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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flüchtlinge
2. Warum die Rede von Akif Pirincci so widerwärtig war
3. Stimmt das? 160.000 “arbeitslose Hartz IV-Empfänger” aus “Asylzugangsländern” im September 2015 (Süddeutsche Zeitung)
4. Zahl von Solo-Selbständigen im Zeitverlauf deutlich angestiegen – Immer mehr Selbständige beziehen Hartz IV
5. Deflation und Aufschwung – für Jens Weidmann kein Widerspruch
6. Öffentliche Investitionen
7. Drittes „Hilfsprogramm“ bringt Griechenland Rezession statt Konjunkturaufschwung
8. »Pragmatische Generation im Aufbruch«
9. Mögliche Unzulässigkeit von Schadensersatzklage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgericht nach europäischem Recht
10. Sigmar Gabriels Ablenkungsmanöver
11. Netanjahus Großmufti-Theorie
12. Bundeswehreinsatz in Mali: Das nächste planlose Unterfangen?
13. Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar
14. Wer hat die vom Pentagon in Syrien abgeworfenen 50 Tonnen Munition erhalten?
15. Paul Krugman: Etwas, das nicht faul ist im Staate Dänemark
16. „Kettensägenmassaker am eigenen Ruf“: Journalistenverbände kritisieren Sparmaßnahmen beim Tagesspiegel
17. Zu guter Letzt: „Ich weiß gar nichts“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flüchtlinge
   1. Stimmen die Gerüchte über Flüchtlinge?
      Massendiebstahl, Vergewaltigungen und geschlachtete Tiere: In sozialen Netzwerken kursieren zum Teil haarsträubende Gerüchte über Flüchtlinge. Ist da etwas dran? Und wer steckt dahinter?
      Anfragen von tagesschau.de bei Polizei und Innenministerien verschiedener Bundesländer haben ergeben, dass es keine Anhaltspunkte für einen überdurchschnittlichen Anstieg der Kriminalität gibt, seit mehr und mehr Flüchtlinge ins Land kommen….
      Was deutschlandweit häufig vorkommt, sind Straftaten innerhalb von Flüchtlingsunterkünften. Immer wieder wird von Schlägereien oder auch Übergriffen auf Frauen berichtet. Gerade diese Straftaten, die Flüchtlinge untereinander begehen, schlagen sich in der Statistik nieder…
      Deutlich zugenommen, haben hingegen die Straftaten gegenüber Asylbewerbern oder Flüchtlingsunterkünften. Laut BKA gab es in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 461 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – bereits jetzt eine Verdopplung gegenüber dem Jahr 2014….
      Quelle: Sandra Stalinski auf tagesschau.de
   2. Der Massenexodus vom Hindukusch
      Afghanistans Jugend hat den Glauben an eine friedliche Zukunft längst verloren. Zu Tausenden machen sich die jungen Menschen deshalb auf den gefährlichen Weg nach Europa…
      Neun Monate nach dem Abzug westlicher Kampftruppen vom Hindukusch erlebt Afghanistan eine Auswanderungswelle ungeahnten Ausmaßes. Analphabeten packen ihre Bündel und machen sich mit Bussen auf die Reise. Universitätsabgänger besorgen sich Pässe und ein reguläres Iran-Visum, bevor sie sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.
      Präsident Aschraf Ghani und sein Vorgänger Hamid Karsai stemmen sich gegen die Massenflucht vom Hindukusch und rufen ihre Landsleute im Fernsehen regelmäßig zum Bleiben auf. Aber auf den Appell, man brauche Afghanistans Jugend für den Aufbau des Landes, hält einer der Passagiere im Bus nach Nimrus eine knappe Antwort bereit. „Ghani kann Afghanistan für sich alleine haben“, ruft er.
      Quelle: Willi Germund in der FR
   3. Europol und Interpol verstärken Bekämpfung von Fluchthelfern
      Die EU-Polizeiagentur Europol erhält 30 zusätzliche Planstellen zum Aufspüren und Verfolgen von Fluchthelfern. Dies geht aus einem Nachtrag zum Haushaltsplan hervor, den die EU-Kommission Anfang des Monats veröffentlicht hat. Als Ziel wird die “Zerschlagung von Schleppernetzen” angegeben. Einige der neuen Mitarbeiter sollen mithilfe automatisierter Verfahren das Internet beobachten. Europol soll Postings, mit denen die Fluchthelfer “Migranten und Flüchtlinge anlocken”, ausfindig machen und bei den Internetanbietern deren Entfernung aus dem Netz beantragen.
      Quelle: Telepolis

      dazu: Krieg gegen Flüchtlinge (IV)
      Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU erachtet die Bekämpfung von Fluchthelfern vor der libyschen Küste als wegweisend für künftige Gewaltmaßnahmen des europäischen Staatenbundes. Wie das European Union Institute for Security Studies (EUISS) in einer aktuellen Analyse erklärt, sehe die “Mittelmeer-Mission” der EU, an der die Bundeswehr massiv beteiligt ist, den Einsatz “unmittelbaren Zwangs” gegen “Störer” im Ausland vor, um die “innere Sicherheit” der EU-Staaten zu gewährleisten. Dies markiere einen “qualitativen Wandel” hin zu einer “gemeinsamen proaktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik”. Gleichzeitig werfen private Hilfsorganisationen der deutschen Kriegsmarine vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zugunsten eines forcierten Kampfes gegen “Schleuser” zu vernachlässigen. Unterdessen arbeitet Deutschland weiter mit Hochdruck an der Abschottung seiner Grenzen: Erst vor wenigen Tagen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei als Gegenleistung für die “Rücknahme” von Flüchtlingen finanzielle Unterstützung und Visaerleichterungen in Aussicht. Auch das Vorhaben, Migranten bei ihrer Einreise in die BRD in sogenannten Transitzonen zu internieren und von dort direkt wieder abzuschieben, findet bei weiten Teilen der deutschen Eliten Anklang.
