Eine erste Einschätzung der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
Das Wahlergebnis in Niedersachsen lässt sich in nackten Zahlen so zusammenfassen:
CDU mit 42,5 % (-5,8 %) und SPD mit 30,3 % (-3,1 %) haben Stimmenanteile verloren. FDP und Grünen bleiben bei rund 8 % stabil, die Linke mit 7,1 % gewinnt 6,4 % dazu.
In Hessen erreichte die CDU mit Roland Koch 36,8 %, ist also mit minus 12,2 % auf ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 42 Jahren eingebrochen, blieb aber um Haaresbreite stärkste Partei. Die als glaubwürdiger und sympathischer eingeschätzte Andrea Ypsilanti hat die SPD mit 36,7 % im „sozialdemokratischen Kernland“ (Koch) um 7,8 % von ihrem schlechtesten auf ihr zweitschlechtestes Ergebnis wieder etwas hochgezogen. Die Grünen verlieren 2,6 % und die FDP gewinnt 1,4% dazu. Die Linke gewinnt aus dem Stand 5,1 %.
Fazit:
- In ganz Deutschland etabliert sich ein Fünf-Parteien-System, die Linke ist im Westen angekommen.
- In Hessen gäbe es eine linke Mehrheit. Ohne die Linke im Landtag hätte Koch mit der FDP die Regierungsmehrheit.
- Das Kalkül von Koch ist nicht aufgegangen: die schweigende Mehrheit steht nicht hinter seinem ausländerfeindlichen Populismus.
- In Niedersachsen ging der Niedergang der SPD weiter, deren Kandidat Jüttner konnte offenbar das Wahlkampfmotto „Gerechtigkeit kommt wieder“ nicht glaubwürdig vertreten. Die SPD kommt auf ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt.
- Schwarz-gelbe Mehrheiten sind also möglich, wenn die SPD keine glaubwürdige, soziale Alternative bietet.
Wolfgang Lieb
Andrea Ypsilantis Pfunde im hessischen Wahlkampf waren Glaubwürdigkeit und Sympathie. Sie konnte den riesigen Vorsprung von Roland Koch zu Beginn der Kampagne von zwanzig Prozent mehr als wettmachen (letzter Vergleich: Koch: 23 / Ypsilanti: 27). Sie hat vor allem bei den jungen Leuten gepunktet. Bei den unter 30-Jährigen erzielte sie 42 % (+20) und bei den 30- bis 44-Jährigen immerhin noch 40% (+16). Vermutlich haben diese jüngeren Wählergruppen auch dazu beigetragen, dass Ypsilanti und die SPD beim Thema Schule und Bildung in der Kompetenzbewertung mit 40% deutlich vor der Union mit 27% lagen. Wahrscheinlich hat die weit über die Studierenden hinausgehende Mobilisierung gegen die nach der hessischen Verfassung verbotenen Studiengebühren einen guten Teil zu diesen Zustimmungswerten beigetragen. Bei anderen Einschätzungen, etwa bei der Kompetenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der inneren Sicherheit, lag die SPD weit hinter der CDU.
Zum Zugewinn an Glaubwürdigkeit hat mit großer Sicherheit auch beigetragen, dass die hessischen Wählerinnen und Wähler erkannt haben, dass Koch die Kampagne gegen ausländische jugendliche Kriminelle nur als Wahlkampfthema hochgezogen hat. Ein zweites Mal wollten sich die Hessen mit ausländerfeindlichen Motiven nicht täuschen lassen.
Der Einbruch von Koch ist auch eine schwere Schlappe für Angela Merkel, die sich voll und ganz mit der Kampagne Kochs gemein gemacht hat. Kein Wunder, dass sie sich – anders als wenn es Siege zu verkünden gibt – am Wahlabend nicht vor den Kameras zeigte.
Im Übrigen: Viel zur Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler scheint die Hau-drauf-Strategie von Koch nicht beigetragen zu haben: die Wahlbeteiligung blieb wie im Jahr 2003 bei äußerst mäßigen 65 Prozent.
