(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Brutalstmögliche Quittung für den Populisten
   Roland Koch hat die Wahl dramatisch verloren. Und das ist gut so. Die Anti-Ausländer-Nummer zieht offenbar nicht mehr – und darauf können wir endlich mal richtig stolz sein.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Ein typisches Beispiel für wetterwendigen Journalismus.
   Am Wahlabend kann man in Spiegel Online die oben zitierte Meldung lesen. Da ist der Autor Malzahn „stolz darauf, dass die Ausländer-Nummer offenbar nicht mehr zieht“. Zwei Tage vorher hat er „völlig unmotiviert“ ein Interview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein gemacht, das man nur so verstehen kann, dass Malzahn dem hessischen Ministerpräsidenten Koch bei seinem Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Akzenten helfen wollte. Den Schmutzwahlkampf haben vor zwei Tagen noch die anderen gemacht. Gegen Koch. Gratulation zu der schnellen Wende.

   Schmutzwahlkampf in Hessen
   Beckstein sorgt sich um Große Koalition
   Der Wahlkampf in Hessen war heftig, es werden Wunden bleiben: Bayerns Ministerpräsident Beckstein rechnet mit Schwierigkeiten für die Koalition in Berlin. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.
   Das Interview führten Sebastian Fischer und Claus Christian Malzahn.

2. Die Regelsatz-Lüge
   TACHELES weist auf Unstimmigkeiten bei der Begründung der Höhe des HARTZ IV-Satzes hin. Diese seien dadurch zustande gekommen, dass zuerst die Leistungshöhe von 345 Euro wikklürlich festgelegt worden sei. Danach sei nach einem Verfahren gesucht worden, um genau diesen Wert zu „errechnen“ und angeblich der Grundgesetzforderung nach einer nachvollziehbaren Begründung zu genügen.
   Quelle: TACHELES

   Das wäre eine weitere Erklärung hierfür:

   Klageflut von Hartz-IV-Empfängern
   Mehr Beschwerden der Hartz-IV-Empfänger gegen Bescheide und ein schnelleres Arbeitstempo der Bundesagentur für Arbeit sorgen für eine Klageflut an den Sozialgerichten.
   Quelle: Focus

3. Teure Minijobs
   Minijobs haben den deutschen Staat im vergangenen Jahr bis zu vier Milliarden Euro gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der FR der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinen Berechnungen zu den Subventionen für die geringfügige Beschäftigung.
   “Mit gewaltigen Subventionen für Minijobs hilft der Staat Arbeitgebern, ihre Arbeitskosten zu Lasten der Allgemeinheit zu drücken”, kritisierte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Für die Mini-Jobber hingegen sei die soziale Absicherung völlig unzureichend. Obwohl die Bundesregierung die Förderung Mitte 2006 leicht eingeschränkt hat, breiten sich Minijobs laut DGB weiter aus. So sei ihre Zahl 2007 (Stand Ende Oktober) um gut ein Prozent auf 6,9 Millionen gestiegen.
   Quelle: FR
4. München-Grünwald: Babyprämie nur für Reiche – Politik – stern.de
   Eigentlich sollte das Elterngeld vor allem denjenigen helfen, die sich kein Kind “leisten” können. Anders in Bayern: Im noblen Münchner Vorort Grünwald werden den Millionären unfreiwillig Almosen zugeschanzt, und die Hartz IV-Empfänger gehen leer aus.
   Quelle: STERN
5. Pensionskassen in der Schweiz: Krise reißt Loch von 30 Milliarden
   Den Kassen fehlt massiv Geld, um die garantierten Renten zu finanzieren. Das verschärft ein seit langem ungelöstes Problem: Die Pensionskassen rechnen in ihren Kalkulationen mit Renditen, die sich mit sicheren Anlagen am Markt gar nicht erzielen lassen. «Die falschen Rechnungsgrundlagen verschleiern seit mehr als zehn Jahren die zunehmende Aushöhlung der beruflichen Vorsorge», kritisiert Finanzmarktprofessor Martin Janssen. Bei Renten, die zu den heute geltenden Bedingungen neu zu laufen beginnen, entstehen den Pensionskassen Deckungslücken in der Höhe von 17 bis 23 Prozent des vorhandenen Altersguthabens.
   Quelle: Sonntagszeitung

   Anmerkung: Damit ist nun auch für die Schweizer Pensionskassen genau der Fall eingetreten, vor dem wir u.a. in Folie 16 unserer Erläuterung des Mackenroth-Theorems gewarnt hatten.

