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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Merkel und der IWF: Zoff um Griechenlands Schulden
2. Die Börse ist das geringste Problem
3. Korruption in Griechenland (I)
4. Dieses dünne Gutachten überzeugte Range
5. “Funke darf nicht einknicken!”: Piratenpartei solidarisiert sich mit Medienhaus
6. So steht die IG Metall zu TTIP und CETA
7. Meinl Bank bringt Republik vor “Schiedsgericht”
8. Schäuble baut am deutschen Euro
9. Neue Studie zu Steuervermeidung von Banken: Transparenz entscheidend beim Kampf gegen Steuerdumping
10. Verarmung: Italiens Süden stirbt
11. Serie „Pikettys Thesen“ 3: Einkommensungleichheit spitzt sich zu
12. Blick zurück im Zorn
13. Wenn der Betriebsarzt mobbt und schweigt
14. Nach 16 Befristungen: Mathematiker bekommt nun doch keine Festanstellung
15. Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des
16. The rapid success of Fight for $15: ‘This is a trend that cannot be stopped’
17. Sozialstandards adé
18. 18 türkische Journalisten angeklagt
19. Atomdeal: Wuhuuu! – Über die Rationalität von Emotionen in der Politik.
20. „Mehr Schläge gegen die PKK als gegen den IS“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkel und der IWF: Zoff um Griechenlands Schulden
   Seit Beginn der Griechenlandkrise war der Internationale Währungsfonds (IWF) für Angela Merkel so eine Art Gouvernante. Weil der IWF bei den Rettungsversuchen für das marode Land eingebunden war und mit strengem Auge aufpasste, hat die Union ihre Kanzlerin machen lassen. Gleichzeitig hat die Gouvernante IWF Merkel davor bewahrt, von den anderen europäischen Ländern zu sehr unter Druck gesetzt oder sogar ausgenommen zu werden…
   Der IWF hat angekündigt, sich nur noch dann an einem dritten Hilfspaket zu beteiligen, wenn die Europäer den Griechen einen großen Teil ihrer Schulden erlassen. Damit hat der Fonds genau das Szenario zur Grundbedingung gemacht, das Merkel und die Bundesregierung unbedingt verhindern wollen.
   Die Kanzlerin steckt nun in einem tiefen Dilemma. Es dürfte für sie sehr schwierig werden, die Unionsfraktion für ein Hilfspaket ohne IWF-Beteiligung zu gewinnen…
   Die allermeisten Experten halten einen Schuldenschnitt oder ein Aufschieben der Tilgung auf Jahrzehnte für unvermeidlich. Das sollten auch Merkel und die Bundesregierung in Betracht ziehen….
   Quelle: Guido Bohsem in der SZ

   Anmerkung WL: Ansonsten bleibt die SZ auf Merkel-Kurs. Es könnte ja auch sein, dass Lagarde und Schäuble Doppelpass spielen und kein Hilfspaket zustande kommt. Schäuble ist ja auch offen für einen Schuldenschnitt, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet.

2. Die Börse ist das geringste Problem
   Griechenland hat ganz andere Probleme als Buchverluste an der Börse. Der absurde Plan der EU gibt wenig Anlass zum Optimismus…
   Zu viel Optimismus gibt es keinen Anlass. Jeder weiß, dass das Programm, das beim Gipfel vom 12. Juli in groben Zügen beschlossen worden ist, nicht funktionieren kann. Auf der Austeritätsseite kann dieses Programm nur klappen, wenn man Papiere unterschreibt, an die man sich dann nicht hält.
   Der Deal wird etwa einen Primärüberschuss im griechischen Haushalt ab 2016 von 2 bis 3 Prozent festschreiben – ein Unfug. Auch das Privatisierungsprogramm, das 50 Milliarden in die Kassen spülen soll, ist reine Fantasie. Andererseits hat man in Europa Erfahrung damit, völlig meschuggene Pläne zu verabschieden und sie dann in der Realität zu vergessen.
   Der Best Case lautet also: ein Austeritätsprogramm verabschieden. Einen Teil der griechischen Schulden streichen, einen anderen Teil restrukturieren. Das Austeritätsprogramm langsam vergessen. Derweil erhält Tsipras ’ Regierung Zeit, endlich ein paar vernünftige Modernisierungsreformen, ja, das „Statebuilding“ in Griechenland anzugehen und ein paar Zukunftsinvestitionen zu tätigen, angeschoben mit EU-Geldern.
