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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Griechenland
2. „Deutschland-Bashing ist unredlich“ – Da sträuben sich mir die Haare, lieber Thomas Straubhaar
3. Streit um Schiedsgerichte: TTIP-Debatte nach Tumult in EU-Parlament verschoben
4. The obscure legal system that lets corporations sue countries
5. Hartz-IV Sanktionen sind verfassungsrechtlich bedenklich
6. Umstrittenes Gesetz: Die Erbschaftsteuer ist unmoralisch
7. SPD entfernt sich — zumindest probeweise — von der Idee der Elite-Universitäten
8. “Zeitverträge treiben die Wissenschaft ins Verderben” (Kommentar)
9. Sozial- und Erziehungsberufe: Bundesweite Demos am 13. Juni
10. Deutschland, einig Streikland?
11. Prognose für Kassenbeiträge
12. Kahlschlag im Pressehaus
13. Weltweiter Migrations-Index: Deutschland steigt bei Integration in Top Ten auf
14. G7-Polizeibilanz: 360.000 Überprüfungen bei Grenzkontrollen
15. Körperverletzung im Amt Anklage gegen prügelnden Polizisten in Chemnitz
16. Wenn die Polizei zum Verbrechen drängt
17. Von der Leyens MEADS-Entscheidung Ein Kotau vor der Rüstungsindustrie
18. Grexit und was dann?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Die griechische Schuldendebatte und das Mantra von den „notwendigen Strukturreformen“
      Technokrat_innen von EU-Institutionen, Politiker_innen und Medienvertreter_innen fordern seit Monaten unablässig, dass die griechische Regierung endlich „ihre Hausaufgaben erledigen“ und die „notwendigen Strukturreformen durchsetzen“ müsse. Erst dann könne sie mit einer weiteren Finanzierungsunterstützung rechnen. Hierbei wird dem vorliegenden Beitrag zufolge jedoch übersehen, dass Griechenland viele der auferlegten „Reformen“ bereits umgesetzt hat – und dass gerade diese Maßnahmen zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage beigetragen haben.
      Quelle: WISO-Direkt [PDF – 1.7 MB]
   2. Kritik an Griechenland-Politik: Was soll am Sparen falsch sein?
      Griechenland rutscht immer tiefer in die Krise. Viele sagen jetzt: Die „Austeritätspolitik“ ist schuld. Allein der Begriff ist negativ konnotiert. Aber muss das Wirtschaftskonzept dahinter deswegen wirklich schlecht sein?
      Radikale politische Bewegungen von links wie von rechts haben ihren gemeinsamen Feind gefunden: die Austerität. Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, der Front National in Frankreich – sie alle feiern mit ihrer Ablehnung der Sparpolitik Erfolge und suchen die Ursache des Übels im Ausland, wahlweise in Brüssel oder Berlin. Aber nicht nur in Krisenländern gibt es Widerstand. Auch die Amerikaner werden die Deutschen auf dem G-7-Gipfel in Elmau wieder mahnen, bei der Rettung Europas nicht allzu streng zu sein.
      Die lauteste Stimme gegen die Austerität ist außerhalb der betroffenen Länder der amerikanische Ökonom Paul Krugman. „Das sind unethische Experimente mit Menschen auf der ganzen Welt“, sagte er. „All diese Länder, die eine Austeritätspolitik verfolgen, zeigen uns, was wirklich passiert, wenn man diese Politik wählt.“
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bollmann schreibt wieder und wieder gegen die Realität an. Wenn man nicht weiß, was an Austeritätspolitik falsch ist – und zwar empirisch, immer und überall, historisch wie in der gegenwärtigen Situation -, hat man dann nicht möglicherweise seinen Beruf als Wirtschaftsjournalist verfehlt? Wenn gravierender Unkenntnis der absoluten Basics? “Die Idee, dass Griechenland sich aus seinen Schulden herausspart, wäre dann wieder einmal gescheitert. Die Frage ist nur, woran das liegt: an zu viel oder zu wenig Austerität?” Na, Herr Bollmann? Es war natürlich zu wenig Austerität.

