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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Betreuungsgeld
2. Griechenland
3. Abwehrchefin Angela Merkel
4. Drohungen und Lockungen
5. Was die EU von Südeuropa lernen kann
6. Alternative zu IWF und Weltbank
7. Progressiv besteuern – es gibt noch Luft nach oben
8. Wie sich französische Vermögende politischen Einfluss erkaufen
9. Nahles „InCharge“
10. Monopolkommission will Deutsche Bahn zerschlagen
11. Knapp 1.000 Kilometer daneben
12. Kulturzeit-Gespräch mit Michael Lüders
13. Ukraine: Rechter Sektor – Gefahr für Europa
14. “Saudi-Leaks”: Diplomatie mit dem Scheckheft enttarnt
15. Rechtsverletzungen statt Kampf gegen die NSA
16. Vorsicht, bissig!
17. Ich will die Welt verändern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Betreuungsgeld
   1. Aus für die Herdprämie – Totalschaden für fragwürdiges Gesetz
      Das Betreuungsgeld-Gesetz ist verfassungswidrig, denn der Bund war gar nicht zuständig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Damit ist das Gesetz schon an formellen Voraussetzungen gescheitert. Zu inhaltlichen Gründen äußerten sich die Richter deshalb auch nicht. Der Hamburger Senat hatte vor zwei Jahren Klage gegen das Betreuungsgeld eingereicht.
      Es gab und gibt keinen politisch plausiblen und akzeptablen Grund für das Betreuungsgeld. Seit Dienstag ist klar, dass von Anfang an auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes dafür fehlte. Einstimmig entschieden nun die Richter, dass die staatliche Betreuungsprämie eben nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland diente. Nur dann, wenn es darum gegangen wäre, drohende Ungerechtigkeiten und Nachteile im Sozialgefüge auszugleichen, hätte der Bund ein solches Gesetz überhaupt erlassen dürfen.
      Aber darum ging es in Wahrheit auch nie. Dass wider besseres Wissen, und gegen jeden kompetenten juristischen Rat, 2013 die als “Herdprämie” geschmähte Subvention trotzdem verabschiedet wurde, hat nur einen einzigen Grund: Die CSU, allen voran Horst Seehofer, machte das Zustandekommen der Koalition davon abhängig. Es war also pure Erpressung im politischen Ränkespiel, der das vernichtende Urteil aus Karlsruhe deutlich die Grenze wies. Niemals kann die bloße Durchsetzung des politischen Willens eine bundesgesetzliche Regelung begründen, warnt das Bundesverfassungsgericht.
      Quelle: NDR-Info
   2. Gut, dass es weg ist
      Selbst wenn sich Fehlanreize allenfalls vermuten lassen, ist es gut, dass das Betreuungsgeld jetzt fällt, wenigstens auf Bundesebene. Denn es leidet an einem grandiosen Konstruktionsfehler: Eine staatliche Leistung für die Nicht-Inanspruchnahme einer Leistung – das war von Anfang an eine Absurdität.
      Quelle: Süddeutsche
   3. Aus für Betreuungsgeld: Sieg der Vernunft
      Manche Unionspolitiker könnten auf die Idee kommen, das Urteil zum Betreuungsgeld als ideologisch motiviert zu geißeln. Aber ehe sie das tun, sollten sie sich erst bewusst machen, wer da geurteilt hat.
      Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die “Herdprämie” einstimmig kassiert – obwohl er aus Menschen mit völlig unterschiedlichen Familienmodellen und Charakteren besteht. Die kinderlose, in einer lesbischen Partnerschaft lebende Richterin Susanne Baer hat ebenso gegen das Gesetz votiert wie der aus Bayern stammende und von der Union nominierte Richterkollege Michael Eichberger, ein verheirateter Vater von vier Kindern.
      Von Ideologie oder Familienfeindlichkeit also keine Spur, im Gegenteil: Der Karlsruher Richterspruch ist eine Chance, wieder Familienpolitik mit Vernunft zu betreiben. Der Bund kann sich nicht aus einem “gesellschaftspolitischen Wunsch” heraus Kompetenzen anmaßen, die er nicht hat, stellt Karlsruhe klar. Wenn wir das durchgehen ließen, sagen die Richter, wäre das für den Staat die “vollständige Freistellung von verfassungsrechtlicher Kontrolle”. Es ist beunruhigend, dass man dies der Politik noch extra sagen muss.
