(KR/WL)
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1. Alle reden über die Bahn
   • Teure Streiks, billige Argumente
     Die Logik der Streikgegner ist unfreiwillig komisch. In ihrem inneren Aufbau erinnert sie an ein Bonmot von Woody Allen: „Ich habe keine Angst vorm Sterben – ich will nur nicht dabei sein, wenn’s passiert.“ So scheinen die Streikkritiker zu sagen: „Streik, na gut. Aber nur wenn er keinen wirtschaftlichen Druck ausübt!“ Anders als mit diesem Sinn für Albernheiten lässt es sich kaum erklären, warum Deutschland das einzige Land der Welt ist, das sich drei mal täglich den ökonomischen Schaden von Streiks ausrechnet, um damit das Streiken an sich für sozial unverträglich zu erklären.
     In der politischen Diskussion mag die Frage der Kosten eines Streiks ein berücksichtigenswerter Aspekt der Auseinandersetzung sein, in der juristischen ist er hingegen verfehlt. Es liegt im Wesen eines Streiks, dass er wirtschaftliche Auswirkungen für die Arbeitgeber und mittelbar auch für Dritte hat. Durch Zufügung wirtschaftlicher Nachteile soll ja gerade der notwendige Druck entwickelt werden, um das Streikziel zu erreichen. Dabei ist es grundsätzlich nicht Sache der Arbeitsgerichte, die Gewerkschaften bei der Auswahl der Streikmittel zu reglementieren, indem sie etwa der GdL nur den Streik im Personennahverkehr erlauben, ihn hingegen im Güter- und Fernverkehr untersagen. Dies läuft auf eine verfassungswidrige „Zensur“ hinaus.
     Quelle: Tagesspiegel
   • Bahnprivatisierung: Mehdorn bangt um Milliardenprojekte
     Die Deutsche Bahn benötige “zeitnah zusätzliches Eigenkapital, wenn sie langfristig ein europäischer Champion bleiben will”. Wachstumsmarkt Osteuropa: Die Bahn will strategisch wichtige Regionen erschließen. Schon heute erhält Mehdorn nach eigenen Angaben “vermehrt Anfragen, Staatsbahnen vollständig zu übernehmen”. Städtischer Nahverkehr: Bei Ausschreibungen in Großstädten wie Prag, Lyon oder Stockholm sieht die Bahn große Wachstumsmöglichkeiten. Vor allem beim Betrieb von S-Bahnen rechnet sich das Unternehmen Chancen aus.
     Quelle: Microsoft Network Online Services

     Anmerkung: Und was ist mit uns (den deutschen Bahnkunden)?

