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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Meinungsmache geht weiter – Nun ist Portugal im Visier
2. Jesus statt Alois
3. Kontingente statt Asyl
4. Kommentare im Netz: Immer her mit der Nazikeule
5. “Hat das jemand anders verstanden?”
6. Wer bei Volkswagen auspacken will, muss sich nun beeilen
7. Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise
8. Sozialdemokraten und LuxLeaks – Worten sollten Taten folgen
9. Deutschland muss sich bei Transparenz weiter profilieren
10. China will nicht die internationale wirtschaftliche Ordnung ändern
11. Brasilien oder warum weltweit die Sozialdemokraten systematisch scheitern
12. Fluchtursache Klimawandel: Jetzt handeln!
13. Auswärtiges Amt hält Afghanistan nicht für sicher
14. Interview mit Wolfgang Bittner
15. EVENT: Rollenspiel – Deutschland und sein Außen mit Noam Chomsky & Heiner Flassbeck
16. Das Letzte: Österreich baut Zaun an der Grenze zu Slowenien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Meinungsmache geht weiter – Nun ist Portugal im Visier
   1. Politische Krise in Portugal: Die Unsicherheit kehrt zurück
      Quelle: Spiegel Online
   2. Europa zittert vor einem neuen Griechenland
      Quelle: Welt Online
   3. Der Tsipras von Portugal?
      Quelle: Handelsblatt
   4. Ein neues Griechenland?
      Quelle: FAZ
   5. Wird Portugal zum zweiten Griechenland?
      Quelle: Börse ARD
   6. Quo vadis, Portugal?
      Quelle: Wirtschaftswoche
   7. Regierungssturz in Portugal
      Quelle: Westfälische Nachrichten

   dazu ein Kommentar von J.K.: Weiter geht die Meinungsmache. Kaum übernimmt eine linke Koalition aus Sozialisten und – Oh mein Gott! – Marxisten und Kommunisten in Portugal die parlamentarische Mehrheit, reagieren die deutschen “Qualitätsmedien” wie der sprichwörtliche Pawlowsche Hund und es startet die gleiche Hetzkampagne gegen Portugal, wie gegen Griechenland nach dem Wahlsieg der Syriza, Anfang dieses Jahres. Weiter geht die Meinungsmache [PDF] …

2. Jesus statt Alois
   Darf sich die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage auf die christliche Botschaft berufen? Oberkatholik Alois Glück sagt: nein. Und das ist falsch.
   Die Sache ist im Grunde recht einfach. Wer sich auf Jesus Christus beruft, sollte nachschauen, was der so gesagt hat, und das ist in Bezug auf Flüchtlinge oder Fremde eindeutig: „Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen“, so hat Matthäus die Worte Jesu in einer zentralen Stelle des Evangeliums überliefert (zum Nachlesen: Kapitel 25).
   Jesus hat nicht gesagt: Aufgenommen werden sollte nur der Flüchtling, der den Kriterien von „Dublin II“ genügt – oder nur die Person, die nicht aus einem „sicheren Drittstaat“ eingewandert ist. Nein, dieser 2.000 Jahre alte Satz, wie so viele Sätze des armen Wanderrabbis aus Galiläa, ist radikal. Er fordert etwas von allen Menschen, die sich Christinnen und Christen nennen. Billig und einfach ist es nicht, Christin und Christ zu sein – wenn man denn die Botschaft Jesu ernst nimmt.
   Nun beruft sich Angela Merkel bei ihrer Flüchtlingspolitik auch auf ihre christlichen Überzeugungen und auf das berühmte „C“ im Namen der Unionsparteien – und allein die Tatsache, dass diese gängige Formulierung „das ‚C‘ im Namen“ so verhuscht daher kommt, zeigt, wie schwer sich die CDU und CSU mit diesem Anspruch tun, wenn es mal konkret wird.
   Quelle: taz

