(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Die Mär vom Linksruck
   Wahlexperte Manfred Güllner hat für stern.de die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen analysiert. Der Forsa-Chef sagt, warum die Linke zugelegt hat und die großen Parteien sich vor allem mit einer Gruppe befassen müssen: den Nichtwählern.
   Quelle: Stern-online

   Anmerkung WL: Neben einigen interessanten Zahlen bietet der Beitrag auch viel Widersprüchliches. Typisch für den Schröder-Fan Güllner ist etwa die durch nichts belegte Behauptung: „Der von Kurt Beck eingeleitete neue Kurs der SPD und der betont linke Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen dürfte der Linken eher genutzt als geschadet und ihrer Etablierung auch im Westen geholfen haben.“ Einmal abgesehen davon, dass es schon ein ziemlicher Unsinn ist, die Positionen von Jüttner und Ypsilanti gleichzusetzen, so hat doch der deutlich rechtere Wahlkampf der SPD in Niedersachsen viel mehr Stimmen für die Linken gebracht.

   Siehe dazu auch die Berechnungen eines unserer Leser:

   Ein Vergleich der Ergebnisse der bisher üblichen Zählweise mit denen auf der Grundlage aller Wahl-Berechtigten, also auch der Nichtwahlwilligen oder -fähigen (in Klammern die offiziellen, amtlichen Zahlen):

   Hessen:
   CDU 23,7 (36,8); SPD 23,6 (36,7); FDP 6,1 (9,4); Grüne 4,8 (7,5); Linke 3,3 (5,1); Sonstige 2,8 (4,4); Nichtwähler 35,7 (0,0) Prozent.

   Niedersachsen:
   CDU 24,2 (42,5); SPD 17,3 (30,3); FDP 4,7 (8,2); Grüne 4,6 (8,0); Linke 4,0 (7,1); Sonstige 2,2 (3,9); Nichtwähler 43,0 (0,0) Prozent.

   Die ganzheitliche Berechnung gibt ein realistischeres Bild von den Verhältnissen der Anteile politischer Orientierungen in der gesamten Wählerschaft und eine gerechtere weil ehrlichere Bewertung.

2. Deutschland auf XY-Kurs
   Die bundespolitischen Auswirkungen des Wahltages können kaum überschätzt werden. Der SPD ergeht es so wie einst dem biblischen Lazarus: Sie erlebt ihre Wiederauferstehung – per Linksruck. Für die CDU gehen die schönen Zeiten zu Ende.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Ist ja gut gemeint Herr Prantl, aber Ihre These, seitdem sie (die SPD) unter Anleitung von Kurt Beck Schröders Agenda weggestemmt hat; in Hessen aber springt sie in die Höhe, ist in jeder Hinsicht falsch: Weder haben es Ypsilanti oder Beck vermocht Schröders Agenda wegzustemmen, noch sprang die SPD in die Höhe. Sie hat immer noch ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis erzielt. Vor allem deshalb, weil Schröders Agenda nicht weggestemmt wurde.

3. Merkel stützt Koch
   Die Kanzlerin hält dem hessischen Ministerpräsident Koch nach dessen Wahlpleite die Stange – und verteidigt die CDU-Landtagswahlkämpfe als “absolut richtig”. Sie darf ihn jetzt nicht hängen lassen. Das weiß Angela Merkel, als sie erstmals öffentlich über das schlechte Wahlergebnis von Roland Koch in Hessen spricht.
   Quelle: taz

   Anmerkung: Das sollte man bis 2009 nicht vergessen.

4. Volkswirt weist Warnung der Wirtschaft zurück
   Für den Ökonomen Hickel sind die Sorgen der Wirtschaft «unangemessen». In der Netzeitung führt er den linken Erfolg auf das sinkende Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft zurück.
   Quelle: Netzeitung
5. Hohe Lohnforderungen zur rechten Zeit?
   Vorderhand könnte vor allem die Industrie sich hohe Lohnabschlüsse locker leisten. Im Oktober lag dort die Arbeitsproduktivität um 4,7 Prozent über dem Vorjahr, während die Stundenlöhne um 2,6 Prozent zugelegt haben. Macht einen Rückgang der Lohnstückkosten um zwei Prozent. Mehr noch: Setzt man die Kernproduzentenpreise mit den Lohnstückkosten ins Verhältnis, ergibt sich, dass diese Relation um 40 Prozent über dem Mittel seit 1970 liegt, was die ungeheuren Gewinnmargen erklärt. Alan Greenspan würde in einem Fall wie diesem wohl mutmaßen, dass höhere Löhne eher die Gewinne beeinträchtigen als das Preisniveau.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Das Wirtschaftsblatt kommt selbstverständlich am Ende wieder zu einer Warnung vor zu hohen Löhnen. Immer gilt das alte Unternehmerargument: Die Zukunft ist ungewiss und alles wird schwieriger, deswegen sind Lohnerhöhungen in schlechten wie in guten Zeiten immer riskant und deswegen falsch.

