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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Interview mit Günther Verheugen: “Putin ist kein Wiedergänger von Stalin”
2. VW
3. Flüchtlinge dürfen nicht zum Feindbild werden
4. Wirtschaftsunwissen: Angela Merkel und die FAZ über Armutsbekämpfung
5. Fatale Finanzflüsse: Wenn Milliarden einfach verschwinden
6. »EU macht Westafrika durch Zuckerbrot und Peitsche fügsam«
7. Reiche reicher als je zuvor
8. Neofeudalismus im Finanzmarktkapitalismus
9. Inflation in Deutschland fällt im September unter Null Prozent
10. Der Fall Island: Lehren aus einer europäischen Krise ohne Euro
11. Gewerkschaft: Milliardenausfälle durch mangelnden Steuervollzug
12. BA-Vorstandsbezüge: Entwicklung 2005 bis 2014 – Entwicklung der Regelsätze Hartz IV
13. Lohndrückerei und Arbeitskampf
14. Studenten finden kaum noch bezahlbare Wohnungen
15. CSU, AfD und NPD machen Stimmung
16. „Bild“ in die Tonne
17. Bayern-Gegner Zagreb: Schlimme Brüder

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Interview mit Günther Verheugen: “Putin ist kein Wiedergänger von Stalin”
   Günther Verheugen war Vizechef der EU-Kommission und kennt Russland seit Jahrzehnten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über die Ukrainekrise und den Kalten Krieg – und fordert eine rhetorische Abrüstung. […]
   SPIEGEL ONLINE: Präsident Putin hat aber in den vergangenen Jahren die Bürgerrechte immer mehr eingeschränkt, bei Wahlen wird die Opposition massiv behindert.
   Verheugen: Das alles stimmt und der politische Annäherungsprozess an Europa geriet schon vor zehn Jahren ins Stocken. Trotz aller anders lautenden Rhetorik und der vom Kreml proklamierten Hinwendung nach Asien ist die russische Elite letztlich nach Europa und zum Westen hin ausgerichtet. Wirtschaftlich bleibt Russland auf eine Zusammenarbeit mit der EU angewiesen. Und schauen Sie sich doch nur einmal Moskau an! Hier sieht man, welch rasanten Wirtschaftsaufschwung das Land seit 2000 erreicht hat.
   SPIEGEL ONLINE: Futuristische Wolkenkratzer sind noch nicht Europa.
   Verheugen: Sicher nicht. Ich meine das Lebensgefühl. Moskau ist heute eine moderne, europäische Stadt mit einer großen Dynamik. Die Geschäfte, das Internet überall, die alte und neue Architektur, die Autos, die Kontakte der Menschen ins Ausland. Russland ist kein abgeschottetes Land. In den Siebzigerjahren unter Leonid Breschnew war das ganze System erstarrt und sklerotisch. Es hatte den Kontakt zu den Menschen und zur Realität verloren. Ich war ein enger Mitarbeiter des damaligen Außenministers Hans Dietrich Genscher. Damals gelang es trotz aller Differenzen mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 eine Entspannung einzuleiten.
   SPIEGEL ONLINE: Können Erfahrungen von damals helfen, die Ukrainekrise zu lösen und einen neuen, dauerhaften Kalten Krieg zu verhindern?
   Verheugen: Alle müssen zunächst einmal rhetorisch abrüsten. Der Ton macht eben doch die Musik. Beide Seiten schränken ihren Handlungsspielraum durch einseitige und plumpe Schuldzuweisungen ein. Das vertieft den Konflikt erheblich.
   SPIEGEL ONLINE: Was konkret meinen Sie?
