Hinweise des Tages

24. März 2015 um 9:14 Ein Artikel von: Jens Berger

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Griechenland
1. Tsipras-Besuch bei Merkel: Letzte Hoffnung
  Es ist das Tragische am Euro, dass er die Länder Europas eigentlich näher zusammenbringen sollte und sie nun immer tiefer entzweit. Das beste (oder schlimmste) Beispiel dafür sind Deutschland und Griechenland.
  Seit die von Berlin angeführten Eurostaaten dem Land im Mai 2010 zum ersten Mal mit Hilfskrediten beisprangen und ihnen im Gegenzug ein radikales Sparprogramm aufzwangen, gibt es Spannungen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Und in den vergangenen Wochen ist diese Spannung so stark geworden, dass der Bogen mitunter auch manchmal überspannt wurde.
  In Deutschland heizte die “Bild”-Zeitung diese Wut an, indem sie über die undankbaren “Pleite-Griechen” schimpfte. Flankiert wurde sie dabei von diversen Politikern aus CSU, CDU und SPD, die Regierung und Bürger eines befreundeten europäischen Landes im Schulmeisterton aufforderten, “endlich ihre Hausaufgaben” zu machen oder damit drohten, sie andernfalls aus der Eurozone zu schmeißen.
  Wenn Alexis Tsipras an diesem Montag nach Berlin kommt, schwingt das alles mit. Die Verwerfungen zwischen den beiden Ländern behindern die Lösung der griechischen Krise – obwohl die so dringend nötig wäre.
  In einem Brief von Tsipras an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der offenbar schon vor einer Woche abgeschickt wurde, warnt der griechische Regierungschef, dass es seinem Land nicht mehr möglich sein werde, die anstehenden Schuldenrückzahlungen in den kommenden Wochen zu erfüllen, wenn die europäischen Partner keine schnellen Hilfen bereitstellen. So berichtet es die britische “Financial Times”. Als Gegenleistung will er Merkel offenbar eine Liste mit Maßnahmen präsentieren, die die Bundesregierung und die anderen Geldgeber gnädig stimmen sollen.
  Quelle: SPON
  
  Anmerkung unseres Lesers S.P.: Eine der seltenen gemäßigten Stimmen, wenn es um Griecheland geht; leider sind die Leute bereits derartig gegen Griechenland aufgehetzt, dass eine ruhige Diskussion häufig gar nicht mehr möglich scheint. Es ist doch erschreckend, wie erfolgreich die Stimmungsmache gegen ein eigentlich befreundetes Land war, wobei der Tonfall z.T. an den von vor 70 Jahren erinnerte. Aber so wurde immerhin erfolgreich vermieden, darüber zu reden, ob die Inhalte des Griechenland auferlegten Programms überhaupt zielführend im Sinne einer Konsolidierung sein konnten.
2. Syriza-Mobbing – Der Würgeengel
  Europas Eliten wollen die Syriza-Regierung in die Kapitulation mobben. Gleichzeitig verbreitet sich die Ansicht, Tsipras, Varoufakis & Co. würden es ihren Gegnern durch Ungeschicklichkeit leicht machen. Ist da etwas dran?
  Wer zu einer dichotomischen Weltauffassung neigt, für den oder die sind die Dinge leicht schwarz-weiß. Kräfte der Finsternis stehen gegen die Kräfte des Lichts. Die Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Aufklärung gegen Verdummung. Wir können uns hunderte solcher Antagonismen ausdenken. In der wirklichen Welt sind die Dinge oft eine Prise komplexer: Kompromisse werden eingegangen, die Kräfte des Lichts setzen sich nicht vollends durch, aber die Kräfte der Finsternis sind gelegentlich auch bereit, sich mit ihnen zu arrangieren. Zumal es, wie wir ja alle wissen, auch auf der Seite des Lichts ein paar Schattenplätze gibt, und deshalb genauso auf der Seite der Finsternis ein paar Gutmeinende und wache Geister, die bereit sind, sich mit einem neuen Konsens abzufinden, wenn sich die Umstände ändern.
  Weniger poetisch und dafür etwas politischer gesprochen heißt das: Politische Blöcke sind nie völlig monolithisch und es gibt immer Raum für Manöver. Das gibt auch der politischen Linken gelegentlich die Möglichkeit, kleine, aber signifikante Fortschritte zu erzielen, selbst wenn ein Sieg in eminentem Sinn nicht im Angebot ist.
  Quelle: Robert Misik
3. Griechisch-deutscher Sandkastenstreit
  Die politischen Streitpunkte zwischen Griechenland auf der einen Seite und Deutschland sowie einigen weiteren Euroländern auf der anderen Seite lassen sich tatsächlich auf zwei Kernpunkte reduzieren: Griechenland möchte einen Schuldenschnitt, um seine sehr hohe Staatsschuldenquote spürbar zu reduzieren und möchte das von der Troika auferlegte Austeritätsprogramm beenden. Die andere Seite lehnt hingegen einen Schuldenschnitt ab und beharrt auf der Einhaltung des Sparprogramms. Intuitiv liegt nun vermutlich der Gedanke nahe, dass die Forderung nach einem Schuldenschnitt angesichts der extrem hohen Schuldenquote von über 170% zumindest teilweise berechtigt ist, während gleichzeitig die Troika zu Recht auf einer Einhaltung des Sparprogramms besteht, damit die Schulden nicht ewig weiter steigen.
  Die Intuition liegt hier aber wohl falsch und zwar bei beiden Punkten. Zwar ist die Schuldenquote sehr hoch, doch bezahlt Griechenland auf die ausstehenden Schulden kaum Zinsen. Die Zinsbelastung ist im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eine der geringsten aller Euroländer und liegt sogar niedriger als in Deutschland. Eine weitere Reduktion der Schuldenquote wäre daher für Griechenland sicherlich schön, notwendig ist ein solcher Schritt ökonomisch aber nicht, die derzeitige Zinsbelastung ist durchaus tragbar und zumutbar für Griechenland. Auf der anderen Seite klingt die Forderung nach Sparmaßnahmen in einem Land, dessen Regierung selbst von Zahlungsunfähigkeit spricht zunächst durchaus sinnvoll. Allerdings ist die Kritik der neuen griechischen Regierung an dem Programm, dass es sehr ineffizient und schädlich war, durchaus berechtigt. Durch die Ausgabenkürzungen sind das BIP und damit die Steuereinnahmen gesunken, die Schulden somit letztlich gestiegen. Zudem beharrt die Troika weiterhin auf einen sog. Primärüberschuss, d.h. ein Überschuss der Staatseinnahmen über die Ausgaben ohne Zinszahlungen, von 4,5% des BIPs. Für einen Überschuss dieser Größenordnung gibt es historisch ausgesprochen wenige Beispiele. Italien wies von 1997 bis 2000 und Großbritannien in den 1920er Jahren für einige Jahre einen derart hohen Primärüberschuss auf. Die historische Erfahrung legt also nahe, dass die Forderung der Troika als unrealistisch einzustufen ist.
  Quelle: WirtschaftsWunder
4. Griechenland: Die Mär vom Rentnerparadies
  Griechischen Rentnern geht es vergleichsweise gut. Zu gut, lassen Vertreter der Troika pünktlich zum Tsipras-Besuch in Berlin durchblicken. Diese hielten “das Klagen Griechenlands über die stark gesunkenen Renten und eine damit einhergehende Verarmung für unbegründet”, heißt es in der “Welt”. Das ist ein gewagter Schluss. Zwar sind die griechischen Altersbezüge im Durchschnitt tatsächlich immer noch recht hoch. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau aber sind sie geradezu dramatisch zurückgegangen. Den zitierten Zahlen zufolge bekommt ein griechischer Rentner heute im Schnitt 958,77 Euro ausgezahlt. In Deutschland liege die Durchschnittsrente dagegen zwischen 734 Euro (Ost) und 896 Euro (West). Doch wie das “Handelsblatt” anmerkt, sind diese Werte nur begrenzt aussagekräftig – etwa, weil sie keine staatlich geförderte Privatvorsorge beinhalten.
  Quelle: Spiegel Online
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Wie bei allen Durchschnittswerten wird auch bei der Rente die Verteilung nicht berücksichtigt. Nach einem Bericht des Athener Arbeits- und Sozialministeriums aus dem Februar müssen in Griechenland 20 Prozent der Bürger mit bis zu 500 Euro im Monat auskommen, 38 Prozent erhalten 500 bis 1000 Euro ausgezahlt. 23 Prozent stehen mit 1000 bis 1500 Euro deutlich besser da. Und 17 Prozent beziehen mehr als 1500 Euro. Gesamtgesellschaftlich bedeutsam ist, dass häufig die Alten die einzigen „Verdiener“ der Familie sind – von ihrer Rente leben auch Kinder und Enkel. Nach Jahren der Krise gilt fast jeder dritte Grieche als arm.
  
