In der medialen Resonanz auf die Frankfurter Blockupy-Demonstration vom 18. März überwiegen Begriffe wie „Krawall“, „bürgerkriegsähnliche Zustände“, „randalierender Mob“. Die präsentierten Bilder zeigen vermummte Demonstranten, brennende Polizeiwagen, Rauchschwaden, zerbrochenes Glas. Das eigentliche Anliegen der Organisatoren und der Masse der Demonstranten verschwindet hinter der Verdammung der von kleinen Gruppen praktizierten Gewalt. Götz Eisenberg nimmt die Ereignisse zum Anlass, über die Rolle der Gewalt im Kampf für eine freiere und gewaltlosere Gesellschaft nachzudenken.

„Man wirft den jungen Leuten den Gebrauch der Gewalt vor. Sind wir denn aber nicht in einem ewigen Gewaltzustand? Weil wir im Kerker geboren und großgezogen sind, merken wir nicht mehr, dass wir im Loch stecken mit angeschmiedeten Händen und Füßen und mit einem Knebel im Munde.“
(Georg Büchner)

Der Frankfurter Wachensturm

Diese Sätze stammen aus einem Brief von Georg Büchner, den der damals 19-jährige Student am 5. April 1833 von Straßburg aus an seine Eltern in Darmstadt geschrieben hat. Er bezieht sich auf den „Frankfurter Wachensturm“ vom 3. April 1833, bei dem circa 100 republikanische Bürger und Studenten den Versuch unternommen hatten, die Haupt- und Konstablerwache der Frankfurter Polizei zu besetzen und die dort festgehaltenen politischen Gefangenen zu befreien. Danach wollte man das Bundestagsgebäude stürmen, die Bundestagsgesandten verhaften, sich der Kasse bemächtigen und die Republik ausrufen. Beim Herannahen des Militärs mussten die Aufständischen nach kurzem Feuergefecht die Flucht ergreifen; die schlecht organisierte Revolte schlug fehl. Zahlreiche Verhaftungen waren die Folge. Metternich lieferte der „Frankfurter Wachensturm“ einen willkommenen Anlass, um noch härtere Unterdrückungsmaßnahmen gegen Demokraten und Republikaner durchzusetzen.

Das Thema Gewalt überlagert alles andere

Ähnliche Sätze wie die des jungen Georg Büchner könnten in Briefen oder E-Mails stehen, die 182 Jahre später Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Frankfurter Blockupy-Aktionen an ihre Eltern und Freunde schreiben. Die mediale Berichterstattung wird bestimmt von der Gewalt, die von Teilen der Demonstranten gegen die Polizei angewandt wurde, die ihrerseits in Armeestärke aufgeboten worden war, um die Demonstranten vom neuen Turmbau der Europäische Zentralbank fernzuhalten, der an diesem Tag eingeweiht wurde. Von den eigentlichen Anliegen der Blockupy-Aktion: eine möglichst breite Öffentlichkeit über die Folgen der von der EZB betriebenen neoliberalen Verelendungspolitik aufzuklären, ist gar nicht oder höchstens noch am Rande die Rede.

Ich bin dieser Tage Leuten begegnet, die schäumten vor Wut – auf die Demonstranten: „Wie kann man bloß Brandsätze und Steine auf Polizisten und Feuerwehrleute werfen? Da muss hart durchgegriffen und kurzer Prozess gemacht werden.“ Wir wissen aus historischen Erfahrungen, dass, wer kurzen Prozess machen will, bald gar keinen mehr macht. Die überschießende und von der Mehrheit abgespaltene Gewalt von kleinen Teilen der Demonstranten hat dem Anliegen der Blockupy-Bewegung einen Bärendienst erwiesen und dazu beigetragen, große Teile der Bevölkerung gegen die Bewegung zu mobilisieren und damit auch gegen die von ihr vorgetragene Kritik zu immunisieren.

Die stumme Gewalt der Verhältnisse

All jenen, die nun von „Mob“, „Krawall“ und „Randale“ reden und die Frankfurter Ereignisse darauf reduzieren, muss man entgegenhalten: Es existiert eine Gewalt, die der in Frankfurt – im Wortsinne – aufgeflammten und medial gezeigten, vorausgeht und die, wenn auch mit fragwürdigen Mitteln, auf sie antwortet.

