Sozialbudgets der Zukunft zu entlasten und die Versicherungswirtschaft mit Gebühren zu füttern.
   Quelle: Junge Welt
2. Den Spielraum nutzen
   Im Fünfparteiensystem liegen Chancen für die Grünen, die ihre Führung nicht nutzt. In Hessen können sie in zwei Richtungen experimentieren, ohne als Umfaller zu gelten. Von Claus Leggewie.
   Quelle: TAZ
3. FDP erkundigt sich nach dem Arbeitskampfrecht
   Das Arbeitskampfrecht wird von der FDP-Fraktion in einer Großen Anfrage (16/7789) thematisiert. In dem Katalog von insgesamt 42 Fragen richten die Liberalen ihr Augenmerk auf die Entwicklung des Streikgeschehens in den vergangenen zehn Jahren und die wirtschaftlichen Folgen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach dem durch Arbeitskämpfe verursachten volkswirtschaftlichen Schaden und einer möglichen Zunahme an gesamtwirtschaftlicher Relevanz von Streiks. Sie wollen auch wissen, ob es der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Arbeitskampfrechts entspricht, seine Ausgestaltung ausschließlich den Gerichten zu überlassen, und wie sich die Rechtsprechung zum Unterstützungsstreik auswirkt. Ferner fragt die FDP, ob die Regierung eine zunehmende Bestrebung von einzelnen Berufsgruppen sieht, sich in Spartengewerkschaften zu organisieren und ob Arbeitskämpfe von Spartengewerkschaften die Tarifautonomie gefährden. Die Abgeordneten erkundigen sich, ob die Regierung der Auffassung ist, dass Arbeitskämpfe auch dann zulässig sind, “wenn sie eine erhebliche Beeinträchtigung für die Allgemeinheit mit sich bringen (zum Beispiel in den Bereichen Bahn, Post, Telekommunikation)”. In diesem Zusammenhang bringt sie eine Ankündigungsfrist von sieben Tagen ins Gespräch. Schließlich will die Fraktion wissen, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, Unterstützungsstreiks für unzulässig zu erklären.
   Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge [PDF – 84 KB]
4. US-Zinssenkung: Streitfall Fed
   Auf die erwartete US-Zinssenkung um 50 Basispunkte auf drei Prozent haben die tonangebenden Volkswirte in Deutschland nicht minder erwartungsgemäß reagiert. Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, und Deutsche-Bank-Chefökonom Norbert Walter sprachen von einem Wiederholungsfehler der US-Notenbank Fed.
   In den USA, wo nach jüngsten Konjunkturdaten tatsächlich die Rezession vor der Haustür steht, vertreten die Ökonomen eine entgegengesetzte Position: “Es war die richtige Entscheidung in schwierigen Zeiten”, schreibt Andrew Tilton von Goldman Sachs. Er rechnet fest mit einer weiteren Senkung bis zur Jahresmitte. Auch Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, hält es für richtig, dass die Fed einschreitet um die Volkswirtschaft vor den Folgen der US-Bankenkrise zu schützen.
   Quelle: FR
5. Finger weg, Otto!
   Die Schriftstellerin Juli Zeh klagt gegen den biometrischen Pass. Ihr Vorwurf: Der Ex-Bundesinnenminister Otto Schily war befangen.
   Quelle: ZEIT
6. Die 68er: Mach dir ein Bild!
   In jedem Jahrzehnt bastelt sich die Gesellschaft ein eigenes Bild von »68«. Was von der Geschichte bleibt, ist die Anekdote, nicht die Utopie.
   Quelle: Jungle World
7. Aufrechte des Tages: Christiane Ernst-Zettl
   Christiane Ernst-Zettl hat sich geweigert, als Sanitäterin der Bundeswehr in Afghanistan bewaffneten Wachdienst zu leisten. Die Verteidigung des Rechts am Hindukusch brachte der Soldatin Ärger mit den Vorgesetzten, eine Rückversetzung nach Deutschland und eine Geldbuße von 800 Euro ein. Die Humanistische Union ehrt die Münchnerin nun mit dem Preis »Aufrechter Gang«.
   Quelle: Junge Welt
8. Brot und Frieden: Die mutigen Arbeiter von 1918
   Ende Januar 1918 – im letzten Jahr des Ersten Weltkrieges – streikten über 750 000 Menschen zum Teil bis zu einer Woche, um den Krieg zu beenden. Schwerpunkt der Streiks war die Rüstungsindustrie. Viele der Streikenden waren Frauen, die in den Munitionsfabriken Granaten drehen mussten. Diese – in dieser Dimension einmalige – Protestbewegung gegen den Krieg ist fast vergessen.
   Quelle: FR