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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Demokratie und Kapitalismus: Die Heimat, die Europa war
2. Flüchtlinge
3. Mit Bart und Prinzipien
4. Die Europäer sind halt auch nur Amis
5. Deutsche Bank: Sie nennen es Sterbehaus
6. Finanzmarktstabilität in Zeiten unkonventioneller Geldpolitik
7. Die Implementierung der Goldenen Regel für öffentliche Investitionen in Europa Sicherung der öffentlichen Investitionen und Unterstützung der Konjunktur.
8. Das Problem der Leiharbeit
9. Umfassende SGB II–Änderungen geplant
10. Abschied von der Daseinsvorsorge?
11. Ins nächste Kriegsgebiet
12. Uri Avnery: Adolf, Amin und Bibi
13. Jahrzehntelange Ressentiments trennen Saudi-Arabien und Iran
14. Springtime for Grifters – Frühling für Zocker
15. Rochade bei der SPD: Generalsekretärin Fahimi wechselt ins Arbeitsministerium
16. Lobbyismus an Schulen
17. Die Unwahrheit über Akif Pirinçcis „KZ-Rede“
18. Zu guter Letzt: Du bist Deutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Demokratie und Kapitalismus: Die Heimat, die Europa war
   Europa rühmt sich seiner Werte. Doch welche sind das eigentlich? Demokratie etwa? Wohl kaum, wenn man sieht, wie über den gesamten Kontinent hinweg Grundrechte geschwächt und Wählerwillen ignoriert werden.
   Es herrscht Carl-Schmitt-Wetter: Die Macht hat, wer am lautesten “Notstand” ruft.
   Es herrscht Weimar-Lust: Schaukeln, kippen, putschen, das ist das Spiel vor allem der CSU und mehr und mehr auch der Journalisten, die so lange im selbstgeschaffenen Merkel-Schlummer waren, bis sie aufwachten und merkten, wie langweilig ihnen dabei geworden war, und die nun Wolfgang Schäuble herbei raunen, nur um zu zeigen, dass sie es können.
   Es herrscht die Postpostdemokratie, die immer noch an einer Schwäche des Systems laboriert, den lästigen Wahlen, die vor allem deshalb so ärgerlich sind, weil ihr Ausgang so ungewiss ist.
   Ist Europa also eine Wertegemeinschaft? Und welche Werte wären das dann ganz genau?
   In Portugal hat gerade zum ersten Mal ein Politiker klar und deutlich gesagt, welche Werte gelten sollen: Nicht die der Demokratie, sondern die der Finanzwirtschaft, nicht der Willen der Wähler, sondern die Interessen der Banken.
   Präsident Aníbal Cavaco Silva hat sich geweigert, der demokratisch gewählten linken Mehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben und das Land damit in eine Verfassungskrise gestürzt, die Folgen für ganz Europa haben könnte – sein Argument war, dass eine linke Regierung “falsche Signale an die Finanzinstitutionen, Investoren und die Märkte” senden würde.
   Anders gesagt: Die Mehrheit der Portugiesen hat dafür gestimmt, die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre abzuschwächen oder abzuschaffen – aber Cavaco Silva findet das “zu riskant” Brüssel und den Finanzmärkten gegenüber. Also wird das Votum der Wähler ignoriert und die konservative, austeritätsfreundliche Partei mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragt.
   Quelle: Georg Diez auf SPIEGEL Online

   Anmerkung Albrecht Müller: Den Niedergang Europas und des Rests an Demokratie hat der Autor recht realistisch geschildert. Freuen tut uns das überhaupt nicht. Aber die Wirklichkeits nahe Analyse ist die Basis einer hoffentlich noch kommenden Veränderung.

2. Flüchtlinge
   1. Merkels unmoralische Flüchtlingspolitik
      Angela Merkel wird für ihre menschliche Art in der Flüchtlingskrise gefeiert. Warum eigentlich? Die Kanzlerin setzt wie in der Eurokrise die Art von Politik fort, die alles nur vor sich herschiebt und kein Problem löst. (…)
      Schon jetzt fällt etwas auf. Merkels Flüchtlingspolitik weist deutliche Parallelen zu ihrer Euro-Rettungspolitik auf. Auch in der Diskussion um die gemeinsame Währung hielt sie ein großes Prinzip aufrecht: Der Euro muss um jeden Preis gerettet werden, denn wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa. (…)
      Ich stimme somit überhaupt nicht mit dem Konsens über Merkels historische Leistung überein: Euro-Krise schlecht. Flüchtlingskrise gut. Ich sehe stattdessen die Gemeinsamkeiten eines politischen Managements, das kein Problem löst und alles nur vor sich herschiebt.
      Denken Sie mal die Merkelsche Politik bis zu ihrem Ende
      Auch wenn wir jetzt seit drei Monaten nicht mehr über den Euro geschrieben haben, weil jetzt andere Themen in den Vordergrund gerückt sind, hat sich an der Lage nichts geändert:
      • Die wirtschaftliche Situation in Griechenland ist nach wie vor katastrophal.
      • Portugal hat eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit, die nicht einmal einen Haushalt für 2016 verabschieden kann.
      • Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen dem Norden und dem Süden klaffen immer weiter auseinander.