   Verheugen: Russland wird gerne nur als Land beschrieben, das auf dem Weg zurück in die Barbarei ist. Das stimmt aber nicht. Putin ist kein Wiedergänger von Zar Iwan dem Schrecklichen oder Josef Stalin. …. Wir sollten anfangen, wieder in vernünftiger Lautstärke und mit vernünftigen Argumenten übereinander zu reden, besser aber noch miteinander. Und wir sollten anerkennen, dass auch Russland, und nicht nur wir legitime Interessen hat. Da hat der Papst völlig recht.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JK: Ein erhellendes Interview. Gut, dass es noch Menschen gibt, die nicht in die hasserfüllte Hetze der “Qualitätsmedien” einstimmen. Zum Vergleich sei noch einmal auf den Beitrag des Kriegshetzers Carsten Luther in der Zeit und auf das, jeden noch einmal dringend als Lektüre empfohlene, Buch “Wer den Wind sät” von Michael Lüders, hingewiesen. Dieses Buch liefert nicht nur die historischen und geopolitischen Hintergründe für die aktuelle Flüchtlingswelle aus dem Irak und Syrien, sondern beschreibt auch am Beispiel des Sturzes, des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh 1953 durch die CIA, das Vorgehen der USA bei einem angestrebten Regime Change. Ein wesentliches Element dabei, die gezielte Meinungsmache Im Vorfeld des geplanten Regierungssturzes und das schmieren von Journalisten. So verglich etwa der damalige britische Außenminister Anthony Eden, Mossadegh mit Hitler und die angelsächsische Presse schmähte ihn als Agenten Moskaus.
   Die Hetztiraden der “Qualitätsmedien” in Deutschland gegen Putin und entsprechende Hitler-und Stalin-Vergleiche sind inzwischen ungezählt. Ein Paradebeispiel der oben erwähnte Beitrag von Zeit-Redakteur Carsten Luther. Daraus wäre abzuleiten, dass es politische Kreise in Washington gibt, die offenbar einen Sturz Putins anstreben, inklusive platzierter Einflussagenten in den deutschen “Qualitätsmedien”. Auch hier lässt sich wieder der Bogen zur aktuellen Situation im Irak und zu Michael Lüders Buch schlagen. Ohne den Einmarsch der USA in den Irak und der danach betriebenen völlig verfehlten Politik gäbe es keinen Islamischen Staat. Was, wenn nach einem Sturz Putins, der Regime Change, wie bisher alle US-Aktivitäten im Irak, in Syrien und Libyen, im Chaos endet? In einem Land, das über Atomwaffen verfügt. Dasselbe wie im Irak, mit vielleicht dann fanatischen russischen Nationalisten am Atomabzug?

   passend dazu: »Für weltweite Antiterrorkoalition«
   Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 28. September 2015 vor der UNO
   Vor zehn Jahren sprach Wladimir Putin das letzte Mal vor der UN-Vollversammlung. Am 28. September nun der insgesamt vierte Auftritt des russischen Präsidenten im Hauptquartier der Vereinigten Nationen in New York. jW veröffentlicht die komplette Rede. (jW)
   Quelle: junge Welt

2. VW
   1. Die Autoregierung
      Die Bundesregierung ist spätestens seit 2007 über Abgasbetrug deutscher Automobilhersteller informiert, hat aber keine angemessenen Schritte dagegen unternommen. Dies berichtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wie die DUH mitteilt, habe sie schon im September 2007 “im Detail den Betrug der Autokonzerne bei der Ermittlung von Abgaswerten und Spritverbrauch” enthüllt und seitdem regelmäßig bei deutschen Regierungsstellen interveniert – jedoch ohne Erfolg. Sogar die EU-Kommission habe sich noch im Juni dieses Jahres in puncto Kfz-Abgas ausdrücklich in Berlin beschwert und die Anwendung wirkungsvoller Prüfverfahren angemahnt, heißt es bei der DUH. Mit ihrer konsequenten Weigerung, wirkungsvoll gegen die illegalen, im höchsten Maße umwelt- und gesundheitsschädlichen Schadstoffemissionen vorzugehen, hat die Bundesregierung die Weltmarktstellung einer der wichtigsten deutschen Industriebranchen und die weltweite Expansion führender deutscher Konzerne systematisch gefördert. Exemplarisch lässt sich dies am Beispiel des Volkswagen-Konzerns nachvollziehen, der im Zentrum des aktuellen Abgasskandals steht. VW, auf allen Märkten außer demjenigen der USA stark präsent, versucht seit einiger Zeit energisch, seine Stellung auch in den Vereinigten Staaten auszubauen. Dabei hatte der Konzern den steigenden Marktanteil von Diesel-Pkw im Blick.
