Am 12.6.05 hatten wir gemeldet, dass das neue Linksbündnis von WASG und PDS – schon bevor es gegründet war – die ersten Kurskorrekturen bei den „Agenda-Parteien“ ausgelöst hat. Es scheint sich zu lohnen, eine Liste dieser Korrekturen aufzumachen und sie fortzuschreiben. Sie finden diese dann immer neu und ergänzt unter der Rubrik „Manipulation des Monats“.
Wenn die Wahl vorbei ist und die Parteien sich an ihre versprochenen Korrekturen halten sollten, dann werden die entsprechenden Positionen selbstverständlich aus der Rubrik Manipulation entfernt und wir loben sie dafür.

Liste politischer Korrekturen infolge der Gründung eines neuen Linksbündnisses:

1. Korrektur der Lohnpolitik (11.6.)
Kaum ist das Linksbündnis in Sichtweite, da zeitigt es schon Folgen: Clement, Eichel und jetzt auch Müntefering sind plötzlich für höhere Löhne. Bisher hörten wir stets, Arbeit müsse billiger werden. Aber gut so, auch wenn Müntefering den Kurswechsel seiner Einsicht zuschreiben will. (Netzeitung) BILD vom14.6. „Plötzlich ist der Kanzler für höhere Löhne“

2. Schröder warnt vor Sozialabbau durch die Union (SZ 13.6.)
„Es gehe um die Frage, ob die Menschen nur noch „Objekte in der Trommel des großen Wirtschaftsspiels“ seien oder ob die Wirtschaft für die Menschen da sei. Schröder sagte, wer wie Union und FDP die Arbeitnehmerrechte beschneiden, die Mitbestimmung einschränken und den Kündigungsschutz schleifen wolle, „der legt die Axt an die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft.“ „Schröder sagte, verantwortungsvolle Firmen hätten ein Gewissen, das nicht nur dem Umsatz, sondern auch dem Wohl der Beschäftigten, der Region und der Gesellschaft verpflichtet sei.“

“Bereits zuvor hatte der Kanzler Forderungen von Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) nach höheren Löhnen zur Stärkung des Konsums Nachdruck verliehen. Schröder betonte, darüber müssten aber Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln.“

3. „Union will bei Sieg auf Sozialkürzungen verzichten“
CDU und CSU wollen bei einem Sieg bei den Bundestagswahlen keine Kürzungen bei Sozialleistungen vornehmen. Es werde aber auch “nichts Neues zum Verteilen geben”, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder.“ (FR, 14.6.)