(KR/WL)
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1. Kriminalstatistik in Hessen: Die Täter sind Deutsche
   Schwere Gewaltdelikte wie Raub, Vergewaltigung und Körperverletzung sind ausgerechnet in Hessen seit 1999 stärker gestiegen als in fast allen übrigen Bundesländern. Und zu 90 Prozent sind Deutsche dafür verantwortlich.
   Wolfgang Heinz hört die Rufe nach einem schärferen Jugendstrafrecht mit wachsendem Ärger. “Wir fügen damit unnötiges Leid zu, denn wir verhängen härtere Strafen, die nichts bringen”, sagt der Kriminologe und Strafrechtsprofessor an der Uni Konstanz. Auch den jüngsten Vorschlag Roland Kochs, im Einzelfall Kinder unter 14 Jahren vor Gericht zu stellen, lehnt er ab. Dafür wäre zunächst immer ein Gutachten über den Verdächtigen nötig, sagt Heinz. “Das kostet Zeit, ist teuer und bringt nichts.”
   Der Ärger des Konstanzer Professor wird mehr und mehr zum Protest einer ganzen Berufsgruppe: Fast 1000 Professoren, Staatsanwälte und anderen Fachleuten unterstützen eine sechsseitige Resolution von Wolfgang Heinz. Darin legt er dar, dass die Forderungen der Union den Erkenntnissen der Wissenschaftler widersprechen. Die derzeit populäre Härte sei ein “Katastrophenrezept”, heißt es in der Resolution. “Strafrecht kann weder Ersatz noch darf es Lückenbüßer sein für Kinder- und Jugendhilfe, für Sozial- und Integrationspolitik.”
   Quelle: Süddeutsche

2. Der Triumph der Lokführer
   Nach monatelangem Tarifstreit haben sich Lokführer und Bahn AG verständigt – Auf eine Lohnerhöhung von 11 Prozent. Was folgt daraus?
   Quelle: taz

3. Neues aus dem Casino:
   • Staatsfonds retten Großbanken
     Die Kreditkrise droht einigen Investmentbanken die Luft abzuschnüren. Citigroup und Merrill Lynch bemühen sich offenbar händeringend um frisches Kapital von Staatsfonds aus Schwellenländern
     Quelle: FR

   • Rollentausch
     Die Peripherie schlägt zurück. Aus früheren Kolonien sind Geberländer geworden. Staatsfonds aus Schwellenländern wie China, Singapur oder der arabischen Welt verpassen Großbanken Finanzspritzen – und bewahren sie damit womöglich vor dem Zusammenbruch.
     Die schlechte Nachricht: Es entsteht eine Hochfinanz mit immensem Einfluss. Bislang beteuern die Staatsfonds, dass sie kein politisches Interesse haben. Ob sie sich daran erinnern, wenn sie große Aktienpakete besitzen, steht auf einem anderen Blatt.
     Quelle: FR

4. Preistreiberei beim Strom ist Folge von extremen Renditeerwartungen
   Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die drastischen Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 7,2 Prozent in den Monaten Januar und Februar. “Diese Preistreiberei ist ein Resultat von extremen Renditeerwartungen bis zu 30 Prozent und geplanten internationalen Fusionsschlachten”, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Attac hat Anfang des Monats eine bundesweite Kampagne gegen die vier großen Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW gestartet und fordert deren Zerlegung sowie eine demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft. “Mit den vier Energieriesen wird es weder eine soziale Stromversorgung noch wirksamen Klimaschutz geben”, betonte Alexis Passadakis.
   Quelle: ATTAC

   Zu den Stromoligopolisten passt:

   Gesetz mit eingebauten Lücken
   Im Kampf gegen mächtige Oligopole hat das Kartellamt noch immer schlechte Karten. Die Eingriffsmöglichkeiten bei der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung sind gemäß Gesetz an viel zu hohen Konzentrationsraten gebunden. So wird erst bei einem Unternehmensmarktanteil von mehr als 33,3 Prozent von einem Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch ausgegangen. Bei drei Unternehmen muss der Konzentrationsgrad bei mehr als 50 Prozent und bei fünf Unternehmen sogar mehr als 66,6 Prozent liegen. Bei solchen Marktanteilen – um nur einen aktuellen Fall zu nennen- ist dem Kartellamt sogar bei den viel kritisierten vier Verbundoligopolisten der Elektrizitätswirtschaft eine Preisintervention nicht möglich.
   Unter dem dominanten Regime des Neoliberalismus befürwortet die Politik heute sogar Fusionen. Nur Großunternehmen und Konzerne (“nationale Champions”) könnten auf internationalem Parkett im Wettbewerb noch mithalten. Wo diese Gigantomanie allerdings enden soll, scheint auf der politischen Bühne nicht mehr hinterfragt zu werden. Den als Exekutive tätigen Beamten des Bundeskartellamtes wünscht man jedenfalls zum 50. Geburtstag eine weitsichtigere Legislative nicht nur auf nationaler, sondern auch auf EU-Ebene, wo es bis heute nicht einmal ein Europäisches Kartellamt gibt.
   Quelle: FR

5. Mindestens ein satter Hungerlohn
   Immer mehr Unternehmer entdecken die Vorteile, die gesetzlich geregelte Mindestlöhne für sie mit sich bringen können – wenn sie nur niedrig genug sind.
   Quelle: JungleWorld

6. Mit stumpfem Schwert
   Die verordnete Beugehaft für Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt zeigt, dass es der Bundesanwaltschaft nicht um Aufklärung geht. Sie dient eher der Profilierung der von einem Bedeutungsverlust bedrohten Behörde.
   Quelle: JungleWorld

7. Kohlekraft – nein, danke!
   25 neue Kohlekraftwerke sind für Deutschland in Planung. Das größte soll in Lubmin entstehen, im Wahlkreis der Bundeskanzlerin. Internationales Vorbild beim Klimaschutz wird man so nicht. Im Land des Investors, in Dänemark, wäre ein solcher Neubau verboten.
   Quelle: JungleWorld
8. Tipp: die story: Und plötzlich ist das Haus weg (WDR/SWR)
   Die Sparkasse verkauft ein Paket von Kleinkrediten weit unter Gesamtwert und bekommt dafür das schnelle Geld. Dadurch entstehen auch dem Staat Millionenverluste durch entgangene Steuereinnahmen, und die verkauften Kreditnehmer sind wirtschaftlich am Ende – allesamt brave Steuerzahler, wie Fred Winter und viele andere, die sich nun zu wehren beginnen.
   Für die Hedgefonds lohnt sich das allemal. Die durchschnittlichen Profitraten liegen bei mindestens 22 Prozent.
   Autor Christian Jentzsch spürt den dubiosen Kredit-Geschäften nach und fragt nach der Verantwortung bei Sparkassen, aber auch bei deren Aufsichtsgremien, in denen zumeist Politiker sitzen.
   Mittwoch, 16. Januar 2008, 23.30 Uhr im Ersten.
   Quelle: Das Erste