      Quelle: Spiegel Online
   4. Wenn die Gefühlspartei CSU daneben liegt
      Nun wird es allenthalben heißen: wieder eine Niederlage für die CSU. Es wird aufgezählt werden, wie die Projekte der CSU der Reihe nach scheitern. Es wird geschildert werden, wie aus einer fähigen Partei eine unfähige geworden sei, und dass daran Horst Seehofer Schuld trage. Selbst scharfe alte CSU-Kritiker werden nostalgisch raunen von den alten Zeiten dieser Partei, in denen fast alles, was diese angefasst habe, zu Gold geworden sei.
      Heute, so sagt man, sei das Gegenteil eingetreten: Die CSU sei zur Partei der politischen Stümperei verkommen; was immer sie anfasse, zerfalle ihr unter der Hand. Man wird zum Beweis auf die Pkw-Maut verweisen und auf das Betreuungsgeld – auf das von der CSU spektakelhaft erstrittene Gesetz also, das vom Bundesverfassungsgericht soeben für nichtig erklärt worden ist.
      Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

      Anmerkung AT: Die ZDF heute show Redaktion bringt es in einer Grafik etwas präziser als Prantl auf den Punkt.
      
      Quelle: Facebook

   5. Europas rachsüchtiger Privatisierungsplan für Griechenland
      Am 12. Juli diktierten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf ihrem Gipfeltreffen Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Kapitulationsbedingungen, und Tsipras hat sie – aus Angst vor den Alternativen – allesamt akzeptiert. Eine dieser Bedingungen betraf die Veräußerung des verbleibenden öffentlichen Vermögens Griechenlands.
      Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verlangten, dass die staatlichen griechischen Vermögenswerte einem treuhandartigen Privatisierungsfonds übertragen würden: einem Ausverkaufsfonds ähnlich jenem, der nach dem Fall der Berliner Mauer zum Einsatz kam, um das gesamte Vermögen des damals aufgelösten ostdeutschen Staates unter großem finanziellen Verlust und mit verheerenden Auswirkungen für die Beschäftigungslage zu privatisieren.
      Diese griechische Treuhand sollte – man wagt es kaum zu sagen – ihren Sitz in Luxemburg haben und von einer vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem Urheber des Plans, überwachten Organisation betrieben werden. Der Ausverkauf sollte dabei innerhalb von drei Jahren abgewickelt werden. Doch während die Arbeit der ursprünglichen Treuhand mit enormen westdeutschen Investitionen in die Infrastruktur und sozialen Transferleistungen großen Umfangs für die ostdeutsche Bevölkerung einherging, sollten die Menschen in Griechenland keine entsprechenden Leistungen irgendwelcher Art erhalten.
      Quelle: Yanis Varoufakis auf Project Syndicate
2. Griechenland
   1. Griechenland trägt keine Schuld
      Die Bundesregierung war im Umgang mit Griechenland kompromisslos und schürte Ängste, schreibt der Linkenfraktionschef. Sie habe die rechten Kräfte in Europa gestärkt.
      Die Syriza-Regierung ist mit ihrem Anliegen, bei der Bewältigung der griechischen Schuldenkrise einen für alle Seiten vertretbaren Kompromiss auszuhandeln, eher gescheitert. Das ist nicht ihre Schuld, zumindest nicht in der Hauptsache. Erkennbar liegt die Hauptursache im Unwillen der deutschen Regierung, über einen anderen Weg bei der Bewältigung des Schuldenproblems auch nur nachzudenken.
      Der Weg hätte darin bestehen können, die Problematik der dringend erforderlichen institutionellen Modernisierungen Griechenlands, einschließlich der ebenso dringenden wirtschaftlichen Anschübe, von der Bewältigung des Schuldenproblems zu trennen. Für Letzteres hätte es eine gesamteuropäische Lösung geben müssen.
      Stattdessen ist die Europäische Union in einen Zustand eingetreten, in dem die einzelnen Staaten als egoistische Nutzenmaximierer gegeneinander konkurrieren. Die Alternative wäre eine solidarische Gemeinschaft, in der Kooperationsgewinne zur Entfaltung des wirtschaftlichen Lebens, zum Ausbau öffentlicher Infrastrukturen und sozialer Sicherungssysteme genutzt würden. Offenbar herrscht insbesondere in Deutschland die fast schon paranoide Vorstellung, dass es sich alle anderen EU-Länder auf Kosten Deutschlands gut gehen lassen könnten, ohne einen Finger krumm machen zu müssen.
