Hinweise des Tages

19. Mai 2015 um 9:15 Ein Artikel von: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AM/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Bahnstreik
1. Umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit auf der Zielgeraden
  Nach dem Willen der Bundesregierung soll in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Am Freitag könnte das umstrittene Gesetz verabschiedet werden.
  “Wir werden das Gesetz auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht bringen”, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Arbeitgeber betonten hingegen, die Tarifeinheit sei zwingend nötig. In der Koalition gab man sich gelassen.
  Union und SPD wollen das Gesetz am Freitag trotz Widerstands in den eigenen Reihen im Bundestag beschließen. Das Regelwerk soll verhindern, dass Gewerkschaften in einem Betrieb künftig weiter um dieselben Beschäftigtengruppen kämpfen. Nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern soll gelten. Unter anderem der dbb, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Opposition werten das als Angriff auf das Streikrecht. Auch der MB hatte Verfassungsklage angekündigt.
  Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte hingegen, gerade die Wiederherstellung der Tarifeinheit sei ein wichtiger Beitrag für eine funktionierende Tarifautonomie. 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht das über Jahrzehnte gültige Prinzip der Tarifeinheit gekippt.
  “Die wesentliche Aufgabe der Tarifautonomie ist es, die Arbeitsbeziehungen zu ordnen und zu befrieden”, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. Tarifkollisionen führten zu widersprüchlichen Regelungen, die sich im Betrieb nicht umsetzen ließen. “Vielmehr tragen sie Streit in die Belegschaften.”
  Damit verliere der Flächentarifvertrag seine befriedende Funktion und die Tarifautonomie ihre Akzeptanz, mahnte Kramer. “In den letzten Jahren haben die Tarifpartner die Tarifverträge in vielen Branchen grundlegend modernisiert.” Die Arbeitgeber wollten daran weiter arbeiten. “Die Tarifeinheit ist dafür eine wichtige und unverzichtbare Basis.”
  Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, warf Kritikern maßlos übertriebene Polemik aus organisationspolitischen Gründen vor. “Kaum eine Gewerkschaft wird es auf Tarifkollisionen ankommen lassen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kleinere Gewerkschaften würden stattdessen die Möglichkeiten nutzen, die ihnen der Gesetzgeber gebe. Sie können eine Tarifgemeinschaft eingehen, sich auf bestimmte Beschäftigtengruppen beschränken oder einen Tarifvertrag aushandeln, der dem der größeren Gewerkschaft inhaltlich gleicht.
  Dauderstädt entgegnete: “Das Tarifeinheitsgesetz wird den Betriebsfrieden nicht erhöhen. Warum sollte sich eine größere Gewerkschaft im Vorfeld mit der kleineren über tarifliche Regelungen einigen, wenn die kleinere auch einfach ausgeschaltet werden kann?”
  Quelle: Merkur
  
  Anmerkung JK: Bahn und GDL hätten sich durchaus einigen können, aber es scheint so zu sein, dass die Bahn auf Zeit spielt. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht wieder einmal die Notbremse zieht, nach dem die Bundesregierung inzwischen unumwunden zugibt, das damit ein Verfassungsbruch vorliegt. Leider muss man auch darauf hinweisen, dass die Initiative dazu von der SPD-Ministerin Nahles ausging. Die SPD ist also bereit die Verfassung zu brechen nur um sich wieder einmal an die herrschende Elite anbiedern zu können. Was ist nur aus dieser Partei geworden?
2. Die Knackpunkte im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn
  Worum geht es im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL? Eine Übersicht
  Der aktuelle Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn dauert seit Juli 2014 an. Von ihm sind insgesamt 160.000 Mitarbeiter des Konzerns betroffen. In den Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich mehrere entscheidende Punkte herausgestellt.
  Bis zum vergangenen Sommer liefen die Verhandlungen vergleichsweise einfach: Die EVG handelte für rund 140.000 Bahn-Mitarbeiter die Arbeitsbedingungen aus, darunter Zugbegleiter, Lokrangierführer und Mitarbeiter im Bordservice. Die kleinere GDL war für die rund 20.000 Lokführer zuständig – egal ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht.
  Nun wollen beide Gewerkschaften Abschlüsse aushandeln, in denen sich alle ihre Mitglieder wiederfinden. Die EVG verhandelt jetzt somit für Lokführer, die GDL unter anderem auch für Bordgastronomen und Lokrangierführer. Teilweise überschneiden sich die Berufsgruppen. Davon sind laut Bahn rund 37.000 Mitarbeiter betroffen.
  Die Bahn gesteht beiden Gewerkschaften eigene Abschlüsse zu. Sich widersprechende Tarifergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe will der Konzern vermeiden. Der Bahn-Vorstand führt an, dass unter anderem die Schichtplanung komplizierter würde, wenn es beispielsweise für Lokführer zwei Abschlüsse mit anderen Regelungen zu Arbeitszeit und Pausen gäbe.
