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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flüchtlinge
2. Der Rat für Migration zerreißt die neue alte deutsche Asyl- und Einwanderungspolitik
3. Russlands Syrien-Politik
4. US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz beschäftigen den Bundestag
5. Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik
6. Mit Tricks gegen den Bund
7. EGB-Kongress: Gemeinsam für ein Europa der Solidarität
8. Breitseiten im Bundestag gegen Campact, Attac und Foodwatch
9. Geheimes Ceta-Mandat veröffentlicht
10. Moskau nicht ausgeknockt
11. Aufrufe zum Aufstand wegen “Souveränitätsverlust” durch Finanzpolitik
12. Geld vor Menschenrecht
13. Der Kali-Krimi. Macht. Raub. Hungerstreik – Eine Reportage des MDR
14. Aufbruch, Erneuerung, Skepsis
15. Zu guter Letzt: Lügenmesse! Lügenmesse!
16. Das Letzte: Söder fordert Debatte über Grenzzäune in Europa

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flüchtlinge
   1. Von der Willkommenskultur ist wenig übrig
      Der Button am Revers fehlt – wie übrigens der Rest des Wirtschaftsministers auch. Die Kanzlerin sitzt schweigend auf der Regierungsbank. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt redet ernst und in weiten Teilen eher defensiv. Demonstrativen Applaus gibt es hingegen für CDU-Innenminister Thomas de Maizière.
      So schnell kann sich die politische Stimmung drehen. Und so abrupt kann auf Euphorie die Ernüchterung folgen.
      Gerade einmal drei Wochen ist es her, dass im Bundestag erstmals über die Flüchtlingsströme dieses Sommers gesprochen wurde. „Deutschland kann das schaffen“, betonte Angela Merkel. Mutig statt verzagt müsse Deutschland vorangehen: „Dann können wir nur gewinnen.“ Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte an diesem Tag kein Rederecht. Wohl deshalb setzte sich der SPD-Chef demonstrativ mit einem Flüchtlings-freundlichen Anstecker der „Bild“-Zeitung („Wir helfen!“) in Szene. Sie sei „uneingeschränkt stolz auf unser Land“, schwärmte Göring-Eckardt: „Die Welt ist zu Gast bei Freunden.“
      Als de Maizière an diesem Donnerstag ans Rednerpult tritt, ist vom Septembermärchen nicht mehr viel zu spüren. Seit der letzten Debatte sind rund 200 000 weitere Flüchtlinge ins Land gekommen. Die Kommunen fühlen sich durch den Ansturm überfordert. Eilig haben sich Bund und Länder auf ein Asyl-Gesetzespaket geeinigt, das an diesem Tag diskutiert und Mitte Oktober beschlossen werden soll. „Unser System war auf einen solchen Ansturm nicht vorbereitet“, sagt de Maizière. Nun werde es angepasst: „Ob das reicht, werden wir sehen.“
      Quelle: FR Online
   2. Das Geschäft mit Flüchtlingscontainern
      Länder und Kommunen stöhnen unter dem Zeit- und Kostendruck durch die hohe Zahl von Flüchtlingen. Und mancher, so beklagen sie, macht aus der Not auch ein Geschäft: So sind die Preise von Wohncontainern für Flüchtlinge explodiert und haben sich teils vervielfacht. Das ergaben Recherchen von NDR Info in fast 20 Kommunen und Bundesländern, vor allem in Norddeutschland. “Frech”, “unanständig” und “verantwortungslos” nennen das betroffene Verwaltungen. Inzwischen weichen Städte und Gemeinden auf Alternativen aus, was ihre oft angespannten Haushalte aber zusätzlich belastet.
      Quelle: NDR
   3. Til Schweiger trifft Flüchtlinge in Osnabrück
      „Manta, Manta“ antwortete das syrische Mädchen im Osnabrücker Flüchtlingshaus auf die Frage, ob es Til Schweiger kenne. Ein weiterer Austausch scheiterte an Sprachproblemen. Der Schauspieler zog am Mittwochmittag einen Pulk von Medienvertretern an und lieferte den Gästen im Flüchtlingshaus damit eine spannende Abwechslung.
      Die vor 14 Tagen gegründete Til Schweiger Foundation will sich in der Osnabrücker Erstaufnahmeeinrichtung des Landes engagieren. Deshalb besuchten der Filmemacher und sein Mitstreiter Thomas D von den „Fantastischen Vier“ in Begleitung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus.
      Vor Ort wollten die beiden Promis mit Vertretern der Diakonie, die das Haus betreibt, über Möglichkeiten der Unterstützung beraten. Drei Ergebnisse wurden nach einem Rundgang präsentiert: Auf dem Gelände könnte in Schnellbauweise eine Kita gebaut werden. Zudem sollen mehr Räume für Sprachunterricht eingerichtet werden. Bein Anblick einer leere Halle neben der Fahrradwerkstatt meinte Schweiger spontan, dort könne ein Fitnessraum entstehen.
      Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

      Anmerkung C.R.: Dass Til Schweiger und seine Freunde helfen wollen, ist das eine. Das Engagement erfolgt über eine Stiftung, was auf den ersten Blick auch gut klingt. Jedoch: Es kann der Eindruck entstehen, als wollen diese Prominenten nicht gänzlich uneigennützig “helfen”, denn eine Stiftung kann auch einer Steuerverringerung dienen. Eine sinnvolle Alternative wäre: Til Schweiger und seine prominenten Unterstützer spenden denselben Betrag einfach an die bereits existierenden Einrichtungen in Osnabrück. Das hätte außerdem den Vorteil, dass deren Mitarbeiterschaften die Situation vor Ort genau kennen.