   3. Warum im Griechen-Poker nur noch Kaltblütigkeit zählt
      “Tsipras und Varoufakis sind Spieler. Sie versuchen, Europa mit der Pleite ihres Landes zu erpressen. Ihre Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern erinnern an einen berühmten Vergleich.
      Ein Chicken Game findet statt, wenn zwei Autos mit Vollgas auf einer schmalen Straßen aufeinander zusteuern. Ein Feiglingsspiel. Der Gewinner ist derjenige, der kaltblütig weiterfährt. Das ist meist derjenige, der weniger zu verlieren hat. Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern waren häufig mit diesem Rennen verglichen
      worden. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Wir befinden uns auf den letzten Metern in diesem selbstmörderischen Rennen. Der Aufprall steht kurz bevor.
      Es ist eine offene Frage, wer als erstes in das Lenkrad greift. Die Griechen, die eine Staatspleite fürchten oder die Europäer, die sich sorgen, welche wirtschaftlichen Folgen ein griechischer Austritt aus der Euro-Zone haben würde.”
      Quelle: Welt

      Anmerkung unseres Lesers J.-H.S.: Interessant, indem die “Welt” bzw. der Springer-Verlag die Situation ein Chicken Game nennt, wird deutlich, was ihr “Journalismus” tut: Dieser reduziert es auf eine konfrontative Auseinandersetzung. Eine Suche nach Lösungen, die im gemeinsamen Interesse sind, (Stopp der Austerität, damit Griechenlands Wirtschaft wachsen kann, auch um Schulden bedienen zu können) bleibt außen vor. “Wir” und “Die Griechen”. So zersetzt Springer Europa. Eine noch harmlose, aber bezeichnende Wirkung: Dank solchen “Journalismus'” fragen sich mittlerweile Deutsche, ob sie überhaupt noch in Griechenland (Portugal, Spanien, …) als Touristen willkommen sind (wie man vorgestern bei “Beckmann” sehen konnte).

2. „Deutschland-Bashing ist unredlich“ – Da sträuben sich mir die Haare, lieber Thomas Straubhaar
   Thomas Straubhaar, der unermüdliche Kämpfer für die Marktwirtschaft, hat sich – wie einige andere Schweizer – über ein Interview, das ich Finanz und Wirtschaft gegeben habe, offenbar geärgert. Er sagt in einem Artikel dort, ich betriebe „Deutschland-Bashing“ und das sei „unredlich“.
   Sein Kritikpunkt ist, dass ich unterstelle, Länder als solche agierten wirtschaftlich anstatt die einzelnen Unternehmen eines Landes. Er sagt also, für die deutschen „Erfolge“ seien die deutschen Unternehmen verantwortlich, nicht aber in irgendeiner Weise das Land oder der Staat. Dieser Punkt ist schon erstaunlich in einer Welt, wo dauernd genau das getan wird, was ich getan habe, nämlich dass Deutschland als Land wie ein Akteur gesehen und vom ökonomischen Mainstream gefeiert wird. Heißt es nicht, die Rot-Grüne Regierung habe in den ersten Jahren des Jahrhunderts den Durchbruch für Deutschland auf die Schiene gebracht? Hat man gehört, dass Thomas Straubhaar Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder oder den heutigen Außenminister dafür kritisiert, dass sie sich den „deutschen Erfolg“ auf die eigene Fahne schreiben?
   Quelle: Flassbeck Economics
3. Streit um Schiedsgerichte: TTIP-Debatte nach Tumult in EU-Parlament verschoben
   Das Freihandelsabkommen TTIP erhitzt auch die Gemüter der EU-Parlamentarier. Nach einer tumultartigen Diskussion hat das EU-Parlament die für Mittwoch vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA vorläufig verschoben. Das Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden.