      Diese Angst ist – unter aktiver Mitwirkung der Bild-Zeitung – auf Griechenland projiziert worden. Aber es geht nicht nur um Griechenland, sondern ebenso um Italien und Frankreich. Was mich besonders beunruhigt: Die Politik Merkels und Schäubles – ich habe mich zwischendurch gefragt, wer eigentlich die Regierung führt – stärkt die europafeindlichen Kräfte im In- und Ausland. Die deutsche Dominanz führte zur AfD und stärkt den Front National.
      Quelle: Gastbeitrag von Gregor Gysi in der Zeit
   2. Eine verhängnisvolle Alternative
      Auch nach der Einführung neuer Austeritätsmaßnahmen in Griechenland dauern die internationalen Proteste gegen die deutschen Spardiktate an. Paris fordert zum wiederholten Male die Schaffung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone, die in der Lage wäre, die krassen Ungleichheiten innerhalb des Währungsgebiets ohne harte Kürzungsprogramme auszutarieren. US-Ökonomen dringen weiterhin auf einen Schuldenschnitt für Athen. Der Vorsitzende des französischen Parti socialiste (PS), Jean-Christophe Cambadélis, warnt, sollte Berlin auch weiterhin “der kontinentalen Solidarität den Rücken” kehren, dann riskiere es, “Europa faktisch vor eine verhängnisvolle Alternative zu stellen”: “Für oder gegen Deutschland.” In der Tat werden inzwischen erste Aufrufe laut, den Kauf deutscher Waren zu boykottieren; allein so könne man etwas gegen die austeritätsgetriebenen deutschen Exportoffensiven erreichen, die andere Staaten in die Verschuldung drängten, heißt es zur Erklärung. In Griechenland selbst ist gestern die von Berlin und Brüssel erzwungene Erhöhung der Mehrwertsteuer unter anderem auf Grundnahrungsmittel in Kraft getreten. Sie wälzt die gewünschte Steigerung der Staatseinnahmen vor allem auf die ärmeren Bevölkerungsteile ab.
      Quelle: German-Foreign-Policy
   3. Griechenland: Der Kampf geht weiter
      Ich meine, dass das Referendum ganz klar ein Versuch war, sich aus der Falle zu befreien, in welche die Regierung im Verhandlungsprozess geraten ist.
      Es war tatsächlich recht offensichtlich, dass die Regierung wie Tsipras im Laufe der Abwärtsspirale immer weiterer Zugeständnisse erkannt haben, dass kein Vorschlag die Troika jemals zufriedengestellt hätte. In der letzten Juniwoche war dann klar, dass die Vereinbarung, die sich langsam herauskristallisierte, innerhalb von Syriza durchfallen würde und ebenso auch in der öffentlichen Meinung.
      Aus den parteieigenen Reihen, auch weit über die Linke Plattform hinaus, gab es Appelle an die Führung und an Tsipras selbst, dass dies nicht akzeptabel sei. Am Ende jener Woche gab es dann einen deutlichen Umschwung in der öffentlichen Meinung. Die Leute hatten den Prozess endloser Verhandlungen schlichtweg satt. Es herrschte die Auffassung, dass die Troika ausschließlich darauf aus war, die griechische Regierung zu demütigen.
      Quelle: Stathis Kouvelakis, Mitglied im Parteivorstand von Syriza und führendes Mitglied der Linken Plattform auf marx21.de
3. Abwehrchefin Angela Merkel
   „Es können nicht alle kommen“ – diese Parole des Rechtspopulismus macht sich die Kanzlerin in der Asylpolitik zu eigen. Sie könnte auch für mehr Großzügigkeit werben.
   Am Montag haben sich die Innenminister der EU mal wieder getroffen, um über die Verteilung von 40 000 Flüchtlingen zu reden, die in Griechenland oder Italien gelandet sind. Und über weitere 20 000, die aus Flüchtlingslagern in Konfliktgebieten kommen sollen. Seit Wochen hatten die EU-Regierungen gezackert und sich gewunden, als ginge es um Menschen mit einer unheilbaren und ansteckenden Krankheit. So kleinlich verlief die Debatte, dass Deutschland mit seiner Aufnahmebereitschaft für 12 100 Personen sich schon ganz schrecklich großzügig fühlt.
