Merkels Herrenmenschentum gründet nicht auf eigener Leistung sondern auf der Fehlkonstruktion der Eurozone und der brutalen Ausnutzung dieser Fehlkonstruktion
Es wird in diesen Tagen und Stunden viel geschrieben. Alleine die Hinweise des Tages enthalten eine Reihe von sehr guter Analysen, darunter einen Beitrag von Don Alphonso „Das ist ein Putsch gegen die alte BRD“ auf faz.blog, dem ich die Erinnerung an die Tradition des „Herrenmenschen“ verdanke. In den Analysen und Wertungen der verschiedenen Artikel kommt ein Hinweis zu kurz: Die deutsche Volkswirtschaft verdankt ihre Stärke im Vergleich zu der Mehrheit der anderen Euro Staaten einer Fehlkonstruktion. Man kann eine Währungsunion nämlich nicht gründen, wenn man nicht zugleich dafür sorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeiten der Partner/alias: die Lohnstückkosten sich einigermaßen ähnlich entwickeln und auf mittlere Sicht ein Ausgleich der Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite stattfindet. Deutschland hat diese Fehlkonstruktion brutal ausgenutzt. Es hat mit der Agenda 2010 die Löhne gedrückt und ist stolz auf die Entwicklung eines Niedriglohnsektors. Von Albrecht Müller
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Damit wurden immer mehr Leistungsbilanzüberschüsse produziert. (2014 ca. 220 Milliarden Euro) Das bedeutet: Deutschland hat seine Arbeitslosigkeit exportiert. Es hat mehr produziert, als es selbst konsumiert und investiert hat.
Das ist keine neue Analyse. Aber man muss daran erinnern, wenn man die deutsche Politik richtig bewerten will. Merkels, Schäubles, Gabriels und aller anderen Herrenmenschengehabe gründet auf einer falschen Anlage der Währungsunion, und wenn diese falsche Konstruktion nicht geändert wird, dann wird sich auch an den Krisen nichts ändern. Das Herrenmenschenturm gründet darüber hinaus auf der Charakterlosigkeit und dem Egoismus der handelnden Personen. Wenn man es gut mit ihnen meint, kann man Charakterlosigkeit auch durch Nichtwissen ersetzen. Aber das macht die Sache nicht besser.
Die Agenda 2010 hat die Auswirkungen der Fehlkonstruktion verschärft
Sigmar Gabriel und die anderen Führungspersonen der SPD könnten ja mildernde Umstände verlangen, weil sie es vermutlich wirklich nicht besser wissen und weil ihre Not mit der innerparteilichen Verteidigung der Agenda 2010 sie zu einer folgenschweren Falschbewertung veranlasst: Im gerade veröffentlichten „Impulspapier“ der SPD heißt es unter Ziffer 3., Deutschland sei ein starkes Land. Die SPD rühmt sich einer „beispiellosen Exportstärke“ und führt diese wesentlich auf die vor zehn Jahren durchgeführten Reformen, gemeint ist die Agenda 2010, zurück.
Das bedeutet: Die SPD Führung versteht nicht einmal, dass die aus der Agenda 2010 folgende relative Lohndrückerrei und der von Gerhard Schröder ausdrücklich gerühmte Aufbau des Niedriglohnsektors die Fehlkonstruktion der Währungsunion verschärft hat.
Nebenbei: So anders kann eine Parteiführung handeln, wenn sie von volkswirtschaftlichen Kenntnissen verschont bleibt. 1969 hat die damalige SPD Führung den Wahlkampf mit der Forderung nach Aufwertung der D-Mark geführt. In einer total vergleichbaren Situation. Und sie hat damit gewonnen und den Kanzlerwechsel geschafft. Jetzt trudelt sie Richtung 20 %.
Zurück zur Sache und zu einem alten aber stimmigen Lied: um den weiteren Zerfall der Eurozone zu verhindern, ist es dringend notwendig, die Entwicklung der Lohnstückkosten aneinander anzupassen. Das kann man nicht alleine nur von den Leistungsbilanzdefizitländern verlangen. Daran müssen Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Überschussländer mitwirken.
In Europa bedarf es also keineswegs nur einer Koordination der Fiskalpolitik, wie oft behauptet wird.