   4. “Ich sterbe lieber schnell in Syrien, als hier zu verhungern”
      Weil Geld fehlt, kürzen die UN in Syriens Nachbarstaaten die Essensrationen für Flüchtlinge. Deren Reserven sind aufgebraucht. Sie gehen zurück – oder weiter nach Europa. (…)
      ZEIT ONLINE: Reicht das Geld, um all die Menschen zu versorgen?
      Egendal: Eindeutig nicht. Die Not wächst so schnell, dass wir gar nicht mehr hinterherkommen. Und sie ist so groß, dass die finanziellen Ressourcen einfach nicht ausreichen. Immer mehr Menschen brauchen Hilfe, und zugleich werden sie immer verwundbarer.
      ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?
      Egendal: Viele sind schon seit Jahren auf der Flucht. Ihre eigenen finanziellen Polster sind längst aufgebraucht. Zu arbeiten wird ihnen oft nicht gestattet, oder sie finden keinen Job. Diese Flüchtlinge sind in extremer Not, denn ohne fremde Hilfe haben sie nicht genug zu essen. Und wir sind im Moment nicht in der Lage, unsere Hilfe aufrechtzuerhalten. Das ist eine enorme Herausforderung. Bis zum Jahresende fehlen dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) rund 237 Millionen Dollar.
      Quelle: Zeit Online
2. Der Rat für Migration zerreißt die neue alte deutsche Asyl- und Einwanderungspolitik
   Jung und Naiv hat ein Best of/Worst of der Aussagen der Wissenschaftler zusammengestellt.
   Quelle: Jung und Naiv via Facebook

   dazu: Nur sieben Prozent der erfassten Flüchtlinge vom Balkan
   Die Zahl der Asylbewerber aus Balkan-Staaten in Deutschland ist erheblich zurückgegangen. […]
   Nur 9774 – also etwa sieben Prozent – davon kamen aus den Balkan-Ländern Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
   Quelle: Welt Online

   dazu auch: Amnesty und Pro Asyl erwägen Klage
   Führende Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände, aber auch Kirchen, Sozialverbände und Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Asylgesetzespaket der Bundesregierung. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin betonten Pro Asyl und die deutsche Sektion von Amnesty International, die geplanten Verschärfungen seien populistisch, aktionistisch und verfassungswidrig.
   Quelle: FR Online

3. Russlands Syrien-Politik
   1. Luftangriffe in Syrien
      Steinmeier warnt Russland vor Alleingängen
      Was ist die deutsche Position zur russischen Intervention in Syrien? Vor der Uno-Vollversammlung hat Außenminister Steinmeier die “einsamen Entscheidungen” Moskaus jetzt angeprangert.
      Russland fliegt seit diesem Mittwoch in Syrien Luftangriffe – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung in New York dieses Vorgehen in der Syrien-Krise scharf kritisiert.
      “Statt einsamer Entscheidungen einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz Russlands für eine Transformation Syriens”, sagte Steinmeier. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Überwindung des Stillstands.
      Das Morden in Syrien könne nur durch ein gemeinsames Vorgehen beendet werden, so der SPD-Politiker. Alle Beteiligten müssten raus aus den diplomatischen Schützengräben. Eine militärische Lösung in Syrien werde es nicht geben, sagte Steinmeier.
      Die Brutalität der Assad-Diktatur, der Einsatz von Fassbomben und Folter, müsse beendet, die Herrschaft des IS gebrochen werden, so Steinmeier – und dabei solle die territoriale Einheit Syriens bestehen bleiben. Das seien Ziele, an denen allen gelegen sein müsse, so der Bundesaußenminister.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Albrecht Müller: Dass Russland jetzt auch noch in Syrien zu militärischen Mitteln greift, ist falsch und auch nicht sehr klug, auch nicht aus russischer Sicht. Man wird den Russen jetzt nach und nach das ganze Übel der Region anhängen, jedenfalls dies versuchen.
      Dass aber unser Außenminister den Russen Alleingänge vorwirft, wo wir doch alle wissen, dass er kein einziges Sterbenswörtchen gegen die Alleingänge der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Türkei und der Saudis gefunden hat. Und wo blieb seine Kritik an der Sanktionspolitik, die auf das Aushungern des syrischen Volkes zielt? An dieser Politik ist die Bundesregierung selbst beteiligt.
      Steinmeiers Forderung nach einem gemeinsamen Vorgehen ist berechtigt. Das sei ausdrücklich angemerkt. Und auch dass es keine militärische Lösung geben wird, ist wohl richtig. Aber diese Feststellungen sind nur glaubhaft, wenn unser Außenminister das auch seinen und unseren Alliierten sagt.

