Die Diskussion um die Rente mit 67 geht weiter. Aus Sicht der Kritiker soll sie bei der 2010 anstehenden Überprüfung, ob die Arbeitszeitverlängerung unter Berücksichtigung der Arbeitslage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist, gekippt werden. Kurt Pittelkau, Mitglied des Arbeitskreises Alterssicherung ver.di-Berlin, fass für uns den Stand der Diskussion der Kritiker zusammen.

„Wat denn nu?“ Wie geht beides zusammen? Geht es, oder drückt sich so bloß Unsicherheit aus? Unsicherheit darüber, dass es gelingen kann, die breite Front gegen das Gesetz, die sich weiter auf eine Bevölkerungsmehrheit berufen kann, zu nutzen, um das Gesetz außer Kraft zu setzen.
Es geht und ist sogar notwendig, höre ich auch in Gewerkschaftskreisen. „Die Diskussion um die Rente mit 67 soll damit nicht beendet, sondern auf dem Boden der Realität fortgeführt werden.“ So zu lesen in einer taufrischen Bröschüre, die die Bundesverwaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di herausgegeben hat. Titel: „Wann in Rente? Wie in Altersteilzeit?“
Das stelle überhaupt nicht in Frage, was dieser Tage M. Sommer, der DGB-Vorsitzende gesagt hat. Er bekräftigt: Die Rente mit 67 ist bei der 2010 anstehenden Überprüfung der Altersanhebung zu kippen. „2010 soll entschieden werden, ob die Rente mit 67 unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer überhaupt vertretbar ist.“
Der DGB will die Rente mit 67 zu einem Hauptthema des nächsten Bundestagswahlkampfes machen. Wird das durchzuhalten sein?
Offenbar muss man daraufhin auch bisherige Bündnisse und Partnerschaften überprüfen.
Prof. Dr. W. Schmähl, Universität Bremen, auf dessen profunde Kritik an bundesdeutscher Rentenpolitik sich Sozialverbände und Gewerkschaften so oft berufen, gab auf einem Workshop „Rente mit 67. Wie soll es weitergehen?“ zu verstehen, er halte die Rente mit 67 im Prinzip für vertretbar.
Insgesamt war der Tenor der Veranstaltung jedoch ein anderer. Sozialverbände und Gewerkschaften wollen weiter Widerstand gegen die Rente mit 67 leisten und Alternativen einfordern. Darauf verständigten sich Vertreter von Volkssolidarität, Sozialverband Deutschland (SovD), Sozialverband VdK, DGB und Einzelgewerkschaften auf einer Tagung in Berlin, zu der der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität eingeladen hatte. Der DGB wird dazu auch das „Netzwerk Rente“ nutzen. Dr. H. Stapf-Finè: „Die Rente mit 67 gehört auf den Prüfstand!“ Das Konzept der Erwerbstätigenversicherung sei im Netzwerk zu diskutieren und „gemeinsam und lautstärker“ an die Politik heranzutragen.
Nach welchen Kriterien soll 2010 überprüft werden, ob die Anhebung der Altersgrenzen vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktentwicklung tatsächlich ab 2012 einsetzen kann? Und reicht es aus, nur zu prüfen, oder sollte eine umfassendere Strategie entwickelt werden, damit die Rente mit 67 nicht zur sozialpolitischen Sackgasse für ältere Menschen wird?
„Rentenkonfusionsminister“ nannte der Grünenchef R. Bütikofer den Sozialminister wegen seiner festgeschriebenen Spekulationen zur notwendigen Lebensarbeitszeit. Für DIE LINKEN ist die Rente mit 67 ein Schwerpunktthema in den nächsten Jahren.
Dass es ganz anders geht, beweisen Italien und Norwegen. „Die italienische Mitte-Links-Regierung will das Rentenalter senken“, berichtete jetzt die „Frankfurter Allgemeine“ (27.6.). Es würde „immer wahrscheinlicher, dass sich die Regierung nun auf eine Frührente ab dem Alter von 58 Jahren einigt“. In Norwegen wird die Rente mit 67 wieder abgeschafft. Das ist einer Pressemitteilung der Botschaft des Landes zu entnehmen..
Es besteht durchaus begründete Hoffnung, dass das … Gesetz noch „zu kippen“ ist. Deshalb: Nicht unnötig zaudern und wackeln!