   Quelle: T-Online
4. The obscure legal system that lets corporations sue countries
   Fifty years ago, an international legal system was created to protect the rights of foreign investors. Today, as companies win billions in damages, insiders say it has got dangerously out of control
   Quelle: The Guardian
5. Hartz-IV Sanktionen sind verfassungsrechtlich bedenklich
   Nach Ansicht des Deutschen Vereins sind Teile der Regelungen verfassungsrechtlich bedenklich und führen zu praktischen Problemen für Leistungsempfänger und in den Jobcentern. Zum Beispiel können Sanktionen Mietschulden verursachen und zum Verlust der Wohnung führen. Problematisch seien auch Sanktionen gegenüber unter 25-Jährigen, die zur Folge haben können, dass jugendliche Leistungsempfänger den Kontakt zum Jobcenter abbrechen und letztlich vollständig „entgleiten“. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch das Sozialgericht Gotha eröffnet die Möglichkeit zur Klärung dieser und anderer Regelungen.
   „Der in der Grundsicherung für Arbeitssuchende verankerte Grundsatz des Förderns wird durch derartige praktische Auswirkungen von rechtlichen Regelungen konterkariert“, so Vorstand Michael Löher. Der Deutsche Verein schlägt in seiner Reform des Sanktionenrechts vor, altersabhängige Ungleichbehandlungen in den Regelungen zu streichen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung unangetastet zu lassen. Damit sei eine bessere Förderung der Leistungsempfänger sowie Bürokratieabbau möglich und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sanktionen ausgeräumt.
   Quelle: Das Forum des Sozialen
6. Umstrittenes Gesetz: Die Erbschaftsteuer ist unmoralisch
   Wer reiche Erben besteuert, macht uns alle ärmer. Besser wäre es, die Bürger würden freiwillig zahlen. Wenn man es schlau anstellt, kann das gelingen.
   Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 die heutige Erbschaftsteuer wegen ihrer starken Privilegierung betrieblichen Vermögens für teilweise verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber beauftragt, mehrere Ausnahmeregelungen bis zum 30. Juni 2016 abzuschaffen. In dieser Denkpause sollte die Erbschaftsteuer grundsätzlich überdacht werden.
   Die Befürworter einer hohen Erbschaftsteuer behaupten stereotyp, sie sei eine besonders gute und gerechte Steuer. Sie bewirke kaum negative Leistungsanreize und träfe jene, die ohne Leistung viel erhielten. Insbesondere sollen auch die Erbschaften direkter Nachkommen besteuert werden, weil der größte Teil der Erbmasse in direkter Linie fließt. Wir vertretend genau das Gegenteil: Die Erbschaftsteuer für direkte Nachkommen ist eine besonders schlechte und unmoralische Steuer – und es gibt viel bessere Alternativen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Artikel voller Blödsinn. Unglaublich, welcher Aufwand getrieben wird, um die Abschaffung der Erbschaft für eine Handvoll Superreiche (einfache Millionäre zahlen die Erbschafsteuer schon lange nicht mehr) zu “begründen”. Warum ist eigentlich z. B. die Mehrwersteuer nicht “unmoralisch”, nämlich sozial ungerecht, weil sie regressiv wirkt und ärmere Menschen härter trifft als reichere? Oder die Lohnsteuer? Oder Studiengebühren?
   Die Erbschaftsteuer ist angeblich falsch, weil es Ausweichreaktionen gibt. Die gibt es bei Mord oder Steuerhinterziehung auch, und beides ist trotzdem verboten. “[Die] Wegzusteuer für Vermögende […] führt […] zur Einschränkung des Rechts auf freie Auswanderung.” Was für ein Stuß. Die schreckliche Pein, die Erbvermeider erleiden müssen (Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, ist anscheinend schlimmer als der Tod selber), wird in allen Farben geschildert. Nützlich zur Einordnung dieses Ergusses, daß mal wieder eins der dümmsten Werke der “Weltliteratur” erwähnt wird, der “Weg zur Knechtschaft” von von Hayek.