      Quelle: German-Foreign-Policy
   2. Deutschlands ordnungspolitischer Radius
      Ein deutscher Regierungsberater erhält eine führende Position bei den künftigen Verhandlungen über eine Beendigung des Syrien-Kriegs. Der Direktor der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, wird eine von vier “Arbeitsgruppen” leiten, die der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, unlängst eingerichtet hat, um konkrete Gespräche zwischen Syriens Regierung und der Opposition zu strukturieren. Perthes, einer der erfahrensten deutschen Nah- und Mittelostexperten, schreibt der Bundesrepublik gemeinsam mit der EU “primär ordnungspolitische Verantwortung” für die an Europa grenzenden Gebiete Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens zu. Er tritt dabei dafür ein, an einem möglichen “Peacekeeping”-Einsatz in Syrien auch die Bundeswehr zu beteiligen. Die von ihm geleitete SWP befasst sich in einem aktuellen Projekt mit der gegenwärtig stattfindenden “Fragmentierung Syriens” und mit der “Entwicklung von Politikoptionen” für den zerstörten Staat. Vor drei Jahren hatte sie noch – unter dem Titel “The Day After” – die syrische Exilopposition bei Planungen für die Neuorganisation Syriens nach dem als sicher erwarteten Sturz Assads unterstützt.
      Quelle: German-Foreign-Policy.com
   3. Ex-VW-Boss Winterkorn: Unersättlich, unverantwortlich
      VW hat elf Millionen Autos verkauft, in denen ein Betrugsprogramm läuft. Es gaukelt den Umweltbehörden falsche Abgaswerte vor. Der Schaden ist kaum zu ermessen: Milliardenkosten für das Unternehmen, Milliardenverluste für die Aktionäre, die deutsche Industrie büßt weltweit an Ansehen ein, vielleicht sind Arbeitsplätze in Gefahr. […]
      Winterkorn tritt zwar zurück, ein “Fehlverhalten” will er aber nicht eingestehen. Darum sucht er mit dem Aufsichtsrat eine “Vereinbarung” – was aber nichts anderes bedeutet als: Ich will mein Geld. So kann man als Manager die Verantwortung übernehmen – ohne sie zu tragen. Das ist grotesk. Winterkorn hat annähernd 16 Millionen Euro im Jahr verdient.
      Die “Bild am Sonntag” schreibt, er bestehe jetzt darauf, dass sein Vertrag, der bis Ende 2016 läuft, ausbezahlt wird. Außerdem soll er mindestens eine Million im Jahr an Pension erhalten. Der Konzern hat dafür schon 28,6 Millionen Euro zurückgestellt. Winterkorn ist jetzt 68 Jahre alt.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Was soll man dazu noch sagen? Winterkorn wird genauso wenig zur Verantwortung gezogen werden wie die Bankmanager, welche die bisher größte Finanzkrise zu verantworten hatten. Und es stellt sich die Frage, für welche “Spitzenleistung” – nach den neoliberalen Kapitalismusapologeten erhalten die Manager ja ein ihrer Leistung entsprechendes Gehalt – Winterkorn jährlich 16 Millionen Euro kassiert hat?

      Anmerkung JB: Zur Verantwortung werden aller Voraussicht nach wieder einmal diejenigen gezogen, die für die kriminellen Machenschaften nicht verantwortlich sind – die Mitarbeiter des VW-Konzerns.

   4. Unschuld von Wolfsburg
      Die IG Metall, allen voran VW-Statthalter Osterloh, ist nicht die Unschuld von Wolfsburg. Sie ist Teil eines Systems, das nicht zum ersten Mal versagt hat.
