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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Merkel in Griechenland- und Ukraine-Krise: Härte hilft
3. Pressekodex von Unternehmen: Die Wirtschaft macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der Medien
4. Ukraine/Russland
5. Heiner Flassbeck: “Der Euro wird die nächsten drei Jahre nicht überleben”
6. Dossier: Europäischer Frühling – Texte zur neuen Regierung in Griechenland und der Situation der Linken in anderen europäischen Ländern
7. Wellen der Wut mitten in Madrid
8. Die EU und das liebe Geld
9. Freihandelsabkommen
10. IG-BAU-Chef sieht „Hysterie” bei Mindestlohn-Vorschriften
11. Prekäre Arbeitsverhältnisse für Pflegekräfte – Infektionsrisiko inklusive
12. Der Bus kommt – bleibt der Zug auf der Strecke?
13. Sprachtest für Ausländer: Brüssel droht Deutschland mit neuem Verfahren
14. Waffenlieferungen an Peschmerga
15. Paul Krugman – Vorbereitungen für 2016
16. Migration
17. Mehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie
18. Citizenfour: Oscar-gekrönte Snowden-Dokumentation kostenlos im Netz
19. TV-Tipp I: Macht ohne Kontrolle – Die Troika

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. War das die Zitterpartie wert? Was Athen jetzt zusagte, hatte es schon lange vorher angeboten
      Ich vergleiche die finale Erklärung der Eurogruppe vom 20. Februar, einmal mit dem von Griechenland nicht unterschriebenen Entwurf vom 16. Februar und vor allem mit dem, was der griechische Finanzminister Varoufakis der Eurogruppe schon am 11. Februar angeboten hatte. Das Resümee wird sein, dass die gemeinsame Erklärung vom 20. Februar sehr nahe an dem ist, was Varoufakis schon neun Tage zuvor angeboten hatte. Auf der Basis des nun vereinbarten Testes wäre daher eine Einigung mit Griechenland ziemlich sicher schon am 11. Februar möglich gewesen, ohne den Nervenkrieg um einen möglicherweise bevorstehenden de-fakto Rauswurf der Griechen aus der Währungsunion. Andererseits enthält die Einigung gegenüber dem Entwurf vom 16. Februar, der den Griechen zunächst nur angeboten wurde, für Griechenland einen sehr erheblichen Gewinn an Gestaltungsspielraum.
      Quelle: Norbert Häring

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten wiesen gestern auf Artikel hin, die die Einigung über das Rettungsprogramm als Niederlage Griechenlands interpretierten. So schrieb z.B. Eric Bonse: “Nun die schlechte Nachricht: Griechenland muss den gescheiterten und bei der Parlamentswahl mit großer Mehrheit abgewählten Austeritätskurs fortsetzen. Die neue Regierung in Athen kommt sogar unter noch strengere Kuratel. Dies ist ein Sieg für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der an Griechenland ein Exempel statuieren wollte.” So ähnlich stand es in vielen Zeitungen. Norbert Häring belegt, dass dieses Urteil einer Überprüfung anhand einer präzisen Lektüre entsprechender Textpassagen nicht aufrechtzuerhalten ist.
      Nur ein Beispiel: Bisher wurde ein Überschuss des Primärhaushalts von 3% für 2015 und 2016 von 4,5% gefordert. Im Statement der Euroguppe heißt es jetzt: “The Greek authorities have also committed to ensure the appropriate primary fiscal surpluses or financing proceeds required to guarantee debt sustainability in line with the November 2012 Eurogroup statement. The institutions will, for the 2015 primary surplus target, take the economic circumstances in 2015 into account.” Die Rede ist also von einem “angemessenen” Überschuss im Primärhaushalt und – wie Häring übersetzt: Die Institutionen werden für das Primärüberschuss-Ziel für 2015 die aktuellen wirtschaftlichen Umstände in Betracht ziehen.” Das schafft zusätzlichen Spielraum. Man wird sehen, ob die heute von der griechische Regierung vorgelegte “Reform”liste von der Eurogruppe soweit akzeptiert wird, dass soziale Maßnahmen wie eine kostenlose Gesundheitsversorgung, die Lieferung von Strom für die Ärmsten und Sonderzuschüsse für verarmte Rentner realisiert werden können. Gestern waren einige Punkte vorab bekannt geworden. Athen will Steuerflucht, Schmuggel und Korruption bekämpfen und Vermögende stärker zur Kasse bitten. Der Kampf gegen Benzinschmuggel soll 1,5 Milliarden Euro einbringen, die Bekämpfung von Zigarettenschmuggel 800 Millionen Euro. Jeweils 2,5 Milliarden Euro erhofft sich Athen von einer Vermögensteuer sowie dem Eintreiben geschuldeter Steuern.
      Eine weitere optimistischere Interpretation des Statemants der Eurogruppe bietet Rudolf Hickel:

      Tsipras muss von der Eurogruppe unterstützt werden
      Der Kompromiss zur weiteren Unterstützung Griechenlands biete der Regierung in Athen einigen Spielraum, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im DLF. Notwendig seien jetzt “ein Sofortprogramm gegen die schlimmsten Auswüchse der Armut” sowie eine Bilanz, was an der bisherigen Sanierungsstrategie falsch gelaufen sei.
      Quelle: DLF

      Anmerkung Volker Bahl: Ein Satz ist für Hickel in dieser Beschlussfassung wichtig: Keine Maßnahmeoption darf stattfinden, die die finanzielle Stabilität des Landes – also Griechenland – gefährdet. Deshalb ist für ihn erst einmal wichtig eine Bilanz der bisherigen “Reformen” vorzunehmen – und dabei genau wieder die Analyse zu berücksichtigen, die der Internationale Währungsfonds im Jahre 2013 vorgelegt hatte, dass gerade die bisherige Strategie für Griechenland , massiver Sozialabbau usw., die Schulden erst nach oben getrieben hat, weil die Wirtschaft – unter diesem Spardiktat – zusammengebrochen ist. Mit anderen Worten, diese Fortführung der bisherigen Sparauflagen- Politik – durch den Beschluss ja auch vorgesehen – würde die finanzielle Stabilität von Griechenland nur weiter gefährden…. Es gibt also Interpretations-Spielraum für die griechische Regierung ….

   2. Griechenland: Zeit gewonnen
      Griechenland bekommt für vier Monate eine Übergangsfinanzierung. Die Staatspleite ist damit erst einmal abgewendet. Soweit die gute Nachricht. Jedoch muss die griechische Regierung die Vorgaben der aktuellen Vereinbarungen weiterhin einhalten und die Forderungen aller Gläubiger akzeptieren. Veränderungen der „Reform“-maßnahmen sind nur möglich, wenn die „Institutionen“ – faktisch die bisherige Troika – keine Einwände haben. Damit tun die Gläubiger weiter so, als läge der Schlüssel zur dauerhaften Behebung der Krise in Griechenland. Dabei liegt er vor allem in Deutschland.