7. SPD entfernt sich — zumindest probeweise — von der Idee der Elite-Universitäten
   Es war nicht schwer vorherzusehen, dass das Konzept der Elite-Universitäten bei der Neukonzeption der Exzellenzinitiative zur Disposition stehen wird: Internationaler Trend sind eher Forschungscluster und die derzeit ungleiche Verteilung der Elite-Universitäten entspricht nicht den förderalen Strukturen in Deutschland.
   Quelle: Der Tagesspiegel
8. “Zeitverträge treiben die Wissenschaft ins Verderben” (Kommentar)
   Die große Koalition wollte die Perspektive junger Wissenschaftler verbessern. “Doch nun, nach monatelangen, mühsamen Verhandlungen, blockiert die Unionsfraktion nach Intervention der großen Forschungsorganisationen und Forschungsförderer überfällige Verbesserungen”, schreibt Roland Preuß.
   “Das ist unwürdig. … Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen. Das heißt: Dauerstellen für Daueraufgaben und sichere Stellen während der Doktorarbeit oder Habilitation.”
   Quelle: Süddeutsche.de
9. Sozial- und Erziehungsberufe: Bundesweite Demos am 13. Juni
   Aktionstag: Arbeit von ErzieherInnen, HeilpädagogInnen, SozialarbeiterInnen, SchulsozialarbeiterInnen, HeilerziehungspflegerInnen, SeniorenberaterInnen, JugendgerichtshelferInnen und von vielen weiteren Berufsfeldern endlich finanziell aufwerten!
   Quelle: DGB
10. Deutschland, einig Streikland?
    Ausstände an allen Ecken und Enden
    Berlin. Schlichtung im kommunalen Kitakonflikt, bei Lufthansa und der Bahn, Streik und Riesenärger bei der Post … Was kommt dann? Was anderswo längst Realität ist, hat nun der oberste Arbeitgeberfunktionär, BDA-Chef Ingo Kramer, als Gefahr für den allgemeinen Wohlstand der Bundesrepublik erkannt. »Es ist fatal, wenn die Zuverlässigkeit der deutschen Wirtschaft von unseren Kunden zukünftig schlechter bewertet wird. Deutschland wird plötzlich als Streikland wahrgenommen«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«. Kramer vermisst in Betrieben, die einst öffentlicher Dienst wie Post oder Bahn waren, eine »Verhandlungskultur der Gewerkschaften«. Abgesehen davon, dass faktisch die Zahl der Streiktage in Deutschland gleich niedrig bleibt, empörte sich LINKE-Chef Bernd Riexinger prompt: »Wer nur auf Börsenkurse oder den eigenen Gewinn schielt, kann mit einer solidarischen Haltung nichts anfangen – das wiederum ist fatal.« Kramer scheine es nicht zu schätzen, wenn Menschen füreinander eintreten.
    Quelle: Neues Deutschland
11. Prognose für Kassenbeiträge
    Arbeitnehmer zahlen bis 2019 rund 25 Prozent mehr als Arbeitgeber
    09.06.2015·Der Spitzenverband der Krankenkassen prognostiziert einen Anstieg des Zusatzbeitrags in den kommenden vier Jahren auf bis zu 1,8 Prozentpunkte. Der von Arbeitnehmern zu tragende Beitragsanteil fiele damit um rund ein Viertel höher aus, als der für die Arbeitgeberseite gesetzlich fixierte Anteil.
    Quelle: Krankenkassen-direkt.de
12. Kahlschlag im Pressehaus
    Im Stuttgarter Pressehaus gibt es den befürchteten Kahlschlag. Eine Redaktion soll zwei Zeitungen machen und so tun, als wären es zwei verschiedene. Das spart dem Verlag Geld, der Leser bekommt noch mehr vom Gleichen und eine Vielzahl von JournalistInnen die Kündigung.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Kahlschlag im Pressehaus: Im Stuttgarter Pressehaus gibt es den befürchteten Kahlschlag. Eine Redaktion soll zwei Zeitungen machen und so tun, als wären es zwei verschiedene. Das spart dem Verlag Geld, der Leser bekommt noch mehr vom Gleichen und eine Vielzahl von JournalistInnen die Kündigung.