   Quelle: Robert Misik in der taz
3. Korruption in Griechenland (I)
   03.08.2015
   ATHEN/BERLIN
   (Eigener Bericht) – Die griechische Regierung schließt neue Korruptionsprozesse gegen deutsche Unternehmen nicht aus. Dies geht aus aktuellen Berichten über Notmaßnahmen hervor, die Athen für den Fall eines von Berlin erzwungenen Staatsbankrotts (“Grexit”) geplant hatte. Demnach hätte Athen versucht, deutsche Unternehmen, die bislang nicht oder nur zum Teil von Ermittlungen wegen Bestechung betroffen waren, auf gerichtlichem Weg zu zumindest partieller Wiedergutmachung der von ihnen mutmaßlich verursachten Korruptionsschäden zu veranlassen. Diese werden von offizieller Seite auf Milliardenhöhe veranschlagt. Bekanntestes Beispiel ist Siemens. Die Schäden, die der Münchner Konzern mit systematischer Bestechung in Griechenland angerichtet hat, wurden von einem Untersuchungsausschuss des Athener Parlaments auf zwei Milliarden Euro beziffert. Allerdings ist Siemens mit einem außergerichtlichen Vergleich sehr günstig davongekommen und musste lediglich 270 Millionen Euro zahlen – kaum ein Fünftel seines aktuellen Quartalsgewinns. Ein verantwortlicher Siemens-Manager wurde in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – deutlich weniger, als er bei dem Gerichtsverfahren zu erwarten gehabt hätte, das in Athen gegen ihn angestrengt worden ist. Schon im Herbst 2014 hat die Athener Justiz neue Prozesse eingeleitet, die die systematische Korruption umfassend aufrollen sollen.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Dieses dünne Gutachten überzeugte Range
   Anfang Mai schickte der Verfassungsschutzmitarbeiter Müller ein “Rechtsgutachten” an die Generalbundesanwaltschaft.
   Die leitete kurz nach Erhalt des geheimen Papiers ein Verfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein.
   Bei der Lektüre des Gutachtens kann man sich in die Zeit der Spiegel-Affäre versetzt fühlen.
   Bei der Lektüre des Gutachtens kann man sich in eine andere Zeit versetzt fühlen, in die Zeit der Spiegel-Affäre. Den Durchsuchungen und Festnahmen im Jahr 1962 lag ein 25 Seiten starkes Gutachten des Bundesverteidigungsministeriums zugrunde, in dem unter “Gesamtbeurteilung” stand: “Ein gegnerischer Nachrichtendienst wird den Spiegel-Artikel grundsätzlich ernst nehmen”. Er habe “für die Sowjetunion und deren Satelliten” große Bedeutung. Die Melodie in dem BfV-Gutachten klingt vertraut. Die unheimliche feindliche fremde Macht wird auch diesmal als unwissend und wissbegierig vorgestellt.
   Streit mit Bundesregierung: Zeitungsgruppe nimmt Bundeswehr-Leaks aus dem Netz
   Wegen eines Rechtsstreits mit der Bundesregierung hat die Funke-Mediengruppe vertrauliche Dokumente zum Afghanistan-Einsatz offline geschaltet. Dem Verlag hätten sonst Zwangsgelder gedroht…
   Sie hatte Ende 2012 interne Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Mit diesen als “VS – nur für den Dienstgebrauch” eingestuften vertraulichen Unterlagen des Verteidigungsministeriums waren die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestags unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Afghanistan-Krieg informiert worden.
   Funke zufolge wurde in den Berichten deutlich, dass das Risiko für die deutschen Soldaten im afghanischen Krisengebiet stets höher war als offiziell von Regierungsseite eingestanden.
   Der Verlag habe deshalb am BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Die Klärung dort könne allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin blieben die Afghanistan-Papiere auf den Seiten der Funke-Medien offline.
   Quelle: Spiegel Online
5. “Funke darf nicht einknicken!”: Piratenpartei solidarisiert sich mit Medienhaus
   Die Piratenfraktion im Landtag NRW stellt sich hinter die WAZ/Funke-Gruppe: Nachdem die Mediengruppe im Verfahren wegen der Afghanistan-Papiere ihre Server abschalten musste, kündigen die Politiker an, die Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin zu veröffentlichen. Notfalls wollen sie diesen “absurden Kampf” bis vor den Bundesgerichtshof tragen.