      Welche Rolle spielt eigentlich die Arbeitnehmerseite im Diesel-skandal? Schließlich sichert das VW-Gesetz nicht nur der Landespolitik, sondern auch den Gewerkschaften, sprich der IG Metall, eine einzigartige Macht bei Volkswagen. Die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat entscheiden mit, wo VW Autos baut, gegen ihren Willen kann der Konzern keine Fabrik öffnen oder schließen. Diese Vetoposition nutzt der Betriebsrat seit je aus, um die Stammbelegschaft überdurchschnittlich abzusichern – bisweilen auch zur persönlichen Bereicherung, man denke an den Lustreisen-Prozess vor zehn Jahren.Auch ohne solche Exzesse kostet die Mitbestimmung VW im Wettbewerb Beweglichkeit und verteuert das Personal – Nachteile, die zu besonderer Findigkeit an anderer Stelle zwingen. Gar zum Abgasbetrug? Die IG Metall will mitbestimmen, aber nicht mithaften. Ihr Vorsitzender Wetzel weist jede Verantwortung zurück: „Wir zahlen nicht für Eure Krise.“ Weder die Putzfrau noch der Bandarbeiter hätten das bei VW zu verantworten. Doch die Gewerkschaft, allen voran ihr VW-Statthalter Osterloh, ist nicht die Unschuld von Wolfsburg. Sie ist Teil eines Systems, das nicht zum ersten Mal versagt hat.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Es war ja zu erwarten, dass die marktradikale Wirtschaftsredaktion der FAZ den VW-Skandal auch zum Gewerkschaftsbashing benutzt. Die Aussage lautet übersetzt etwa so: Gäbe es keine Arbeitnehmervertretung bei VW und würden bei VW Hungerlöhne gezahlt, dann hätten die Ingenieure nicht getrickst, sondern hätten hochmotiviert einen Dieselmotor entwickelt, der alle Abgasgrenzwerte mit links geschafft hätte. Der Kommentar gibt so einen guten Einblick in die völlig bizarre Gedankenwelt der Neoliberalen.

   5. VW-Topmanager schwer belastet
      Im VW-Skandal um manipulierte Abgasmessungen bei Dieselfahrzeugen ist in internen Untersuchungen des Autokonzerns ein hochrangiger Manager schwer belastet worden. So soll ein Motorentechniker bereits im Jahre 2011 in Wolfsburg den damaligen Chef der Aggregate-Entwicklung der Marke VW und späteren Markenvorstand Heinz-Jakob Neußer vor möglicherweise illegalen Praktiken gewarnt haben. Das hat der Motorentechniker nach Angaben aus Unternehmenskreisen bei einer Befragung durch die Konzernrevision ausgesagt.
      Dieser VW-Beschäftigte soll außerdem sinngemäß erklärt haben, seine Informationen seien von Neußer offenbar nicht ernst genommen worden. Inzwischen wurde der Aufsichtsrat von Volkswagen nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR über die Aussage des Motorentechnikers und weitere erste Erkenntnisse der Konzernrevision informiert. Neußer ist einer der drei Spitzenmanager im VW-Konzern, die wegen der Abgas-Affäre inzwischen beurlaubt wurden. Er war als Entwicklungsvorstand der Marke VW zuletzt direkt unter dem Konzernvorstand tätig, den Martin Winterkorn bis vor einer Woche leitete.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
3. Flüchtlinge dürfen nicht zum Feindbild werden
   „Flüchtlinge werden zunehmend für sämtliche soziale Missstände verantwortlich gemacht. In Wahrheit beruhen diese aber auf einer vom Bund diktierten Sparpolitik, deren fatale Auswirkungen nun besonders deutlich zum Vorschein treten. Im Klartext: Wenn Schwimmbäder geschlossen werden, ist dafür eine verfehlte Finanz- und Sozialpolitik verantwortlich, nicht die Flüchtlinge“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Rahmen der aktuellen Debatte um die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland.