6. Das Kapital: Auf dem Holzweg?
   “In was für einer Welt leben wir denn?” Diese Frage hat Stephen Roach, der frühere Chefökonom von Morgan Stanley, in Davos völlig zu Recht aufgeworfen. Dennoch ist es irgendwie bezeichnend, wenn die EZB die deutschen Gewerkschaften nun wegen inflationärer Risiken an den Pranger stellt. Es waren nicht die Gewerkschaften, die seit der Euro-Einführung nahezu eine Verdopplung der Geldmenge zugelassen haben. Solange die monetäre Expansion nur die Vermögenspreise aufgebläht hat, konnte die EZB offenbar gut damit leben. Nun, da etwa die deutschen Arbeiter nach Jahren sinkender Realeinkommen sowie strömender Gewinne und angesichts steigender Inflationsraten ihren Teil vom Kuchen abhaben wollen, werden die Gewerkschaften vorsorglich für jedes kommende Ungemach verantwortlich gemacht. Dabei liegen die Lohnstückkosten in Deutschland auf dem gleichen Niveau wie bei der Euro-Einführung. Die Gewerkschaften können also nichts dafür, dass die Preise so schnell steigen wie zuletzt 1994, von der gefühlten Inflation gar nicht zu reden.
   Quelle: FTD
7. Keynes is back
   Der IWF macht Konjunkturprogramme wieder hoffähig. Muss Deutschland vom strikten Sparkurs abrücken?
   Quelle: FR
8. Klagewelle gegen Hartz IV
   Sozialgerichte registrierten 2007 über 150000 Verfahren.
   Quelle: junge Welt

   Dazu:

   “Die Kurve geht langsam auf den Zenit zu”
   Drei Jahre nach dem Start von Hartz IV erreicht die Klageflut gegen die Arbeitsmarktreformen das Bundessozialgericht. Angesichts der “Kurzatmigkeit” der Sozialreformen forderte BSG-Präsident Masuch die Politik auf, den Blick für langfristige Entwicklungen nicht aus den Augen zu verlieren. Das Vertrauen in den Sozialstaat setze klare und verständliche Gesetze, aber auch eine ebensolche Rechtsprechung voraus.
   Quelle: SZ

9. Bürgerentscheid in Leipzig:
   • Sieg beim Bürgerentscheid
     Leipzig: 87,4 Prozent sagen nein zur Privatisierung kommunaler Unternehmen – gegen den erklärten Willen von CDU und SPD.
     Quelle: Junge Welt
   • Berechtigtes Misstrauen
     In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 87 Prozent der abstimmenden Leipziger gegen einen Verkauf, wie die Stadtverwaltung gestern mitteilte. Bürgermeister Burkhart Jung hatte argumentiert, die Kommune brauche das Geld dringend, weil sie mit 900 Millionen Euro tief in den Schulden steckt.

     Nimmt man den Taschenrechner zur Hand, dann sieht es in der Tat so aus, als sei das Nein unklug. 520 Millionen Euro für die Hälfte eines Unternehmens, das einen Jahresgewinn von gerade einmal 50 Millionen erwirtschaftet, ist ein exzellentes Angebot. Die Leipziger hätten sich hohe Zinszahlungen in den nächsten Jahren gespart und damit den einen oder anderen harten Einschnitt in den Kommunalhaushalt.

     Doch das Misstrauen der Bürger ist berechtigt. Denn die Erwartungen an die Privatisierungswelle kommunaler Betriebe um die Jahrtausendwende haben sich oft nicht erfüllt. Zum einen sind die Preise gestiegen – denn Versorger wirtschaften nicht auf einem freien Markt, sondern haben in der Regel ein Monopol, das sie teils gnadenlos mit Preiserhöhungen ausnutzen.
     Quelle: Berliner Zeitung

     Kommentar: Wie erfreulich, daß, wenn auch vereinzelt, Journalisten einen Pfeiler neoliberaler Wirtschaftspolitk hinterfragen. Weiter so bitte mit Rente, Bahn, etc. …..