Zu Andrea Ypsilantis Sympathiewerten hat sicherlich viel beigetragen, dass sie als bodenständige Frau aus einem Arbeiterhaushalt gegen alle Widerstände ihren kritischen Botschaften an die Bundes-SPD treu geblieben ist. Sie war von Anfang eine Kritikerin der Agenda 2010, sie war gegen die Unternehmensteuerreform. Mit Hermann Scheer in ihrem Wahlkampfteam setzte sie Zeichen gegen eine Clementsche Energiepolitik, die auf die Atom- und Kohlestromausbau-Strategie der Energieoligopole setzt. Und Scheer stand mit seiner Kritik an der Privatisierung der Bahn auch gegen die weitere Verschleuderung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge an Spekulanten.
Sympathie hat Ypsilanti sicherlich auch dadurch gewonnen, dass sie vom Basta-Kanzler als „Frau XY“ bespöttelt wurde und Schröder großspurig verkündete, er werde sich „von den Ypsilantis nicht aufhalten lassen“. Es hat ihren sog. „weichen“ Zustimmungswerten offenbar auch nicht geschadet, dass sie von Müntefering, Steinbrück oder Steinmeier als rückwärtsgewandt oder gar als Phantastin gescholten wurde. Nur ganz knapp mit 175 gegen 165 setzte sie sich innerhalb der Hessen-SPD bei ihrer Nominierung als Kandidatin gegen den „Reformer“ Jürgen Walter durch. Dass der jetzige Energielobbyist und frühere Superminister Clement ihr sogar noch in der letzten Wahlwoche in den Rücken gefallen ist, indem er in der Plasberg-Sendung „hart aber fair“ erkärte, er würde Ypsilanti nicht wählen, hat der Sympathie der Wählerinnen und Wähler für die „hessische Ségolène Royal“ offenbar auch keinen Abbruch getan.
Dass Ypsilanti für eine „andere politische Kultur im Lande“ stehe, ist wohl die wichtigste Erklärung für ihren Stimmengewinn und den Zuwachs für die SPD.
Wenn ein euphorischer Kurt Beck am Wahlabend im Berliner Willy-Brandt-Haus von einer „mehrheitsfähigen Sozialdemokratie“ sprach und als weitere Begründung anbot, dass der Zugewinn beweise, dass die SPD „den Willen der Menschen zu mehr sozialer Gerechtigkeit“ aufgreife, so muss diese Begründung bezweifelt werden:
Die SPD hat vor allem bei den Angestellten (+13 %) und bei den Selbständigen (+12 %) hinzugewonnen, bei den Arbeitern, bei Arbeitslosen und bei Rentnern jedoch weit unter ihrem Zugewinn von über 7 Prozent, nämlich jeweils nur um 1 Prozent.
Diese durch die Agenda-Politik der Bundes-SPD besonders betroffenen Wählergruppen dürften eher zur Linken gewandert sein und deren Einzug in den hessischen Landtag ermöglicht haben (siehe die ziemlich unzuverlässigen Wählerwanderungen von infratest-diamap in der ARD).
Es ist ein Zeichen für die Glaubwürdigkeit von Andrea Ypsilanti, dass sie am Wahlabend eher bedauernd eingestanden hat, dass „Kurt Beck auf dem Hamburger Parteitag einen Schritt in unsere Richtung gegangen“ ist. Es war eben nur ein Schritt und noch lange keine Richtungsänderung. Das beweist schon allein die Tatsache, dass Kurt Beck nichts Klügeres einfiel, als der hessischen SPD unverblümt eine Ampelkoalition mit der gerade in Hessen als besonders wirtschaftsliberal hervorgetretenen FDP anzuraten. Die FDP dürfe sich nicht „als Wurmfortsatz“ der CDU gerieren, appellierte er auf allen Kanälen.
„Die SPD ist wieder da. Die Sozialdemokratie ist in der Lage Wahlen zu gewinnen“, rief Kurt Beck vor begeisterten Anhängern in der Parteizentrale aus. Wenn er da bloß nicht der in der SPD üblich gewordenen Schönrednerei von Wahlergebnissen erlegen ist.