  Ein großes Informationsdefizit oder soll man sagen Informationsunwille bestimmt die ganzen Jahre die Diskussion über Griechenland. So meinte die Kanzlerin auf einer Parteiveranstaltung 2011 in Meschede in NRW noch: „Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig.“ Das Dumme ist nur, dass die OECD für Deutschland im Jahr 2010 ein reales Renteneintrittsalter von 61,8 und für Griechenland von 61,9 Jahren errechnete. Wie sich die Rente mit 67 bei uns und wahrscheinlich bald auch in Griechenland auf das reale Renteneintrittsalter auswirken wird, steht in den Sternen. Viele Berufe erzwingen ein früheres Renteneintrittsalter. Die Rente mit 67 ist eine Möglichkeit, auf den demographischen Wandel zu reagieren und man könnte sie sinnvollerweise für die willigen Gesunden mit Anreizen versehen, aber sie ist und bleibt realiter ein reines Rentenkürzungsprogramm.
  
  Grundsätzlich ist es unbegreiflich, dass gerade bei solchen Vergleichen nicht ein Aufschrei durch die Medien geht und die deutsche Bruttoersatzrate* von 42 Prozent skandalisiert. Wie meinte noch die Leiterin der OECD-Abteilung für Sozialpolitik, Monika Queisser, bei der Vorstellung des Berichts, “Renten auf einen Blick” im Jahr 2013: „Wir müssen aber aufpassen, dass die langfristigen Folgen für den sozialen Zusammenhalt und Altersarmut nicht aus dem Blick geraten. In Deutschland zum Beispiel werden die Rentenbezüge für Menschen mit verhältnismäßig kleinem Gehalt gegen Mitte dieses Jahrhunderts so niedrig sein wie in kaum einem anderen OECD-Land.“
  
  *Diese Raten geben an, welchen Teil der individuellen Einkünfte Rentner aus der staatlichen oder privaten Kasse erhalten.
5. Arbeitslose Griechen veröffentlichen Tagebücher
  Mehrmals am Tag unterbricht der Journalist Christoforos Kasdaglis seine Arbeit, um nachzusehen, ob neue Texte aufgelaufen sind. Er gibt ihnen einen Titel, setzt die Tags und schaltet sie frei. “Tagebuch eines Arbeitslosen” heißt die Internetplattform, Christoforos Kasdaglis hat sie ins Leben gerufen.
  In Griechenland gibt es keine Grundsicherung. Wenn das Arbeitslosengeld nach zwölf Monaten ausläuft, droht dem Betroffenen der Absturz. Es gibt keine Hilfe für den Lebensunterhalt und keine Sozialversicherung – die hängt nämlich am Arbeitsplatz. Arbeitslosigkeit ist in Griechenland ein existentielles Problem.
  Wer sich durch die Internetplattform klickt, erfährt, was das bedeutet. Da ist zum Beispiel die Geschichte der 41-jährigen Mutter, die die Küche durchkämmt, auf der Suche nach etwas, was sie der Familie auftischen könnte. Sie findet einen Rest Margarine und Puderzucker. Daraus ließe sich ein Brotaufstrich bereiten, doch auch für Brot fehlt das Geld. All ihr Geld zusammengekratzt, kommt die Familie auf 70 Cent. Oder die Geschichte eines 43-jährigen, der in den Lebensläufen, die er rausschickt, seine Qualifikationen verschweigt, weil er fürchtet, sie könnten ihm zum Nachteil gereichen. Da sind die Selbstzweifel von Menschen, die sich in Bewerbungsgesprächen auf jede Bedingung des Arbeitgebers einlassen. Und der 58-jährige Vaggelis bilanziert:
  “Seit drei Jahren habe ich nicht das geringste Einkommen. Körperlich überlebe ich dank der Solidarität meiner Umwelt. Und wenn ich immer noch nicht durchgedreht bin, dann ist das einem befreundeten Psychologen zu verdanken. Er behandelt mich umsonst, versteht sich. Sonst würde ich das Gras schon lange von unten wachsen sehen.”
  Und dann ist da der 45-Jährige aus dem nordgriechischen Thessaloniki, der auf rund 2000 Bewerbungen genau fünf Einladungen zu einem Vorstellungsgespräch erhalten hat. Und der nun in einer ungeheizten, 14 Grad kalten Wohnung sitzt.
  Quelle: Deutschlandfunk
  
  Anmerkung JK: Es werden wohl nur wenige unserer Leser des Griechischen mächtig sein. Aber allein was man aus der Berichterstattung über dieses Projekt erfährt ist absolut erschütternd. Millionen Menschen jede Lebensperspektive zu nehmen ist unmittelbare und nackte Gewalt. Aber Merkel fordert einfach weiter „Strukturreformen“.
  Die Situation in Griechenland ist dabei der Fiebertraum jedes Neoliberalen, ein Arbeitsmarkt auf dem die Menschen Arbeit zu jeder Bedingung annehmen müssen, sich selbst bei den miesesten Jobs noch gegenseitig unterbieten. Man fragt sich nur wann es den Menschen in Deutschland dämmert, dass Griechenland das Freiluftlabor des Neoliberalismus ist und getestet wird wie weit man gehen kann, dass somit bedingungslose Solidarität mit den griechischen Bürgern angesagt wäre.
  