   Quelle: Ulla Jelpke (MdB, Die Linke)
4. Wirtschaftsunwissen: Angela Merkel und die FAZ über Armutsbekämpfung
   Deutschland hat ein fabelhaftes Thema entdeckt, nämlich dass man die Armut in der Welt bekämpfen muss. Angela Merkel hat beim UN Gipfel in New York versprochen (hier), dass sie die absolute Armut aus der Welt schaffen will und angesichts des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms entdecken auch die deutschen Medien, dass es eine Welt da draußen gibt, von der man fast gar nichts weiß und bisher auch nichts wissen wollte. Selbst die Aufstockung der Entwicklungshilfe ist kein Tabu mehr, ein Thema also, vor dem sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten total gedrückt hat.
   Agenda 2030 heißt das Programm, mit dem die Vereinten Nationen die Armutsbekämpfung, die mit den sogenannten Milleniumszielen (die bis 2015 erreicht sein sollten) begann, nun fortsetzen wollen. Allerdings klingt „Agenda“ für deutsche Ohren verdächtig nach Neoliberalismus, das hat man bei der Namensgebung wohl nicht bedacht. Doch selbst wenn diese Assoziationen unberechtigt sein sollten, was die Vereinten Nationen tun wollen, um eine Wende in der Armutsbekämpfung in der Welt (außerhalb Chinas, das für den Großteil des Rückgangs der Armut in den letzten zwanzig Jahren verantwortlich ist) zu erreichen, ist keineswegs klar. Schon das bisherige Programm war eine Aufzählung von Zielen, aber keineswegs ein Programm, das gesagt hätte, wie, auf welche Weise man also Armut bekämpft.
   Quelle: flassbeck-economics
5. Fatale Finanzflüsse: Wenn Milliarden einfach verschwinden
   Rund eine Billion – also eine Eins mit zwölf Nullen – US-Dollar fliessen jährlich aus Entwicklungs- und Schwellenländern ab. Dies geschieht illegal oder zumindest unlauter, und häufig in Industrieländer wie die Schweiz; ein wirtschaftlicher Aderlass für die betroffenen Staaten, sagen Experten.
   Quelle: SRF
6. »EU macht Westafrika durch Zuckerbrot und Peitsche fügsam«
   Kwabena Otoo: EPA-Freihandelsabkommen sollen Afrika als Rohstofflieferant festschreiben
   Kwabena Otoo ist ein Wirtschaftswissenschaftler aus Ghana, der von 2008 das Forschungsinstitut des Ghanaischen Gewerkschaftsbundes in Accra leitete und gegenwärtig an der Universität Kassel seine Dissertation schreibt. Otoo referierte über die von der EU forcierten umstrittenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) vor einigen Tagen in München im Rahmen einer von Attac organisierten Informationsrundreise, deren weitere Stationen u.a. Hamburg, Fulda, Leipzig und Berlin sein werden. Mit ihm sprach für »nd« Rolf-Henning Hintze.
