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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flüchtlinge
2. Staat erzielt im 1. Halbjahr 2015 Überschuss von 21,1 Milliarden Euro
3. Export-Junkie D braucht höhere Löhne
4. Ukraine kurz vor dem Schuldenschnitt
5. Diese E-Mail von Apple-CEO Tim Cook ist 60 Milliarden Dollar wert
6. Diese Milliardäre leiden unterm Börsencrash
7. Streit um Mindestlohn: Beschäftigte verlieren gegen Klinikum-Tochter
8. Hartz 4.0
9. Viele Mittelständler sperren Arbeitnehmervertreter aus
10. Teenagermütter: Nicht Kinder machen arm, sondern Hartz IV
11. Europäisches Patentamt weitet Geschäft mit Patenten auf Leben aus – Neues Patent auf Tomaten aus klassischer Züchtung erteilt
12. Schweigen im Saustall
13. USA verlegen F-22-Kampfjets nach Europa
14. »Freiheit ist kapitalistischer Mainstream«
15. Jens Berger: Wie die Wirtschaft den Fußball kaputt macht
16. zu guter Letzt: Hoffentlich packt´s der Dax!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flüchtlinge
   1. „Die Mutti kommt zu Multi-Kulti“
      Armut, Arbeitslosigkeit, Migration: Die Bundeskanzlerin diskutiert mit Bürgern in Marxloh über deren Viertel. Sie hört zu, redet mit Menschen. Doch eines hat sie nicht parat: Lösungen für die immensen Probleme im Bezirk.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Nachdem die Politik und vor allem die Bundesregierung die Probleme der Unterbringung von Flüchtlingen viel zu lange Zeit verschlafen haben, gibt es nun geradezu ein Wettrennen der Politiker in Flüchtlingsaufnahmelager. Es ist wie bei Wallfahrten, man verspricht sich bei solchen Besuchen Heilung oder Befreiung von den Sünden. Und so ist auch die Berichterstattung. Man spielt den Menschen vor, als würden sich die Politiker kümmern. Aber welche politische Entscheidung ist bisher gefallen, um die Not zu lindern? Wer hilft den Kommunen, die die Probleme vor Ort lösen müssen?
      Da ist es wohlfeil, das Maul gegen den rechten Mob aufzureißen, ja sich sogar als Opfer zu inszenieren, wie etwa die SPD-Parteizentrale.
      Merkel hat auch nicht mehr zu bieten, als dass die Flüchtlinge aus dem Balkan wieder raus müssten. Was mit denjenigen passieren soll, die hier Asyl finden, dazu hat sie keinerlei Lösungen anzubieten. Diese Abwehrhaltung bei gleichzeitiger Ratlosigkeit, das ist, was die Menschen verunsichert und sie für rechte Parolen empfänglich macht. Die weitverbreitete Stimmung ist doch: „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber….“ Auf dieses „aber“ müsste die Politik konkrete Antworten finden und zwar nicht nur mit schönen Reden, sondern mit praktischem Handeln.