  Dazu aus einer Zuschrift unseres Lesers H.S.: Wo ist eigentlich der Unterschied zu sehen zwischen der Besetzung eines Landes mit Soldaten und der Vereinnahmung mit Geld? Es gibt zwar auch Tote, aber nicht so viele. Es gibt Unterdrückung, aber nicht mit Stiefeln. Es gibt Fremdbestimmung, aber unter dem Deckmantel der Demokratie. Ob eine Demokratie, die ja auch Solidarität beinhalten muss, diese Bezeichnung noch verdient ist zweifelhaft, wenn in Kauf genommen wird, dass möglicherweise auch antidemokratische Elemente an die parlamentarische Macht gespült werden könnten. Die wirkliche Macht wird eh schon von denen ausgeübt, denen Demokratie nur dann willkommen ist, wenn sie ihren wirtschaftlichen und finanziellen Interessen dient.
  Die Frage, die sich m.E. anschließen muss ist die, wo eigentlich der Unterschied ist zwischen der angeordneten Informationspolitik eines totalitären Staates und der tendenziösen Berichterstattung in scheinbar freien Medien.
Spanien
1. In Spanien naht das Ende des Zwei-Parteien-Systems
  Bei der Regionalwahl im spanischen Andalusien haben die neuen Parteien Podemos und Ciudadanos starke Ergebnisse erzielt. Die Konservativen und die Sozialisten müssen um ihre Vormachtstellung bangen.
  Mit einem solchen Denkzettel hatte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy nicht gerechnet. Seine Volkspartei (PP) verlor bei der Regionalwahl in Andalusien am Sonntag ein Drittel ihrer Wähler und fuhr das schlechteste Ergebnis der vergangenen 25 Jahre ein. Das ist in diesem Fall besonders bitter, denn die PP war bei der vorherigen Regionalwahl im Süden Spaniens vor drei Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen. Wobei sie wegen eines Bündnisses zwischen Sozialisten und Altkommunisten im Parlament von Sevilla letztendlich doch nicht die Macht hatte.
  Das Debakel für die PP spiegelt die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Krisenmanagement der Konservativen in ganz Spanien und ihren harten Sparauflagen. “Würden wir das Resultat auf die kommenden Wahlen übertragen, dann wäre die PP in allen Regionen, in denen sie regiert, weg vom Fenster”, lautete die nüchterne Bilanz von Casimiro García-Abadillo, Chefredakteur der Tageszeitung “El Mundo”.
  So wie Rajoys Konservative wegen der neuen Zentrumspartei Stimmen verlor, so kämpfen die Sozialisten gegen einen Newcomer auf dem linken Flügel des Parteienspektrums: Die Linkspartei Podemos mit ihrer Spitzenkandidatin Teresa Rodríguez erhielt am Sonntag fast 15 Prozent der Stimmen in Andalusien. Mit 15 Mandaten ist Podemos jetzt drittstärkste Kraft im Regionalparlament. Ebenso wie Ciudadanos wetterte auch Podemos im Wahlkampf gegen die Korruption in den Rathäusern. Die Partei konnte seit dem Überraschungserfolg bei der Europawahl nochmals fünf Prozentpunkte zulegen.
  Quelle: Welt
2. Süßsaurer Erfolg für Podemos
  Das Momentum, das sich die Protestpartei Podemos erhoffte, ist es nicht geworden. Die Machtverhältnisse im spanischen Andalusien bleiben gewahrt.
  Spaniens Zweiparteiensystem ist robuster, als viele dachten. Zwar verloren im andalusischen Testlauf des Superwahljahres 2015 die beiden großen Parteien, die im Süden regierende sozialistische PSOE und die konservative Partido Popular (PP) des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zusammen über 600.000 Stimmen, die Machtverhältnisse jedoch blieben gewahrt. So können die Sozialisten in Andalusien auch weiterhin regieren.
  Von 0 auf 15 Prozent ist für ein Debüt wie das von Podemos weit mehr als ein Achtungserfolg. Aber das Momentum, das sich die Protestpartei erhoffte und das die Umfragen auch vorhersagten – ist es nicht geworden. Die Angst vor Podemos sei der Grund für das überraschend gute Abschneiden der korrupten PSOE der andalusischen Regierungschefin Susana Díaz, so die spanische Presse. Das trifft es auf den Punkt.
  Quelle: taz
  