   Dazu passt auch:

   Getreu dem US-Vorbild: Finanzkrise in Großbritannien
   An die 129.000 Kleinanleger kommen seit dem 20. Januar nicht mehr an ihre Gelder, die sie dem Immobilienfonds Scottish Equitable zwecks Altersabsicherung oder als Notgroschen anvertraut hatten. Der auf 2,6 Milliarden Euro Volumen geschätzte Fonds, der in Büroräume in der Londoner City und in Konsumtempel investierte, müsse wegen zu hoher »Mittelabflüsse« auf voraussichtlich zwölf Monate gesperrt werden, teilte der niederländische Versicherungskonzern Aegon mit. Zuvor hatten bereits Tochtergesellschaften der Deutschen Bank und der Schweizer UBS etliche ihrer britischen Immobilienfonds eingefroren. Etwa einer halben Million Anlegern wird derzeit der Zugriff auf ihr Geld verwehrt – mehr als zehn Milliarden Euro. Die als besonders sicher geltenden Immobilienfonds lockten in den zurückliegenden Jahren besonders viele Kleinanleger an, denen die Börsenspekulation als zu unsicher erschienen.
   Quelle: Junge Welt

6. Privatisierung: Neue Nachdenklichkeit
   Die Privatisierung hält selten, was sie verspricht. Negativ ist auch das Fazit des Naturwissenschaftlers Ernst Ulrich von Weizsäcker, der 2005 in seinem Bericht an den Club of Rome weltweit 60 Beispiele überprüft hat: Danach sind Einzelfälle geglückt, aber die Schattenseiten des Trends überwiegen. Auch die Annahme, die Wirtschaft arbeite effizienter als der Staat, fand er nicht bestätigt.
   Quelle: FR
7. Wohnen in Berlin wird vier Prozent teurer
   Der Chef des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, sagt: „Jetzt zahlen die Berliner den Preis für die Privatisierung kommunaler Wohnungen durch den Senat.“ Die Mieterhöhungen führten auch zu höheren Werten im nächsten Mietspiegel. Da die Einkommen nicht mit den steigenden Preisen Schritt hielten, schrumpfe die Kaufkraft, und das gefährde den Aufschwung.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Bahn-Aufsichtsrat will Teilprivatisierung vorantreiben
   Die Deutsche Bahn möchte in der schier endlosen Debatte um ihren Börsengang offenbar Fakten schaffen – und die zögerliche Politik vor sich her treiben. Sollte die Politik nach der Hamburg-Wahl am 24. Februar das Thema Privatisierung nicht auf die Agenda setzen, könnten Ende März die rechtlichen Voraussetzungen für das Holding-Modell geschaffen werden. Theoretisch wäre damit auch eine Teilprivatisierung des Schienenkonzerns am Parlament vorbei möglich.
   Quelle: SPIEGEL

   Siehe dazu auch:

   Neuer Fahrplan für Privatisierung
   Quelle: SZ

9. Landesbanken kämpfen ums Überleben
   Die deutschen Landesbanken sind von der US-Immobilienkrise stärker betroffen als bisher bekannt.
   Nach FOCUS-Recherchen investierten allein die Institute BayernLB, LBBW, WestLB und HSH Nordbank fast 80 Milliarden Euro in Risikopapiere.
   Am stärksten betroffen ist die BayernLB, wo ein Wertberichtigungsbedarf von mehr als zwei Milliarden Euro erwartet wird.
   Quelle: Focus-online
10. Uni Frankfurt: Bewerber mit Fachhochschulreife müssen draußen bleiben
    In Hessen können auch Leute studieren, die kein Abi haben. Die Uni Frankfurt will aus der Reihe tanzen und Bewerber mit Fachhochschulreife bald nur noch in absoluten Ausnahmefällen aufnehmen – um ihnen einen “frustrierenden Studienverlauf zu ersparen”.
    Kein Abi, kein Studienplatz – diese Gleichung gilt künftig an der Uni Frankfurt. Leute mit Fachhochschulreife haben kaum Chancen, sich einzuschreiben. Die Regelung wurde vom Uni-Senat abgesegnet. Sie muss nun noch vom Hochschulrat bestätigt werden.
    Quelle: Spiegel
11. Studiengebühren: An US-Unis lauern die Kredithaie
    Immer höhere Studiengebühren zwingen viele US-Studenten dazu, sich für Jahre zu verschulden. Private Kreditgeber nutzen die Notlage aus – an manchen Unis helfen ihnen dabei sogar die Mitarbeiter.
    Quelle: SPIEGEL

    Zur Erinnerung:

    Bundespräsident Horst Köhler wagt sich weit vor, wenn er jetzt feststellt, Studiengebühren seien nur dann statthaft, wenn es ein “wirksames Stipendiensystem” gebe. Denn das hieße: In Deutschland dürfte es keine Studiengebühren geben; wir haben ein lausiges, kein wirksames Stipendiensystem.
    Quelle: FR