      Quelle: German-Foreign-Policy

   4. Zäune gegen Einbrecher
      Die “Festung Europa” schließt nach und nach ihre Grenzen. An einigen Orten wird auf besonders drastische Weise gegen die Genfer Flüchtlingskonventionen verstoßen. […]
      Eine der bekanntesten und unüberwindbarsten Sperranlagen befindet sich an der EU-Außengrenze auf dem afrikanischen Kontinent, genauer an der nordmarokkanischen Küste. Hier hält Spanien seit etwa 500 Jahren zwei Überbleibsel aus der Kolonialzeit: die Städte Ceuta und Melilla. Die etwa zwölf Kilometer lange Grenzanlage von Melilla ist besonders aufwendig gesichert. Die drei Zaunreihen aus extra engmaschigem Draht, der das Hinaufklettern erschwert, sind teilweise über sieben Meter hoch, mit Antiabsprungvorrichtungen versehen und mit Nato-Stacheldraht sowie Reizgasanlagen ausgestattet. Zusätzlich werden die Zäune von Grenzbeamten bewacht.
      All das soll Migranten und Flüchtlinge, darunter auch Syrer, abschrecken oder aufhalten. Das hilft aber nicht oder nur teilweise, denn die Menschen versuchen es immer wieder. Um ihre Chancen zu erhöhen, indem sie die Grenzbeamten überfordern, stürmen viele Flüchtlinge zugleich die Zäune. 2014 versuchten es 16.000 Menschen in 65 “Wellen”. 5.000 waren erfolgreich. Im Jahr zuvor hatten es “nur” 3.000 Menschen probiert. Das bedeutet also, dass selbst diese aufwendige Grenzbefestigung die Flüchtlinge angesichts ihrer fehlenden Alternativen weder abschreckt noch aufhält.
      Die Folge ist eine weitere Verschärfung der Grenzsicherungsmaßnahmen. Im Falle von Ceuta und Melilla bedeutet das Gewalt an Flüchtlingen sowie sogenannte heiße Abschiebungen (“push backs”). Einmal abgesehen von der Gewalt – dieses Konzept der “Zurückweisung an der Grenze”, also das Zurücktragen der Flüchtlinge durch Türen im Zaun, ohne dass sie einen Antrag auf Asyl stellen können, verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
      Diese Maßnahmen der Hilflosigkeit aufseiten der Erbauer eines Zaunes zeigen, wie sinnlos ein solcher ist und wozu er führt: Gewalt und Verbrechen. Doch was bedeutet das für einen Zaun an der deutsch-österreichischen Grenze? Schließlich fordert Rainer Wendt den Zaun zunächst nur, um “ernstgemeinte Grenzkontrollen” durchführen zu können. – Es bedeutet, dass es nicht damit getan ist, einen Zaun zu bauen. Menschen, wie beispielsweise jene, die das Risiko des Ertrinkens im Mittelmeer auf sich nehmen, wird das nicht aufhalten. Ein Zaun ist zwar ein Hindernis, aber nicht unbezwingbar. Die Sicherheit, die ein Zaun vortäuscht, ist ein Irrglauben.
      Quelle: Tim Ehlers im Katapult Magazin
2. Warum die Rede von Akif Pirincci so widerwärtig war
   Die so genannte KZ-Rede des rechtspopulistischen Autors Akif Pirincci wird derzeit häufig falsch interpretiert. „Zumindest die, die auf der Bühne standen und bedauert haben, dass die KZs nicht mehr in Betrieb sind, das sind Nazis“, sagte zum Beispiel Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den Tagesthemen. Auch “Spiegel Online” schreibt, Pirincci „bedauerte, dass es keine KZs mehr gibt“. Die Rede des ehemaligen Krimi-Autoren auf der Pegida-Bühne trieft in der Tat nur so vor Menschenverachtung und Rassismus. Da war die Rede von „Moslemmüllhalden“, „Umvolkung“ und dergleichen mehr.
   Auch das KZ-Zitat ist widerlich und zutiefst menschenverachtend, aber auf andere Art, als sie derzeit oft gelesen wird. Pirincci hat sich nämlich nicht „KZs zurückgewünscht“, um Flüchtlinge dorthin zu verfrachten. Er hat – und das macht die Sache kein bisschen besser – aus den so genannten Asylkritikern die neuen Juden gemacht und aus bundesrepublikanischen Politikern und Amtsträgern die neuen Nazis. Das Zitat im Kontext: “Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.”
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu eine Anmerkung von Felix von Leitner (Fefe)
   Habt ihr das auch gehört? Der Akif Pirincci hat sich gewünscht, dass wir die KZs wieder hochfahren, um die Flüchtlinge zu verbrennen? Ja? Hat er gar nicht gesagt. Was er gesagt hat, ist auch widerlich. Aber wer obiges glaubte, hat sich von unseren Demagogen genauso verarschen lassen, wie die Pegida-Leute sich von ihren. Unter uns: Das da was nicht stimmt am Narrativ, das hätte eigentlich schon klar sein müssen, als Pegida zwei Tage brauchte, um sich zu distanzieren. Das ist nämlich in der Praxis eher selten, dass jemand zwei Tage braucht, bevor er merkt, dass er gerade zum Völkermord aufgerufen hat. So und jetzt wisst ihr auch, wieso ich das bisher noch nicht im Blog hatte.