  Anmerkung unseres Lesers M.L.: Bzgl. der massenmedialen ‘Berichterstattung’ ein so kurzer wie (leider) zutreffender Kommentar. Darüber hinaus gelten für Andalusien durchaus einige Besonderheiten, generell als Stammland der PSOE, und aktuell durch die von Susana Díaz vorgezogenen Neuwahlen. Podemos ist weiterhin im Aufbau und (noch) nicht auf allen politischen Ebenen (regional und lokal) präsent. Über das Risiko des Verlusts des ‘Momentums’ ist sich Podemos im Klaren, weshalb bewusst auf die eigene Teilnahme an den kommenden Lokalwahlen verzichtet wurde, um weniger ‘Angriffsfläche’ für das eigentlich Ziel der spanischen Parlamentswahlen am Jahresende zu bieten (stattdessen arbeitet Podemos für die Lokalwahlen mit anderen politischen Gruppierungen zusammen).
3. Wo die Krise nicht enden will
  Viele Weinkellereien im südspanischen Jerez de la Frontera wurden durch die Wirtschaftskrise vernichtet – dabei war die Branche der Motor der Region. Marc Dugge hat die Stadt besucht. Jerez gehört zu den Gemeinden mit den höchsten Arbeitslosenzahlen des Landes.
  Von den rund 2000 Menschen, die für die Bodegas gearbeitet hätten, seien nicht mehr als ein Fünftel übrig geblieben, sagt Jiménez. 2008 kommt dann noch die geplatzte Immobilienblase hinzu. Sie löst die Wirtschaftskrise in Spanien aus – und beutelt Jerez de la Frontera zusätzlich. Von diesen Schlägen hat sich die Stadt bis heute nicht erholt: Mit 35 Prozent Arbeitslosigkeit steht sie an der Spitze der spanischen Statistik. Der Sozialist Jiménez spricht von einem “permanenten sozialen Notstand” in Jerez. Nach Jahren der Krise habe sich die Armut tief in die Gesellschaft gegraben. Alle Versuche der Politik seien gescheitert, hier Firmen anzusiedeln, die ausreichend Arbeitsplätze schaffen. Viele Menschen überlebten nur durch Schwarzarbeit.
  Quelle: Deutschlandradio Kultur
Ukraine/Russland
1. Die Ukraine am Abgrund
  Ein Jahr nach der Maidan-Revolution sieht der Präsident der Ukraine das Land in der tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die im April 2014 eingeleitete Anti-Terror-Aktion hat Dörfer und Städte zerstört und über eine Million Bewohner in die Flucht getrieben; das Land steht vor dem Staatsbankrott.
  Der Westen weist die Verantwortung für dieses Desaster einem revanchistischen Russland zu, das sein Imperium zu restaurieren versucht. Diese Rhetorik eines neuen Kalten Krieges überschattet die internen Defekte der ukrainischen Politik. Undurchsichtige Privatisierungen spielten die Wirtschaft konkurrierenden oligarchischen Gruppen zu. Die von ihnen beherrschten Parteien und Medien polarisieren die Öffentlichkeit entlang ethnischer Linien. In der Politik haben sich jene Interessen durchgesetzt, die auf eine weitere Internationalisierung Richtung Westen drängen, auch wenn dies das Land vor eine Zerreißprobe stellt.
  Die EU muss sich fragen, warum sie die innerukrainische Polarisierung zu einen Kulturkampf gegen Russland übersteigert, den alle Seiten nur verlieren können – in erster Linie die ukrainische Bevölkerung.
  Quelle: Deutschlandfunk
2. One Year After Russia Annexed Crimea, Locals Prefer Moscow To Kiev
  The U.S and European Union may want to save Crimeans from themselves. But the Crimeans are happy right where they are.
  One year after the annexation of the Ukrainian peninsula in the Black Sea, poll after poll shows that the locals there — be they Ukrainians, ethnic Russians or Tartars are all in agreement: life with Russia is better than life with Ukraine.
  Little has changed over the last 12 months. Despite huge efforts on the part of Kiev, Brussels, Washington and the Organization for Security and Cooperation in Europe, the bulk of humanity living on the Black Sea peninsula believe the referendum to secede from Ukraine was legit. At some point, the West will have to recognize Crimea’s right to self rule. Unless we are all to believe that the locals polled by Gallup and GfK were done so with FSB bogey men standing by with guns in their hands.
  Quelle: Forbes
Einschätzung der Bundesbank – “Währungsunion muss Insolvenz verkraften”
Bezüglich einer möglichen Pleite Griechenlands kommt die Bundesbank zu einer harten Einschätzung: So etwas müsse die Währungsunion aushalten und Notenbanken dürften keinesfalls einspringen. Und das Institut stellt Forderungen.
Die Euro-Zone muss nach Ansicht der Bundesbank auch die Insolvenz eines Mitgliedslandes aushalten können. Staaten seien grundsätzlich selbst für ihre Schulden verantwortlich, erklärte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. “Insofern muss in der Währungsunion auch der Extremfall einer Insolvenz eines Mitgliedsstaates möglichst verkraftbar sein.”
Eine Finanzierung von Staaten in finanzieller Schieflage durch die Notenbank sei genauso untersagt wie eine gemeinschaftliche Haftung. Die Bundesbank pochte daher auf Reformen, um das Finanzsystem im Währungsraum krisenfester zu machen.
Generell gilt laut Bundesbank, dass die Finanzstabilität in der Euro-Zone unabhängiger gemacht werden muss von der Entwicklung einzelner Staatshaushalte. Ansteckungseffekte durch Länder in Schieflage müssten beseitigt werden. “Dies würde ebenfalls Druck von der Geldpolitik nehmen, in die Verantwortung für die Finanzstabilität oder die staatliche Schuldentragfähigkeit genommen zu werden.” Geldpolitik, die auf Stabilität ausgerichtet sei, müsse dem Druck widerstehen, bei einer Überschuldung von Banken oder Staaten in die Verantwortung genommen zu werden.
Quelle: n-tv

Anmerkung JK: Die Bundesbank wie immer auf stramm neoliberalem Kurs. Dazu noch einmal die Bilanz der Austeritätspolitik:
- 26,5 Prozent Arbeitslosigkeit
- 51,2 Prozent Jugendarbeitslosigkeit
- Rückgang der Löhne um 23 Prozent
- 2,5 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung
- Zusammenbruch des Gesundheitssystems
- Um 36 Prozent erhöhte Selbstmordrate (2011)
- Um 43 Prozent erhöhte Säuglingssterblichkeit
- Verdoppelung der Obdachlosen
- 30 Prozent der griechischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze
- 17 Prozent der Menschen sind nicht in der Lage, ihren täglichen Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken
Exportüberschuss – Deutschland erzielt neuen Rekordwert
Deutsche Unternehmen haben im vergangenen Jahr so viel exportiert wie nie zuvor – und erzielten einen Exportüberschuss in neuer Rekordhöhe. Weltweit kommt Deutschland auf den mit Abstand höchsten Überschuss.
Deutschland hat 2014 einen Exportüberschuss in Rekordhöhe erzielt. Die Ausfuhren übertrafen die Einfuhren um 216,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. „Der bisherige Höchstwert von 195,3 Milliarden Euro im Jahr 2007 wurde damit deutlich übertroffen“, erklärten die Statistiker. 2013 hatte der Überschuss noch bei 195 Milliarden Euro gelegen.
Die deutschen Unternehmen exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 1133,5 Milliarden Euro und damit so viel wie nie zuvor. Gleichzeitig wurden Waren im Wert von 916,6 Milliarden Euro importiert. Die Differenz beider Zahlen ist der Exportüberschuss.
Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts kommt Deutschland weltweit auf den mit Abstand höchsten Überschuss. Die Leistungsbilanz wies demnach 2014 ein Plus von 285 Milliarden Dollar auf. Auf Platz zwei kommt die weltgrößte Handelsnation China (150 Milliarden Dollar), gefolgt vom Ölexporteur Saudi-Arabien (100 Milliarden).
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung JK: Der Exportirrsinn wird weiter propagiert und gefeiert. Wann begreifen es Merkel, Schäuble & Co und ihre Apologeten in den Redaktionen der „Qualitätsmedien“ endlich: Deutschlands Eportüberschüsse, sind die Schulden der anderen.
Ein Umdenken ist nicht in Sicht. Es wird keine Lösung für das griechische Schuldenproblem im Besonderen und für die Euro-Krise im Allgemeinen geben, so lange Deutschland dem Exportwahn verfallen ist. Wobei sich die Frage stellt, ob ein Umsteuern überhaupt gewollt ist? Wie an Griechenland gerade demonstriert wird, sind Schulden der wichtigste Hebel zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda.

