(KR/WL)
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1. Lokführerstreik
   • Gerechtigkeit für alle
     Zugausfälle, Verspätungen, Stau – seit Wochen sorgt der Bahnstreik für Stress bei den Reisenden. Doch noch genießen die Lokführer viel Sympathie.
     Quelle: Berlin online
   • Der wahre Grund des Bahnstreiks
     War der Unmut der GDL über das bisherige Angebot der Bahn verständlich, lässt sich ein weiteres Zögern nach diesem jüngsten Vorschlag nicht mehr so recht nachvollziehen. Es gibt eigentlich nur ein Argument dafür, dass die GDL weiterhin jegliche Verhandlungen ablehnt: Es geht ihr in erster Linie um einen eigenständigen Tarifvertrag, um sich damit endgültig abzunabeln von ihrer gehassten Schwestergewerkschaft Transnet, der die GDL eine zu große Nähe zu Bahnchef Mehdorn vorwirft.
     Quelle: Berlin online

     Kommentar Orlando Pascheit: Es ist bis heute unerklärlich, höchstens verschwörungstheoretisch, warum Transnet den Börsengang der Bahn mitträgt. Es kann doch nicht an einem Beschäftigungspakt liegen, in dem die Bahn Transnet verspricht, bis 2010 betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen?

     Kommentar KR: Die Abneigung der GDL gegen Transnet erscheint mehr als verständlich.

     Siehe hierzu u.a.

     „Offener Brief an den Bahnvorstand“ , Hinweis 5 vom 22.10. und „Frontal21 über Transnet: Die Gewerkschaft am Gängelband“, Hinweis 6 vom 18.10.

2. Aktie entgleist
   Zieht man einmal den ideologischen Streit ab, ob es Staatsunternehmen geben soll oder nicht, bleibt wenig übrig, was es zu beklagen gäbe. Das beliebteste Argument des Verkehrsministers und Bahnvorstandes, nur durch den Börsengang erhalte das Unternehmen Zugang zum Kapitalmarkt und damit ausreichend frisches Kapital für die Expansion, ist schlicht nicht wahr.
   Seit mehr als 100 Jahren hat die Bahn Zugang zum Kapitalmarkt. Sie begibt Anleihen und muss dafür so geringe Zinsen zahlen, dass man sich fragt, warum sie die viel teureren Aktien ausgeben möchte. Als Bundesunternehmen profitiert sie von der Bonität der Bundesrepublik. Investoren, die die Altersvorsorge der Deutschen verwalten, wie Lebensversicherer, lieben Bahnanleihen.
   Quelle: FR
3. VW-Gesetz
   • Lucas Zeise: Verkehrte Freiheit
     Der Fall des VW-Gesetzes offenbart die schlechten Argumente der Liberalisierer – dennoch obsiegen sie.
     Quelle: FTD
   • Neues VW-Gesetz soll starke Stellung der IG Metall sichern
     Der Bundesparteitag der SPD fordert das Land Niedersachsen auf, “seinen Aktienanteil stabil zu halten und bei Bedarf aufzustocken, um die nötige Sperrminorität von 25 Prozent sicherzustellen.”
     Quelle: FR
4. Deutsches Lohndumping
   • Zahlreiche Verstöße gegen den Bau-Mindestlohn: Schuften für 2,89 Euro
     Auf dem Bau soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,80 Euro gezahlt werden. Doch viele Unternehmen halten sich nicht daran. Nach Recherchen der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” gibt es bereits 1700 Ermittlungsverfahren wegen zu niedriger Löhne.
     Quelle: Tagesschau
   • Prämien für den Export von deutschen Arbeitslosen
     Die Schweiz wehrt sich gegen die staatlich subventionierte Vermittlung von Arbeitslosen aus Deutschland. Die illegalen Prämienzahlungen zu stoppen, erweist sich aber als schwierig.
     Quelle: NZZ
5. Die Bundesbürger haben im ersten Halbjahr rund 84 Milliarden Euro gespart
   In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs sparen die Deutschen so viel wie seit Jahren nicht mehr. Jeder Bundesbürger hat im ersten Halbjahr 2007 durchschnittlich 1020 Euro auf die hohe Kante gelegt, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte.
   Insgesamt ergibt sich demnach eine Summe von fast 84 Milliarden Euro. Das entspricht einer Sparquote von 10,9 Prozent der verfügbaren Mittel – ein Niveau, das zuletzt 1995 erreicht worden war. Im Jahr 2006 hatte die Sparquote bei 10,5 Prozent gelegen.
   Quelle 1: Netzeitung
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Die Frage ist natürlich immer, wer die Bundesbürger sind, die gespart haben.
   Aber dennoch: Wie sollte bei sich steigernder Sparquote das von den Konjunkturforschern für 2008 prognostizierte Wachstum durch privaten Konsum ausgelöst werden? Zumal noch hinzukommt, dass nach Angaben der Statistiker die jährlichen Nettoinvestitionen der privaten Haushalte in den vergangenen Jahren deutlich gesunken sind. Im Jahr 1995 lagen sie noch bei 80 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr bei 26 Milliarden Euro.