  Die Deutsche Bahn versucht deshalb, in den getrennt laufenden Verhandlungen mit beiden Gewerkschaften auf einen Nenner zu kommen. Die GDL sieht darin einen Eingriff in die Tarifautonomie und wirft der Bahn vor, ihr mit dieser Vorbedingung die Tarifabschlüsse der EVG aufdrücken zu wollen. Die Zeit drängt: Mit dem Tarifeinheitsgesetz könnte die GDL bedeutungslos werden. Und steht erst einmal eine Einigung zwischen Bahn und EVG, sind in wesentlichen Punkten auch für die GDL Fakten geschaffen.
  Hier liegen die Bahn und beide Gewerkschaften auseinander. Der Konzern bietet eine Lohnsteigerung um 4,7 Prozent in zwei Stufen. Nach Angaben der EVG beträgt die Laufzeit aber 29 Monate. Das wären auf ein Jahr gerechnet noch nicht einmal zwei Prozent mehr Geld. Das ist der EVG zu wenig. Sie erwartet deshalb, dass die Bahn bei der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag die Laufzeit verkürzt. Die EVG fordert sechs Prozent mehr Lohn, die GDL fünf – keine der beiden Gewerkschaften nennt aber eine Laufzeit.
  Quelle: Zeit
3. Bundesregierung trägt Mitschuld am Bahn-Streik
  “Erneut macht die Deutsche Bahn die Bahnkunden zum Spielball ihrer verfehlten Tarifpolitik und stellt die Züge aufs Abstellgleis. Die Bundesregierung macht sich durch ihr geplantes Tarifeinheitsgesetz am Bahn-Chaos mitschuldig”, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung eines erneuten Streiks durch die
  Lokführer-Gewerkschaft GdL. Krellmann weiter:”Wer in dieser Situation wiederholt einseitig die Gewerkschaftsseite angeht, ist scheinheilig hoch zehn. Immerhin ist die Bundesregierung alleinige
  Anteilseignerin der Deutschen Bahn AG. Sie muss aufhören, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, und endlich ihren Einfluss im Bahnvorstand geltend machen. Denn während der Arbeitgeber Deutsche Bahn zwei Gewerkschaften gegeneinander ausspielt, ignoriert die Bundesregierung die Sorgen der Beschäftigten und tritt die Bedürfnisse aller Fahrgäste mit Füßen.
  Das geplante Tarifeinheitsgesetz, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll, vergiftet die Tarifverhandlungen zusätzlich. DIE LINKE lehnt das Gesetz ab und fordert die Bundesregierung auf, endlich die Finger von einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit zu lassen. Außerdem warne ich davor, auf den letzten Drücker Zwangsschlichtungen oder andere
  streikeinschränkende Maßnahmen in das Gesetz zu schreiben. Das Gesetz ist unnötig,
  die darin enthaltene Einschränkung des Streikrechtes verfassungswidrig und jegliche Gedankenspiele über Zwangsschlichtungen sind grundfalsch.”
  Quelle: Linksfraktion
4. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Tarifeinheit
  … „Der Grundsatz der Tarifeinheit setzt deshalb einen Anreiz, dass Tarifkollisionen in den Betrieben durch Kooperationen und Absprachen der Gewerkschaften vermieden werden. Soweit es den Tarifvertragsparteien auf autonomem Wege nicht gelingt, eine Kollision ihrer Tarifwerke zu verhindern, findet im Betrieb nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft Anwendung, die im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder organisiert….“
  Zur Auflösung der Tarifbindung siehe:
  
  Quelle: Deutscher Bundestag [PDF]
Griechenland
1. Solidarity and Adjustment in Times of Crisis
  This report attempts to examine the impact of the crisis and crisis policies on incomes, inequality and poverty in Greece. Based on extensive income and tax data, it investigates changes in incomes, direct, indirect and property taxation and their incidence between 2008 and 2012-13, their impact on pre- and post-tax inequality and the resulting social reclassifications within the Greek society. The report is distinguishing income by sources at the deciles level, including the top 1% and 0.1%, household and individual income while focusing also on the sub-groups of the ‘same households’ and
  the ‘same individuals’. Furthermore, the analysis combines unemployment and income data and uses an ‘index of despair’ reflecting the pressure felt by households hit from salary drop and unemployment. The findings suggest that pauperisation hit large parts of the society, that policies had very differentiated effects on different groups and that, therefore, average values obscure contrasting changes in inequality regarding particular sub-groups, that during the crisis all income classes comprise winners and losers and last, but not least, that many macro-variables and social indicators were the result of a deficient crisis management approach and ideological inflexibility coupled to established political interests, making the exit from the crisis more complicated and painful. The
  findings of this analysis should be assessed in the light of the severe economic
  depression caused by the Troika‘s policies.
  Quelle: Tassos Giannitsis, Stavros Zografakis in IMK Study [PDF]
2. Wie sich Griechenland aus der Krise befreien kann
  Seit Monaten schrammt Hellas an der Pleite vorbei. Griechenlands Finanzminister hat aber Pläne, wie er sein Land retten kann. Ein Gastkommentar von Yanis Varoufakis..
