Das unerwartete Ergebnis des Referendums vom 5. Juli, also die 61,3 Prozent Stimmen für ein Ochi sind ein wichtiges politisches Datum, das ganz Europa zur Kenntnis nehmen sollte – und vor allem die Politiker, die in den nächsten Tagen (oder höchstens Wochen) über das Schicksal Griechenlands und der Eurozone entscheiden. Aber dieses Ergebnis verändert nicht die harten Fakten „on the ground“: weder die katastrophale Lage des griechischen Bankensystems und vor allem der Realwirtschaft, noch die Schwierigkeiten, die der Einigung auf einen „ehrenvollen“ Kompromiss zwischen der Regierung Tsipras und den Gläubiger-Institutionen im Wege stehen. Die entscheidende Frage nach diesem Referendum lautet also, ob und wie das Votum einer breiten Mehrheit der griechischen Bevölkerung die Entwicklungen auf diesen beiden „realen“ Ebenen beeinflussen kann. Ein Lagebericht von Niels Kadritzke.

Man kann selbstverständlich der Meinung sein, dass das Referendum als solches ein Wert an sich im Sinne der demokratischen Artikulation gesellschaftlicher Interessen und Stimmungen ist. In der aktuellen Situation ist die entscheidende Frage aber, welchen Beitrag dieses Votum zu der von der Athener Regierung angestrebten Problemlösung leistet. Auf keinen Fall ist diese Volksabstimmung der Beweis dafür, dass Probleme, die nicht strikt innenpolitisch begrenzt sind, besser gelöst werden können, wenn man die betroffenen Völker befragt. Denn wie die Griechen denken, war schon vorher ungefähr bekannt. Und wenn man das deutsche Volk (der Steuerzahler) befragen würde, welchen Beitrag es zur Rettung Griechenland innerhalb der Eurozone leisten will, wäre das Ergebnis derzeit verheerend – jedenfalls für die Griechen.

Nach wie vor müssen also die Schwierigkeiten – ob man das gut findet oder nicht – auf der nicht plebiszitären Ebene, also von den Politikern bzw. politischen Klassen der beteiligten Länder gelöst werden. Genau darum geht es jetzt, nach dem griechischen Referendum. Fragen wir also, wie es um die Chancen einer Einigung nach dem 5. Juli steht.

Motive für das Referendum

Zunächst aber müssen wir unbedingt nochmals einen Blick auf die Umstände des Referendums werfen, um dessen innenpolitische Bedeutung einzuschätzen zu können. Damit komme ich noch einmal kurz auf meinen Beitrag vom letzten Montag zurück, wo ich die Entscheidung der Regierung Tsipras als einen Akt der Verzweiflung dargestellt habe.

Der erste Aspekt der Verzweiflung war die Haltung der Verhandlungspartner. Deren verhärtete Position – als Antwort auf einen sehr konzessionsbereiten Vorschlag der griechischen Seite – wird in aller Klarheit sichtbar, wenn man das Papier studiert, das der (seit gestern amtierende) Finanzminister Tsakalotos verfasst hat (auf deutsch hier). Diese Gegenposition wurde der griechischen Seite in der Tat in ultimativer Form präsentiert. Und alle Versuche der EU-Kommission, dies zu bestreiten und auf weitere „Konzessionen“ gegenüber Athen zu verweisen, wurden inzwischen als reine PR-Manöver entlarvt (ich komme auf diesen Punkt noch zurück).

Über den anderen wichtigen Aspekt der Verzweiflung wissen wir inzwischen mehr: In der Tat hat sich Tsipras zu dem Referendum entschlossen, weil er befürchten musste, dass seine Partei und vor allem die Parlamentsfraktion den in Brüssel erzielbaren Kompromiss ablehnen würde. Niemand anders als Tsakalotos hat dies in einem Fernsehinterview schon vor dem 5. Juli offen eingestanden: Die Regierung sei in das Referendum „hineingezogen“ worden, weil die Vereinbarung von Brüssel in der Syriza-Fraktion auf Widerstand gestoßen wäre, also nicht mit der „eigenen Mehrheit“ der Regierung durchzusetzen war.