      Im Kampf mit der neuen griechischen Regierung bleibt die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Schäuble, hart: Größere Erleichterungen oder gar einen Schuldenschnitt soll es nicht geben. Es gehe um „Europas Glaubwürdigkeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. So wird die Fortsetzung einer brutalen Kürzungspolitik genannt.
      Quelle: Michael Schlecht MdB/Die Linke
2. Merkel in Griechenland- und Ukraine-Krise: Härte hilft
   Griechenland und die Ukraine, beide Krisen haben eines gemein: Sie bedrohen die Grundfeste Europas, den European way of life. Wer ihn retten will, muss Härte zeigen.
   Zwei, oder besser: drei Dinge halten Nachkriegseuropa zusammen. Erstens: Grenzen; zweitens: Verträge; und drittens: das Vertrauen, dass weder das eine noch das andere einseitig aufgekündigt wird.
   Genau das geschieht gerade.
   In der Ostukraine wird eine Staatsgrenze mit militärischen Mitteln neu gezogen. Die internationale Diplomatie, selbst die von Kanzlerin und französischem Staatschef, tritt dabei nur noch als Notar auf: Sie gewährt Brief und Siegel auf die Teilung eines vormals souveränen europäischen Staates.
   Angela Merkel und François Hollande gaben sich dafür her, um ein noch schlimmeres Blutvergießen zu verhindern. Das haben sie vermutlich auch erreicht und es ehrt sie.
   Was bleibt, ist ein Tabubruch: Wenn Grenzen in Europa nicht mehr sicher sind, geht etwas Unverzichtbares vor die Hunde. Das wird den Kontinent verändern – und nicht zum Besseren.
   Zugleich wollte die neue griechische Führung mit dem zweiten konstitutiven Prinzip Europas brechen: dass Verträge im Gefolge nationaler Regierungswechsel nicht einfach einseitig gekündigt werden.
   Die EU wie die Euro-Zone bestehen aus nichts als solchen Verträgen; sie wären wertlos, stünden sie demnächst, nach griechischem Vorbild, allesamt unter dem Vorbehalt einer jeden Parlamentswahl in den 28 bzw. 19 Mitgliedstaaten. Deshalb blieben die Euro-Staaten hart. Sie riskierten den Austritt Griechenlands, der immerhin das Ende des Euro in seiner gegenwärtigen Form bedeutet hätte.
   Quelle: Nikolaus Blome auf Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers M.: Wo Journalismus draufsteht, steckt unverhohlene (doch ‘studierte’) Propaganda und Geschichtsklitterung drin – dazu aus den Kommentaren:
   „Das Prinzip der Unversehrtheit europäischer Grenzen wurde bereits im Kosovokonflikt gebrochen, also gab es den Präzedenzfall schon. Schwache Leistung für einen studierten Historiker Herr Blome. Zu den Vertragsbrüchen innerhalb der EU und EWG auch von Deutschland (siehe Maastrichter Kriterien) vor Griechenlands Finanzmisere ganz zu schweigen…“

3. Pressekodex von Unternehmen: Die Wirtschaft macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der Medien
   Wie tief sind wir, die Medien, eigentlich gesunken? Die deutsche Wirtschaft macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der freien Presse, weil es mittlerweile zu einfach geworden sei, sich redaktionelle Berichterstattung zu erkaufen. Um sich selbst zu ermahnen, haben Dax-Konzerne nun einen Kodex aufgesetzt, um Einflussnahme auf die Medien zu reglementieren.
   Die deutschen Medien sind mittlerweile der deutschen Wirtschaft offenbar zu billig zu haben. Der Arbeitskreis Corporate Compliance der deutschen Wirtschaft, in dem Compliance-Verantwortliche zahlreicher Dax-Konzerne sitzen, hat einen Kodex aufgesetzt, der die Einflussnahme von Unternehmen auf die Berichterstattung stoppen soll.
   “Unternehmen können heute in einem Ausmaß redaktionelle Berichterstattung kaufen, wie das früher völlig undenkbar war. Und sie machen davon Gebrauch”, sagte Jürgen Gramke, Vorsitzender des Arbeitskreises, in der aktuellen Ausgabe des manager magazins. Ein Satz, den man gerne ein bisschen länger nachdenken darf. Der Kodex, der sich nicht an Redaktionen, sondern an die werbende Wirtschaft richtet, ist eine Ohrfeige für jede Compliance-Abteilung in der Medienbranche. Denn er setzt sich zum Ziel, zwischen Werbung und Berichterstattung wieder eine Trennung herzustellen. Eine Aufgabe, die Medien eigentlich selbst regeln sollten, wozu sie nach Ansicht der Wirtschaft aber offenbar nicht mehr in der Lage sind.
   Dem manager magazin erklärt Tilmann Kruse, Sprecher des Presserats und Chefjustiziar beim Verlagshaus Gruner + Jahr, der selbst auferlegte Pressekodex sowie die Landespressegesetze seien wirkungslos. Grund sei in erster Linie der hohe wirtschaftliche Druck auf Verlage. Dieser sei teils so hoch, erklärt Kruse, “dass das Potenzial für Unternehmen, Druck auszuüben, enorm gestiegen ist, immer weiter steigt und auch immer stärker ausgenutzt wird.”…
   Wenn die Werbung treibende Wirtschaft bereits besorgt um ihre Reputation ist, weil ihnen die mangelnde Glaubwürdigkeit von Medien schaden könnte, wie glaubwürdig sind Medien dann überhaupt noch? Der Vorstoß der Wirtschaft verschärft den Eindruck von einer Medienlandschaft, die ihre Seele längst verkauft hat.
   Quelle: MEEDIA
4. Ukraine/Russland
   1. Ein Jahr nach dem 22. Februar 2014
      Ein Jahr nach dem 22. Februar 2014, an dem der Maidan zum Fanal wurde, wenige Tage nach der Niederlage der Kiewer Offensive gegen den Osten des Landes, am Wendepunkt der Frage, ob es weitere Eskalationen mit internationaler Ausweitung geben wird oder eine (zumindest vorläufige) Runde politischer Verhandlungen, ist es angebracht, angesichts der immer wieder durch neue Legenden erweiterten Mythen um den ukrainischen Krieg einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen.