12. New York Times: Stimulus Gone Bad
    Die Demokraten im Kongress geben dem Druck des Weissen Hauses nach und nehmen die wichtigsten Bestandteile aus ihrem Entwurf zum Konjunkturprogramm heraus: Hilfe für diejenigen, die Hilfe am meisten brauchen, Arbeitslose und Niedrigverdiener. Was noch bleibt, sind hauptsächlich Steuererleichterungen für Unternehmen und Besserverdiener. Paul Krugman kommentiert.
    Quelle: The New York Times

    Anmerkung Roger Strassburg: Für Krugman wären Hilfsmaßnahmen für die Bedürfstigten wirtschaftlich – moralisch sowieso – am effekstiven, denn diese geben ihr Geld am schnellsten wieder aus. Besserverdiener würden im Gegensatz das Geld eher zur Bank tragen.
    Das Kompromissprogram passe aber ganz gut zur starren Ideologie der Bush-Regierung: der Staat ist immer schlecht. Daher sind Transfers an Niedrigverdiener ebenfalls schlecht, Steuererleichterungen für Gutverdiener aber gut, da diese den Staat schrumpfen lassen.
    Krugman zitiert Franklin D. Roosevelt, der einmal gesagt hat, “Wir wussten immer, dass achtloses Streben nach Eigeninteresse unmoralisch ist; jetzt wissen wir, dass es auch wirtschaftlich schlecht ist.”
    Krugman schreibt mehr darüber in seinem Blog.

13. Prof. Heinz-J. Bontrup liest aus: “Arbeit, Kapital und Staat”
    Am Dienstag, dem 29.01.2008 liest Prof. Heinz-J. Bontrup aus seinem Buch “Arbeit, Kapital und Staat – Wirtschaftspolitische Bestandsaufnahme und Alternativen”.
    Die Lesung ist kostenlos und wird vom Europäischen Kultur Kreis (EKK) veranstaltet. Sie findet ab 19:00h in der Buchhandlung Clio’s in der Lennéstraße 6 in Bonn statt.
    Mehr über den EKK: www.eukultura.de

    Zur Orientierung ein Auszug aus einem Interview mit Bontrup:

    Sozialer Friede ist ein sehr hohes Gut. Ohne einen Ausgleich der politischen und ökonomischen Interessen ist der Bestand einer demokratischen Gesellschaft gefährdet. Klar ist aber auch, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht auf Demokratie angewiesen ist. Auch ein diktatorisches System verträgt sich mit der Profitfunktion. Kommt es aber in politisch demokratisch verfassten Systemen im ökonomischen Unterbau bei der Verteilung der marktbezogenen Primäreinkommen zu einer immer größeren Umverteilung zu den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen, so hat dies negative gesamtwirtschaftliche Rückwirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Dies impliziert schließlich immer größere soziale Verwerfungen. Besonders problematisch wird es dann, wenn der Staat durch seine Steuer- und Abgabenpolitik die eh schon marktbezogene ungleiche Verteilung noch ungleicher in Richtung Kapitaleinkünfte macht. Die Ergebnisse einer solchen Politik sind in Deutschland zu beobachten. Ich hätte es vor zwanzig Jahren noch nicht für möglich gehalten, dass wir einmal über Kinderarmut und von einer abgehängten prekären Schicht in unserem Land reden müssen.

    Quelle: www.eukultura.de

14. RWE hofft auf den Ausstieg aus dem Atomausstieg
    Der Essener Energiekonzern RWE sieht erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 die Möglichkeit, den bestehenden Beschluss zum Kernenergieausstieg rückgängig zu machen. “Vielleicht gibt es eine Chance für den Ausstieg aus dem Ausstieg”, sagte RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann im Gespräch mit dem Handelsblatt.
    Quelle: Handelsblatt
15. US-Medienkrise: Qualität in Gefahr – Journalisten haben «Angst»
    Die Medien ziehen sich immer mehr von der aufwendigen journalistischen Arbeit zurück. Es fehlt Geld für Reporter und Rechercheure, insbesondere der investigative Journalismus hat enorm gelitten. Wachsendes Desinteresse der Amerikaner an den klassischen Nachrichtensendungen und Zeitungen macht das ganze zu einem Teufelskreis: «Die alten Medien sterben». Während 1965 laut Studie des PEW- Instituts in Washington noch 71 Prozent der Amerikaner Zeitungen lasen, sind es heute nur noch etwa 40 Prozent.
    Quelle: Newsroom