   Am Wochenende zuvor hatten junge Leute in Halberstadt Steine auf die Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. In Remchingen, mitten im gemütlich-wohlhabenden Baden-Württemberg, hatte ein Heim gebrannt, so wie immer wieder eins brennt in diesem weltoffenen Land. Führende CSU-Politiker beschäftigten sich gleichzeitig mit der Frage, wie man schneller abschieben kann. Wie immer. […]
   Ob das Gezacker um ein paar tausend Asylbewerber, das Abschiebe-Geschrei oder das neue Bleiberecht: All dies atmet den Geist rechter Scharfmacherei: „Wir können nicht alle aufnehmen!“ Das war vielleicht das Schlimmste an der Szene mit Reem: Deutschlands Bundeskanzlerin bedient sich eines Satzes, der zu den übelsten Propagandawerkzeugen des rechten Populismus gehört. Er folgt der arglistigen Methode, eine Behauptung, der niemand widerspricht, für eine bestimmte Politik in Anspruch zu nehmen und deren Gegner in die Ecke des Realitätsverlusts zu stellen. […]
   Vor allem aber müssten Politiker angesichts der Dimension des Problems für Großzügigkeit werben und sie praktizieren, statt rechte Parolen nachzubeten. Und zwar nicht nur, wenn es um Arbeitskräfte geht (das hat mit Asyl nichts zu tun!), sondern aus schlichter Menschlichkeit.
   Es stimmt, in unserer Gesellschaft gibt es Ressentiments, nicht nur bei denen, die Flüchtlingsheime abfackeln. Aber wer so redet wie die deutsche Regierung, um die Politik der Abschottung zu rechtfertigen, bedient sich dieser Ressentiments als Vorwand, statt sie zu bekämpfen – und bestätigt die Hetzer stets von Neuem. Wer sagt denn, dass die Gesellschaft insgesamt nicht lernen könnte, was die Mehrheit längst weiß: dass wir auch, sagen wir, einer Million Flüchtende gut verkraften könnten, wenn alle an einem Strang zögen, um für Aufnahme zu sorgen?
   Quelle: Stephan Hebel in der FR

   dazu: EU-Minister verpassen Einigung in Flüchtlingsfrage
   Die EU-Länder haben sich auf die Verteilung von knapp 55.000 Flüchtlingen in Europa geeinigt. Das eigentlich schon äußerst bescheidene Ziel von 60.000 verpassten sie damit erneut.
   Wie sollen 60.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in Europa verteilt werden? Diese Frage können die Staaten der Europäischen Union auch nach ihrem neuesten Treffen nicht beantworten. “Wir sind noch nicht ganz da, wo wir ursprünglich hatten sein wollten”, sagte die deutsche Staatssekretärin Emily Haber nach einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel, wo sie Innenminister Thomas de Maizière vertrat.
   Damit ist das Treffen der EU-Innenminister bei seinem wichtigsten Vorhaben gescheitert: festzulegen, welches EU-Land in den kommenden zwei Jahren wie viele von insgesamt 60.000 Flüchtlingen aufnimmt. Am Ende des Brüsseler Treffens kamen Zusagen für die Aufnahme von 54.760 Migranten zusammen. Das entspricht einem Anteil von rund einen Hundertstel Prozent der etwa 500 Millionen Menschen, die in den den 28 Staaten der EU leben.
   Quelle: Spiegel Online

4. Drohungen und Lockungen
   Die Diskussion im Vereinigten Königreich über einen Ausstieg aus der EU alarmiert die deutsche Wirtschaft. Mit Zuckerbrot und Peitsche soll Großbritannien im Bündnis gehalten werden.