  Die neue Entwicklungsbank würde eine Führungsrolle übernehmen, um die knappen heimischen Ressourcen in ausgewählte, produktive Investitionen zu lenken. Dazu würden zählen: Start-ups, IT-Unternehmen, die örtliche Beschäftigte einsetzen, kleine und mittelgroße Ökolandbau-Unternehmen, exportorientierte Pharmaunternehmen, Bemühungen, die internationale Filmindustrie an griechische Standorte zu locken, sowie Bildungsprogramme, die auf Griechenlands geistigem Schaffen und seinen beispiellosen historischen Stätten aufbauen…
  Die Wachstumsbarrieren der Vergangenheit beruhten auf einer unheiligen Allianz oligarchischer Interessen und politischer Parteien, einem skandalösen Beschaffungswesen, Vetternwirtschaft, dauerhaft gestörten Medien, übertrieben kreditfreudigen Banken, schwachen Steuerbehörden und einer überlasteten, ängstlichen Justiz. Nur das helle Licht demokratischer Transparenz kann derartige Hemmnisse beseitigen. Unsere Regierung ist entschlossen, diesem Licht den Weg zu bereiten.
  Quelle: Yanis Varoufakis auf stern.de
3. So brutal ist die Anti-Griechen-Kampagne
  Etwas mehr als 100 Tage ist die griechische Regierung jetzt im Amt, aber längst ist klar, dass die tonangebenden Eliten in der Eurozone nicht einmal den kleinsten Kompromiss mit der Linksregierung Alexis Tsipras eingehen wollen. Mit aggressivem Spin-Doctorship werden Rufmordkampagnen orchestriert. Kein Cent an Hilfsgeldern ist seit einem Jahr geflossen. Und mithilfe der Europäischen Zentralbank EZB wird versucht, die griechische Regierung zu strangulieren – und zwar unter recht kreativer Auslegung europäischer Regeln.
  Welches Ziel verfolgen Schäuble & Co genau?
  Quelle: Robert Misik im Standard
Angela Merkels Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
Die Bundesregierung beteuert in der NSA-Affäre „nach bestem Wissen und Gewissen“ zu handeln. Doch Beweise liefert sie nicht: Die Wahrheit ist Verschlusssache. Angela Merkels größtes Pfund, ihre Wahrhaftigkeit, bekommt Risse.
Es ist etwas aus dem Lot geraten im Hause Merkel. Die Neugier der USA hat einen Riss an der Fassade hinterlassen, und dieser Riss ist mehr als eine kleine Schramme. Er geht tief. Er trifft die Kanzlerin im Kern, und es ist offen, ob er sie ins Wanken bringt.
Denn es geht nicht um politische Entscheidungen, die richtig oder falsch sein können, nicht darum, ob Merkel in der Energiepolitik, beim Mindestlohn, in Steuerfragen in die falsche oder in die richtige Richtung marschiert ist. Es geht um Wahrhaftigkeit. Die Frage ist, wie genau es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat, ob sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen.
Nun aber muss Merkel beteuern: „Die Regierung handelt nach bestem Wissen und Gewissen.“ Ihr Sprecher wiederholt es im Stakkato: „Nach bestem Wissen und Gewissen“. Eine Selbstverständlichkeit ist das eigentlich, aber der unschuldige Augenaufschlag ist so groß, dass man gerne nachsehen würde, ob da hinter dem Rücken die Finger gekreuzt werden.
Denn Beweise für ihre Aussage liefert die Regierung keine. Sie begründet das mit einem Argument, das stimmen mag, aber vor allem auch unglaublich praktisch ist: Es ist leider alles geheim, worum es da geht. Über Spione, ihre Arbeitsweise und ihre Zulieferer dürfe man nun mal nicht öffentlich reden. Auch die Wahrheit ist in diesem Fall Verschlusssache. Es ist die Wahrheit über das Verhalten des US-Geheimdienstes NSA, über das Verhalten des Bundesnachrichtendienstes und des Kanzleramts.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

Anmerkung JK: Von welcher Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit Merkels ist hier eigentlich dauernd die Rede? Selbst einer der größten Politaffären der letzten Zeit ird noch zur Meinungsmache und Legendenbildung genutzt. Man kann Merkel den Bruch ihres Amtseides vorwerfen, wenn sie nichts daran auszusetzen hat, dass der BND im Auftrag der NSA sogar deutsche Unternehmen ausspioniert.
Dax-Unternehmen in ausländischer Hand
Die deutschen Top-Konzerne gehören mehrheitlich Investoren aus dem Ausland. 54 Prozent der Aktien der 30 Dax-Unternehmen liegen in Depots ausländischer Anleger, wie die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY, früher Ernst & Young, am Dienstag bei der Vorlage einer Studie zur Anlegerstruktur bei den 30 Börsenschwergewichten in Frankfurt berichtete. Nur noch 37 Prozent entfallen auf das Inland, neun Prozent der Aktien konnten keiner Region zugeordnet werden.
In den vergangenen Jahren sei der Aktienanteil ausländischer Investoren deutlich gestiegen: Bei den 23 Unternehmen, deren Daten den Vergleich mit dem Jahr 2005 zulassen, stieg er von durchschnittlich 45 Prozent auf 58 Prozent im Geschäftsjahr 2013.
Bei insgesamt 18 Unternehmen könne hingegen mindestens die Hälfte der Aktien ausländischen Aktionären zugeordnet werden, bei sechs Dax-Unternehmen sind nach den Angaben sogar mehr als 70 Prozent der ausgegebenen Aktien in ausländischer Hand: Bei der Deutschen Börse (84 Prozent), Linde (80), Adidas (74), Munich Re (74), Bayer (72) und der Allianz (71)….