   dazu: Bischofskonferenz kritisiert Flüchtlingspolitik de Maizières
   Die Katholiken stellen sich gegen den Plan, den Schutz syrischer Flüchtlinge einzuschränken. Teile der Union wollen das Recht auf Familiennachzug begrenzen.
   Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für seinen Plan kritisiert, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zeitweilig auszusetzen . “Aus kirchlicher Sicht hat der Grundsatz der Einheit der Familie eine hohe Bedeutung”, sagte der Sonderbeauftragte der Konferenz für Flüchtlingsfragen, Hamburgs Erzbischof Stefan Heße. Vorhaben, die darauf abzielen, den Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Schutzsuchenden einzuschränken, sehe man kritisch, sagte Heße.
   Quelle: Zeit Online

   dazu auch: Kirche mahnt Seehofer zur Solidarität
   Das C in CSU steht für christlich. Doch der Kurs von Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik löst bei vielen Kirchenvertretern Protest und Empörung aus. 45 Ordensobere schreiben dem bayerischen Ministerpräsidenten einen offenen Brief. Und das ist noch nicht alles. […]
   Der inhaltliche Kurs und auch die Rhetorik Seehofers ruft in den Kirchen Widerstand hervor. So haben sich 45 Ordensobere der katholischen Kirche in einem offenen Brief direkt an Bayerns Ministerpräsidenten gewandt. „Wir appellieren an Sie, unbedingt von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt“, heißt es in dem Brief. Und weiter: „Wir plädieren vielmehr dafür, die Geflüchteten zuerst als Menschen zu sehen, die als Schwestern und Brüder zu uns kommen und unsere Solidarität brauchen.“
   Quelle: FR Online

3. Kontingente statt Asyl
   Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.
   Balkanflüchtlinge schneller abschieben, für Syrer den Familiennachzug stoppen und das Dublin-Verfahren wiedereinführen. Wird das unsere „Flüchtlingskrise“ lösen? Nein. Im Gegenteil, es wird sie verschärfen.
   Aus dem Westbalkan kommen inzwischen nur noch wenige, die meisten Flüchtlinge (141.000 von 181.000 im Oktober) stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die syrischen Asylanträge jetzt wieder als Einzelfälle zu prüfen, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmlegen und die Wartezeiten in überfüllten Turnhallen verlängern.
   Wer nach Bulgarien oder Ungarn zurücksoll, wird klagen und noch mehr Papier produzieren. Abschrecken lassen sich die Syrer davon nicht.
   Wann kapiert die Politik endlich, dass eine Million Flüchtlinge nur deshalb bedrohlich wirken, weil sie unkontrolliert kommen. Nicht die Zahl der Menschen ist das Problem, sondern das Chaos drum herum. Schuld daran ist der Missbrauch unseres Asylrechts – nicht durch Ausländer, sondern durch unsere Politiker.
   Quelle: taz

   dazu: Drunter und drüber in der Asylpolitik
   Seit einem Jahr ringt die Koalition um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen. Die Position der Kanzlerin ist nicht die der Union, der Innenminister trifft einsame Entscheidungen und die SPD kämpft um ein eigenes Profil.
   Quelle: Süddeutsche