      Zuvor soll jedoch eine Erkenntnis mitgeteilt werden, die seit ein paar Jahren auf einer Business-Plattform des Internet angeboten wird. Die Seite trägt den Namen „karrierebibel“. Unter der Überschrift: „Urbane Legenden – Die Macht der Wiederholung“ schreibt da ein Jochen Mai am 13. Oktober 2007: „Wiederholungen sind mächtiger als die Wahrheit. Das ist die Quintessenz einer interessanten Studie von Norbert Schwarz, Psychologe an der Universität Michigan, die zugleich auf die Untersuchungen der beiden Psychologen Milton Lepkin (sic!) aus dem Jahr 1945 zurückgeht. Schon sie fanden heraus, dass Menschen etwa falscher Kriegspropaganda mehr Glauben schenkten, je öfter sie diese hörten. Tatsächlich ist es so, dass unser Gehirn irgendwann aufhört die Quellen eines Gerüchtes oder einer Information zu unterscheiden. Oder anders formuliert: Es macht keinen Unterschied, ob wir ein und dieselbe Information von vielen verschiedenen (und glaubwürdigen) Menschen hören oder nur immer wieder von derselben Quelle, so auch das Ergebnis eines Experimentes von Kimberlee Weaver vom Institute for Social Research an der Universität Michigan. Es ist das Prinzip der urbanen Legende: Man muss den Leuten den Mist nur oft genug einbimsen, dann glauben sie irgendwann, dass es stimmt.
      Quelle: Kai Ehlers
   2. Sahra Wagenknecht: “Nicht im Schlepptau der USA agieren“
      Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in der Ukraine-Diplomatie zu einem europäische Weg aufgerufen. Europa müsse hier unabhängig von den USA agieren, sagte sie im Deutschlandfunk. Die US-Politiker seien sich über ihr Verhalten nicht einig….
      Ich glaube, Washington ist sich da nicht ganz einig. Ich weiß nicht genau, welche Rolle Obama spielt, aber ganz klar ist ja, dass zumindest vonseiten der Republikaner ein massiver Druck existiert, dort möglicherweise auch militärisch in irgendeiner Form den Konflikt zu eskalieren. Es gibt ja auch handfeste wirtschaftliche Interessen: Die Amerikaner waren von Beginn an dabei in der Ukraine. Sie haben ja auch teilweise mit ihren Firmen dort schon Verträge geschlossen. Sie haben sich eingekauft in ukrainische Firmen. Also da geht es um handfeste Wirtschaftsinteressen und umso wichtiger ist es, dass Europa hier nicht im Schlepptau agiert, sondern hier wirklich unsere eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt werden. Dieses Interesse ist Frieden und auch Zusammenarbeit natürlich mit Russland, eine Verbesserung des Verhältnisses, das ja in den letzten Monaten massiv abgekühlt ist.
      Quelle: Deutschlandfunk
5. Heiner Flassbeck: “Der Euro wird die nächsten drei Jahre nicht überleben”
   …wenn jetzt alle das Gleiche tun, was Deutschland getan hat, dann bekommen wir das Erste, was wir schon haben, nämlich Deflation, und das Zweite ist: Wir bekommen noch viel höhere Arbeitslosigkeit. Wir haben es ja in Spanien und Griechenland gesehen: Die haben ja die Löhne gekürzt – aber mit katastrophalem Ergebnis. Und diesen einfachen Schluss von Einem auf das Ganze, dass der nicht funktioniert, der ist in Deutschland offenbar nicht vermittelbar. Ich habe den Eindruck, dass … Unsere ganze politische Elite, der Großteil der politischen Elite ist intellektuell nicht in der Lage, diesen kleinen Schritt zu machen, nämlich zu sehen, dass nicht ein Land, das, was ein Land getan hat, alle anderen gleichzeitig tun können….
   Frenzel: Aber Deutschland ist ja nun mal ein Global Player, ist viel mit China im Geschäft, mit den Vereinigten Staaten. Wenn wir uns da wieder teurer machen – ist das eine kluge ökonomische Strategie?
   Flassbeck: Ja, die Chinesen und die Amerikaner, mit denen können wir dann sowieso nicht kämpfen, weil die haben eigene Währungen, und wenn bei denen etwas schiefgeht in dem Sinne, dass sie an Wettbewerbsfähigkeit verlieren gegenüber Deutschland oder Europa, dann werten die ihre Währung ab oder sie ziehen Handelsschranken hoch. Also das ist sowieso eine grandiose Illusion, wir müssten gegen China kämpfen, Deutschland mit seinen 80 Millionen 1,3 Milliarden Chinesen niederhalten, und dafür müssen wir Europa opfern sozusagen. Das ist eine völlig absurde Vorstellung.
   Nein, wir müssen in Europa vernünftige Regeln haben, und den Rest müssen wir dann über den Euro-Wechselkurs mit den anderen Ländern regeln, aber erst müssen wir innerhalb Europas eine vernünftige Regel haben, und die heißt auch nicht, die Lohnniveaus angleichen, sondern die heißt: Jeder muss sich an seine eigene Produktivität anpassen, an seine Produktivität, nicht an die der anderen. Und Deutschland hat eben unter seinen Verhältnissen gelebt, die anderen über. Und das geht nicht. Man muss entsprechend seinen Verhältnissen leben – das ist die entscheidende Regel für eine Währungsunion…
   In der angelsächsischen Welt ist das, was ich jetzt gerade sage, vollkommen klar und vollkommen verstanden, und es muss nur politisch umgesetzt werden. Aber solange wir keine Koalition dementsprechend haben, kann Deutschland so weitermachen und der Euro wird die nächsten drei, vier Jahre nicht überleben, denn die nächsten Wahlen – die Leute wählen immer radikaler, das sehen wir ja in Griechenland –, die nächsten Wahlen werden aber nach rechts gehen, in Frankreich, in Italien wird rechts gewählt, explizit anti-europäisch wird da gewählt. Und das ist dann die eigentliche Katastrophe, und die wird dann den Euro kaputt machen.
   Quelle: DLF
6. Dossier: Europäischer Frühling – Texte zur neuen Regierung in Griechenland und der Situation der Linken in anderen europäischen Ländern
   Der europäische Frühling hat in Athen begonnen. Mit dem spektakulären Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland stellt nach Jahrzehnten neoliberaler Hegemonie erstmals eine Partei links der Sozialdemokratie die Regierung. Historisch ist nicht nur der parlamentarische Sieg, sondern vor allem wie er errungen wurde: basierend auf einem dichten Geflecht an Solidaritäts-Strukturen und demokratischer Ermächtigung, die aus der Bewegung der Plätze entstanden sind. SYRIZA ist es gelungen, sich mit Stadteilinitiativen und zivilgesellschaftlicher Selbsterorganisierung in einer Weise zu verbinden, die Protest in politische Macht übersetzen konnte. Sie symbolisiert einen Verdichtungspunkt, der nicht einfach zu replizieren ist, und doch unbedingt Maßstab für die europäische Linke sein muss.
   In Spanien steht eine vergleichbare Situation an – auch dort ist eine politische Verbindung der Demokratiebewegungen mit linken Strukturen und Parteien gelungen. SYRIZAs Sieg strahlt aus: In Irland ist nun der Aufbau einer breiten linken Plattform in Gang gekommen. Italien und Portugal könnten folgen, auch wenn dort ebenfalls eigene Schwierigkeiten überwunden werden müssen.