Besonders gefragt sind die Anteile der deutschen Top-Unternehmen bei Investoren aus dem europäischen Ausland (27 Prozent). Auch Nordamerikaner halten inzwischen 20 Prozent der von den Konzernen ausgegebenen Aktien, 2010 waren es nur 17 Prozent.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung WL: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger weiter berichtet, befanden sich 64 Prozent der Dax-Aktien im Besitz von institutionellen Anlegern wie etwa Investmentgesellschaften oder Versicherungen. Strategiesche Investoren wie Familien oder Unternehmen besaßen 13 Prozent. Nur 13 Prozent der Dax-Aktien hielten private Investoren – und das werden nicht gerade die Durchschnittsverdiener sein. Dennoch bekommen wir jeden Abend zur besten Sendezeit vor der Tagesschau und dann auch noch in sämtlichen Nachrichtensendungen die Fiebertemperaturen der Dax-Kurse dargeboten, gerade so als wären es „unser“ Geld und „unsere“ Dividende, die hier zulegen oder abnehmen.
Dietmar Köster, MdEP: „Wir brauchen keine privaten Sondergerichte“
Pünktlich zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA‘ am 18. April ist im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über eine rechtspolitische Stellungnahme zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abgestimmt worden. Dabei erzielten die europäischen Sozialdemokraten einen großen Erfolg. So konnte ihr zuständiger Verhandlungsführer Dietmar Köster mit seinen Änderungsvorschlägen erreichen, dass die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder Schiedsgerichte (ISDS) in jeglicher Form ablehnte. „Demokratisch zu fällende Entscheidungen können nicht Gegenstand außergerichtlicher Mechanismen sein. Investoren dürfen keine anderen Rechte haben als z.B. Arbeitnehmer. Sowohl die staatlichen Gerichte in den USA als auch in der EU sind in der Lage, über Klagen von Unternehmen urteilen“, so der Europa-Abgeordnete Dietmar Köster. Zudem hat der Ausschuss noch über weitere von Köster eingebrachte Vorschläge positiv abgestimmt. Unter anderem konnte er essentielle Forderungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten durchsetzen. Für die nächste Zeit zeigt sich Köster kämpferisch: „Ich werde mich weiter dafür engagieren, dass die Interessen von Arbeitnehmern und Verbrauchern bei den Freihandelsabkommen einbezogen. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat heute der Rechtsausschuss gemacht.“ Die endgültigen Entscheidungen über die Freihandelsabkommen wird das Parlament nach Abschluss der Verhandlungen treffen.
Quelle 1: SPD Bochum
Quelle 2: Die sogenannte Köster-Opinion ist hier einsehbar [PDF]

Anmerkung: Die Stellungnahme (Köster-Oppinion) gilt im Europäischen Parlament als weitgehendste Beschlusslage gegen die derzeitigen Pläne zu den Freihandelsabkommen TTIP/CETA. Unter anderem wird in ihr beschlossen,
– dass nationale Rechtswege als juristisches Mittel bei Investor-Staats-Streitigkeiten ausreichend sind und somit von privaten Schiedsgerichten (ISDS) Abstand genommen wird.
– dass sich als Vertragsparteien verpflichten insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen anzuerkennen.
Deutschland hat „Schulden“ von 180 Prozent des BIP
Spiegel-Online brachte gestern als Aufmacher einen Artikel von Henrik Müller, in dem die Schulden von privaten Haushalten, den Unternehmen und dem Staat zusammengezählt werden und beklagt wird, dass viele Staaten inzwischen mit mehreren Hundert Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verschuldet sind. Auch für Deutschland wird eine Zahl von 180 Prozent genannt. Dazu haben wir vor einiger Zeit schon einmal alles Nötige gesagt. Auch dass Deutschland in Dummheit versinkt, wollen wir nicht wiederholen.
Weil aber offenbar weder die zuständigen Redakteure von Spiegel-Online noch Henrik Müller die 20 Cent haben, die das Lesen eines die Sache aufklärenden Artikels kostet, wollen wir auch ihnen die Möglichkeit geben, sich weiterzubilden und drucken hier ab, was wir dazu am 21. Januar geschrieben haben:
„Auf der Homepage der europäischen Statistikbehörde findet sich unter der Rubrik „Datenbank“ eine Kategorie „Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht Indikatoren“ (das sind also Kennzahlen, die im Zusammenhang mit der Macroeconomic Imbalance Procedure eine Rolle spielen). Dort werden u.a. Zeitreihen zu Schuldenständen des privaten Sektors, des öffentlichen Sektors (Staat) und ganzer Länder angeboten.
Schaut man sich die Zahlen an, dann liest man dort z.B. für Deutschland im Jahr 2013, dass der private Sektor (ohne Banken und andere Finanzinstitute) gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) „konsolidiert“ mit 103,5 % verschuldet ist, der öffentliche Sektor, also der Staat, mit 76,9 %. Wenn man das zusammenzählt, kann einem schon mulmig werden, oder? Schuldenberge also auch in Deutschland, wohin man schaut!