   Quelle: Neues Deutschland
7. Reiche reicher als je zuvor
   Studie der Allianz sieht weltweite private Geldvermögen auf Rekordhöhe
   Die Menschheit ist so reich wie nie – allerdings nur im Durchschnitt. Rund um den Globus sind die Vermögen indes extrem ungleich verteilt. Nach einer Untersuchung des Versicherungskonzerns Allianz stieg das globale Bruttogeldvermögen der privaten Haushalte im vergangenen Jahr um 7,1 Prozent auf den Rekordwert von 136 Billionen Euro. »Damit könnten die privaten Haushalte sämtliche Staatsschulden der Welt ungefähr dreimal tilgen«, sagte Oliver Bäte, Vorstandsvorsitzender der Allianz SE. Er betonte aber auch, dass diese Vermögen nach wie vor sehr ungleich verteilt sind: »Durchschnittlich entfallen in den von uns untersuchten 53 Ländern auf die ärmere Bevölkerungshälfte nur etwa fünf Prozent der Vermögenswerte.«
   Quelle: junge Welt
8. Neofeudalismus im Finanzmarktkapitalismus
   Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts 2014 und den ak- tuellen » Korrekturen « der großen Koalition: Die Steuerprivilegien für Unternehmerfamilien bestehen fort
   Steinreich wird man hierzulande am ehesten durch die massenhafte Ausbeutung fremder Arbeitskraft – das industriekapitalistische Modell der Reichtumsmehrung im 19. und 20. Jahrhundert, – durch erfolgrei- che Spekulationen an den Finanzmärkten, – das »kasinokapitalisti- sche« Modell der Reichtumsmehrung im späten 20. und im 21. Jahr- hundert – oder durch eine große Erbschaft – das feudalgesellschaftliche Modell des Mittelalters, welches derzeit fröhliche Urständ feiert. Auf- grund der von CDU, CSU, FDP und SPD in zwei unterschiedlichen Koalitionsregierungen gesetzlich fixierten Verschonungsregelungen für Erben von Betriebsvermögen verwandelt sich Deutschland wieder in eine »patrimoniale Gesellschaft«, wie der französische Ökonom Tho- mas Piketty ein Land nennt, in dem die Höhe des »väterlichen Erbes« darüber entscheidet, wer arm und wer reich ist.
   Damit sich diese Form eines Neofeudalismus im Finanzmarktkapita- lismus etablieren kann, muss sich der Staat im Erbschafts- bzw. Schenkungsfall zurückhalten und auf eine hohe Besteuerung der Nachkommen verzichten. Regierung, Parlament und Verfassungsge- richt haben sich zuletzt schützend vor die reichsten und mächtigsten Familien der Bundesrepublik gestellt. Während nicht weniger als 1,64 Millionen Kinder unter 15 Jahren (von 10,65 Millionen Kindern dieser Altersgruppe insgesamt) in landläufig »Hartz-IV-Familien« genannten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften leben, wurden ausgerechnet die Erben der Bahlsens und Burdas, der Haniels und Henkels, der Oetkers und Quandts sowie der Dussmanns, Fielmanns, Rossmanns und Viess- manns, also die reichsten Nachkommen des Landes, mit Steuerge- schenken in Milliardenhöhe überhäuft.
   Quelle: welt der arbeit
9. Inflation in Deutschland fällt im September unter Null Prozent
   Die Inflationsrate in Deutschland ist im September auf den niedrigsten Stand seit Januar gesunken. Überraschend glitt die Teuerung in den negativen Bereich ab, was den Abwärtsdruck auf die Preise im Euroraum erhöht.
   Quelle: Welt Online
10. Der Fall Island: Lehren aus einer europäischen Krise ohne Euro
    Während in der Eurozone auch im Jahr 2015 die wirtschaftliche Lage schlecht und der Ausblick unsicher ist, gerät die Zunft der deutschen Ökonomen immer mehr ins Grübeln. Die Inflationsrate ist mit 0,1% viel zu niedrig, die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist mit über 11% viel zu hoch. Handelt es sich hier um ein Nachfrageproblem? Die meisten deutschen Ökonomen – sogar über 90%! – glauben laut einer Umfrage der SZ (hier), dass Regierungen via Finanzpolitik die Konjunktur stabilisieren können, mindestens in Ausnahmefällen. Kann man bestreiten, dass es sich bei der derzeitigen Lage um einen Ausnahmefall handelt?
    Bei der Einführung des Euro waren einige Länder außen vor geblieben, u. a. Großbritannien und Schweden. Beide Länder haben sehr alte Zentralbanken und eine lange makroökonomische Tradition: John Maynard Keynes war Brite, Knut Wicksell Schwede. Die Werke dieser beiden Ökonomen werden heute von vielen als die Grundlage einer modernen Makroökonomie angesehen, die es nun, nach dem Versagen der Geldpolitik, die explizit Inflationsziele festlegte, neu zu erschaffen gilt.