   Quelle: Fefes Blog

3. Stimmt das? 160.000 “arbeitslose Hartz IV-Empfänger” aus “Asylzugangsländern” im September 2015 (Süddeutsche Zeitung)
   Stimmt das? Am 15. Oktober 2015 berichteten zunächst die Süddeutsche Zeitung und später dann viele abschreibende Medien, die Zahl der „arbeitslosen Hartz IV-Empfänger” aus “Asylzugangsländern” habe sich bis September 2015 „auf gut 160.000″ erhöht.” Als Quelle wird „eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA)” genannt. Gemeint ist die „Hintergrundinformation – Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt” (Nürnberg, September 2015). Diese „Hintergrundinformation” wurde jedoch falsch verstanden.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

   dazu: Die privilegierten Niedriglöhner und die Flüchtlingsarbeitskräfte
   Man kann immer die eine Hälfte der Armen kaufen, um sie gegen die andere Hälfte der Armen in Stellung zu bringen. Das ist eine elitäre Binsenweisheit. Sie funktioniert eigentlich immer. Und man kann auf vielerlei Arten kaufen. Zum Beispiel so, wie es derzeit einschlägige Ökonomen und Wirtschaftspolitiker fordern. Flüchtlinge sollen nämlich schnell arbeiten dürfen. Aber nicht auf Mindestlohnniveau. Bei Asylbewerbern sollte eine weitere Ausnahmeregelung geben. Diese Forderung nach Aushebelung dieses neuen Sozialstandards ist aus Sicht der Arbeitgeberseite nicht spektakulär, nicht besonders überraschend. Man muss ihr nicht mal moralisch kommen. Die Arbeitgeber tun halt, was sie können, um weiterhin paradiesische Zustände in puncto Lohnkosten zu haben. Interessant sind aber zwei Aspekte.
   Erstens an die Haus- und Hofökonomen gerichtet, von denen dieser Vorschlag ja stammt: Liebe Experten, ihr entkräftet euch ja selbst. Vor einigen Monaten habt ihr noch gesagt, dass der Mindestlohn unser aller Ruin sei. Arbeitsplätze würden wegfallen wie tote Fliegen von der Wand. Das würde sich schnell in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen. Nichts geschah. Das weiß man schon etwas länger. Die Zahlen dokumentierten das. Es war Angstmacherei und ideologische (oder pekuniäre) Befangenheit, nicht Wissenschaft, die dieses Urteil forcierten. Jetzt stellt ihr euch aber hin und sagt, dass man für Flüchtlinge Ausnahmen brauche. Sie könnten alle gerne arbeiten, aber dann eben billiger. Ja, aber wo denn, wenn es in einem Mindestlohnland keine Stellen mehr gibt, weil sie einfach so wegfallen? Jetzt plötzlich kann der Arbeitsmarkt zwei Arbeitnehmerklassen vertragen: Die mit Standards und die Entrechteten. Auf diese Dialektik muss man mal kommen.
   Der zweite Aspekt kommt nochmal auf den Eingangssatz zu sprechen. Was ist eigentlich los mit der Arbeitnehmerseite in diesem Land? Mir begegnen Leute, die es richtig finden, dass Asylbewerber arbeiten gehen sollen. Und nicht erst morgen, sondern gleich heute. Aber bitte nicht zu Mindestlohn. Denn das wäre viel zu teuer. Manchmal sind es Leute, die selbst auf diesen Niveau darben. Sie schaden sich selbst, obgleich sie sich natürlich einbilden, sie seien die Gewinner in der Konstellation zwischen normalen Arbeitnehmern und Flüchtlingsarbeitskraft. Aber exakt das sind sie ja nicht. Sollte man diese Pläne verwirklichen, so werden viele Arbeitsplätze, die heute noch ein Mindestlohnangestellter ausfüllt, von Menschen besetzt, die vielleicht für die Hälfte schuften.
   Quelle: ad sinistram

4. Zahl von Solo-Selbständigen im Zeitverlauf deutlich angestiegen – Immer mehr Selbständige beziehen Hartz IV
   Die Zahl der Selbständigen ohne Beschäftigte, sogenannte Solo-Selbständige, ist seit dem Jahr 2000 deutlich angestiegen, von 1,84 Millionen auf 2,34 Millionen im Jahr 2014. Mittlerweile gibt es deutlich mehr Solo-Selbständige als Selbständige mit Beschäftigten, deren Zahl lag im Jahr 2014 bei 1,85 Millionen, 2000 waren es 1,8 Millionen.
   Solo-Selbständige verfügen nur über ein unterdurchschnittliches Einkommen. Im Jahr 2014 lag ihr monatliches Nettoeinkommen1 im Durchschnitt bei 1.496 Euro. Selbständige mit Beschäftigten verfügten im Jahr 2014 hingegen über ein monatliches Nettoeinkommen von 2.701 Euro, abhängig Beschäftigte über 1.553 Euro.
   Das geht aus der Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.  
