Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AM/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Syrien
2. Flüchtlingsdebatte
3. Portugal: Regierungskoalition siegt bei Parlamentswahl
4. Interview mit Giorgos Chondros: “Für Syriza ist der Euro kein Fetisch”
5. Wegen niedriger Zinsen Rente mit 70
6. Lkw-Fahrer werden zu Nomaden der Autobahn
7. Robert Reich’s Dire Warning: America’s Free-Market Obsession Is “Poisoning” Our World
8. Hartz IV – Das Existenzminimum ist unantastbar
9. Hungern als »Rechtsfolge«
10. Kita-Tarifstreit: Ver.di empfiehlt Erziehern Kompromiss
11. Waffengewalt in Amerika – Die ernüchternde Sprache der Zahlen
12. Zur deutschen Einheit: 25 Jahre deutsche Einheit – weder Einheit noch Gleichheit und nichts gelernt
13. Maas und die Datenhehlerei
14. Salazar, Franco, Pinochet, Orbán und die Bazis
15. So einer wie Donald Trump
16. Corbyns Sieg: Hoffnung für Europas Linke?
17. 3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Syrien
   1. Kriegsherren im Glashaus
      Seit Russland in Syrien bombardiert, sitzt auch Putin auf der Anklagebank – zu Recht! Unter Bombenteppichen wächst nun mal kein Frieden. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet, dass Menschenrechtlern zufolge durch diese Luftschläge bereits 39 Zivilisten getötet wurden. Russland bestreitet das und sieht darin eine gezielte Desinformatios-Kampagne des Westens. Russlands Kritik an den amerikanischen Ölkriegen büßt an Glaubwürdigkeit ein. Jetzt wirft US-Präsident Obama Russland vor, den IS indirekt zu stärken. Er hat’s nötig. Schließlich haben die USA mit ihren Verbündeten den IS jahrelang hochgepäppelt. Und Obama ist letztendlich verantwortlich für das “versehentliche” Bombardieren eines Krankenhauses in Kundus. Er nennt das eine Tragödie. Eine Tragödie ist, dass der US-Imperialismus seit Jahren die Welt destabilisiert. Der sogenannte kleine Mann auf der Straße käme nie auf die Idee, Krieg zu führen. Immer sind wirtschaftliche Interessen und Expansionsgelüste die Ursachen der Kriege. Wie wäre es, wenn die USA und Russland mal wieder Abrüstungsverhandlungen aufnehmen würden? Letztendlich muss der Oligarchen-Kapitalismus in den USA und in Russland von einer Wirtschaftsverfassung abgelöst werden, die nicht den Gewinn, sondern den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Der französische Sozialist Jean Jaurès hatte Recht: “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.”
      Quelle: Oscar Lafontaine auf facebook
   2. Konstanten westlicher Weltpolitik
      Mit heftigen Vorwürfen reagiert Berlin auf die russischen Luftangriffe in Syrien. Viele der Angriffe hätten nicht dem “Islamischen Staat” (IS), sondern “der syrischen Opposition und Zivilisten” gegolten, behauptet die Bundesregierung in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit den Regierungen mehrerer verbündeter Staaten veröffentlicht hat, darunter die Türkei und Saudi-Arabien. Die Luftschläge müssten “sofort eingestellt” werden. Tatsächlich haben russische Kampfflieger neben dem IS auch Stellungen anderer jihadistischer Milizen bombardiert – sowie Stellungen vom Westen hochgerüsteter Kämpfer, die sich an Offensiven der Al Nusra-Front beteiligen. Al Nusra ist der syrische Ableger von Al Qaida, derjenigen Organisation, die nach dem 11. September 2001 das Hauptziel des westlichen “Anti-Terror-Kriegs” war. Die russischen Luftangriffe markieren zum einen den deutlich steigenden Einfluss Moskaus in Nah- und Mittelost, zum anderen das allgemeine Erstarken nicht-westlicher Mächte in der Weltpolitik. Sie sind ein weiterer Schlag gegen die globale westliche Hegemonie.
      Jenseits ihrer weltpolitischen Bedeutung legen die russischen Luftangriffe in Syrien einmal mehr die Kooperation der westlichen Mächte mit Jihadisten offen. Zu den Zielen, die russische Bomber in den vergangenen Tagen attackierten, gehörten neben Einheiten des IS auch Stellungen der Miliz Jaish al Fatah.[9] Diese ist ein Zusammenschluss, der von salafistischen und jihadistischen Verbänden dominiert wird; eine starke Stellung in ihm hat die Al Nusra-Front inne, der syrische Ableger von Al Qaida. Jaish al Fatah ist – mit logistischer Hilfe des NATO-Mitglieds Türkei – von Saudi-Arabien, einem zentralen Verbündeten des Westens in Mittelost, mit Geld und Waffen ausgestattet worden.[10] US-Medien räumen heute unumwunden ein, dass Teile von Jaish al Fatah – angeblich “moderate” Milizen – auch von US-Geheimdiensten hochgerüstet wurden.[11] Dies bestätigt erneut, dass der Westen und seine Verbündeten zum Sturz missliebiger Regierungen in der islamischen Welt bei Bedarf auch Bündnisse bewaffnen, die zumindest unter spürbarem Einfluss von Al Qaida stehen. Damit stärken sie genau diejenige Organisation, gegen die sie im Jahr 2001 wegen der Anschläge vom 11. September ihren globalen “Anti-Terror-Krieg” entfesselten.
      Quelle: German Foreign Policy
2. Flüchtlingsdebatte
   1. „Flüchtlinge als ‚Sicherheitsrisiko’“
      Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) untersucht Flüchtlingsbewegungen im Hinblick auf vermeintlich von ihnen ausgehende Bedrohungen. Für den kommenden Monat kündigt der zentrale militärpolitische Think-Tank der deutschen Regierung eine „Top-Level-Veranstaltung“ an, die sich mit den „Auswirkungen“ von „Flucht und Migration“ auf „Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität“ befassen soll. Als einer der Hauptredner vorgesehen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich wiederholt für die „vollständige Registrierung“ aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen hat, um zu verhindern, dass sich unter ihnen „Terroristen“ befinden. Die dem Innenressort unterstehenden Repressionsbehörden und Geheimdienste konstruieren ihrerseits seit geraumer Zeit einen Zusammenhang zwischen „illegaler Migration“, „organisierter Kriminalität“ und „Terrorismus“. Auch die Bundeswehr unterstellt eine Gefährdung der staatlichen „Souveränität“ und „Stabilität“ durch „ungesteuerte und irreguläre Zuwanderungen“.
      Flucht und „Sicherheit“
      Wie die in Berlin beheimatete Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mitteilt, wird sich ihr diesjähriges „Deutsches Forum Sicherheitspolitik“[1] mit den „Auswirkungen“ von „Flucht und Migration“ auf „Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität“ befassen.[2] Erklärtes Ziel der für den 12. und 13. Oktober anberaumten Konferenz ist es, entsprechende „politisch-strategische Handlungsempfehlungen für den nationalen und europäischen Rahmen zu entwickeln“. Laut BAKS handelt es sich bei der Tagung um eine „Top-Level-Veranstaltung“ für „ausgewählte Entscheider aus Bundesregierung, Politik, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft“. Die Teilnahme sei deshalb „nur auf Grundlage einer persönlichen Einladung möglich“.[3]
      Quelle: FFM-online
   2. Von Analphabeten und Flutungen
      Im deutschen Polit-Establishment wird die Forderung nach einem “Aufnahmestopp” für Flüchtlinge immer lauter.
      Schon seit Tagen verlangen immer mehr ranghohe Politiker aus den Unionsparteien, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Am Wochenende hat sich auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für einen “Aufnahmestopp” ausgesprochen und erklärt, es gebe “Grenzen der Aufnahmekapazität”. Führende Medien publizieren Beiträge, in denen ein
      prominenter Historiker besorgt fragt, ob “wirklich keine Analphabeten”, sondern nur nützliche “Ärzte und Ingenieure” in die Bundesrepublik kämen, oder in denen ein Schriftsteller vor einer “Flutung des Landes mit Fremden” warnt. Derartige Äußerungen werden von Demonstranten, die gegen Flüchtlinge protestieren, mit Genugtuung rezipiert. Allein am Wochenende gingen fast zehntausend Personen im Bundesland Sachsen gegen Flüchtlinge auf die Straßen. Die rassistische Gewalt nimmt weiter zu; die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte liegt bei über 60 seit Anfang 2015. Am gestrigen Montag wurde der erste tote Flüchtling in einem brennenden Flüchtlingsheim gefunden; Brand- und Todesursache war den Behörden zufolge noch unklar. Der Europarat warnt vor der Zunahme von Rassismus in Deutschland.
      Quelle: German Foreign Policy
   3. Wer hier wirklich gegen wen kämpft
      • Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt, dass bis 2018 gut 531 000 Menschen keine eigene Wohnung mehr haben – ein deutlicher Anstieg.
      • Ursache des Wohnungsmangels ist der Arbeitsgemeinschaft zufolge nicht die Zuwanderung, sondern fehlendes Engagement im sozialen Wohnungsbau.