   2. Putins hilfreiches Reden und Handeln
      Vergangene Woche reiste Ministerpräsident Netanjahu nach Moskau, um mit Präsident Putin verlässliche Absprachen über die militärische Verteidigungsfreiheit Israels in Syrien zu treffen, und kehrte zufrieden nach Jerusalem zurück. Ihm folgte der türkische Präsident Erdogan. Nach gemeinsamen Gesprächen eröffnete dieser mit Putin die größte Moschee Europas – neu errichtet in Moskau.
      Desgleichen gaben sich in diesen Wochen die politischen Führer Saudi-Arabiens, Ägyptens, Jordaniens, Irans und des Iraks die Klinken des Kremls in die Hand, während Merkel und Putin gewiss nicht selten telefonierten. Jetzt schufen Russland, Syrien und Iran gemeinsam mit dem US-Verbündeten Irak ein Zentrum, um den Kampf gegen den IS zu koordinieren, und zwar in Bagdad. Sofort rief Putin bei Erdogan und den Königen von Saudi-Arabien und Jordanien an, um sie über den Stand der Dinge zu informieren. In westlichen Hauptstädten scheint ein derart umsichtiger Wille zur Kooperation in Vergessenheit geraten zu sein, um das Mindeste zu sagen.
      Quelle: Götz Aly in der Berliner Zeitung
   3. Putins Syrien-Strategie: Unser Mann fürs Grobe
      Natürlich will man sich jetzt reflexhaft empören, dieser Wladimir Putin ist in seiner Selbstherrlichkeit ja auch schwer zu ertragen. Erst rüstet der russische Präsident in Syrien seinen Militärstützpunkt auf und spricht dies international nicht ab. Dann tritt er breitbeinig vor die Uno und gibt sich als großer Anti-Terror-Stratege. Und jetzt fliegen seine Kampfjets schon Angriffe auf – ja auf was eigentlich?
      Ob die russischen Bomben dem “Islamischen Staat” (IS) gelten oder doch eher den anderen Gegnern von Machthaber Assad, ist nicht wirklich klar. Wussten wir es doch! Diesem Putin ist einfach nicht zu trauen.
      Alles richtig. Doch Empörung hilft nicht weiter. Die unangenehme Wahrheit ist: Wir können uns über Russlands Einmischung in Syrien kaum beschweren. Moskau springt auf einen Schauplatz, den wir scheuen. Der Westen, wenn man denn diesen verkürzenden Terminus noch verwenden möchte, kann und will gerade keine Kriege führen. Von Washington bis Berlin ist niemand bereit, sich wirklich die Hände schmutzig zu machen. Ein paar Luftangriffe, hier und da eine Ausbildungsmission – das war’s.
      Es gibt gute Gründe, sich in Syrien militärisch nicht oder zumindest nicht allzu sehr zu engagieren. Angesichts der zersplitterten Opposition ist höchst unklar, wer unterstützenswert ist. Mit Blick auf die Stärke und Brutalität des IS ist fraglich, wie langwierig ein Krieg gegen die Terroristen wäre. Aber es sind wohl weniger die strategischen Überlegungen, die ein entschlosseneres Eingreifen verhindern. Es sind die eigenen Erfahrungen der jüngsten Geschichte.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung C.R.: Zurecht wird hier auf das Versagen des Westens verwiesen. Aber wieder wird reine Personalisierung und Zuspitzung auf Russlands Präsidenten Putin betrieben. Mit Brecht könnte gefragt werden “Hatte er nicht wenigstens eine beratende Person zur Seite?”. Doch die gab und gibt es: Den russischen Föderationsrat. Dieses Gremium hat einstimmig Luftangriffe in Syrien genehmigt. Und “Telepolis” schreibt sogar: “Im Unterschied zu der von den USA geführten Koalition, deren Luftangriffe in Syrien völkerrechtswidrig sind, hält sich Russland an das internationale Recht, da die Angriffe mit Genehmigung der syrischen Regierung erfolgen. Die syrische Regierung meldete heute auch gleich, dass die Entsendung russischer Kampfflugzeuge auf Bitten des syrischen Präsidenten geschehen sei.” Also: Herr Medick könnte auch die NATO-Staaten fragen: Und jetzt fliegen ihre Kampfjets Angriffe auf – ja auf was eigentlich? Andernfalls wirkt es wie das “Heulen mit den Wölfen”.