   Die Zahl der Selbständigen, die ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten, ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Bezogen im Jahr 2007 66.910 Selbständige Hartz IV-Leistungen, waren es 2014 117.904, im Mai dieses Jahres als aktuellste verfügbare Angabe 119.275…
   Quelle: Sabine Zimmermann, DIE LINKE im Bundestag

   dazu: Widersprüchliche Zeitreihen: Selbständige mit ergänzendem Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
   Unter der Überschrift “Nicht immer “immer mehr”” setzt sich Johannes Kulms (Deutschlandfunk, Hauptstadtstudio) kritisch mit den aktuellen Meldungen über die Zahl der Selbständigen auseinander, die ergänzend auf Hartz IV (Arbeitslosengeld II) angewiesen sind. (20. Oktober 2015)
   Die Kritik der Meldungen „Immer mehr Selbstständige auf Hartz IV angewiesen” (oder ähnlich) am 19./20. Oktober 2015 (Ruhr Nachrichten, DPA, AFP, FAZ, WELT, SPIEGEL und andere) ist nachzuvollziehen. Aber bei intensiverer Auseinandersetzung mit der Statistik der Bundesagentur (BA) stellt sich eine Frage: Stimmt die zitierte Zeitreihe der Statistik der BA?
   Diese Frage stellte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) am 21. Oktober 2015 (19:50 Uhr) der Statistik der BA. Die Frage wurde am Morgen des 22. Oktober 2015 beantwortet: sie stimmt nicht und wird korrigiert.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

5. Deflation und Aufschwung – für Jens Weidmann kein Widerspruch
   Die realwirtschaftliche Entwicklung in der Industrie stagniert in Europa und auch in Deutschland, ebenso verhält es sich mit der Bauproduktion. Das stützt die These von einer sich festigenden Erholung nicht. Doch auch die Preisentwicklung spricht in unseren Augen dagegen, dass wir uns in einem Aufschwung oder wenigstens am Anfang eines Aufschwungs befinden. Jens Weidmann spielt die Fakten herunter: „In der Tat bewegt sich die Inflationsrate um die Null herum. Ich rechne damit, dass die Preise auch in den kommenden Monaten kaum steigen und die Inflationsrate vorübergehend sogar negativ sein kann. Nur: Von einer Deflation im Sinne einer destabilisierenden, sich selbst verstärkenden Abwärtsbewegung der Preise kann keine Rede sein. … Der Hauptgrund für die derzeit sehr niedrige Inflationsrate ist der gesunkene Ölpreis.“
   Selbst wenn es so wäre, dass „nur“ der Ölpreis die Gesamtindizes von Verbraucher- und Erzeugerpreisen deutlich unter die Zielmarke der Europäischen Zentralbank von 1,9% zöge, muss Jens Weidmann sich fragen lassen, was ihn so sicher macht, dass sich diese Ölpreisentwicklung nicht bis in andere Bereiche „durchfressen“ wird. In den 1970er und 1980er Jahren immerhin war die größte Sorge der Deutschen Bundesbank, dass sich die beiden Ölpreisexplosionen (1973 und 1979) auf die gesamte Preisfront auswirken würden. Deshalb ging die Geldpolitik damals sehr radikal vor und dämmte die Inflationsbeschleunigung durch drastische Zinssteigerungen rasch ein – allerdings um den Preis zweier großer Schübe an Arbeitslosigkeit.
   Quelle: flassbeck-economics
6. Öffentliche Investitionen
   Grundlage für Deutschlands Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit als Industrienation sind eine moderne Infrastruktur und qualifizierte Beschäftigte. Um auch in Zukunft einen hohen Lebensstandard und gute Beschäftigungsmöglichkeiten bieten zu können, muss Deutschland heute
   die erforderlichen Investitionen tätigen….
   Der vorliegende DIW Wochenbericht untersucht die öffentliche Investitionstätigkeit in Deutschland. Neben den Investitionen von Bund und Ländern stehen insbesondere die kommunalen Investitionen im Fokus der Analysen.
   Deutschland investiert zu wenig. Der erste Beitrag in dieser Wochenberichtsausgabe dokumentiert den Rückgang der Investitionstätigkeit seit den 90er Jahren – insbesondere bei den Kommunen, deren jährliche Investitionsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sich von 1992 bis 2013 fast halbiert haben. Besonders gravierend für die Kommunen ist die Tatsache, dass die getätigten Investitionen in der Summe nicht ausreichen, um den Verfall von Infrastruktur zu kompensieren. Die Nettoinvestitionen der Kommunen (Bruttoausgaben für Investitionen minus Abschreibungen) sind seit 2003 per Saldo negativ – kumuliert sind mehr als 46 Milliarden Euro an Infrastruktur nicht ersetzt worden.
   Quelle: DIW Wochenbericht 43/2015 [PDF]

   dazu: Deutschland fährt auf Verschleiß
   Deutschland rühmt sich seiner guten Infrastruktur. In internationalen Standortvergleichen erhält es noch immer gute Noten für seine Straßen, Schulen und Versorgungsnetze. Die Wahrheit ist jedoch: Deutschland fährt auf Verschleiß. Seit langem sinken die öffentlichen Investitionen. Ergebnis sind kaputte Straßen, marode Schulen, geschlossene Bäder. Ökonomen fordern nun, besonders die finanzschwachen Kommunen zu unterstützen. Andernfalls gerieten sie in eine unaufhaltsame Abwärtsspirale.
   In Deutschland entfalle auf die Kommunen die Hälfte aller Investitionen, errechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie bauen oder erhalten Kitas, Schulen und die Verkehrswege. Seit Jahren aber investieren sie immer weniger.