    Quelle: flassbeck-economics
11. Gewerkschaft: Milliardenausfälle durch mangelnden Steuervollzug
    Dem Staat gehen wegen anhaltender Defizite in der Finanzverwaltung nach Angaben der Steuergewerkschaft weiterhin hohe Milliardenbeträge durch die Lappen. Allein bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer beliefen sich die Steuerausfälle auf schätzungsweise dreißig Milliarden Euro pro Jahr, bei der Umsatzsteuer seien es weitere zwanzig Milliarden, kritisierte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am Dienstag in Berlin. Hinzu kämen Mindereinnahmen durch Steuertricks großer Konzerne.
    Quelle: Hintergrund
12. BA-Vorstandsbezüge: Entwicklung 2005 bis 2014 – Entwicklung der Regelsätze Hartz IV
    Die Bezüge des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind von 2005 bis 2014 um 90,2 Prozent auf insgesamt “rund 871.000 Euro” gestiegen. Dieser Anstieg ergibt sich aus in den BA-Haushalten und BA-Geschäftsberichten veröffentlichten Daten. Selbst der “Verlust” von über 40 Arbeitsgemeinschaften (Jobcentern), an denen die Agenturen für Arbeit (Arbeitsagenturen) der Bundesagentur für Arbeit von 2005 bis 2011 beteiligt waren, bremste die “wunderbare Dynamik” des Anstiegs der Vorstandsbezüge nicht.
    Die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder (einschließlich des Vorsitzenden insgesamt drei Personen) werden nicht differenziert ausgewiesen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Vorstandsvorsitzende einen überproportionalen Anteil der genannten Bezüge erhielt. Wie sich die vom Bundesinnenminister gewünschte und von der Bundesarbeitsministerin genehmigte, vom Gesetzgeber aus guten Gründen nicht erlaubte Nebentätigkeit bzw. Freizeitbeschäftigung “Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)” auf die von der Bundesagentur für Arbeit aus Beitragsmitteln und Bundesmitteln gezahlten Bezüge des BA-Vorstandsvorsitzenden und auf dessen Vorstandsarbeit auswirkt, ist bisher unbekannt.
    Die Regelsätze für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II – Hartz IV) sind von 2005 bis 2014 um 13,3 Prozent gestiegen und werden von 2005 bis 2016 um lediglich 17,1 Prozent gestiegen sein.
    Die immer weitere Öffnung der Schere zwischen Reich und Arm spiegelt sich auch in der Gegenüberstellung (von Vorstands- und “Kundendaten”) wider.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
13. Lohndrückerei und Arbeitskampf
    Die Lohn- und Arbeitszeit-Auseinandersetzungen spitzen sich zu. Die Unternehmensvertretung aus dem Bereich Maschinen / Metallwaren verweigert erpresserisch die Aufnahme von Kollektivvertragsverhandlungen, da ihr geplante Regierungsmaßnahmen nicht passen. Und generell wittert so manch Firmenboss oder KapitalvertreterIn aktuell Potential für Lohndrückerei. So sollen jene, die wegen Krieg und wirtschaftlicher Not als Flüchtlinge in Deutschland, Österreich und anderen EU-Ländern ankommen, durchaus hier arbeiten – allerdings zum Niedrigst-Tarif. Dabei drückt sich der durch Prekarisierung und Arbeitslosigkeit verstärkte Trend der ungleicher werdenden Einkommensverteilung ohnedies schon in einer langfristig sinkenden Lohnquote aus. Wäre der Lohn- und Gehaltsanteil der Lohnabhängigen in Österreich auf dem Niveau von Ende der 1970er Jahre, wären 2014 drei Wochen mehr Urlaub für jeden möglich gewesen.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
14. Studenten finden kaum noch bezahlbare Wohnungen
    Das Wintersemester an den Unis beginnt – und die Mieten steigen rasant. In München gibt es kaum noch WG-Zimmer für weniger als 500 Euro. In einigen Städten sind Wohnungen allerdings noch billig. […] In 39 der 87 größeren Universitätsstädte gilt der Wohnungsmarkt inzwischen als angespannt. Das geht aus einem Ranking des Immobilienentwicklers GBI hervor. Untersucht wurden alle 87 Hochschulstandorte mit mehr als 5000 Studenten. “Mittlerweile erkennen wir in 19 dieser Städte akute Schwierigkeiten bei der ausreichenden Versorgung”, sagt GBI-Forschungsleiter Stefan Brauckmann.