      Es braucht nur irgendwo zu funken, und die Krise ist wieder da. Und es ist die prägende Erfahrung des vergangenen Jahrzehnts, dass es in der Wirtschaft oft funkt.
      Quelle: Wolfgang Münchau auf Spiegel Online

   2. Verlängerter Armleuchter der Großen Koalition
      Showdown am Wochenende: Fliegt die Große Koalition auseinander, lautete eine Frage? Horst Seehofer hatte mit scheinbar unüberbrückbaren Positionen und einem Ultimatum für Furore gesorgt. Der Geist von Kreuth 1976 scheint wieder da zu sein. Aber wie das eben so ist mit Gespenstern. Sie taugen nur für eine Gruselstunde.
      Sprachvisagisten am Werk
      Die Große Koalition fliegt nicht auseinander, denn es ist alles wie gehabt. Die Kosmetikabteilungen der Regierungsparteien arbeiten auf Hochtouren. Der Auftrag lautet, das hässliche Gesicht in einer politischen Sackgasse zu wahren. Da ist zum Beispiel das unschön klingende Wort „Transitzone“, mit dem man ein großes Lager assoziiert, in dem Menschen festgehalten werden, bis geklärt ist, ob sie weiterreisen dürfen oder gleich wieder abgeschoben werden. (…)
      In Wahrheit spielen nicht die Flüchtlinge oder die Überlastung von Hilfskräften oder Kommunen die entscheidende Rolle, sondern die Umfragewerte. So bedient die CSU den rechten Rand, die Kanzlerin lässt sich Menschlichkeit nachsagen und die SPD hat wie immer das Spiel nicht verstanden und macht sich mit ihrer Idee von Einreisezentren zum verlängerten Armleuchter der Großen Koalition. Einfach nur gruselig.
      Quelle: TauBlog
   3. Die Abschottungspolitik tötet Flüchtlinge – nicht die Schlepper
      Monat für Monat finden sich traurige Berichte über Schiffe, die im Mittelmeer gesunken sind und deren Insassen einen qualvollen Tod erlitten haben. Die Antwort der meisten deutschen Medien ist einfach: Die Schlepper sind schuld. Die Festung Europa, die es verhindert, dass die Menschen einfach kommen können um Asyl zu beantragen, wird dagegen nicht in Frage gestellt. Vor wenigen Monaten wurde von der EU die Kriminalisierung von Schleppern beschlossen, eine Lösung, die zu noch mehr Toten führen wird.
      Mindestens 23.000 Menschen sind bei ihrer Flucht über das Mittelmeer schon gestorben, weil sie in viel zu kleinen Booten unterwegs waren, die auf hoher See kenterten und ihnen niemand Hilfe leistete. 23.000 Menschenleben, die mit einer Politik der offenen Grenzen hätten gerettet werden können. Die deutsche wie auch die europäische Politikelite verkündet nach jedem größeren Unglück ihre Trauer, dabei hätten sie die Menschen retten können und haben somit auch deren Blut an den Händen.
      Quelle: Die Freiheitsliebe
   4. Greek PM Ashamed at ‘Crocodile Tears’ for Dead Children
      Stop with the “crocodile tears” for dead children, Greece’s prime minister says to Europe
      Quelle: AJ+ via Facebook
3. Mit Bart und Prinzipien
   Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn bringt die Briten an den Rand der Hysterie (…)
   Die größte und sichtbarste Gruppe ist die junge Generation. Sie bekommt das neoliberale Regime und die Auswirkungen der Finanzkrise 2008 besonders hart zu spüren: Ihre Berufsaussichten sind schlecht und die Mieten unverschämt hoch. Nicht zufällig sind die typischen Corbyn-Anhänger zielstrebige junge Leute, die ein Studium absolviert haben und seitdem in einer Bar oder einem Café arbeiten. Politisiert wurden sie, als die Regierung 2012 die Studiengebühren verdreifacht hat. Das hat eine ganze Studentengeneration, deren Proteste für britische Verhältnisse ungewohnt radikal ausfielen, gegen die Regierung aufgebracht.
   Die zweite Gruppe, auf die sich Corbyn stützt, sind die Kriegsgegner. Der neue Labour-Chef ist zugleich Vorsitzender des „Stop the War“-Bündnisses, das im 2003 den Widerstand gegen den Einmarsch in den Irak organisiert hat. Damals waren 2 Millionen Menschen auf die Straße gegangen – die größte Demonstration in der britischen Geschichte überhaupt. Lindsey German, eine prominente Stop-the-War-Aktivistin, ist überzeugt, dass viele der älteren Genossen, die wegen des Irakkriegs New Labour und Tony Blair den Rücken gekehrt hatten, jetzt in die Partei zurückkehren werden.
   Das Phänomen Corbyn ist ohne diese Mobilisierung von unten, deren Bedeutung in den britischen Medien stur geleugnet wird, nicht zu begreifen. Corbyn hat im Lauf der Zeit bei so vielen Demonstrationen – zu unterschiedlichen innen- und außenpolitischen Themen – das Wort ergriffen, dass er mit der Ankündigung seiner Kandidatur für den Labour-Vorsitz sofort auf eine ganze Mannschaft hochmotivierter Anhänger zurückgreifen konnte.
   Der dritte Pfeiler ist die organisierte Arbeiterklasse, was zunächst keine große Überraschung darstellt. Im öffentlichen Sektor, wo die Gewerkschaften noch am stärksten sind, wurden die Löhne seit Jahren eingefroren und wichtige Bereiche abgebaut oder privatisiert. An der Spitze dieser Einzelgewerkschaften stehen deshalb häufig linke Generalsekretäre. Dass dann aber auch die beiden größten Gewerkschaften, Unite und Unison, dem Druck der Basis nachgaben und sich für Corbyn einsetzten, war für die alte Labour-Führung ein veritabler Schock.
   Viele der genannten Faktoren kennen wir auch aus anderen europäischen Ländern. Im Fall Großbritannien kommt jedoch eine Besonderheit hinzu: Links von Labour konnte sich nie eine andere Partei etablieren, weil das Mehrheitswahlrecht dafür sorgt, dass kleinere Parteien – wie in Deutschland die Grünen oder die Linke – nicht im Parlament vertreten sind. Eine aufsteigende Partei – sagen wir eine britische Syriza oder Podemos – hätte hier keine Chance gehabt, einen Wahlkreis zu erobern. Stattdessen artikuliert sich die gegen die Austerität gerichtete Stimmung innerhalb der Labour Party, die viele Linke schon als unheilbar „blairifiziert“ abgeschrieben hatten.
   Quelle: Le Monde diplomatique

