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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland-Referendum
2. Griechenland und die „Qualitätsmedien“
3. Was 2015 mit 1914 gemeinsam hat
4. Das Gegenstück zu Kapitalverkehrskontrollen in einer Währungsunion
5. Was die Krisenländer „geleistet“ haben
6. Wie Spanien auf das griechische “Nein” reagiert
7. Europa auf dem Weg zu einer Demokratie „light“
8. Was ist jetzt noch links?
9. Erbschaftsteuer – Große Koalition kommt Firmenerben entgegen
10. Gauck unterzeichnet Tarifeinheitsgesetz
11. Ver.di gibt grünes Licht für den Billig-Paketboten
12. Die Fleisch-Mafia: Eine verdorbene Industrie
13. TISA – Das führt zu Leiharbeit der übelsten Sorte
14. Jochen Krautz: Kompetenzen machen unmündig
15. Springer und ProSieben verhandeln angeblich über Fusion
16. Zu guter Letzt: Der beleidigte Mann in Europa

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland-Referendum
   1. Ergebnis des Referendums in Griechenland
      Bei dem Referendum am 05 Juli 2015 in Griechenland stimmte die Mehrheit der Wähler mit Nein und bestätigte damit die SYRIZA Regierung in ihrer Verhandlungsstrategie.
      Die formale Fragestellung bei dem am 05 Juli 20215 in Griechenland durchgeführten Referendum erschien auf den ersten Blick zugegebenermaßen verwirrend, erweist sich jedoch auf den zweiten Blick als sehr simpel und reduziert sich auf die Annahme (Ja) oder Ablehnung (Nein) der bisher aus dem Aus- bzw. speziell von Deutschland aufgezwungenen stupiden Austeritäts-Politik, und zwar ohne endlich die bereits 2012 zugesagte und parallel auch permanent von dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Regelung des Themas der Verschuldung verbindlich anzugehen.
      Quelle: Griechenland Blog

      Dazu: Greek Referendum 2015 : “NO” voter demographics

      • 18-24: 85%
      • 25-34: 72.3%
      • 35-44: 67.4%
      • 45-54: 69.2%
      • 55-64: 59.4%
      • 65+: 44.9%

      Quelle: publicissue.gr

   2. Die griechische Jugend feiert ihr Oxi
      Für die Tsiprasanhänger ist es ein Tag der Freude. Wie schon in den vergangenen Tagen strömten auch nach den ersten Auszählungen vor allem junge Menschen auf die Straßen Athens und feierten ihren Sieg.
      Ein Nein, das im restlichen Europa eher für Schrecken sorgt und im Bundeskanzleramt für lange Gesichter, strahlt hier unglaublichen Optimismus aus. Es herrscht eine Stimmung irgendwo zwischen Festival und Volksfest. Die Menschen liegen sich wie schon in den vergangenen Tagen auf Oxi-Demos in den Armen, sie singen und sie klatschen zur Musik. Schmähgesänge sind nicht zu hören, alles taucht in einen riesigen Freudentaumel ein. Die jungen Oxi-Anhänger haben die jetzige Situation am wenigsten verschuldet. Als die Zahlen zum Beitritt zur Eurozone frisiert wurden, gingen viele noch in die Schule. Politisch mitentscheiden konnten viele nie. Dabei hat fast jeder Oxi-Anhänger in den vergangenen Tagen betont: Das ist keine Abstimmung gegen den Euro oder gegen die Politik, sondern nur eine über die „erstickende Wirkung des Programms“, wie eine Taxifahrerin sagte.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Dass gerade junge Menschen gegen das Austeritätsdiktat gestimmt haben lässt hoffen.

   3. Bravo Griechenland!
      Die Griechen haben sich nicht verängstigen lassen. Sie haben mit einer beachtlichen Mehrheit das Angebot, das ihrer Regierung bis 25. Juni von der Troika und den Gläubigerstaaten vorgelegt wurde, abgelehnt. Es scheint, dass auch große Bevölkerungsgruppen den einfachen Punkt verstehen können, der da heißt, dass man eine Medizin, die nicht nur nicht angeschlagen, sondern den Zustand des Patienten verschlechtert hat, wieder absetzen muss.
      Das ist auch deswegen beeindruckend, weil man in den Gläubigerstaaten ja gerne gesagt hat, diese griechische Regierung habe eigentlich keine Mehrheit im Volk mehr, folglich auch kein Mandat, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen.
      Richtig ist, dass diese Entscheidung allein für die Gläubigerländer noch keine Änderung ihrer Position erzwingt. Wer für was ein Mandat hat, muss man jetzt aber schon sehr genau überlegen. Es wird ja gerne gesagt, die demokratische Entscheidung der griechischen Bevölkerung müsse man respektieren, aber man müsse auch die Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierungen der anderen 18 Länder respektieren.
      Nur, gibt es das Mandat wirklich, von dem in den Gläubigerstaaten immer die Rede ist? Hat die deutsche Regierung ein Mandat von der Mehrheit der Bevölkerung, das es erlaubt, die Bevölkerung eines kleinen europäischen Landes in großer Radikalität und ohne Rücksicht auf die Ergebnisse in eine neoliberale Radikalkur zu zwingen? Wir erinnern uns: Angela Merkel hatte keine Mehrheit nach der letzten Parlamentswahl, und nur der Willfährigkeit der Sozialdemokraten ist es zuzuschreiben, dass sie wieder Bundeskanzlerin wurde. Kann man unterstellen, dass die Mehrheit der Wähler, die damals SPD gewählt haben, es auch getan hätten, wenn sie gewusst hätten, was das im Rahmen der großen Koalition für Griechenland bedeutet?
      Quelle: flassbeck-economics
   4. Paul Krugman: Den Aderlass Griechenlands beenden
      Am Sonntag ist Europa noch gerade mit einem blauen Auge davongekommen. Entgegen vieler Vorhersagen haben die griechischen Wähler ihre Regierung in der Abweisung der Forderungen der Kreditgeber enorm unterstützt. Und selbst die stärksten Befürworter der europäischen Einheit sollten sich da eher erleichtert fühlen.
      Die Kreditgeber wollen natürlich nicht, dass man das so sieht. Ihre vielfach in der
      Wirtschaftspresse wiederholte Version ist, dass der fehlgeschlagene Versuch, Griechenland in die Fügsamkeit zu zwingen, ein Triumph der Irrationalität und Verantwortungslosigkeit über solides technokratisches Denken ist.
      Aber die Einschüchterungskampagne – der Versuch, die Griechen durch die Beendigung der Bankenfinanzierung und die Androhung eines allgemeinen Chaos in Schrecken zu versetzen, all das mit dem fast unverhohlenen Ziel, die derzeitige linke Regierung aus dem Amt zu drängen – war beschämend für ein Europa, das den Anspruch erhebt, an demokratische Grundsätze zu glauben. Ein Erfolg dieser Kampagne hätte einen schrecklichen Präzedenzfall geschaffen, selbst wenn die Kreditgeber mit ihren Argumenten einleuchtend gewesen wären.
      Allerdings waren sie das nicht. Tatsache ist, dass Europas selbsternannte Technokraten mittelalterlichen Ärzten ähneln, die den Aderlass ihrer Patienten anordneten – und bei der dadurch verursachten Verschlechterung des Krankheitszustandes bloß auf noch mehr Aderlass bestanden.
      Quelle: New York Times
2. Griechenland und die „Qualitätsmedien“
   1. Gianis Varoufakis verdiente sich als Finanzminister eine goldene Nase
      Varoufakis ist raus: In einem persönlichen Gespräch hat Alexis Tsipras den Wirtschaftsökonom aus seiner Regierung geworfen. Trotzdem hat sich Varoufakis‘ kurze politische Karriere für ihn finanziell ganz sicher gelohnt.
      160 Tage war Varoufakis im Amt. Und die haben sich für ihn gelohnt – monetär zumindest. Die monatliche Entschädigung für griechische Abgeordnete beträgt laut dem griechischen Parlament monatlich 5705 Euro. Einen Großteil davon geben die Syriza-Abgeordneten an ihre Partei ab. Schätzungsweise hat Varoufakis innerhalb der vergangenen 22 Wochen über 31.000 Euro aus der Abgeordneten-Entschädigung verdient. Zudem erhielt der Finanzökonom einen Zuschlag von knapp 1780 Euro pro Monat für sein Athener Büro.
      Quelle: Focus

