Wie dpa berichtet hat das Bundeskabinett die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz beschlossen. Anders als ursprünglich geplant, gilt das nicht für alle Postdienstleister, so zum Beispiel nicht für Zeitungszusteller und Kuriere. Am Tag der Entscheidung hat die Bild-Zeitung noch einmal Front gemacht – mit der von so genannten Experten gestützten Behauptung, der Mindestlohn sei nicht gut für die Beschäftigten und mit einem Interview mit Minister Glos. Dazu einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

Hier zunächst der Hinweis auf den Artikel in Bild:

MINDESTLOHN
Ist das wirklich gut für die Beschäftigten?
Hamburg – Es ist das wichtigste Thema in der Großen Koalition: der Streit um den Mindestlohn! Heute will das Kabinett entscheiden, ob künftig auch für alle Beschäftigten der Post ein gesetzlich festgelegtes Mindesteinkommen gilt.

Und hier noch der Hinweis auf das Interview mit dem Bundeswirtschaftsminister:

Hohe Löhne nützen nichts,
wenn’s dafür keine Arbeit gibt

Und hier noch ein Link zu Spiegel Online mit der dazugehörigen Nachricht, dass der Arbeitsmarkt gleichzeitig weiter für ausländische Arbeitnehmer geöffnet werden soll.

Zu Bild hier einige Anmerkungen:

1. Das Mitglied des Sachverständigenrates Professor Franz aus Mannheim behauptet in Bild, die Erfahrungen zeigten, dass Mindestlöhne Jobs kosten. Dem widerspricht die Erfahrung in 20 Ländern der Europäischen Union, die Mindestlöhne kennen. Siehe näheres dazu.
2. Es geht bei Bild auch um die eigenen Interessen der Zeitungsverleger. Sie möchten weiter mit Billiglöhnen die private Konkurrenz gegen die Post aufbauen. Selbstverständlich ist bei Bild nicht die Rede davon, dass viele der dort Beschäftigten mit diesen Niedriglöhnen nicht zurechtkommen und über Hartz IV aufgestockt werden müssen oder dass Kosten wie etwa die Krankenkasse über Familienangehörige quersubventioniert werden.
3. Glos behauptet, hohe Löhne nützten nichts, wenn es dafür keine Arbeit gibt. Das ist teilweise richtig. Aber dass es so ist, ist wiederum das Ergebnis einer mangelhaften Konjunkturpolitik des dafür zuständigen Wirtschaftsministers. Er redet von einer „robusten Konjunktur“, weil er offenbar nicht wahrnimmt, dass man bei einem Rückgang der Realeinkommen und des Einzelhandelsumsatzes von zum Beispiel 1,5% real von Juli 2006 auf Juli 2007 wirklich nicht von einer robusten Konjunktur reden kann.
4. Interessant an diesem Interview ist auch noch, dass jetzt die schwierige konjunkturelle Lage auf die Finanzkrise in den USA geschoben wird. Es ist aber die Folge der Unfähigkeit in der Makropolitik.

Wenn Sie mehr zu der Frage von Mindestlöhnen wissen wollen, können Sie mithilfe der Suchfunktion der NachDenkSeiten recherchieren. Das ist meist sehr ergiebig.