   Ein Grund dafür sind ihre schwachen Finanzen: Die Steuerreform nach der Jahrtausendwende hat sie Einnahmen gekostet, ihre Ausgaben lassen sich kaum senken. Ihre Möglichkeiten zur Verschuldung sind stark eingeschränkt worden.
   Das Ergebnis: Ihre Investitionsquote liegt nur noch halb so hoch wie 1991. „Seit der Jahrtausendwende reichen die kommunalen Investitionen nicht einmal mehr aus, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten beziehungsweise zu modernisieren“, kritisierte das DIW am Mittwoch.
   Seit dem Jahr 2003 seien mehr als 46 Milliarden Euro im Bereich der Infrastruktur nicht mehr ersetzt worden. Nach Berechnungen der Förderbank KfW sei die öffentliche Bautätigkeit heute preisbereinigt um 15 Prozent niedriger als vor 15 Jahren. „Dahinter steht im Wesentlichen die langfristige Investitionszurückhaltung auf Ebene der Kommunen“, teilte die KfW am Mittwoch mit. Gleichzeitig bestehen laut DIW-Berechnungen allerdings riesige Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen.
   Quelle: FR

7. Drittes „Hilfsprogramm“ bringt Griechenland Rezession statt Konjunkturaufschwung
   Eine Aussicht auf ein Ende der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Krise in Griechenland ist weiterhin nicht in Sicht.
   Im Gegenteil: Das vereinbarte dritte „Hilfsprogramm“ mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro ist an drastische Kürzungs-, Steuererhöhungs- und Privatisierungsauflagen geknüpft. NutznießerInnen sind in erster Linie GläubigerInnen, die dadurch weiterhin in den Genuss von Zinszahlungen kommen sowie auslaufende Kredite ausgezahlt bekommen. Für die GriechInnen selbst bedeutet die neue Vereinbarung mit den EU
   Institutionen nur noch mehr Belastungen statt einer Kurskorrektur. Und eine Änderung des Kurses wäre dringend notwendig gewesen, denn die Folgewirkungen der ersten beiden Programme waren alles andere als erfolgreich.
   Quelle: Frank Ey, Arbeiterkammer Wien infobrief eu & international [PDF]
8. »Pragmatische Generation im Aufbruch«
   Die 17. Shell-Jugendstudie[1] erscheint 2015 in einer Zeit, die geprägt ist von einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland nach der großen Krise…
   Die These vom »Aufbruch« wird vor allem gestützt durch den ermittelten Optimismus, mit dem die junge Generation 2015 in die Zukunft blickt. Die eigene wie die gesellschaftliche Zukunft schätzen jeweils ca. 60% der Jugendlichen optimistisch ein. Gebrochen wird diese Bilanz, wenn die soziale Herkunft näher betrachtet wird.[2]
   »Von dieser steigenden Zuversicht profitieren Jugendliche aus der sozial schwächsten Schicht allerdings erneut nicht. Wie schon im Jahr 2010 äußert sich von ihnen nur ein Drittel (33%) optimistisch hinsichtlich der eigenen Zukunft. Leicht rückläufig ist auch der Optimismus in der unteren Mittelschicht von 56% im Jahr 2010 auf 52% im Jahr 2015. In allen anderen sozialen Schichten hat sich der Optimismus noch einmal verstärkt. Vor allem in der oberen Schicht fällt der Zuwachs von 68% im Jahr 2010 auf 74% im Jahr 2015 besonders hoch aus.«
   Die Spaltung der Gesellschaft ist im Aufschwung nach der Krise nicht geringer geworden, sondern hat noch zugenommen. Diese Befunde zeigen sich in der Studie an verschiedenen Stellen, wird aber in der Rezeption kaum zur Kenntnis genommen. Insbesondere bei der beruflichen Zukunft zeigt sich, dass der »Aufbruch« von Sorgen und Ängsten durchbrochen ist…
   Quelle: Sozialismus Aktuell
9. Mögliche Unzulässigkeit von Schadensersatzklage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgericht nach europäischem Recht
   Der Atomkonzern Vattenfall betreibt nach der atomrechtlichen Verfügung zur endgültigen Stilllegung seiner Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel eine Schadensersatzklage vor dem Schiedsgericht in Washington auf Basis der Energiecharta gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung hat darüber informiert, dass Vattenfall auf diesem Weg eine Summe von rund 4,7 Mrd. Euro als Schadensersatz für die im Jahr 2011 per Atomgesetz verfügte endgültige Abschaltung dieser Atommeiler einklagen will. Die Zulässigkeit dieses Vorgehens von Vattenfall steht aber möglicherweise mit den rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union (EU) in Konflikt, wie sie in Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt sind. Auf dieses Problem wurde nach Kenntnis der Fragesteller von einem Vattenfall-Vertreter während einer Atomrechtstagung in Luzern am 3. September 2015 im Beisein auch von Vertretern aus Bundesbehörden berichtet. Dort war die Rede davon, dass es mit Bezug auf Artikel 3 Absatz 2 ein „Spannungsfeld“ aufgrund des „Exklusivrechts der EU“ gäbe, nach der „kein Recht von EU-Staaten“ existiere, „untereinander aus ECT gegeneinander vorzugehen“ (ECT: Energy Charter Treaty).
   Nach langem Zögern hat Vattenfall nun vor wenigen Wochen auch für das letzte der nach Fukushima abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) in Krümmel einen Stilllegungsantrag bei der zuständigen Atomaufsicht eingereicht. Dass dies bislang nicht erfolgt war, war damit in Verbindung gebracht worden, dass Vattenfall die grundsätzliche Betriebsbereitschaft des AKW Krümmel erhalten wollte, um so den Druck auf den angestrebten Schadensersatz hochzuhalten.
   Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE [PDF]
10. Sigmar Gabriels Ablenkungsmanöver
    Die Atomkonzerne sollen für den Rückbau Rücklagen bilden. Doch Sigmar Gabriels „Stresstest“ für die Betreiber war gar keiner.
    Für Probleme, deren Bearbeitung gerade nicht opportun ist, kennt die Politik ein bewährtes Mittel: Man beauftragt Experten mit der Erstellung eines Gutachtens und rechtfertigt mit der Expertise weitere Untätigkeit. Wie so ein Ablenkungsmanöver funktioniert, dafür lieferte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst ein wahres Lehrstück ab.
    Anlass dafür ist einmal mehr das radioaktive Erbe der Atomkraft. Dessen ungeheuerliche Dimension beschrieb der große Journalist Robert Jungk einst mit den Worten, der strahlende Müll lege „eine Giftspur durch die Jahrtausende“ und werfe den „Schatten einer Sorge, die niemals weichen wird“. Außer im Wirtschaftsministerium. Dessen Chef hat nun erkannt, dass es „keinen Handlungsbedarf gibt“, jedenfalls, was die finanzielle Vorsorge für die vielen Milliarden Euro angeht, die der Abriss der Atomanlagen und die Lagerung der tödlich strahlenden Spaltstoffabfälle kosten wird. Dieses Geld nämlich, so behauptet Gabriel, liege bei den Atomkraft-Betreibern, den vier Konzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auf der hohen Kante und könne darum jederzeit für die anfallenden Ausgaben genutzt werden.
    Tatsächlich verzeichnen die Unternehmen in ihren Bilanzen sogenannte „Rückstellungen“ in Höhe von zusammen 38,3 Milliarden Euro, mit denen das teure Ende der Atomkraft bezahlt werden soll. Doch das sind lediglich buchhalterische Merkposten, mit denen die Atomstromer über Jahrzehnte einen Teil ihrer Gewinne steuerfrei einbehalten haben. Das Geld investierten sie aber keineswegs in Wertpapiere oder andere Anlagen, die auf Abruf zur Bezahlung der anfallenden Kosten genutzt werden könnten. Stattdessen stecken die vermeintlichen Rücklagen einfach in den Unternehmen selbst. Ob die Jahrhundertlasten der nuklearen Entsorgung gedeckt sind oder dem Steuerzahler auf die Füße fallen, hängt also allein von der Zahlungsfähigkeit dieser vier Unternehmen ab. Dass diese bis zum sicheren Betrieb eines Endlagers bis Ende des Jahrhunderts gesichert ist, lässt sich aber getrost bezweifeln. Schließlich schwindet zusehends das alte Geschäft der Konzerne infolge der Energiewende und damit auch ihr Marktwert. RWE etwa ist an der Börse nur noch 7,4 Milliarden Euro wert, 2008 waren es noch 40 Milliarden.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
11. Netanjahus Großmufti-Theorie
    Netanjahu zu Holocaust: Hitler habe die Juden nur aus Deutschland ausweisen wollen, erst der palästinensische Großmufti Amin al-Husseini habe ihn aufgefordert, sie zu “verbrennen”. Die Theorie, die den Palästiensern eine Mitschuld am Holocaust zuschreibt, ist in Israel sehr beliebt, sagt Historiker Tom Segev. Historisch ist sie nicht zu belegen…
    Netanjahu weist den Palästinensern eine Mitschuld am NS-Völkermord zu, dessen Folge die Gründung des Staates Israel war…
    Historisch ist daran wenig mehr belegt als die Tatsache, dass es am 27. November 1941 ein Treffen der beiden Männer gab. Der scharf antisemitische Großmufti war als Ehrengast Hitlers in Berlin hofiert und in einer “arisierten” Villa einquartiert worden. Hintergrund war, dass die Nazis auf ein Bündnis hofften…
    Aber nahmen die Nazis den Mufti je als Ratgeber ernst? Und brauchte es 1941 noch Überredung von außen, um ihren Plan für den Holocaust in Gang zu setzen? Die Entscheidung dazu war bereits im Sommer 1941 gefallen, schon im Mai hatte der SS-Führer Reinhard Heydrich in Polen Massenmord-Befehle ausgegeben, in denen von “Endlösung” die Rede war…
    Quelle: Ronen Steinke in der Süddeutschen
12. Bundeswehreinsatz in Mali: Das nächste planlose Unterfangen?
    Im nächsten Jahr soll der Einsatz ausgeweitet werden. Von einem ausgearbeiteten politischen Ansatz zur Mission in einem sehr schwierigen Umfeld fehlt jede Spur. (…)
    Die “Wir schaffen das!”-Aufgabenstellung der Kanzlerin angesichts der vielen Flüchtlinge hat in den Hintergrund gerückt, was zuvor unter der Überschrift “die gewachsene Verantwortung Deutschlands” als Debatte lanciert wurde: eine größere militärische Beteiligung bei der Befriedung von Krisenherden außerhalb des Landes. Um der internationalen Gemeinschaft zu dokumentieren, dass sich Deutschland nicht abseits stellt.
    Den Anfang soll Mali machen. Vergangenen Sonntag bestätigte Verteidigungsministerin von der Leyen Pläne, wonach der Bundeswehreinsatz in Mali ausgeweitet werde.