      Anmerkung JK: Wer gerade für die NachDenkSeiten, die Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ kritisch verfolgt sollte in Sachen Griechenland einiges gewöhnt sein, aber es gibt immer noch Möglichkeiten, das bereits abgrundtiefe Niveau des deutschen „Qualitätsjournalismus“ zu unterbieten. Bei oben genanntem Artikel fallen einem leider nur noch Vergleiche mit Druckerzeugnissen aus Deutschlands dunkelster Epoche ein.
      Wie gerade der Focus aus dem Hause Burda durch extrem schrille Töne zu Griechenland auffiel und auffällt. Man darf davon ausgehen, dass die Redaktionslinie sicher nicht konträr zur Meinung Hubert Burdas, des Besitzer des Verlags- und Medienkonzerns gleichen Namens, sein wird. Nur am Rande sei erwähnt, dass laut Forbes-Liste 2014 Hubert Burdas Vermögen auf ca. 2,7 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.
      Im Übrigen, die Abgeordnetenentschädigung des Bundestages beträgt seit dem 1. Januar 2015 9.082 €. Nun darf jeder selbst entscheiden ob sich Gianis Varoufakis eine „goldene Nase“ verdient hat.

      Ergänzende Anmerkung RS: Zur “Goldene Nase“, die sich Varoufakis verdient haben soll: 5705 Euro im Monat für einen Bundesminister? Das sind 31.000 Euro in einem halben Jahr! Wahnsinn!!! Da werden sich wohl die für ihre Bescheidenheit und Enthaltsamkeit bekannten Bundestagsabgeordneten wie ehemals Peer Steinbrück fragen, weshalb sie nicht auf die Idee gekommen sind, so unverschämt abzuzocken, wie Varoufakis. Mann, das sind jährlich 68.460 Euro, fast so viel, wie ein Computer Techniker im Außendienst!!! Wenn das keine Goldene Nase ist? Und dann hat er auch noch seine Bürokosten und seine dienstliche Telefongespräche erstattet bekommen!!! Wo gibt’s denn so was, außer überall in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst?
      Da ist der Focus sogar unter dem eigenen Niveau – eigentlich fast unmöglich.

   2. Merkel sagt erst mal Ochi
      Das klare Votum der Griechen bedeutet auch für die Kanzlerin eine Niederlage. Fünf Jahre lang hat Merkel sich aufgerieben, um Hellas vor der Pleite zu bewahren, sie hat zwei Hilfspakete geschnürt, sich zu einem Schuldenschnitt durchgerungen, hat bis zuletzt für neue Unterstützung gekämpft. Und doch ist Griechenland dem Abgrund heute näher als je zuvor.
      Merkel steht nun vor der schwierigsten Aufgabe ihrer Kanzlerschaft. Lässt sie Griechenland aus dem Euro driften? Sie müsste mit dem historischen Makel leben, die Währungsunion nicht vor dem Bruch bewahrt zu haben – ganz zu schweigen von den unkalkulierbaren Risiken für den Rest der Euro-Zone. Oder bringt Merkel die Kraft auf, Griechenland noch einmal zu helfen? Um der Einheit Europas Willen.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Auch auf SPON darf sich der Propaganda und PR-Journalismus wieder auf das Prächtigste austoben. Ein wichtiges Narrativ, das nicht fehlen darf, ist die Legende von der großen Kanzlerin Merkel, die alles getan hat um Griechenland zu helfen und schwerer denn je an dieser Bürde trägt. „Fünf Jahre lang hat sie versucht, den Krisenstaat zu retten.“ Man überlege sich nur was dabei herausgekommen ist. Wenn jemand fünf Jahre lang etwas versucht und ein derart desaströses Ergebnis abliefert, dessen Eignung zur Bekleidung höchster politischer Ämter sollte mehr als zweifelhaft sein.