Wie gesagt, die SPD hatte im seit 1946 von sozialdemokratischen Mehrheiten regierten Hessen unter der Kanzlerschaft Schröders und sicherlich auch durch die „Doppel-Pass“-Kampagne von Koch im Jahr 2003 mit 29,1 Prozent eine historisch zu nennende Niederlage einstecken müssen. Selbst Koch hat am Wahlabend darauf hingewiesen, dass damals viele Wählerinnen und Wähler der SPD nicht zur Wahl gegangen sind. Wenn Beck jetzt die Tatsache, dass die SPD in Hessen wieder fast zur CDU aufgeschlossen – aber dennoch ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in diesem Land eingefahren – hat, als großen Erfolg feiert, so lässt sich das nur damit erklären, dass die SPD-Führung schon in Verzückung gerät, wenn die Partei nach jahrelangen dramatischen Niederlagen und Stimmenverlusten zum ersten Mal wieder einmal deutlich über dreißig Prozent erreicht.
Das Wählervotum in Hessen ist einfach und schwierig zugleich:
Rot-Rot-Grün hätte eine Regierungsmehrheit. Die Linke ist in den Landtag gekommen, weil ein beachtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler Andrea Ypsilanti und der SPD weitere Schritte in Richtung soziale Gerechtigkeit offenbar doch nicht zutraut. Doch diese Koalition wird es wohl nicht geben, weil sowohl Beck als auch Ypsilanti diese Option ablehnten.
CDU und FDP haben keine Mehrheit. Die FDP hat eine „Ampel“-Koalition auf allen Parteiebenen zurückgewiesen. Die Liberalen müssten schon Westerwelle opfern oder gar alle Hoffnungen auf ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis in Berlin aufgeben, wenn sie in Hessen „umfallen“ würden.
Also gibt es im Hessischen Landtag keine Regierungsmehrheit, weder von Schwarz-Gelb, noch von Rot-Grün.
Es gibt auch keine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, denn die CDU hat ein einziges Zehntelprozent mehr Stimmen als die SPD. Also wird Koch oder vielleicht ein anderer die Koalitionsgespräche eröffnen. Koch bleibt ja noch im Amt, solange es keine neue Regierung gibt.
Wer weiß, ob sich nicht die Grünen, bei aller persönlichen Abneigung ihres Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir gegenüber Roland Koch, bei einem anderen CDU-Ministerpräsidentenkandidaten der „staatspolitischen Verantwortung“ nicht entziehen mögen und dafür ins hessische Kabinett einziehen? Zumal die Grünen dann wieder mehr ins Gespräch kämen und damit die Hoffnung verbinden könnten, ihr schlechtes Wahlergebnis wieder aufbessern zu können.
Käme es auch in Hessen zu einer Großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten (der dann vielleicht nicht Koch heißen würde), dann löste sich nicht nur die gewonnene Glaubwürdigkeit von Andrea Ypsilanti in Luft auf, sondern damit würde die SPD der Linken vollends den roten Teppich legen und selbst zur Splitterpartei schrumpfen.
Wie gesagt: Eine Regierungsbildung in Hessen unter einer Sozialdemokratin als Ministerpräsidentin wäre einfach, wenn nur das Wählervotum aufgegriffen würde. Es brauchte ja noch nicht einmal zu Rot-Rot-Grün kommen, wenn der Hessische Landtag mit den Stimmen der Linken Ypsilanti wählen würde. Aber Andrea Ypsilanti hat am Wahlabend jede „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ abgelehnt, d.h. auch ihre Wahl zur Ministerpräsidentin.
Über den ganzen Wahlabend hinweg wurde von Journalisten und Wahlforschern, dem SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und von der Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, vor allem im Hinblick auf die Hamburger Wahl die Behauptung aufgestellt, der Einzug der Linken in den hessischen Landtag habe Rot-Grün verhindert. Dabei ist das Gegenteil ist richtig: wären die Linken nicht ins Parlament gekommen, würde Roland Koch munter die nächste Legislaturperiode weiterregieren können; CDU und FDP hätten eine, wenn auch hauchdünne, Mehrheit.