Quelle: flassbeck-economics
Demo in Luxemburg pünktlich zur EU-Steuervisite
Das schaurige Großherzogtum Luxemburg kann, wie viele kleine Verdunkelungsoasen, ein hässlicher Ort für den Protest gegen das Schattenfinanzsystem sein. Der Finanzsektor hat seine Tentakel in den Gerichten, der Regierung, überall. Die Medien sind, unserer Erfahrung nach, ebenfalls so gut wie gleichgeschaltet, so dass der Großteil der Luxemburger Bürgerschaft eine maue Bilanz vorzuweisen hat, wenn es darum geht den korrupten Status Quo infrage zu stellen. Wer sich gegen die Offshore-Finanzindustrie zu stellen wagt riskiert es sozial gebrandmarkt zu werden oder – in den Fällen Antoine Deltours, Edouard Perrins oder Denis Roberts, und einer Anzahl weiterer Hinweisgeber – Ziel bösartiger, personalisierter Angriffe des Offshore-Establishments zu werden. Diese Angriffe werden häufig von den großen vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie etwa PWC angeführt, die gleichzeitig nicht selten relevante Teile der Luxemburger Gesetzgebung schreiben. Luxemburg ist ein Paradebeispiel kommerzialisierter Souveränität.
Heute aber sind wir stolz und erfreut auf eine Demonstration der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) in Luxemburg um 13 Uhr hinzuweisen, die sich gegen das Offshore-Finanzmodell richtet. Der Anlass dafür ist der Besuch des Steuer-Sonderausschusses TAXE der EU-Kommission, der sich die Konzernsteuertricks näher ansehen soll, die mit den LuxLeaks schaurige Berühmtheit erlangt haben.
Diese Untersuchung ist ein Test für Jean-Claude Juncker, der Architekt der Steueroase Luxemburg, und mittlerweise Präsident der EU-Kommission.
Die GATJ hat bereits dazu in Kopenhagen demonstriert. Bitte unterstützt die Ausrichter der Demonstration, denen keine einfache Zeit bevorstehen dürfte. Und wenn Sie in Luxemburg sein sollten, dann kommen Sie doch vorbei! Wir hoffen dass die Mainstream-Medien in Luxemburg fair und ausgewogen über die Demonstration berichten werden, statt wie üblich jegliche Kritik am Offshore-Finanzsektor als ein Angriff auf Luxemburg zu werten.
Quelle: Blog Steuergerechtigkeit
Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn
- In den deutschen Jobcentern arbeiten etwa 60 000 Menschen. Die Aufstiegschancen für die Mitarbeiter sind gering, die Gehaltsunterschiede groß.
- Heinrich Alt fordert nun einen einheitlichen Tarifvertrag für das Personal.
- Das Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) will damit die hohe Fluktuation eindämmen und besseren Service bieten.
Quelle: Thomas Öchsner in der SZ
BIBB-Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2015 online
Der Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2015 wird zum siebten Mal vom Bundesinstitut für Berufsbildung herausgegeben. Er enthält umfassende Informationen und Analysen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, gibt einen Überblick über Programme des Bundes und der Länder zur Förderung der Berufsausbildung und informiert über internationale Indikatoren und Benchmarks. Schwerpunktthema des BIBB-Datenreports ist in diesem Jahr ist “Ausbildungs-Mismatch heute – Fachkräfteengpässe morgen und übermorgen”.
Quelle: Bundesinstitut für Berufsbildung BIBB

Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals „DGB: Zu viele gehen leer aus“ oder „Hauptschülern bleiben zwei von drei Ausbildungsplätzen verwehrt“ oder „Die unsoziale Lage der Jugend im Land“.
Bayerische Giftpille
Lange hat Bayerns Regierung heimische Proteste gegen neue Stromtrassen geschürt. Jetzt mobilisiert die CSU mit ihrem neuen Vorschlag auch Widerstand außerhalb des Freistaates – denn dreister lassen sich eigene Interessen kaum über die von Nachbarn stellen….
Das entbehrt nicht einer gewissen Perfidie, denn große Sympathien für Suedlink gab es in München nie. Sollte die neue Variante am Widerstand scheitern, hätte die CSU ihr Ziel erreicht – und könnte trotzdem so tun, als hätten andere die Trasse verhindert. So oder so aber droht ihr ein Pyrrhussieg. Dann nämlich, wenn sich der deutsche Strommarkt mangels Leitungen aufspaltet. Im Norden herrscht dann Überfluss – und teure Knappheit bei den Oberstrategen im Süden.
Quelle: Michael Bauchmüller in der SZ
Gabriel schleift die Kohle-Abgabe
Seit Monaten trommeln Energiewirtschaft und Gewerkschaften gegen die geplante Kohle-Abgabe. Nun kommt Wirtschaftsminister Gabriel seinen Kritikern entgegen. Statt 22 Millionen sollen die Kohlekraftwerke lediglich 16 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Die breiten Proteste gegen die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke zeigen Wirkung. Statt der bisher vorgesehenen 22 Millionen Tonnen sollten mithilfe der Zwangsgebühr nur noch 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden, heißt in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Die Strafzahlungen sollten auf den CO2-Ausstoß von Kohlemeilern erhoben werden, wenn sie über einer bestimmten Freigrenze Klimagase produzieren. Dies hatte Proteste vor allem in NRW und Brandenburg hervorgerufen – beides Länder mit einer großen Braunkohleindustrie.
