(KR/WL)

1. Thomas Fricke: Es gibt bislang kaum Indizien dafür, dass die Hartz-Reformen auch nur ansatzweise zum Jobwunder beigetragen haben
   Wenn der „erhöhte Druck“ von Hartz-IV auf die Arbeitslosen die behauptete Wirkung hätte, dann müssten Stellen seit 2005 schneller besetzt werden als früher, vor allem mit Leuten, die länger arbeitslos sind. Genau das ist bislang nicht erkennbar. Die Dauer, bis eine ausgeschriebene Stelle am ersten Arbeitsmarkt besetzt wird, schnellte im Schnitt von weniger als 40 auf fast 70 Tage hoch. Es spricht auch nicht für eine wundersame Hartz-IV-Wirkung, wenn viele Firmen schon nach einem Jahr Aufschwung über Fachkräftemangel klagen. Zumal selbst Stellen, die auf Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte passen, heute nicht schneller besetzt werden. Für den Jobboom liegen profanere Gründe nahe. Deutsche Firmen haben per saldo in der (jüngeren) Vergangenheit immer dann Beschäftigung geschaffen, wenn die Konjunktur lief und das Wirtschaftswachstum etwa zwei Prozent erreichte. Noch vor ein paar Jahren polterten Ökonomen wie Ifo-Chef Sinn, Deutschland habe “gar kein Konjunkturproblem”, weshalb sich an der Arbeitslosigkeit so schnell auch nichts ändere. Die jüngste Bilanz zeigt, dass das Land sehr wohl eines hatte, ein enormes sogar.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Ich teile die Meinung von Fricke, dass die Hartz-Reformen kaum zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen haben. Auch die Bundesagentur für Arbeit bestätigt Frickes Aussage, dass für den Rückgang konjunkturelle Gründe ausschlaggebend sind: „Die günstige Entwicklung der Arbeitslosigkeit erklärt sich vor allem mit dem konjunkturell bedingten Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.“
   Überhaupt nicht teilen kann ich Frickes Aussage, dass wir derzeit ein „Jobwunder“ erlebten.

   Kann man von einem Wunder sprechen, wenn im August gegenüber dem Juli die Zahl von immer noch 3.705.000 Arbeitslosen um gerade mal 10.000 (0,1%) abgenommen hat, dieser Rückgang schwächer war als in den Jahren 2004 bis 2006 (-22.000) und sich schon seit dem Frühjahr verlangsamt? Auch der Zuwachs an Beschäftigung insgesamt ist seit Jahresbeginn rückläufig.

   Bevor man ein „Jobwunder“ bejubelt, sollte man berücksichtigen,

   • dass das Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt jahresdurchschnittlich um 73.000 abgenommen hat,
   • dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Erwerbstätigen im Juli saisonbereinigt zwar um 39.000 gestiegen ist, jedoch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit bis Juni saisonbereinigt gerade mal um 7.000 zugenommen hat,
   • dass saisonbereinigt die Erwerbstätigkeit nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von Juni auf Juli geringfügig um 8.000 auf 39,79 Millionen gesunken ist,
   • dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Juni nach der Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit bei 26,88 Millionen lag, was zwar gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 526.000 war, dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nur etwa die Hälfte der Beschäftigungszunahme auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen entfällt, hingegen die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten um 121.000 höher liegt als vor einem Jahr (nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Juni bei 4,97 Millionen).

   Alle diese Daten der Bundesagentur deuten nicht gerade auf ein „Jobwunder“ hin.
   „Vor allem bei unternehmensnahen Dienstleistungen gab es einen kräftigen Anstieg (+6,7 Prozent bzw. +229.000), der wiederum zum größten Teil von Arbeitnehmerüberlassung getragen wird”, sagt die Bundesagentur. Bei der sog. Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich allerdings um nichts anderes als um Leiharbeit. D.h. in anderen Worten: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um 666.000 gegenüber dem Vorjahr ist durch 229.000 schlecht bezahlte und unsichere Leiharbeitsplätze erkauft worden.
   Und die Zahl der geringfügig Beschäftigten, die nicht als Arbeitslose gezählt werden, hat gegenüber dem Juni des letzten Jahres um 121.000 auf 4,97 Millionen zugenommen.
   Bedenkt man also den Rückgang von 73.000 beim Arbeitskräfteangebot, die Zunahme der Anzahl von 229.000 Leiharbeitnehmern und den Anstieg der geringfügig Beschäftigten von 121.000 und berücksichtigt man weiter, dass durch rigorose Überprüfungsmaßnahmen eine große Zahl von Arbeitslosen aus der Statistik gedrängt wurden, so relativiert sich der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 666.000 doch sehr.
   Im August 2007 gibt es in Deutschland insgesamt 6,8 Millionen erwerbsfähige Menschen, die Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten (darunter eben auch die „Aufstocker“, die so wenig verdienen, dass sie Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen). Dabei sind diejenigen, die an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung teilnehmen, noch nicht eingerechnet (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).