In Niedersachsen ist alles viel einfacher:
Die CDU hat mit 42,5 % zwar 5,8 % verloren; weil die SPD jedoch ihr schlechtestes Wahlergebnis aus dem Jahr 2003 nochmals um 3,1 % unterboten hat und nur noch auf 30,3 % kommt, kann Christian Wulff nach seinem „Wohlfühlwahlkampf“ locker mit der ein klein wenig erstarkten FDP (8,2%, +0,1%) weiterregieren.
Natürlich hat die geringe Wahlbeteiligung zu dem nach den Umfragen völlig unerwarteten Erfolg der Linken mit 7,1 % beigetragen. Noch vor wenigen Tagen wurden dieser Partei allenfalls 3% zugetraut. Nun sitzt sie sogar im überwiegend ländlichen Niedersachsen mit 11 Abgeordneten im Landtag.
Nachdem das Personal der niedersächsischen SPD, wie Gabriel oder Oppermann, nach Berlin abgewandert ist, um dort der „historischen“ Mission ihres Landsmanns Schröder zu huldigen, blieb ihr als Kandidat nur der redliche Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner. Er landete in der Beliebtheit bei der Bevölkerung jedoch sogar noch hinter dem leichtgewichtigen Mobbing-Fachmann und Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Philipp Rösler.
Jüttner mag noch so sehr für sein Motto „Gerechtigkeit kommt wieder“ gekämpft haben, abgenommen haben diesen Slogan der niedersächsischen SPD offenbar nicht sehr viele Wählerinnen und Wähler. Jüttner gestand am Wahlabend von sich aus ein, dass die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit „ein Stück Glaubwürdigkeitsproblem“ hatte.
Von Jüttner hatte man – anders als von Ypsilanti – nie kritische Töne gegen seinen Landsmann Schröder gehört. Der SPD sollte zu denken geben, wozu die zahlreichen Wahlkampfeinsätze des Ex-Kanzlers im Ergebnis führten.
So wurde die Niedersachsen-Wahl für die SPD zu einem Glied in der schon endlosen Kette von verlorenen Agenda-Wahlen: Die SPD erlebt historische Niederlagen, die Wahlbeteiligung sackt ab, weil traditionelle SPD-Wähler und mangels glaubwürdiger Alternative auch viele unentschiedene Wähler gar nicht mehr zur Wahlurne gehen.
Das ist wiederum der Grund, weshalb die Linke, obwohl sie nach Einschätzung Jüttners im Wahlkampf „nicht stattgefunden“ hat, 7,1 % schafft – fast so viele Stimmenanteile, wie die sich aufplusternde FDP mit 8,2 % und die sich ihres höchsten Wahlergebnis rühmenden Grünen mit 8,0 %.
Wulff lobte sich zwar dafür, dass schwarz-gelbe Mehrheiten auch in einem Fünf-Parteien-Parlament möglich seien, und er mag nun als wichtigster Thronfolger von Angela Merkel hochgelobt werden.
Wer jedoch das Wahlergebnis mit nüchternen Augen betrachtet, sollte nicht übersehen, dass Wulff in absoluten Zahlen 470.000 Stimmen – d.h. ein Fünftel der früheren Wähler – verloren hat. Aber es ist ja inzwischen üblich geworden, dass Negativ-Rekorde bei Wahlbeteiligungen von 57% (gemessen an 67% im Jahr 2003) die Siegerlaunen nicht zu trüben vermögen.
Hauptsache, die Prozentanteile an den abgegebenen Stimmen können als Erfolg dargestellt werden. Was die weit über vierzig Prozent Nichtwähler denken, die in Niedersachsen erst gar nicht zur Wahlurne gegangen sind, interessiert weder die Wahlkämpfer noch die Medien.