   Ich mache mir große Sorgen«, sagte Marcel Fratzscher vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Finanzmagazin Cash. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hatte einen möglichen »Brexit« im Blick. Also den nicht auszuschließenden Fall, dass die Bevölkerung Großbritanniens, wenn sie im nächsten oder im übernächsten Jahr per Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes entscheiden darf, für einen Austritt aus dem Staatenbund votieren wird. DIW-Chef Fratzscher, der – so will es sein Job – konsequent die Interessen der deutschen Wirtschaft im Blick hat, plädierte dafür, einen »Brexit« unbedingt zu vermeiden. »Ich glaube, für uns ist es noch wichtiger, Großbritannien in der Europäischen Union zu halten als Griechenland«, erklärte er im Gespräch mit Cash. »Nichts gegen Griechenland« – natürlich nicht, auch dort verdienen deutsche Firmen gutes Geld –, doch aufgrund seiner »wirtschaftlichen und finanziellen Bedeutung ist Großbritannien natürlich vielfach wichtiger«. Leider aber stehe »die Diskussion, wie ein Brexit vermieden werden kann«, noch »relativ weit unten auf der politischen Agenda in Europa«. Und das kann sich rächen, meinte Fratzscher: »Ich würde mir wünschen, dass es sehr viel schneller, sehr viel höher auf die Agenda kommt, weil ich glaube, für Europa und gerade für Deutschland wäre ein Austritt Großbritanniens ein harter Schlag.«
   Quelle: junge Welt
5. Was die EU von Südeuropa lernen kann
   Das Bild von Südeuropa in den internationalen Medien ist das eines Unruheherdes mit unberechenbaren Wirtschaftsstrukturen, der die Stabilität des Kontinents bedroht. In der Tat hat Spanien seit 2011 einen Zustand politischer Instabilität erlebt, so werden Szenarien denkbar, die bis vor Kurzem noch als Science Fiction erschienen. Ich habe den Eindruck, dass man das aus nördlicher Sicht nur als störendes Getöse empfindet. Doch das ist nicht so. In Wahrheit ist es ein kreativer Prozess, eine Neuordnung, die auf den ersten Blick zerstörerisch wirken mag. Aber er stellt keine Bedrohung für Europa dar, sondern eine Chance.
   Quelle: César Rendueles in der Süddeutschen
6. Alternative zu IWF und Weltbank
   Die BRICS-Entwicklungsbank hat ihre Arbeit aufgenommen. Mit ihrer Hilfe wollen Schwellenländer sich unabhängig von IWF sowie Weltbank machen und Entwicklungsprojekte fördern. Größter Anteilseigner ist China.
   Banker, Minister und Diplomaten aus den fünf BRICS-Staaten beklatschen sich und ihre neue Bank. Seit mehreren Jahren ist sie geplant, nun hat sie in Shanghai den Betrieb aufgenommen – zumindest symbolisch. Die “Neue Entwicklungsbank” werde Dinge anders angehen, sagte Leslie Maasdorp aus Südafrika, der Vizepräsident der neuen Bank. […]
   Befürworter der neuen Bank sehen neue Chancen für Entwicklungsländer. Kritiker hingegen sorgen sich davor, dass die BRICS-Staaten noch weniger als Weltbank und IWF darauf achten, dass in den geförderten Staaten Sozialstandards und Menschenrechte eingehalten werden.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung AT: Die Sorgen der Kritiker sind schon komisch, angesichts der ökonomischen und sozialen Verwüstungen, die gerade der IWF mit seinen Programmen angerichtet hat. Aktuell verleiht der Internationale Währungsfonds sogar Kredite an die Regierung der Ukraine, die im eigenen Land einen brutalen Bürgerkrieg führt und in dem der von Kiew gestreichelte Rechte Sektor vollends außer Kontrolle gerät.

7. Progressiv besteuern – es gibt noch Luft nach oben
   Nach jahrzehntelangem Abwärtstrend steigen die Spitzensteuersätze in den OECD-Ländern wieder, und auch die Steuersätze auf Kapitaleinkommen haben sich seit der Krise stabilisiert. Von einer progressiven Trendumkehr in der Steuerpolitik sind wir jedoch weit entfernt. Dabei fehlt den ewigen Umverteilungsgegnern längst der wissenschaftliche Rückenwind. Wenn nun selbst die OECD steigende Einkommensungleichheit als mögliches Wachstumshemmnis bemängelt und der IWF Ländern Spielräume für die Erhöhung der Spitzensteuersätze ortet, scheinen die Zeichen für einen Politikwandel nicht schlecht.
   Was hat sich seit der Krise getan?
   Tatsächlich haben einige Staaten angesichts der finanziellen Not nach der Finanzkrise mit alten steuerpolitischen Tabus gebrochen. So wurden in etwa der Hälfte der OECD-Länder die Spitzensteuersätze erhöht. Der OECD-Durchschnitt stieg damit zum ersten Mal seit 1981 wieder an.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

   Anmerkung C.R.: Italiens Ministerpräsident Renzi plant jedoch Steuersenkung.

8. Wie sich französische Vermögende politischen Einfluss erkaufen
   Reiche Industrielle und Vermögende kaufen sich ihre Medien, ihre “danseuse” (Tänzerin), wie es im Branchenjargon heißen soll.