    • Stuttgarter Zeitungsnachrichten: Zwei Titel, ein Inhalt. Für unseren Autor ist das eine Zeitungsrevolution im Südwesten. Und er muss es wissen. Uwe Vorkötter war lange Jahre Chefredakteur der “Stuttgarter Zeitung”, die im journalistischen Wettbewerb zu den “Stuttgarter Nachrichten” gestanden hat.
    • Mehr zum Thema Pressekonzentration: Zeitungen berichten selten über sich. Deshalb hat Kontext die Aufgabe übernommen, immer wieder Licht ins Dunkel des Pressewesens zu bringen. Eine Auswahl an zur baden-württembergischen Zeitungslandschaft finden Sie hier.
    • Neue Köpfe bei Kontext: Nein, wir haben niemanden entlassen. Aber wir freuen uns über zwei Neue im Vorstand, denen weder Kontext noch der Journalismus fremd ist: Wilhelm Reschl und Gerhard Manthey. Von der Mitgliederversammlung des Vereins für ganzheitlichen Journalismus.
    • Rockenbauch tritt für die Linke an: Die Stuttgarter “Linke” schickt einen bemerkenswerten Kandidaten ins Rennen: Hannes Rockenbauch (34) soll die Partei bei der Landtagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde lupfen.
    • Bröckelige Verhältnisse: In wenigen Tagen wird in Mannheim ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Amtsinhaber Peter Kurz gilt als Favorit. Doch gewonnen hat der Sozialdemokrat noch nicht. Die Stadt ist keine SPD-Hochburg mehr, die zerstrittene CDU allerdings auch keine Alternative.
    • Sonnenschein für alle: Vier Fünftel der BürgerInnen sprechen sich für mehr Mitbestimmung aus. Aber Partizipation lebt nicht nur vom Reden, sondern vom Handeln, Engagement und der Bereitschaft, sich mit Argumenten Andersdenkender auseinanderzusetzen, meint unsere Autorin.
    • Auf ein Bier zum KKK: Ganze 27 “Vorkommnisse mit rechtsradikalen Tendenzen” im Land hat das Innenministerium für die Jahre 2001 bis 2011 ermittelt. Einer davon war der Beitritt eines Polizisten zum rassistischen Ku Klux Klan (KKK). Ernsthafte Konsequenzen wurden nie gezogen.
    • “Der perfekte Tatort”: Matthias Katsch war Schüler des Berliner Canisius-Kollegs und hat die sexuellen Übergriffe öffentlich gemacht. Er saß am Runden Tisch des Missbrauchsbeauftragten und hat den Eckigen Tisch für Betroffene gegründet. Dass nun auch die evangelische Kirche mit Korntal ihren Skandal hat, überrascht ihn nicht.
    • Durststrecke vor Steinmeier: “Damit wir klug werden”, lautete Losung des Kirchentags am vergangenen Wochenende. 2 500 Veranstaltungen sollten dazu beitragen, darunter auch viele der politischen Parteien. Dort zeigte sich aber nur: Manche sind gleicher als andere.
    • Turbulente Tage: Am Wochenende war die Landeshauptstadt gestopft voll. Kirchentag, Demo gegen Stuttgart 21 und eine Friedensdemonstration vor den Kelley Barracks in Stuttgart Möhringen. Eine Schaubühne.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

13. Weltweiter Migrations-Index: Deutschland steigt bei Integration in Top Ten auf
    Wie geht Deutschland mit seinen Migranten um? In den vergangenen Jahren hat die Bundesrepublik laut einem Vergleich von 38 Einwanderungsländern aufgeholt – in einem Bereich allerdings schneidet Deutschland unterdurchschnittlich ab.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung C.R.: Typisch: Es fehlen im Vergleich die Länder, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Das sind Pakistan – 1,6 Millionen, Iran – 857.400, Libanon – 856.500, Jordanien – 641.900 und an fünfter Stelle die Türkei. Interessant sind auch die Länder mit den meisten Binnenvertriebenen: Syrien – 6,5 Millionen Kolumbien – 5,3 Millionen Demokratische Republik Kongo – 2,9 Millionen Sudan – 1,8 Millionen Somalia – 1,1 Millionen Irak – 954.100. Mehr dazu ist hier zu finden: Flüchtlinge weltweit Zahlen & Fakten.