4. Kommentare im Netz: Immer her mit der Nazikeule
   Ein aktueller Trend im Netz sieht so aus: Man möchte rechtsradikale Positionen vertreten, aber dafür bitteschön nicht als rechtsradikal bezeichnet werden. Das geht so nicht.
   “Man muss mit diesen Leuten reden”, sagen die Besonnenen, und meinen, dass man sich menschenverachtenden, rechtsradikal gefärbten Kommentaren im Netz und auf der Straße diskursiv entgegenstellen soll.
   Wahrscheinlich haben die Besonnenen recht, wie so oft – aber ebenso wahrscheinlich haben sie noch nie versucht zu tun, was sie predigen. Wer tatsächlich anfängt, mit “diesen Leuten” zu reden, stellt drei häufig wiederkehrende Phänomene fest:
   Es geht meist gar nicht um Gespräche, sondern um Signale der Zusammengehörigkeit an Gleichgesinnte. Diskussion als Austausch von Positionen ist selten erwünscht, die eigene, absurde Definition von Diskussion ist “von der Gegenseite recht bekommen”.
   Selbst sanfte Entgegnungen und zaghafte Zweifel werden oft brachial gekontert, es geht dabei offensichtlich um Selbstvergewisserung vor der Gruppe.
   Die rhetorische Figur der “Nazikeule” taucht verlässlich auf.
   Nazikeule ist der derzeit spannendste, weil bezeichnendste Begriff im deutschsprachigen Internet. Er stammt von der Metapher “Moralkeule” ab, die durch die Friedenspreisrede (PDF) von Martin Walser in der Paulskirche 1998 geprägt wurde. Walser formulierte damals verquast das Fundament einer intellektuellen Täter-Opfer-Umkehr, in dem er davor warnte, Auschwitz als “Drohroutine […], jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule” zu verwenden. Damit wurde der Begriff “Auschwitz-Keule” groß, eine so simple wie Antisemitismus entlarvende Äußerung: In Auschwitz waren Juden die Opfer, bei der Auschwitz-Keule sind Deutsche die Opfer. In dieser Tradition der Täter-Opfer-Umkehr steht die Nazikeule heute im Netz.
   Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
5. “Hat das jemand anders verstanden?”
   Nach den Snowden-Enthüllungen reiste eine kleine Delegation von Datenschützern zum Überwachungsstandort Bad Aibling. Und erlebte so manche Überraschung.
   Wer Gabriele Löwnaus Zeugenaussage im NSA-Ausschuss hört, der versteht viel besser, wie ungestört der BND in den vergangenen Jahren arbeiten und dabei offensichtlich seine Kompetenzen überschreiten konnte. Löwnau, Referatsleiterin beim Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) und dort zuständig für den Datenschutz in den deutschen Sicherheitsbehörden, berichtet den Abgeordneten erst einmal ausführlich von den vielen Verpflichtungen, die ihre achteinhalb Mitarbeiter zu erfüllen haben: Allein die Kontrolle des Trennungsgebots von polizeilicher und geheimdienstlicher Datenerfassung in der Terrorismusbekämpfung binde fast alle Ressourcen des kleinen Behördenreferats, erklärt sie fast entschuldigend.
   Es ist der Versuch einer aufrichtigen Datenschützerin, das Versagen zu erklären, das dann folgt: Erst nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 sei ihr Haus erstmals auf die Idee gekommen, der Überwachungsstation von BND und NSA in Bad Aibling einen Besuch abzustatten. “Bad Aibling ist vorher nie kontrolliert worden”, sagt Löwnau.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Der BND-Skandal ist längst ein Skandal des Bundeskanzleramts geworden
   „Im Kern geht es bei dem Skandal der langjährigen illegalen Überwachungspraxis von BND und NSA um eine einzige Frage: Wer kontrolliert den BND und wer bestimmt dessen Aufgabenprofil, Ziele und rechtlichen Rahmen? Der BND-Skandal ist längst ein Skandal des Bundeskanzleramts und von Geheimdienstkoordinator Peter Altmaier geworden. Wir müssen inzwischen davon ausgehen, dass die zuletzt bekannt gewordenen illegale Überwachung des deutschen Diplomaten Hansjörg Haber nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu aktuellen Erkenntnissen über die BND-Spionage.
   Quelle: Martina Renner (MdB, die Linke)

   dazu auch: Die Bundesregierung hat die Kontrolle über den BND verloren
   Die Bundesregierung kann und will nicht sagen, wen der BND wirklich nicht ausspioniert. Sie kann nicht ausschließen, dass selbst deutsche Bürger vom BND abgehört werden (obwohl der BND das überhaupt nicht darf). Zudem möchte die Bundesregierung zwei Dinge auseinanderhalten: Die Arbeit des BND und die Arbeit des BND… Realsatire gepaart mit Offenbarungseid! Ausschnitt aus der BPK vom 11. November 2015
   Quelle: Jung & Naiv via Facebook