      Thomas Specht formuliert es sehr vorsichtig und mit vielen “Wenn”, die er vorausschickt. Wenn also vieles schiefgeht, dann “ist es nicht vermessen, dass es zu einer unguten Konkurrenz von Zielgruppen kommen kann”. Thomas Specht ist Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW). Was er meint, ist das, was andernorts auch mal mit drohenden Verteilungskämpfen beschrieben wird. Verteilungskämpfen zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen, um es zugespitzt zu formulieren.
      An diesem Montag stellt Specht für seinen Verband die neuesten Obdachlosen-Zahlen vor. Die Lage ist angespannt. Wenn sich nicht grundlegend etwas ändert, dann werden 2018 gut 531 000 Menschen keine eigene Wohnung mehr haben. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 314 000 Menschen.
      Viele von ihnen kommen in Notunterkünften der Städte unter oder werden von Freunden oder Verwandten aufgenommen. Gut 29 000 Menschen bleiben übrig, die “Platte machen”, auf der Straße leben.
      Dass nach den Schätzungen der BAGW die Wohnungslosen-Zahlen derart ansteigen werden, liegt nur zu einem geringen Anteil an den Flüchtlingen. 800 000 Flüchtlinge erwartet die Bundesregierung zwar bis Jahresende. Die BAGW rechnet gar mit insgesamt 2,2 Millionen Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen. “Konservativ gerechnet”, erklärt Geschäftsführer Specht.
      Das Problem seien deshalb nicht die Flüchtlinge. “Das ist machbar.” Sondern die aus Sicht des Verbandes verfehlte Wohnungsbaupolitik der vergangen Jahre. Der soziale Wohnungsbau deckt den Bedarf längst nicht mehr. Jedes Jahr fallen 60 000 Wohnungen aus der Bindung. Das sind Wohnungen, deren Neubau mit Steuergeld gefördert wurde und die dann für einen bestimmten Zeitraum günstig an Bedürftige vermietet werden mussten. Danach können sie ohne jede Einschränkung auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: „Der wahre Verteilungskampf findet also nicht zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen statt. Sondern zwischen Reich und Arm.“ Endlich bringt jemand den zentralen gesellschaftlichen Antagonismus auf den Punkt.