Im Übrigen war die Entscheidung innerhalb der Syriza-Führung heftig umstritten. Vize-Ministerpräsident Dragasakis erhob schwere Bedenken, andere wichtige Leute (wie Wirtschaftsminister Stathakis) plädierten sogar für eine Absage des Referendums, ebenso zwei prominente Europa-Abgeordnete der Syriza (wie übrigens auch der griechische Gewerkschaftsverband GSSE). Die Bedenken der innerparteilichen Referendums-Gegner bezog sich vor allem auf zwei Punkte. Erstens fürchtete man eine Polarisierung der Gesellschaft, und zweitens kritisierte man die Unberechenbarkeit der Wirkungen: Niemand könne sagen, wie die Verhandlungspartner innerhalb der „Brüsseler Gruppe“ reagieren. Weil man also dem Volk nicht klar sagen könne, was die Konsequenzen ihrer Stimmabgabe wären, gewinne man mit dem Referendum nur ein Stimmungsbild, das keinen klaren Handlungsauftrag für die Regierung beinhalte.

Diesem letzten Bedenken hat Alexis Tsipras allerdings in seinen Reden und Interviews während der Referendums-Kampagne Rechnung getragen. Er betonte immer und immer wieder, dass es keineswegs um die Frage „Drachme oder Euro“ gehe, sondern vielmehr um ein verstärktes Mandat für neue Verhandlungen, die eine tragbare und „nachhaltige“ Vereinbarung zum Ziel habe, und Griechenlands Zukunft innerhalb der Eurozone sichern müsse.

Was erklärt die unerwarteten 61 Prozent für das Ochi?

Diese letzte Aussage war die zentrale Voraussetzung dafür, dass Tsipras und die Regierung ihren angestrebten Erfolg, ein möglichst starkes „Ochi“ erreichen konnten. Aber auch für die Parteiführung waren die 61,3 Prozent Nein-Stimmen eine große Überraschung. Alle Umfragen in den letzten beiden Tagen vor dem Referendum, (die nicht mehr publiziert werden durften, aber den Parteien natürlich bekannt waren), gingen von einem Stimmanteil von 50 bis 55 Prozent für Ochi aus. Dass es über 60 Prozent wurden, ist erklärungsbedürftig. Mit Sicherheit spielten folgende Faktoren eine Rolle:

• das klare Bekenntnis zum Euro, aber auch das emotionale Auftreten von Tsipras, der sein „Charisma“ voll ausspielte und um Vertrauen auch seiner politischen Gegner warb;
• das Engagement aller gescheiterten Ex-Regierungschefs (Simitis, Karmanlis, Samaras) für ein Ja, das viele Wähler als Zumutung empfanden, weil sie wieder mal auf die „politische Klasse hören sollte;
• die zahlreichen Stellungnahmen und Aufrufe europäischer Politiker, die den Griechen – oft in drohender Tonlage – ein Ja abforderten, was wie immer den gegenteiligen Effekt erzeugt;
• die offensichtlich parteiische Berichterstattung der meisten privaten TV-Kanäle, deren Tenor (in der Zusammenstellung der Nachrichten wie in den Kommentaren) wie ein Echo auf die „Interventionen“ der ausländischen Politiker klang;
• Die Veröffentlichung eines „Zwischengutachtens“ des IWF, in dem klar festgestellt wird, dass das griechische Problem ohne eine Schuldenentlastung auf keinen Fall zu bewältigen ist – eine Feststellung, die in den Augen der Wähler einen zentralen Argumentationsstrang der Athener Regierung bestätigt hat.

(Eine Nebenbemerkung: Einer der genannten Faktoren muss – für nichtgriechische Leser – unbedingt erläutert werden. Die Tatsache, dass Aufrufe und sogar schlichte Meinungsäußerungen, in Griechenland eher die gegenteilige Wirkung auslösen, ist spätestens seit den beiden Parlamentswahlen von 2012 in Brüssel wie in allen europäischen Hauptstädten bekannt. Das wirft die Frage auf, was die europäischen Politiker sich denken – oder im Schilde führen -, die sich immer wieder auf diese Weise artikulieren. Die Frage will ich hier nur an die Leser weitergeben, die sich mit intelligenten Verschwörungstheorien auseinandersetzen wollen.)