14. G7-Polizeibilanz: 360.000 Überprüfungen bei Grenzkontrollen
    Dabei werden 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts gemeldet und politisch die nächsten Vorstöße gegen die Schengener Regelungen
    Simuliert wurde auf dem G7-Gipfel nicht nur die “Nähe zum Volk wie auch das Volk selbst”, sondern auch eine Situation, die zu den Kernforderungen vieler Politiker rechts von der Mitte gehört: das Aussetzen von Regelungen bzw. das gänzliche Abschaffen des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
    Quelle: Telepolis
15. Körperverletzung im Amt Anklage gegen prügelnden Polizisten in Chemnitz
    Beschwerden über hartes Durchgreifen der Polizei bei Demonstrationen gab es in der Vergangenheit häufig. Zu einer Anklage kam es aber selten. In Chemnitz ist das jetzt anders. Ein Polizist wird beschuldigt, einen Jugendlichen ohne Grund geschlagen zu haben. Die Diskussion um Polizeigewalt beschäftigt diese Woche auch den sächsischen Landtag. Die Grünen fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
    Quelle: MDR
16. Wenn die Polizei zum Verbrechen drängt
    Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen zwei Drogendealer aufgehoben. Die Angeklagten waren über Monate hinweg von verdeckten Ermittlern zu der Tat gedrängt worden. Bürger dürften jedoch nicht von der Polizei zu Straftaten überredet werden.
    Die verdeckten Ermittler hätten über Monate hinweg “sehr intensiv” auf die beiden Angeklagten eingewirkt, um sie zum Handel mit Ecstasy-Tabletten zu bewegen, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Thomas Fischer. Die beiden hätten der Tat erst zugestimmt, nachdem einer der Lockspitzel Angst um seine Familie vorgetäuscht habe.
    Quelle: Tagesschau.de
17. Von der Leyens MEADS-Entscheidung Ein Kotau vor der Rüstungsindustrie
    Es gibt kaum ein realistisches Einsatz-Szenario für das Raketenabwehrsystem MEADS. Denn es hilft weder bei Konflikten wie in Afghanistan noch könnte es einen iranischen Atomangriff vereiteln. Wem MEADS nützt? Der bayerischen Industrie.
    Quelle: Tagesschau.de
18. Grexit und was dann?
    Die Drachme eröffnet keine Zukunftsperspektiven – außer für Spekulanten, die von einem Grexit profitieren würden. Von einer großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung wird er als nationale und persönliche Katastrophe gesehen. Alle Umfragen seit dem Wahlsieg der Syriza und der Bildung der Regierung Tsipras zeigen, dass 70 bis 80 Prozent aller Befragten in der Eurozone bleiben wollen, um den Rückfall in eine inflationäre Währung zu vermeiden. Lediglich 18 beziehungsweise 25 Prozent sind für den Grexit oder halten einen Graccident für kein Unglück. Aber nur 13 Prozent verbinden mit der Rückkehr zur Drachme die Hoffnung auf einen Ausweg aus der Krise.1
    Auch die Syriza-Wähler sind mehrheitlich für den Verbleib in der Eurozone. Allerdings meinen knapp ein Drittel, Tsipras solle einen Grexit riskieren, falls die Verhandlungspartner der „Brüsseler Gruppe“ (die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF) Athen nicht genügend entgegenkommen.2 Ein Großteil der griechischen Bevölkerung will also, dass die Regierung Tsipras jenen „ehrenvollen“ Kompromiss erzielt, den die Syriza-Führung erklärtermaßen anstrebt, um einen Grexit zu vermeiden.