   4. Zwischen Willkommenskultur und »Belastungsgrenze«
      Die Bewegung der Schutzsuchenden nach Deutschland ebbt nicht ab. Noch immer kommen jeden Tag Tausende an den Grenzen an. Angesichts des ungebrochenen Andrangs werden die Behörden und deren politische Leitungen immer unruhiger. Die Registrierung der Flüchtlinge wird immer unübersichtlicher, die Unterbringungs- und Versorgungsprobleme nehmen zu.
      Die Politik reagiert mehr und mehr mit Abschreckungsmaßnahmen, die freilich ihre Wirkung verfehlen und die nationalistisch motivierten Abgrenzungen gewinnen in der politischen Klasse an Gewicht, was auch das Image der Bundeskanzlerin untergräbt.
      Die Flüchtlingsbewegung
      Auch nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland bleibt die Zahl der einreisenden AsylbewerberInnen hoch. Pro Tag kommen aktuell im Durchschnitt etwa 10.000 Schutzsuchende in Deutschland an. Die Bundesregierung geht davon aus, dass allein im September rund 170.000 Menschen in Deutschland registriert wurden. Im Vergleich zum Vormonat ist das ein deutlicher Anstieg: Im August wurden noch 105.000 AsylbewerberInnen verzeichnet. Selbst wenn die exakte Monatszahl erst in ein paar Tagen verfügbar sei, wird der »September … ein Rekordmonat dieses Jahres und damit auch für die vergangenen Jahrzehnte werden«, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
      Schätzungen gehen allerdings von deutlich mehr Flüchtlingen aus. Laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sollen im September 270.000 Menschen eingereist sein, die zum Teil nicht registriert wurden. Auch Regierungskreise in Berlin rechnen für diesen Monat mit mehr als 200.000 Flüchtlingen – etwa so viele wie im Jahr 2014 insgesamt. Bislang gehen die Bundesbehörden für dieses Jahr von 800.000 Asylsuchenden aus.
      Quelle: Sozialismus aktuell

      Dazu: Anmerkungen zum Thema “Belastungsgrenze”
      In diesen Tagen äußern sich viele zum Thema “Belastungsgrenzen”.
      Meinen sie die Belastungsgrenze der Kinder, Frauen und Männer aus Syrien, die vor den Mörderbanden des IS, den Fassbomben Assads oder Al Kaida fliehen? Oder die Belastungsgrenzen der Menschen, die aus ihrer ganz persönlichen Hölle des Irak, Afghanistans oder Eritreas oder aus Pakistan fliehen?
      Oder die Belastungsgrenzen derer, die ihre Kinder vor dem Hungertod bewahren wollen, während wir unsere billigen Lebensmittel wegschmeißen? Oder vielleicht die Belastungsgrenzen derer, die aus Gegenden fliehen, in die wir unsere todbringenden Waffen liefern? Oder vielleicht die aus Ländern, mit denen wir enge Verbündete sind, obwohl sie Frauen unterdrücken, Kinder arbeiten lassen , Kritiker auspeitschen, steinigen oder anderswie barbarisch hinrichten?
      Nein, mir scheint, wir meinen andere Belastungsgrenzen!
      Haben wir die denn nicht? Doch klar: Auf die Dauer können wir nicht fast alleine mit Schweden und Österreich Abertausende Flüchtlinge in Tagesfrist aufnehmen, anständig unterbringen oder gar integrieren.
      Auf die Dauer kommen die zahlreichen tollen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die Verbände, Polizei und Bundeswehr, Kommunen an die Grenze dessen, was sie leisten können. Das stimmt.
      Was ist der Ausweg? Weg mit dem Individualrecht auf Asyl? Niemals!
      Quelle: Ralf Stegner via Facebook

3. Portugal: Regierungskoalition siegt bei Parlamentswahl
   Bei der Parlamentswahl in Portugal hat das konservative Regierungslager von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die meisten Stimmen bekommen, die Mehrheit im Parlament allerdings nicht erreicht. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt Coelhos Mitte-Rechts-Koalition auf 38,6 Prozent. Die oppositionelle Sozialistische Partei von António Costa bekam demnach 32,4 Prozent der Stimmen. Die CDU, ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen, lag bei 10,2 Prozent, der marxistische Linksblock (BE) bei 8,3 Prozent.
   Costa räumte seine Niederlage ein. Seine Partei habe die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht, sagte er in der Nacht zum Sonntag.
   Quelle: Spiegel

   Passend dazu: Die linke Bescheidenheit und die Hegemonie der Eliten
   Die konservativen Regierungsparteien in Portugal haben gestern 13 Punkte gegen 2011 verloren, sind von 50,4 % auf 36,8 %geschrumpft, wenn man PSD und CDS von 2011 zusammen nimmt; selbst wenn man nur den PSD rechnet, gab es noch immer einen Verlust von 2 Punkten. Dafür hat die alternative konservative Partei, die Sozialdemokraten (PS) gute 4 Punkte gewonnen, von 28,1 % auf 32,4 % – man muss hier aufpassen, denn die extrem Konservativen des PSD heißen offiziell Sozialdemokraten, der PS nennt sich “sozialistisch”.
   Die Linke hat auch einige Gewinne gemacht. Die Kommunisten+Grünen stiegen leicht von 7,9 % auf 8,3 %. Der Linksblock (BE), eine reformistische Gruppe, die der Europäischen Linkspartei zugehört, hat sich verdoppelt, von 5,2 % auf 10,2 %. Daneben gibt es noch eine Kommunistische Arbeiterpartei, die bei 1,1 % stand und steht.
   Schlecht?
   Man muss schon sehr bescheiden sein, um dies nach sechs Jahren Austeritätspolitik als Erfolg zu betrachten. Ende 2014 stand das BIP um -8 % “real” hinter jenem von 2008. Die Ungleichheit hat sich verschärft. Der Bevölkerung geht es gar nicht gut. Und doch wählen vier Fünftel unter den Menschen noch jene Parteien, welche die Austeritätslinie vertreten und an dieser Politik festhalten. Wenn irgendwo, zeigen sich hier Macht und Hegemonie der Eliten. Aber solange Menschen noch wählen dürfen, müssen diese Kräfte auch irgendwo ansetzen.
   Man wird sich also wohl fragen müssen, was die Linke falsch macht. Und damit sind wir wieder bei der Strategie-Debatte.
   Quelle: Euroexit