   Anmerkung C.R.: So ganz anders präsentiert sich der deutsche SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und viele Andere in der Spitze der Partei: Nicht wegen des Bartes, sondern hinsichtlich der Prinzipien.

4. Die Europäer sind halt auch nur Amis
   Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Es ging um das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Er lehnte es vehement ab. Der Mann ist auf keinen Fall das, was man politisch links nennen könnte. Er ist eher so ein Unionsmann. Trotzdem. Diverse Standards sehe er in Gefahr. Die Amerikaner würden Lebensmittelverordnungen kippen und sie würden Energiegesetze aushebeln. Die Amerikaner würden außerdem unsere Normen beim Umweltschutz aussetzen. Und Steuern würden sie am Ende in Europa auch nicht bezahlen. »Der Mindestlohn wird auch draufgehen«, sagte ich. »Ja, der Mindestlohn auch«, gab er kleinlaut zurück. Er ist nämlich kein Freund dieser Einrichtung. Dauernd sagte er jedenfalls, was die Amerikaner alles mit uns anstellen würden. Die Amis hier, die Amis dort. Bald hätten wir hier Verhältnisse wie in Amerika. Wir kriegen so ein Gesellschaftsmodell, ob wir wollen oder nicht. […]
   Und dann sind da noch die Standards, die die Europäer in den USA auflösen könnten. Schauen wir uns doch nur mal die Deutsche Bank an, die dann die weitaus rigideren Regulierungen des Finanzsektors in Übersee angreifen könnte. Sie könnte sagen, dass das Hemmnisse seien, die ihren Profit schmälerten. Und flugs passen die Amerikaner ihre Standards an die europäische Laxheit an. Die Amerikaner greifen also nicht alleine an. Das wird auf Gegenseitigkeit beruhen.
   Wer heute TTIP als amerikanischen Ökonomieterrorismus abtut, der verkennt die Lage. Die Profiteure sind Atlantiker hüben wie drüben. Und gerade auch all jene deutschen Unternehmen, die seit so vielen Jahren bitterlich jammern, wie schlecht es ihnen am teuren Standort Deutschland doch ergehe, hätten enorme Möglichkeiten, ihren Profit weiter zu maximieren und Mitarbeiter immer weniger daran partizipieren zu lassen. Was die Aufhebung der Sozial- und Arbeitsmarktstandards betrifft, werden es weniger »die Amerikaner« sein, als die Vorstandsvorsitzenden »unserer Konzerne«, die eine Aufhebung dieser Regelungen in Angriff nehmen. Denn sie wären auf dieser Ebene die unmittelbaren Profiteure.
   Quelle: ad sinistram
5. Deutsche Bank: Sie nennen es Sterbehaus
   In einem unscheinbaren Gebäude im Frankfurter Westend verbringen die alten, aber nicht unbedingt ehrwürdigen Ex-Vorstände der Deutschen Bank ihre Tage. In der Stille ihrer Büros findet sich die Erklärung für das große Betrügen, mit dem die Bank nun aufräumen will.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schönes Essay über die Kultur der organisierten Nicht-Verantwortung und darüber, was schief lief bei der Deutschen Bank.