„Vertrauen in das Unbekannte“

All diese Faktoren haben dazu beigetragen, dass Tsipras und die Regierung ihre Botschaft durchbringen konnten: die meisten Wähler waren davon überzeugt, dass ein Nein keinesfalls den Grexit näher bringe, sondern im Gegenteil dazu beitragen werde, den Grexit abzuwenden. Ob dieses Versprechen real eingelöst werden kann, wird erst die Zukunft zeigen. Deshalb kann man das Ergebnis des Referendums als Ausdruck des „Vertrauens in das Unbekannte“ bezeichnen (eine schöne Formulierung des Kolumnisten Nikos Konstandaras in der Kathimerini). Dies ist ein ganz erstaunliches Phänomen, das viele Facetten hat, ganz sicher aber eines belegt: die Glaubwürdigkeit eines „neuen“ Politikers, der es geschafft hat, nicht mehr (oder noch nicht) mit den alten Politikern, ja der gesamten politischen Klasse identifiziert zu werden.

Und dies, obwohl er sehr häufig mit den „alten“ Methoden uneinlösbarer oder ungewisser Versprechungen arbeitet, indem er z.B. vor dem Referendum verkündet hat: dass sie Banken am Dienstag nach dem Referendum wieder öffnen werden, dass die Gehälter und Renten für Juli ausbezahlt werden oder dass die privaten Bankeinlagen sicher sind, also kein „bail-in“ nach dem Modell Zypern zu befürchten sei. Tatsächlich werden jedoch die Banken frühestens am Donnerstag öffnen, und ob die nächsten Gehälter ausgezahlt werden, hängt ebenso wie die Frage eines bail-in vom (Wohl)Verhalten der EZB und der Partner in der Eurozone ab.

Damit sind wir bei der Frage, welche Wirkung das Ergebnis des Referendums innenpolitisch und vor allem auf der europäischen Verhandlungsebene haben könnte. Auf dieser zweiten Ebene sind die Dinge äußerst unklar oder bestenfalls im ziemlich trüben Flusse. Anders allerdings auf der griechischen Ebene: Hier hat das Referendum eine klare und wichtige Weichenstellung gebracht.

Eine innenpolitische Wende

Die klare Mehrheit für das Ochi ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Syriza und die Entwicklung der griechischen Innenpolitik. Das versteht man nur, wenn man sich die Zusammensetzung des Ochi-Lagers anschaut. Von den 61 Prozenten gehen rund 10 Prozentpunkte auf das Konto der griechischen Rechtsextremisten, die einen Grexit herbeiwünschen: Die Neonazi-partei Chrysi Avgi hat im Parlament für das Referendum gestimmt (zusammen mit Syriza und deren Koalitionspartner Anel) und zum „Ochi“ aufgerufen; und auch ein Teil der Anel-Wähler (nach Umfragen mehr als die Hälfte) befürwortet den Grexit. Letzteres gilt auch für 15 bis 20 Prozent der Wähler, die Syriza- und Grexit-Anhäger zugleich sind.

Hätte das Nein-Lager nur knapp über 50 Prozent der Stimmen erzielt, hätte dies bedeutet, dass sich in der Mehrheit dieser Nein-Stimmen ein offenes oder verdecktes Ja zum Grexit verbirgt.

Bei über 60 Prozent der Stimmen kann die Syriza-Führung argumentieren, dass eine Mehrheit des Nein-Lagers tatsächlich für das von Tsipras formulierte Ziel eines „besseren“ Verhandlungsresultats innerhalb des Euro gestimmt hat. Für die „Auswertung“ oder produktive Nutzung des Volkswillens ist aber entscheidend, dass Tsipras nach dem Referendum eine wichtige innenpolitische Wende eingeleitet hat. Er hat sämtliche anderen politischen Parteien – außer den Neonazis und der leninistischen KKE – zu einem „nationalen Konsens“ eingeladen und dazu gebracht, seine schwierige Mission in Brüssel zu unterstützen.

