Hinweise des Tages
- Bundesrat: SPD scheitert mit Mindestlohn-Plänen
Nein zum Mindestlohn: Der von der Union dominierte Bundesrat hat Pläne der SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. Mehrere sozialdemokratisch regierte Bundesländer hatten dazu Vorschläge eingebracht.
Quelle: Spiegel Online - Nur noch leihweise?
800.000 Beschäftigte in Leiharbeit
Unternehmer setzen immer mehr Arbeitskräfte nur noch leihweise ein. Sie haben die Zahl der Leiharbeiter/innen in den beiden Aufschwungjahren fast verdoppelt. Rund die Hälfte der neuen Jobs waren Leiharbeits-Jobs!
Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 56 KB] - “Verfassungsrechtliche Bedenken” – Bundesrat kritisiert Regierungspläne zu Bahnprivatisierung
Die Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG stoßen im Bundesrat auf scharfe Kritik. Der vorgelegte Gesetzentwurf trage “den Interessen der Länder nicht Rechnung”, kritisierte die Länderkammer am 12. Oktober in einer Stellungnahme zu der Vorlage. Eine “Privatisierung in dieser Ausgestaltung würde die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark behindern” und zu erheblichen Haushaltsrisiken für den Bund und die Länder führen. Zudem erhob der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.
Quelle: ngo-online - Rund 8% mehr Grundsicherungsempfänger
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten am Jahresende 2006 in Deutschland rund 682 000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Insgesamt bezogen damit 1,0% der Bevölkerung ab 18 Jahren diese Sozialleistung. Gegenüber 2005 erhöhte sich die Zahl der Hilfebezieher um rund 52 000 Personen oder 8,2%. Seit dem ersten Erhebungsstichtag am Jahresende 2003, als rund 439 000 Grundsicherungsempfänger gemeldet wurden, hat sich die Zahl bis zum Jahresende 2006 um 55,4% erhöht.
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine seit 1. Januar 2003 bestehende Sozialleistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Seit 1. Januar 2005 werden diese Leistungen nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) gewährt. Sie können bei Bedürftigkeit von 18- bis 64-jährigen Personen, wenn diese dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sowie von Personen ab 65 Jahren in Anspruch genommen werden.
Insgesamt wandten die Kommunen und die überörtlichen Träger für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2006 brutto rund 3,2 Milliarden Euro auf.
Quelle: Statistisches Bundesamt - Die Mechanik der Finanzkrise
Wann die aktuelle Krise an den Finanzmärkten zu Ende sein wird, weiß niemand. Auch deshalb lässt sich nicht sicher voraussagen, ob und wie stark sie auf die reale Wirtschaft übergreifen wird. Klar ist nur, dass diese Krise geradezu Modellcharakter hat: An ihrem Ablauf lässt sich studieren, welche Mechanismen in der Welt der Derivate und der Hedgefonds am Werke sind. Und warum die neuen “Segnungen” der Kapitalmärkte stets neue Krisen hervorbringen werden.
Quelle: Le Monde diplomatique / taz - Lizenz zum Foltern im Dienst der USA
Seit Jahren fliegt die CIA mutmaßliche Terroristen in Länder, deren Verhörmethoden berüchtigt sind. Als die Praxis bekannt wurde, gab es weltweit Proteste. Doch die “renditions” gehen weiter, nur besser getarnt. Zum Beispiel am Horn von Afrika
Quelle: Le Monde diplomatique / taz