   Ob dies der Beginn eines Bruchs mit dem brutalen Austeritätsregime der Troika sein wird, ob sich die Kräfteverhältnisse so weit verschieben lassen, dass eine Politik von und für die 99 Prozent in Europa möglich wird, muss sich zeigen. Die Linke – auch hierzulande – steht vor ihrer größten Herausforderung seit und für viele Jahrzehnte.
   Quelle: Luxemburg Online
7. Wellen der Wut mitten in Madrid
   »Bürgerfluten« demonstrieren gegen die Troika und für Solidarität mit Griechenland
   Spaniens Hauptstadt Madrid wurde am Sonntag von verschiedenen »Mareas« (Flutwellen) bei einer Großdemonstration durchspült.
   Die Zehntausenden, die am Sonntag in Madrid auf die Straße gingen, waren von den Vorgängen in und um Griechenland bewegt worden. »Für die Freiheiten, Rechte und öffentlichen Dienstleistungen, gegen den ökonomischen und politischen Staatsstreich« lautete das Motto. Unterstützt wurde der Aufruf von der neuen Empörten-Partei Podemos (Wir können es), der Vereinten Linken (IU) und der grünen Partei Equo. […]
   »Griechenland 10 – Merkel 0«, war unter anderem auf Spruchbändern zu lesen und dass es »Gewalt ist, den Menschen das Brot zu nehmen«. Dass viele der Teilnehmer auf die SYRIZA- Schwesterpartei in Spanien hoffen, wurde nicht nur bei Rodríguez deutlich. Demonstranten bekundeten ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen kann. Der »Effekt Podemos« führe aber auch dazu, dass sich nicht so viele Menschen beteiligt hätten wie bei anderen Märschen, meinen die Veranstalter.
   Quelle: Neues Deutschland

   Passend dazu: Spanische Solidarität mit Griechenland gegen “Finanzmarktputsch”
   Spanische “Bürgerfluten” demonstrieren in Madrid gegen die Troika-Politik und solidarisieren sich mit Syriza
   Die spanische Hauptstadt Madrid wurde am Sonntag von verschiedenen “Fluten” gemeinsam durchspült und die Großdemonstration von zehntausenden Menschen war ganz von den Vorgängen in und um Griechenland bestimmt. “Für die Freiheiten, Rechte und öffentlichen Dienstleistungen, gegen den ökonomischen und politischen Staatsstreich”, lautete das Motto auf dem Fronttransparent. Unterstützt wurde der Aufruf auch von der neuen Empörten-Partei Podemos (Wir können es), der Vereinten Linken (IU) und der grünen Partei Equo.
   Ausdrücklich sprachen die verschiedenen Protestbewegungen in einer gemeinsamen Erklärung die Lage in Griechenland an. Sie demonstrieren seit Jahren in Spanien gegen die Kürzungs- und Sparpolitik wie die “Flut der weißen Kittel” von Krankenpflegern und Ärzten gegen Privatisierungen und Kürzungen im Gesundheitssystem, die “grüne Flut”, mit der Schüler, Lehrer, Studenten und Professoren das staatliche Bildungssystem verteidigen, die gegen die Zwangsräumungen, die Strafrechtsverschärfungen und die Aushebelung des Demonstrationsrechts…
   Die Sprecher der Bewegungen erklärten ihre “Solidarität mit Griechenland, das von den Schulden erdrückt wird”, und solidarisierten sich mit den Forderungen der neuen Syriza-Regierung. Die Schulden müssten bezahlbar sein, der “Austerizid” wurde kritisiert. Die tödliche Kürzungs- und Sparpolitik werde Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgezwungen.
   Quelle: Telepolis

8. Die EU und das liebe Geld
   Es gibt wenig, was in der Bevölkerung so hohe Wellen schlägt wie die Frage, wem das gemeinsame Budget der Europäischen Union zugutekommen soll. Der EU-Haushalt nimmt sich mit einer Höhe von einem Prozent des EU-weiten Bruttosozialprodukts bescheiden aus. Zum Vergleich: Die Staatsausgabenquote Österreichs lag 2013 bei rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen ausgedrückt, ändert sich hingegen das Bild: Das EU-Budget belief sich im Jahr 2013 auf 150 Milliarden Euro und lag damit in etwa bei den Gesamtausgaben des österreichischen Staates. Für einzelne kleine, aber insbesondere ärmere EU-Mitgliedstaaten können Zahlungen der EU hingegen eine hohe Wirkung erzielen.
   Das Dilemma des EU-Budgets
   Die Schwierigkeit des EU-Haushalts liegt speziell darin, dass er der Minimalkonsens der Interessen der 28 Mitgliedstaaten ist. Durch das Einstimmigkeitsprinzip ergibt sich eine Pattstellung. Die reichen EU-Staaten wollen „daheim“ vorweisen, dass Mittel zurückkommen. Besonders einfach gelingt das mit dem Agrarbudget, das noch immer 40 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Auch Österreichs Bauern profitieren: Nach wie vor fließen 75 Prozent der Zahlungen aus Brüssel in die Landwirtschaft. Ärmere Staaten hoffen dagegen auf Ausgleichszahlungen für hohe Arbeitslosigkeit, Armut und strukturschwache Gebiete. Dies kann die EU aufgrund der Höhe und der längerfristig zweckgebundenen Ausgabekategorien des Budgets aber nur sehr eingeschränkt leisten.
   Das Dilemma des EU-Budgets wurde in der Finanz- und Wirtschaftskrise vollends offenbar: Es gibt keine Töpfe und Spielräume, um wirksam bei Wirtschaftsabschwüngen gegenzusteuern, und es gibt keine Ausgabenbereiche, die diese Abschwünge dämpfen würden. Zudem kann sich die EU nicht selbst verschulden. Parallel zum Haushalt wurden daher Rettungsschirme außerhalb der EU-Regeln beschlossen. Anstatt den EU-Haushalt einer gründlichen Reform zu unterziehen, wird seit einiger Zeit auch über ein eigenes Eurozonen-Budget nachgedacht.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
9. Freihandelsabkommen
   1. “Stop TTIP” erreicht 1,5 Millionen Unterschriften
      Anti-TTIP-Bündnisse fordern: Gabriel sollte Kritik in der eigenen Partei ernstnehmen
      Anlässlich der SPD-Konferenz zu TTIP und CETA mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am heutigen Montag (23. Februar) fordern Kritiker und Kritikerinnen der Freihandelsabkommen Gabriel und Malmström auf, Bedenken der Bürgerinnen und Bürger nicht länger herunterzuspielen.
      “In nur vier Monaten haben 1,5 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet – sie befürchten, dass TTIP und CETA Demokratieabbau und Lobbyismus begünstigen und zugleich Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Arbeitsrechts-Standards gefährden“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.
