Dazu erreichten uns einige ergänzende Informationen. Zum einen ein Hinweis zu einem interessanten früheren Wirken von Rudolf Scharping im Dienste des „Demokratischen Sozialismus“, zum anderen zu neuen Meldungen über das (bekannte) Scheitern des ÖPP-Projektes Herrentunnel in Lübeck.

1. Aus Wien meldet sich ein Österreichischer Freund der NachDenkSeiten, Jürgen Hirsch, mit folgendem Hinweis:

   Betrifft: Demokratischer Sozialismus und Langzeitprogramm
   Anhang: Aktuell rororo 1973 [PDF – 408 KB]
   Herausgegeben von Rudolf Scharping und Friedhelm Wollner

   Welch harten und bewußtseinsverändernden Weg mußte Genosse Scharping gehen, um jetzt – von seinem ehemals angestrebten Weg: “Eine Politik des demokratischen Sozialismus muß langfristig zur Überwindung kapitalistischer Herrschaftsformen führen” (Auszug/Einleitung) -selbst Teil dieser kapitalistischen Herrschaftsform zu sein. Um Teil dieser edel gekleideten Politlinge zu werden, die mit Rat und Tat fleddernd die Auflösung solidarischer Infrastruktur mitbetreiben….

2. LÜBECKER PRESTIGEBAU
   Tunnelflop bringt Maut-Fans in Bedrängnis
   SPIEGEL ONLINE – 04. Oktober 2007

   Von Nathalie Klüver
   Ein Musterfall, ein Vorbild für die Republik – als Lübeck seinen Herrentunnel eröffnete, sahen sich Stadt und Betreiber als Avantgarde. Doch Deutschlands zweites privat finanziertes Straßenbauprojekt macht nur Probleme – jetzt rufen Politiker aller Parteien wieder nach dem Staat.
   Lübeck – Man rühmte ihn als Jahrhundertbauwerk: Lübecks Herrentunnel, der seit zwei Jahren eine alte Brücke ersetzt und die Lübecker Innenstadt mit Travemünde verbindet. Das Projekt galt als Vorbild in Sachen Public-Private-Partnership – ein Modell, das viele als Königsweg zur Lösung von Deutschlands Infrastrukturproblemen betrachten. Private Unternehmer steuern Geld bei, das der Staat angesichts leerer Kassen nicht aufbringen kann, und dürfen wie im Fall Herrentunnel Maut kassieren. Entsprechend stolz war die Hansestadt auf das prestigeträchtige Bauwerk, sie fühlte sich als Vorreiter, modern, für das 21. Jahrhundert gewappnet.

   (…)

   Kommentar zum Spiegel: Es ist sehr nett, dass man diesen immerhin schon seit längerem bekannten Flop jetzt auch bei Spiegel Online abhandelt. Aber auch das geht nicht ohne schräge Argumente. Es wird der Eindruck erweckt, als seien die leeren Kassen des Staates eine objektiv hinzunehmende Erscheinung. Dass der Staat systematisch arm gemacht worden ist, damit Druck auf Privatisierungen entsteht, wird dabei verdrängt.