Gestern wurde im Bundeskabinett der Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Gleichzeitig beschloss die NATO – bei Beteiligung der deutschen Bundesregierung -, den Afghanistan-Einsatz entgegen bisheriger Planung fortzusetzen. D.h.: am Tag des neuerlichen Offenbarwerdens, dass die militärische Intervention in Afghanistan nichts gebracht hat, beschließt das Kabinett einen neuen militärischen Einsatz. Ein Skandal. Haben Sie im Fernsehen erlebt, dass dieser Skandal aufgespießt worden wäre? Haben Sie erlebt, dass im Fernsehen oder in anderen wichtigen Medien mit Biss und Ausdauer hinterfragt worden wäre, wie man mit Tornados den Terror bekämpfen will? Vorgestern, also einen Tag vor der Kabinettsentscheidung gab es eine Bundespressekonferenz, die stotternde, verlegene und zugleich ignorante Sprecher des Außenministeriums und der Bundesregierung zeigten. Haben Sie in den angeblich „anspruchsvollen“ öffentlich-rechtlichen Medien, in Tagesschau oder Tagesthemen, in heute oder heute journal, irgend einen bissigen Kommentar zu diesen skandalösen Vorgängen gefunden? Mit solchen Medien ist kein Staat zu machen. Und eine Demokratie schon gar nicht. Und der Frieden wohl auch kaum. – Am Ende dieses Beitrags finden Sie eine Liste mit Friedensdemonstrationen, die für heute und die nächsten Tage geplant sind. Albrecht Müller.

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Zu einem denkwürdigen Austausch auf der Bundespressekonferenz vom 30. November

Die Vertreter der Bundesregierung stehen auf der Bundespressekonferenz Rede und Antwort. Vorgestern gab es dazu einen unser Thema betreffenden Austausch. Er ist vom Journalisten Jung aufgenommen und ins Netz gestellt worden. Siehe hier.

Der Vertreter des Auswärtigen Amtes wird nach der völkerrechtlichen Grundlage der Militärintervention gefragt. Er besitzt die Chuzpe darauf hinzuweisen, dass es den Beschluss der Bundesregierung dazu noch nicht gäbe und man deshalb darüber auch noch nicht diskutieren könne.

Auch sonst ist diese Passage der Pressekonferenz voller skandalöser Merkwürdigkeiten. Haben Sie irgendwo einen Verriss oder auch nur einen Hinweis auf diesen Vorgang gelesen, gesehen oder gehört? So etwas lassen sich die „anspruchsvollen“ Journalisten locker bieten.

Auf ein anderes Video von Jung&Naiv hatten wir heute in den Hinweisen schon aufmerksam gemacht. Quelle: Jung&Naiv Ultras auf Youtube. Lauter Bekenntnisse zu Verhandlungen. Das ist sozusagen der absurde Vorlauf zum absurden Beschluss zur militärischen Intervention.

Vom Hindukusch bis nach Libyen – lauter gescheiterte Militärinterventionen

Obwohl das Scheitern offensichtlich ist, wird einfach so weiter gemacht. Das kann die Bundesregierung tun, weil sie mit Sanktionen der deutschen veröffentlichten Meinung nicht rechnen muss. Die Hauptmedien – das Fernsehen und die Radiosender, die Bild-Zeitung, die FAZ, die Süddeutsche Zeitung usw. – sind wie schon beim Kosovokrieg auf Linie, wenn es um die Unterstützung für den militärischen Eingriff geht. Bilanz wird nicht gezogen. Fehlentscheidungen wie im Falle der Intervention in Afghanistan, wo einmal Deutschlands Sicherheit verteidigt werden sollte, werden nicht bestraft. Sie werden durch Fortsetzung zu korrigieren versucht. Und neue Entscheidungen fallen auf der gleichen Linie. So kann Demokratie nicht funktionieren.

Anzumerken bleibt, dass es gelegentlich auch unter unseren deutschen Medien Ausnahmen gibt. Sie bestätigen die Regel. Eine Ausnahme fand ich heute in meiner Regionalzeitung, der „Rheinpfalz“. Dort ist im Kommentar des Berliner Korrespondenten Hartmut Rodenwoldt zu lesen:

„Mit ihren militärischen Engagements in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen haben die USA und Europa nachdrücklich bewiesen, dass sie Kulturen, Mentalitäten, Einstellungen und Ziele der Menschen in diesen Weltregionen nicht verstehen. Jede der Missionen hat ihre Ziele verfehlt. Keine einzige Demokratie ist entstanden – stattdessen mehr oder minder gescheiterte Staaten mit unheilvoller Ausstrahlung auf die Nachbarregion. Das sollte in Europa zumindest Denkprozesse auslösen.“

Bemerkenswert, aber eben eine Stimme unter vielen anderslautenden.

Die Sache ist ernst. Es geht um Krieg oder Frieden.

Aufruf zum Protest. Informationen über Demonstrationen:

Zugegebenermaßen sind wir ziemlich ohnmächtig. Wir können aber dabei mitwirken, eine eigene Öffentlichkeit aufzubauen. Mit Demonstrationen. Deshalb informieren wir heute über geplante Demonstrationen.

Sie finden hier eine Auflistung des Netzwerk Friedenskooperative. Hier finden Sie auch den Text des Aufrufs für die Demonstration in Berlin, die morgen, am 3. Dezember, stattfindet.

Uli Gellermann macht in der „Rationalgalerie“ ebenfalls auf Demonstrationen aufmerksam und schreibt dazu:

Langsam bewegt sich die Republik gegen diesen Krieg. Auf meiner Site liste ich aktuell die bundesweiten Aktivitäten auf und aktualisiere sie stündlich.