    Quelle: Telepolis
13. Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar
    Der Golfstaat Katar bekommt deutsche Kampfpanzer geliefert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind kürzlich vier Panzer vom Typ Leopard 2 sowie drei Panzerhaubitzen Richtung Katar verschifft worden. Da Katar nach Medienberichten im Bürgerkrieg in Jemen engagiert ist, könnte somit eine Kriegspartei mit Gerät aus Deutschland ausgerüstet werden. Dies dürfte die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Druck bringen. Die entscheidende Genehmigung erteilte aber die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.
    Bereits im Jahr 2013 hatte die damalige Bundesregierung der Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann die Ausfuhr von unter anderem 62 Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen genehmigt – Vertragswert etwa zwei Milliarden Euro. Diese Genehmigung wurde nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) erteilt. Vor Kurzem stand dann die erste Tranche zur Auslieferung an. Für diese tatsächliche Ausfuhr ist eine weitere Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) notwendig. Diese wurde, wie in der Vergangenheit üblich, kürzlich auf Referatsleiter-Ebene im Wirtschaftsministerium erteilt.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Ein sterbender Junge zeigt das Leid im Jemen
    Seit mehr als sechs Monaten tobt im Jemen, einem der ärmsten Länder der Welt, ein blutiger Bürgerkrieg. Tag für Tag wird das Land aus der Luft bombardiert, am Boden gibt es schwere Gefechte. Knapp 5000 Menschen wurden seit Ausbruch des Krieges im März getötet, die Hälfte davon Zivilisten. Selbst Schulen, Märkte, Krankenhäuser, sogar Waisenhäuser werden zu Angriffszielen.
    Laut Unicef sterben jeden Tag mindestens acht Kinder. Die meisten verlieren ihr Leben, ohne dass die Öffentlichkeit von ihnen erfährt. Und ohne Ahmed Basha hätte wahrscheinlich auch niemand von dem sechs Jahre alten Fareed Shawky und seinem unfassbar traurigen Tod erfahren.
    Basha, der als lokaler Fotograf über den Krieg in seinem Land berichtet, ist in Taiz, einer Stadt in den jemenitischen Bergen unterwegs. “Ich war auf der Straße, als ich eine Rakete kommen hörte und mich fragte, wo sie einschlagen wird”, berichtete er dem britischen Sender BBC. Als er sich wieder aufrichtete, war überall Staub auf der Straße und das Haus, vor dem fünf Kinder gespielt hatten, war nicht mehr da. Rettungskräfte zogen schließlich einen kleinen Jungen unter den Trümmern hervor. 
    Quelle: n-tv

14. Wer hat die vom Pentagon in Syrien abgeworfenen 50 Tonnen Munition erhalten?
    Das Pentagon steckt, mitsamt den angeblich so mächtigen US-Geheimdiensten, offenbar in einer Sackgasse. Mit einem 500-Millionen-Dollar-Programm konnten gerade einmal ein paar angeblich gemäßigte Kämpfer ausgebildet und ausgerüstet werden, die dann schnell untertauchten oder sich anderen bewaffneten Gruppen anschlossen. Ausrüstung soll auch schon an der Grenze beim Übergang von der Türkei nach Syrien an Kämpfer der al-Qaida-Gruppe al-Nusra übergeben worden sein. Nach Gerüchten arbeiten die gemäßigten Gruppen auch schon länger mit den islamistischen zusammen, zumindest scheint es immer wieder taktische Kooperationen zu geben. Die von der CIA über Saudi-Arabien gelieferten Panzerabwehrraketen (TOW-Lenkwaffen) sind daher wohl auch in den Händen von al-Qaida-Islamisten, die gegen Assad kämpfen.
    Nach dem offensichtlichen Scheitern setzte das Pentagon auf eine neue Strategie. Als Bodentruppen sollten nun die kurdischen YPG-Kämpfer unterstützt werden, die einige Erfolge im Kampf gegen den IS vorzuweisen haben und mit denen die USA bereits in der Schlacht um Kobane kooperiert haben. Allerdings würde die Unterstützung der kurdischen Milizen in Syrien, die mit der PKK verbunden sind, beim Alliierten Türkei schlecht ankommen. Erst vor kurzem wurde die Türkei als Teil der Anti-IS-Koalition gewonnen und dürfen US-Militärmaschinen wieder türkische Militärflughäfen benutzen, allerdings hat die türkische Regierung vor den anstehenden Wahlen einen Krieg gegen die PKK begonnen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Uncle Sam sucht im Nahen Osten nach einem neuen Herzblatt
    Quelle: Ausschnitt aus Die Anstalt im ZDF

15. Paul Krugman: Etwas, das nicht faul ist im Staate Dänemark
    Zur Überraschung vieler Leute, die sich die Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten ansahen, pries Bernie Sanders Dänemark als Musterbeispiel für die Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung. Hillary Clinton äußerte leichte Bedenken und sagte, wir seien nun mal “nicht Dänemark“, bekräftigte aber auch, dass Dänemarks Beispiel beeindruckend ist.
    Ein solcher Wortwechsel wäre bei den Republikanern, die europäische Wohlfahrtsstaaten nicht erwähnen können, ohne das Wort “scheiternd“ anzufügen, unvorstellbar gewesen. Aus der Sichtweise des Planeten GOP ist ganz Europa im Grunde genommen lediglich eine erweiterte Version Griechenlands. Doch wie großartig sind die Dänen nun wirklich?