   4. Fasst euch an die eigene Nase!
      Kremlchef Putin trifft mit seinen Luftangriffen in Syrien weniger die Terrormiliz Islamischer Staat als vielmehr das Selbstwertgefühl der US-Regierung und ihrer Verbündeten. Denn der Westen kann die Krise nicht lösen.
      Der Westen fühlt sich von Wladimir Putin düpiert. Erneut hat der Kremlchef offenbar ohne größere Absprache gehandelt, als er mit den Luftangriffen nahe Homs in Syrien begann. Getroffen wurde dabei laut Medienberichten weniger die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als vielmehr das Selbstwertgefühl der US-Regierung und ihrer Verbündeten.
      Freilich müssen sich die Verantwortlichen in den USA und Europa fragen lassen, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Die Krise in Syrien eskaliert seit vier Jahren immer stärker, woran der Westen nicht unschuldig ist. Zuerst wurde die Opposition, auch die bewaffnete, unterstützt. Auf das Aufkommen des IS reagierten die USA und arabische Staaten mit vereinzelten Luftangriffen gegen die Dschihadisten. Doch zählbare Resultate gibt es nicht. Stattdessen erstarkt die Terrormiliz weiter. […]
      Die derzeitige Stärke Putins spiegelt also nur die Schwäche des Westens wider. Allerdings – und darin besteht die Crux für den Kreml – die Frage bleibt, ob Putin die Krise lösen kann. Allein mit Luftangriffen ist dies wohl kaum zu schaffen.
      Quelle: Handelsblatt
   5. Putins Ziel: Assad an der Macht halten
      Das Beispiel Syrien zeigt, was passiert, wenn die USA und der Westen sich ganz aus dem Nahen Osten heraushalten, kommentiert Marcus Pindur: Russlands Präsident Putin und die Dschihadisten füllen das Vakuum. Es ist außerdem erschreckend, mit welcher Naivität deutsche Politiker in die Fallen Putins tappen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers A.W.: Anbei ein schönes Beispiel wie die Qualitätspresse es schafft, mittels weglassen von Wahrheiten und dem Verdrehen von Tatsachen, die Meinung zu manipulieren. In diesem Kommentar wird versucht, den Bürgerkrieg in Syrien allein Assad und den Russen, insbesondere Putin zuzuschreiben. Insbesondere die Verantwortung für die Entstehung des IS wird allein Assad zugeschrieben. Die Ergebnisse des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak als unintendierte Folgen zu beschreiben, ist schon Chuzpe.

4. US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz beschäftigen den Bundestag
   Der Streit um die Modernisierung von US-amerikanischen Atombomben auf deutschem Boden dauert an und hat gestern erneut den Bundestag beschäftigt. Auf Antrag der Linken debattierten die Fraktionen in einem mäßig besetzten Plenum die Erneuerung des Atombombenarsenals um rund 20 taktische Nuklearwaffen des Typs B 61-12. Diese sind wesentlich zielgenauer als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern.
   Die Linken reichten nun einen Entschließungsantrag ein, in dem dieser Schritt harsch kritisiert wird. Die geplante Stationierung von neuen lenkbaren B61-12 Atomwaffen in Deutschland gefährde als Teil der “nuklearen Teilhabe” der Nato die politische Stabilität in Mittel- und Osteuropa. “Die Entscheidung nimmt das Risiko einer neuen nuklearen Rüstungswettlaufs in Kauf”, heißt es in dem Antrag, der Telepolis vorab vorlag.
   Die Pläne der USA und der Bundesregierung für eine Erneuerung der “nuklearen Teilhabe” ständen zudem den eigenen Aussagen der deutschen Abrüstungspolitik entgegen. “Sie torpedieren die Abrüstungsbemühungen auf dem Feld der Nuklearwaffen und müssen als Verstoß gegen den Nichtverbreitungspakt betrachtet werden”, bemängelt die Oppositionsfraktion.
   “Die USA heizen die Dynamik eines neuen Kalten Krieges an und die Bundesregierung macht munter mit”, so Alexander Ulrich von der Linksfraktion in der Debatte. So wichtig es war, die Atomverhandlungen mit dem Iran zu einem erfolgreichen Ende zu führen, so sehr versagten die westlichen Staaten bei ihrer eigenen Abrüstung, so Ulrich, der darauf verwies, dass die Nato-Staaten Griechenland und Kanada schon vor Jahren aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen sind.
   Quelle: Telepolis
5. Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik
   Bereiten sich Sicherheitsbehörden auf Unruhen und Aufstände in Deutschland und Europa vor? Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, befürchtet eine problematische und folgenschwere Entwicklung. Auf einer Tagung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vor kurzem in Wiesbaden, sprach Rolf Gössner über eine “schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit.”
   Im Interview mit Telepolis geht Gössner auf eine 6 Quadratkilometer große Übungsstadt der Bundeswehr ein, die derzeit in Sachsen-Anhalt entsteht und zur Übung des militärischen Straßen- und Häuserkampfs im “urbanen Ballungsraum” dienen soll.
   Nachdem die Stadt mit Namen “Schnöggersburg” fertiggestellt ist, “werden Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den ‘asymmetrischen’ Krieg und Häuserkampf in Großstädten proben – für bewaffnete Konflikte der Zukunft, für Auslandseinsätze, aber auch für künftige Bürgerkriegs- und Militäreinsätze in europäischen Städten und im Innern des Landes”, erklärt Gössner im Telepolis-Interview.
   Quelle: Telepolis
6. Mit Tricks gegen den Bund
   Das milliardenschwere Schiedsverfahren gegen Toll Collect endet nicht vor Ende 2017 – und wird sich dann über mehr als zwölf Jahre hingezogen haben. Dabei hat der Prozess den Steuerzahler schon jetzt mehr als 136 Millionen Euro gekostet. […]
   Vor einem ordentlichen Gericht wäre dieser Prozess wohl längst beendet, doch in diesem Verfahren ist noch lange kein Urteil in Sicht: Mindestens zwei weitere Jahre werden sich der Bund und das Maut-Unternehmen Toll Collect vor einem privaten Schiedsgericht um mehr als sieben Milliarden Euro streiten, die das Verkehrsministerium von der Firma verlangt. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Frankfurter Rundschau. […]
   Begonnen hatte der Streit, weil Daimler und Telekom als Betreiber von Toll Collect ihr Maut-System nach technischen Schwierigkeiten erst 2006 mit mehr als 2,5 Jahren Verspätung vollständig starten konnten. Der Bund will deshalb 3,5 Milliarden Euro ausgefallener Maut-Einnahmen einklagen, zudem 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafe.
   Doch der Betreibervertrag zwischen Bund und Toll Collect legt fest, dass alle Streitigkeiten nicht vor einem normalen Gericht ausgetragen werden, sondern vor einem privaten Schiedsgericht. Das Schiedsverfahren entwickelte sich für den Bund jedoch zum Alptraum: Die Toll-Collect-Anwälte arbeiteten mit allen Verfahrenstricks bis hin zu Befangenheitserklärungen, um es in die Länge zu ziehen. Gutachter wurden berufen, angezweifelt und ausgetauscht, Deals eingefädelt und abgesagt, sogar der Vorsitzende Richter musste nach acht Jahren wechseln, ein Neuling sich in die Materie einarbeiten.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung unseres Lesers P.K.: Warum planen Dobrindt und seine Leute im Verkehrsministerium weitere Projekte mit Toll Collect und anderen Unternehmen? Die Zeit als Verkehrsminister ist endlich. Für ein Rentnerdasein scheint der Verkehrsminister zu jung. Es wird sicher ein lukratives Pöstchen in einer dieser durch den Staat begünstigten Unternehmen für ihn dann frei sein. Beispiele aus den letzten Jahren gibt es zahlreich. Politiker machen dann in Wirtschaft. (Dobrindt als Oktoberfest Wirt ist damit nicht gemeint).