6. Finanzmarktstabilität in Zeiten unkonventioneller Geldpolitik
   In einzelnen europäischen Ländern bewegen sich die Vermögenspreise in Folge der Niedrigzinspolitik und Quantitativen Lockerung auf einem Niveau, das erhöhte Wachsamkeit verlangt. Gefordert ist nicht die Geldpolitik im engeren Sinne, deren Kurs angesichts der wirtschaftlichen Lage im Euroraum stark expansiv sein muss, sondern der neu geschaffene Bereich der makroprudentiellen Regulierung. Noch muss die makroprudentielle Regulierung dabei nicht restriktiv ausgerichtet sein, weil das Kreditwachstum der privaten Haushalte und Unternehmen im Euroraum trotz der geldpolitischen Maßnahmen verhalten bleibt. Während die deutschen Banken auf das Niedrigzinsumfeld bisher nicht mit einer vermehrten Risikoaufnahme reagieren, gibt es im Bereich der Schattenbanken (Geldmarktfonds, Investmentfonds, Versicherungen und Pensionskassen) erste Anzeichen für eine vermehrte Risikoübernahme. Da diese zum Teil bankähnliche Geschäfte betreiben, die keiner entsprechenden Regulierung unterliegen, sollte sich die Finanzmarktaufsicht und -regulierung in Deutschland mehr als bisher den Schattenbanken zuwenden. Die Risiken für die Finanzmarktstabilität steigen umso mehr, je länger die Niedrigphase andauert. Eine stärkere fiskalpolitische Flankierung der expansiven Geldpolitik wäre daher auch mit Blick auf die Finanzmarktstabilität sinnvoll.
   Quelle: IMK

   Anmerkung C.R.: Der vollständige IMK Report, Nr. 107 ist hier [PDF – 5.2 MB].