   • Ein demokratischer Strom
     Der gescheiterte Verkauf der Stadtwerke Leipzig zeigt: Der bürgerliche Widerstand gegen den Rückzug der Kommunen aus den Unternehmen der Daseinsvorsorge wird massiver. Und das ist gut so.
     Quelle: SZ
10. Kampagnen-Journalismus
    • Deutschland in der Sozial-Falle
      Mindestlohn-Streit, Nokia-Eklat, Protest gegen hohe Managergehälter: Die Deutschen handeln, als sei die Globalisierung nur ein böser Traum. Volk und Politiker sind vereint im Umverteilungsrausch – das bittere Ende ist gewiss.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung: Wir weisen auf diesen Beitrag nur deshalb hin, weil er ein typisches Beispiel dafür ist, wehalb es sich beim Spiegel um ein neoliberales Kampfblatt handelt. Diesen Artikel müsste und könnte man Punkt für Punkt widersprechen und widerlegen. Die ständigen NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser schaffen das ohne Schwierigkeiten.

      So schreibt einer unserer Leser dazu:

      Das ist so gut, dass kann man schon fast als Zusammenfassung für den Schulunterricht im Fach “Politik und Wirtschaft” verwenden, sogar in zweierlei Hinsicht: einmal zur prägnanten Darstellung neoliberaler Wirtschaftsideologie; zum zweiten als Beispiel für den klassischen Propaganda-Trick des TINA-Arguments (“There Is No Alternative”, abgekürzt TINA). Der goldene Sachzwang der Globalisierung wird als (Schein-)Argument herangezogen, um die Alternativlosigkeit der Weltsicht des Verfassers und seiner Mitstreiter zu bekräftigen. Jede nur denkbare andere Position wird so präventiv und ex cathedra als falsch diffamiert. Die Nachdenkseiten haben für mich und viele andere zur Entlarvung dieser Ideologie beigetragen und gehören zum besten, was die deutsche Gegenöffentlichkeit zu bieten hat!

      Unser amerikanischer Leser Roger Strassburg meint dazu:

      Wolfgang Kaden plappert die ganzen angebotsseitigen Dogmen der letzten Jahrzehnte nach. Das Volk habe es nicht begriffen, warum es geht. Die Politik rücke nach links. Diese Aneinanderreihung neoliberaler Glaubenssätze ist unerträglich.

      Er schreibt, Deutschland lebe nach dem Grundsatz, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Er führt ein Beispiel an: “Es darf nicht sein, dass eine Friseurin in Sachsen nur 4,50 Euro in der Stunde verdient”. Er weist auf die “Erfahrungen” mit Mindestlöhnen in anderen Ländern hin: “Entweder sind Mindestlöhne, wie in Großbritannien oder den USA, so niedrig angesetzt, dass sie nur von einer mikroskopisch kleinen Minderheit beansprucht werden. Oder sie sind so hoch, dass sie Arbeitslosigkeit produzieren. Wie in Frankreich; dort ist das vor allem Jugendarbeitslosigkeit.” Der “niedrige” Mindestlohn in Großbritannien beträgt 8,20 € (6,12 Pfund) – immerhin 70 Cent mehr als der in Deutschland geforderte 7,50 € -, währende der “hohe” Mindestlohn in Frankreich bei stolzen 8,44 € liegt, ganze 24 Cent bzw. drei Prozent über dem “niedrigen” Mindestlohn in Großbritannien! Die zusätzlichen 24 Cent sind also für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich verantwortlich. Sehr überzeugend, Herr Kaden!

      Wahrscheinlich nimmt Herr Kaden einfach an, dass der Mindestlohn in GB niedrig ist, da er keine Arbeitslosigkeit erzeugt hat. Er kann nicht hoch sein, weil er bei dem geringen Beschäftigungseffekt nicht hoch sein darf. Die Theorie hat also ihre Vorteile: Man braucht nicht zu recherchieren, ob es wirklich so ist; die Theorie sagt einem schon, dass es so ist.

      Als negatives Beispiel wird Frankreich genannt. Was ist aber mit den anderen 18 europäischen Ländern mit Mindestlohn (GB wurde schon abgehandelt)? Da die Erfahrungen dort nicht zu seinen Glaubenssätzen passen, werden sie einfach ausgeblendet.

      Es wird immer behauptet, Deutschland sei ein Hochlohnland, Frankreich ebenso. Wie kommt es dann, dass in Großbritannien ein Mindestlohn von 8,20 € so niedrig sei, dass er kaum in Anspruch genommen wird, während im “Hochlohnland” Deutschland 7,50 € zu viel sind, weil so viele Menschen weniger verdienen und demzufolge davon betroffen wären? Das hört sich nicht gerade nach einem Hochlohnland an.