    Dänemark ist sehr reich, aber seine Wirtschaft hat in den letzten Jahren gelitten, weil der Aufschwung nach der globalen Finanzkrise schleppend und unvollständig war. Tatsächlich ist Dänemarks 5,5 prozentiger Einbruch im realen Pro-Kopf-BIP seit 2007 vergleichbar mit dem von Schuldnerländern wie Spanien und Portugal, auch wenn Dänemark nie das Vertrauen der Investoren verloren hat.
    Was die Erklärung für diese wenig gute jüngste Entwicklung ist? Die erklärt sich hauptsächlich durch eine schlechte Geld- und Haushaltspolitik. Dänemark hat den Euro zwar nicht übernommen, handhabt seine Währung aber so, als hätte es das getan, und das bedeutet, dass es auch von den Folgen geldpolitischer Fehler wie der Zinsanhebung der Europäischen Zentralbank im Jahr 2011 betroffen ist. Und obwohl das Land keinem Druck der Märkte bezüglich seiner Ausgabenkürzungen ausgesetzt ist – Dänemark kann langfristig Gelder zum Zinssatz von nur 0,84 Prozent aufnehmen – hat es doch die fiskalische Austerität übernommen.
    Und so zeigt sich ein starker Gegensatz zum benachbarten Schweden, das nicht dem Euro folgt (allerdings ein paar andere Fehler macht) und nicht sonderlich viel Austerität praktiziert, und wo es einen realen Anstieg im Pro-Kopf-BIP gibt, während das Dänemarks sinkt.
    Aber Dänemarks Fehler in seiner Geld- und Fiskalpolitik sagen nun nichts über die Nachhaltigkeit eines starken Wohlfahrtsstaates aus.
    Quelle 1: The New York Times
16. „Kettensägenmassaker am eigenen Ruf“: Journalistenverbände kritisieren Sparmaßnahmen beim Tagesspiegel
    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat gegen die Freistellung der freien Journalistinnen und Journalisten des Tagesspiegel bis zum Jahresende protestiert. Dies sei rechtlich nicht hinnehmbar…
    Alle freien Autoren des Berliner Tagesspiegels wurden mit sofortiger Wirkung von ihrer Arbeit freigestellt. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, dürfen sie nur noch in von der Chefredaktion genehmigten Ausnahmefällen für die Berliner Tageszeitung schreiben. Ein kleiner sechsstelliger Betrag solle damit eingespart werden. Grund für die drastische Spaßmaßnahme soll ein Anzeigeneinbruch ein…
    Der DJV-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Verzicht auf Beiträge der freien Mitarbeiter zudem Mehrarbeit in erheblichem Umfang für die Redakteure des Tagesspiegel zur Folge hätte: „Das ist genauso wenig verantwortbar wie der kalte Auftragsentzug für die Freien.“…
    Quelle: MEEDIA
17. Zu guter Letzt: „Ich weiß gar nichts“
    DFB-Präsident Wolfgang Niersbach will alle Unklarheiten aufklären, bleibt aber alle Antworten schuldig. Und belastet indirekt Franz Beckenbauer.
    Über zwei Dinge ist sich Wolfgang Niersbach ganz sicher: zum einen, dass bei der Bewerbung um die Fußball-WM 2006 alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Und zum anderen, dass er selbst keine Ahnung hatte und hat.
    Um dies mitzuteilen, hatte Niersbach am Mittwoch spontan zu einer Pressekonferenz in die Frankfurter DFB-Zentrale geladen. Den neuesten Sachstand wollte er verkünden, hatte es geheißen: Wohin gingen die 6,7 Millionen Euro, deren Zahlung der DFB bestätigt hatte, deren Verwendungszweck aber niemand nennen wollte? Die Kernsätze des angeschlagenen Funktionärs lauteten allerdings: „Das habe ich nicht gewusst“, „Das wüsste ich auch gerne“, „Davon hatte ich keine Kenntnis“, „Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten“.
    Quelle: taz

    dazu: Bundesregierung war eng in das OK-Gestrüpp eingebunden
    Fragen muss sich neben dem DFB auch die Bundesregierung gefallen lassen, die eng in die Arbeit des Organisationskomitees eingebunden war. Warum hat niemand etwas von dem merkwürdigen Finanzgebaren gemerkt? Und das, obwohl mit dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) und nach der Bundestagswahl 2005 auch dessen Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) zwei prominente Regierungsvertreter Mitglied des OK-Aufsichtsrats waren? Derzeit hält sich die Regierung bedeckt: „Da derzeit nicht gesichert beurteilt werden kann, ob und aus welchem Grund eine Zahlung an die FIFA getätigt wurde und ob diese gerechtfertigt oder ungerechtfertigt war, enthält sich die Bundesregierung der aktuellen Debatte und wird dementsprechend die interne Prüfung des DFB abwarten“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit.
    Dass Alleingänge des Kaisers und Tricksereien im Kulturbudget vor den Augen der Bundesregierung möglich sind, erscheint abenteuerlich, kann aber angesichts der Struktur des OK schwerlich verwundern. Selbst manche Gremienmitglieder wussten auf Anfrage keine Antwort darauf, welche Rechtsform das OK eigentlich hatte. Als unselbstständige Einheit des eingetragenen Vereins Deutscher Fußball-Bund ist es ein Konstrukt, das auf maximale Intransparenz ausgelegt ist: In keinem Register eingetragen, ohne jegliche Publizitätspflichten für die Finanzzahlen.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    dazu auch: Niersbach und “restlose Aufklärung” trennten sich unentschieden

    

    Quelle: ZDF heute show via Facebook