Damit kann sich Tsipras gegenüber den europäischen Partnern auf eine breite Front stützen, die nicht nur die „neue“ Zentrumspartei Potami, sondern auch die alten Systemparteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok umfasst. Unterstrichen wurde dieser Erfolg durch die Entscheidung des ND-Vorsitzenden Samaras, den Parteivorsitz niederzulegen, sodass die ND sich gegenüber der Regierung neu positionieren kann. Wobei anzumerken ist, dass Tsipras auch persönlich stets solide Beziehungen zum liberalen Flügel der ND unterhalten hat, was auch durch seine (persönliche) Entscheidung unterstrichen wurde, den ND-Politiker Prokopis Pavlopoulos (bis Oktober 2009 Minister in der Karamanlis-Regierung) gegen viele Bedenken innerhalb der Syriza zum Staatspräsidenten wählen zu lassen.

Tsipras als Repräsentant aller griechischen Euro-Befürworter

Damit hat Tsipras seinen überzeugenden Erfolg im Referendum innenpolitisch noch aufgewertet und zu einem wichtigen Instrument im Verhältnis zu seinen europäischen Partnern gemacht. Er kann demnach heute und in den kommenden entscheidenden Tagen in Brüssel als Repräsentant aller griechischen Euro-Befürworter und Grexit-Gegner auftraten, der jene 70 Prozent der Bevölkerung hinter sich versammelt, die sich auch in allen Umfragen der letzten Zeit als Euro-Befürworter bekannt haben. Also auch die 38 Prozent der Ja-Befürworter, die im Referendum gegen ihn gestimmt haben, weil sie durch ein „Nein“ die Zugehörigkeit zum Euro gefährdet sahen.

Ob diese neue Bündnispolitik in Brüssel zum Erfolg führt, ist völlig offen. Für die Innenpolitik ist sie aber jetzt schon irreversibel. Bis vor kurzem hat sich Tsipras strikt geweigert, die anderen demokratischen Parteien zu einer „nationalen Konsultation“ einzuladen oder gar einen ständigen Ausschuss zur Unterrichtung der Opposition zu bilden. Jetzt hat der Regierungschef die anderen Parteien sogar dazu gebracht, ein gemeinsames Papier zu unterschreiben.

Eine Spaltung innerhalb der griechischen Gesellschaft wurde vermieden

Damit ist auch die Gefahr gebannt, dass die polarisierende Wirkung des Referendums die Gesellschaft dauerhaft spaltet. Tsipras hat vor dieser Spaltung übrigens schon am Vorabend der Abstimmung gewarnt und damit eine aufgeheizte Atmosphäre beruhigt, in der eine Ja-Stimme – von Syriza-Linken wie von Anel-Anhängern – als „nationaler Verrat“ denunziert werden konnte. Dazu ein Beispiel: Nach einem Bericht der Efimerida ton Syntaktion vom 4. Juli beklagte sich die Rednerin auf einer Ja-Kundgebung mit den Worten: „Ich hätte nie gedacht, dass man mich im Jahr 2015, nur weil ich in Europa bleiben will, als Germanotsoliá bezeichnet.“ (das Wort bedeutet wörtlich „Evzone der Deutschen“, im Sinne von Kollaborateur oder Söldner). In dieselbe Kerbe hieb Panos Kammenos, Chef des Koalitionspartners Anel und Verteidigungsminister. Als der einen seiner Abgeordneten, der unter Berufung auf sein Gewissen zu einer Ja-Stimme aufforderte, sogleich aus der Partei warf, lautete die Begründung von Kammenos: „Wir haben Krieg, und da gibt es kein Pardon“.