   “Wir stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: Wir werden die ‘geheimen’ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.”
   Quelle: MEEDIA

   Anmerkung: Hier der Link der Piratenpartei zu den Afghanistan-Papieren.

6. So steht die IG Metall zu TTIP und CETA
   Das Freihandelsabkommen TTIP soll die Europäische Union und die USA zum weltgrößten Wirtschaftsraum verbinden. Doch der Plan birgt viele Gefahren: für die Demokratie, für die Umwelt, für die Rechte der Arbeitnehmer. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick und warum die IG Metall gegen TTIP und CETA ist….
   Die IG Metall unterstützt grundsätzlich den Freihandel. Kaum ein Land profitiert so stark vom Handel mit Industrieprodukten wie Deutschland. Freihandel muss aber fair und sozial sein. Das ist bei TTIP nach jetzigem Stand nicht zu erwarten.
   Quelle: IG Metall

   Anmerkung: Siehe auch die Position der IG Metall zu CETA hier.

7. Meinl Bank bringt Republik vor “Schiedsgericht”
   Diese Klage dürfte Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner sein: Wie leicht der so genannte Investorenschutz Staaten vor Privatgerichte bringen kann, muss gegenwärtig die Republik Österreich erfahren.
   Die Meinl Bank bzw. deren Eigentümerin, die “Far East”-Gesellschaft, hat ein Schiedsverfahren bei einer Schiedsstelle der Weltbank in Washington eingeleitet. Die “Far East”-Gesellschaft beruft sich dabei auf internationalen Investorenschutz und fordert von Österreich “mindestens” 200 Mio. Euro. Ihre Anwälte begründen die Klage mit einer “achtjährigen Hexenjagd der Regierung” gegen die Bank.
   Quelle: Wiener Zeitung.at
8. Schäuble baut am deutschen Euro
   Fabio De Masi sieht dringenden Bedarf für eine Reform der Währungsunion – um den Bundesfinanzminister aufzuhalten
   Ein Gespenst geht um in Europa: der Plan B des ehemaligen griechischen Finanzministers Varoufakis für eine digitale Parallelwährung. Derweil schmiedet der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, an seinem Plan A, dem deutschen Euro…
   Es klingt paradox, aber Schäuble wollte den Euro um Griechenland schrumpfen, um die Euro-Zone zu vertiefen – mehr Europa, mehr Deutschland, so sein Credo. Dafür musste er Frankreich mit dem Grexit das Fürchten lehren…
   Der Euro wird ohne Wirtschaftsregierung und Abfederung ökonomischer Schocks zerbrechen. Eine Währungsunion mit einer Führungsmacht wie Deutschland, die permanent mehr ins Ausland verkauft als von dort importiert, treibt die Währungspartner in die Schuldenkrise. Da Schäuble am deutschen Geschäftsmodell nichts ändern möchte, sucht er nun den Kompromiss mit Paris: eine Transferunion mit schwäbischem Sparansatz. So soll der Euro-Finanzminister (Treasurer oder Schatzkanzler) über ein eigenes Budget verfügen, für den die kleinen Leute zahlen, etwa über einen Zuschlag auf die Mehrwertsteuer. Euro-Staaten, die sich Strukturreformen unterwerfen, die Arbeitsmärkte reformieren bzw. Löhne und Renten senken, dürfen dann bei Stress auf Finanztransfers hoffen.
   Quelle: ND
9. Neue Studie zu Steuervermeidung von Banken: Transparenz entscheidend beim Kampf gegen Steuerdumping
   Eine neue Studie von Tax Research UK, die von unserer Grünen Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben worden ist, enthält deutliche Hinweise auf internationale Gewinnverschiebung im Bankensektor. Die Studie zeigt, dass die 26 untersuchten Banken ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern oder in als Steueroasen bekannten Orten systematisch hoch angesetzt haben. In den Ländern, wo sie ihr operatives Geschäft betreiben, haben die Banken dagegen ihre Gewinne eher niedrig ausgewiesen. Die Studie folgert daraus, dass Daten aus der länderbezogenen Berichterstattung ein hilfreiches und mächtiges Werkzeug sind, um Steuerdumping zu identifizieren. Wir drängen nun die Banken dazu, die Ergebnisse der Studie zu erklären.