6. Wer bei Volkswagen auspacken will, muss sich nun beeilen
   Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen waren sich rasch einig, als dieser Tage wieder einmal besprochen wurde, wie man die Abgasaffäre bewältigen wolle. Das seit Wochen diskutierte und dann etwas zögerlich angelaufene Amnestieprogramm, das Mitarbeiter zum Auspacken bewegen soll, sei eine gute Sache. Erste Erfahrungen seien ermutigend, jetzt müsse dieses Programm richtig ins Laufen kommen. Den Vorständen und den Aufsichtsräten war es aber beinahe genauso wichtig, schnell wieder Schluss zu machen mit dieser Maßnahme. Am besten gleich Ende November. Das soll den Aufklärungsdruck erhöhen, das soll signalisieren: Volkswagen hat nicht ewig Geduld, man wolle “jetzt Klarheit”. In die Abgasmanipulationen verwickelte Mitarbeiter, die mit einem Geständnis ihren Job retten wollen, müssen sich beeilen.
   So kommt es jetzt auch. Das erst kürzlich gestartete Amnestieprogramm – bei VW sprechen manche lieber von einer Art Zeugenschutzprogramm – ist nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bis Ende November befristet worden. Ursprünglich war Ende Dezember im Gespräch gewesen, aber das erschien der Konzernspitze offenbar zu lange. Manche in den Chefetagen und im Aufsichtsrat befürchten, dass es vor allem den US-Behörden missfallen werde, wenn VW bei seinen internen Ermittlungen nicht bald Ergebnisse liefert. In den USA hat die Affäre angefangen, dort droht der größte Schaden.
   Quelle: Süddeutsche
7. Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise
   Internationale Finanzjongleure spekulieren mit Billionen Dollar und beeinflussen damit die Weltwirtschaft. Das Internationale Finanzgremium warnt vor der wachsenden Bedrohung durch nicht regulierte Geldströme.
   Schattenbanken – das suggeriert schon das Wort – tummeln sich gerne im Dunkeln. Regierungen und Aufseher weltweit haben daher erhebliche Probleme, konkrete Zahlen zu diesem Sektor zu erheben. Das Financial Stability Board (FSB) in Basel, in dem Aufseher, Regierungen und Notenbanker der G20-Staaten sowie Vertreter von Organisationen wie dem IWF und der Weltbank sitzen, versuchen es dennoch jedes Jahr aufs Neue. In ihrem fünften „Globalen Schattenbankenbericht“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, kommen sie zu dem Ergebnis, dass der Sektor Stand Ende 2014 erneut gewachsen ist und zwar um 1,1 Billionen US-Dollar auf 36 Billionen US-Dollar (33,5 Billionen Euro). Zum Vergleich: Das weltweite Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2014 betrug 77,3 Billionen US-Dollar, was die gigantische Größe des Schattenbankensektors offenbart.
   Quelle: FR Online
8. Sozialdemokraten und LuxLeaks – Worten sollten Taten folgen
   Am 4.11.2015 veröffentlichte die britische Tageszeitung The Guardian einen Artikel/Aufruf anlässlich des ersten Jahrestags der LuxLeaks-Enthüllungen. Bei LuxLeaks geht es um geheime Steuerdeals großer Konzerne mit mehreren EU-Staaten, die der Allgemeinheit und den ehrlichen Steuerzahlern Milliarden gekostet haben. Der Aufruf im Guardian ist inhaltlich voll unterstützenswert. Fabio De Masi hat sich gefreut, dass beispielsweise der Vositzende der Sozialdemokraten im Europaparlament (EP), Gianni Pitella, den Aufruf unterschrieben hat. Gewundert hat er sich aber, dass Pitellas Fraktion im EP allerdings eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses TAXE bislang nicht unterstützt hat (und die Einrichtung eines echten Untersuchungsausschusses zuvor gänzlich verhinderte). Deshalb hat Fabio De Masi Herrn Pitella am 13.11.2015 eine offene Email geschrieben, dass er sich freue, dass auch die Sozialdemokraten echte Aufklärung wünschen und deswegen sicher auch einer Verlängerung des TAXE-Mandats zustimmen werden.
   Quelle: Fabio de Masi (MdEP)
9. Deutschland muss sich bei Transparenz weiter profilieren
   Vor einem Jahr hat Deutschland als letztes EU-Land die UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass sich Deutschland seitdem aktiv in die internationalen Verhandlungen zur Korruptionsbekämpfung einbringt und einem Überprüfungsprozess (peer review) stellt.
   Transparency International Deutschland appelliert an die Bundesregierung, dabei die sechs von der UNCAC Coalition vorgeschlagenen Prinzipien zur Einhaltung von Transparenzstandards anzuwenden. Dazu zählen die Veröffentlichung des Selbsteinschätzungsberichts, des Abschlussberichts und der Zusammenfassung (auf Deutsch) im Internet sowie öffentliche Debatten über die ausgesprochenen Empfehlungen. Es ist wichtig, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle spielt, da nicht alle Vertragsstaaten der UNCAC Transparenz praktizieren.