Zur primären Gewalt gehören:

• die Lage der Jugend in den südlichen Krisenländern, die großenteils keine Arbeit und Perspektiven hat und die um Lebens- und Glücksmöglichkeiten betrogen wird,
• die gestiegene Selbstmordrate,
• das Leiden der Menschen, die ihre Arbeit verlieren, deren Wohnungen zwangsversteigert und enteignet werden,
• die Zunahme der Säuglingssterblichkeit,
• die Menschen, die nicht an ihren Krankheiten sterben, sondern daran, dass sie nicht angemessen medizinisch versorgt werden,
• die erzwungenen Einsparungen im Bereich von Bildung und Ausbildung sowie im öffentlichen Sektor insgesamt,
• die Verzweiflung, das Elend, der Würdeverlust und die Hoffnungslosigkeit derer, die gezwungen sind, im Müll nach Lebensmitteln zu suchen und Suppenküchen aufzusuchen

Diese Liste könnte man endlos fortsetzen. Nur wer diese Leiden in sein Kalkül und seine Empathie mit einbezieht und die praktizierte Gewalt als Gegengewalt anerkennt, ist berechtigt, sie moralisch zu kritisieren. Wer von der stummen Verhältnisgewalt und dem Terror der herrschenden Austeritätspolitik nicht reden will, sollte auch über die Gewalt der Demonstranten das Maul halten. Die jungen Menschen aus den von der Krise gebeutelten und unter den Spardiktaten der Troika leidenden südlichen Ländern müssen sich in Deutschland wie in Feindesland fühlen und Frankfurt mit seinen Banktürmen – den Erektionen des Finanzkapitals – ist für diese Verzweifelten die Kapitale, von der ihre Not und Ausweglosigkeit ausgeht. Kann man diese ihre Wahrnehmung so ohne weiteres Nachdenken als falsch oder gar paranoid abtun? Ist ihre Wut, wenn man sich in ihre Lebenssituation hineinzusetzen versucht, nicht nachvollziehbar?

Als Gewalt gilt nach landläufigem Verständnis nur das, was der Staat als Gewalt definiert. Hat der Staat sich einmal das Monopol auf die körperliche Gewalt angeeignet, neigt er dazu, jede Tat als Gewalt zu denunzieren, die er nicht selbst ausübt. Weil der Staat sich selbst als Sitz und Inbegriff von Kultur begreift, möchte er eigentlich sogar untersagen, sein eigenes Handeln als Gewalt zu kennzeichnen. Die zentralisierte Gewalt will keine mehr sein. Der Staat untersagt, wie es bei Sigmund Freud heißt, dem einzelnen den Gebrauch der Gewalt, „nicht weil er sie abschaffen, sondern weil er sie monopolisieren will wie Salz und Tabak“.

Bindungen als Gegenmittel

Das wirksamste Gegenmittel gegen Gewalt sind Bindungen. Bindung bedeutet auch libidinöse Besetzung von Menschen und Objekten. Das, wovon ich ein Teil bin und an das ich mich libidinös gebunden fühle, kann ich nicht in blinder Wut zerstören. Ich kann mich um dessen – auch grundlegende – Veränderung bemühen, aber ich werde mich dabei nicht von Hass und Zerstörungswut leiten lassen. Oskar Negt und Alexander Kluge haben in ihrem Buch Geschichte und Eigensinn über das Verhältnis von Vandalismus und Klassenkampf folgendes geschrieben: „Vandalische Kämpfe und Klassenkämpfe sind grundlegend verschieden. Da Kriege zwischen Arbeitsvermögen, die miteinander nichts Gemeinsames produzieren, am Produktionsinteresse keine Grenze finden, sind sie in der Anwendung des Vernichtungsprinzips totalitär. Klassenkämpfe dagegen zwischen ökonomischen Klassen sind insofern immer relative Kämpfe, als das spezifische Klasseninteresse nicht darin bestehen kann, die Arbeitsvermögen des Klassengegners vollständig zu vernichten.“ Unser Kampf um eine menschliche Welt steht in der Tradition von Klassenkämpfen. Wir wollen die Gesellschaft zum Besseren verändern, nicht aber zerstören und vernichten.

Der Hass und die Entleerung

Es gibt bei Teilen der Linken eine wertabstrakte, inhaltslose Militanz, die die Züge dessen trägt, wogegen sie zu kämpfen vorgibt. Nicht nur das Kapital schießt in seinem Heißhunger nach Expansion und Vermehrung des Profits in die Abstraktion, auch die Gegengewalt abstrahiert von Inhalten und verliert sich in Spiralen der Eskalation. Sie droht im Sinne von Negt und Kluge „vandalisch“ zu werden. Diese Gewalt wird überwiegend von jungen Männern zwischen Pubertät und Eheschließungsalter verübt, für die keine verbindlichen und wirksamen Regeln und Schranken des Verhaltens mehr bestehen. Nichts verleiht ihren ungebunden schweifenden Trieben Dauer und Form, weder über Arbeit und Besitz noch über stabile Liebesverhältnisse sind sie in die bestehende Gesellschaft eingebunden. Sie sind „abstrakte“ Existenzen, sie haben, wie man so sagt, mit nichts einen Vertrag, müssen auf nichts Rücksicht nehmen, fühlen sich nichts und niemandem verpflichtet. Sie stehen, muss man zu ihrer Verteidigung anführen, vor der Schwierigkeit, eine persönliche Identität in einer Gesellschaft hervorbringen zu müssen, die sie täglich in aller Härte spüren lässt, dass diese gesellschaftliche Wirklichkeit sie nicht benötigt. Bevor die Jugendlichen den „Gesellschaftsvertrag“ (im Sinne von Rousseau) gewaltsam aufkündigen, hat die Gesellschaft häufig ihre aus dem Kontrakt resultierenden Verpflichtungen nicht eingehalten und sie zu Außenseitern gemacht. „Wenn die Gewalt aus der Unterdrückung aufsteigt, dann der Hass aus der Entleerung“, heißt es bei Baudrillard.