   3. “Diesmal ist Berlin richtig zornig”
      Was ist eigentlich mit unseren Medien los? Wer sich am Sonntagabend im Fernsehen ein Bild vom Ausgang der Abstimmung in Griechenland über die Gläubiger-Forderungen machen wollte, war verloren. Jedenfalls wenn er einen halbwegs objektiven Journalismus erwartet hatte. Stattdessen bot das ZDF in seinem “heute-journal” um 22 Uhr quasi einen einzigen Kommentar und die Richtung war klar: Mein Gott, was hat dieser Alexis Tsipras und sein finanzpolitischer Mephistopheles, der nach Schwefel riechende Janis Varoufakis, Europa angetan.
      Längster Bestandteil der “Nachrichtensendung” war ein gefühlt zweistündiges Interview mit dem SPD-Politiker Martin Schulz, derzeit EU-Parlamentschef. Darin forderte er “humanitäre Hilfe” für Griechenland und wäre das Land nicht in der Nato, man müsste bangen, ob er damit nicht wie in Libyen Luftschläge meint, um mit dem Wegbomben der “Syriza-Bande” eine “humanitäre Katastrophe” zu verhindern. Kurzum, man musste schon auf das österreichische Fernsehen umschalten, um sich selbst ein klein wenig belügen zu können, das wäre jetzt doch objektiver.
      Was bei dem Griechenland-Drama passierte, war das Gleiche wie zuvor bei dem Konflikt in der Ukraine, bei der Bombardierung Libyens, bei dem Einmarsch im Irak. Die Welt wird simpel aufgeteilt in Schwarz und Weiß, in Gut und Böse. Und wenn das Böse erst einmal durch Leitmedien wie die Bildzeitung definiert ist, dann folgen die Medien diesen Mainstream, und dann ist es mit journalistischem Hopfen und Malz, mit Differenzierung und das Hören der anderen Seite, mit der kompetenten Behandlung von komplexen Problemen vorbei. Was dann folgt, ist die mediale Hetzjagd, bis das Opfer gestellt ist. Er ist unverkennbar, dieser Trend in deutschen Medien hin zur Personalisierung und Boulevardisierung.
      Quelle: Telepolis
   4. Warum der ZDF-Korrespondent eine Demo in Athen unmöglich richtig beschreiben konnte
      Interessant. Und rätselhaft. Irgendetwas hat der ZDF-Korrespondent in Athen wohl falsch gemacht, aber man weiß nicht genau, was es war. Wird nicht so wichtig gewesen sein. […]
      Thomas Bellut sagt, die „völlige Vermeidung“ von Fehlern sei „unmöglich“, aber dieser Fehler hier ist schon bemerkenswert — und symptomatisch. Der ZDF-Korrespondent steht in Athen vor einer großen Demonstration von Syriza–Anhängern und tut so, als handele es sich um eine große Demonstration von Syriza–Gegnern — er betont extra noch, es sei die größte. Dieser Fehler scheint unerklärlich, ist aber fast unvermeidlich. Die zutreffende Beschreibung, dass die Demonstranten hinter ihm nicht (unbedingt) aus dem Euro wollen, aber trotzdem für den Kurs der Syriza-Regierung sind und mit „Nein“ stimmen wollen, hat von Sobeck unmittelbar zuvor nämlich ausgeschlossen, indem er behauptete, in diesem Referendum gehe es darum, ob die Griechen im Euro bleiben wollen.
      Das hatten viele Vertreter der europäischen Institutionen und der deutschen Regierung behauptet, mutmaßlich auch um das Votum der Griechen entsprechend zu beeinflussen. Indem sich von Sobeck diese Behauptung voller Entrüstung (eine „Farce“!) zu eigen machte, konnte er nicht mehr zutreffend beschreiben, gegen was die Leute hinter ihm demonstrierten: gegen die Vorgaben der Gläubiger, aber eben nicht zwingend gegen den Euro. Tsipras hatte das auch vorher behauptet: Dass ein „Nein“ beim Referendum nicht notwendigerweise die Aufgabe des Euro bedeute.
      Ich finde das einigermaßen dramatisch, weil es kein Flüchtigkeitsfehler ist: Der ZDF-Korrespondent beschreibt nicht, was — für jeden sichtbar — vor Ort passiert, weil es seiner Interpretation der Realität widerspricht. Er hat die Komplexität dessen, was in Griechenland passiert, soweit reduziert (mutmaßlich damit sie auch die Bauern irgendwo in Rheinland-Pfalz besser verstehen), dass sie mit den Bildern hinter ihm nicht mehr in Einklang zu bringen ist.
      Quelle: Stefan Niggemeier
   5. Leser empfinden die Bild-Zeitung als nicht glaubwürdig
      Nachdem eine Studie der Zeit vor wenigen Wochen zu dem Ergebnis kam, dass nur vier von zehn Deutschen “sehr großes” oder “großes” Vertrauen in die Politik-Berichterstattung haben, nahm die Forschungsgruppe Wahlen im Juni für das ZDF die Glaubwürdigkeit der Mediengatten sowie einzelner Medien unter die Lupe. Explizit wurde dabei nach der Bild-Zeitung gefragt – mit einem eindeutig negativen Ergebnis: 24 Prozent der Gesamtbefragten stuften das Boulevardblatt als nicht glaubwürdig ein. Nur ein Prozent bewerteten die Zeitung als sehr glaubwürdig.
      Die Tageszeitungen sind dabei am glaubwürdigsten: Regionalausgaben liegen im Durchschnitt bei +2,5 und überregionale Tageszeitungen wie Süddeutsche, Faz und die Welt bei +2,4. Wöchentliche Nachrichtenmagazine wie Spiegel und Focus wurden mit +2,2 bewertet und die öffentlich-rechtlichen Sender mit +2,0. Abgeschlagen – aber immer noch im positiven Bereich – sind die privaten Sender mit +0,1. Die Bild-Zeitung steht mit einem Durchschnittswert von -2,0 am schlechtesten dar.
      Als besonders glaubwürdig stuften die Befragten mit +2,7 und +2,6 außerdem die Nachrichten von ARD und ZDF ein. Sat.1 wurde dabei mit +1,3 und RTL mit +1,1 beurteilt.
      Quelle: Nora Burghard-Arp MEEDIA

      Anmerkung WL: Das schlechte Abschneiden der Bild-Zeitung ist zwar ein Hoffnungsschimmer, dass sie die Leute doch nicht für dumm verkaufen lassen und der Hetze auffliegen. Erstaunlich ist allerdings das nach wie vor hohe Vertrauen in die überregionalen Tageszeitungen und in die Nachrichten von ZDF und ARD. Da scheint die Einseitigkeit der Berichterstattung etwa über Griechenland oder gar den Ukraine-Konflikt noch nicht Zweifel gesät zu haben.