In Regierungskreisen hieß es, die nun fehlenden sechs Millionen Tonnen könnten im Energiesektor durch eine stärkere Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke erzielt werden. Die dafür notwendigen Subventionen sollten eigentlich auf eine Milliarde Euro pro Jahr begrenzt werden. Nun ist von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Dafür aufkommen müssten die Verbraucher.
Quelle: tagesschau
Umfrage: Anhänger von SPD und Union lehnen Fracking-Pläne ab
Die Große Koalition will Fracking in Deutschland möglich machen – bald wird der Gesetzentwurf im Bundestag beschlossen. Doch viele Wähler von Union und SPD sind damit laut einer neuen Umfrage nicht einverstanden.
Bulgarien hat ein Verbot, auch Frankreich lässt Fracking seit Jahren nicht zu. Anders in Deutschland. Hier will die Große Koalition die umstrittene Gasförderung Hydraulic Fracturing, genannt Fracking, möglich machen – unter “strengsten Regeln”, wie Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugesagt hat.
Doch der Bevölkerung reichen solche Versprechungen offenbar nicht: Fast zwei Drittel der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap für ein vollständiges Fracking-Verbot, 27 Prozent sind dagegen. Und nicht nur Anhänger der Oppositionsparteien Grüne und Linke sprechen sich gegen die Gasfördermethode aus. Unter den Unterstützern der SPD sind es 68 Prozent, unter denen der Union 58 Prozent.
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich wird das Fracking-Gesetz trotzdem verabschiedet, ohne daß es irgendwelche Konsequenzen für das Wählerverhalten der Mehrheit hätte. Nächstes Mal werden doch wieder Union und SPD mit übergroßer Mehrheit gewählt werden.
Debatte um Flüchtlinge EU beschließt Militärmission gegen Schlepper
Die Europäische Union geht künftig militärisch gegen Menschenschmuggler im Mittelmeer vor, um den Flüchtlingszustrom aus Nordafrika einzudämmen. Ein entsprechender Einsatzplan wurde am Montag in Brüssel beschlossen.
Ziel des Marineeinsatzes im Mittelmeer sei es, “das Geschäftsmodell der Schlepper- und Schleuserringe zu zerstören”, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter weiter mit. Sie hoffe, dass nach den nun beginnenden Detail-Vorbereitungen auf dem nächsten EU-Außenministertreffen im Juni der Start der Operation eingeleitet werden könne. In der Zwischenzeit würden die Gespräche mit dem UN-Sicherheitsrat weitergeführt, so dass sie auf eine UN-Resolution gemäß Kapitel 7 bis Juni hoffe, sagte Mogherini.
Quelle: Bayerischer Rundfunk

Anmerkung JK: Eigentlich ein unglaublicher Zynismus. Die Gründe, welche die Menschen zur Flucht zwingen werden einfach ignoriert und es wird so getan als seien die sogenannten Schlepper die Ursache.

Dazu: Sichere Fluchtwege statt Schiffeversenken
“Die Bundesregierung sollte sich den EU-Plänen zu einem Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer mit aller Entschiedenheit widersetzen. Solche Maßnahmen werden die Schutzsuchenden zu noch gefährlicheren Reiserouten zwingen und die Preise für die Schleusertätigkeit weiter in die Höhe treiben”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. “Wer gegen das Geschäftsmodell skrupelloser Menschenschmuggler vorgehen will, muss diesem die Geschäftsgrundlage entziehen. Statt Kanonenbooten sollte die EU Fähren nach Nordafrika schicken, um Asylsuchenden eine sichere und legale Passage zur Prüfung ihres Begehrens zu bieten.”
Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, ergänzt: “Bereits am Wochenende versenkte die Bundewehr mehrere Flüchtlingsboote im Mittelmeer. Dieses Vorgehen ist ungeheuerlich, da es weder von einem gültigen Mandat gedeckt, noch in irgendeiner Art und Weise zielführend ist. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf mitzuteilen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Versenkung der Boote stattfand. Des Weiteren appelliere ich dringend an die Bundesregierung, solche militärischen Abenteuer, bei denen die Folgen überhaupt nicht absehbar sind, künftig zu unterlassen.
Ein Militäreinsatz ist grundsätzlich nie eine Lösung und in diesem Fall erst recht nicht, weil die Ursachen des Flüchtlingsproblems dabei völlig außen vor gelassen werden. Wir brauchen eine tragfähige Lösung, die es asylsuchenden Menschen ermöglicht, auf sicherem Weg zu einem fairen Verfahren zu kommen, und eine Gesellschaft, die Mitgefühl und Anteilnahme statt Skepsis und Hass entgegenbringt. Mit der Versenkung von Schleuser-Booten im Mittelmeer wird sich das Problem nur noch mehr verschärfen.
Quelle: Die Linke
Trident whistleblower: nuclear ‘disaster waiting to happen’
My name is William McNeilly. I am an Engineering Technician Weapons Engineer Submariner for UK’s Trident II D5 Strategic Weapons System.
