(AM/KR)
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1. Das sozialdemokratische Dilemma
   Die Wahlen vom Wochenende haben gezeigt, dass die SPD weiter in einer strategischen Falle steckt. Nur mit der Öffnung zur Linken kann sie sich daraus befreien.
   Quelle: ZEIT
2. Einzelhandel: Größtes Umsatzminus seit 2002
   Der Einzelhandel erlebte das schlechteste Jahr seit 2002, als im Jahresvergleich 1,6 Prozent weniger Umsatz gemacht wurde. Als Hauptgrund nannte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn 2007.
   Quelle: FR
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Mehrwertsteuer her oder hin, aus der Tabelle wird ersichtlich, daß der Einzelhandel 2007 den größten Umsatzrückgang seit fünf Jahren verzeichnet hat. In der Analyse ist das StaBu einmal mehr äußerst konfliktscheu. Nicht einmal die Preissprünge bei Lebensmitteln, noch die höheren Ausgaben für Energie und Benzin, geschweige denn der nicht einmal die Inflation kompensierende Lohnanstieg finden Eingang in die Berichterstattung.
   Ob ein stärkerer Lohnanstieg in einzelnen Berufsgruppen den Konsum der Gesamtwirtschaft ansteigen lässt, bleibt fraglich.
   Ergänzende Anmerkung AM: Und natürlich auch kein einziges Wort zu der total prozyklischen Wirkung der Sparförderung über Riester- und Rüruprente auf den Konsum.. Ein weiterer Beleg für die wirtschaftspolitische Inkompetenz der führenden Personen.

3. Konjunkturpolitik
   • Thomas Fricke: Hört nicht auf Germany
     Deutschlands wirtschaftspolitische Gedankenträger geben sich empört über den US-Versuch, eine Rezession abzuwenden. Dabei ist weitgehend widerlegt, dass so etwas stets zu spät kommt, wirkungslos oder zu teuer ist. Während hier selbst in rasanten Abschwüngen noch ordnungspolitische Grundsätze doziert werden, haben US-Ökonomen in den letzten Wochen exzellente Studien erstellt, wann welche Konjunkturpakete bisher wie gewirkt haben.
     Die Ergebnisse lassen auch die These absurd wirken, wonach irgendwie bewiesen sei, dass Konjunkturpakete nichts bringen. Wenn die Rezession noch nicht erfunden wäre, käme sie vielleicht aus Germany.
     Quelle: FTD
   • Niemand glaubt mehr an Supply Side-Rezepte
     Dreißig Jahre später, nachdem alle wirtschaftspolitischen Lehrstühle in diesem Land mit Mikro-Leuten besetzt sind, geht es wieder in die andere Richtung.
     Quelle: ZEIT-Blog Herdentrieb

     Kommentar: “Am Arbeitsmarkt sieht es immer besser aus, jedenfalls wenn man nur auf die Globalzahlen schaut. Das ist die wichtigste Erfolgsstory, die sich die Angebotspolitiker gutschreiben können.” Welche Erfolgstory? Einmal abgesehen von den vielen prekären Jobs, welche die Statistik beschönigen, ist denn die Arbeitslosigkeit nicht immer noch skandalös hoch?
     Und der Sozialist Strauss-Kahn als Chef des IWF macht noch lange keinen IWF-Sommer!

4. Japan wankt wieder
   Zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt vor Rezession. Goldman-Sachs-Studie sieht das Ende der seit 2002 anhaltenden Boomphase.
   Quelle: Junge Welt
5. Hohle Phrasen
   Schallendes Gelächter! Da verlangen Gordon Brown, Angela Merkel und Co., die vier europäischen Regierungschefs aus den sieben größten Wirtschaftsmächten der Welt, tatsächlich mehr Transparenz als Antwort auf die Kreditkrise. Und ein Frühwarnsystem.

   Seit Jahren warnt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die Zentralbank der Zentralbanken, vor den Risiken des ungezügelten Handels mit undurchschaubaren Krediten. Auch der Internationale Währungsfonds und selbst die Bundesbank haben viel Wahres dazu geschrieben. Passiert ist nichts. Aber an einem Frühwarnsystem hat es nicht gemangelt.
   Quelle: FR

6. Sag’ mir, wo die Milliarden sind
   Der Fall UBS ist ein Paradebeispiel für fehlendes Risikomanagement und ein falsches Anreizsystem. Denn das angesehene Bankhaus ging nicht nur viel zu hohe Risiken auf dem Markt für zweitklassige Hypothekenkredite ein, sondern schwächte sich gleichzeitig systematisch durch Geschenke an Aktionäre und Investmentbanker.
   Quelle: FR
7. Die Deutschland forscht auf Rekordniveau
   Nach Jahren der Zurückhaltung geben deutsche Unternehmen so viel Geld wie noch nie für die Forschung und die Entwicklung neuer Produkte aus. 2008 wird erstmals die 55-Mrd.-Euro-Marke überschritten. Damit steht Deutschland dem weltweiten Trend entgegen. In den USA verharrte die Quote bei 2,62 Prozent. In Frankreich sank sie etwas von 2,13 auf 2,12 Prozent. Leichte Rückgänge verzeichneten auch Finnland und Schweden. Die Investitionsanteile in diesen beiden Ländern lagen mit 3,45 beziehungsweise 3,82 Prozent jedoch nach wie vor deutlich über denen in Deutschland. Insbesondere der Mangel an Ingenieuren, Mathematikern, Naturwissenschaftlern und Technikern könnte sich schnell negativ auswirken. In den technischen Studiengängen brächen 30 bis 40 Prozent der Studenten ihre Ausbildung ab, sagte Stifterverbands-Generalsekretär Andreas Schlüter. Ließe sich dieser Missstand durch bessere Betreuung und mehr Qualität in der Lehre beseitigen, “hätten wir auf einen Schlag fast ein Drittel mehr Ingenieure pro Jahr”.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Ob hochschulpolitische Kleinstaaterei und Unterfinanzierung wohl gute Voraussetzungen sind, um bessere Betreuung und mehr Qualität in der Lehre sicherzustellen?