3. Was 2015 mit 1914 gemeinsam hat
   Mit ideologischer Verbohrtheit beharren die Deutschen darauf, dass Griechenland all seine Kredite zurückzahlen muss – was so oder so nicht geschehen wird. Höchste Zeit also für eine Schuldenkonferenz!
   Politische Karrieren entscheiden sich in Momenten wie diesen. Sigmar Gabriels wiederholte Drohungen von einem Grexit machen es jetzt der SPD unmöglich, sich von Angela Merkels katastrophaler Europolitik zu distanzieren. Die Genossen haben sich wirtschaftspolitisch damit zu einem Anhängsel von CDU und CSU degradiert.
   Die einzige kleine Chance auf eine Rückkehr zu einer rationalen Position liegt bei Merkel selbst. Sie kann jetzt noch die Reißleine ziehen und einer Schuldenkonferenz für Griechenland zustimmen. Der Deal, den sie anbieten könnte, wären harte Reformen gegen Schuldenerlass. Keine Sparmaßnahmen, sondern echte Strukturreformen.
   Quelle: Wolfgang Münchau auf Spiegel Online

   Anmerkung JK: In der Tat, die mit Abstand jämmerlichste Figur gibt wieder einmal die Sozialdemokratie in Gestalt des sogenannten Vizekanzlers ab. In ihrer Haltung gegenüber dem Not und dem Leid der griechischen Bevölkerung hat die SPD so ziemlich alles verraten für was diese Partei einst eingestanden ist. Man sollte auch nicht vergessen, dass der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) offen für den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung eingetreten ist – ein beispielloser Vorgang. Wie kann man politisch nur so vor die Hunde gehen? Da nötigt einem die FDP noch mehr Respekt ab, die zumindest für das Festhalten an ihren politischen Prinzipien, bedingungslos die Interessen der Vermögens- und Kapitalbesitzer zu vertreten, von der politischen Bühne verschwunden ist.

   Dazu: “Untergang in Würde”
   In Deutschland herrscht der Dünkel über die blöden Griechen vor, die sich nicht unterwerfen lassen wollen…
   Kaum haben die Griechen darüber abgestimmt, dass sie nach 5 Jahren des Scheiterns nicht mehr die immergleiche Politik des Sparens fortsetzen wollen und können, kommen vor allem in Deutschland die belehrenden Töne und die Aufforderungen, dass man nun den aufmüpfigen Griechen zeigen müsse, wo der Barthel den Most zu holen hat, nämlich durch den Grexit.
   “Politikberater” und gerne eingeladener Talkshow-Gast Michael Spreng, der seine Herkunft von der Bild nicht leugnen will, sieht bei Jauch stellvertretend alle Schuld bei den Griechen, die mit ihrer Entscheidung nun den Untergang in Würde gewählt hätten. Das war natürlich zynisch gemeint, weil die griechische Regierung immer von der Bewahrung der Würde gesprochen hat.
   Besonders hervorstechen Sozialdemokraten, die sich in ihrem Reflex gegen links besonders konservativ zeigen müssen, um an der Macht zu bleiben, obgleich diese Strategie die einstige Volkspartei schon ziemlich klein gemacht hat.
   Quelle: Florian Rötzer inTelepolis

   Dazu auch: Sechs Szenarien für Griechenland
   Nach dem Referendum: Wie könnte es wirtschaftlich und finanziell weitergehen?
   Niemand weiß mit Gewissheit, wie es in Griechenland weitergeht. Bisher gab es keinen vergleichbaren Fall in einer Währungsunion.

   1. Geordneter Grexit…
   2. Chaotischer Grexit…
   3. Parallelwährung…
   4. Fortsetzung der Austeritätspolitik…
   5. Wachstumsfreundliches Hilfsprogramm
   6. Die Hängepartie….

   Quelle: Kurt Stenger im ND

4. Das Gegenstück zu Kapitalverkehrskontrollen in einer Währungsunion
   „Aus welchem Grund sollten wir den Griechen Geld für ihre Renten und Beamtengehälter geben, also letzten Endes ihren Konsum finanzieren?“ So oder so ähnlich wird an deutschen Stammtischen rhetorisch gefragt, wenn es um die Griechenlandkrise geht. Und die Antwort ist so simpel wie die Frage: „Aus keinem. Wir haben ihnen schon Geld gegeben und es hat nichts gebracht. Die Griechen haben ihre Wirtschaft nicht flott bekommen und deshalb muss jetzt Schluss damit sein. Niemand kann sich auf Dauer von anderen freihalten lassen.“
   An dieser Argumentation stimmt fast nichts, trotzdem ist sie weit verbreitet. Ich will also noch einmal versuchen zu erklären, warum sie falsch ist und worum es eigentlich geht.
   Quelle: flassbeck-economics
5. Was die Krisenländer „geleistet“ haben
   Die letzten Tage und Wochen waren (wieder einmal) geprägt von dem Streit zwischen Griechenland und der neuerdings in “die Institutionen” umgetauften Troika. Und einmal mehr wurde dabei fleißig das Bild gemalt vom störrischen Griechenland, das einfach seine Hausaufgaben nicht machen und artig sparen will, während andere Südeuropäer sich fleißig abmühen. Besonders frappant in der gestrigen Ausgabe der “Weltspiegel-Reportage” der ARD. Dem Beitrag sei immerhin zugutegehalten, dass er einmal die Härten darlegt, welche die portugiesische Bevölkerung auf sich nimmt. Umso schäbiger jedoch das alberne Schwarz-Weiß-Bild “fleißige Portugiesen hier, faule Griechen dort”, das kaum umverholen propagiert wird. Es hat mit den Fakten wenig bis nichts zu tun.
   Beginnen wir mal mit den Staatsfinanzen, deren Zerrüttung zwar in der gegenwärtigen Krise Folge, nicht aber Ursache darstellen, die jedoch weiterhin im Zentrum aller Aufmerksamkeit stehen.
   Wie man sieht ist das griechische Staatsdefizit mittlerweile das kleinste von allen Krisenländern nach dem von Italien. Im Jahr 2014 betrug das Haushaltsdefizit nur noch -3,5% des BIP. Beim “Musterknaben” Portugal waren es -4,5%. Selbst in Irland waren es -4,1%. Zypern, unlängst vom IWF für seine famosen Reformen gelobt, fuhr ein Defizit von satten -8,8% ein. Der Ausreißer im griechischen Defizit von 2013 sollte hier nicht den Blück trüben, denn dieser ging ausschließlich auf eine erneute Bankenrettung zurück. Ohne diesen Effekt betrug das griechische Defizit in 2013 gerade noch -2,1%.
   Jedenfalls muss sich Griechenland in Sachen Haushaltssanierung keineswegs hinter den anderen Ländern verstecken, schon gar nicht muss es sich den lächerlichen und schlicht und ergreifen total und komplett falschen Vorwurf gefallen lassen, es hätte die Staatsausgaben nicht toll genug gekürzt. Griechenland hat seine Staatsausgaben mit Abstand am stärksten reduziert:
   Quelle: Querschüsse