   Von einem „Jobwunder“ kann beim besten Willen keine Rede sein. Verwunderlich ist allenfalls, warum die von der Bundesagentur errechneten über eine Million offenen Stellen nicht oder nur schleppend besetzt werden können.

2. Zukunftsaussicht Armut: Jedes vierte Kind lebt in Deutschland auf oder unter dem Niveau von Hartz IV
   Wenn die (Kinder-)Armut primär eine Folge der neoliberalen Modernisierung ist, kann sie nur durch die Beseitigung oder die Milderung der Folgen dieses Prozesses bekämpft werden. Da die Ursachen der (Kinder-)Armut im Bereich der materiellen Produktion (Aushöhlung des Normalarbeitsverhältnisses), der privaten Reproduktion (Auflösung der Normalfamilie) und der sozialen Intervention (Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates) angesiedelt sind, müssen auch die Gegenmaßnahmen hier ansetzen. Notwendig wäre es, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungs(bau)- und Stadtentwicklungs-, Familien- und Sozialpolitik miteinander zu verzahnen. Von Christoph Butterwegge.
   Quelle: Junge Welt
3. Herfried Münkler: Öffnung von Schrebergärten für Hartz-IV-Empfänger
   Das Beispiel, mit dem die Forderung nach Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in der jüngsten Debatte begründet wurde, war immer wieder, dass man mit dem aktuell verfügbaren Geld kein frisches Obst und Gemüse kaufen könne. Oder allenfalls beim Discounter, auf keinen Fall aber im Bioladen. Man fragt sich, warum angesichts dieser Beispiele keine Diskussion über die Bereitstellung von Schrebergärten oder Gartenstücken eröffnet worden ist. Damit könnte immerhin nicht nur das Defizit an Obst und Gemüse gemindert werden, sondern auch etwas gegen das von den Langzeitarbeitslosen immer wieder beklagte Empfinden von Nutzlosigkeit getan werden.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Man fragt sich, wie tief die FR gesunken ist, dass sie solche Machwerke abdruckt.
   Für Münkler gilt offenbar die Logik, wenn die Arbeitslosen schon zu wenig Geld haben, kommt es auf ein bisschen weniger auch nicht mehr an. Schickt sie in die „Zivilgesellschaft“, aber nicht zum Staat, schickt sie also in die Schrebergärten oder zur Caritas, ansonsten sollen sie sehen, wie sie zurechtkommen. Münkler lehrt Politikwissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin, vielleicht sollt man ihn in die Sandgrube schicken, wenn es an seiner Universität mal wieder durch die Decke regnet oder der Putz von den Wänden fällt. Vielleicht fällt er auf diesem Weg ja den Hartz-IV-Empfängern in die Hände, die gerade zum Schrebergarten unterwegs sind.

4. Hermann Scheer fällt um
   Bis vor kurzem war der SPD-Bundestagsabgeordnete strikt gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn. Jetzt will er Verkehrsminister in Hessen werden. – Scheers Kurswechsel und der von ihm im Interesse des innerparteilichen Friedens »als Vorschlag zur Güte« eingebrachte jüngste Beschluß des SPD-Vorstands, das Konzept von Volksaktien zu »prüfen«, wirkt wie ein starker Dämpfer für die innerparteiliche Opposition in der SPD, die sich Hoffnung macht, beim Bundesparteitag Ende Oktober in dieser Frage Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und die Privatisierungslobby zu überstimmen. Obwohl Insider davon ausgehen, daß bei einer Mitgliederbefragung die große Mehrheit jegliche Privatisierung ablehnen würde, hält Scheer den Kampf offenbar für nicht mehr gewinnbar.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung: Siehe auch NachDenkSeiten: “Etappensieg” für Privatisierungsgegner der Bahn?

5. Eine Hinaufsetzung des Pensionsalters “nach deutschem Muster” auf 67 Jahre würde von der österreichischen Industrie begrüßt
   Aufgrund der demografischen Entwicklung und der längeren Lebenserwartung müsse es erneut zu Einschnitten im System kommen, meinten IV-Präsident Veit Sorger und -Generalsekretär Markus Beyrer im Rahmen der Wirtschaftsgespräche des Forum Alpbach.
   Quelle 1: Der Standard
   Quelle 2: Der Standard

   Anmerkung: Die Angriffe der deutschen Politiker auf die staatliche Altersvorsorge wecken entsprechende Begehrlichkeiten der Arbeitgeber in den Nachbarländern. Es ist wie mit den Arbeitsbedingungen der Postzusteller: Ein Wettlauf um die niedrigsten, sozialen Standards hat eingesetzt, und je mehr Gegenwehr es in jedem Land gibt, umso besser für alle.