      Vor der SPD-Veranstaltung, auf der Gabriel und Malmström vor geladenen Gästen für TTIP und CETA werben wollen, machen Aktive mit einem riesigen Trojanischen Pferd auf die versteckten Gefahren der Freihandelsabkommen aufmerksam und sammeln Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (heute ab 13:30 Uhr vor der SPD-Zentrale).
      Außerdem hat das Bündnis “Stop TTIP” anlässlich der Konferenz ein satirisches Animationsvideo unter dem Titel “Eine gefährliche Liebschaft” veröffentlicht, das die heimliche Verlobung von Gabriel und Malmström hinter dem Rücken der Partei zeigt – der Ehevertrag CETA liegt schon bereit.
      Quelle: attac
   2. Streit über TTIP: In der Freihandels-Kampfzone
      Immer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor – und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.
      Die Freihandelsfans sitzen im Trockenen, auf Polsterstühlen und Flüsterteppichen, zum Lunch gibt es Karotten-Ingwer-Suppe und gedämpftes Geflügel. Die Freihandelsgegner stehen im Regen, es sind ein paar Grad über null, Funktionsjacken und Schirme helfen leidlich. Protest ist unbequem. Selten wurde das so deutlich wie am Montag in Berlin.
      Der Tag steht im Zeichen des transatlantischen Freihandelsabkommens (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”). Am Vormittag luden die beiden Wirtschaftsverbände BDI und DIHK zu einer TTIP-Tagung. Einen Bezirk weiter haben Organisationen wie Campact und Bund zur Anti-TTIP-Demo aufgerufen.
      Es wird bewusst nicht vor dem Gebäude der Verbände protestiert, Kräfte einteilen ist die Devise: “Bei der privaten Industrie können wir eh nichts ausrichten”, sagt ein Demonstrant. Ziel des Widerstands ist die SPD, denn in der Parteizentrale läuft eine “Freihandelskonferenz”. Bei einer Koalitionspartei könne man noch etwas bewirken, hoffen die TTIP-Gegner.
      Quelle: Spiegel Online
   3. Für einen neuen Ansatz beim Investorenschutz
      Die SPD will die umstrittenen Schiedsgerichte bei den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in der bisher geplanten Form verhindern. Gemeinsam mit anderen führenden Sozialdemokraten in Europa schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel deutliche Veränderungen bis hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht vor. Vor allem soll so vermieden werden, dass internationale Investoren nationale Gesetze aushebeln.
      In der Debatte um Chancen und Risiken von transatlantischen Freihandelsabkommen haben Sigmar Gabriel und führende Sozialdemokraten Europas die Initiative ergriffen. In einem gemeinsamen Positionspapier [PDF, 151 KB] fordern sie weitreichende Veränderungen zum Investorenschutz bei CETA und darüber hinaus. Ein Handels- und Investitionsgericht mit neutralen Richtern soll für Transparenz und rechtsstaatlich sichere Entscheidungen sorgen.
      Grundsätzlich soll auch festgeschrieben werden, dass es keinen Verstoß gegen den Investorenschutz bedeutet, wenn durch ein Gesetz die Gewinnspanne eines Investors gedrückt wird. Und: Die Interpretation von Schutzstandards bei Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeit oder Soziales bleibt auch nach Abschluss des Vertrages den Staaten überlassen.
      Quelle: SPD
   4. Gabriels windige Versprechen
      Sozialdemokraten und Wirtschaftsvertreter werben für Freihandelsabkommen
      Obwohl Sigmar Gabriel einen Kompromissvorschlag zu CETA vorgelegt hat, reißt die Kritik an den Freihandelsabkommen nicht ab. Auch die Gewerkschaften stehen nicht einheitlich hinter dem SPD-Chef.
      Trotz des Widerstands in der Bevölkerung wollen die Bundesregierung sowie Unternehmensvertreter, dass die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, möglichst bald zum Abschluss kommen. Besonders im Fokus steht dabei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der seiner Partei Verbesserungen beim Investorenschutz versprochen hatte. Als Vorschlag des SPD-Chefs und seiner sozialdemokratischen EU-Amtskollegen liegt nun die Schaffung eines Investitionsgerichtshofs auf dem Tisch, dessen professionelle Richter von den beteiligten Staaten ausgewählt werden würden. Damit hoffen die Sozialdemokraten eine größere demokratische Legitimation zu erreichen als bei Verfahren vor den geplanten privaten Schiedsgerichten. Diese Forderung bezieht sich auf CETA, das weitgehend ausverhandelt ist und als Blaupause für TTIP gilt.
      Quelle: Neues Deutschland
10. IG-BAU-Chef sieht „Hysterie” bei Mindestlohn-Vorschriften
    Wie geht es mit dem gesetzlichen Mindestlohn weiter? Zu dieser Frage hat der Bundestag eine Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern eingesetzt. Mögliche Konflikte gibt es reichlich.
    Der Gewerkschafter Robert Feiger hat Kritik an der angeblich überbordenden Bürokratie beim gesetzlichen Mindestlohn als „Hysterie” zurückgewiesen.
    Der Mindestlohn sei nun einmal als Stunden-Mindestlohn konzipiert, so dass kein Weg daran vorbei führe, die geleistete Arbeitszeit genau zu erfassen, sagte der Chef der IG Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) und Mitglied der Mindestlohnkommission der Deutschen Presse-Agentur.
    Feigers Gewerkschaft nimmt für sich in Anspruch, 1997 am Bau den ersten branchenbezogenen tariflichen Mindestlohn durchgesetzt zu haben, der längst weit über der in diesem Jahr eingeführten gesetzlichen Mindestlohngrenze liegt. Man habe daher einige nützliche Erfahrungen, die er in die Arbeit der Kommission einbringen werde, sagte Feiger. „Auf Baustellen ist es beispielsweise seit Jahrzehnten üblich, dass der Maurer, der Zimmermann, der Betonbauer ein kleines Heft hat und für sich selbst seine Arbeitszeit erfasst. Später vergleicht er die geleistete Arbeitszeit mit seiner Lohnabrechnung. Mit überbordender Bürokratie hat das nichts zu tun.” Selbstverständlich werde sich die Kommission aber auch mit der Kritik an den Dokumentationspflichten beschäftigen.
    Quelle: Frankfurter Neue Presse
11. Prekäre Arbeitsverhältnisse für Pflegekräfte – Infektionsrisiko inklusive
    Eine polnische Altenpflegerin aus Buchholz wurde ansteckenden Keimen ausgesetzt und dann ohne Untersuchung rausgeworfen. Zahlreiche polnische Frauen kümmern sich in Deutschland um hilfsbedürftige Senioren. Oft unter schwierigen Bedingungen, meist zu einem Hungerlohn. Die 57-jährige Gabriela R. pflegte eine ältere Frau. Dass diese einen ansteckenden Darmkeim in sich trug, wurde R. nicht mitgeteilt. Als sie auf eine Untersuchung bestand, wurde sie genötigt, ihren Arbeitsplatz zu verlassen.