7. EGB-Kongress: Gemeinsam für ein Europa der Solidarität
   Unter dem Motto „Eine gerechte Gesellschaft, gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte“ findet zurzeit der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Paris statt. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus 40 Ländern beraten dabei unter anderem das gemeinsame Aktionsprogramm für die kommenden Jahre. Ein wichtiges Thema sind Alternativen zur verfehlten Krisenpolitik im Euroraum.
   Und das zu Recht: Die einseitige Sparpolitik und der Druck auf die Löhne in Krisenstaaten hat bis heute katastrophale Auswirkungen auf die Beschäftigten. Vielerorts hat diese Politik nicht nur Einschnitte bei Gewerkschaftsrechten mit sich gebracht. Auch die Wirtschaft wurde abgewürgt: EU-weit ist fast jeder fünfte Jugendliche arbeitslos, in Griechenland und Spanien sogar jeder zweite. Die Wirtschaftskraft der Eurozone stagniert seit Jahren, während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den USA mittlerweile wieder deutlich über Vorkrisenniveau liegt. Bis zum Beginn der Kürzungspolitik in Europa, lief die Erholung noch parallel.

   

   Quelle: DGB

8. Breitseiten im Bundestag gegen Campact, Attac und Foodwatch
   Heute nun wurde im Bundestag über Anträge der Grünen und der Linken zu den geplanten Freihandelsabkommen beraten. Das Timing stimmt, denn für Samstag nächster Woche, dem 10.10., haben mehr als 30 Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende [2] zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Sie fordern den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union, sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada [3].
   Aus Sicht der TTIP-Befürworter in der Union besteht die akute Gefahr, dass die breite Ablehnung dieser Abkommen durch die Bevölkerung am 10. Oktober deutlich sichtbar wird.
   Unterste Trickkiste: Den „Gegner“ diskreditieren
   Um diese Gefahr zu reduzieren, griff ein Unionsabgeordneter, Dr. Joachim Pfeiffer heute ganz tief in die Trickkiste. Wir haben uns bemüht, seinen Beitrag [4] vom Video nach bestem Vermögen in Schriftdeutsch zu übertragen. Hervorhebungen in Fettschrift stammen von uns:
   Quelle: cives.de

   dazu: Oh oh … Harte Worte heute

   

   Oh oh… Harte Worte heute bei der Bundestagsdebatte zu TTIP vom CDU-Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer: Er wetterte gegen die TTIP-Proteste, kritisierte Angstmacherei und sprach Organisationen wie foodwatch sogar die demokratische Legitimation ab! So so, Herr Pfeifer, hinter den breiten Bürgerprotesten stehen also nur schlecht informierte, verängstigte Menschen, die von Campact, foodwatch und Co. missbraucht werden, oder wie?
   Quelle: foodwatch via Facebook