7. Die Implementierung der Goldenen Regel für öffentliche Investitionen in Europa Sicherung der öffentlichen Investitionen und Unterstützung der Konjunktur.
   Da der Euroraum wirtschaftlich nach wie vor weit entfernt von einer wirtschaftlichen Erholung ist und am Rande einer deflationären Stagnation zu stehen scheint, hat sich die Einsicht bezüglich der Notwendigkeit einer Änderung der makroökonomi- schen Politik sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik erhöht. Die Rufe nach einem expansiveren finanzpolitischen Kurs, vor allem um die öffentlichen − oder öffentlich geförderten − Investitionen anzukurbeln, sind lauter geworden. Der so genannte Juncker-Plan ist diesbezüglich die bekannteste offizielle Reaktion der Politik.
   Die Goldene Regel für die in dieser Studie vorgeschlagenen öffentlichen Investitionen kann auf verschiedene Art und Weise zu einer besseren Fiskalpolitik sowie zu einer wirtschaftlichen Erholung beitragen. Die Regel ist in der traditionellen finanzwissenschaftlichen Literatur allgemein akzeptiert und würde die Finanzierung von öffentlichen Investitionen durch Budgetdefizite erlauben und dadurch gleichzeitig Generationengerechtigkeit und Wirtschaftswachstum fördern. Öffentliche Investitionen erhöhen den Bestand an öffentlichem und/oder Sozial- kapital und schaffen Wachstum zugunsten zukünftiger Generationen. Deswegen ist es gerechtfertigt, dass zukünftige Generationen zur Finanzierung dieser Investitionen mittels des Schuldendienstes beitragen. Das Fehlen der Schuldenfi- nanzierung wird durch höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen zu einer unver- hältnismäßigen Last für die heutige Generation und damit mit hoher Wahrschein- lichkeit zu einer Unterversorgung mit öffentlichen Investitionen führen.
   Quelle: Arbeiterkammer Wien
8. Das Problem der Leiharbeit
   Leiharbeit war ursprünglich als Übergangslösung und als Brücke zu einer Festanstellung gedacht. Doch die Zahl der Unternehmen, die Leiharbeiter vermitteln, wächst. In Deutschland sind es schon 18.000. Da die Branche immer mehr in die Kritik gerät, will das Bundeswirtschaftsministerium die Leiharbeit gesetzlich neu regeln.
   Die Zahl der Leiharbeiter im Saarland schwankte in den letzten Jahren konstant zwischen 10.000 und 12.000 Personen. Das entsprach rund drei Prozent aller Beschäftigten. Ein Anteil, der über dem Bundesdurchschnitt liegt. Für das Wirtschaftsministerium ist das aber kein Grund zur Sorge. Und dass Leiharbeiter vor allem bei einfachen Arbeiten genutzt werden, für die nur geringe Qualifikationen nötig sind, sei normal.
   „Der durchschnittliche Einsatz von Leiharbeitern liegt bei ungefähr 90 Tagen“, erläutert Jürgen Barke, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Dies liege daran, dass die Leiharbeiter nicht durchgehend eingesetzt würden. Außerdem gebe es auch regelmäßig den Einsatz von gleichen Mitarbeitern bei einem Unternehmen. Ein System von Missbrauch erkenne er bei den Unternehmen nicht.
   Quelle: SR-online.de
9. Umfassende SGB II–Änderungen geplant
   Dossier
   “Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung mit der die Änderungen unter dem Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ dargestellt werden. Wer sich die Details anschaut, wird eine Vielzahl von Verschärfungen finden. Hier sind jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände und sonstige Interessensvereinigungen gefragt, sich dazu zu positionieren.” Aus dem Thomé Newsletter vom 21.10.2013.
   Quelle: LabourNet Germany
10. Abschied von der Daseinsvorsorge?
    Daseinsvorsorge ist alles, was wir zum Leben brauchen. Wasser, Wärme, Verkehrsmittel, Abfallentsorgung. Öffentlich-Private-Partnerschaften (PPP) gefährden das.
    Gerlinde Schermer, Berliner SPD Mitglied erklärt wie private Investoren (institutionelle Anleger/Rentenfonds etc.) durch sogenannte öffentlich private Partnerschaften Einfluss auf unsere Daseinsvorsorge nehmen wollen. Auch sogenannte “nutzungsabhängige” Gebühren für die Nutzung unserer Straßen werden besprochen.
    Unsere Steuergelder sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Gabriel in eine noch zu gründende private Verkehrsinfrastrukturgesellschaft fließen. Diesem Vorhaben hat der Bundesrat im Oktober 2015 widersprochen.
    Quelle 1: Von Frau zu Frau TV
    Quelle 2: Stellungnahme des Bundesrates vom 16.10.15
11. Ins nächste Kriegsgebiet
    Bei der geplanten Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali um bis zu 700 Soldaten wird mit bewaffneten Kämpfen gerechnet (“robustes Mandat”). Dies geht aus einem aktuellen Pressebericht hervor, dessen Autor Einsicht in geheime Dokumente der Bundeswehr nehmen konnte. Demnach kalkuliert das Verteidigungsministerium mit einer “hohen Bedrohung” für die deutschen Militärs, die ab Januar die UN-Blauhelmtruppe MINUSMA verstärken sollen. Es klinge nach einem “Einsatz in einem Kriegsgebiet”, heißt es in dem Bericht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Ausweitung der Intervention kürzlich in Aussicht gestellt und als Ziel “Aufklärung” über “Terrorgruppen und Milizen” im Norden Malis genannt. MINUSMA gilt als gefährlichste UN-Mission. Allein seit Juni sind sechs MINUSMA-Soldaten getötet worden. Der Einsatz richtet sich gegen verschiedenste Milizen, ist aber auch mit Widerstand in der lokalen Bevölkerung konfrontiert, die zu Jahresbeginn die MINUSMA-Zentrale in Gao angegriffen hat; in der Stadt soll die Bundeswehr stationiert werden. Der geplante Einsatz reiht sich ein in eine Serie von Interventionen, die von Mali über Südsudan, das Horn von Afrika und den Libanon bis in den Irak reichen und einen geographischen Ring um Europa abdecken. Strategen benennen diesen Ring als vorrangiges Gebiet des Berliner Strebens nach Kontrolle – bei Bedarf auch mit militärischen Mitteln
    Quelle: German Foreign Policy
12. Uri Avnery: Adolf, Amin und Bibi
    ES IST nicht sehr angenehm, wenn sich ernst zu nehmende Leute in aller Welt – Historiker, Psychiater, Diplomaten – fragen, ob mein Ministerpräsident vollkommen zurechnungsfähig sei.
    Aber genau das geschieht gerade. Und nicht nur im Ausland. Immer mehr Leute in Israel stellen sich dieselbe Frage.
    Alles das ist das Ergebnis eines Ereignisses. Aber jetzt sehen die Leute viele andere Ereignisse – vergangene und gegenwärtige – in neuem Licht.
    Bisher wurden viele seltsame Handlungen und Äußerungen Benjamin Netanjahus als Manipulationen eines schlauen Politikers und begabten Demagogen gesehen, der die Seele seiner Wähler kennt und sie dementsprechend reichlich mit Lügen versorgt.
    Nun nicht mehr. Ein besorgniserregender Verdacht geht um: Unser Ministerpräsident ist nicht ganz bei Trost.
    ALLES BEGANN vor zwei Wochen, als Netanjahu eine Rede in einer Versammlung von Zionisten aus aller Welt hielt. Was er sagte, schockierte nicht nur die Zuhörer.
    Adolf Hitler, so dozierte er, habe die Juden gar nicht vernichten wollen. Er wollte sie nur vertreiben. Aber dann lernte er den Mufti von Jerusalem kennen und der überzeugte ihn, er solle die Juden “verbrennen”. Auf diese Weise wurde der Holocaust geboren.
    Der Schluss daraus? Hitler war am Ende gar nicht so schlimm, wie wir bisher gedacht haben. Die Deutschen sind nicht wirklich schuld. Die Palästinenser waren es, die Hitler dazu anstifteten, sechs Millionen Juden zu ermorden.
    Wenn es um ein anderes Thema gegangen wäre, hätte man die Rede für eine von Netanjahus üblichen Lügen und Verfälschungen halten können: Hitler war am Ende gar nicht so schlimm, sondern die Palästinenser sind schuld, der Mufti war der Vorläufer Mahmoud Abbas’. Das wäre nur ein Beispiel für die übliche Propaganda.
    Aber hier geht es um den Holocaust, das grauenhafteste Ereignis der Neuzeit und das bei Weitem wichtigste Ereignis in der jüdischen Geschichte in der Moderne. Dieses Ereignis hat direkte Bedeutung für das Leben der Hälfte der jüdischen Bevölkerung Israels (darunter auch mich), die aus Menschen besteht, die ihre Verwandten im Holocaust verloren haben oder die selbst Überlebende sind.
    Diese Rede war nicht nur eine geringfügige politische Manipulation, eine von denen, an die wir uns gewöhnt haben, seit Netanjahu Ministerpräsident geworden ist. Das war etwas Neues, etwas Furchtbares.
    Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb
13. Jahrzehntelange Ressentiments trennen Saudi-Arabien und Iran
    Syrien ist nur ein Kulminationspunkt eines hegemonialen Konflikts der beiden Regionalmächte
    Obwohl manche im amerikanisch-russischen Wettbewerb, wer die Zukunft Syriens bestimmen wird, einen Kalten-Krieg-Ausläufer sehen – inklusive Vergleich mit Afghanistan in den 1980ern -, sind die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow doch so etwas wie ein eingespieltes Gespann (wenngleich sie gelegentlich in unterschiedliche Richtungen zerren). Sie haben im vergangenen Jahr auch eine Menge voneinander gesehen: Trotz laufender und völlig ungelöster Ukraine-Krise waren die Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm unter dem Strich ein Beispiel konstruktiver US-russischer Zusammenarbeit.
    Das heißt, Kerry und Lawrow können schon einmal feststellen, “to agree to disagree”, und trotzdem weitermachen. Bei einem anderen Gegnerpaar geht es hingegen bei jedem Detail immer gleich ums Ganze: bei Saudi-Arabien und dem Iran. Die beiden Länder sind in Syrien in einen Stellvertreterkonflikt im mehrfachen Sinn verstrickt: Ihre Stellvertreter kämpfen gegeneinander, aber Syrien steht auch stellvertretend für andere umstrittene Orte, wie den Irak und den Libanon, aber auch Bahrain.
    Andere, ursprünglich lokale Konflikte werden dem Stellvertreterschema angepasst: klassisch dafür der Jemen, wo ein 2004 ausgebrochener lokaler Aufstand in der Peripherie, der mit “Schiiten” gar nichts zu tun hatte, plötzlich im großen Kontext des iranisch/schiitischen – saudisch/ sunnitischen Wettbewerbs steht – und dadurch noch viel blutiger und schwerer lösbar wird.
    Quelle: derStandard.at
14. Springtime for Grifters – Frühling für Zocker
    Während der republikanischen Debatte am Mittwoch wurde Ben Carson über seine Verbindung zu Mannatech, einem Unternehmen für Nahrungsergänzungsmittel befragt, das haarsträubende Behauptungen über seine Produkte aufstellt und 7 Millionen Dollar zur Beilegung eines Verfahrens wegen irreführenden Geschäftsgebarens zahlen muss. Das Publikum buhte, und Mr. Carson bestritt, irgend etwas mit dem Unternehmen zu tun zu haben. Beide Reaktionen sagen eine Menge über die treibenden Kräfte hinter der modernen amerikanischen Politik aus.
    Mr. Carson hat nun allerdings gelogen. Er hatte nämlich sehr viel mit Mannatech zu tun, und er hat viel getan, dessen Produkte zu fördern. PolitiFact stufte seine Behauptung denn auch schnell ohne Einschränkung als falsch ein. Aber die republikanische Basis will davon nichts wissen, und der Kandidat glaubt
    scheinbar und wahrscheinlich zu Recht, er könne das einfach aussitzen. Denn heutzutage ist die Tatsache, ganz klar ein Abzocker zu sein, in seiner Partei nichts Negatives, und es mag sogar ein Pluspunkt sein.
    Quelle: New York Times