4. Interview mit Giorgos Chondros: “Für Syriza ist der Euro kein Fetisch”
   Die griechische Regierung werde dafür sorgen, dass “die Reichen für die Krise bezahlen”, sagt der Syriza-Politiker Giorgos Chondros. “Das ist keine einfache Sache, weil die Eliten in Griechenland und auch hier in Deutschland das verhindern wollen.”
   Quelle: n-tv
5. Wegen niedriger Zinsen Rente mit 70
   Die niedrigen Zinsen machen alle Vorsorgepläne zunichte. Da hilft nur mehr sparen oder länger arbeiten. Doch wie viele zusätzliche Arbeitsjahre sind nötig?
   Es ist ein Drama: Gerade erst mussten wir uns von der Rente mit 65 verabschieden. Die Deutschen gewöhnen sich daran, dass die Jüngeren bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten müssen, bevor sie in den Ruhestand gehen dürfen. Doch die Wahrheit ist: Nicht einmal das wird reichen. Die Rente mit 70 naht.
   Und das nicht etwa, weil die Regierung das per Gesetz verordnen will. Das wäre zwar klug, weil Deutschland rasch altert und das staatliche Rentensystem dadurch immer schwerer zu finanzieren ist. Ein späterer Rentenbeginn würde das System um viele Milliarden Euro entlasten. Aber eine solche gewaltige Reform würde die Bundesregierung niemals wagen. Wozu auch? Stimmen lassen sich damit nicht gewinnen, und die Überschüsse in den Rentenkassen gaukeln Entspannung vor.
   Nein, die Deutschen werden vielleicht auch ohne Regierungsbeschluss bald bis 70 arbeiten. Weil ihnen nichts anderes übrigbleibt. Schuld daran ist nicht die Demographie – sondern die niedrigen Zinsen. Denn sie zerstören die bisherigen Planungen für die Altersvorsorge. Schon jetzt ist klar, dass die Deutschen mit den Auszahlungen aus der staatlichen Rente allein nicht über die Runden kommen werden. Denn in Deutschland müssen immer weniger Beschäftigte immer mehr Ruheständler über einen längeren Zeitraum finanzieren. Das Ergebnis sind höhere Beiträge für die Einzahler (in ein paar Jahren ist damit zu rechnen) und weniger auskömmliche Renten für die Ruheständler.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: FAZ-typisch, wird in diesem Artikel mal wieder gelogen, daß sich die Balken biegen, um den Arbeitnehmern die angebliche Notwendigkeit eines noch höheren Rentenalters aufzuschwatzen. Schon die Unterschrift “Die Arbeit geht nicht aus.” unter dem Bild eines älteren Arbeitnehmers, der sich körperlich abmühen muß, ist eine Zumutung: wenn die Arbeit nicht ausgeht, warum fehlen dann mindestens 5-6 Millionen Vollzeitstellen in Deutschland, und warum wird Arbeitsleistung so katastrophal schlecht bezahlt?
   Zunächst einmal müßte man dem Autor deutlich auf die Füße treten: die Rente wird nicht vom Staat bezahlt, sondern von den Arbeitnehmern erwirtschaftet und von den Unternehmen bezahlt. Der Staat hat damit exakt gar nichts zu tun. Nur weil die Arbeitgeber Lohnkosten sparen wollten, sind die Rentenansprüche gekürzt worden. Vielleicht sollte der Autor bei so krasser Unkenntnis der Materie lieber nicht über dieses wichtige Thema schreiben? Dann wird behauptet, die niedrigen Zinsen für die angeblich “kapitalgedeckte” Altersvorsorge würden die Arbeitnehmer zu längerer Erwerbstätigkeit zwingen, nicht die Demographie. Aber warum sind die Zinsen so niedrig, und wer erarbeitet sie? Bei der Diskussion um die Riester-Rente vor 10, 15 Jahren hat die FAZ noch behauptet, die Zinsen würden die Demographie schlagen. Warum finden wir hier keine Kritik an der “kapitalgedeckten” Altersvorsorge, mindestens so scharf wie an der (von der FAZ offenbar nicht verstandenen) Umlagerente? Am besten aber gefällt mir ein Satz, der die ganze Absurdität dieses Blödsinns aufdeckt, der sich als Argumentation tarnt: “Die Konsequenz: Die Menschen müssen freiwillig länger als verlangt arbeiten, um die neu entstandene zusätzliche Lücke zu füllen.” Was denn nun: freiwillig oder gezwungen? Warum müssen eigentlich nicht z. B. die Unternehmen freiwillig höhere Rentenbeiträge zahlen, um die Lücke zu füllen? Im Falle dieses Schreiberlings, der den Ansprüchen des Arbeitsmarkts echt nicht gewachsen ist, empfehle ich die Rente mit 45.