   Quelle: Transparency International
10. China will nicht die internationale wirtschaftliche Ordnung ändern
    Am 15. und 16. November findet der zehnte G20-Gipfel in der türkischen Küstenstadt Antalya statt. Dabei wird der chinesische Staatspräsident Xi Jinping Chinas Ansichten über die Weltökonomie erläutern. Im Vorfeld des Gipfels hat unser Deutschland-Korrespondent Zheng An Prof. Gu Xuewu von der Universität Bonn interviewt.
    Im Mittelpunkt des diesjährigen G20-Gipfels steht die „Gemeinsame Aktion zur Verwirklichung eines inklusiven, besonnenen Wachstums”. China hat die Seidenstraßen-Initiative ins Leben gerufen und jetzt gemeinsam mit über 50 Ländern weltweit die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) errichtet. Gleichzeitig wird der Prozess der Internationalisierung der chinesischen Landeswährung RMB beschleunigt. Alle diese Aktionen der Volksrepublik werden von einigen westlichen Medien so erklärt, dass China die internationale wirtschaftliche Ordnung verändern will. Dazu meinte Prof. Gu Xuewu, in der internationalen wirtschaftlichen Ordnung spielten die USA nach wie vor eine leitende Rolle.
    Quelle: CRI online
11. Brasilien oder warum weltweit die Sozialdemokraten systematisch scheitern
    Die brasilianische Regierung unter Präsidentin Dilma Rousseff sieht sich der schlechtesten wirtschaftlichen Lage seit vielen Jahrzehnten gegenüber. Einige Prognosen sagen für dieses Jahr einen Rückgang des BIP um sage und schreibe drei Prozent voraus. Die Regierung spart, um das Haushaltsdefizit zu begrenzen, und macht die Sache noch schlimmer.
    Unmittelbarer Anlass für die Rezession sind sicherlich sinkende Exporte nach China und andere asiatische Länder, aber die Tatsache, dass ein solcher regionaler Schock ein so großes Land wie Brasilien sofort aus der Fahrrinne wirft, lässt auf viel tiefere Gründe für die wirtschaftliche Fragilität schließen.
    Diese Gründe sind für jeden, der sich einen halbwegs klaren Verstand bewahrt hat, offensichtlich. Die sozialdemokratische Fehlkonstruktion begann, wie immer in solchen Fällen, unmittelbar nach dem historischen Wahlsieg von Präsident Lula da Silva im Jahr 2002. Im Wahlkampf hatte man wunderbare Ideen über alternative Wege in der Wirtschafts- und Sozialpolitik artikuliert und manch einer träumte von einem Modell Brasilien, das der Welt zeigen werde, wie man wirtschaftlichen Erfolg mit einem Kampf gegen die Ungleichheit verbindet. Doch die Wirklichkeit schon der ersten Monate sah anders aus.
    Quelle: flassbeck-economics
12. Fluchtursache Klimawandel: Jetzt handeln!
    Anfang Dezember verhandeln die Regierungschefs ein Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Weltbank warnt vor dem Scheitern der Verhandlungen. Die Folgen wären dramatisch: Millionen Menschen könnten durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlage verlieren und zur Migration gezwungen werden. Deshalb müsse alles getan werden, um die Erwärmung der Welt auf 2 Grad zu begrenzen, schreibt der DGB-Klartext.
    Deutschland und Schweden nehmen vorbildlich hunderttausende Flüchtlinge auf, um eine humanitäre Katastrophe vor der eigenen Haustür abzuwenden. Auch Fluchtursachen sollten bekämpft und den Menschen vor Ort geholfen werden. Das ist das Ergebnis des Gipfels von Malta. Doch die Weltgemeinschaft muss sich auf noch mehr Flüchtlinge gefasst machen. Der Grund: Klimawandel und Erderwärmung vernichten die Lebensgrundlage für Millionen Menschen und werden weltweit zur Fluchtursache Nr. 1.
    Quelle: DGB Klartext
13. Auswärtiges Amt hält Afghanistan nicht für sicher
    Der Bundesinnenminister möchte Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Herkunftsland zurückführen. Das Auswärtige Amt weist jedoch auf die prekäre Sicherheitslage hin.
    Das Auswärtige Amt hält die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge für kaum möglich. Der Politische Direktor des Ministeriums, Andreas Michaelis, habe bei einem Treffen mit Außenpolitikern der Union auf die prekäre Sicherheitslage hingewiesen, berichtete der „Spiegel“ am Donnerstag vorab. Der Diplomat habe sich dabei auf einen internen Lagebericht der Botschaft in Kabul berufen. Die „Ausdehnung der Taliban“ sei heute größer als zu Beginn des militärischen Eingreifens der Nato 2001, heiße es darin. Die Bedrohung habe sich dramatisch erhöht. Die Gefahr für Leib und Leben sei in jedem zweiten afghanischen Distrikt hoch oder extrem. Selbst in Landesteilen, die bisher als relativ sicher gegolten hätten, wachse die Bedrohung rasant.
    Quelle: FAZ