   • SPD-Parteitagsbeschluss zur Bahnprivatisierung
     Weil es vielleicht noch wichtig werden könnte, hier der Wortlaut des Parteitagsbeschlusses zur Bahnprivatisierung.
     Die interpretationsfähige Rückholklausel lautet: Sollte dieses Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien nicht durchgesetzt werden können, dann beauftragt der Parteitag den neu gewählten Parteivorstand nach Beteiligung des Parteirates, der Landes- und Bezirksvorsitzenden sowie der Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitiker des Bundes und der Länder, jedwede vorgeschlagene Lösung zu beurteilen.
     Der Parteivorstand wird auch im Lichte der Debatten auf dem Hamburger Parteitag urteilen und diese dem nächsten Parteitag zur Entscheidung übertragen.
     Quelle: SPD [PDF – 40 KB]
   • SPNV-Aufgabenträger fordern Stopp der aktuellen Privatisierungspläne
     Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr begegnet dem SPD-Vorhaben, die Bahnprivatisierung über eine Volksaktie durchzuführen, mit großer Skepsis. Die strukturellen Mängel des bisherigen Regierungsmodells bleiben bestehen. Der Widerspruch zwischen Gemeinwohlinteressen und Renditeerwartungen der Anleger kann mit der Volksaktie nicht aufgelöst werden. Mit dem Netz und dem Fernverkehr in den ländlichen Regionen Deutschlands lässt sich kein Geld verdienen, weder für Kleinaktionäre noch für institutionelle Anleger.
     Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV e. V.
2. Zügel fürs (ausländische) Kapital
   Deutschland legt mit dem Übernahmegesetz für Firmen schlicht seine Naivität ab, die in dem Glauben gipfelte: Der Kapitalmarkt werde es schon richten, wenn er nur frei sei. Firmenübernahmen steigern nur dann sicher die Effizienz, wenn der Markt im Besitz vollständiger Informationen auch über die Zukunft ist. Das ist er natürlich nie. Und deshalb ist es volkswirtschaftlich gefährlich, so zu tun, als sei der Markt vollkommen. Ein freier, aber unvollkommener Kapitalmarkt ist nicht in der Lage, Vorstände zu kontrollieren und sie zu wertschaffendem Verhalten anzuhalten.
   Quelle: FR
3. »Kernprobleme hat SPD-Parteitag nicht berührt«
   Wenn Linke Druck auf SPD ausübt, ist das noch kein Linksruck bei Sozialdemokraten. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine: „Wenn das Arbeitslosengeld I an ältere Betroffene länger gezahlt wird, ist das auch ein Erfolg der Linken. Aber die wesentlichen Fragen sind davon unberührt. Außerdem, glaube ich, sind die Menschen klüger als die veröffentlichte Meinung. Das Motto des SPD-Parteitages »Aufschwung für alle« haben sicher viele Menschen als Provokation empfunden. Besonders diejenigen, die nur Minijobs oder befristete Arbeitsverträge haben, Leiharbeiter sind oder trotz Vollzeitarbeit Hartz IV beantragen müssen. Von den Rentnern ganz zu schweigen. … Typisch für diese Koalition ist die Mehrwertsteuererhöhung: Die CDU sagte zwei Punkte, die SPD sagte »auf keinen Fall« – und heraus kamen drei Punkte. Und so wird das weitergehen.“
   Quelle: Junge Welt
4. “Mit etwas mehr Ungerechtigkeit lebt es sich besser“
   Ifo Chef Hans-Werner Sinn hat wieder zugeschlagen: Manager sollen ruhig zu viel verdienen dürfen, die neue Transparenz bei Managergehältern fördere den Neidkomplex der Menschen und sei deshalb schädlich für die Wirtschaft, im Extremfall könnten als Folge sogar Arbeitsplätze vernichtet werden. “Mit etwas mehr Ungerechtigkeit lebt es sich besser“.
   Für seinen Namen kann der Herr Sinn ja nichts. Aber er kann sehr wohl etwas dafür, wenn er solch unmöglichen Unsinn daher schwätzt.
   Quelle: IG-Metall Bayern
5. Zur Rente
   • Neue Schätzungen: Stärkere Rentenerhöhung möglich
     Die Rentenversicherung hält 2008 eine stärkere Anhebung der Altersbezüge für möglich als bisher erwartet. “Mit den Annahmen der Bundesregierung errechnet sich aus heutiger Sicht eine Anpassung der Renten im Jahr 2008 in Höhe von 1,03 Prozent in den alten und von 1,13 Prozent in den neuen Bundesländern”, erklärte die Deutsche Rentenversicherung Bund am Mittwoch nach Beratungen des Schätzerkreises.
     Quelle: FR

     Anmerkung: Lange ist es wirklich nicht her, da hätte man von der FR statt einer so irreführenden Überschrift wie selbstverständlich einen Hinweis darauf erwartet, dass diese „Erhöhung“ wegen der bei über zwei Prozent liegenden Inflation netto einen Einkommensverlust für die Rentner bedeutet. Diese Zeiten sind vorbei. Was finden wir unterhalb des Textes stattdessen vor? Einen Kasten mit Werbung für die private Altersvorsorge. Wahrscheinlich wird der Hinweis auf die real schrumpfende Rente in Zukunft doch wieder erscheinen – als Überleitung zur Werbung.