   Klimm berichtet über den Kauf des traditionsbehafteten, “gehobenen Boulevardblatts” Le Parisien (tägliche Verkaufszahl: 380.000 Exemplare) durch die Holding LVMH des “Luxusmagnaten” Bernard Arnault. Arnault und seine Familie liegen laut Forbes-Reichenliste auf Platz zwei in Frankreich. Geschätztes Vermögen: knapp 40 Mrd. US-Dollar. Da erscheint der vermutete Kaufpreis von 50 Mio. Euro doch als Peanuts. LVMH gehörte bereits zuvor die Wirtschaftszeitung Les Echos.
   Und dies ist kein Einzelfall. Wie Klimm berichtet, bauen viele Superreiche ihren eigenen “publizistisch-industriellen Komplex” auf, im konservativen wie im progressiven Lager:
   Quelle: verteilungsfrage.org
9. Nahles „InCharge“
   1. Deutsche Firmen helfen Europas arbeitsloser Jugend
      Fünf Millionen junge Europäer haben keinen Job. Eine Initiative deutscher Firmen will helfen – in den Heimatländern der Betroffenen. Ziel ist nicht, die Bestqualifizierten nach Deutschland zu holen.
      Deutsche Unternehmen wollen im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen europäischen Ländern verstärkt vor Ort die Ausbildungsanstrengungen erhöhen. “Wir fühlen uns verantwortlich und suchen nach den richtigen Wegen”, sagte der Chef des Autobauers Opel und Sprecher der Initiative InCharge (verantwortlich), Karl-Thomas Neumann. Die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen solle in ihren Heimatländern erhöht werden. Es gehe nicht darum, die besten Köpfe aus den Ländern abzuziehen. “Wir wollen keine begabten Pedros nach Deutschland holen, um aus ihnen einen Peter zu machen”, sagte der Opel-Chef. Wer als Jugendlicher lange und vergeblich nach einem Job suche, gerate leicht in eine “Spirale aus Frust und Verzweiflung”.
      Quelle: WELT
   2. Seelische Kostenfaktoren
      Jeder zweite Jugendliche in Spanien ist arbeitslos. Die deutsche Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das ändern. Im Verbund mit mehreren Wirtschaftsunternehmen hat sie die Initiative »In Charge« (Verantwortung) gegründet und am Dienstag in Berlin vorgestellt.
      Für Nahles steht fest: »Echte Jobs können nur Unternehmen bieten.« Deshalb sei sie auch so froh über die große Resonanz auf ihre Kampagne. 800 Jugendliche hätten sich für das Pilotprojekt im spanischen Saragossa beworben, nur 420 konnten angenommen werden. […]
      Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte den Nahleschen Industriepakt für Südeuropa: »Die deutsche Regierung hat maßgeblich dafür gesorgt, dass in den Krisenstaaten durch Ausgaben- und Investitionskürzungen die wirtschaftliche Lage verschlimmert wurde und deshalb die Arbeitslosigkeit vor allem unter Jüngeren stark anstieg.« Wenn sich nun Frau Nahles als Retterin hinstelle, sei das wenig glaubwürdig, so Zimmermann weiter. Notwendig seien ein Ende der Kürzungen und ein EU-weites Investitionsprogramm in Höhe von jährlich 500 Milliarden Euro. So entstünden wirtschaftliches Wachstum und damit die dringend benötigten Arbeitsplätze.
      Quelle: junge Welt

      dazu: Andrea Nahles kennt die Ursache für die massenhafte Jugendarbeitslosigkeit
      Wir fragen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach den Ursachen für die Jugendmassenarbeitslosigkeit in Europa. Andrea kennt & benennt die Antwort… und beschließt als Mitglied der Bundesregierung trotzdem gerade mehr davon.