   Die Studie berichtet von einer potenziellen Gewinnverschiebung – mit dem Ziel der Reduzierung der Steuerlast – von mehr als 100 Mio. Euro in oder aus 39 Ländern. In den Untersuchungen tauchen einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union als bevorzugte Zielorte für Gewinnverschiebungen auf. Als potenzielle Steueroasen des Bankensektors scheinen Irland, Luxemburg und die Niederlande hervorzustechen.
   In der Gesamtwertung führt die Deutsche Bank, gleich nach der Royal Bank of Scotland, die Liste der Banken mit dem größten Risiko der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung an. Legt man die Methode der konsolidierten Besteuerung als Vergleichsmaßstab an, kommt die Risikoeinschätzung der Studie zu dem Schluss, dass die Deutsche Bank 17,9% ihrer insgesamt offengelegten Gewinne verschoben haben könnte. Die für zweifelhafte Geschäftspraktiken bekannte Bank berichtet ihren höchsten Gewinn pro Mitarbeiter in Malta, das als bedeutende Steueroase für deutsche Unternehmen oft genannt wird. Wir warten schon gespannt auf die Erklärung der Bank für die wundersame Produktivität ihrer Maltesischen Mitarbeiter…
   Quelle: Sven Giegold

   Hinweis: Die vollständige CbCR Studie kann man hier herunterladen [PDF – 1.4 MB].

10. Verarmung: Italiens Süden stirbt
    Hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Schulen, korrupte Verwaltung: Den Italienern im Süden des Landes geht es schlecht. “Sogar die Mafia macht sich davon”, schreibt der Bestsellerautor Roberto Saviano – denn es gibt “nichts mehr zu melken”.
    Quelle: Spiegel-Online
11. Serie „Pikettys Thesen“ 3: Einkommensungleichheit spitzt sich zu
    Seit den 1980ern steigen hohe Einkommen besonders stark, mittlere und niedrige Einkommen stagnieren hingegen. Die Einkommensungleichheit spitzt sich folglich zu.
    In Europa entfiel am Vorabend des Ersten Weltkrieges fast die Hälfte der gesamten Einkommen auf die oberen 10 % der Bevölkerung. Zwischen 1910 und 1980 ist deren Anteil am gesamten Einkommen drastisch gesunken. Die Einkommen waren in der Nachkriegszeit relativ gleicher verteilt als wir es heute in den meisten Industrieländern beobachten. Dies ist auf vergleichsweise hohe Steuern auf Top-Einkomme und Vermögensbestände, aber auch auf die politische Stärke der Interessen von ArbeitnehmerInnen sowie öffentliche Investitionen in Infrastruktur und im Dienstleistungsbereich zurückzuführen. Seit den 1980ern steigt der Anteil des obersten Zehntels am gesamten Einkommen wieder. Gründe dafür sind einerseits die stark steigenden Spitzeinkommen und andererseits die Stagnation der mittleren und unteren Einkommen.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
12. Blick zurück im Zorn
    Generationen von CDU-Politikern haben sich selbst und ihrer Wählerschaft gerade im Südwesten eingeredet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Und das Asylrecht müsse nur vor einem geschützt werden: vor Missbrauch. Diese Linie reicht von Späth über Teufel bis Wolf.
    Jetzt sitzen sie erste Reihe fußfrei und komfortabel in der Opposition, zeigen bei unpopulären Entscheidungen auf Grüne und Rote, schrappen in der Wortwahl immer wieder haarscharf an der Zündelei vorbei. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf verlässt den Flüchtlingsgipfel vorzeitig, was ihn an markigen Worten vor laufenden Kameras nicht hindert. Thomas Strobl, CDU-Landeschef und Merkels Vize, will schon seit Längerem Hand an die kümmerlichen Reste dessen legen, was einmal das von der Verfassung geschützte Grundrecht auf Asyl war: Es mache keinen Sinn, “Asylbewerber nach Deutschland zu lassen, um ihnen dann nach einem aufwändigen Verfahren zu sagen: Jetzt müsst ihr wieder gehen”. Peter Scholl-Latours reaktionäre Uralt-Leier, Deutschland könne die Probleme der Welt nicht lösen, “indem man Kalkutta herholt”, darf im Standardrepertoire nicht fehlen. Aktuell verlangt Strobl von Winfried Kretschmann, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Theaterdonner gibt’s gratis dazu: “Handeln Sie, Herr Ministerpräsident – bevor es zu spät ist!”