8. Nokia zahlt in Rumänien keine Grundsteuer
   Der finnische Nokia-Konzern spart mit der Verlegung des Bochumer Handy-Werkes nach Rumänien 30 Jahre lang die dortige Immobiliensteuer. Die Vereinbarung werde in zwei Monaten vertraglich festgeschrieben, erklärte der Direktor der Industrieparkgesellschaft Tetarom, Viorel Gavrea, laut Spiegel online am Donnerstag in Bukarest.
   Schon die Entscheidung der Konzernzentrale, den Bochumer Betrieb zu verlagern, war von der Europäischen Union (EU) mit 33 Millionen Euro für die Erschließung des rumänischen Industrieparks gefördert worden. Zuvor hatte der Konzern für das Bochumer Werk 60 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und 23 Millionen Euro vom Bund kassiert.
   Quelle: Junge Welt
9. Alles wird zur Ware
   Der europäische Binnenmarkt dient der permanenten Durchforstung aller Lebensbereiche nach Marktchancen für das Kapital – und ist ein Instrument für weltweite Expansion. Mit der Errichtung des Binnenmarktes wurde die Europäische Union endgültig – nach Worten der US-amerikanischen Wirtschaftskritikerin Susan George – dem »Terror der Ökonomie« ausgeliefert. Sie wird dadurch von Tag zu Tag dem US-Modell eines weitgehend entgrenzten Kapitalismus ähnlicher, da nutzen alle Beschwörungen eines europäischen Sozialmodells nichts. Es wächst aber zugleich der Widerstand gegen diese systematische Umwandlung aller Dinge des Lebens in Waren. Unüberhörbar wurde er bereits im Kampf gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Mit den jetzt vorgelegten Plänen der Europäischen Kommission stehen neue Auseinandersetzungen ins Haus. Es wird vor allem darum gehen, den geplanten Markt für Gesundheitsdienstleistungen zu verhindern. Chancen dafür gibt es, finden sich doch immer weniger Bürgerinnen und Bürger damit ab, daß der Markt in alle Poren des gesellschaftlichen Lebens eindringt und ihr Schicksal bestimmt.
   Quelle: Junge Welt
10. »Schon das erste Gebot der Bibel ist verfassungswidrig«
    Ein religionskritisches Kinderbuch soll als »jugendgefährdend« eingestuft werden. Ein Gespräch mit Michael Schmidt-Salomon.
    Quelle: Junge Welt
11. Windmacher auf Feindfahrt
    Koch, Wagner & Co. haben die Wahlen verloren. Aber darüber sollte man den zweiten Verlierer nicht vergessen – die mediale Hetzfront von Bild über Welt bis zur FAZ.
    Quelle: FREITAG
12. Altersarmut, Riesterärger und Bankenkrise: Wie sicher ist unsere Rente?
    Was waren das doch für goldene Zeiten, als man Norbert Blüm noch glauben konnte: “Die Rente ist sicher”. Gar nichts ist sicher, wurde uns in den letzten Jahren eingebläut, und schon gar nicht die Rente! Wer sich auf den Staat verlässt, wer nicht selbst für sein Alter vorsorgt, dem drohe ein Lebensabend in bitterer Armut: Wohnung kalt, Kühlschrank leer und kein Geld mehr für das Bierchen in der Eckkneipe.
    Quelle: ZDF

    Kommentar AM: Eine maßlos einseitige Propagandasendung für die Privatvorsorge.

13. Kriegswaise Kosovo
    Der kleine Landzipfel zwischen Serbien und Albanien ist kaum der Nabel der Welt, nicht einmal für die deutsche Politik. Niemand behauptet, die Sicherheit der Bundesrepublik werde dort verteidigt. Es ist der unerledigte Restposten aus anderthalb Jahrzehnten internationaler Balkanpolitik, in der Europa alles andere als eine glänzende Figur machte. Niemand kann in der westlichen Balkanpolitik eine sonderlich konsistente Handhabung ihrer selbst erklärten Maßstäbe erkennen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
14. USA fordern Kampfeinsatz der Bundeswehr
    Die amerikanische Regierung hat Deutschland in ungewöhnlich scharfem Ton aufgefordert, sich mit Hubschrauber-Einheiten und Fallschirmjägern an den verlustreichen Kämpfen im Süden Afghanistans zu beteiligen.
    Quelle: SZ