   Dazu: Ach, Griechenland
   Panorama – die Reporter räumt auf mit dem Märchen der faulen Griechen und zeigt, wie dramatisch sich das Leben dort verändert – und welche Vorteile Deutschland durch die Dauerkrise hat.
   Die Krise zieht sich nun schon über Jahre. Und auch die Vorurteile: die Griechen sind angeblich faul, gehen zu früh in Rente und werden mit Milliardengeschenken der EU künstlich am Leben gehalten – zu Lasten ehrbarer deutscher Steuerzahler. Mit dem Mythos der gierigen Griechen ist die deutsche Solidarität längst an ihre Grenzen geraten. In dem Film zeigen Pia Lenz, Christoph Lütgert und Kristopher Sell, welche Vorteile Deutschland durch die Dauerkrise hat und wie dramatisch sich das Leben in Griechenland verändert. Der Film zeigt aber auch die dramatische Zuspitzung der letzten Tage.
   Und er räumt auch auf mit dem Märchen von den faulen Griechen und zeigt ein Volk, das sich trotz größter Krise solidarisch zeigt – mit den Ärmsten der Armen, die jeden Tag Zuflucht an den Stränden griechischer Inseln suchen.
   Quelle: NDR

   Anmerkung JK: Es soll nicht verschwiegen werden, dass es auch Journalisten gibt die ohne Schaum vor dem Mund über Griechenland berichten. Und diese Reportage ist gerade für Deutschland eine Schande ohne gleichen.

6. Wie Spanien auf das griechische “Nein” reagiert
   Die spanische Partei, die der griechischen Syriza am meisten ähnelt, liegt nach den jüngsten Umfragen an dritter Stelle in der Wählergunst bei knapp 21 Prozent, hinter den Sozialisten (23) und der regierenden rechtskonservativen Volkspartei (24,5). Kann die Euro-Gruppe also beruhigt sein?
   Die Spanier können es – jedenfalls behauptet das Ministerpräsident Mariano Rajoy. Doch daran sind Zweifel angebracht, das zeigte schon die Krisensitzung, die Rajoy am Montag nach dem “Nein” beim griechischen Referendum einberief – immerhin hat Spanien sich mit sechs Milliarden Euro an der vermeintlichen Griechenland-Rettung beteiligt. Wirtschaftsminister Luis de Gundos verkündete anschließend eilig, Spanien könne einen Grexit verkraften. Die Lage sei mit der in Griechenland “überhaupt nicht zu vergleichen”.
   In der Tat ist von Radikalisierung oder Ausstiegs-Stimmung in Spanien abseits der Syriza-Unterstützungs-Zirkel wenig zu spüren. Sowohl Regierungschef Rajoy wie auch sein sozialistischer Herausforderer bei der Wahl im Herbst, Pedro Sánchez, hatten sich für ein griechisches “Ja” stark gemacht. Nur Podemos-Chef Pablo Iglesias stellte nach dem Referendum fest: In Griechenland habe die Demokratie gesiegt. Die Nummer zwei der Partei, Iñigo Errejon, sprach wie Yanis Varoufakis: Es gehe nun darum, ein neues, ein sozialeres Europa zu schaffen, jenseits der Austerität.
   Das spricht zumindest denen aus der Seele, bei denen der zaghafte spanische Aufschwung bislang nicht angekommen ist. Den nahen Wahltermin vor Augen erhöht die Regierung fast wöchentlich ihre Wachstumsprognose, von 3,3 Prozent im Jahr 2016 ist inzwischen die Rede. Aber erstens startet dieses Wachstum nach Jahren von Stillstand und Rezession von einem niedrigen Niveau aus. Und zweitens ist die Arbeitslosigkeit von beinahe 24 Prozent bisher kaum zurückgegangen, was den Trend bestätigt, dass in Zeiten von Rationalisierung Wachstum nicht mehr zwangsläufig Jobs erzeugt.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung JK: Eines ist sicher, ein Wahlerfolg der Podemos ist der absolute Albtraum der neoliberalen Eliten in Europa. Denn mit der viertgrößten Volkswirtschaft des Euroraumes ließe sich kaum so umspringen wie mit Griechenland.

   Dazu: Spanien: “In Griechenland hat die Demokratie gewonnen”
   Für die spanische Regierungspartei Partido Popular ist der Versuch gescheitert, die Austeritätspolitik als alternativlos darzustellen
   Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte hoch gepokert. Weil er sich im Herbst Parlamentswahlen stellen muss – und vermutlich verliert -, hatte er sich vor dem Referendum in Griechenland weit aus dem Fenster gelehnt und auf den Sturz der griechischen Regierung gesetzt. Er ging davon aus, dass die Erpressungsversuche wirken und sich ein “Ja” für das Troika-Programm durchsetzt.
   Doch das war eine seiner vielen Fehleinschätzungen. Denn die Griechen haben zu mehr als 61% zum Beispiel lieber Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman vertraut, der aus den USA für ein Nein geworben hatte. Er hatte in den letzten Jahren immer wieder vor den katastrophalen Folgen einer “verrückten” Austeritätspolitik gewarnt.
   Quelle: Ralf Streck auf Telepolis