    Zunächst ist zu klären, wie sich ein Grexit – mit oder ohne Graccident – vollziehen würde. Ausgangspunkt wäre die Zahlungsunfähigkeit des Staates. Falls Athen von den Gläubigern keine neuen Gelder bewilligt bekommt, wird die Regierung spätestens Ende Juni keine Gehälter mehr auszahlen können. Das würde einen Run auf die Bank auslösen, weil jeder seine letzten Euros abheben und unter die Matratze stecken würde.3 Um die Banken zu retten, müssten unverzüglich Finanzkontrollen eingeführt werden, einschließlich der Begrenzung von Barabhebungen. Da sich die Regierung nicht mehr bei den einheimischen Banken verschulden könnte, müsste sie staatliche Gehälter und Renten in einer hausgemachten „Ersatzwährung“, sogenannten IOUs (I owe you) auszahlen. Es wäre der erste Schritt zum mehr oder weniger geordneten Ausscheiden aus dem Euro-Währungsverbund.
    Was ein Grexit für die Eurozone bedeuten würde, darüber gehen die Ansichten in Brüssel, bei der EZB in Frankfurt und in den europäischen Hauptstädten auseinander. Politiker, die Athen unter Druck setzen wollen, spielen die Gefahr einer Ansteckung anderer Krisenländer herunter.
    Quelle: Niels Kadritzke in Le Monde diplomatique

    Hinweis: In der Juni-Ausgabe von Le Monde diplomatique interessante Beiträge u.a.

    • Gezieltes Töten, Im Krieg gegen den Terror halten die USA an der alten Strategie aus dem Kampf gegen Drogen fest: Gefährliche Organisationen werden ihrer Spitze beraubt. „High-value targeting“ heißt das und bedeutet, dass Führungspersönlichkeitenins Visier genommen und meist getötet werden.
    • Weltapparat, Die UNO und die Macht
    • Lob der Gleichheit
    • Erdogan ausgebremst?
    • Das Bitcoin-Experiment
    • Bujumbura brennt, Burundi droht der Rückfall in den Bürgerkrieg
    • Verdiente Schlappe in London, Die Labour-Partei wurde von den Wählern abgestraft, weil sie sich zu wenig von den Konservativen unterscheidet
    • Südländer, Nordländer und der Euro, Die zwei unterschiedlichen Wirtschaftsmodelle, die es in Europa gibt, erfordern eigentlich zwei verschiedene Währungen – so die Position deutscher Eurokritiker.
    • Eulex unter Verdacht, Korruption und andere Merkwürdigkeiten bei der Kosovo-Mission der Europäischen Union
    • Endemie der Gewalt, In vielen Staaten Lateinamerikas hat die Kriminalität erschreckende Ausmaße angenommen – mit Mordraten wie in Bürgerkriegsgebieten
    • Zwanzig Jahre Freihandel in Amerika In den USA, Mexiko und Kanada
    • Die Ukrainefrage, Der Westen hat die Moskauer Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes wegen der Ukrainekrise boykottiert. Um zu einer Lösung dieses Konflikts beizutragen, hat sich der ehemalige Minister Jean-Pierre Chevènement auf Wunsch des französischen Präsidenten bereits im Mai 2014 mit Präsident Putin getroffen. Hier beschreibt er, was seines Erachtens zum Misstrauen gegen Russland geführt hat, und zeigt mögliche Auswege.
    • Polen zahlt für seine Zechen, Die Energieversorgung des Landes beruht noch immer zum größten Teil auf Kohle. Doch im Oberschlesischen Revier herrscht Endzeitstimmung: Die ausländische Konkurrenz ist billiger und die EU drängt auf die Entwicklung der Erneuerbaren.
    • Die Chinesen kommen, Der pazifische Inselstaat Palau und seine viel zu vielen Touristen
    • Frieden schaffen, Neue Instrumente für die Vereinten Nationen

    Le Monde diplomatique ab heute im Kiosk, am Freitag als Beilage zur taz