Mitunter beschleicht einen die Ahnung, dass bestimmte Aktionen vorwiegend dem Zweck dienen, spektakuläre Bilder zu erzeugen, sich an ihrer medialen Resonanz zu berauschen und sich dadurch über die eigene reale Ohnmacht hinwegzutäuschen. („Wer nicht zerstört, wird nicht gehört“.) Über die gelegentlichen „fights“ mit der Polizei und die dabei entstehenden und medial vermittelten Bilder scheinen sich die „fighter“ ihrer Existenz zu versichern. Die Bilder zeigen behelmte Polizisten, die hinter vermummten Demonstranten her sind, die hinter Polizisten her sind, die hinter Demonstranten her sind, die hinter Polizisten her sind, und immer so weiter.

Die regulative Idee der Befreiung

Über einen falsch verstandenen Begriff der „Charaktermaske“, der in der Marxschen Theorie die Tendenz der bürgerlichen Gesellschaft bezeichnet, Menschen auf „Träger von ökonomischen Verhältnissen“ zu reduzieren, wird der politische Gegner entmenschlicht. Der Kapitalismus tendiert dazu, die Menschen auf die für seine Zwecke verwertbare Teilperson zu reduzieren und von allem, was sein Funktionieren stören könnte, abzusehen. Die Abstraktion von der Fülle menschlicher Möglichkeiten fällt der Markt- und Kapitallogik, bürokratischen Apparaten, der Exekutive leicht und wird von ihnen täglich vollzogen.

Die emanzipatorische Linke darf das gerade nicht mitmachen. Ihre Hoffnung auf eine Veränderung der Welt lebt von der Annahme, dass Menschen in der Funktion nicht aufgehen, die sie im kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsprozess einnehmen. Das heißt zum Beispiel: In der Polizeiuniform steckt ein Mensch, und ein Mensch ist immer der Inbegriff von Hoffnung, Erwartung, Sehnsüchten und besteht aus verschiedenen Teilpersonen. Die Rede von „Bullenschweinen“ oder „Charaktermasken des Kapitals“ verwandelt Menschen in (dingliche) Nichtmenschen oder gar Gegenmenschen, über deren Bekämpfung und Verletzung man glaubt sich keine Gedanken machen und keine moralischen Bedenken hegen zu müssen.

Aber der Kampf um eine menschliche Gesellschaft steht nicht nur unter dem Gesetz des revolutionären Pragmatismus, sondern auch der revolutionären Moral. Linke kennen den dialektischen Zusammenhang von Mitteln und Zielen, oder sie sollten ihn kennen. Das Ziel – der befreite Mensch – muss in den angewandten Mitteln, dieses Ziel zu erreichen, aufscheinen. Losgelöste Gewalt gegen Funktionsträger des Systems gehört nicht zu diesen Mitteln, sondern verwandelt sich hinter dem Rücken der Akteure in ein Instrument, den Kampf für die Erreichung einer menschlichen Gesellschaft insgesamt zu diskreditieren. Sie stärkt das repressive Potenzial der bestehenden und herrschenden Gesellschaftsordnung – ohne die Opposition gegen die wachsende Repression zu aktivieren.

Nun ist es natürlich so, dass jede aufmüpfige und militante Opposition sich einer zunehmenden Unterdrückung aussetzt. Das ist kein Grund zum Verzicht auf Widerstand und Opposition, sonst hätte es nie einen geschichtlichen Fortschritt gegeben. Aber der militante Widerstand muss der regulativen Idee der „Befreiung“ von struktureller Gewalt verpflichtet sein und bedarf der Rückendeckung durch größere Teile der Bevölkerung, die sich in diesem Widerstand wiedererkennen und die die Aktivisten in diesem Widerstand schützen und stützen. Bis das hierzulande so sein wird, werden die Tausende, die in Frankfurt friedlich demonstriert haben, noch viel mühsame Aufklärungsarbeit zu verrichten haben.

Im Verlag Brandes & Apsel ist gerade Götz Eisenbergs neues Buch Zwischen Amok und Alzheimer. Zur Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus erschienen.
Siehe dazu die Rezension von Joke Frerichs auf den NachDenkSeiten.