7. Europa auf dem Weg zu einer Demokratie „light“
   Die griechische Regierung unter Führung von George Papandreou hatte schon 2011 ein Referendum zum „Rettungsplan“ angekündigt, um die Wahlberechtigten über das Angebot der Kreditgeber entscheiden zu lassen. Die Eurogruppe zog daraufhin das Angebot zurück. Die Lektion war klar – in Geldfragen ist Demokratie für die EU-Institutionen nachrangig. Die Griechenlandkrise ist ein gutes Beispiel für das Verhältnis von nationaler zu europäischer Demokratie. Es macht deutlich, wieweit Europa schon entpolitisiert und letztlich entdemokratisiert ist. Zwar ist keine Konterrevolution im Gang. Die Demokratie wurde auch nicht abgeschafft und es gibt auch keine Fassaden-Demokratie, aber die nicht kontrovers diskutierte Spardoktrin zeigt, wie einfach die europäische Demokratie ausgehöhlt werden kann. Sie entwickelt sich zur Demokratie „light“…
   Beim Blick nach Brüssel sind viele kritische Settings zu erkennen, die zum Niedergang der europäischen Legitimität beitragen. Einige wichtige Institutionen sind:
   Der unverständliche Eurosprech, eine ungeeignete Sprache und ein schwerverständliches Abkürzungswirrwarr, mit denen nicht gerade Brücken zu europäischen Bürgerinnen und Bürgern geschlagen werden. Es sei denn, man möchte gerade kontroverse Debatten über Europa in der Öffentlichkeit verhindern.
   Ein Europaparlament, das sich von zivilgesellschaftlichen Interventionen weitgehend abgeschirmt hat und vor allem nicht lautstark genug für die eigenen Belange eintritt.
   Eine Europäische Zentralbank, die im Unterschied zu anderen Zentralbanken (USA) die Beschäftigungslage nicht zu berücksichtigen hat und Mitgliedstaaten nicht finanzieren kann.
   Ein Europäischer Gerichtshof in einem Elfenbeinturm, der sich öffentlicher Kritik an schrägen Urteilen verwehrt, im Unterschied zu nationalen Gerichtshöfen, die auf öffentliche Diskussionen reagieren. Zudem räumt er ideologisch den „Wirtschaftsfreiheiten“ unvermindert Vorrang vor den sozialen Grundrechten ein.
   Die „better regulation“-Agenda mit dem Verbot des „gold plating“, das darauf abzielt, nationale Standards über einen Kamm zu scheren und europäische Mindeststandards tendenziell in nationale Höchststandards zu transformieren. Damit wird die nationale Souveränität eingeschränkt ohne eine europäische Souveränität aufzubauen, die dem Fortschritt verpflichtet wäre.
   Wie kommt es, dass alle diese Tendenzen nicht zu einem Aufschrei der europäischen Öffentlichkeit führen? Ein Grund mag in der Tabuisierung der Thematik liegen. Die Europäische Kommission hat die Frage der europäischen Demokratie nie grundsätzlich behandelt…
   Quelle: Wolfgang Kowalsky in Gegenblende
8. Was ist jetzt noch links?
   In dieser Woche erleben wir einen Kampf um die demokratische Leitkultur. Es geht nicht um die Griechen. Es geht um uns alle! […]
   Der Moment ist gekommen, an dem wir die irrelevanten Debatten über mögliche Fehler und Fehlurteile der griechischen Regierung hinter uns lassen müssen. Inzwischen steht viel zu viel auf dem Spiel. […]
   Damit kommen wir zur Krux des Ganzen: Tsipras und Varoufakis reden, als seien sie Teil eines offenen politischen Prozesses, in dem letztlich “ideologische” (auf normativen Präferenzen beruhende) Entscheidungen getroffen werden müssten. Die EU-Technokraten reden, als ob es sich bei alldem um eine Frage detaillierter regulatorischer Maßnahmen handelte, und wenn die Griechen diese Haltung ablehnen und grundsätzlichere politische Fragen aufwerfen, wirft man ihnen vor, sie würden lügen und sich vor konkreten Lösungen drücken. Die Wahrheit ist hier eindeutig auf der griechischen Seite: Dijsselbloems Verleugnung der “ideologischen Seite” ist Ideologie in Reinkultur, sie gibt Entscheidungen, die effektiv politisch-ideologisch begründet sind, fälschlich als Regulierungsmaßnahmen aus. […]
   Diese Umstellung von der eigentlichen Politik auf eine neutrale Expertenverwaltung zeichnet unseren gesamten politischen Prozess aus: Strategische, machtbasierte Entscheidungen werden zunehmend als administrative Regulierungen ausgegeben, die auf neutralem Expertenwissen beruhen sollen. Und sie werden immer öfter hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und ohne demokratische Beteiligung durchgesetzt. […]
   Nicht nur Griechenland, auch die Vereinigten Staaten werden nicht einmal theoretisch in der Lage sein, ihre Schulden zu bezahlen, wie inzwischen öffentlich anerkannt wird. Es gibt mithin Schuldner, die ihre Gläubiger erpressen können, weil sie zu groß sind, als dass man sie scheitern lassen könnte (Großbanken), Schuldner, die die Bedingungen ihrer Schuldentilgung kontrollieren können (die US-Regierung), und schließlich Schuldner, die man herumschubsen und demütigen kann (Griechenland).
   Im Grunde beschuldigen die Kreditgeber und -verwalter also die Syriza-Regierung, sich nicht schuldig genug, sondern unschuldig zu fühlen. Das ist es, was für das EU-Establishment so beunruhigend an der Syriza-Regierung ist: Sie räumt die Schulden ein, tut dies aber ohne Schuldgefühle. […]
   Europa (die EU-Bürokratie) muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Griechenland für seine Korruption und Ineffizienz kritisiert und gleichzeitig mit der Nea Dimokratia just die politische Kraft unterstützt zu haben, die diese Korruption und Ineffizienz verkörperte. Der Syriza-Regierung geht es genau darum, diese systematische Blockade zu überwinden.
   Quelle: Zeit Online
9. Erbschaftsteuer – Große Koalition kommt Firmenerben entgegen
   Union und SPD haben ihren Streit über die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt und geben dem Druck der Wirtschaft nochmals nach. Vor allem Firmenerben können sich freuen. […]
   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll bereits eine entsprechende Kabinettsvorlage verschickt habe. Darin habe er einige Korrekturen vorgenommen, um den Widerstand der CSU zu brechen. So würden die Grenzwerte für die sogenannte Bedürfnisprüfung von Erben von 20 auf 26 Millionen Euro erhöht, berichtet die FAZ. Für Familienunternehmer verdoppele sich der Wert. Bei größeren Unternehmensvermögen müsse ein Erbe nachweisen, dass er die Erbschaftsteuer nicht aus seinem privaten Vermögen bezahlen könne, um wie bisher verschont zu bleiben.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Große Koalition kommt Firmenerben entgegen” – nun: wo und wann kommen SPD und CDU/CSU nicht den Unternehmen entgegen? Zynisch gefragt: wer hätte vom konservativ-neoliberalen Parteienkartell anderes erwartet? Weniger zynisch: wie um Gottes Willen kann es sein, daß Vermögen von satten 26 Millionen Euro (!!!) völlig steuerfrei vererbt werden können??? Ist das die Idee der SPD von “sozialer Gerechtigkeit” (oh – böses Wort, wird aus dem nächsten Bundestagswahlprogramm entfernt), daß Normalbürger auf ihren Lohn – das Ergebnis von Arbeitsleistung – 30 oder 40% Steuern zahlen und auf das – völlig leistungslose – Erben überhaupt keine Steuern???