6. Preiserhöhung durch Privatisierung
   Anfang 2008 fällt das formelle Monopol der Post für Briefe bis 50 Gramm. Im Zuge der Liberalisierung” des Briefmarktes war bereits absehbar, dass es nicht zu den anfangs versprochenen Preissenkungen, sondern – im Gegenteil – zu Preissteigerungen kommen wird. Die Bundesnetzagentur stellt sich jetzt darauf ein, dass die Postanbieter sehr wahrscheinlich das “wettbewerbsintensive” Geschäft mit den Großkunden durch höhere Preise für die wirtschaftlich relativ wehrlosen Privatkunden quersubventionieren. Die Preiserhöhungen drohten so hoch auszufallen, dass die Bundesnetzagentur jetzt die Notbremse zog.
   Quelle 1: Telepolis
   Quelle 2: Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur
7. Milliarden-Monopoly – Die verschwiegenen Geschäfte der Oppenheim-Esch-Holding
   Der Film zeigt, wie hinter verschlossenen Türen wichtige Entscheidungen zugunsten der Oppenheim-Esch-Holding fallen. Der Rat der Stadt Köln sei dabei “nach Strich und Faden gelinkt worden”, meint Ex-Regierungspräsident Antwerpes nach Einsicht in das Recherchematerial der Autoren. Das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim ist die größte Privatbank Europas. Seit mehr als 200 Jahren legt Deutschlands Geldadel hier sein Vermögen gewinnbringend an. Sal. Oppenheim gilt als seriös – und verschwiegen. Besonders diskret betreibt die Bank Immobilienfonds mit dem ehemaligen Maurerpolier Josef Esch. Wohl nicht ohne Grund, denn die Methoden des inzwischen zum Großinvestor aufgestiegenen Esch sind seit langem umstritten. Vor allem in Köln macht die Oppenheim-Esch-Holding milliardenschwere Geschäfte mit der Stadt. Der klammen Kommune finanziert sie große Immobilienobjekte und kassiert dafür über Jahrzehnte sichere und lukrative Mieten.
   Teil 1: Doku.cc
   Teil 2: Doku.cc
8. Der weise Mr. Minsky
   Minskys Ideen sind eigentlich ziemlich simpel: Sie besagen, dass in einer langen, stabilen Aufschwungphase der Weltwirtschaft – und damit auch der Finanzmärkte – die professionellen Anleger immer mutiger werden. Auf der Jagd nach Rendite verschulden sie sich höher und höher und gehen größere Risiken ein, ohne sich dabei ausreichend abzusichern. Motto: Es wird schon weiter aufwärts gehen. Sie ignorieren dabei getrieben durch ihre Gier den gesunden Menschenverstand, der sagt: Nichts dauert ewig. Minsky fordert deswegen möglichst scharfe
   Regeln des Staates und besonders “Big Government”, um die Auswüchse der schnellen Finanzzocker mit der Trägheit des Staates abzufedern.
   Quelle: stern

   Anmerkung: Mehr dazu unter Hinweis des Tages Nr. 1 vom 22. August 2007

9. Hilfe, wo bleibt mein Butler?
   Die Leistungsboni in London haben in diesem Jahr ein Rekordhoch erreicht. Mehr als 14 Milliarden Pfund Prämie kassierte allein der Finanzdienstleistungssektor, schreibt der britische Guardian. 2006 waren es noch 10,9 Milliarden Pfund. Insgesamt stiegen die Boni in der britischen Wirtschaft in diesem Frühjahr nach Angaben des Office for National Statistics (ONS) um 24 Prozent auf 26,4 Milliarden Pfund. Laut Guardian geht der Großteil des Geldes an wenige Leute ganz oben in der Hierarchie. Allein die letztjährigen Prämien von Noam Gottesman und Pierre Lagrange, die für die Londoner GLG Partners Hedge Fonds im Volumen von 40 Milliarden Pfund verwalten, werden auf jeweils zwischen 200 Millionen und 250 Millionen Pfund geschätzt.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Nein, es geht nicht um Neid. Auf hundert Millionen Pfund pro Jahr kann man ohnehin nicht neidisch sein. Es geht um etwas anderes: Immer wieder wird im Rahmen des Spekulations-Crash behauptet, es würden Milliarden an Geld vernichtet. Nein, das Geld landet irgendwo, es wird nicht verbrannt. Die Milliarden, auf denen nun der Staat, die Banken oder Sparkassen hängen bleiben, sind zuvor irgendwo hingeflossen, wo sie nicht mehr zurückholbar sind. Bei diesen Geschäften, die sich hinter den wunderschönen Namen Mortgage-backed Securities (MBS), Collateralized Debt Obligations (CDO), leveraged buyout, subprime usw. usf. verbergen, gibt es immer Gewinner und Verlierer. Und was die einen gewinnen, verlieren eben die Steuerzahler oder die Leute, die nur ein Sparbuch auf der Bank haben oder einen Kredit für ihr Häusle benötigen. Die anderen suchen inzwischen verzweifelt nach einem Butler oder müssen auf den Rolls Royce warten.