   2. Bodo Ramelow “Wir brauchen Menschen, die hierbleiben und arbeiten”
      Flüchtlinge aus armen Ländern in Südosteuropa sollten leichter Arbeitsvisa erhalten, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Ein Gespräch über “ideologisch Verbeulte” und die Mitschuld des Westens an Völkerwanderungen…
      Ich spreche auch von einer Völkerwanderung auf dem ganzen Globus, aber die CSU redet vor allem eine Krisenstimmung herbei. Mir geht es um etwas anderes. Zu uns kommen die Menschen aus Staaten, an deren Scheitern wir eine Mitschuld tragen. Wir ernten jetzt die Früchte einer Außenpolitik, die der Westen kollektiv zu verantworten hat, weshalb wir jetzt Verantwortung übernehmen müssen. Für mehrere Flüchtlingswellen ist der Westen mitverantwortlich: Despoten wie Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi wurden militärisch entfernt, aber dafür sind Irak und Libyen nun kollabierende, gescheiterte Staaten. Deutschland hat vor mehr als 20 Jahren voreilig Kroatien und Slowenien anerkannt und dadurch die Kriege im damaligen Jugoslawien forciert. Und nun wundern wir uns, dass die Leute aus den verarmten Staaten wie Serbien und Albanien zu uns kommen…
      Wir müssen die Verfahren für alle Flüchtlinge verkürzen. Bei manchen dürfte das ganz schnell gehen: Einem Syrer kann man doch per se den Flüchtlingsstatus geben. Und den anderen müssen wir eine Perspektive geben, sonst lösen wir das Problem nicht. Selbst wenn wir diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern deklarieren, ändert sich dort noch gar nichts. Europa wird keine Ruhe haben, solange wir am Rande der EU dauerhaft Armutsländer haben. So viele Zäune kann keiner bauen….
      Die Politik muss den großen Wurf wagen. Deutschland braucht ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht und gleichzeitig ein Zuwanderungsrecht.
      Quelle: SZ
   3. Auch diesmal sind unsere Minister betroffen, entschlossen, hart
      Schon wieder gewalttätige Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft. Schon wieder Minister-Phrasen, Verurteilungen, Betroffenheitsrhetorik und große Worte. Aber: In Heidenau gab es nur eine Festnahme.
      Wer seit einer gefühlten Ewigkeit darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge so schnell wie möglich loswird, wie man sie daran hindert, überhaupt bis nach Deutschland zu kommen, wie sehr sie die Kommunen und die Länder finanziell belasten und wie viele von ihnen sowieso keinen Anspruch auf Asyl haben und nur kommen, um den Sozialstaat auszunehmen, darf sich über Heidenau nicht wundern. Gemeint sind in erster Linie Regierungspolitiker in Bund und Ländern.
      Sie verharmlosen, bagatellisieren und relativieren Rechtsextremismus seit Jahrzehnten systematisch. So sehr, dass sogar die üblichen Phrasen inzwischen eine unfreiwillige Komik annehmen. Jusitzminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière etwa kündigten in betroffen-ernstem Ton, man müsse gegen die Randalierer mit der Härte des Rechtsstaates reagieren.
      Davon ausgehend müsste man meinen, demnächst fallen Exempel-Urteile eins nach dem anderen. Die Wahrheit ist: Bei den Ausschreitungen am Freitag gab es keine einzige Festnahme. Am Samstag wurde immerhin ein Neo-Nationalsozialist festgenommen. Ihm werden sicher die Knie schlottern, wenn er sächsische Urteile ähnlicher Fälle liest.
      Quelle: Migazin
   4. Deutschlands Flucht vor der Wahrheit
      Wer ist eigentlich schuld am Flüchtlingschaos? Die Kanzlerin, die Politik, klar. Aber es gibt noch weitere Verantwortliche. Und die sind wir selbst.
      Wenn es darum geht, Schuldige für die aktuellen Flüchtlingsprobleme zu finden, sind wir Deutschen ziemlich gut.
      Auf Platz eins stehen die EU, die Kanzlerin, die anderen Politiker: logo. Sie kümmern sich nicht genug um das Thema, zeigen keine Empathie. Sind überfordert, chaotisch. Sie unternehmen zu wenig gegen rechts. Zum Beispiel in Heidenau. Richtig.
      Platz zwei: die anderen Europäer. Ungarn, Italiener, Serben, Griechen. Sie lotsen den Zug der Flüchtlinge immer gleich zu uns, statt sich selbst zu kümmern. Ist ja klar.
      Platz drei: Schleuser, Kriminelle, die an dem Flüchtlingstreck gut verdienen. Auch richtig.
      Eine Gruppe aber fehlt in der Auflistung. Wir selbst, die große Mehrheit der deutschen Wähler.
      Wir sind mitschuld, weil wir uns am liebsten aus allen Problemen dieser Welt heraushalten. Nun kommen die Probleme zu uns in Gestalt von armen und verzweifelten Menschen, die zurecht unseren Schutz verdienen.
      Deutschland ist nicht verantwortlich für die Kriege und Krisen auf der Welt, die Menschen dazu veranlassen, zu uns zu fliehen. Aber wir tragen Verantwortung dafür, dass so wenig dagegen unternommen wird. Nun bekommen wir die Quittung.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.F.: Es ist nicht zu fassen, mit welchem Zynismus Roland Nelles das Thema kommentiert. Wir sind nicht schuld an dem Flüchtlingsdrama, weil wir die Länder ausbeuten, die Märkte dort zerstören und Krieg und Waffen dorthin exportieren. Nein wir sind schuld, weil wir zu wenig deutsche Soldaten in die Welt entsenden und sollen uns ein Beispiel an den Amerikanern nehmen. Die tun nämlich was und bombardieren diese Länder. Wie verblendet oder ferngesteuert muss ein Journalist sein, solch einen Kommentar zu veröffentlichen? […] Ich bin fassungslos was aus dem Spiegel geworden ist.