    Quelle: taz
12. Der Bus kommt – bleibt der Zug auf der Strecke?
    Die Deutsche Bahn will ihr Fernbus-Angebot von diesem Sommer an deutlich ausbauen. Bis Ende 2016 solle die Zahl der Fernbus-Verbindungen vervierfacht werden, kündigte der bundeseigene Konzern am Montag an. Derzeit gibt es 20 nationale Linien und 25 Verbindungen ins Ausland. Ein Teil der Busse fährt unter der Marke IC Bus. Die anderen sind als Berlinlinienbus unterwegs. An diesem Unternehmen ist die Bahntochter BEX zu 65 Prozent beteiligt…
    Im vergangenen Jahr belastete die neue Fernbus-Konkurrenz das Ergebnis mit rund 120 Millionen Euro…
    „Alle reden vom Wetter, wir nicht“, so warb die deutsche Bahn in den 1960er Jahren. Doch mittlerweile macht besonders das Wetter den Eisenbahnern zu schaffen. Denn Netz und Fuhrpark gelten als veraltet. Um sich einst fit für die Börse zu machen, hatte das Unternehmen jahrelang auf allzu große Investitionen verzichtet – und stattdessen ordentliche Gewinne präsentiert….
    Bis 2019 will die Bahn darum 28 Milliarden Euro in die Sanierung der Infrastruktur investieren, 20 Milliarden davon kommen vom Bund, werden also letztendlich durch den Steuerzahler übernommen…
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Als noch ein Quäntchen verkehrspolitische Vernunft im Lande waltete, galt das Ziel (aus ökologischen und verkehrstechnischen Gründen) der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Heute geht der Trend in die umgekehrte Richtung, mit der Konsequenz von noch mehr Staus, noch mehr Straßenausbau und noch mehr Umweltbelastung.

13. Sprachtest für Ausländer: Brüssel droht Deutschland mit neuem Verfahren
    Verträge einhalten, Gesetze beachten, vor roten Ampeln halten: Ein Gemeinwesen lebt davon, dass das im wesentlichen funktioniert, auch ohne dass seine Mitglieder ständig mit Gewalt zur Rechtstreue gezwungen werden. Manchmal aber ist der Staat selbst nicht so rechtstreu, wie er es von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt. Vier Jahre lang hat die Bundesregierung alle Zeigefinger ignoriert, die die EU gegen den Deutschtest erhob, der seit 2007 für alle Pflicht ist, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehefrauen, -männern und Kindern ziehen wollen. 2011 meinten das auch die Juristen der EU-Kommission in einem niederländischen Fall; Den Haag zog darauf seine Vorschrift zurück. Reaktion der Bundesregierung: Sache der Nachbarn, nicht unser Bier. Auch als das Bundesverwaltungsgericht 2011 Zweifel äußerte – es hatte den Sprachtest bis dahin gestützt – und die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren androhte, zeigte sich Berlin ungerührt. Das Verfahren wurde 2013 eingeleitet, Berlin blieb stur. – Der EU-Kommission … hat Deutschland am 13. Januar ein weiteres Verfahren angedroht, diesmal, weil es den Spruch der europäischen Richter nicht korrekt umsetzt.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Waffenlieferungen an Peschmerga
    Die Bundesregierung beabsichtigt, „anknüpfend an die bisher geleistete Unterstützung und synchronisiert mit der mandatierten Ausbildungsunterstützung“, weitere Waffen und Ausrüstung an die Regierung der Region Kurdistan-Irak für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu liefern. Wie es in einer Antwort (18/4028) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3828) weiter heißt, werde eine erste Lieferung „nicht letalen Materials (das heißt keine Waffen und Munition)“ noch für Februar 2015 angestrebt. Weitere Lieferungen, einschließlich Waffen und Munition, seien beabsichtigt, die Termine für diese Lieferungen derzeit allerdings noch nicht festgelegt. Im Rahmen eines Besuchs im Nordirak hätten kurdische Vertreter unter anderem um die Lieferung von 1.100 Panzerabwehrwaffen, 900 Mörser, 200 Maschinenkanonen, 1.700 Handwaffen sowie 10.000 Handgranaten gebeten.
    Zu den bisherigen deutschen Waffenlieferungen schreibt die Bundesregierung: „Die kurdische Regionalregierung hat sich verpflichtet, die gelieferten Güter nur im Einklang mit dem Völkerrecht und insbesondere dem humanitären Völkerrecht einzusetzen.“ Ferner habe sie erklärt, dass die von der Bundesregierung bereitgestellten Güter nur im Kampf gegen ISIS und zur Verteidigung der Zivilbevölkerung genutzt werden.
    Insgesamt seien bisher rund „80 Angehörige der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan“ in Erbil eingewiesen worden, in Deutschland habe bislang eine Ausbildung für insgesamt 56 Peschmerga stattgefunden. „Der Einsatz des eingewiesenen/ausgebildeten Personals erfolgt anschließend nach Kenntnis der Bundesregierung in einem der in acht Sektoren aufgeteilten Frontabschnitte nach Maßgabe der Führung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak“, heißt es in der Antwort weiter.
    Die geplante zukünftige Ausbildungsunterstützung sei in einen multinationalen Gesamtansatz eingebettet, der gemeinsam mit den verantwortlichen Stellen der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Sicherheitskräfte konzipiert und umgesetzt werden solle. Die Gesamtverantwortung für die Ausbildungsunterstützung verbleibe bei den kurdischen Behörden.
    Quelle: Deutscher Bundestag
15. Paul Krugman – Vorbereitungen für 2016
    Scott Walker, der Gouverneur von Wisconsin, ist zunehmend als ernsthafter Kandidat im Rennen um die republikanische Präsidentschaftsnominierung im Gespräch. Und am Mittwoch tat er, was dieser Tage jeder ambitionierte Republikaner tun muss, er erwies den Scharlatanen und Spinnern seine Reverenz.
    Für diejenigen, denen dieser Ausdruck nicht vertraut ist, “Scharlatane und Spinner“ ist verknüpft mit N.Gregory Mankiw, einem Harvard-Professor, der eine Zeitlang als George W. Bushs Hauptwirtschaftsberater fungierte. In der ersten Ausgabe seines erfolgreichen Wirtschaftslehrbuches gebrauchte Mr. Mankiw diese Worte zur Verulkung der “Angebotler“, die versprachen, Steuersenkungen würden eine derart magische Auswirkung auf die Wirtschaft haben, dass die Defizite nicht steigen, sondern sinken würden.
    Am Mittwoch also sprach Mr. Walker anlässlich eines ganz offensichtlich als Initiationsritus für eine ernsthafte Kandidatur gemeinten Dinners in Manhattans “21“ Club, das von drei prominenten Angebotstheoretikern veranstaltetet wurde: Art Laffer (der von der Laffer-Kurve); Larry Kudlow von CNBC; and Steven Moore, Chefökonom der Heritage Foundation…..