    dazu: Krankenhaus Kunduz: Töten auf Zuruf
    Die “Green Berets” der 3rd Special Forces Group, die den Luftangriff auf das Krankenhaus (Afghanistan: Kriegsziel Krankenhaus) von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) befehligt haben, waren nach neuesten Informationen von Associated Press (AP) 800 Meter entfernt und hatten keine Sicht auf das Gebäude. Auch die afghanischen Spezialeinsatzkräfte waren eine halbe Meile entfernt und konnten das Gebäude nicht sehen. Dennoch wurde die Bombardierung des Krankenhauses angeordnet.
    Etwa 35 Soldaten der US Special Forces sollten 100 afghanischen Elitesoldaten ab dem 30. September dabei helfen, Kunduz von den Taliban zurückzugewinnen. In der Nacht des zweiten Oktober eroberten die US-Soldaten das Regierungsgebäude des Provinzgouverneurs. Kurz darauf gerieten sie jedoch unter “unaufhaltsame Sturmangriffe von Wellen von Talibankämpfern”, so AP. Die Spezialeinsatzkräfte forderten daraufhin “Close Air Support” (CAS) an, um den Gegenangriff der Aufständischen zu bekämpfen.
    Quelle: Telepolis

14. Interview mit Wolfgang Bittner
    Zum Nachhören: Wolfgang Bittner, Autor von „Die Eroberung Europas durch die USA“, im Interview beim Nordwestradio
    Quelle: Nordwestradio via Facebook

    dazu: “Uns geht es gut, seit wir uns von den USA befreit haben”
    Boliviens Präsident Evo Morales über den US-Geheimdienst, linke Wirtschaftspolitik, Atomkraft und seine mögliche Wiederwahl […]
    Ich war von den Erdöl exportierenden Staaten nach Russland eingeladen worden. Als alle Treffen vorbei und der Gipfel beendet war, reiste ich wieder ab, aber als wir nahe Lissabon landen wollten, war mir das nicht möglich, es wurde verboten. Auf einmal hieß es, wir dürften nicht nach Italien, auch nicht nach Frankreich. […]
    Wenn Dilma (Rousseff, die Präsidentin Brasiliens) oder Cristina (Fernández der Kirchner, die Präsidentin Argentinien) oder etwa (Kolumbiens Präsident Juan Manuel) Santos geflogen wären und diesen Mann tatsächlich an Bord gehabt hätten, dann wäre niemand eingeschritten. Weil im Flugzeug aber ein Indio saß, musste man uns einschüchtern, damit wir von unserem Antiimperialismus ablassen. Es war eine Entführung der Präsidentenmaschine, so sehe ich das. Unser Delikt ist es, Antiimperialisten zu sein.
    Natürlich haben sie uns später um Verzeihung gebeten, um Entschuldigung. Sie hätten es nicht gewusst, hieß es, als ob sie nicht gewusst hätten, dass die USA auch auf europäischem Territorium das Sagen haben. Anders war das ja nicht zu erklären. Nicht alle Europäer stehen unter der Fuchtel der US-Regierung. Aber es wäre wichtig, dass wir uns alle befreien und unsere Souveränität verteidigen, nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa, zu dem ja auch Österreich gehört, das unser Leben gerettet hat.
    Quelle: Telepolis