10. Gauck unterzeichnet Tarifeinheitsgesetz
    Schlechte Nachricht für kleine Spartengewerkschaften: Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz abgesegnet. Sonderwege kleinerer Interessengruppen dürften damit der Vergangenheit angehören.
    Quelle: SPON

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Anscheinend fällt keinem die (Fast-)Koinzidenz auf: nach *oben* werden die Löhne jetzt ggf. zulasten aller Arbeitnehmer einer Firma durch die Tarifverträge der größeren Gewerkschaft gedeckelt. Die Begründung dafür ist eigentlich ursozialdemokratisch, wenn auch hier verlogen eingesetzt: “gleicher Lohn für gleiche Arbeit!”. Nach *unten* gibt es – im selben Betrieb – überhaupt keine Haltelinien mehr; die Deutsche Post Delivery ist soeben von ver.di offiziell genehmigt worden, und von Gabriel und Nahles kommt kein Pieps mit der Forderung “gleicher Lohn für gleiche Arbeit”.
    Zu der Frage, ob Gauck dieses – nach weitverbreiteter Auffassung verfassungswidrige – Gesetz ordentlich auf Konformität mit dem Grundgesetz hat prüfen lassen: ach nein. Man erwartet auch vom HSV nicht, daß er in der Fußballbundesliga Deutscher Meister wird. Ein unsäglicher Bundespräsident der unternehmerischen Freiheit.

11. Ver.di gibt grünes Licht für den Billig-Paketboten
    Ver.di muss sich geschlagen geben: Die Post spaltet sich auf in eine alte und eine neue Post. Eine Billigtochter übernimmt nach und nach die Paketauslieferung – und zahlt deutlich niedrigere Löhne. […]
    Vier Wochen Poststreik bedeuten aber auch: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten muss eine Gewerkschaft bei der Post einer ganz wesentlichen Weichenstellung des Vorstands zustimmen, die sie eigentlich verhindern wollte.
    “Es ist nicht gelungen, die Deutsche Post AG von einer Rücknahme der DHL Delivery GmbHs zu überzeugen”, ist als dünner Satz in der Mitteilung von Ver.di nach der Tarifeinigung zu lesen. […]
    Den Kompromiss aber hat die Gewerkschaftsseite gemacht. Denn wohin die Entwicklung der Post gehen wird, das steht in diesem eher nüchternen Satz der Mitteilung: “DHL Delivery-Gesellschaften sind Plattform und Wachstumstreiber des boomenden E-Commerce Geschäfts in Deutschland.” […]
    Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung zu verstehen, dass in den Delivery-Paketgesellschaften Tausende neue Stellen entstehen sollen: Von jetzt 6500 Mitarbeitern soll diese Zahl bis zum Jahr 2020 auf 20.000 Beschäftigte steigen. Aber genau das hatte die Post schon vor dem Beginn der Tarifrunde mitgeteilt.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die “Gewerkschaft” ver.di sollte sich einfach auflösen und Platz schaffen für eine Gewerkschaft.