2. Staat erzielt im 1. Halbjahr 2015 Überschuss von 21,1 Milliarden Euro
   Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2015 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von 21,1 Milliarden Euro.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Dazu: Sanierungsstau an Schulen wird immer größer
   Der Sanierungsstau an Bremer Schulen ist auf mehr als 200 Millionen Euro angestiegen. Das Budget für notwendige Instandsetzungen beträgt dieses Jahr aber nur 40 Millionen Euro. 24 der insgesamt 150 Schulgebäude werden derzeit renoviert. Nach Auskunft der Bremer Bildungsbehörde ist jede zweite Schule stark sanierungsbedürftig.
   Quelle: radio bremen

   Dazu auch: Kritik des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vernachlässigt den Straßenbau
   Der Landesrechnungshof rügt normalerweise die Landesregierung dafür, dass sie zu viel oder unnötig Geld ausgibt. Beim Zustand der Straßen in Rheinland-Pfalz ist das Land aber offenbar zu geizig – meinen zumindest die Rechnungsprüfer.
   Marode Brücken, Schlaglöcher, jede Menge Baustellen: Mehr als ein Drittel der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz sind laut Rechnungshof in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Es geht um rund 2.500 Kilometer Straße. Sie ordentlich zu sanieren würde rund eine Milliarde Euro kosten. Der Landesrechnungshof sieht die Landesregierung in der Pflicht und wirft ihr Versäumnisse vor.
   Dass es überhaupt soweit gekommen ist, liegt nach Darstellung der Behörde daran, dass die rot-grüne Landesregierung immer weniger Geld für die Straßen ausgibt. 2011 habe das Land pro Jahr noch mehr als 60 Millionen Euro jährlich in die Erhaltung der Straßen investiert, inzwischen seien es im Schnitt weniger als 50 Millionen pro Jahr. Gehe das so weiter, müssten einige Strecken irgendwann gesperrt werden.
   Quelle: SWR