Die parteiübergreifende innenpolitische Front der Grexit-Gegner hat eine zweite, nicht weniger wichtige Bedeutung. Im Grunde ist sie ein Schachzug von Tsipras, der die innerparteiliche Opposition der radikalen Linken vorübergehend neutralisieren oder endgültig matt setzen soll. In den Verhandlungen, die jetzt unmittelbar anstehen, wird sich diese Fraktion, die direkt oder indirekt auf den Grexit setzt, nicht gegen die politische Führung artikulieren, die nach dem Referendum nicht nur die Regierung, sondern ein sehr breites Segment des „politischen Systems“ und vor allem eine breite gesellschaftliche Mehrheit repräsentiert. Und das in einer Situation, in der sich das Schicksal des Landes und das von vielen kommenden Generationen entscheidet.

Die Aussichten in Brüssel

Was können diese Verhandlungen in Brüssel erbringen? Auf den ersten Blick sind die Aussichten, nach dem Referendum einen Kompromiss zu erreichen, der für Griechenland günstiger ausfällt als das letzte Angebot der Gläubiger vor zwei Wochen, nicht sehr ermutigend. Die wichtigsten „Partner“ haben bereits erklärt, dass für sie das laute Ochi aus Griechenland und das neue breite Athener Bündnis kein Grund ist, ihre Bedingungen zu mildern. Im Gegenteil: Mit Hinweis auf die sich laufend verschlechternden realwirtschaftlichen Daten werden sie vermutlich eher noch strenger auftreten.

Ganz leichte Hoffnungszeichen, dass die Tsipras-Regierung auf Entgegenkommen hoffen darf, kommen allerdings aus Paris und Rom. Aber dass sich Hollande oder Renzi in Berlin mehr Gehör verschaffen könnten, scheint derzeit eher unwahrscheinlich. Zudem klingen die Stimmen aus den Euro-Ländern im Norden (Niederlande, Finnland, Lettland) und im Osten (Slowakei, Slowenien) noch unnachgiebiger als vor dem Referendum.

Elemente eines Kompromisses

Dabei liegen die Elemente eines Kompromisses der letzten Stunde klar erkennbar auf dem Tisch. Das wichtigste ist zweifellos das Zugeständnis von Seiten der Partner, endlich auszusprechen, dass die Frage der Schuldentragfähigkeit geklärt werden muss. Wenn das Wort Schuldenentlastung (von Schuldenschnitt will niemand mehr sprechen) in einer Vereinbarung vorkommt, wird die Einigung in vielen Einzelpunkten sehr viel leichter fallen.

Dasselbe gilt für ein Programm zur wirtschaftlichen Belebung, mit der die Perspektive der griechischen Volkswirtschaft steht und fällt. Wenn eine Vereinbarung weder das Wort Schuldenentlastung noch Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung enthält, wird keine griechische Regierung es unterschreiben können. Werden diese Themen endlich angepackt, hat Tsipras gute Chancen, auch ein als hart empfundene Vereinbarung im Parlament durchzubringen. Und zwar schon deshalb, weil er nach dem Referendum den Grundsatz geopfert hat, dass ein Kompromiss unbedingt von den Koalitionsfraktionen gebilligt werden muss. Wenn der linke Syriza-Flügel oder einige Anel-Abgeordnete nicht dafür stimmen, kann er sich die Mehrheit – unter Berufung auf die Stunde der Gefahr – mit Hilfe anderer Parteien organisieren.

In der Schuldenfrage werden sich Tsipras und Tsakalotos zweifellos auf das „Gutachten“ des IWF berufen, das den konkreten Vorschlag macht, die Laufzeiten der griechischen Kredite zu verdoppeln (auf bis zu 40 Jahre) und vor allem den Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlungen deutlich weiter hinauszuschieben (was auf einen „Schuldenschnitt“ von 30 Prozent hinauslaufen würde). Eine Diskussion über diesen Punkt können die Gläubiger schlecht verweigern, nachdem sie im Rahmen ihrer PR-Kampagne behauptet haben, sie hätten noch kurz vor Ausrufung des griechischen Referendums ein entsprechendes Angebot auf den Tisch gelegt. Zitat: „Es bestand die gemeinsame Auffassung aller beteiligten Seiten, dass diese Sitzung der Eurogruppe eine umfassende Übereinkunft über Griechenland erzielen sollte, … die (auch) die künftigen Finanzierungsbedürfnisse wie auch die Tragfähigkeit (viability) der griechischen Schulden abdecken sollte.“(nach Kathimerini, 28. Juni)