9. Geheimes Ceta-Mandat veröffentlicht
   Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum Ceta-Abkommen.
   Das Handelsabkommen Ceta der EU mit Kanada gilt als kleine Schwester des geplanten Mega-Abkommens TTIP mit den USA. Was in Ceta drinsteht, könnte eine Blaupause für den umstrittenen Vertrag mit den Vereinigten Staaten sein. Jetzt hat die Verbraucherorganisation Foodwatch das seit Jahren unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für Ceta im Internet veröffentlicht.
   Aus Foodwatch zugespielten Papieren geht hervor, dass die umstrittenen Schiedsgerichte für private Investoren, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten, bei der Aufnahme der Verhandlungen für die EU zunächst gar keine Rolle spielten. Solche Investorenschutzklauseln wurden erst zwei Jahre später, 2011, endgültig in das Verhandlungsmandat aufgenommen.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: foodwatch

   Dazu auch: Die Dokumente:

   • Ursprünglicher CETA-Mandatstext (April 2009) (PDF, 689 KB)
   • Änderungsentwurf CETA-Mandat (2010) (PDF, 211 KB)
   • Ergänzung des CETA-Mandats (2011) (PDF, 155 KB)
10. Moskau nicht ausgeknockt
    Sanktionen verursachen beträchtlichen Schaden für die Wirtschaft der Russischen Föderation. Regierung schaltet in den Spar- und Autarkiemodus […]
    Der Kotau vor den »objektiven Marktgesetzen«, den Präsident Wladimir Putin vor der UNO absolvierte, als er deren Verletzung durch die westlichen Sanktionen beklagte, spiegelt also ein objektives Dilemma wider: Eine nachholende Modernisierung ist unter den Bedingungen eines freien Kapitalverkehrs stets politisch angreifbar. Dass China auf diesem Weg erfolgreich gewesen ist, liegt genau daran, dass es sich insofern nicht an das kapitalistische Lehrbuch gehalten hat und bis heute Kapitalverkehrskontrollen beibehält. Der andere Weg: Die Kapitalflucht aus Russland auf administrativem Wege zu stoppen würde für Putin allerdings nicht nur Ärger mit der Welthandelsorganisation WTO bedeuten, was angesichts der Sanktionen halb so schlimm wäre; es würde ihn vor allem in Konflikt mit seiner herrschenden Klasse bringen. Denn der Deal, den er zu Beginn seiner Amtszeit mit den Oligarchen einging, lautete: Ich lasse euch Geld machen, und ihr haltet euch aus der Politik heraus. Diese Toleranz im Hinblick auf die Kapitalflucht wird sich der Staat nicht mehr lange leisten können.
    Quelle: junge Welt
11. Aufrufe zum Aufstand wegen “Souveränitätsverlust” durch Finanzpolitik
    Die bei Jubiläumsreden üblichen Lobpreisungen der demokratischen Kultur in Deutschland sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Deutschen insoweit noch nicht auf eine sehr lange Tradition zurückblicken können. Man weiß zwar, dass “Demokratie” schon in der Antike die positive Variante der Herrschaft des Volkes bezeichnete. Erste noch sehr rudimentäre Versuche zur Einrichtung der Volksherrschaft fanden in Gestalt der Reichsverfassungen von 1849 bzw. 1871 statt. Sie sind gescheitert. Erst 1919, also nach der Niederlage im verheerenden Ersten Weltkrieg, kam es in der Weimarer Reichsverfassung (WRV) zur Verankerung des Demokratieprinzips in Deutschland.
    Nach der Errichtung des “Dritten Reichs” wurde das politische Leben ab 1933 von diesem Prinzip jedoch nicht mehr geprägt. Es fand erst nach 1945, also nach der bedingungslosen Kapitulation der letzten Reichsregierung bzw. der Wehrmacht, zunächst in den Landesverfassungen der neuen deutschen Länder wieder Eingang in das Staatsorganisationsrecht und wurde zur ersten Vorgabe der siegreichen Alliierten für die neue Verfassung des Gesamtstaates.
    Quelle: Telepolis
12. Geld vor Menschenrecht
    Zwangsehen, Sterilisierungen, Arbeitslager, Steinigungen: Der staatlich verordnete Bruch von Menschen- und vor allem Frauenrechten ist für Baden-Württembergs Mittelständler kein Grund, keine Auslandsgeschäfte machen zu wollen. Und heimische Politiker unterstützen sie darin nach Kräften. Daran hat sich auch unter Grün-Rot nichts geändert.
    Der Laleh-Park in Teheran ist Anziehungspunkt für Verliebte. Auf vielen der bunten schaukelnden Bänke sitzen Händchen haltende Pärchen. Mütter und Großmütter spielen mit Kindern. Auf einer ausgetrockneten Wiese lagert eine Gruppe von Freundinnen: Zwei Mädchen verhüllen Kopf und Körper mit dem Tschador, eine trägt den Hidschab in Form eines grellbunten Kopftuchs farblich abgestimmt mit Sneakers und Handtasche, eine hat ihre übergroße Bluse um die Taille gerafft und zeigt – verbotenerweise – doch Figur, die fünfte bändigt die Lockenpracht nur mühsam mit einem kokett in den Nacken gerutschten lila Schal. Mindestens zwei der jungen Frauen laufen Gefahr, jederzeit und überall von den Sittenwächtern gestellt und abgeführt zu werden – da würde dann selbst das übliche laute Kreischen, um auf die Situation aufmerksam zu machen, nichts mehr helfen.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Scherbenhaufen Deutsche Bahn: Christian Böttger ist ein profunder Kenner der Deutschen Bahn. Im Interview spricht der Professor von der HTW Berlin über Geldprobleme, Infrastruktur an der Belastungsgrenze und über den teuren Verkehrsvertrag zwischen Bahn und Land, den einst Stefan Mappus aushandelte.
    • Der Fall Joe Viertel: Ursula Viertel ist Aktivistin gegen Stuttgart 21, ihr Mann Heinz-Joachim war Polizist. Bis er 2012 selbst in den Fokus der Ermittlungen gegen die S-21-Gegner geriet. Die Polizei hat das Hab und Gut des Paars durchwühlt. Seitdem ist im Leben der Viertels nichts mehr, wie es einmal war. Ein beunruhigendes Justizkapitel am Rande des Bauprojekts Stuttgart 21.
    • Tricksereien auf dem Prüfstand: Der Deutschen liebstes Kind ist plötzlich ein Schmuddelkind. Doch die Empörung über den Abgasbetrug bei VW ist geheuchelt. Getrickst und getäuscht wird schon lange, um das Auto sauberer zu machen als es tatsächlich ist. Und die Politik spielt stets mit.
    • Weckruf für deutsche Autobauer: Autos werden immer teurer, weil sie mit immer mehr Technik vollgestopft werden. Diesen ganzen Schnickschnack will kein Mensch, meint unser Autor und prophezeit Baden-Württemberg den wirtschaftlichen Untergang, wenn Daimler und Co. nicht schleunigst umdenken.
    • Das unheimliche Schweigen der AfD: Medien verbreiten Bilder von einem freundlichen Deutschland, das Flüchtlinge mit offenen Armen empfängt. Angela Merkel sagt: “Wir schaffen das.” Doch längst nicht alle Deutschen freuen sich über die vielen Flüchtlinge. Bislang nutzt die AfD die Situation nicht für sich, doch das taktische Warten hat bald ein Ende, kommentiert unser Autor.
    • Giftgas: Die Deutschen atmen Giftgas ein, Tag für Tag. Aber auf die Barrikaden will keiner, wettert der Kontext-Kolumnist Peter Grohmann.
    • Zeiten ändern sich: Ungarn 1956: Nach dem gescheiterten Volksaufstand fliehen Hunderttausende. Ganz Europa nimmt Anteil an ihrem Schicksal. Ungarn 2015: Polizeiknüppel und Tränengas, Stacheldraht und Wasserwerfer. Wohl nirgendwo in Europa werden Flüchtlinge so schlecht behandelt wie in Ungarn.
13. Der Kali-Krimi. Macht. Raub. Hungerstreik – Eine Reportage des MDR
    Quelle: MDR