Dazu: Rekord-Exportüberschuss: Deutschland kann unmöglich Konjunkturlokomotive sein
Heute früh meldete das Statistische Bundesamt: “Jahr 2014: Exportüberschuss auf Rekordniveau“. Ein Land aber, das mehr ins Ausland verkauft, als von dort einkauft, kann niemals Konjunkturlokomotive sein. Dessen aber rühmen Politik und Medien regelmäßig Deutschland. Im Gegenteil, Deutschland ähnelt einem Wagon, der von einer Lokomotive gezogen werden muss, weil es ihm an eigenem Antrieb mangelt. Doch das ist noch nicht alles, was sich aus der Meldung herauslesen lässt. […]
Wir haben erst vor kurzem festgestellt, dass Deutschland selbst mit dem am Boden liegenden Griechenland noch Leistungsbilanzüberschüsse realisiert hat, seine eigene Konjunktur also von Griechenland hat ziehen lassen. Damit musste die Gesamtverschuldung Griechenlands in genau dieser Höhe zunehmen.
Der jüngste Rekord-Exportüberschuss zeigt, dass Deutschland seiner sich selbst zugesprochenen Verantwortung in Europa und der Welt nicht gerecht wird. Wie kann Deutschland sich, wie es seit geraumer Zeit geschieht, für so genannte Hilfen an Länder wie Griechenland auf die eigene Schulter klopfen, wenn es gleichzeitig mit seinen Außenhandelsüberschüssen dafür sorgt, dass “Hilfen” überhaupt notwendig werden? Denn auch das zeigt die Meldung des Statistischen Bundesamts. Der Rekord-Exportüberschuss ist kein einmaliger Ausreißer, sondern ein Dauerzustand:
Quelle: Thorsten Hild auf Wirtschaft und Gesellschaft
Wann Reiche wirklich reich sind
Wer ist reich? Schwierig zu sagen, da es über Multimillionäre und Milliardäre kaum valide Daten gibt.
Diese wären aber für die Verteilungsdebatte wichtig – und sie könnten eigentlich auch erhoben werden, etwa durch zentrale Bankregister und mehr Datenaustausch.
Dass die Schere zwischen Arm und Reich aufgeht, ist unbestritten. Aber wer sind eigentlich die “wirklich Reichen”? Die, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich vom großen Rest der Bevölkerung immer weiter abkoppeln?
In Deutschland gilt laut gängiger Definition, die unter anderem auch dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zugrunde liegt, als “reich”, wer mehr als das Doppelte des Medianeinkommens hat. Das trifft laut einer aktuellen WSI-Untersuchung auf einen Single-Haushalt zu, der ein Nettojahreseinkommen von mehr als 35 616 Euro zur Verfügung hat.
Als “sehr reich” gelten Haushalte, die mehr als das Dreifache des Medianeinkommens haben, das entspricht einem Nettojahreseinkommen von mindestens 53 424 Euro. 41 Prozent der so definierten “sehr Reichen” sind Selbständige, 52 Prozent Angestellte (und einige wenige Arbeiter), sechs Prozent Beamte. Der typisch “sehr reiche” Deutsche ist älter als 55, männlich, hat Abitur, eventuell Studium, und lebt in einem Haushalt ohne Kinder. Wer zu dieser Gruppe gehört, hat auch eine hohe Chance, nicht stark sozial abzusteigen.
So sinnvoll es ist, diese Gruppe zu studieren, so sehr muss man sich aber trotzdem fragen: Sind das die wirklich Reichen? Ein Facharbeiter kurz vor der Rente? Ein Ingenieur? Ein Einzelhandelskaufmann? Ein Universitätsprofessor? Sind es diese 8,1 Prozent (“Reiche”) beziehungsweise 1,9 Prozent (“sehr Reiche”) der Bevölkerung, die laut Befragungen wie dem sozio-ökonomischen Panel (SOEP) die höchsten Einkommen haben, auf die sich eine Verteilungsdebatte konzentrieren sollte? Wohl nicht.
Quelle: Süddeutsche.de

Anmerkung C.R.: Es ist ein Manko des Armuts- und Reichtumsbericht, dass er den Focus lediglich auf den “ärmeren” Teil der Gesellschaft legt. Aber vielleicht läßt sich über die wirklich Reichen auch deshalb so wenig forschen und veröffentlichen, u.a. weil sie ihr Vermögen im Verborgenen halten – eventuell sogar illegal verbergen.

Ergänzende Anmerkung JB: Die ganze Debatte ist von Hilfslosigkeit gekennzeichnet. Das erkennt man schon daran, dass man hier versucht, „Reichtum“ am Einkommen zu definieren. Nun ist es aber so, dass auch ein sehr reicher Haushalt mit einem guten Steuerberater, der in diesen Kreisen die Regel sein dürfte, die Einnahmen klein rechnen kann. Schwieriger ist es jedoch, das Vermögen klein zu rechnen. Daher ist das Vermögen auch der einzig denkbare Indikator für „Reichtum“. Über die Vermögensverteilung haben jedoch weder die Wirtschaftsforschungsinstitute, noch die statistischen Ämter und die Finanzbehörden greifbare Daten. Daher muss man den irrigen Umweg über die Einkommen gehen.
Ungleichheit: Deutschland liegt vorn
Die Vermögen in modernen Gesellschaften sind extrem ungleich verteilt – so lautet eine zentrale Erkenntnis von Thomas Piketty in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Miriam Rehm und Matthias Schnetzer zeigen, dass dies in Europa in besonderem Maße für Deutschland und Österreich gilt.
Die beiden Wissenschaftler der Arbeiterkammer in Wien haben den Household Finance and Consumption Survey (HFCS) ausgewertet. Diese im Jahr 2010 durchgeführte Erhebung enthalte erstmals für die meisten Länder der Eurozone vergleichbare Daten zur Vermögensverteilung, schreiben Rehm und Schnetzer. Dank zusätzlicher sozioökonomischer Informationen sei es möglich, der von Piketty beschriebenen Konzentration von Vermögen „ein Gesicht zu geben“.
Das reichste Prozent der Deutschen besitzt den HFCS-Daten zufolge etwa 24 Prozent am gesamten Privatvermögen. Tatsächlich dürfte der Anteil sogar noch höher ausfallen, so die Forscher. Das liege daran, dass sich die Vermögen von Superreichen in einer freiwilligen Erhebung schwer erfassen lassen. Nach Schätzungen könnte in Deutschland bis zu einem Drittel des Vermögens beim reichsten Prozent konzentriert sein, in Österreich sogar gut 40 Prozent.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Deutschlands (neue) Großmachtambitionen
eine regelrechte Propagandaoffensive gestartet, um die Menschen in diesem Land mit Projekten wie etwa ‚Review 2014‘ des Auswärtigen Amtes buchstäblich sturmreif zu schießen.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI)