      Quelle: jung und naiv

      dazu auch: Der Brandstifter kann nicht Feuerwehrmann sein
      “Der Brandstifter kann nicht Feuerwehrmann sein. Die deutsche Regierung hat maßgeblich dafür gesorgt, dass in den Krisenstaaten durch Ausgaben- und Investitionskürzungen die wirtschaftliche Lage verschlimmert wurde und deshalb die Arbeitslosigkeit vor allem unter Jüngeren stark anstieg. Sie liegt beispielsweise in Spanien bei 49 Prozent und in Griechenland bei 53 Prozent. Wenn sich nun Frau Nahles als Retterin hinstellt, ist das wenig glaubwürdig”, erklärt Sabine Zimmermann
      Quelle: Sabine Zimmermann (MdB, Die Linke)

10. Monopolkommission will Deutsche Bahn zerschlagen
    Das Staatsunternehmen soll sein Schienennetz abgeben, die Gütertransporttöchter sollen privatisiert werden
    Wenn die Monopolkommission mit Bahnchef Rüdiger Grube fertig ist, ist von der Deutschen Bahn AG (DB) kaum mehr etwas übrig. Seit Jahren arbeitet sich das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung am Staatsunternehmen Bahn ab, kritisiert die starke, in vielen Bereichen dominante Stellung des Verkehrsriesen und fordert, dass ihm das Schienennetz weggenommen wird. Doch im neuesten Gutachten, das der “Welt” in Auszügen vorliegt, geht die Kommission noch ein Stück weiter.
    In ihrem Sondergutachten “Wettbewerbspolitik aus der Spur”, das am heutigen Mittwoch der Bundesregierung übergeben wird, stellen die Experten fest, dass die “Perspektiven für eine erfolgreiche Entwicklung des Wettbewerbs unbefriedigend” seien. Private Bahnen beziehungsweise die Deutschland-Töchter ausländischer Staatsunternehmen würden durch die “bestehende Marktmacht” der Deutschen Bahn weiterhin “behindert”. Dieser Befund ist fast schon ein Mantra der Kommission, neu ist hingegen, mit welcher Konsequenz eine Korrektur gefordert wird. Die Bahn soll das Schienennetz abgeben. Jene DB-Sparten also, die den Personen- und Güterverkehr organisieren, sollen von der DB-Netz, die die Fahrwege und Bahnhöfe verwaltet, getrennt werden. Und für das Logistik- und Schienengütergeschäft sieht die Monopolkommission – anders als für den Personenverkehr – eine Privatisierung vor.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: In der Monopolkommission sitzen übrigens drei Unternehmer/Manager und zwei neoliberale Ökonomen. Der Vorsitzende der Kommission, Daniel Zimmer, schrieb übrigens vor zwei Jahren ein Buch mit dem Titel „Weniger Politik! Plädoyer für eine freiheitsorientierte Konzeption von Staat und Recht“.

11. Knapp 1.000 Kilometer daneben
    Heiß, Frank-Walter. Ganz heiß. Die Richtung stimmte schon. Du hättest dich mehr nach Osten orientieren müssen. Havanna lag zu weit im Westen. Es wäre nur noch ein Katzensprung gewesen. Nach Guantánamo. Und noch näher lag Florida. Dort hättest du sogar einen Adressaten gehabt.
    Letzte Woche gurkte ich mal wieder mit dem Wagen durch die Gegend. Ich hörte wie so oft Autoradio. Das meldete, dass der Steinmeier auf Kuba sei und dort die Einhaltung der Menschenrechte einforderte. Oh, du geographischer Simpel, dachte ich mir. Guantánamo liegt auf Kuba. Das stimmt zwar. Aber verantwortlich dafür ist nicht Fidel oder Raúl. Dazu hätte er rübermachen müssen. In die Staaten. Und wenigstens in den Osten der Insel. Irgendwas brachte er da durcheinander. Denn die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit Menschenrechtsverletzungen auf der kubanischen Insel, werden nicht von Kubanern begangen, sondern von Amerikanern. Und dann dachte ich an Murat Kurnaz und daran, wie diese militärische US-Enklave schon mal eine Rolle im Leben dieses deutschen Außenministers spielte. Und wie er es herunterspielte.
    Quelle: ad sinistram
12. Kulturzeit-Gespräch mit Michael Lüders
    zum Iran und der Intervention des Westens: Der fanatische Islam, der Terror, die brutale Gewalt des IS: Das ganze Desaster wäre nicht in der Welt ohne die fatalen Interventionen des Westens, ist der Autor Michael Lüders überzeugt. Ein Gespräch.
    Quelle: 3sat Mediathek
13. Ukraine: Rechter Sektor – Gefahr für Europa
    Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer mehr zu. Im Osten gibt es schwere Kämpfe und Tote. Die Regierungstruppen verschärfen Angriffe und verletzten dadurch das Minsk-II-Abkommen. Im Westen toben die Ultranationalisten des Rechten Sektors (RS) und drohen Präsident Poroschenko zu stürzen. Die Sicherheit Europas ist bedroht.