15. Rochade bei der SPD: Generalsekretärin Fahimi wechselt ins Arbeitsministerium
    Überraschender Wechsel in der SPD-Führungsriege: Generalsekretärin Yasmin Fahimi wird Staatssekretärin im Arbeitsministerium von Andrea Nahles. Parteichef Sigmar Gabriel dürfte erleichtert sein. (…)
    Asmussen war vor zwei Jahren von der Europäischen Zentralbank ins Arbeitsministerium gewechselt, ist dort aber dem Vernehmen nach nicht besonders gut mit Ressortchefin Andrea Nahles zurechtgekommen. Zu weit waren die marktliberalen Vorstellungen Asmussens von den politischen Leitlinien der Ministerin entfernt.
    Fahimi dürfte deutlich besser zu Nahles passen. Auch sie gehört dem linken Flügel der SPD an, auch sie kommt von der Gewerkschaft. Bei der IG BCE leitete bis zu ihrem Wechsel ins Willy-Brandt-Haus im Januar 2014 das Ressort Politische Planung. Ihr Lebensgefährte Michael Vassiliadis ist bis heute Chef der Chemiegewerkschaft.
    Wer Fahimi als Generalsekretärin nachfolgen soll, steht bisher noch nicht fest. Im Dezember will Gabriel aber eine neue Kandidatin für den Posten vorschlagen.
    Fahimis Nachfolgerin wird vor einer großen Herausforderung stehen: Sie muss den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 organisieren – und das dürfte bei den derzeitigen Umfrageergebnissen der SPD keine leichte Aufgabe werden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung C.R.: Die Behauptung „Fahimi dürfte deutlich besser zu Nahles passen“, weil sie von der IG BCE komme und somit dem linken Flügel der Partei angehöre, ist eine ziemlich kühne These. Sie verdeutlicht, wie gering die Kenntnisse bei „Spiegel Online“ über die SPD und die Gewerkschaft sind.
    Frau Nahles fällt bestenfalls mit linker Rhetorik, aber keinesfalls mit linker Politik auf.
    Die IG BCE vertritt seit vielen Jahren keine linken Positionen innerhalb des gewerkschaftlichen Spektrums. Die NachDenkSeiten haben mehrfach darauf hingewiesen:

    1. Wer als Gewerkschaftsvorsitzender die Agendareformen unterstützt hat, sollte eigentlich verschämt sein Haupt verhüllen.
    2. IG BCE-Chef Schmoldt will durch Mitgestaltung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und greift andere Gewerkschaften an.
16. Lobbyismus an Schulen
    1. Innenminister muss Vorgang aufklären und Zensur aufheben
       Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat das Innenministerium die Verbreitung der bpb-Publikation „Ökonomie undGesellschaft“ vorläufig untersagt, nachdem sich der Arbeitgeberverband BDA darüber beschwert hatte. Seit Mitte Juli ist das Buch offiziell vergriffen.
       Es ist inakzeptabel, dass das Innenministerium auf Wunsch des Arbeitgeberverbands BDA eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung zensiert. Innenminister de Maizière muss jetzt erklären, wie es dazu kommen konnte und den gesamten Schriftverkehr in der Angelegenheit offenlegen. Wir fordern das Innenministerium auf, seine Entscheidung zurückzuziehen und das Buch wieder zur Veröffentlichung freizugeben. Auch der wissenschaftliche Beirat der Bundeszentrale selbst hat sich inzwischen für eine Freigabe ausgeprochen.
       In einem Kapitel der Publikation geht es um das Thema Lobbyismus an Schulen. Wir beobachten seit mehren Jahren, dass Unternehmen und Verbände die treibende Kraft bei der Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler sind. Es kann nicht sein, dass die Unternehmenslobby dann auch noch die Diskussion darüber zensieren lässt. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Diskussionen über den Einfluss der Unternehmenslobby an Schulen.
       Wir engagiert uns seit mehreren Jahren gegen Lobbyismus an Schulen. Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, haben wir in einer Studie öffentlich gemacht. Sie kann hier kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.
       Quelle: LobbyControl
    2. Wie RWE an Schulen Stimmung macht
       • Der Energiekonzern RWE sponsert landesweit Schulen
       • Kooperationsvereinbarungen werfen Fragen auf
       • Lobbycontrol spricht von Einflussnahme auf Schüler