   • Armut im Alter
     Um die Rentenlücke zu verringern, muss jeder privat vorsorgen. Fast schon ein Muss für alle, die sie bekommen: die Riester-Rente. Durch die staatliche Förderung kommen Vorsorgesparer auf ansehnliche Renditen. Doch allein mit einem Riester-Vetrag lässt sich die Rentenlücke nicht schließen, sondern nur verkleinern. Mit einer betrieblichen Altersvorsorge können Vorsorgesparer die Lücke weiter reduzieren.
     Quelle: Die Zeit

     Anmerkung: Mal wieder ein schönes Beispiel dafür, wie Journalismus zur reinen PR für die Versicherungswirtschaft verkommt. Auf die Idee, dass die derzeitige Rentenpolitik auf einem Irrweg ist und dass man politisch daran etwas ändern kann und muss, kommen die Anpasser in der ZEIT schon gar nicht mehr. Da machen sie lieber gleich offen Werbung für die private Vorsorge.

6. Sparen von klein auf
   Berliner ABC-Schützen leisten Sanierungsbeitrag. Weil die Stadt keine Kinderärzte einstellt, stehen Einschulungsuntersuchungen in Frage.
   Quelle: Junge Welt
7. Von der Leyen akzeptiert Betreuungsgeld: Gluckengehalt soll Gesetz werden
   Ministerin von der Leyen, Gegnerin eines Betreuungsgeldes, gibt nach: Ab 2013 sollen Eltern Geld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in die Krippe geben. So steht es in ihrem Gesetzentwurf. Dabei wären die Zeiten günstig, Argumente gegen die “Herdprämie” anzuführen. In Thüringen etwa lassen sich ihre Auswirkung studieren. Dort nämlich gibt es das Modell schon – in Form eines 2006 eingeführten “Erziehungsgelds”. Kinder ab zwei Jahren haben einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Verzichten die Eltern auf das Angebot, erhalten sie 150 Euro monatlich. Zumindest die Zweijährigen gehen seither seltener in eine Krippe: Im März 2006 besuchten rund 80 Prozent dieser Altersgruppe eine Kita, im März 2007 waren es nur noch 73 Prozent. Kritiker bemängeln, dass das Geld den Versuch untergräbt, Kinder aus benachteiligten Familien zu helfen. “Das Betreuungsgeld ist vor allem für bildungsferne Eltern ein Anreiz, Kinder zu Hause zu betreuen”, sagt etwa SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese. Die 150 Euro könnten gerade arme oder arbeitslose Eltern motivieren, ihr Kind daheim zu lassen.
   Quelle: TAZ
8. Schwarzer Rauch über Karlsruhe
   Die Bundesgerichte bekommen neue Spitzen – die Auswahl läuft verschworen ab wie bei einer Papstwahl. Noch immer wird in Deutschland mehr darüber berichtet, wer neuer Verfassungsrichter am Supreme Court der USA werden soll als über die Richter im eigenen Land. Mindestens drei Reformvorschläge gibt es, um die Personalentscheidungen transparenter zu machen und sie vom Verdacht der Parteienpatronage zu befreien. Aber alle wurden wieder verworfen.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Elmar Altvater: Eine schwarze Utopie
   Nicht der Staat verursacht Krisen und Elend – der entfesselte Markt zerstört Mensch, Natur und Gesellschaft. Wer anderes behauptet, betreibt neoliberale, reaktionäre Propaganda. – Die Liberalen von heute sind borniert genug, um die zerstörerische Kraft der Märkte zu verdrängen. Sie kommt in ihrer neoliberalen Kommunikation nicht oder allenfalls mit dem Schumpeterschen Attribut „schöpferisch“ vor. Doch Marktliberale haben eine große Klappe, und wenn es ums Eingemachte, das heißt um die eigenen Privilegien geht, sind sie hasenherzig. Die alten Liberalen des 18. Jahrhunderts haben ihre Theorien, etwa die Metapher von der unsichtbaren Hand des Marktes, gegen die Eingriffe der Obrigkeit ins gesellschaftliche Leben entwickelt. Das war durchaus fortschrittlich und riskant. Heute sind die Neoliberalen nur noch reaktionäre Propagandaesel der herrschenden Eliten.
   Quelle: Die Zeit
10. Krake Bertelsmann:
    • Bertelsmann-Stiftung: Werner Weidenfeld muss gehen
      Auf gewisse Weise verkörpert Werner Weidenfeld insofern die Bertelsmann Stiftung, ihre Rastlosigkeit, ihre Allgegenwart, ihren ständigen Seitenwechsel an den Grenzen von privatwirtschaftlich, gemeinnützig, staatsnah und halbwissenschaftlich, prominenzorientiert und kommunal. Eine echte Nichtregierungsorganisation mit Kontakten in alle Regierungen hinein. Das festliche Wort dafür ist “zivilgesellschaftliches Engagement”, weniger güldene Umschreibungen lauten auf Lobbyismus. Dass Bertelsmann sich jetzt von Weidenfeld aus Anlass eines unspektakulären Verdachts distanziert, folgt insofern dessen Motiven, der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung zuzustimmen. Beide möchten einer Diskussion darüber, was in diesem Land als gemeinnützig gilt, nicht unnötig Nahrung geben.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung: Nach der SZ ist nun auch die FAZ auf die Umtriebe der Bertelsmann-Stiftung aufmerksam geworden.