    Anmerkung R.L.: In dieser Dokumentation des mdr geht es um die Ereignisse um die Grube Bischofferode. Hier sollte selbst für den Laien deutlich werden, wie Politik, Banken und Großkonzerne kooperieren um die Interessen des Großkapitals durchzusetzen. (Großkapital ist hier der richtige Begriff, denn ein gesundes Unternehmen mit 400 Mitarbeitern wurde durch Kündigung aller Kredite platt gemacht, als der Unternehmer mit seinem Angebot einem großen, auf Monopolgewinne peilenden Geschäft im Wege stand). Recht hat dabei keine Chance.

    Ergänzung A.M.: R.L. weist dann mit drastischen Worten darauf hin, dass einige Personen des öffentlichen Lebens im Kali-Krimi eine ausgesprochen unrühmliche Rolle gespielt haben. Er nennt Frau Süssmuth. Diese Einschätzung kann ich gut nachvollziehen. Aber sie bedarf nach Kenntnis dieser Vorgänge einer Ergänzung: Dr. Ulrich Steger gehört auch dazu.
    In dem Film wird gut sichtbar, mit welcher Kälte im Prozess der deutschen Vereinigung Betriebe, Arbeitsplätze, Menschen und Familien ruiniert wurden. Und es wird wieder einmal beispielhaft sichtbar, dass bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen wirtschaftliche Vernunft und Effizienz zweitrangig waren. Raub war gängig. Und die Verteilung der Macht entschied darüber, wer rauben kann und wer beraubt wird.
    Wenn man als Westdeutscher diese Reportage sieht, dann kann man nachvollziehen, mit welcher Bitterkeit so viele ehemalige DDR-Bürgerinnen und –Bürger darauf schauen, wie ihnen übel mitgespielt worden ist. Beispielhaft ist im konkreten Fall die Beobachtung, wie ihnen das seit 1945 aufgebaute Vermögen geklaut worden ist.