und: Der Aufstieg des deutschen Europa
Wer hat das Sagen in Europa? Diese brisante Frage lässt sich am besten in jenen häufigen Krisensituationen beantworten, in denen die Interessen dieser neuen europäischen Großmacht tangiert werden. Die derzeitigen Auseinandersetzungen um die “europäische” Krisenpolitik gegenüber Griechenland lieferten wieder tiefe Einblicke in die reellen Machtverhältnisse in der Eurozone.
“Alle fürchten Merkel”, titelte Deutschlands führendes Newsportal Spiegel-Online sichtlich befriedigt Mitte Februar, nachdem eine europäische Rundreise der neu gewählten griechischen Regierung zu Anfang des Monats nicht die gewünschten diplomatischen Erfolge zeitigte. Bei dieser diplomatischen Offensive waren der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister auf der Suche nach europäischen Verbündeten gegen das verheerende Spardiktat, das Berlin der gesamten Eurozone im Krisenverlauf oktroyieren konnte.
In Rom, Paris und Brüssel sei Tsipras klar gemacht worden, dass er nicht auf Unterstützung bei der kommenden Auseinandersetzung mit Berlin rechnen könne. In Europas Hauptstädten herrsche Angst, “die mächtige Kanzlerin Merkel zu verärgern,” so SPON wörtlich. Selbst der französische Präsident François Hollande, der sich kurz nach dem Wahlsieg des griechischen Linksbündnisses Syriza in einer Vermittlerrolle positionieren wollte, rückte plötzlich von seinem Vorhaben ab, nachdem er sich “des langen Arms von Bundeskanzlerin Angela Merkel” erinnerte, die “die Syriza-Ideen bekanntlich skeptisch sieht”. Worauf Berlin letztendlich bei den Auseinandersetzungen mit Syriza abzielt, machte die Onlinepräsenz der konservativen Tageszeitung Die Welt klar: Es gehe darum, “Tsipras in die Knie zu zwingen” und hierdurch die linke Regierung zu “blamieren”.
Es wäre müßig und redundant, noch weitere Quellen oder Zitate aus der weitgehend gleichgeschalteten deutschen Presselandschaft anzuführen, die bei der jüngsten Krise in hysterischer Intensivierung die alte ideologische Leier von den faulen, verantwortungslosen und korrupten Griechen abspulte, während die desaströsen Folgen des deutschen Spardiktats in der Eurozone souverän übersehen oder uminterpretiert werden. Die Reihen in der “Propagandakompanie der deutschen Journallie” (Karl Kraus) sind wieder so fest geschlossen wie sonst nur bei der Legitimierung von Kriegseinsätzen oder Sozialabbau. Einen traurigen Tiefpunkt erreichte Günter Jauch mit dem öffentlichen Verhör, dem er den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis unterzog.
Quelle: Tomasz Konicz auf Telepolis
Institut für Weltwirtschaft: Ökonomen prognostizieren starke Inflation
Forscher erwarten ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Einige warnen sogar vor einer Überhitzung der Konjunktur und stark steigenden Inflationsraten: Die Verbraucherpreise dürften merklich anziehen – bis 2019 auf fast drei Prozent. Eine solche Überhitzung sei kein Grund zum Feiern, sondern Anlass zur Sorge. “Stabilisierungspolitisch ist ein Boom ebenso eine Zielverfehlung wie eine Rezession”, sagte der Leiter des IfW-Prognosezentrums, Stefan Kooths.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung JB: Die Warnung vor Inflation ist für deutsche Ökonomen das, was der Wackeldackel für deutsche Autofahrer und weiße Socken plus Sandalen für deutsche Touristen sind – typisch deutsch mit einem hohen Fremdschämpotential. Wir befinden uns mitten in einer Deflation und deutsche Ökonomen warnen vor einer kommenden Inflation von – halten Sie sich bitte fest – drei Prozent! Wäre es nicht so absurd und lächerlich, man könnte herzhaft lachen.
Investitionsverträge, die Maßanzüge der Multis – Lateinamerikanische Erfahrungen
“Ein Multi droht uns mit Verfahren”, empörte sich der Präsident Uruguays Tabaré Vazquez. Sein Antitabak-Gesetz war allzu starker Tobak für den Tabakgiganten Philip Morris. Der Großinvestor sieht seine Eigentumsrechte verletzt und klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht (ICSID) in Washington. Gesundheit gehe vor blauem Dunst, argumentiert dagegen die Regierung in Montevideo. Uruguay und Philip Morris sind kein Einzelfall. Und das Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten ist für interessierte Europäer durchaus ein Begriff – seit den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union TTIP. Ein privates Gericht hebele nationale Gesetze aus, kritisieren die Gegner des Freihandelsabkommens. Es tage zudem geheim und sei keineswegs neutral, favorisiere es doch Großkonzerne. Investitionsschutz wurde ursprünglich vereinbart, um Auslandsinvestitionen vor allem in Entwicklungsländern zu fördern und abzusichern. Manche Regierungen sehen sich allerdings in einer Falle: Investitionsschutzabkommen behinderten Reformen in Sozialpolitik, zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Sie schränkten Demokratie und Souveränität ein. Profit würde zum höchsten Rechtsgut. Lateinamerika liefert reichlich Anschauungsmaterial zum Thema Investitionsschutz.
Quelle: SWR
Schmutzige Deals mit dem Geld von Bill Gates
Microsoft-Gründer Bill Gates und seine Frau Melinda wollen den Ärmsten dieser Welt helfen. Erklärtes Ziel des vermögenden Paares ist es außerdem, den Klimawandel zu bekämpfen und saubere Energien zu fördern. Da will es nicht so richtig ins Bild passen, dass ausgerechnet die Vermögensverwaltung ihrer Stiftung, der Bill & Melinda Gates Foundation Trust, einen Teil seines Kapitals in Unternehmen anlegt, die alles andere als umweltfreundlich sind, darunter einige der größten Ölfirmen sowie diverse internationale Rohstoff- und Chemiekonzerne. Das geht aus der Steuererklärung des Trusts für das Jahr 2013 hervor. Die Gates-Stiftung ist mit einem Kapital von 41 Milliarden Dollar die größte ihrer Art weltweit. Keine andere private Organisation gibt so viel Geld für wohltätige Zwecke aus.
Laut einer Datenanalyse der britischen Zeitung Guardian hat der Trust im Steuerjahr 2013 allein 1,4 Milliarden Dollar in Firmen investiert, die Öl, Gas oder Kohle fördern. Einige davon sind für große Umweltkatastrophen verantwortlich. So steht auf der Anlageliste die britische BP, die für die Ölpest im Golf von Mexiko vor fünf Jahren verantwortlich ist. Bei der Explosion der Deepwater-Horizon-Plattform starben elf Menschen, mehrere Monate strömte Öl unkontrolliert ins Meer. Auch der US-Konzern Exxon, der 1989 mit dem Tankerunglück der Exxon-Valdez in Alaska für Schlagzeilen sorgte, steht auf der Liste ebenso wie die britisch-holländische Firma Shell, die an der seit Jahrzehnten anhaltenden Verschmutzung der Küstenregion von Nigeria beteiligt ist. Kräftig investiert haben die Vermögensverwalter der Gates-Stiftung auch in mächtige Rohstoffkonzerne wie Anglo American, BHP Billiton, Vale, Rio Tinto oder Glencore Xstrata, die nicht nur wegen Umweltvergehen, sondern auch Menschenrechtsverletzungen immer wieder im Fokus stehen.
Quelle: SZ