    Fairerweise muss gesagt werden, dass Mr. Laffer und Mr. Kudlow schließlich zugaben, dass sie falsch gelegen hatten. Keiner von beiden hat allerdings auch nur den geringsten Hinweis auf eine Meinungsänderung oder gar das Einräumen der Möglichkeit gegeben, dass die so verhassten Keynesianer, die die meisten Dinge im Gegensatz zu den Angebotstheoretikern richtig gesehen hatten, vielleicht ja doch auf der richtigen Fährte sein könnten. Mr. Kudlow beschreibt das Ausbleiben der galoppierenden Inflation – die er schon seit 2008 prophezeit – als “ein Wunder“…
    Doch zurück zu diesen Scharlatanen und Spinnern: Offensichtlich macht ihr Versagen sie nur noch stärker, und jetzt sind sie politische Königmacher. Das nun ist Anlass, sich wirklich sehr zu fürchten.
    Quelle 1: New York Times
16. Migration
    1. Was macht man mit denen?
       In Hamburg leben 1300 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Manche sind kriminell, die meisten traumatisiert. Polizei und Jugendbehörde sind uneins, viele Bürger sorgen sich.
       Sie wollen Deutsch lernen, deshalb sind die vier jungen Menschen an diesem Dienstagabend in das Reihenhaus nach Harburg gekommen, zwei Inder, eine Ukrainerin, ein Somalier. Sie sitzen im Kreis und reden über ein richtig deutsches Thema: “Abfallwirtschaft”. Die Ukrainerin hat einen Vortrag vorbereitet, sie erzählt von Wiederverwertung, Recycling, Verwertungsverfahren. Am Schluss sagt sie: “Am besten ist es natürlich, Müll zu vermeiden.”
       Die Lehrerin dreht sich zu dem Mann aus Somalia um: “Etwas vermeiden, was heißt das denn, Khaleed?” Er stockt.
       “Was vermeidest du denn, wenn es geht?”, hilft die Lehrerin nach. Kurz überlegt Khaleed. “Streit”, sagt er dann. “Streit versuche ich immer zu vermeiden.”
       Khaleed heißt im wahren Leben anders, aber seinen richtigen Namen will er nicht nennen. Er will sich schützen. Denn als Khaleed vor vier Jahren nach Hamburg kam, ohne seine Eltern, war er erst 16. Ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling. Über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge schreibt die Mopo: “Gangster-Teenies: Hamburg total hilflos”.
       Bild titelt: “Polizei nimmt junge Flüchtlinge ins Visier”.
       Das Abendblatt : “Flucht in die Kriminalität”. (…)
       Khaleed spricht gut Deutsch, beim Schreiben aber macht er viele Fehler. Er hat 60 Bewerbungen verschickt und wurde nur ein Mal zum Gespräch eingeladen. Wer nimmt Flüchtlinge wie ihn? Wer gibt ihnen Arbeit?
       “Wenn es rein nach Leistung gegangen wäre, wäre er auch bei uns hintenübergekippt”, sagt Inken Feldsien, die Leiterin der Bibliothek. Feldsien hat für Khaleed eine vorübergehende Ausbildungsstelle geschaffen. Weil sie ihn wollte. Eineinhalb Jahre ist er jetzt da, eineinhalb Jahre dauert seine Ausbildung noch. Es könne aber auch sein, dass es insgesamt vier Jahre werden, sagt Feldsien. Einmal die Woche wiederholt sie mit ihm, was er in der Berufsschule gelernt hat. Khaleed ist auch ihr Projekt. “Es ist völlig klar, dass ich ihn begleiten muss. Wenn ich das nicht mache, geht das nicht”, sagt sie.
       Quelle: Zeit Online
    2. “Das zerbricht einem das Herz”
       Mitmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen – das hat Bundespräsident Gauck gefordert. Eine Bonner Grundschule hat das mit Leben erfüllt – und nun Freunde verloren, ohne Abschied nehmen zu können. Die Familie wurde abgeschoben. Zurück bleiben Kinder mit vielen Fragen.
       “Ich habe den ganzen Abend geweint, als Dyfidana und Muhamed weg waren”, erzählt Leo. Die serbischen Kinder waren ein halbes Jahr in der gleichen Klasse wie Leo an der Ketteler Gemeinschaftsgrundschule in Bonn. Auch für Flüchtlingskinder gilt die Schulpflicht und die beiden sind gerne zum Unterricht gegangen.
       Um fünf Uhr stand die Polizei vor der Tür
       Am 20. Januar 2015 erschienen die Geschwister nicht zum Unterricht, was ihre Lehrerin Marijana Lovrincevic skeptisch gemacht hat. “Ihre Eltern sind 100 Prozent zuverlässig, haben die Kinder immer persönlich entschuldigt, wenn sie mal krank waren”, erzählt sie. Erst am Nachmittag erreicht sie per Handy den Vater von Dyfidana und Muhamed, der mit seiner neunköpfigen Familie am Flughafen auf den Abflug nach Serbien wartet. “Die Polizei hat die Familie ohne Vorankündigung um fünf Uhr morgens abgeholt. Ich war einen Tag später in der Wohnung und habe das Chaos gesehen. Sie haben nur einen Koffer mitgenommen.”
       Die zurückgebliebenen Freunde sind schockiert
       Quelle: WDR

       Anmerkung CR: Gelegentlich kommt einem der Gedanke, dass Deutschland nur noch von seinem guten Image zerrt und daher auch Flüchtlinge hierzulande ihr Glück suchen möchten.

17. Mehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie
    Eine neue Studie zeigt: Linksextremes Gedankengut ist unter den Deutschen weit verbreitet. Viele sind unzufrieden mit der Demokratie, 20 Prozent wünschen sich sogar eine Revolution. (…)
    Das “linksextremistische Personenpotenzial” liegt laut der Studie bei 17 Prozent der Bevölkerung (Westen: 14 Prozent, Osten: 28 Prozent). In dieser Gruppe ist die Ablehnung der wirtschaftlichen wie politischen Ordnung der Bundesrepublik besonders stark. Doch auch in der Gesamtbevölkerung finden sich viele Positionen, die dieser prinzipiell negativen Einstellung ähneln. So äußern sich 42 Prozent der Befragten insgesamt, im Osten sogar 54 Prozent, mehr oder weniger unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland.
    Eine absolute Mehrheit ist der Meinung, dies sei keine “echte” Demokratie, weil der Einfluss der Wirtschaft zu groß sei. Ein Drittel der Befragten glaubt, der Kapitalismus führe zwangsläufig zu Armut, Hunger und Krieg. Jeder Fünfte sieht sogar die Gefahr eines “neuen Faschismus” heraufziehen – nicht in Russland, sondern in der Bundesrepublik! Rechtsextremisten – oder wen sie dafür halten – wollen daher 37 Prozent das Demonstrationsrecht verweigern.
