Im Vorfeld der Konferenz der Akteure des sogenannten Friedenswinters wurde insbesondere von der TAZ der Versuch gemacht, dieser Gruppe eine Zusammenarbeit mit Rechten zu unterstellen. Hier ist ein herausragendes Beispiel: „Neurechte Friedensbewegung: Tausend Mal berührt. Seit vier Monaten läuft der Friedenswinter, Schulter an Schulter mit der Querfront.“
Das Verfahren der TAZ und ihres Redakteurs Christian Jakob ist typisch für diesen Kampagnen-Journalismus. Zur Diffamierung hat man sich das Etikett ausgedacht, die Friedensbewegung sei Teil der sogenannten Querfront, also einer Verbindung von links und rechts. Und dann wird ein Kronzeuge organisiert. Im konkreten Fall ist es ein Patrick Rupprecht. Und für weitere angebliche Belege wird auf frühere Ereignisse zum Beleg zurückgegriffen. Albrecht Müller.

Im Anhang 1 finden Sie Reden und Anmerkungen von der Aktionskonferenz vom vergangenen Samstag und in Anhang 2 den Beschluss der Konferenz.
Ein paar Eindrücke:

• Von Querfront keine Spur, dafür aber umso mehr Angst und Beschäftigung mit diesem Etikett, was man den Akteuren nicht verdenken kann.
• Die Verteiler der Etiketten sitzen meist im eigenen Lager oder in den Medien, die dem linken Lager zugerechnet werden. Dahinter steckt eine Methode, die wir auch aus anderen politischen Fachbereichen kennen: Wer zum Beispiel die gesetzliche Rentenversicherung ruinieren will, um der privaten Vorsorge Platz zu verschaffen, muss sich hinter Politiker und Wissenschaftler aus dem linken Lager klemmen, also hinter Walter Riester und Bert Rürup beispielsweise. Wer die Bundesrepublik für militärische Interventionen außerhalb des NATO Bereichs öffnen wollte, musste sich und hat sich erfolgreich hinter Gerhard Schröder und Joschka Fischer geklemmt. Wer in der Ukraine und anderswo erfolgreich Destabilisierungsarbeit leisten will, nutzt und versteckt sich hinter der Heinrich-Böll-Stiftung usw.
• Die Kampagne mit den verschiedenen Etiketten wie bspw. „Antisemiten“, „Verschwörungstheoretiker“ etc. wurde bereits vor Jahren gegen Attac einstudiert (siehe hierzu bspw. hier [PDF – 124]) und ist seitdem immer weiter verfeinert worden. Auch damals – in 2003 – ging es bereits darum, die erstarkende Bewegung gegen den Irak-Krieg zu spalten, zu schwächen und zu delegitimieren.
• Neu hinzugekommen ist seitdem allerdings, dass die neue Kampagne sich nun auch „Augenzeugen“ aus der Reihen der Kritisierten bedient und hierdurch der Kritik umso mehr Glaubwürdigkeit verleiht. In der taz vor der Frankfurter Aktionskonferenz kommt bspw. der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zu Wort, der im Interview den gesamten Friedenswinter diskreditiert, indem er ihn pauschal in die rechte Eckt stellt.
• Die Inhalte und Motive der „Friedensbewegten“ werden kaum medial diskutiert, stattdessen wird sich in Debatten über Labels und Stigmata verloren. Nur äußerst selten erhalten zudem einmal die Betroffenen selbst das Wort und können bzw. dürfen sagen, was überhaupt wie und warum geschieht. Zwei der seltenen Beispiele dafür, was die Beteiligten selbst so – zu ihren Inhalten! – zu sagen haben, finden sich hier und hier.
• Von großen Erfolgen konnte auf der Konferenz in Frankfurt keine Rede sein. Das kreide ich nicht den Organisatoren und Aktiven an. Das ist eine Folge der in Gang gesetzten Kampagnen. Sie haben ihren Dienst getan.
• Dennoch wäre zu wünschen, dass es eine Friedensbewegung als Massenbewegung gibt. Dass es sie nicht gibt, liegt jedenfalls nicht an einer faktischen Querfront, sondern an der damit operierenden Propaganda. Wenn man eine Bewegung nur mit Abgrenzungsbeschlüssen und Abgrenzungsversuchen beschäftigen kann, bleiben eben kaum Zeit und Kraft für anderes, sinnvolles.

Anhang 1: Reden und Statements

Hier als PDF [119 KB] und hier eine Inhaltsübersicht:

1. Auswertung des Friedenswinters – was war das politische Umfeld, was war bisher, was hat er gebracht, zu den Kontroversen um ihn
   Reiner Braun (IALANA, Büro Friedenswinter)
2. Kommentar zum Input von Reiner Brain zur Auswertung des Friedenswinters
   Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi)
3. „Wie unabhängig sind unsere Medien?“ – Eine Recherche unter Berücksichtigung der Berichterstattung über die Ukraine-Krise
   Wolfgang Bittner (Schriftsteller)
4. Medien und Friedenswinter
   Christiane Reymann (Journalistin)
5. Kurzintervention und Gegendarstellung zum taz-Artikel „Neurechte Friedensbewegung
   Andreas Grünwald (Mitglied des Hamburger Forums)

Anhang 2: Beschluss der Aktionskonferenz

„Die Aktionskonferenz Friedenswinter am 14. März 2015 unterstützt die vielfältigen dezentralen antifaschistischen und friedenspolitischen Aktivitäten am 8. und 9. Mai 2015 sowie die Demonstration in Berlin, die vom Berliner Aktionsbündnis 70 Jahre der Befreiung am 8. für den 10. Mai 2015 vorbereitet wird. Die Aktionskonferenz ruft dazu auf, dort, wo es möglich ist, zum 10. Mai 2015 nach Berlin zu mobilisieren und zu kommen. Lasst uns Berlin zu einem eindrucksvollen Abschluss der vielfältigen Aktivitäten um den Jahrestag der Befreiung machen.“