Der Grexit lauert an der nächsten Ecke

Welche Vorschläge die griechische Seite heute Abend nach Brüssel mitbringen wird, bleibt abzuwarten. Was aber jetzt schon klar ist: Sie steht unter unerträglichem Druck, weil zu Hause das Bankensystem kurz vor dem Zusammenbruch steht und weil der Staat die im Juli anstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht leisten kann –nicht einmal die Gehalts- und Rentenzahlungen, die noch diese Woche fällig sind. In dieser Situation ist von alles entscheidender Bedeutung, wie sich die EZB verhält. In einem BBC-Interview hat ein hoher EZB-Bürokrat heute morgen erläutert, dass man es – trotz der „whatever it needs“-Aussage von Draghi – nicht verantworten könne, ein quasi bankrottes Banksystem zu retten. Das gehe jedenfalls nicht ohne die Entscheidung auf politischer Ebene, dass Griechenland innerhalb des Eurosystems gerettet wird. Nur dann könne man Banken unterstützen, die als Besicherung für weitere ELA-Kredite nur noch griechische Staatspapiere zu bieten haben.

Wenn diese politische Lösung nicht innerhalb weniger Tage erfolgt, steht Griechenland in der Tat vor der Notwendigkeit, eine bail-in Lösung nach dem Vorbild Zypern vorzunehmen. Damit wäre eine weitere Zusage von Tsipras, die er vor dem Referendum gemacht hat, nicht mehr einzuhalten. Und es wäre vermutlich nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer „Notwährung“ – also letztlich in den Abgrund, der bis vor kurzem nur in bösen, aber irrealen Albträumen zu existieren schien.
Die Lage ist so dramatisch, dass der Grexit, gegen den über 70 Prozent der Griechen ihre Stimme erhoben haben – schon an der nächsten Ecke lauern kann. „Grexit is on everybody’s lip“, erklärte der EZB-Vertreter gegenüber der BBC, „but nobody wants to pronounce the word“.

Was kann die griechische Regierung noch tun?

Hier stellt sich die Frage, was von griechischer Seite geschehen kann, um eine Vereinbarung wahrscheinlicher zu machen, die man in Griechenland als Erfolg und Konsequenz des Referendums darstellen kann. Viele Kommentatoren haben konstatiert, dass Tsipras seinen Finanzminister Varoufakis geopfert habe, um die Verhandlungen atmosphärisch zu erleichtern. Das ist zwar insofern richtig, als der Rücktritt des bisherigen Finanzministers eine Art „Morgengabe“ an die Gläubiger darstellt, die Varoufakis zur persona non grata im Kreis der 19 Euro-Finanzminister erklärt haben. Tatsache ist aber auch, dass der Rücktritt  von Varoufakis schon lange klar war, und dass jetzt nur der Moment gekommen ist, wo dieser Rückzug maximalen taktischen Nutzen einbringt. Für jeden Beobachter war spätestens seit der Riga-Konferenz klar – als Varoufakis die internen Diskussionen mit seinem Handy aufgezeichnet hat -, dass Varoufakis Material für sein nächstes Buch sammelt, was er nur schreiben kann, wenn er nicht mehr im Amt ist. Aber auch in der Regierung selbst war Varoufakis seit einigen Wochen marginalisiert, ohne seine wichtige Funktion als ein intelligenter Ratgeber einzubüßen.

Viel wichtiger ist ein zweiter Punkt: Die Regierung Tsipras sollte in ihrem neuen Vorschlag noch deutlicher und konkreter die Reformen[*] vorstellen, die sie in Angriff nehmen muss. Und zwar um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt, nachdem die neuesten Prognosen für das laufende Jahr immer verheerender ausfallen (derzeit gilt schon die Prognose einer Rezession von 2,0 Prozent als optimistisch).