       Der Energieriese RWE ist stolz auf sein Engagement an Schulen. Seit 2006 habe das Unternehmen 742.000 Frühstücksdosen an Erstklässler verteilt, heißt es auf der Internetseite des Essener Konzerns. Schülerprojekte fördere man mit insgesamt 60.000 Euro. RWE bringe “frische Lern-Ideen” in Kitas, Schulen und Universitäten. “Interaktive Lernspiele, spannende Experimentierkoffer, Lehrmaterial, Videos und Apps gehören genauso zum Angebot wie Energieunterricht, Fortbildungen, Wettbewerbe und Aktionen rund um die Themen Energie, Technik und Innovation.”
       Dass Unternehmen Schulen sponsern, ist nicht neu. Auch Unternehmen wie Dr. Oetker, VW, Bahlsen oder der Verband der Privaten Bausparkassen mischen hier ordentlich mit. Laut NRW-Schulgesetz ist Sponsoring solange erlaubt, wie “die Werbewirkung deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt”.
       Quelle: WDR

17. Die Unwahrheit über Akif Pirinçcis „KZ-Rede“
    Am Montag, den 19. Oktober 2015, hielt der Autor Akif Pirinçci zum Geburtstag von Pegida in Dresden eine Rede, nach der er nicht mehr umstritten war, sondern indiskutabel. Hauptgrund dafür war eine Passage mit einem Nazi-Vergleich — die Rede wurde in den Medien auch als „KZ-Rede“ bezeichnet. Er unterstellte den deutschen Politikern, sie würden Kritiker der aktuellen Asylpolitik am liebsten in Konzentrationslager stecken.
    Man konnte das, was Pirinçci an diesem Abend gesagt, schon wenig später wörtlich nachlesen. Man konnte es sich unmittelbar danach und bis heute auf YouTube anschauen. Trotzdem hat ein großer Teil der Medien das, was er gesagt und gemeint hat, falsch wiedergegeben und tut es teils noch heute. Sie haben den Zusammenhang weggelassen und den Eindruck erweckt (oder unumwunden behauptet), dass Pirinçci Flüchtlinge (oder Politiker) ins Konzentrationslager stecken wolle — und bedaure, dass sie geschlossen seien.
    Das geschah, obwohl die wichtigste Nachrichtenagentur dpa am nächsten Tag in mehreren Meldungen immer wieder explizit darauf hinwies, dass sich der Satz nicht auf Flüchtlinge bezog.
    Quelle: Stefan Niggemeier

    Anmerkung: Die NachDenkSeiten hatten bereits am 20. Oktober auf die falsche Berichterstattung hingewiesen.

18. Zu guter Letzt: Du bist Deutschland
    Wann immer die Welt über uns lachte, wir könnten nicht tanzen oder hätten keinen Humor, konnten wir wenigstens kontern: Dafür können wir Autos und sind nicht korrupt. Tja, am Arsch.
    Quelle: extra 3