3. Export-Junkie D braucht höhere Löhne
   Börsenkurse brechen ein, Finanzspekulanten rund um den Globus treiben die Notierungen für Aktien, Rohstoffen und Währungen nach unten. Solide Gründe dafür lassen sich eher schwer finden. Anlässe gibt es aber schon. Vor allem einen: Chinas Wirtschaftswachstum ist möglicherweise schwächer als bislang erwartet. Dass deswegen auch um die deutsche Konjunktur gefürchtet wird, zeigt das verfehlte Wirtschaftsmodell Deutschlands…
   Dass eine schwache Konjunktur in China und anderen Schwellenländern eine Gefahr für die hiesige Wirtschaft ist, zeigt die absurde Exportabhängigkeit Deutschlands. Im zweiten Quartal 2015 wurde das deutsche Wirtschaftswachstum allein vom gewachsenen Exportüberschuss um 0,7 Prozentpunkte getragen. Ohne diesen Effekt gäbe es ein Minus von 0,3 Prozent. Nachdem der Effekt durch den Mindestlohn aus dem ersten Quartal vorüber ist, fällt der Konsum wieder zurück. Und der Staat ist weiterhin bei öffentlichen Aufträgen extrem knauserig, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln.
   Dringend notwendig ist endlich ein deutlicher und längerfristiger Anstieg der Binnennachfrage – durch deutlich höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Dienstleistungen. Sonst droht bei einem wirklichen Crash der Weltwirtschaft auch hierzulande das böse Erwachen.
   Es kommt hinzu, dass der Außenhandelsüberschuss Deutschlands sich seit 2000 auf rund zwei Billionen Euro summiert. Im laufenden Jahr wird Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss – Außenhandelsüberschuss plus Transferzahlungen – erzielen, der acht Prozent (!) der Wirtschaftsleistung beträgt. Exportweltmeister China erreicht nicht halb so viel.
   Quelle: Michael Schlecht MdB
4. Ukraine kurz vor dem Schuldenschnitt
   Die privaten Gläubiger wollen der Ukraine wohl ein Fünftel ihrer Schulden erlassen. Damit kommen sie der Regierung weiter entgegen. Die pleitebedrohte Ukraine und ihre Privatgläubiger stehen Medienberichten zufolge kurz vor einer Einigung auf einen erheblichen Schuldenschnitt. Die wichtigsten nichtöffentlichen Geldgeber hätten angeboten, Kiew 20 Prozent des Nominalwertes ihrer Kredite zu erlassen, berichtete das „Wall Street Journal“ am Dienstag. Die Gruppe hält fast die Hälfte des Schuldenberges von 19 Milliarden Dollar (16,5 Milliarden Euro), um den es in den Verhandlungen geht.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung AT: Auch hier ist von Bedingungen und Auflagen die Rede, um den Gläubigern entgegenzukommen. Die sofortige Einstellung des Bürgerkriegs dürfte vermutlich nicht darunter fallen.

5. Diese E-Mail von Apple-CEO Tim Cook ist 60 Milliarden Dollar wert
   Apple-CEO Tim Cook griff angesichts des Börsencrashs zu einer extrem ungewöhnlichen Maßnahme: Er informierte CNBC-Marktkommentator James Cramer darüber, wie Apples Geschäfte in China laufen – nämlich unverändert gut! Nach Bekanntwerden der Email schoss die Apple-Aktie in der Spitze um 18 Prozent nach oben: Vom Tiefpunkt nach Handelseröffnung bis zum Schluss an der Wall Street erholte sich Apple um immerhin 60 Milliarden Dollar.
   Quelle: MEEDIA

   Anmerkung WL: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche herdentriebsmäßige Zockerei an den Börsen stattfindet, dann ist es diese Meldung.

6. Diese Milliardäre leiden unterm Börsencrash
   Der anhaltende Absturz der Börse hat die Aktionäre schwer getroffen. Innerhalb von wenigen Tagen verloren sie ohne ihr eigenes Zutun Teile ihres Vermögens. Die größten Verlierer im Überblick.
   Die 15 reichsten Menschen der Welt verloren allein am Montag zusammen rund 27,5 Milliarden US-Dollar. Das sind umgerechnet etwa 24 Milliarden Euro – etwa so viel gibt die deutsche Krankenversicherung in einem Vierteljahr aus.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung AT: Ein leidiges Thema: Ein paar Gänsefüßchen hätten der Überschrift gutgetan.

   Anmerkung JB: Ach Gottchen, die armen Milliardäre. Vielleicht hilft ja ein Blick auf den 3-Jahres-Chart des DAX und des Dow Jones, um das Mitleid ein wenig zu zügeln.
   
   
   Die „schweren Verluste“ haben gerade einmal den Zugewinn der letzten 15 Monate ein wenig korrigiert. Mittel- bis langfristig ist das Wachstum des Vermögens der Milliardäre immer noch atemberaubend.