6. Der Denverleger-Clan
   Um den Verlag der “Süddeutschen Zeitung” wird derzeit gerungen wie im “Denver-Clan”, es geht um Geld und Macht und Ansehen. Notizen über eine große deutsche Seifenoper. Und so gerät fast in Vergessenheit, dass es beim Verkauf des SV eigentlich um Fragen von gesellschaftlicher Relevanz geht: Wem gehört bald die Meinungsmacht der SZ? Und was bedeutet der Verkauf für ihre künftige publizistische Linie? Soll sie zum Regionalblatt umgebaut werden, wie manche für den Fall befürchten, dass am Ende die SWMH der Mehrheitseigner wird? Wird womöglich, wie andere befürchten, an der Redaktion gespart, wenn sich jemand wie David Montgomery durchsetzt, gegen dessen Einstieg in den deutschen Zeitungsmarkt auch SZ-Journalisten wie Hans Leyendecker in die Offensive gingen?
   Quelle: TAZ
7. Tausende Krankenschwestern drohen mit Massenkündigung
   Finnlands Pflegekräfte setzen auf eine radikale Methode im Tarifstreit um mehr Gehalt. 13.000 drohen damit, alle am selben Tag zu kündigen.
   Quelle: SPIEGEL
8. Becks Rede auf dem Parteitag der SPD
   • Rolle rückwärts
     Er wolle und werde, sagt Kurt Beck, nicht rückwärtsgehen. Warum eigentlich nicht? Gelegentlich ist, wenn man weiterkommen will, eine Kehrtwende durchaus angebracht, etwa in einer Sackgasse.
     Quelle: FR
   • Die SPD verbraucht viel Schminke
     Kurt Beck, der Mann mit guten Ohren für Stimmungen im Pfälzer Volk, hat jetzt kurz vor dem Parteitag noch mal kräftig in den Schminktopf gelangt. Das Bild der SPD erhält ein Zusatzlächeln für ältere Arbeitnehmer, die arbeitslos werden. Ihnen soll in Zukunft doch einige Monate länger Arbeitslosenhilfe gezahlt werden, bevor sie zum Sozialfall nach Hartz IV werden. Das wurde der Medienhype fast für eine ganze Woche. Beck, vom Zeit-Interviewer gefragt, ob das nicht eine Abkehr vom durch die Hartz-Gesetze verordneten Druck zum Mentalitätswechsel bei den Arbeitslosen sei, antwortete: »Aber das steht doch nicht infrage, nur weil in Zukunft drei Monate länger Arbeitslosengeld gezahlt wird. Man muß Druck aufrechterhalten auf diejenigen, die sonst ihre Eigenverantwortung nicht wahrnehmen…« Kurt Beck hat sich hier verplappert, er gibt zu Protokoll, daß er ganz fest zu den Hartz-Gesetzen steht und zum eingeschlagenen Schröderkurs, der die Leute durch Androhung noch größerer Verarmung in Billig-Jobs zwingen will. Mit seinem bisher letzten Griff in den Schminktopf wollte er doch nur »die Leute auch emotional abholen«, wie er ebenfalls noch verriet.
     Quelle: Linksnet
9. Oskar Lafontaine: “Wir helfen Beck durch unsere Existenz”
   Linken-Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine über die Bedingungen für ein linkes Projekt und einen Kanzlerkandidaten Kurt Beck: „Die Linkspartei hilft ihm und der SPD durch ihre Existenz. Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nicht ins Auge gefasst. Man sieht, je stärker die Linke, umso sozialer wird Deutschland. Auf der anderen Seite hat die SPD mit der Forderung nach Senkung der Arbeitslosenbeiträge einen neuen Beschluss zur Umverteilung gefasst: Den Unternehmen schenkt man so ohne Not drei Milliarden. Beck hat selbst die Behauptung, er rücke nach links, als hanebüchen bezeichnet. Wenn er das ernst meint und bei der Agenda-Politik bleibt, ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit von ihm leider nicht zu erwarten.“
   Quelle: Tagesspiegel
10. Schwere Vorwürfe gegen Bertelsmann
    Globalisierungskritiker richten ihren Unmut gezielt gegen eines der großen Familienunternehmen des Landes und die von ihr finanzierte gemeinnützige Stiftung.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Die Kritik an Bertelsmann findet allmählich Eingang in die (nicht von Bertelsmann beherrschten) Medien.

11. Ein riskantes Unternehmen: Bildung als kommerzielles Geschäft
    Bildung im kommerziellen Betrieb: Die Aktiengesellschaft “Phorms” gründet immer mehr Schulen in Deutschland – und der Staat schaut zu. Dass Privatschulen Subventionen erhalten, wird üblicherweise damit begründet, dass Schüler in staatlichen Schulen schließlich auch Geld kosten würden. Mit Schulen, wie sie Phorms betreibt, fördert der Staat allerdings besonders gute Lernbedingungen für vergleichsweise privilegierte Kinder. Er nimmt damit in Kauf, dass das Leistungsgefälle zwischen den Schulen immer größer wird und die Schwachen – Arme und Migranten – weiter zurückfallen.
    Quelle: SZ
12. Nochmals zu Sauga: Arm durch Arbeit – Becks Vorschlag ist falsch, das Thema aber ist richtig
    Denn was Ökonomen gern als „gefühlte Gerechtigkeitslücke“ abtun, ist in Wahrheit das Hauptproblem für das soziale Gefüge im Land: In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist ausgerechnet jene Schicht ins Hintertreffen geraten, die Union und SPD gern als Stammklientel für sich reklamieren. Wie keine andere Bevölkerungsgruppe haben die Arbeitnehmer Abstriche hinnehmen müssen: an ihren sozialen Besitzständen genauso wie am Ertrag ihrer Arbeit.
    Quelle: Tagesspiegel

    Lesen Sie dazu einen Brief von Oliver Suchy [PDF – 30 KB]

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