Anmerkung JK: Nun, die Mär vom philanthropischen Mäzen diente schon immer nur der Exkulpation der Superreichen und ihrem angehäuften Vermögen.
Kirche gibt sich selbst Kredite und lässt den Staat die Zinsen zahlen
Durch die “Transparenzoffensive” der katholischen Kirche kommt langsam ans Licht, weshalb sich die Bistümer im Hinblick auf ihre Finanzen bisher eher bedeckt gehalten haben: So nimmt die Kirche in Nordrhein-Westfalen quasi Darlehen bei sich selbst auf – und lässt den Staat die Zinsen zahlen.
Diese Praxis, die zumindest für das Erzbistum Köln und das Bistum Münster belegt ist (für die anderen Bistümer in NRW reichen die veröffentlichten Informationen nicht aus), kommt bei Schulbaumaßnahmen zum Tragen. Obwohl es am wirtschaftlichsten wäre, diese Maßnahmen durch Eigenkapital zu finanzieren (was die Bistümer bei allen anderen Investitionen auch tun), nehmen die Bistümer als Schulträger hierfür Darlehen (also Fremdkapital) auf, deren Zinsen das Land Nordrhein-Westfalen zu 94 Prozent erstattet. Die Kirche profitiert dabei gleich doppelt: Zum einen brauchen die Bistümer in Höhe dieser Darlehen keine eigenen Mittel einzusetzen und legen die so “gesparten” Gelder als Finanzanlagen gewinnbringend an.
Zum anderen dürften diese Darlehen von kirchlichen Banken stammen, so dass die Darlehenszinsen auch noch der Kirche zufließen.
Umgekehrt stellt diese Praxis für das Land NRW die denkbar ungünstigste Variante der Schulfinanzierung dar: Wenn die Finanzierung von Schulbaumaßnahmen schon über Darlehen erfolgen muss, so wäre es für das Land wirtschaftlicher, diese selbst aufzunehmen, weil es im Zweifel die günstigeren Finanzierungskonditionen erhält.
Darüber hinaus könnte das Land diese Mittel unter Umständen (zumindest teilweise) auch ohne Kreditaufnahme finanzieren.
Alternativ wäre es immer noch günstiger, wenn das Land den Bistümern die entgangenen (geringeren) Guthabenzinsen auf das eingesetzte Kapital erstatten würde statt den (höheren) Darlehenszinsen.
Quelle: Humanistischer Pressedienst
FNS und “Der Dritte Weg” – braune Kontinuitäten
Flugblattverteilungen in Würzburg und Karlshuld, Demonstrationen in München und Wunsiedel, Kontakte zu Kameraden in ganz Europa von Tschechien über Ungarn bis Griechenland – die Partei „Der Dritte Weg“ ist erst anderthalb Jahre alt, doch in Bayern ist sie längst die wichtigste Neonaziorganisation. Sie versammelt sich vor allem ehemalige Aktivisten des verbotenen „Freien Netz Süd“. Mit dabei: Verurteilte Volksverhetzer, Schläger und Terroristen.
Im vergangenen Sommer verkündete das bayerische Innenministerium auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz mit großer Geste das Verbot des “Freien Netz Süd” (FNS), des bis dato größten und aktivsten Neonazinetzwerks in Bayern. Eine Großrazzia gegen das FNS lag da schon bald ein Jahr zurück. Die Neonazis waren also längst gewarnt und hatten genug Zeit, sich auf das Verbot vorzubereiten. Sie nutzten die Zeit: Bereits im September 2013 formierte sich die neue Partei der “Dritte Weg”, deren Fahnen und Transparente schon wenige Wochen später den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel dominierten. Seit Jahresbeginn 2014 zeigte die Partei auch außerhalb Deutschlands Präsenz: Aktivisten reisten nach Athen, um sich mit den Gesinnungsgenossen von der Neonazipartei “Goldene Morgenröte” zu treffen und an deren Aufmärschen teilzunehmen. Und sie veranstalteten mit Unterstützung tschechischer Kameraden einen “Trauermarsch” in Karlovy Vary (Karlsbad).
Quelle: Bayerischer Rundfunk
Netanyahu bedauert Araber-Kommentar
Benjamin Netanyahu wollte wohl kurzfristig noch unentschlossene Wähler am rechten Rand mobilisieren: Am Tag der Parlamentswahl in Israel hatte sich der Regierungschef abfällig über israelische Araber geäußert, die “in Horden” an die Urnen stürmen würden. Jetzt hat er die Aussage zurückgenommen. “Ich weiß, dass das, was ich vor ein paar Tagen gesagt habe, arabische Israelis gekränkt hat”, sagte Netanyahu vor arabischen Anhängern seines Likud-Blocks in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video. “Ich hatte nicht die Absicht, dass das passiert”, sagt er darin weiter. “Ich bedauere das.”
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Orlando Pascheit: Mein Gott, wie verlogen! Benjamin Netanyahu hat in noch gar nicht absehbarer Weise das Ansehen Israels in der Welt beschädigt. Wie soll man man mit solche einem Mann rationale Politik betreiben können, der so einseitig und bedenkenlos auf Machterhalt ausgerichtet ist?
Gabriel beerdigt den Stolz der SPD
Sigmar Gabriel hat den Anspruch aufgegeben, die SPD könne einen Kanzler stellen. Damit riskiert er einen weiteren Bedeutungsverlust seiner Partei. Wenn die populäre Kanzlerin eines Tages beiseitetritt, könnte es zu spät sein. (…)
Sigmar Gabriel führt seine Partei, aber ihm fehlen der Wille und die Vorstellung, mit seiner SPD das Land zu führen. Hinter der herzhaften Rustikalität, die er ausstrahlt, verbirgt sich entschlossene Unentschlossenheit. Gabriel hat Kraft, aber keine Stärke; er verwechselt Pose mit Haltung. Er ist präsent, aber er präsentiert keine Botschaft. Er hat ein ganz wunderbares Talent zur mitreißenden Rede, damit gewinnt er bisher seine Parteitage; aber er weiß nicht, wohin und zu welchen Zielen er die Wähler reißen soll; deswegen reißt er nichts. Ihm fehlt die unbeirrbare und unbändige Zuversicht, die er und die SPD bräuchten, um sich über die schlechten Meinungsumfragen zu erheben. Gabriel macht die Sozialdemokratie so klein, wie sie derzeit dort bewertet wird. (…)
Nie wurde das so deutlich wie jüngst beim Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Neumünster. Dort hielt Gabriel eine verräterische Rede: Angela Merkel, so sagte er, sei “eine gute Bundeskanzlerin, solange wir aufpassen”. Dieser Satz steht für die Verzwergung der SPD: Gabriel macht aus einer Partei mit dem Anspruch zu dirigieren eine Partei, die andere beim Dirigieren kontrolliert. (…)
Die großen Brütereien finden anderswo statt: Ein Buch nach dem anderen wird geschrieben über die Ungerechtigkeit der Weltordnung und wie man sie beseitigen könnte. Die SPD, die aufgrund ihrer Geschichte wie keine andere dazu berufen wäre, schreibt daran nicht mit. Die Verbindung des Sozialen mit dem Ökonomischen gelingt Gabriel bisweilen gut in seinen Reden. Es entsteht aber daraus kein Politikentwurf und keine Politik. Die TTIP-Debatte könnte eine Debatte sein, die dafür Gelegenheit gibt. Gabriel will diese Debatte, die seine Partei führen will, aber partout verhindern. Der Zickzackkurs, den Gabriel dabei vorführt, überzeugt niemanden – nicht einmal jene, die, wie er, TTIP unbedingt wollen.
Quelle: Süddeutsche.de