7. Streit um Mindestlohn: Beschäftigte verlieren gegen Klinikum-Tochter
   Dieses Urteil könnte richtungsweisend sein: Am Arbeitsgericht Brandenburg gingen am Mittwoch die ersten Prozesse zu Ende, in denen um den Mindestlohn gestritten wurde. Vier Beschäftigte des Klinik-Service-Center Brandenburg (KSC), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Städtischen Klinikums, hatten dort gegen ihren Arbeitgeber geklagt – erfolglos, wie sich nun herausstellte.
   Im Kern stritten die Parteien darum, ob das Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Grundlohn anrechenbar ist oder nicht, um die gesetzliche Grenze von 8,50 Euro zu erreichen. Das KSC hatte Ende letzten Jahres neue Arbeitsverträge aufsetzen lassen, nach denen die so genannten Jahressonderzahlungen nicht mehr wie zuvor im Mai und im November ausgezahlt werden, sondern verteilt auf alle zwölf Jahresmonate.
   Hintergrund: Nur so gelang es der KSC, alle Beschäftigten über die Mindestlohngrenze von 8,50 Euro zu hieven. Bei 170 KSC-Beschäftigten war dies bis Ende 2014 nicht der Fall. Gelockt wurden die Arbeitnehmer von Klinikchefin Gabriele Wolter mit einer an die Vertragsänderung geknüpften Gehaltserhöhung von zwei Prozent. Nicht alle Mitarbeiter haben die neuen Verträge unterschrieben. Insgesamt etwa 20 von ihnen sind gegen den Arbeitgeber vor Gericht gezogen. Der Prozess war seit April anhängig.
   Richter Peer Siggel ließ am Mittwoch schnell durchblicken, dass er die Rechtsauffassung der beklagten Seite für korrekt hält. „Es geht einzig und allein um die Frage, ob bestimmte Zulagen auf den Grundlohn angerechnet werden dürfen, um den Mindestlohn zu erreichen“, sagte er mehrmals, um gleich hinterher zu schieben: „Ja, dürfen sie.” Demnach seien Urlaubs- und Weihnachtsgeld einzig und allein an das Arbeitsverhältnis gebunden – die Anrechenbarkeit sei daher gegeben. Direkt an den Lohn geknüpfte Sonderzahlungen mit „Entgeltcharakter“ dürfen also auf den Grundlohn angerechnet werden, um die gesetzliche Grenze zu überschreiten. Für extra vereinbarte Belohnungen wie Bonuszahlungen dürfte das nicht gelten.
   Quelle: Märkische Allgemeine

   Anmerkung AT: Alles legal, denn im Grunde genommen ist Weihnachts- und Urlaubsgeld auch Lohn. Der Arbeitgeber hätte aber fairerweise sagen sollen, um den Mindestlohn zahlen zu können, kürzen wir euch das Weihnachts- und Urlaubsgeld. Gleiches hätte auch das für den Mindestlohn zuständige Arbeitsministerium den Leuten klar machen müssen.