15. EVENT: Rollenspiel – Deutschland und sein Außen mit Noam Chomsky & Heiner Flassbeck
    Immer wieder ist Deutschland eine dominante politische und kulturelle Präsenz in Europa und international. Von seiner Rolle in beiden Weltkriegen, der transatlantischen Allianz mit den USA nach dem zweiten Weltkrieg, bis hin zur Wiedervereinigung: Deutschland ist einmal mehr eine dominante wirtschaftliche und politische Macht auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus.
    Was ist die wirtschaftliche und politische Bedeutung Deutschlands in der jüngeren Geschichte?
    Was bedeutet Deutschlands Präsenz auf der Weltbühne heute?
    Welchen Einfluss hat das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten auf die wirtschaftliche und soziale Innen- und Außenpolitik?
    Was kann der Einzelne tun um sich bei sozialpolitischen Themen zu engagieren und eine positive Veränderung zu bewirken?
    Um Antworten auf diese Fragen zu finden veranstaltet acTVism Munich eine Diskussion am 17. November im Muffatwerk München mit den Experten Noam Chomsky & Heiner Flassbeck.
    Quelle: acTVism Munich
16. Das Letzte: Österreich baut Zaun an der Grenze zu Slowenien
    Österreich verstärkt angesichts des Flüchtlingsandrangs seine Grenzsicherung zu Slowenien. Dazu gehören nach Regierungsangaben zunächst mehr Patrouillen. Außerdem soll in etwa ein bis zwei Monaten ein knapp vier Kilometer langer und mehr als zwei Meter hoher Zaun direkt am Grenzübergang Spielfeld entstehen. Darauf hat sich die Koalitionsregierung nach langen Diskussionen geeinigt. […]
    In versperrten Containern soll zudem Stacheldraht bereitgehalten werden. Dieser solle jedoch nur zum Einsatz kommen, wenn ein unkontrollierter Ansturm drohe.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung AT: Der mobile Stacheldraht sichere die Grenze vor einem unkontrollierten Ansturm von Menschen, sagte der österreichische Kanzleramtsminister Josef Ostermayer heute auf der Zaun-PK. Den Stacheldraht könne man aber ganz schnell wieder einrollen, so der Politiker weiter, da sich ja sonst auch Tiere verletzen könnten.

    dazu auch: Wo Europa dichtmacht
    Jetzt auch Österreich: In Europa werden in der Flüchtlingskrise immer mehr Grenzen kontrolliert, wie unsere Kartei zeigt. Und ist das nach EU-Recht überhaupt erlaubt?
    Das Schengener Abkommen gehört zu den großen Errungenschaften der Europäischen Integration. Seit Mitte der neunziger Jahre steht der Begriff für die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen und damit für Reisefreiheit und ein “Europa ohne Schranken”.
    Wegen der Flüchtlingskrise setzen allerdings immer mehr der 26 Schengen-Staaten die Regelung aus. Kontrollen werden durchgeführt, Zäune errichtet. Zuletzt kündigten Österreich und Schweden an, die Einreise stärker überwachen zu wollen. Wie vertragen sich diese Maßnahmen mit europäischem Recht?
    Grundsätzlich sind die Schengen-Regeln weniger streng, als man meinen könnte. Laut Artikel 21 des gemeinsamen Grenzkodex (PDF) ist die Überprüfung von Personen nach wie vor ohne Weiteres möglich, solange die Maßnahmen “nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen” haben. Punktuelle Überprüfungen hinter den Übergängen, vor allem als Mittel gegen grenzüberschreitende Kriminalität, waren deswegen auch vor der Flüchtlingskrise Alltag. Doch selbst echte Grenzkontrollen sind im Falle einer “Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit” laut der Vereinbarung möglich. Eine solche Ausnahme soll in der Regel aber nur für zehn Tage gelten und kann maximal auf zwei Monate ausgeweitet werden.
    Quelle: Zeit Online