10. Werbung an Schulen: Coca-Cola-Kids
    Der Erwachsene sollte selbst wissen, ob er die Werbung ausblendet oder sich mitreißen lässt. Kinder können das bis zu einem gewissen Alter nicht. Sie brauchen wenigstens einen geschützten Raum, in dem sich alle Personen neutral bewegen und in dem man den Schülern aus der Neutralität heraus beibringt, wie man Medien und Werbung durchschauen kann. Deshalb soll endlich aus Steuergeldern bezahlt werden, wenn der Putz aufgefrischt und ein neues Buch angeschafft werden muss. Alles, was für den Erhalt der Gebäude und die Bildungsinhalte notwendig ist, muss öffentlich finanziert werden.
    Quelle: ZEIT

    Aber offenbar hat der Protest gewirkt:

    Hamburg kippt Werbung an Schulen
    Die Stadt hat den Plan, die Türen für Unternehmen weit zu öffnen, zurückgezogen. Anderswo kuscheln Firmen längst mit Schulen – sie dürfen Jugendliche nach allen Regeln der Reklamekunst umgarnen.
    Quelle: Spiegel Online

11. Bundesweite Razzia gegen Firmenbestatter
    Mit einer Razzia im ganzen Bundesgebiet sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen so genannte Firmenbestatter vorgegangen. Ihnen wird vorgeworfen, insolvenzreife Unternehmen zu kaufen, zum Nachteil der Gläubiger auszuplündern und in Deutschland oder im Ausland die Buchführungsunterlagen verschwinden zu lassen. In dem Großverfahren untersuchen die Strafverfolgungsbehörden insgesamt 274 Unternehmensverkäufe, wie die Berliner Polizei mitteilte. Die Höhe des entstandenen Schadens lasse sich zwar noch nicht beziffern. Doch allein der vorläufig ermittelte Schaden bei 15 Gesellschaften für die Jahre 2003 bis 2005 beläuft sich diesen Angaben zufolge auf mindestens 740.000 Euro.
    Quelle: FAZ
12. Die Waldkircher Erklärung zum Rüstungsexport: Skandal ohne Grenzen
    Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri errechnete, steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Gleich hinter den USA und Russland. Dieser dramatische Zuwachs ist nicht im Mindesten nachvollziehbar.
    Quelle: taz
13. Wissenchaftsverlagsfreundliches Urheberrecht – Briefaktion an den Bundestag
    Die Bemühungen des Urheberrechtsbündnisses im Zuge der Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes (“Zweiter Korb”) ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht durchzusetzen, waren nicht erfolgreich. Der deutsche Bundestag blieb bei seinen Beschlüssen weit hinter dem zurück, was das Urheberrechtsbündnis gefordert hatte. Dies betrifft sowohl die Regelung beim Kopienversand der Bibliotheken als auch bei der Wiedergabe von Werken an Leseplätzen in Bibliotheken, Museen und Archiven.
    Der künftige § 52b gestattet, dass an speziellen Leseplätzen in Bibliotheken (bzw. Museen und Archiven) Werke elektronisch angeboten werden dürfen. Eine campusweite Nutzung ist nicht möglich, und es dürfen auch im Regelfall nur so viele Nutzer gleichzeitig auf das Angebot zugreifen, wie Exemplare des betreffenden Werks im Bestand sind. Auch diese künstliche Verknappung des potenziellen digitalen Mehrwerts ist mit den Anforderungen der modernen Informationsgesellschaft nicht zu vereinbaren.
    Quelle: H-Soz-u-Kult
14. Studienkredite: Das schnelle Geld … und dann?
    Auch beim Studienkredit gilt: Augen auf beim Eierkauf!
    Quelle: www.uebergebuehr.de
15. Polen: Rechtsextremer Pater will EU-Gelder
    Für die private Medienhochschule von Skandalpater Rydzyk sollen bei der EU 15 Millionen Euro Fördergelder beantragt werden. Der predigt dort Antisemitismus und hetzt gegen die EU.
    Quelle: TAZ