8. Hartz 4.0
   Die neue Arbeitswelt der SPD: Wirkungsloser Mindestlohn, prekäres Miniprogramm. Ministerin Nahles sucht Anregung für mehr Jobs in den USA
   Leiharbeit, Teilzeitjobs, Lohndumping: Der zu Beginn dieses Jahres in der Bundesrepublik eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker kaum verringert. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) vorliegen. Danach arbeiteten im März rund 1,23 Millionen Beschäftigte für so geringe Löhne, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II benötigten. Das sind rund 27 Prozent der rund 4,43 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Im März 2014 hatte die BA mit 1,29 Millionen Aufstockern nur marginal mehr gemeldet.
   In der Arbeitslosenstatistik, die zuletzt im Juli 2,773 Millionen Betroffene meldete, tauchen diese nicht auf. Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind nicht sie, sondern die »Langzeitarbeitslosen« das Problem: Man kann sie nicht einfach aus dem Zahlenwerk verschwinden lassen, wie man es mit Aufstockern, über 58jährigen und Minijobbern macht. In der Gruppe werden Hartz-IV-Bezieher zusammengefasst, die ein Jahr oder länger ohne jede Erwerbstätigkeit auskommen müssen. Gut eine Million Leistungsberechtigte, rund 24 Prozent, sind es derzeit nach Angaben der BA. Nahles will diese Zahl senken. Ihr Programm namens »Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt«, angelegt bis Ende 2018, steht zu diesem Zweck in den Startlöchern. […]
   Vom Prinzip her ist Nahles’ Arbeitsmarktkonzept, das im Frühsommer ein Rennen unter Jobcentern und Kommunen um diese Mittel ausgelöst hatte, eine Neuauflage von »Bürgerarbeit« und »Ein-Euro-Jobs« unter hübscherem Namen. […]
   Für den nichtaufstockenden Teil der Beschäftigten weilt unterdessen Ministerin Nahles mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, in Washington. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ihr seit dem Frühjahr propagiertes Konzept »Arbeiten 4.0«. Das Wirtschaftsministerium der USA, wo 2014 fast 50 Millionen Erwerbslose und -arme von Essenmarken überlebten, soll ihr dabei helfen, »mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen, als alte wegfallen«, wie Nahles am Dienstag mitteilte.
   Quelle: junge Welt
9. Viele Mittelständler sperren Arbeitnehmervertreter aus
   Bei zahlreichen Unternehmen fehlt ein Aufsichtsrat, obwohl sie laut Gesetz dieses Kontrollgremium einrichten müssen. Die Gründe dafür sind trivial.
   Mehr als die Hälfte der deutschen Mittelständler, die einen Aufsichtsrat einrichten müssten, besitzen kein solches Kontrollorgan. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Gesellschaftsrechtlers Walter Bayer von der Universität Jena. Die Rechtslage: Unternehmen mit 501 bis 2000 Arbeitnehmern müssen nach dem „Drittelbeteiligungsgesetz“ ein solches Gremium bilden, in dem Beschäftigtenvertreter ein Drittel der Sitze haben. (…) Doch laut Bayer verstoßen 56 Prozent der verpflichteten Unternehmen gegen das Gesetz – darunter bekannte Namen wie Media-Saturn Deutschland, Alltours Flugreisen und der Waschtechnikkonzern Herbert Kannegiesser GmbH.
   Quelle: FAZ
10. Teenagermütter: Nicht Kinder machen arm, sondern Hartz IV
    Teenagermütter sind im Schnitt ärmer als Frauen, die später Kinder kriegen. Eine Studie zeigt jetzt: Die Ursache sind nicht frühe Schwangerschaften – sondern Hartz IV.
    Keine oder nur eine schlechte Ausbildung, instabile Beziehungen, miese Berufsaussichten und in der Folge weniger Geld: Für Frauen, die schon als Teenager, also im Alter zwischen 15 und 19 Jahren, ein Kind bekommen, sind die wirtschaftlichen Aussichten nicht gut.
    Unklar war bisher die Ursache: Ist es Überforderung mit der frühen Mutterschaft, die junge Frauen keine Ausbildungsstelle finden lässt? Oder sind es die generell problematischen Lebensumstände, die Teenager früher schwanger werden lassen? Und welche Rolle spielen Vorbilder wie alleinerziehende Mütter und Patchworkfamilien oder gar die Religion?
    Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat dem Thema eine Untersuchung gewidmet (die Veröffentlichung finden Sie hier). Der WSI-Forscher Eric Seils hat dafür eine Reihe internationaler Studien ausgewertet, vor allem aus den USA und Kanada.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: WSI [PDF – 759 KB]
11. Europäisches Patentamt weitet Geschäft mit Patenten auf Leben aus – Neues Patent auf Tomaten aus klassischer Züchtung erteilt
    Ein Monopol auf spezielle Tomaten mit einem erhöhten Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen, sogenannten Flavonolen wurde jetzt vom Europäischen Patentamt (EPA) an den Schweizer Konzern Syngenta vergeben. Das Patent umfasst die Pflanzen, das Saatgut und die Tomatenfrüchte. Das Patent EP1515600 beruht auf der Kreuzung von wilden Tomaten mit bereits gezüchteten Sorten. Die Pflanzen sind nicht gentechnisch verändert, sondern stammen aus der klassischen Zucht.
    Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Pflanzensorten ebenso wie auf klassische Züchtungsverfahren. Doch im März 2015 hatte das EPA entschieden, dass Patente auf Pflanzen, Saatgut und deren Ernte, die mithilfe klassischer Züchtung hergestellt werden, doch patentiert werden. Das EPA, das seine Einnahmen aus der Erteilung von Patenten bezieht, ebnet mit dieser inakzeptablen Auslegung des Patentrechts den Weg für seine eigenen Interessen ebenso wie für die der Industrie. Diese Entscheidung des Patentamts rief bereits verschiedene politische Reaktionen hervor: Die Niederlande kündigten eine politische Initiative auf der Ebene der EU an, die Regierungen von Deutschland und Frankreich scheinen bereit zu sein, gemeinsam gegen die Praxis des EPA vorzugehen. Bereits 2012 hatte das Europäische Parlament gefordert, die Erteilung dieser Patente zu stoppen. In Deutschland hat sich jüngst auch der Bundesrat gegen Patente auf konventionelle Züchtung positioniert.
    „Mit der Erteilung dieser Patente ignoriert das EPA die Interessen der Allgemeinheit und bedient stattdessen die eigene Klientel. Wenn diese Entwicklung nicht schnell gestoppt wird, geraten wir alle in die Abhängigkeit großer Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Dupont, die dann immer mehr Patente auf unsere Nahrungspflanzen anmelden“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „Die Bundesregierung muss noch entschiedener gegen diese Aktivitäten des Patentamts einschreiten. Andernfalls kommt es Schritt für Schritt zum Ausverkauf unserer Nahrungsgrundlagen.“
    Quelle: No patents on seeds
12. Schweigen im Saustall
    Vor zwei Jahren sollte noch Transparenz geschaffen werden im Umgang mit Antibiotika in der Tierzucht in Deutschland. Davon ist wenig übrig: Das Landwirtschaftsministerium verbietet den Ländern sogar, Daten herauszugeben. Berlin will so wohl vor allem verbergen, wie lückenhaft die Datenbanken oft sind.
    Die frühere Bundesagrarministerin Ilse Aigner geizt nicht mit Eigenlob, als es endlich vollbracht ist. Nun sei endlich der Weg frei “für mehr Transparenz beim Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung”, lässt sie ihr Ministerium verkünden. Grund für die freudige Botschaft ist eine entsprechende Novelle des Arzneimittelgesetzes, das der Bundesrat im Sommer 2013 nach langem Ringen beschlossen hat. Kaum zwei Jahre später ist der Jubel verklungen. Und auch das Wort Transparenz hört man im Bundesagrarministerium nicht mehr so gern. Dort hat inzwischen nicht mehr Aigner, sondern ihr CSU-Parteikollege Christian Schmidt das Sagen.
    Anstatt für Durchblick zu sorgen, versucht die Bundesregierung nun, Informationen über den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung zu unterdrücken. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den Bundesländern untersagt, Parlamentsabgeordnete und Journalisten über Daten zum Medikamenteneinsatz zu informieren.
    Quelle: Süddeutsche