      Die erhöhte Arbeitslosigkeit, die laut Herrn Kaden durch Mindestlöhne entsteht, komme dann das Gemeinwesen teuer zu stehen, meint er: “Diese Arbeitslosigkeit ist dann für das Gemeinwesen teurer als die marktwirtschaftliche Variante des Aufstockens.”
      Erstens hält er Lohnsubventionen durch Aufstockung offenbar für die “marktwirtschaftliche” Variante, die selbstverantwortliche Variante, dass Unternehmen die Löhne ihrer eigenen Mitarbeiter selbst zahlen, dagegen nicht.

      Zweitens schaut er nur auf den Staatshaushalt, nicht jedoch auf die Einnahmeseite, wo dank höherer Löhne mehr Steuer gezahlt wird. Na gut, er nimmt einfach an, dass alle, die vom höheren Lohn profitieren würden, stattdessen arbeitslos werden. Es muss so sein, weil es anders nicht sein darf. Kein Bedarf, in andere Ländern zu schauen. Er weiß bereits anhand der Theorie, wie es dort sein muss – die Wirklichkeit wird wohl auch so sein.

      Kaden verweist auf das Buch von Gabor Steingart in seinem Buch “Weltkrieg um Wohlstand”. Steingart habe Recht, “dass Kapital dorthin geht, wo es die höchste Verzinsung zu erwarten hat; dass es ‘nie zuvor eine derartige Ausweitung des Arbeitskräfteangebots gegeben hat’; dass sich ‘die Löhne und auch die Lebensstandards der einfachen Arbeiter’ weltweit ‘aufeinander zu bewegen’, was für Deutschland heißt: sinkende, bestenfalls stagnierende Einkommen.” Da wären wir wieder bei der Friseurin in Sachsen, die nur 4,50 € verdient. Sie darf also nicht mehr als 4,50 € verdienen, sonst gehen ihre Kunden nach Asien, um die Haare schneiden zu lassen. Wenn die Rewe-Kassiererin mehr als 4,50 € verdient, wird der Supermarkt einfach nach China verlegt, da die Löhne für Kassiererinnen und Kassierer dort niedriger sind. Von dort aus wird Rewe den deutschen Markt bestimmt ganz effizient bedienen können!

      Es ist ja gerade das Seltsame bei der Diskussion um den Mindestlohn, dass die ausländische Konkurrenz als Argument gegen ihn angeführt wird, obwohl es in hohem Maße die Arbeitsplätze sind, die nicht ins Ausland verlegt werden können, die davon betroffen wären.
      Es mag ja schon stimmen, dass, wenn der Friseur mehr kostet, einige sich entscheiden, seltener zum Friseur zu gehen. Ist aber der erhöhte Preis dafür verantwortlich oder die schwache Kaufkraft der Kunden?

      Herr Kaden hat vielleicht noch nicht gehört, dass andere Länder die Doppelfunktion von Löhnen als Kosten und Nachfrage schon längst entdeckt haben.
      Er als treuer Jünger der Reinen Lehre hält sich dagegen am vorvorgestrigen Wirtschaftsverständnis aus dem 19. Jahrhundert fest. Diese ist die Wahre Lehre, denn etwas anderes darf nicht sein.

      Der Autor Wolfgang Kaden ist ein typisches Beispiel dafür, wie einstmals linke Journalisten ihre Karriere der Anpassung an die herrschende Ideologie verdanken. (WL)

    • Die gefährlichen Träume der Deutschen
      Mindestlohn, Arbeitslosengeldverlängerung, üppige Lohnsteigerungen: Die Deutschen handeln, als sei die Globalisierung nur ein böser Traum gewesen. Volk und Politiker sind geeint im Umverteilungsrausch – und nirgendwo ist eine Autorität auszumachen, die zur Mäßigung anhält. Das bittere Ende ist gewiss.
      Quelle: manager-magazin
    • Angst vor den Verführern Gysi und Lafontaine
      Quelle: Bild Online

      Anmerkung WL: Diese nur drei Beiträge von unterschiedlichen Leitmedien zeigen, wie hier in Deutschland bei den kleinsten Signalen für eine Bedrohung des herrschenden wirtschaftspolitischen Kurses aus allen Rohren Gegenfeuer gesetzt wird.