    Kein Wunder, dass auch jeder fünfte Deutsche für eine “Revolution” plädiert – im Osten ist es beinahe jeder vierte Bürger. Eine Mehrheit im Osten (59 Prozent) hält denn auch den Sozialismus beziehungsweise Kommunismus nach wie vor für eine “gute Idee”, die bislang nur schlecht verwirklicht wurde. Im Westen liegt der Anteil der Menschen, die dieser Auffassung folgen, immerhin noch bei einem guten Drittel. Die geringste Revolutionsneigung herrscht im Übrigen bei Anhängern der Union, interessanterweise gefolgt von den Sympathisanten der Grünen.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben.” – dieser zutiefst bürgerlichen und demokratischen Meinung, die das *Funktionieren* der Demokratie unter der Herrschaft des (Finanz-)Kapitals in Frage stellt und von fast zwei Dritteln der Befragten (also einer absoluten Mehrheit) vertreten wird, bezeichnet der Autor als linksextremistisch und demokratiefeindlich. Hallo? Die Meinung muß man ja nicht teilen, aber sie ist zutiefst demokratisch und sieht die Demokratie als bewahrenswert an.
    “Die soziale Gleichheit aller Menschen ist wichtiger als die Freiheit des Einzelnen” wird von 42% für richtig gehalten. Diese Haltung steht sicherlich in einem Spannungsverhältnis zum Grundgesetz, aber ist die Forderung nach mehr sozialer Gleichheit gleich linksextremistisch?
    “Kapitalismus führt zwangsläufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen” – hat schon der alte Marx ähnlich formulierte, muß man auch nicht für richtig halten, aber was ist daran “linksextremistisch”? Meines Wissens genießt der (neoliberale) Kapitalismus in Deutschland nicht Verfassungsrang.
    Die Artikelüberschrift “Mehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie” ist doch eine korrekte Interpretation der Ergebnisse; warum wird sie gleich mit der Fehldeutung “Viele sind unzufrieden mit der Demokratie” und dem Etikett (Stigma?) “Linksextremismus” in eine ganz schräge Ecke gerückt? Warum wird hier aus nachvollziehbaren Ergebnissen – Unzufriedenheit mit der realexistierenden Demokratie in Deutschland – gleich so ein Popanz von (gewaltbereitem) “Linksextremismus” konstruiert? Und warum, wenn hier die Meinungen von Mehrheiten (!) oder substanziellen Minderheiten wiedergegeben werden, fallen die Wahlergebnisse stets zuungunsten von Demokratie und sozialer Gleichheit und zugunsten von Kapitalinteressen aus?

18. Citizenfour: Oscar-gekrönte Snowden-Dokumentation kostenlos im Netz
    Letzte Nacht hat die Dokumentation„Citizenfour“ über Edward Snowden den Oscar für den besten Dokumentarfilm gewonnen. Die NDR-Co-Produktion der amerikanischen Filmemacherin Laura Poitras steht momentan wegen eines andauernden Gerichtsverfahrens kostenlos im Netz zum Download bereit.
    Bester Dokumentarfilm: Oscar für Citizenfour
    Seit der Veröffentlichung der geheimen NSA-Dokumente durch den Whistleblower Edward Snowden sind viele Filme über den Abhörskandal entstanden. „Citizenfour“ von Laura Poitras ist jedoch sicher die relevanteste Dokumentation dieser Ereignisse, denn Poitras gehörte zusammen mit dem Journalist Glenn Greenwald zu der Gruppe von Menschen, die erstmals mit Snowden in Kontakt getreten sind und denen er die geheimen Dokumente zuerst zukommen ließ. Für seine ersten Kontaktversuche wählt er den Nicknamen „Citizen Four“. Es folgte das erste Interview mit Edward Snowden in Hongkong, das tausendfach durch Nachrichtensendungen geisterte und bei dem Poitras ebenfalls anwesend war.
    In der vergangenen Nacht erhielt der Film den wichtigsten amerikanischen Filmpreis, einen Academy-Award („Oscar“) für den besten Dokumentarfilm des vergangenen Jahres. Die Wahl der Jury ist ein wichtiges und mutiges Zeichen und verhilft dem Film zu noch mehr Aufmerksamkeit und größerer Verbreitung. Zusammen mit Glenn Greenwald hat Laura Poitras den Preis persönlich entgegen genommen und sich bei Edward Snowden und allen beteiligten Journalisten bedankt.
    Quelle: t3n
19. TV-Tipp I: Macht ohne Kontrolle – Die Troika
    Dienstag, 24. Februar um 21:50 Uhr (90 Min.) auf arte
    Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.
    Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?
    Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.
    „Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.
    Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.
    Quelle: arte

    TV-Tipp II: Die Story im Ersten – “Mit Kindern Kasse machen”
    (Mo, 23.02., 22:45 Uhr | ARD)
    Jeden Tag werden im Durchschnitt 100 Kinder und Jugendliche aus ihren Familien genommen und in Einrichtungen untergebracht. Die Jugendämter wollen sie vor ihren Eltern schützen und verhindern, dass sie vernachlässigt oder gar misshandelt werden. Diese “Inobhutnahmen“ sind seit 2005 um 64 Prozent gestiegen. Sie sind traumatisierend für die Seelen der Kinder. Aber nötig und sinnvoll, wenn sie zuhause wirklich in Not sind und in Heimen besser betreut werden und sich entfalten können.
    Die Jugendämter, die diese “Inobhutnahmen“ beschließen, sind unter Druck: Fehlentscheidungen können das Leben der Kinder und ihrer Familien zerstören. Doch sie sind allerorts überlastet. Nicht selten betreuen Mitarbeiter bis zu 90 Familien. Sie beauftragen freie Träger, sich um die Unterbringung der Kinder zu kümmern. Eine der sensibelsten Aufgaben des Staates, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Not, ist nahezu komplett privatisiert.
    Jeden Tag werden im Durchschnitt 100 Kinder und und Jugendliche aus ihren Familien genommen und in meist privaten Einrichtungen untergebracht.
    Der Markt der stationären Einrichtungen wächst und ist lukrativ. Ein einziger Platz in einem Heim kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 Euro. Doch ob dieses Geld wirklich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen verwendet wird, wird kaum überprüft: Den Jugendämtern fehlt die Zeit und ihre Eltern sind dazu nicht in der Lage.
    Wenn junge Menschen über Missstände in ihren Einrichtungen klagen, dann wird ihnen wenig Gehör geschenkt. So gerät das Heer der freien Jugendhilfeträger – darunter Privatunternehmer, Verbände, gemeinnützige Vereine – selten ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Doch nicht allen geht es allein um das Wohl der ihnen anvertrauten 140.000 Kinder und Jugendlichen. Längst ist die Jugendhilfe auch ein großes Geschäft geworden.
    Ein Film von Nicole Rosenbach Anna Osius
    Quelle: Das Erste