    Präsident Petro Poroschenko und seine Nationalgarde befinden sich heute in einem Krieg an zwei Fronten – Im Osten mit der DNR und der LNR, im Westen mit der nationalistischen Gruppierung „Rechter Sektor“. Poroschenko kam an die Macht mit Unterstützung der Neonazis. Der Führer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, wurde nach dem Maidan zum Abgeordneten der Werchowna Rada und dann zum Berater des ukrainischen Generalstabs ernannt. Der RS-Führer rechnete darauf, dass er auf die neue Regierung Druck ausüben kann, dass seine Bataillone autonomen Status erhalten und dass er die Situation im Lande unter seine Kontrolle stellen kann. Doch hat sich Jarosch verrechnet.
    Die Konfrontation mit Kiew schlug sich in einen bewaffneten Konflikt um. Dmitri Jarosch droht offen Poroschenko zu stürzen.
    Quelle: NEOPresse
14. “Saudi-Leaks”: Diplomatie mit dem Scheckheft enttarnt
    Wikileaks hat Tausende Dokumente aus dem saudi-arabischen Außenministerium veröffentlicht. Sie enthüllen das wesentliche Mittel der Außenpolitik des Landes: das Scheckheft. Doch das Geld fließt nicht nur zu anderen Politikern, auch die Medien werden geschmiert. […]
    Die Papiere erlauben einen selten Einblick in die Politik des sunnitischen Königreiches und seine Rivalität mit dem schiitischen Iran, dem Erzrivalen in der Region. Riads Konkurrenz mit Teheran dominiert die Dokumente: Das Wort “Iran” taucht in rund 1400 der 60.000 veröffentlichten Depeschen auf. Saudi-Arabien geht es vor allem darum, den Einfluss des Landes in der arabischen Welt einzudämmen.
    Quelle: n-tv
15. Rechtsverletzungen statt Kampf gegen die NSA
    Die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist die Aufgabe der europäischen Regierungen. Da gibt es eine Menge zu tun: Spätestens nach den Snowden-Enthüllungen ist bekannt, dass Geheimdienste durch Massenüberwachungsprogramme millionenfach das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzen. Während die Geheimdienste technisch aufrüsten, hat die Gesetzgebung mit dieser Entwicklung und den einhergehenden neuen Überwachungsmöglichkeiten nicht Schritt gehalten. Doch statt zu handeln, um die Massenüberwachung zu stoppen, planen die Regierungen die Befugnisse von Geheimdiensten sogar noch auszuweiten. Die paradoxe europäische Antwort auf die globale Verletzung der Privatsphäre besteht in noch mehr Rechtsverletzungen.
    Quelle: Selmin Çaliskan, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, in der FR
16. Vorsicht, bissig!
    der Freitag: Herr Uthoff, was kann Kabarett? Was soll es heute leisten?
    Max Uthoff: Kabarett ist für mich ein Versuch, Menschen intelligent zu unterhalten – wenn es dabei gelingt, noch andere Kleinigkeiten zu erreichen wie ein bisschen Empörung, ein bisschen Wut oder auch nur Erstaunen über bestimmte Zustände in diesem Land, dann ist das ein gelungener Abend. Aber ich halte Kabarett für weit davon entfernt, die gesellschaftliche Umwälzung voranzutreiben.
    Sehen Sie es als Teil der Gegenöffentlichkeit?
    Es ist ein winziger Mosaikstein darin. Aber dieser Stein ist da – und die Gegenöffentlichkeit besteht aus ganz vielen Mosaiksteinen. Da ist eine Protestveranstaltung von Attac genauso wichtig wie ein Abend im Kabarett, die Nachdenkseiten von Albrecht Müller im Netz oder ein Artikel im Freitag.
    Quelle: der Freitag
17. Ich will die Welt verändern
    Heute wird Norbert Blüm 80 Jahre alt. Ein engagierter, humorvoller Politiker und streitbarer Gegner, der es immer noch wichtig findet, “Nein” zu sagen.
    Quelle: WDR 5 Redezeit

    Anmerkung NDS: Wir, die Nachdenkseiten-Macher gratulieren Norbert Blüm. Er ist zu einem Partner der Aufklärung geworden. Und das wünschen wir ihm und uns auch weiterhin.