6. Lkw-Fahrer werden zu Nomaden der Autobahn
   Vor allem osteuropäische Fahrer verbringen ihre Ruhezeiten auf deutschen Raststätten. Langsam erkennt die Politik das Problem….
   Die Nöte der Kraftfahrer: Lohndumping durch die Beschäftigung billigerer Arbeitskräfte aus Osteuropa, fehlende Kontrollen von Ruhezeiten. In jüngster Zeit haben die Probleme zugenommen, auch durch die Einführung des Mindestlohns. Skoppeck und seine Kollegen berichten von rumänischen Fahrern, die über Monate auf der Straße, in ihren Fahrzeugen lebten. Das sei nicht nur unwürdige Arbeit für den Fahrer, sondern auch gefährlich für den Straßenverkehr. Ruhezeiten würden nicht eingehalten, Kontrollen gebe es sowieso kaum – „allenfalls stichprobenhaft“.
   Aber auch wenn kontrolliert würde, die gesetzlichen Regeln sind vage. Wie lang die wöchentliche Ruhezeit sein muss und wann sie ausgesetzt werden kann, interpretiert jedes europäische Land für sich; auch wo die Ruhezeit verbracht werden muss. Obwohl es eine EU-Richtlinie gibt, kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen. In Frankreich und Belgien müssen Fahrer ihre Ruhezeit an ihrem Lebensmittelpunkt verbringen, also zu Hause. In Deutschland ist das nicht so. Wegen des Sonntagsfahrverbotes kann man das auf den Rastplätzen sehen: Fernfahrer, die vor ihren Lkw kochen und auf die Weiterfahrt waren.„Moderne Nomaden“, sagt der SPD-Abgeordnete Schiefner. „Es herrschen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der Branche.“
   Quelle: Fabian Federl im Tagesspiegel
7. Robert Reich’s Dire Warning: America’s Free-Market Obsession Is “Poisoning” Our World
   In former Secretary of Labor Robert Reich’s latest book, “Saving Capitalism: For the Many, Not the Few,” he tackles a polarizing subject that has long divided liberals and conservatives, and, in recent years, has become increasingly mythological. That subject is the free market, which, as Reich points out in his book, has and will never been free in the sense that so many on the right imagine in their theories.
   “Few ideas have more profoundly poisoned the minds of more people than the notion of a ‘free market’ existing somewhere in the universe, into which government ‘intrudes,’” Reich writes, “But the prevailing view, as well as the debate it has spawned, is utterly false. There can be no ‘free market’ without government… Competition in the wild is a contest for survival in which the largest and strongest typically win. Civilization, by contrast, is defined by rules; rules create markets, and governments generate the rules.”
   Laws and regulations, whether relating to patents and property or bankruptcy and contracts, help form a stable capitalist market, while a truly “free” market would be akin to the wild (i.e. Social Darwinism).
   Quelle: ALTERNET
8. Hartz IV – Das Existenzminimum ist unantastbar
   Das Existenzminimum werde mit Hartz IV nicht gesichert – durch drohenden Leistungsentzug sei es Verhandlungssache, kritisiert der Ökonom Philip Kovce. Wir sollten das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen, fordert er.
   Wie liberal oder sozial eine Gesellschaft ist, lässt sich daran ablesen, wie sie mit Minderheiten umgeht. Ein Beispiel, das eindrücklich zeigt, dass die Bundesrepublik sowohl auf dem liberalen als auch auf dem sozialen Auge an Sehschwäche leidet, ist die Arbeitslosenunterstützung, die auf den Namen Hartz IV hört.
   Wenn von Arbeitslosen gefordert wird, nahezu jede Beschäftigung aufzunehmen, wenn ihnen außerdem unbezahlte Arbeit einfach zugewiesen werden kann, dann hat das weniger mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl als mit Zwangsarbeit zu tun. Das Existenzminimum wird dank Hartz IV nicht gesichert, sondern durch den jederzeit drohenden Leistungsentzug zur Verhandlungssache. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert deshalb von der Bundesrepublik, “die Menschenrechte in die Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen”.
   In Berlin wird das natürlich ganz anders gesehen: Was die Vereinten Nationen verurteilen, wird hier als Reform gefeiert. Anstatt sich in der Arbeitslosenunterstützung einzurichten, habe sich der Einzelne besonders zu engagieren, damit Deutschland auch in Zukunft mit blühenden Industrielandschaften aufwarten könne, so die Devise.
   Liberalisierung, Privatisierung, Flexibilisierung – mit diesen und ähnlich nichtssagenden Vokabeln wurden die Hartz-Reformen in der Schröder-Ära verabschiedet. Und sie werden noch heute von all jenen begrüßt, die das deutsche Niedriglohnjobwunder bestaunen und Hartz-IV-Bezieher für dumm, faul und versoffen halten.
   Dabei ist Hartz IV die richtige Lösung zur falschen Zeit – also falsch. Wer Arbeitslosigkeit vor einigen Jahrzehnten einer individuellen Verweigerungshaltung zusprach, mochte damit noch richtig liegen. Doch sie ist heute längst kein Luxus mehr, den sich einige Faulpelze leisten, sondern zunehmender Regelfall, wenn fleißige Maschinen Menschen entlasten.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur

   Anmerkung JK: Eine weitere Stimme, die darauf hinweist, dass Hartz IV ein menschenverachtendes System ist, somit aber perfekt die neoliberale Logik abbildet. Auch gerade vor diesem Hintergrund sollte man die Aussagen bezüglich der aktuellen Flüchtlingskrise von Merkel und anderer Apologeten des Neoliberalismus betrachten. Die ganze Humanität gegenüber Flüchtlingen ist reine Fassade, wenn in Deutschland selbst, die Menschenwürde von Millionen Bürgern mit Füssen getreten wird.

9. Hungern als »Rechtsfolge«
   Grundrecht auf Existenzminimum negiert: CDU, CSU und SPD bügelten im Bundestag Anträge von Linkspartei und Grünen gegen Hartz-IV-Sanktionen ab
   Während Aktivisten am Reichstagsufer mit 60 Holzkreuzen an »Opfer der Agenda 2010« erinnerten, stellten am Donnerstag abend alle Redner der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD klar: Die Knute gegen Hartz-IV-Bezieher wird weiter geschwungen. Zwei Anträge der Linksfraktion nach einem Ende der im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und XII) verankerten Strafpraxis würgten sie geschlossen ab. Auch das Begehren der Grünen-Fraktion nach einem Moratorium für eine Änderung des Gesetzes, um das Minimum zum Überleben künftig von Kürzungen auszuklammern, fiel bei der großen Koalition durch.
   Linke-Chefin Katja Kipping mahnte erneut vergeblich, der physische und soziokulturelle Mindestbedarf dürfe nicht angetastet werden. »Grundrechte müssen für jeden gelten, unabhängig davon, wo man geboren wurde, wie man sich in den Arbeitsmarkt eingliedert und auch davon, ob man sich gegenüber einer Behörde als braver Untertan erwiesen hat«, sagte sie. Vollsanktionen einschließlich Miete und Krankenversicherung, die unter 25jährige bereits beim zweiten »Vergehen« treffen können, seien »besonders grausam«, betonte Kipping. »Wir produzieren Obdachlosigkeit, Hunger, soziale Verwahrlosung.« Die Strafen seien zudem »ein Angriff auf das gesamte Lohngefüge«. Sie hingen »wie ein Damoklesschwert über Betroffenen und noch Arbeitenden«. »Zu Recht!« platzte der CDU-Abgeordnete Tino Sorge dazwischen.
   Quelle: junge welt