12. Die Fleisch-Mafia: Eine verdorbene Industrie
    In dieser sehenswerten 30minütige Reportage legt das Team um Regisseur Michael Nieberg einen Sumpf aus Verbrechern, Mitmachern, Stillhaltern und Hand-auf-Haltern in der deutschen Fleischindustrie offen.
    Die öffentlich-rechtlichen Polit-Magazine mussten sich noch letzte Woche von einer Studie der renommierten Otto-Brenner-Stiftung ihre mangelnde Relevanz und ungenügende Rechercheleistungen attestieren lassen. Wie zur Ehrenrettung kommt nun Michael Nibergs „Exklusiv“-Reportage, deren Recherche von deutschen Industrieausbeutern, rumänischen Komplizen und geheimen Firmenunterlagen selbst die parallel ermittelnde Staatsanwaltschaft reichlich alt aussehen lässt.
    Dabei ist in den ersten Minuten noch Skepsis angebracht, ob das Thema all die großen Versprechen überhaupt erfüllen kann: Von dem reißerischen Titel bis zu den bedrohlich gefilmten Firmengeländen, auf denen aber auch gar nichts zu passieren scheint, baut der Film erstmal ein Versprechen auf. Als dann die ersten, noch bescheidenen Ergebnissen eintrudeln, ist man nicht gerade überwältigt: Lose Beziehungen zu Bordellbetrieben und Sozialbetrug durch Schwarzarbeit – solche Erkenntnisse überrascht den Zuschauer bei einem Arbeitsvermittler für Schlachtereibetriebe nun nicht unbedingt. Auch bleibt anfangs unklar, warum die illegalen Tätigkeiten eines Arbeitsvermittlers repräsentativ für die Fleischindustrie stehen soll.
    Aber von dem ersten Fund aus arbeitet sich der Film kontinuierlich tiefer, bis es ein Schaubild braucht, um die internationalen Verstrickungen aus Schutzgeldzahlungen, Geldwäsche und Steuerbetrug in Millionenhöhe noch in seiner ganzen Pracht zu durchschauen. Und von einem schmutzigen Arbeitsvermittler kommt man schnell auf deutsche Notare, Finanzdienstleister und natürlich Schlachtereibesitzer, die allesamt die Augen zu und die Hände aufhalten. Und wenn dann man von gekauften und eingeschüchterten Zeigen sowie von internen Informanten in den Zoll- und Steuerbehörden erfährt, dann wirkt der Begriff der „Mafia“ irgendwann überhaupt nicht mehr absurd.
    Quelle 1: Frankfurter Rundschau
    Quelle 2: ARD Reportage (Die Fleisch-Mafia – Das geheime Netzwerk der Schlachthöfe)
13. TISA – Das führt zu Leiharbeit der übelsten Sorte
    Am Montag wird in Genf über das Dienstleistungsabkommen TISA verhandelt – natürlich geheim. Ein Gespräch mit Maritta Strasser
    Das Onlinenetzwerk Campact fordert den Stopp der Geheimverhandlungen über das Dienstleistungsabkommen TISA, die ab Montag in Genf stattfinden sollen. Was ist darüber bisher bekannt?
    Mit Abschluss von TISA droht dem Dienstleistungssektor die Kommerzialisierung. In Deutschland sind diese Leistungen vielfach im öffentlichen Dienst oder gemeinnützig organisiert. Sie geraten somit unter Privatisierungsdruck, das Angebot für die Bürger würde verschlechtert. TISA kann Gesundheit, Bildung und Nahverkehr gefährden. Um ihre Profite zu steigern, werden Konzerne auf die Wasserversorgung zugreifen wollen.
    Es droht auch die Entmündigung der Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – was einmal privatisiert wurde, soll es auch bleiben. Für die Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet. US-Internet-Konzerne drängen darauf, Klauseln festzuschreiben, die schärfere Datenschutzregeln in Europa verhindern.
    Das Ziel ist, sensible Daten wie Konto- und Gesundheitsinformationen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermitteln zu können, um sie dort kommerziell zu nutzen. Heißt es hierzulande etwa, Daten einer elektronischen Patientenakte dürften Deutschland nicht verlassen, würde das als Verletzung des Abkommens ausgelegt. Seit den Enthüllungen von Edward Snowdon ist bekannt, wie gefährlich es sein kann, wenn Geheimdienste Zugang zu Daten erhalten. TISA wirkt obendrein daraufhin, eine konsequente Regulierung von Finanzdienstleistungen zu verhindern, da strengere Regeln als Handelshemmnis gelten. Das Abkommen begünstigt Finanzkrisen.
    Quelle: junge Welt
14. Jochen Krautz: Kompetenzen machen unmündig
    Der Beitrag fasst die wesentlichen Argumente zur Kritik der „Kompetenzorientierung“ von Unterricht zusammen. Das Kompetenzkonzept wurde durch die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mittels ihrer PISA-Studien als neues Leitziel von Schule durchgesetzt.
    Dies geschah ohne demokratische Legitimation und am Souverän, den Bürgern, vorbei. Dabei kann das Kompetenzkonzept als wissenschaftlich ungeklärt gelten, es senkt empirisch nachweisbar das Bildungsniveau, widerspricht den Leitzielen eines demokratischen Bildungswesens, zersetzt didaktisches und pädagogisches Denken und Handeln und behindert Kinder und Jugendlichen in ihrer Entwicklung zu mündigen Staatsbürgern.
    Dennoch wird das Konzept weiterhin bildungspolitisch durchgesetzt. Lehrpläne werden dementsprechend umgeschrieben, Schulbücher danach umgestaltet, Lehrer daraufhin ausgebildet. Millionen von Steuergeldern fließen zudem in entsprechende Forschung.
    Daher muss die in der Wissenschaft und von vielen Lehrern geleistete Kritik am Kompetenzkonzept der Öffentlichkeit bekannt werden. Denn das anscheinend rein innerpädagogische Problem ist tatsächlich ein gesellschaftspolitisches, das alle angeht…
    Quelle: GEW Berlin [PDF – 219 KB]
15. Springer und ProSieben verhandeln angeblich über Fusion
    ProSiebenSat.1 und Axel Springer führen einem Insider zufolge erste Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss. Diese befänden sich aber noch in einem sehr frühen Stadium, sagte die Person. Den beiden Unternehmen schwebe eine Fusion vor, aus der ProSieben als größerer Partner hervorgehe, berichtete zuvor das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg vermeldet, dass es Hinweise auf Verhandlungen gibt.
    Bei einem möglichen Deal müsste mit diversen Hürden gerechnet werden, etwa mit einer strengen Prüfung der Wettbewerbsbehörden. Zusammen kämen die Unternehmen auf einen Marktwert von etwa 14,4 Milliarden Euro. ProSiebenSat1 lehnte eine Stellungnahme ab. Bei Axel Springer war zunächst niemand zu erreichen.
    Bereits vor rund zehn Jahren hatte der Zeitungskonzern Axel Springer einen Zusammenschluss mit der Fernsehgruppe ProSiebenSat.1 versucht. Das Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand des Bundeskartellamts und der Medienaufsicht, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Zu groß wären nach ihrer Ansicht die Marktmacht und die Meinungsmacht eines Konzerns gewesen, der unter anderem Deutschlands größte Boulevardzeitung “Bild” und einige der größten Privatsender des Landes vereint hätte.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Noch mehr mediale Meinungsmache und Gleichschaltung als aktuell kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen.

16. Zu guter Letzt: Der beleidigte Mann in Europa
    All die Debatten zu Griechenland, Grexit und Tsipras, die die letzte Woche erfüllten, haben eines ganz deutlich gezeigt: Es geht den Deutschen offenbar schon lange nicht mehr um Ökonomie, Politik oder ein irgendwie geartetes Krisenmanagement. Nein, sie sehen die Ereignisse als moralisches Kräftemessen in der Welt. […]
    Das Bild der Griechenland-Affäre wird eindeutig von beleidigter Rhetorik überlagert. Von einem sachlichen Umgang mit den Entwicklungen ist kaum noch die Rede. Es geht um Verarschung, um die Wut, die einer hat, wenn ihm übel mitgespielt wurde. Verletzte Gefühle halt. Und zu guter Letzt geht es damit auch um Moral. Nicht um Pekuniäres. Nicht um Ökonomie. Oder um Politik oder was für eine Kategorie auch immer. Griechenland und seine Folgen findet als moralische Debatte statt. Als eine Moral der beleidigten Leberwürste. […]
    Das eingeschnappte Lebensgefühl ist ja ohnehin eine deutsche Angewohnheit. Dieses »Wir gegen die Welt!« beeinflusst die Wahrnehmung, die die Deutschen von der Welt haben, immer stark. Das hat einen Weltkrieg verursacht. Man war damals auch der beleidigte Mann Europas und hatte genug von all den Beleidigungen, die man allerorten witterte. Danach zog sich die beleidigte Haltung zurück. Aber jetzt ist sie wieder da. Man fühlt sich seit Jahren unverstanden, zurückgesetzt und glaubt doch, dass man so viel Gutes in Europa und der Welt tut. Bezahlen, Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen, Waffen liefern. So viel notwendige Dinge – und keiner dankt es »uns«.
    Quelle: ad sinistram