This is document will enlighten you to the shockingly extreme conditions that our nuclear weapons system is in right now, and has been in the past. It describes different threats and events that have happened and are threats that are highly likely to happen; each one individually should raise maximum concern. I need you to publish this document or send it to someone who will; please, for the safety of the people.
This will jump between things like food hygiene and a flooded toilets, till describing the complete lack of security, floods, a blazing inferno in the Missile Compartment etc. My aim is to paint an overall picture of what I’ve seen, and to break down the false images of a perfect system that most people envisage exists.
I gathered the information by: Listening to O Group meetings, reading documents, conversation, briefs, listening in to conversations and seeing with my own eyes. O Group meetings are meetings that discuss the incidents onboard and plan all boat evolutions. They are held in the Navigation centre, which is a Top Secret compartment. My Top Secret clearance is only in the pending position. I shouldn’t have been able to gain entrance to that compartment, but part of my job is Strategic Weapon System navigation, so they gave me access for training purposes. At the beginning of patrol I was kicked out of the Navigation centre when O Group were about to begin, but I found away to stay. There’s a computer down the back, that I worked on. Out of sight, out of mind. I could hear everything, and no-one told me to leave when I was there.
Quelle: Wikileaks
FDP
1. Die FDP will noch mehr Neo
  Auch wenn sich Christian Lindner seine üblich gewordene Winner-Attitüde von der neuen PR Agentur mal wieder hat bestätigen lassen, und er nach wie vor gerne mit energisch vorgetragenen Superlativ-Vokabeln auf der Parteitagsbühne seinen Mann stehen möchte – nicht nur seine betont locker daherkommenden Sprechblasen wirken seltsam hohl, denn auch aus den perfekt geschminkten Mündern der jungen Damen Lencke Steiner und Katja Suding und auch Nicola Beer hören wir vorrangig cooles „Positive thinking “ – Gerede, leider.
  So bleibt die Frage, wie oberflächlich und uninformiert eine FDP- kompatible Zielgruppe eigentlich sein soll, damit ganz reale sorgenbeladene BundesbürgerInnen diesen überaus optimistisch sich anbietenden Performern all diese neoliberalen Botschaften abkaufen könnten. Alles mutet als eine möglichst lukrative Einladung von cleveren Animateuren an: „Don’t worry, be happy.“ Gemeint sind: the Happy Few. Herr Lindner, eine „hammermäßige Zukunft“ – was soll uns das bloß sagen?
  Quelle: Marianne Bäumler im Blog der Republik
2. FDP – Eine bekiffte Schwalbe macht noch keinen liberalen Sommer
  So schnell geht das. Eben noch lag die FDP am Boden. Verlacht, verhöhnt, verspottet. Zwei Landtagswahlen später kann Parteichef Christian Lindner schon wieder vor Kraft kaum laufen. Eben wurden den Liberalen noch die Totenglöckchen geläutet. Zwei Wahlerfolge in Hamburg und Bremen haben gereicht, schon strotzen die Liberalen wieder vor Selbstbewusstsein. Und viele Kommentatoren schreiben: Die FDP ist zurück.
  Gemach. Auf dem Weg zurück in den Bundestag hat die FDP allenfalls wenige kleine Schritte nach vorne gemacht. Den größten Fehler, den die Partei jetzt machen kann, wäre es, bereits ihre Wiederauferstehung zu feiern und darüber zu vergessen, dass es zurück in den Bundestag noch ein langer, harter Weg ist. Dass der Parteitag am Wochenende vor allem mit seinem Beschluss zur Freigabe von Cannabis Schlagzeilen machte, zeigt, mit wie wenig Ernst die Partei sich bislang vor allem den programmatischen Herausforderungen stellt.
  Hamburg und Bremen waren für die Liberalen allerdings „Quick Wins“, leichte Wahlerfolge. Die Ausgangslage spielte der FDP in beiden Stadtstaaten in die Hände. Die rot-grünen Wahlsiege schienen jeweils festzustehen, die CDU schwächelte. In beiden Wahlkämpfen setzte die FDP zudem auf junge, fröhliche Spitzenkandidatinnen – nicht auf Inhalte, sondern vor allem auf bunte Verpackung. Gleichzeitig entpuppt sich die AfD mehr und mehr als konservativ-nationale Partei. Für ehemalige FDP-Wähler, die nach einer wirtschaftsliberalen politischen Alternative suchen, ist die Lucke-Truppe kaum noch attraktiv.
  Allzu laut sollten die Liberalen also noch nicht jubeln, sonst fällt den Wählern auf, wie wenig sich die FDP in den letzten anderthalb Jahren erneuert hat. Sonst fällt auf, wie sehr die neue FDP die alte ist. Erneuert hat sich die Partei bislang nur an der Oberfläche. Ihren programmatischen Dreiklang Steuern, Bürgerechte, Bildung trägt sie mit altbekanntem Tremolo vor: Steuersenkungen, keine Vorratsdatenspeicherung, weniger Bildungsföderalismus.