    Dazu: Antibiotika im Stall: Meyer will sich „Maulkorb“ widersetzen
    Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) kündigte im Gespräch mit unserer Redaktion Widerstand gegen die Anweisung des Bundeslandwirtschaftsministeriums an, Daten zum Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft nicht zu veröffentlichen. Meyer sagte: „Es ist dreist, dass der Bund versucht, uns einen Maulkorb zu verpassen.“ Niedersachsen sehe sich rechtlich verpflichtet, die Zahlen auf Anfrage zu veröffentlichen. „Welche statistischen Fakten will der Bund unterdrücken?“, so Meyer.
    Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

13. USA verlegen F-22-Kampfjets nach Europa
    Als Abschreckungsmittel gegen russische Drohgebärden schicken die USA ihre modernsten Kampfflugzeuge nach Europa. Die Jets vom Typ F-22 “Raptor” würden “sehr bald” zu Übungen mit Nato-Verbündeten verlegt, sagte Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee James im Pentagon.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AT: Alles rein defensiver Natur, weil der Russe laut Poroschenko mal wieder kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine steht.

14. »Freiheit ist kapitalistischer Mainstream«
    Die Mittelschicht schafft sich ab, Bildungsabschlüsse verlieren an Wert, und der Neoliberalismus vereinnahmt selbst diejenigen, die ihn bekämpfen sollten – beste Voraussetzungen, um das ganze Gesellschaftssystem ins Wanken zu bringen, meint die Soziologin Cornelia Koppetsch.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung Magazin
15. Jens Berger: Wie die Wirtschaft den Fußball kaputt macht
    Zwei Drittel des Volksvermögens gehören den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Nicht die einzige Ungerechtigkeit, die Jens Berger hinterfragt. Der Journalist und Blogger kritisiert auch den großen Einfluss der Wirtschaft auf den Volkssport Fußball.
    Quelle: ARD Mediathek via SWR1 Leute

    Dazu: Teure Pille
    Fußball ist Herzenssache. Oder? Der Journalist Jens Berger sieht das anders: Von der Herzenssache Fußball ist nicht mehr viel übrig. Stattdessen geht es ums Geld. Und darüber entscheiden nicht die Fans sondern Funktionäre und Investoren wie VW und Red Bull.
    Fan und Verein: Lange Zeit war das eine Einheit. Das hat sich geändert, sagt Jens Berger. Die Vereine sehen die Fans nicht mehr als Unterstützer, die dazu gehören. Nein, für die Vereine sind Fans in erster Linie eine Zielgruppe, mit der Umsätze erzielt werden. So einfach und so wirtschaftlich ist das Verhältnis der Vereine zu den Fans.
    Quelle: DRadio Wissen

    Dazu auch: Werdet nicht wie wir!
    Die Bundesliga eifert der Premier League nach. Das versetzt die deutschen Fans in Sorge – und auch die englischen. Ein Appell von der Insel an die DFL und die deutschen Kurven. […]
    Wir haben Kommentare aus den Chefetagen der DFL gehört, von »unpopulären Maßnahmen« war da die Rede, von »Traditionen«, die es zu ändern gilt, um mit dem Markt mitzuhalten. Glaubt uns, wir haben die gleiche Rhetorik hierzulande zu Beginn der neunziger Jahre gehört. Was wir bekommen haben, ist der Verkauf des Fußballs, er wurde aus den Händen der Arbeiter gerissen, die diesen Sport erst geformt haben. Das Ganze war ein lange vorbereiteter Schwindel, um nicht zu sagen: ein kultureller Diebstahl. […]
    Das Pay-TV entzieht der Öffentlichkeit den Fußball und leitet ihn in die abgelegenen, privaten Räume der Reichen. Der englische Supercup, also das Spiel zwischen dem Meister und Pokalsieger, heißt »Community Shield«, doch wurde nur im Bezahlfernsehen übertragen. Damit schließen sie genau die »Community«, also (Fußball-)Gemeinde aus, die sie vorgeben zu repräsentieren.
    Wir sehen, dass in Deutschland die 50+1-Regel mehr und mehr ausgehöhlt wird. Dem sollten deutsche Fans entgegentreten. Wenn du ihnen einen Zentimeter lässt, nehmen sie einen Kilometer. Wir haben eine Sache gelernt: Sponsoren sind genau da empfindlich, wenn du ihre vergiftete Beziehung zum Fußball nachweisen kannst (deswegen zieht sich Barclays Bank gerade zurück). […]
    Habt ihr schon von dem Eine-Milliarde-Schuldenberg gehört, den die zweite englische Liga angehäuft hat, weil sich zu viele Vereine suizidale Kapriolen leisteten, um an das große Geld zu kommen? Nein, habt ihr nicht? Nun, sie reden nicht gerne darüber.
    Quelle: 11Freunde

    Anmerkung AT: Allerdings ist die Bundesliga auch schon zu einer ausrechenbaren Veranstaltung geworden, bei der alle Teams angesichts der wirtschaftlichen und sportlichen Dominanz der Bayern regelmäßig kapitulieren und stattdessen den Kampf um die Plätze 2 bis 18 ausrufen.

16. zu guter Letzt: Hoffentlich packt´s der Dax!
    
    Quelle: Titanic