    Aber nicht nur die Parteispitze, christlich-demokratische Bürgermeister, Spitzenbeamte, Kreisvorsitzende oder einfache Mitglieder kühlen – erst recht vor Multiplikatoren hinter verschlossenen Türen – ihr Mütchen an Grün-Rot, speziell am Regierungschef persönlich, immer die Landtagswahl im nächsten März und das Stimmenpotenzial rechts der Mitte fest im Blick. Agieren wie CSU-Chef Horst Seehofer: Zuerst die Ängste der Bevölkerung mit immer neuen Warnungen vor massenhaftem Asylmissbrauch zu schüren – wie seit eh und je gerne unter tätiger Mithilfe der Springer-Presse -, um dann Andersdenkenden vorzuwerfen, sie würden diese Ängste nicht ernstnehmen.
    Quelle: Johanna Henkel-Waidhofer in der Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Böses Erwachen: Unabhängig davon, ob nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range gegen die Journalisten von “netzpolitik.org” weiter wegen Landesverrats ermittelt wird oder nicht: Unser Autor plädiert für eine schärfere Gangart – gegenüber tatsächlichen Landesverrätern.
    • Hilferuf aus Athen: Der Bildhauer Peter Lenk hat schon gespendet, Theaterchef Christoph Nix und seine Schauspieler sind auch dabei: beim “Gesundheitsnetz Hegau”, das Geld, medizinische Geräte und Medikamente nach Athen schickt. Unterstützt von Kontext und “seemoz” sind respektable Summen zusammengekommen. Aber es reicht nicht.
    • Das Leid der 1000 Frauen: Rund 250 traumatisierte IS-Opfer aus dem Nordirak hat Grün-Rot in einem Sonderprogramm nach Baden-Württemberg geholt – 1000 sind das Ziel. Der Therapeut sagt, das Schicksal der Frauen bringe einen an den Rand des Verstehens.
    • Kretschmann droht: Wer nicht mehr gewählt wird, wird auch nicht Ministerpräsident, wettert Peter Grohmann und meint an die Adresse des Ministerpräsidenten: Mensch Winfried, wir sind doch nicht mehr bei den Maoisten.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

13. Wenn der Betriebsarzt mobbt und schweigt
    Ein Zivilprozess vor dem Berliner Landgericht wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und die Schwierigkeit, juristisch dagegen vorzugehen
    Es war kein spektakulärer Prozess, der am Mittwochvormittag vor dem Berliner Landgericht verhandelt wurde. Eine Frau wollte von einem Arzt die Auskunft einklagen, ob er ein Gutachten selbst verfasst hat, das ihr Realitätsverlust, Schwarz-Weiß-Denken und destruktives Verhalten vorwirft. Man könnte denken, das ist eine dieser vielen persönlichen Auseinandersetzungen, mit denen sich die Gerichte tagtäglich zu beschäftigten haben. Doch wirft dieser Fall ein besonderes Schlaglicht auf eine Realität in der Arbeitswelt, die mit Mobbing und Arbeitsunrecht überschrieben werden kann.
    Quelle: Telepolis
14. Nach 16 Befristungen: Mathematiker bekommt nun doch keine Festanstellung
    Ein Urteil hatte vielen prekär beschäftigen Forschern im vergangenen Jahr Mut gemacht: Das Gießener Arbeitsgericht sprach einem Mathematiker nach 16 Kettenverträgen eine Festanstellung zu. Nun hob das Landesarbeitsgericht die Entscheidung wieder auf.
    Quelle: Spiegel-Online
15. Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des
    Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (1. WissZeitVGÄndG)
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen das Vorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), das Wissenschaftszeitvertragsgesetz stärker an die tatsächlichen Bedürfnisse der Beschäftigung in der Wissenschaft anzupassen. Die Personalstruktur und Karrierewege an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind zurzeit durch unberechenbare Berufsperspektiven und instabile Beschäftigungsbedingungen gekennzeichnet.