Anmerkung C.R.: Herr Gabriel ist bereits seit der gemeinsamen Zeit in Niedersachsen quasi ein „Schüler“ von Gerhard Schröder, der mit seiner Agenda-Politik das Sozialdemokratische in der SPD zu Grabe getragen und dabei offenbar mehr an sich selbst als an die Partei gedacht hat. Vor allem diesen Egoismus scheint Gabriel von Schröder gelernt zu haben.

Passend dazu: Die rechte und die linke Hand des Gabriel
Manchmal weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. In einer Koalition kommt das unter verschiedenen Zeitgenossen oder Ministerien recht oft vor. Gabriel schafft es aber, dass er am eigenen Leib nicht weiß, was seine rechte Hand treibt, während er mit der linken an Themen herumnestelt.
Letzte Woche verkündete er großspurig, dass die Bundesregierung »in die Debatte über die Neuregelung von Werkverträgen und Leih- und Zeitarbeit einsteigen« werde. Die Regierung habe nämlich »etwas dagegen, dass Werkverträge missbraucht werden, um Geschäftsmodelle zu etablieren, die letztlich auf der gesetzwidrigen Ausbeutung von Menschen beruhen«. Nun könnte man gleich mal fragen, ob es ein Recht auf gesetzeskonforme Ausbeutung von Menschen gibt. Aber das führt nun mal wieder zu weit. Kurzum, er kündigte an, dass etwas geschehen sollte, um die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen zu stoppen. Ein neuer Gesetzesrahmen, neue Regelungen und vielleicht ja auch verstärkte Kontrollen und Bestrafungen. Gabriel spielt die Karte des Gesetzgebers. An sich nicht übel, was er mit seiner linken Hand so anstellt. Aber wo ist noch gleich die rechte?
Nicht in der Hosentasche jedenfalls. Mit der rechten Hand klammert er sich an das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Ständig macht er Werbung dafür, was für ein tolles Ding TTIP doch eigentlich sei. Zuletzt tobte er sich bei der »Bildzeitung« aus. Alle Vorzüge notierte er. Argumente, die nur schwer nachvollziehbar waren.
Quelle: d sinistram
nicht vergessen … heute Abend kommt „die Anstalt“
Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner
Gäste: Klaus Eckel, Arnulf Rating, Serdar Somuncu
Dienstag, 24.03.2015, 22:15 – 23:00 Uhr
Das Allerletzte – Kai Dieckmann zum aktuellen Spiegel-Titel

Quelle: SZ

Anmerkung JK: So, aber die rassistische Hetzkampagne der Bild gegen Griechenland, die dieses Titelbild wohl eher unbeabsichtigt perfekt untermalt, die geht durch. Mehr Heuchelei geht nicht!
Auch wenn der Spiegel, das Titelbild als ironische Brechung gemeint hat. SPIEGEL-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer schreibt dazu: „Wir zitieren, ironisieren und verfremden einen Blick von außen und die Vermischung von deutscher Geschichte mit deutscher und europäischer Gegenwart.“ Und der Tenor, der Story, der ist, dass man die verfolgte Unschuld spielt und gar nicht verstehen kann wie man „uns“ immer noch die Nazi-Zeit vorwerfen kann, und dass Deutschland natürlich nie und nimmer die anderen EU-Länder und insbesondere Griechenland dominiert, sondern doch nur Gutes tun will, etwa die Führungsrolle übernehmen, die Europa angeblich so dringend braucht. So zeigt das Titelbild dennoch das Bild von Deutschland, das dank Schäuble und Merkel immer mehr Menschen in Europa haben.

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