   Sowie nochmals: Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet
   Vor dem “faulen Griechen” kam der “faule Arbeitslose”: Die Bilder von Menschengruppen, die angeblich dem hart arbeitenden deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen, haben schon den Abbau des Sozialstaats unter Rot-Grün begleitet. Warum entstehen und wie wirken sie?
   Quelle: maskenfall

10. Kita-Tarifstreit: Ver.di empfiehlt Erziehern Kompromiss
    Die Einigung zwischen Ver.di und Arbeitgebern stößt in der Gewerkschaft auf viel Kritik. Doch die Gewerkschaftsführung will den Kita-Tarifstreit endgültig beenden: Die Mitglieder sollen in einer Urabstimmung für den Kompromiss stimmen.
    Ver.di will den Kita-Tarifstreit offenbar endgültig beenden. Obwohl aus den eigenen Reihen Kritik kommt und auch Ver.di-Chef Frank Bsirske nicht endlos begeistert klingt, hat die Tarifkommission ihren Mitgliedern empfohlen, den ausgehandelten Kompromiss anzunehmen. Eine Urabstimmung solle Mitte kommender Woche beginnen und Ende Oktober abgeschlossen sein, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Neue Streiks sind damit vorerst äußerst unwahrscheinlich.
    Die Vertreter der bestreikten Einrichtungen bewerteten den Kompromiss unterschiedlich: Vor allem Beschäftigte aus den Städten, die als Streikhochburgen galten, plädierten laut Ver.di für eine Fortsetzung der Kita-Streiks vom Mai.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Vor kurzem war auf den NachDenkSeiten dieser Beitrag zu lesen: „Gewerkschaften leben offensichtlich noch. Lebendig und interessant.“ Dieser war wohl etwas zu euphorisch. Vielleicht nicht hinsichtlich des Kampfwillens der Gewerkschaftsmitglieder, sondern eher, des, der Gewerkschaftsführung von Verdi. Deutsche Gewerkschaften werden ja des Öfteren dafür kritisiert, dass sie zu sehr den Kompromiss mit den Arbeitgebern anstreben. Man muss präzisieren, die Führungsriege der Gewerkschaften, insbesondere der großen Industriegewerkschaften, fühlt sich offenbar mehr den herrschenden Eliten verbunden als ihren Mitgliedern und den arbeitenden Menschen.

    Dazu: Air France : Mitarbeiter jagen Manager
    Erst stürmen Air-France-Mitarbeiter Beratungen über einen Stellenabbau, dann schlagen sie mehrere Top-Manager in die Flucht. Die Männer fliehen mit zerrissenen Hemden vor der wütenden Menge.
    Der Streit um einen neuen Sparplan bei der französischen Fluggesellschaft Air France ist in Gewalt umgeschlagen. Aufgebrachte Air-France-Mitarbeiter stürmten am Montag in Paris ein Treffen von Konzernführung und Betriebsrat und attackierten mehrere Unternehmensverantwortliche, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Personalchef der Fluggesellschaft sei dabei beinahe “gelyncht” worden, sagte ein Gewerkschaftsvertreter. Die Unternehmensleitung zeigte sich aber neuen Verhandlungen gegenüber aufgeschlossen.
    Demonstranten rissen in dem Tumult Air-France-Personalchef Xavier Broseta das Hemd ab, sie riefen dabei “ausziehen” und “Rücktritt”. Der Spitzenmanager musste von Sicherheitsleuten in Sicherheit gebracht werden. Attackiert wurde auch der Manager Pierre Plissonnier, der bei Air France für Langstreckenflüge zuständig ist. Sein Hemd wurde vollkommen zerrissen. Bei seiner Flucht musste der Manager über einen Zaun klettern.
    Quelle: FR

11. Waffengewalt in Amerika – Die ernüchternde Sprache der Zahlen
    Eine neue Statistik vergleicht die Zahl der durch Schusswaffen und der durch Terrorismus getöteten Amerikaner. Das Ergebnis ist bestürzend.
    Zwischen 2001 und 2013 kamen mehr als hundert Mal mehr Amerikaner in den Vereinigten Staaten durch Schusswaffen ums Leben als bei Terroranschlägen auf der ganzen Welt…
    In den 13 Jahren summierten sie sich auf die unglaubliche Zahl von 406.496. Das sind fast so viele Todesfälle wie im Straßenverkehr…
    Demgegenüber fielen im selben Zeitraum 3380 Amerikaner Terroranschlägen zum Opfer. 350 von ihnen wurden nach Angaben des Außenministeriums im Ausland getötet. In den Vereinigten Staaten selbst waren es 3030 – die Zahl liegt vor allem deshalb so hoch, weil der Zeitraum auch die verheerenden Anschläge am 11. September 2001 umfasst. Danach sank die Zahl der jährlichen Terroropfer deutlich.