11. Die BILD-Kampagne für die private Rente geht weiter

    Die bittere Wahrheit über unsere Rente – warum sie nicht reichen wird.
    Die Rente ist sicher – aber sie wird immer weniger wert! Jetzt wird Millionen von Arbeitnehmern klar, was demographischer Wandel und die deshalb notwendige Rentenreform für sie bedeuten: Sie müssen im Alter den Gürtel enger schnallen. Wer heute nicht vorsorgt, hat im Alter oft nicht einmal mehr genug zum Leben. Grund: Immer weniger Menschen müssen immer mehr Rentner versorgen.
    Quelle 1: BILD

    Rürup-Interview: „Ohne Zusatz-Vorsorge wird es nicht gehen!“
    „… Aber ohne zusätzliche private oder betriebliche Vorsorge wird es für die meisten nicht gehen. … Dies sollte aber Arbeitnehmer in jüngeren und mittleren Jahren, auch wenn sie wenig verdienen, nicht davon abhalten, zu riestern. … Die mittleren Generationen, die heute um die 40 sind, müssen in puncto Altersvorsorge deutlich mehr tun, um im Alter in etwa ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten.“
    Quelle 2: BILD

12. Der Schlüssel zum Hörsaal – ein Erbstück
    Das Elternhaus spielt nach wie vor die zentrale Rolle für die Bildungschancen junger Erwachsener. Akademikerkinder schaffen es deutlich häufiger an die Hochschulen – und der Beitrag der Eltern zur Finanzierung des Studiums steigt. Die deutschen Schulen fördern Kinder aus den unterschiedlichen Schichten nicht im gleichen Maße. Eine Spätfolge davon zeigt sich an den Hochschulen: Kinder von Beamten und Selbstständigen haben deutlich bessere Chancen auf ein Studium als Arbeiterkinder.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
13. Noch immer fehlen Stipendienprogramme zur sozialen Abfederung – DSW befürchtet noch stärkere soziale Selektion
    Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisiert, dass in den sieben Bundesländern mit Studiengebühren noch immer keine Stipendienprogramme zur sozialen Abfederung aufgelegt worden sind. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern 2005 auferlegt, ihre Studiengebührenmodelle sozialverträglich zu gestalten“, erläutert DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde, „die Antwort der Länder waren nur Studiengebühren-Darlehen, jedoch nicht die angekündigten Stipendienprogramme.“
    Quelle: Bildungsspiegel
14. Abitur dank Fastfood
    Junge Menschen in Großbritannien können bald ihre Hochschulreife bei McDonald’s erwerben. Kritiker an den Hochschulen des Landes warnen zwar vor Gleichmacherei und Schmalspurbildung, einer Diplom-Inflation und dem dramatischen Absinken der Prüfungsanforderungen. Doch die Entwicklung ist nicht aufzuhalten. In England reicht das Spektrum höherer Bildung künftig vom Oxford-Abschluss bis zum McAbitur.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Noch ein Job in der Finanzbranche für Blair
    Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat eine weitere Beraterrolle bei einem Finanzunternehmen angenommen. Blair wird einem Bericht zufolge künftig den Konzernchef der Zurich Financial Services Group, James J. Schiro, beraten.
    Quelle: Handelsblatt
16. Tilgner kritisiert ZDF
    ZDF-Korrespondent Tilgner hat seinen Vertrag nicht verlängert und zugleich mehr Freiheiten bei der Berichterstattung gefordert. Künftig will er hauptsächlich für einen ausländischen Sender arbeiten. Er fühle sich in Deutschland in seiner Arbeit zunehmend eingeschränkt, «gerade auch, was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben», zitierte ihn die Schweizer Unternehmenszeitschrift «Migros-Magazin» am Montag. Es gebe Bündnisrücksichten, die sich in der redaktionellen Unabhängigkeit der Sender widerspiegelten. Gleichzeitig werde Politik immer mehr in Nischen verdrängt.
    Quelle: Netzeitung
17. Fünf Medienkonzerne versuchen die Weltmeinung zu beherrschen
    Die fünf Presseagenturen Agence France Press (AFP), Reuters (GB), Associated Press (USA), Novosti (RUS) und Xinghua (China) haben die Aufgabe Nachrichten auszuwählen. Afrika und Südamerika haben keine Presseagentur, in Arabien gibt es seit 1996 immerhin al-Jazira.
    In der ganzen westlichen Welt gibt es nur noch fünf grosse Medienkonzerne: AOL Time Warner, NBC Universal, Bertelsmann, Murdoch und Viacom.
    Quelle: Zeit-Fragen