    • Gütersloher Gemeinnützigkeiten
      Die Bertelsmann-Stiftung steckt in einer Krise. Ihre wissenschaftliche Arbeit gerät ins Zwielicht, linke Kritiker aus dem früher eng verbundenen Gewerkschaftsumfeld machen gegen sie mobil. Und im Inneren der Stiftung mangelt es nicht an Intrigen. Jetzt muss auch noch der vielleicht wichtigste Kopf der Denkfabrik gehen.
      Quelle: Absatzwirtschaft

      Anmerkung: Zu dem Beitrag wäre Vieles kritisch anzumerken, doch das kennen unsere Leserinnen und Leser schon. Jedenfalls gibt er einen schönen Einblick ins Innenleben der Krake.

11. Franco-Faschismus verurteilt
    Gegen die Stimmen der Konservativen: Spanisches Parlament verabschiedete »Erinnerungsgesetz« – 32 Jahre nach dem Tod des Diktators.
    Quelle: Junge Welt
12. Blackwater-Skandal
    • Die Gesetzlosen
      Das US-Außenministerium hat Mitarbeitern der umstrittenen Sicherheitsfirma Blackwater nach einer tödlichen Schießerei in Bagdad Immunität gewährt, berichtete die New York Times. Die Ermittlungsabteilung des Außenministeriums kam zu dem Schluss, dass es gegenwärtig keine Grundlage gebe, auf der die privaten Sicherheitsleute zur Verantwortung gezogen werden könnten. Die Ermittler hatten daraufhin den US-Kongress aufgefordert, sich des Problems anzunehmen. Ihr Chef, Richard J. Griffin, legte vorige Woche seinen Posten nieder.
      Quelle: TAZ
    • “Das ist eine Katastrophe”
      Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights über die Blackwater-Immunität.
      Quelle: TAZ
    • Söldner an die Front!
      Eine Berufsarmee ist tausend Kontrollen durch Parlament, Senat und Öffentlichkeit ausgesetzt. Da sind die privaten Unternehmen eine große Hilfe. Es wird immer wieder gesagt, die Söldner seien billiger. Das mögen sie hier und dort sein. In Wahrheit aber spielen sie ihre heutige die Rolle nicht aus ökonomischen, sondern aus politischen Gründen. Blackwater-Angestellte schießen schneller. Bestimmte Dienstvorschriften kommen bei den private military companies nicht zur Anwendung. Sie bewegen sich in einem – auch juristisch – viel offeneren Raum.
      Quelle: FR