  Quelle: Cicero
  
  Anmerkung JK: Wie ein Leser bereits treffend geschrieben hat, die FDP ist und bleibt neoliberal und asozial. Am ärgerlichsten aber, dass die Mainstreammedien fleißig beim Versuch mit dabei sind den Politkadaver der FDP mit breiter Berichterstattung wiederzubeleben. Was nichts anderes heißt, dass bestimmte Kreise ein großes Interesse am politischen Fortbestehen der FDP haben. Man vergleiche die Intensität der Berichterstattung über die FDP, als eine nicht im Bundestag vertretene Partei, mit der über die Linke, als größte Oppositionspartei. Das nennt man hierzulande wohl ausgewogen.
  
  Hier Beispiele über das völlig übertriebene Medienecho – von der umfassenden TV-Berichterstattung gar nicht zu reden – für Lindner und seiner politisch eigentlich bedeutungslosen Partei. Es ist klar, dass jeder Kommentar durchweg positiv ist. Die Notwendigkeit einer durch und durch neoliberalen Partei wird nicht im mindesten angezweifelt.
  - ZEIT
    Lindner will Mentalität der Deutschen reformieren
    FDP-Chef Lindner – Der Bergsteiger
  - SPIEGEL Online
    Aufwind bei der FDP: Und plötzlich wieder in
    Die neue FDP ist ganz die alte
    
    Anmerkung JK: Das ist im Kontext dieses Beitrages positiv gemeint. Beide triefende Artikel gehen auf das Konto des stellvertretenden Leiter des Berliner Büros von Spiegel Online, Severin Weiland.
  - WELT
    Lindner geißelt Deutschlands “Wohlfühlstagnation”
    Lindner kämpft für Einigkeit und Geld und Freiheit
  - FAZ
    Mit German Mut zurück in den Bundestag
    Die notwendige Alternative
  - SZ
    Nach der Katastrophe kommt die Harmonie
Bildungsminister für mehr Wirtschaftsnähe
Europas Bildungsminister wollen das Studium stärker auf den Arbeitsmarkt zuschneiden. Das vereinbarten sie am Wochenende auf der Bologna-Nachfolgekonferenz im armenischen Eriwan. Nur wo bleibt bei noch mehr „Berufsbefähigung“ und „Praxistauglichkeit“ die wissenschaftliche Ausbildung? Ziemlich sicher auf der Strecke…
Laut dem in der armenischen Hauptstadt Eriwan verabschiedeten Abschlusskommuniqué sollen Hochschulen noch stärker als bisher mit Unternehmen zusammenarbeiten, ihre Studiengänge noch praxisnäher gestalten, und dafür sorgen, dass Absolventen „arbeitsmarktfähig werden für sich rasch verändernde Arbeitsmärkte, die von technischer Entwicklung und neuen Berufsbildern geprägt sind“. Die Zielstellung im Wortlaut:
„We need to ensure that, at the end of each study cycle, graduates possess competences suitable for entry into the labour market which also enable them to develop the new competences they may need for their employability later in throughout their working lives.“…
In dem Beitrag kommt der Vizechef der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Holger Burckhart, wie folgt zu Wort: „Man muss aufzeigen, was wir als Hochschulen schon getan haben. Den alten Elfenbeinturm gibt es heute praktisch nicht mehr.“ Langsam gehe man jedoch „an eine Grenze“, nämlich die Freiheit der Lehre. Zwar wären Kooperation, Austausch, längere Praxisphasen sinnvoll. „Aber die Hochschule muss sich kritische Distanz zu Begehrlichkeiten der Industrie bewahren. Es geht um akademische Bildung: Wir wollen keine Roboter produzieren“.
Warum sollte er diese Warnung aussprechen, wenn keine Gefahr im Verzug ist, nämlich die, dass die hiesigen Hochschulen noch mehr als bisher vor den Karren der Industrie gespannt werden könnten.
Quelle 1: Ralf Wurzbacher in Studis Online
Quelle 2: Kommuniqué von Eriwan [PDF]
Journalismus als Schlachtfest
Wofür ist die Pressefreiheit da? Gewiss nicht dafür, Machtgelüste von Politikberichterstattern zu befriedigen. Eine Streitschrift versucht sich an einer Versachlichung der Debatte um die “Lügenpresse”…
Das von Meyer beklagte Mainstreaming hat sich auch gezeigt, als der SPD-Kanzler Schröder seine Agenda 2010 vorstellte – und sie allenthalben bejubelt wurde. Diese Agenda war auch Ergebnis einer publizistischen Großkampagne, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hatte. Die Situation in Deutschland wurde von den Schlagzeilen und von den politischen Talkshows über Jahre hin so katastrophalisiert – Deutschland im Niedergang, Deutschland als Schlusslicht Europas -, dass fast alles, was sich Reform nannte, die Vermutung des Notwendigen für sich hatte. Die Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens wurde auch vom Journalismus jahrelang wie ein Dogma verkündet…
Quelle: Heribert Prantl in der SZ
zu guter Letzt: Volker Pispers beim WDR 5 Kabarettfest im April 2015
Quelle: WDR via YouTube

Anmerkung AM: Ein ausgezeichneter Unterricht in Ökonomie (mit wenigen Ausnahmen, wie z.B. zu pauschale Wachstumskritik) und in den Methoden und Zielen der Meinungsmache.

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