    

    Quelle: Stefan Tomik in der FAZ

12. Zur deutschen Einheit: 25 Jahre deutsche Einheit – weder Einheit noch Gleichheit und nichts gelernt
    Feiern ist leicht, verändern ist schwer. Das hätte ein ernsthaftes Motto des 25. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung am vergangenen Samstag sein können. Die politische Vereinigung Deutschlands und die deutsch-deutsche Währungsunion sind am 3. Oktober 1990 zwar besiegelt worden, von einer gesellschaftlichen und sozialen Einheit sind die beiden Teile Deutschlands aber auch nach einem Vierteljahrhundert noch weit entfernt.
    Das hätte uns und unseren Politikern zu denken geben sollen. Doch Denken gehört nicht zu den primären politischen Aufgaben und deshalb hat die politische Klasse wieder einmal lieber gefeiert. Hätten sie ein wenig nachgedacht, hätten sie aus den Lehren der deutsch-deutschen Währungsunion auch Schussfolgerungen für die Europäische Währungsunion ziehen können, die fast fünfzehn Jahre nach dem Umtausch der Währungen am Abgrund steht.
    Wie fundamental sich Helmut Kohl und die CDU mit dem Versprechen „blühender Landschaften“ im Osten geirrt haben, zeigt das unten stehende Bild aus dem gerade von der Bundesregierung veröffentlichten Jahresbericht 2015 zur deutschen Einheit.
    Quelle: Flassbeck-economics

    Dazu: Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR
    Albrecht Müller schrieb dazu bereits 2010: Wenn diese Versuche der Aufarbeitung einer düsteren Geschichte auch spät kommen, es ist besser als gar nicht. Nach meinem Eindruck liegt so viel im Dunkel, dass es dringend geboten wäre, die Vorgänge um die Abwicklung der fast 8000 Betriebe der DDR, um den Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken und um die Währungsunion vom 1.7.1990 neu aufzuarbeiten. Ein neuer Untersuchungsausschuss zur Abwicklung von Betrieben durch die Treuhand wäre dringend geboten. Den Historikern allein kann man diese Untersuchung des Raubs am Vermögen der Mehrheit der Menschen in Mittel- und Ostdeutschland nicht überlassen.
    Quelle: NachDenkSeiten

    Dazu: Die Reportage auf youtube

13. Maas und die Datenhehlerei
    Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.
    Es gibt viele Gründe, warum man die Vorratsdatenspeicherung ablehnen könnte, die wohl noch im Oktober durch den Deutschen Bundestag getrieben wird. Einer davon ist allerdings bislang kaum beleuchtet worden. Das Lieblingsprojekt konservativer Rechtspolitiker wird nämlich mit einem Kuckucksei geliefert, das man im Bundesjustizministerium in dem mehr als 50 Seiten langen Gesetzestext versteckt hat – und das hat es in sich.
    Es geht um einen Paragrafen gegen “Datenhehlerei. Dieser birgt erheblichen rechtspolitischen Sprengstoff, ist aber so gut versteckt, dass eine Explosion leider unwahrscheinlich erscheint. Denn Justizminister Heiko Maas (SPD) legt mit der “Datenhehlerei” ein Gesetz vor, das nicht nur unsinnig ist, sondern auch unvorhersehbare Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche hätte, in denen der Umgang mit Daten eine Rolle spielt – ganz besonders auch auf den investigativen Journalismus. Da drängt sich ein Verdacht auf: Soll das Versteck im großen Vorratsdatenspeicherungspaket etwa verhindern, dass die Parlamentarier mitbekommen, was sie mit der “Datenhehlerei” eigentlich ins Strafgesetzbuch schreiben würden?
    Quelle: Ulf Buermeyer in der SZ
14. Salazar, Franco, Pinochet, Orbán und die Bazis
    Was für eine Zäsur! Luden die Christdemokraten aus Bayern doch tatsächlich den Orbán ein. Den Todesstrafenbefürworter Orbán. Den Gegner der Pressefreiheit Orbán. Den, der gegen Sinti und Roma hetzt und die Republik Ungarn in bloß noch Ungarn unbenannte. Diesen reaktionären und autoritären Charakter Orbán. Diesen kleinen Pfeilkreuzler. Ja, genau den luden sie ein und verpflichteten ihn als Ausputzer vor der Abwehr. Mit Ausputzer spielt heute keiner mehr. Aber alte Taktiken sind scheinbar wieder in. Und so ein Einschnitt ist es für Bayern nun auch wieder nicht, sich mit solchen politischen Kalibern zu treffen. Das hat man auch schon gehabt. Sogar mehrfach. Das gehörte stets zur guten bayerischen Außenpolitik dazu, wie das laut ausgerufene »Kruzifix!« beim Frühschoppen nach dem Gottesdienstbesuch, wenn einem ein Weißbier aufgetragen wird, dass eine viel zu breite Schaumkrone trägt.
    Daher liest sich die bayerische Außenpolitik auch wie ein Who is Who der modernen Despotie. Alles was Rang und Namen und Totschläger hatte ist dabei. Mit jedem hatte man was zu bequatschen. Strauß war damals den griechischen Obristen sehr nahe. Er schätzte es, dass sie Stabilität in eine Gegend des europäischen Kontinents brachten, in der sonst der Kommunismus gewütet hätte. Er und seine Gamsbartgenossen unterhielten sich mit Salazar und Franco. 1977 reiste der spätere bayerische Ministerpräsident nach Chile, um den 125. Jahrestag des Beginns der deutschen Einwanderung zu begehen. Dort lernte er den Ökonomen Hayek kennen. Kritische Worte zu Pinochet gab es keine; Hayek war schon eher kritisch: Er beanstandete, dass es eine internationale Rufmordkampagne gegen diesen neuen chilenischen Vorbildstaat gab. Strauß lehnte sich an die Diktatur an. »Warum a ned?« Mit der Apartheid hatte er auch keine Probleme. Die Welt mag Südafrika gemieden haben, aber der Freistaat war immerhin ein Freistaat, damit er machen konnte, was er wollte – auch mit Rassisten.
    Quelle: ad-sinistram
15. So einer wie Donald Trump
    Die Steigerung von Politikverdrossenheit hat einen Namen: Donald Trump. Paradoxerweise ist der Unternehmer damit politisch sehr erfolgreich. Wie viel Trump verträgt die Welt?
    In den Augen seiner Anhänger kann Donald Trump, der sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bewirbt, nichts falsch machen. In den vergangenen Monaten hat der Milliardär mexikanische Einwanderer als Vergewaltiger verunglimpft, sich über John McCain, einen verehrten Kriegshelden, lustig gemacht, und Megyn Kelly, einer beliebten Fernsehmoderatorin, unterstellt, sie habe ihn nur kritisiert, weil sie gerade ihre Regel hätte. Nach jeder Entgleisung prophezeiten ihm Experten einen Absturz in den Meinungsumfragen. Jedes Mal lagen sie falsch.
    In Deutschland wird der unaufhaltsame Aufstieg Trumps zumeist als Symptom einer spezifisch amerikanischen Krankheit gewertet. In keiner anderen Demokratie der Welt, so heißt es, ließen sich Wähler bei der Stimmabgabe so offen von ihrer Habsucht leiten, scherten sie sich so wenig um weniger privilegierte Mitbürger, wären sie politisch derart ignorant. Nur im hasserfüllten ungebildeten Amiland könnte so einer wie Trump erfolgreich sein.
    So verlockend diese Interpretation auch sein mag, sie liegt doch grundfalsch. Trump ist nicht – oder zumindest nicht nur – die Verkörperung des Verfalls des amerikanischen Politikmodells. Vielmehr ist er ein Symptom für eine viel tiefergehende und internationale Krise der Demokratie. Mit ein paar kosmetischen Veränderungen könnte eine europäische Variation von „The Donald“ auch in Europa zu unverhoffter Popularität finden.
    Im Kern nährt Trumps Kandidatur sich von der tiefen Politikverdrossenheit der Bürger – und die liegt in Teilen Europas auf ähnlich hohem Niveau wie in Amerika. Früher identifizierten sich die meisten Wähler genügend mit einer Partei oder einer Person, um dem System als Ganzem treu zu bleiben. „Die Politiker sind ein Pack“, klagten sie, aber der Konrad oder der Willy, das war etwas anderes. Solchen Persönlichkeiten traute man noch.
    Quelle: FAZ
16. Corbyns Sieg: Hoffnung für Europas Linke?
    Was für eine Koinzidenz: Kaum schien der Glanz von Alexis Tsipras, wenn nicht erloschen, so doch gedämpft worden zu sein, ist der Linken ein neuer Hoffnungsträger erwachsen. Mit Jeremy Corbyn hat ein absoluter Außenseiter das Rennen um den Vorsitz der britischen Labour Party gewonnen. Ein Hinterbänkler ohne Hausmacht, ohne Regierungs- oder Parteiamt, ein ewiger Rebell, der seit 1983 seinen Wahlkreis im Norden Londons acht Mal in Folge gewann, aber mit seiner Partei ewig über Kreuz lag. Mehr als 500 Mal hat er im Unterhaus gegen die Parteilinie gestimmt. Umso mehr musste der Paukenschlag dieses Wahlsiegs seinen Widersachern in den Ohren hallen. Ausgerechnet ein „Altlinker“ mit unverrückbaren Überzeugungen, ein Prinzipienreiter und Populist, ein klassischer Sozialdemokrat, Nicht-Akademiker, Gewerkschaftsfunktionär, Anwalt der kleinen Leute, hat gewonnen – und zwar mit 59,5 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Damit übertraf er sogar den Messias von New Labour, Tony Blair, der 1994 auf 57 Prozent gekommen war. Die anderen drei Kandidaten, ausgewiesene Blair-Anhänger, verwies Corbyn weit abgeschlagen auf die Plätze.
    Es war ein Erdrutschsieg in einer urdemokratischen Wahl. Sie fand erstmalig nach einem neuen Modus statt: Abstimmen durften am 12. September Parteimitglieder, Mitglieder der assoziierten Gewerkschaften und alle sonstigen Sympathisanten. Sie brauchten sich dafür nur als Labour-Unterstützer registrieren zu lassen und drei Pfund zu bezahlen.
    Quelle: Blätter für deutsche und Internationale Politik