    Der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013 hat gezeigt, dass es in der letzten Dekade zu erheblichen Verschiebungen zu Lasten regulärer, unbefristeter Beschäftigung gekommen ist. Besonders deutlich wird dies bei den wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen. 2010 waren bereits 90 Prozent der
    wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen in den Hochschulen befristet beschäftigt. Der Anteil teilzeitbeschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter/innen ist zwischen 2000 und 2010 von 38 auf 45 Prozent gestiegen. Der Anteil drittmittelfinanzierter Stellen ist im gleichen Zeitraum von 36 auf 43 Prozent gestiegen. Und: Über die Hälfte der Zeitverträge hat eine Laufzeit von
    weniger als einem Jahr. Diese ausufernde Befristungspraxis unterstreicht den politischen Handlungsbedarf.
    Für die Novellierung sollten insbesondere zwei Grundsätze leitend sein:
    1. dass Daueraufgaben auf Dauerstellenzu erbringen sind und
    2. dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Kern ein
    Qualifizierungsgesetz ist – den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein Sonderbefristungsrecht, also nur für Stellen mit dem Ziel einer definierten wissenschaftlichen Qualifikation, eingeräumt wird.
    Quelle: DGB [PDF – 118 KB]
16. The rapid success of Fight for $15: ‘This is a trend that cannot be stopped’
    When fast-food workers started protesting just two years ago for a $15 minimum wage, they were mocked. This week, they secured their biggest victory yet…
    When 200 New York restaurant workers walked out in the nation’s first-ever fast-food strike in late 2012, they were widely mocked for demanding minimum pay of $15 an hour, with some critics saying their demand was absurdly out of reach, akin to visiting Mars.
    But this week a New York state panel appointed by Governor Andrew Cuomo recommended establishing a $15 minimum wage for the state’s 180,000 fast-food workers. It was a landmark win for an unorthodox movement – the Fight for 15 – that is just two and a half years old.
    Quelle: theguardian

    Übertragung: Als vor drei Jahren die Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar/Stunde in den USA begann, war sie klein und es gab nicht Wenige, die sich eher darüber lustig machten – denen das Lachen inzwischen vergangen ist. Aus Anlaß des Beschlusses im Fast Food Bereich des Bundesstaates New York bis 2018 diesen Mindest-Stundenlohn einzuführen würdigt in dem Artikel “The rapid success of Fight for $15: ‘This is a trend that cannot be stopped” Steven Greenhouse am 24. Juli 2015 im Guardian die Entwicklung dieser ersten Proteste hin zu einer massiven Bewegung, die Erfolge erzielt, die man so nicht erwarten konnte…

17. Sozialstandards adé
    Die Weltbank hat einen Entwurf für neue soziale und ökologische Richtlinien bei der Kreditvergabe vorgelegt. Diese Schutzstandards sollen Entwicklungs- und Schwellenländer erfüllen, wenn die Weltbank ihre Projekte finanziert. Menschenrechts- und Umweltorganisationen kritisieren die neuen Kriterien aber als Rückschritt.
    Die Weltbank ist eine Organisation der Vereinten Nationen und der weltweit größte Finanzierer von Entwicklungsprojekten. Das Sagen dort haben die großen Industrieländer: Die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien und Deutschland kommen zusammen auf einen Stimmenanteil von 38,3 Prozent. Im Frühjahr sind unter Führung Chinas zwei Konkurrenten zur Weltbank entstanden, die New Development Bank und die Entwicklungsbank AIIB.
    Quelle: taz
18. 18 türkische Journalisten angeklagt
    In der Türkei sind mehrere Journalisten wegen “terroristischer Propaganda” angeklagt. Ihr Vergehen: Sie haben Fotos von einer Geiselnahme veröffentlicht…
    Die Geiselnahme des Staatsanwalts Mehmet Selim Kiraz hatte im Frühjahr für Aufsehen gesorgt. Er ermittelte wegen des Todes von Berkin Elvan, einem Jungen, der 2013 bei den Unruhen im Gezi-Park von einer Tränengaskartusche der Polizei am Kopf getroffen wurde und einige Monate später starb. Bei den Geiselnehmern handelte es sich um Mitglieder der linksextremen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Bei der Polizeiaktion zur Beendigung der Geiselnahme kamen alle Beteiligten, auch der Staatsanwalt, ums Leben. Die genauen Umstände wurde noch nicht aufgeklärt.