    Quelle: Welt Online
15. CSU, AfD und NPD machen Stimmung
    Die CSU bedient Ressentiments, die AfD pflegt Vaterlandsliebe, die NPD hetzt gegen Flüchtlinge. Deutschland 2015. Horst Seehofers CSU deckt routiniert den rechten Rand ab und bedient Ressentiments gegen Flüchtlinge, Einwanderer und Muslime. In Thüringen startete die „Herbstoffensive“ der AfD erfolgreich. Landtagsfraktionschef Björn Höcke verwischt die Grenzen nach weit rechts. Im sächsischen Heidenau heizte der Maurer und NPD-Mann Rico Rentzsch die Anti-Asyl-Krawalle an. Er folgte einer Strategie seiner Partei.
    Quelle: taz
16. „Bild“ in die Tonne
    Am Donnerstag will der Axel-Springer-Verlag mal wieder eine Gratisausgabe der „Bild“-Zeitung ungefragt „an alle Haushalte in Deutschland“ verteilen. Anlass ist dieses Mal das 25. Jubiläum der Deutschen Einheit, wie es in einer Broschüre für Werbekunden (PDF) heißt:
    Für Widersprüche wie in den vergangenen Jahren ist es jetzt zu spät (wenige Tage vorher behauptet der Verlag immer, die Widersprüche könnten aus logistischen Gründen nicht mehr beachtet werden; schlauerweise hat er die Aktion bis heute nur seinen Werbekunden angekündigt und tut auf Anfrage so, als wisse er selbst noch gar nichts von einer Gratis-„Bild“), aber zum Einen gibt es ja noch ein paar schöne Anti-„Bild“-Briefkasten-Sticker zum Selberausdrucken. Oder aber: Sie tun mit dem Gratisexemplar noch etwas Gutes für Flüchtlinge — indem Sie es ungelesen wegschmeißen.
    Denn hiermit präsentieren wir Ihnen die Gratis-„Bild“-Müll-Upcycling-Aktion: #BILDindieTonne.
    So geht’s: Zerknüllen Sie am Donnerstag Ihre ungelesene Gratis-„Bild“ und werfen Sie sie direkt in den Mülleimer. Machen Sie ein Foto davon und posten Sie es bei Facebook oder Twitter (mit dem Hashtag #BILDindieTonne) oder schicken es uns per E-Mail. Für jedes Foto, das uns so erreicht, besorgen wir ein Exemplar eines Deutsch-Lernhefts für Asylbewerber. Das Lehrmaterial stellen wir dann Deutschkursen in Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung.
    Quelle: BILDblog
17. Bayern-Gegner Zagreb: Schlimme Brüder
    Mit Dinamo Zagreb kommt ein Klub als Gast zum FC Bayern, dessen Ruf seit Jahren ruiniert ist. Die Brüder Zoran und Zdravko Mamic, Trainer und Präsident, saßen schon in Haft – und haben dennoch bisher alle Skandale überstanden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung CR: Da hat Herr Ahrens vom “Spiegel” wohl die Bilanz der Führungskräfte des FC Bayern München vergessen: Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Haft (mittlerweile mit Freigang); Rummenigge reiste mit einer Uhr ein; “Kaiser” Beckenbauer werden immer wieder – milde formuliert – Unregelmäßigkeiten bei der Stimmvergabe für Fußball-Weltmeisterschaften vorgeworfen. Und wer weiß, was noch alles rauskommen könnte.

    Ergänzende Anmerkung JB: Und im Aufsichtsrat des FC Bayern sitzt Martin Winterkorn. Der FC Bayern ist nicht nur sportlich eine Klasse für sich.