    Anmerkung JK: Michael Krätkes Fazit bzw. letzten Satz kann man sich nicht anschließen. Die SPD, als Partei der neoliberalen Agenda 2010 und als bedingungslose Unterstützerin des neoliberalen Austeritätskurses von Merkel und Schäuble, noch als links zu bezeichnen ist reichlich gewagt. Das jüngste sogenannte „Impulspapier“ spricht für sich. Dort steht zu lesen: „Kaum jemand bezweifelt heute noch, dass für diese beeindruckende Entwicklung unseres Landes die von der SPD vor zehn Jahren in schwierigen Zeiten durchgeführten Reformen eine der wesentlichen Grundlagen waren.“ Was Labour mit Jeremy Corbyn hoffentlich überwunden hat, steckt der SPD mit Gabriel noch tief in den Knochen. Von einer SPD im aktuellen Zustand braucht sich ein Jeremy Corbyn keine Unterstützung für eine demokratische Neugestaltung Europas zu erhoffen. Die Reaktion der SPD auf die Wahl Corbyns zum neuen Labour-Vorsitzenden waren dann auch weniger als verhalten.
    Zumindest bezüglich der politischen Ausrichtung wäre eher Die Linke oder der Parti de Gauche in Frankreich Partner für Jeremy Corbyn. Die Chancen für eine parlamentarische Mehrheit dieser Parteien sind, zumindest aktuell, aber eher gering. Das heißt, um einen Politikwechsel zu erreichen bedarf es einer Flankierung durch eine außerparlamentarische Bewegung, der es gelingt verschiedene heterogene Interessen gegen die neoliberale Hegemonie zu bündeln. Ein Vorbild wäre hier die spanische Podemos, die aus der Protestbewegung gegen die neoliberale Austeritätspolitik in Spanien entstanden ist.

17. 3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin
    Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59 möglich. Die Europäische Bürgerbewegung gegen TTIP ruft für den 10. Oktober zu einer zentralen Demonstration in Berlin und vielen anderen Städten europaweit auf.
    Quelle: Sven Giegold