    Hier noch etwas Hintergrund:

    Die Tragödie von Bischofferode (3)
    Quelle: Thüringer Allgemeine

14. Aufbruch, Erneuerung, Skepsis
    Der Parteitag der Labour Party hat in diesem Jahr in einer Situation des innerparteilichen Umbruchs stattgefunden. Die Wahlniederlage der britischen Sozialdemokraten im Mai war hart, denn trotz eines leichten Stimmenzuwachses hatte sich der Abstand zu den Konservativen auf 99 Mandate ausgeweitet.
    Die Tories, die in der vergangenen Legislaturperiode durch ihren liberaldemokratischen Koalitionspartner zurückgebunden waren, ließen schon in ihrem ersten sozialpolitischen Gesetzespaket keinen Zweifel daran, dass sie den Kurs ihrer neoliberalen Austeritätspolitik härter denn je fortzusetzen gedenken. Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Ed Miliband blieb die kommissarische Führung der Labour-Fraktion der Politik New Labours treu und bestand darauf, dass sich die Fraktionsmitglieder der Schuldenbremse der Konservativen nicht entgegenstellten und die neuen Sozialkürzungen ohne Gegenstimmen passieren ließen.
    So konnte Jeremy Corbyn, nur mit der Mindestzahl an Nominierungen ins Rennen um den Parteivorsitz gestartet, durch Verlassen der Fraktionsdisziplin – wie schon oft in seiner parlamentarischen Karriere – und durch sein Votum gegen die stille, breite Koalition der Austeritätspolitiker seine Außenseiterrolle hinter sich lassen. Politisches Handeln und politische Vorschläge zur Überwindung der Austerität überzeugten die WählerInnen und vor allem SympathisantInnen, die sich erstmals bei einer Erneuerungswahl der Parteispitze gegen einen geringen Solidaritätsbeitrag in die Wahllisten hatten eintragen können.
    Quelle: Sozialismus aktuell
15. Zu guter Letzt: Lügenmesse! Lügenmesse!
    Es war die Schlagzeile der letzten Woche. Volkswagen hat im großen Stil Abgaswerte gefaket und alle haben sie wohl kräftig mitgemischt. Viele regten sich auf, fühlten sich betrogen und beschissen. Mich ließ es eher kalt. Mensch, man weiß doch, wie das läuft. Nicht erst seitdem der Dachverband der Automobile Verkaufscharts gepusht hat. Nein, hier hat ein Unternehmen nur die Prinzipien eines Wettbewerbs eingehalten, den sie uns bei der neoliberalen Erziehung zum »homo oeconomicus« immer einimpften. Man pflegte uns nämlich zu sagen, dass man seine Ellenbogen auf jede erdenkliche Weise einsetzen sollte. Und sei es mit beschönigenden Eigenschaften und »kleinen Notlügen«. Zur Erlangung der Ziele sei das in Ordnung. Das lernen in diesem Land schon Arbeitslose bei diverse Schulungsmaßnahmen.
    So war es jedenfalls bei mir, als ich langzeitarbeitslos war. Da haben sie mich auch in ein Bewerbungstraining geschickt. Irgendwas mussten sie ja mit mir anstellen. Und dort bekam man recht flott beigebracht, dass man sich »besser verkaufen« sollte. Und wenn es da nichts gibt, was man verkaufen kann, so kann man immer noch etwas ein wenig modifizieren oder aufpolieren. Vulgäre Menschen sagen zu einer Praxis »lügen«. Ganz schön hart. Aber vermutlich trifft das den Kern. »Dann sagen Sie dem Personalchef doch einfach, Sie hätten das schon mal gemacht«, empfahl die Bewerbungstrainerin einen meiner Mitgefangenen. »Habe ich aber nicht«, antwortete er. »Wollen Sie einen Job oder nicht? Sie müssen schon an Ihrer Selbstdarstellung arbeiten«, konterte sie. Selbstdarstellung! Das war dann auch das Wort, das mir einfiel, als ich hörte, dass Volkswagen betrogen hat.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
16. Das Letzte: Söder fordert Debatte über Grenzzäune in Europa
    Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder fordert wegen der Flüchtlingssituation einen besseren Schutz der Grenzen in Europa. “Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa”, sagte der CSU-Politiker dem Focus. Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden könnten, müsse darüber nachgedacht, wie die Grenzen Deutschlands besser bewacht werden können. Dazu müsse man auch “grüne Grenzkontrollen” erwägen, sagte Söder in München. “Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.”
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unserer Leserin M.G.: Die ‪‎CSU merkt wirklich überhaupt nichts mehr. Markus Söder scheint von einem antiintellektuellen Schutzwall umgeben zu sein. Dass eine Partei nach dem Scheitern mit Maut und Betreuungsgeld in einer Phase der Neuorientierung ist, ist ja nachvollziehbar. Leider geht das Schlingern der CSU zwischen bayerischer Front National und Satirepartei auf die Kosten Unschuldiger.

    PS: Und Thomas Strobl (CDU) setzt noch einen drauf.

    Wenn aus Fremdscham Ekel wird
    Quelle: ZDF Heute Show via Facebook