Lafontaine: Terrorismus – auch die Mütter in Bagdad, Damaskus und Kabul weinen um ihre Kinder
„Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus“, sagt Angela Merkel. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht. Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die „westliche Wertegemeinschaft“ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen. Von Oskar Lafontaine.
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Erstaunlich, dass eines der Leitorgane der deutschen Wirtschaft, das „Handelsblatt“, heute Morgen viel weiter ist, als die deutsche Bundeskanzlerin: „Für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld. Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein … der Irak-Feldzug auf 800.000 Tote. Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen.
‘Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation 2015’, sagt selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA.”
Der Handelsblatt-Herausgeber Garbor Steingart vergisst darauf hinzuweisen, dass die Kriegsverbrecher und Terroristen Bush und Blair immer noch nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen. Das Antiterror-Dateigesetz verpflichtet, Terroristen in der Anti-Terror-Datei zu speichern. Dazu gehören nach Paragraf 2 Absatz 2 „Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden“. Darauf habe ich bereits vor Jahren im deutschen Bundestag hingewiesen. Warum befinden sich Bush und Blair in keiner Antiterror-Datenkartei?