    Im schlimmsten Fall drohen den betroffenen Journalisten nun siebeneinhalb Jahre Gefängnis.
    Quelle: FR
19. Atomdeal: Wuhuuu! – Über die Rationalität von Emotionen in der Politik.
    In Iran verfolgte ein Großteil der Menschen die Atomverhandlungen mit so viel Spannung wie ein Fußballspiel. Als das Abkommen von Wien dann verkündet wurde, löste dies Freudenfeste der Erleichterung in der iranischen Bevölkerung aus. Der Außenminister und Verhandlungsführer Javad Zarif wurde als nationaler Held gefeiert. In Teheran und anderen Städten Irans bildeten sich Autokorsos, Menschen tanzten auf den Straßen und verteilten Süßgebäck untereinander.
    Diese Emotionalität ist für westliche Beobachter bisweilen schwierig nachzuempfinden, sie zu analysieren ist für das Verständnis der iranischen Gesellschaft und nicht zuletzt des Staates Iran aber unabdingbar. Denn den Ängsten, Hoffnungen und Ambitionen, die die Iranerinnen und Iraner mit dem seit 2003 anhaltenden Konflikt verknüpften, musste das diplomatische Team um Javad Zarif in den Verhandlungen gerecht werden…
    Zu den Ängsten gehörte die reale Sorge vor einem neuen Krieg. Ranghohe offizielle in Washington und Tel Aviv betonten gebetsmühlenartig, dass eine Militäroption stets „auf dem Tisch“ bleibe…
    Die wohl wichtigste und drängendste Hoffnung der iranischen Bevölkerung ist eine Verbesserung der Wirtschaftslage. Mit dem Ende der Isolation Irans und der schrittweisen Aufhebung von Sanktionen des iranischen Finanz- und Energiesektors verbindet ein Großteil der 78 Millionen Menschen im Land die Zuversicht, dass ein Wirtschaftsaufschwung eingeleitet wird…
    In einem wesentlichen emotionalen Aspekt hat die Regierung Rouhani allerdings bereits geliefert: bei der Frage von nationaler Würde…
    Quelle: Adnan Tabatabai in Internationale Politik und Gesellschaft IPG
20. „Mehr Schläge gegen die PKK als gegen den IS“
    Die Türkei fliegt zurzeit Luftschläge sowohl gegen IS-Stellungen in Syrien als auch gegen Stellungen der kurdischen PKK in der Ost-Türkei und im Nordirak. Gibt es hier einen Zusammenhang oder ist dies reiner Zufall?
    Aus meiner Sicht besteht insofern ein enger Zusammenhang, als beides auf die Entscheidung der türkischen Regierung zurückzuführen ist, den Kampf gegen den Terror wieder aufzunehmen. Und dann gibt es auch Beobachter, die der Türkei vorwerfen, die Luftschläge gegen IS seien nur ein Feigenblatt für die Schläge gegen die PKK. In jedem Fall werden deutlich mehr Schläge gegen die PKK als gegen den IS geflogen.
    Seit 2012 führte die Türkei Friedensverhandlungen mit der PKK, die zuletzt sehr vielversprechend aussahen. Der PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte 2013 eine Waffenruhe ausgerufen. Warum eskaliert der Konflikt gerade jetzt?
    Dafür gibt es zwei Hauptgründe. Zum einen den Selbstmordanschlag in Suruc, der dem IS zugeschrieben wird, und bei dem über 30 Menschen gestorben sind. Die Kurden werfen der türkischen Regierung vor, den IS im Nachbarland zu unterstützen. Zum anderen hatte der türkische Präsident Tayyip Erdogan die Friedensverhandlungen mit den Kurden auch als Wahlkampftaktik gesehen. Als dieses Kalkül nicht aufging und die pro-kurdische Partei HDP an Zustimmung gewann, schwenkte er um und versuchte im Gegenteil, mit einem anti-kurdischen Kurs der nationalistisch-konservativen MHP Stimmen abzugewinnen.
    Quelle: Felix P. Schmidt in Internationale Politik und Gesellschaft IPG