Hinweise des Tages
- Christoph Butterwegge: Der Sozialstaat ist kein unproduktiver Kostgänger der Wirtschaft, sondern die Grundlage für deren Funktionieren.
Die neoliberale Wohlfahrtsstaatskritik verwechselt Ursache und Wirkung, indem sie das angebliche Übermaß sozialer Sicherheit zum Krisenauslöser erklärt. Denn es verhält sich genau umgekehrt: Wirtschaftskrisen kann unser soziales Sicherungssystem nur schwer verkraften, weil es einen hohen Beschäftigungsstand zur Voraussetzung hat. Je weniger Menschen noch einen Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz haben und je stärker ihr Lohn- bzw. Einkommensniveau, bedingt durch die nachlassende Kampfkraft der Gewerkschaften, unter Druck gerät, umso niedriger fallen die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung aus, während erheblich mehr Versicherte (häufiger) Gebrauch von deren Leistungszusagen machen müssen. Statt solcher struktureller Zusammenhänge machen Neoliberale das wachsende “Anspruchsdenken” der Bundesbürger/innen für die “Krise des Sozialstaates” verantwortlich und empfehlen sozial Benachteiligten mehr Selbstbeschränkung und den Verzicht auf großzügige Transferleistungen. Sie sollen “den Gürtel enger schnallen”, obwohl er längst kneift und andere die Hosenträger anhaben.
Quelle: FR - DGB-Newsletter
U.a. zu folgenden Themen:- Rechtsgutachten: Aussteuerungsbetrag verfassungswidrig
Der Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt abführen muss, wenn Arbeitslose innerhalb der ersten 12 Monate keine Arbeit finden, ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebenes Gutachten des Siegener Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Friedhelm Hase. BDA und DGB fordern die Abschaffung der Strafabgabe.
Quelle: DGB - DGB: Ernst & Young widerlegen Standortkritiker eindrucksvoll
Das Ergebnis der Studie widerlegt laut DGB-Vorsitzenden Michael Sommer eindrucksvoll die Kritiken aus den Reihen der wissenschaftlichen Politikberatung sowie der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände am Standort Deutschland.
Quelle: DGB - Matecki: Zunahme der Zeitarbeit wird zur Gefahr
Die Konjunktur in Deutschland brummt. Viele Unternehmen stellen wieder Mitarbeiter ein – aber in vielen Fällen sind es Zeitarbeiter. Hier sieht Claus Matecki, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ein immer größer werdendes Problem.
Quelle: DGB
- Rechtsgutachten: Aussteuerungsbetrag verfassungswidrig
- ZEW: Konjunkturerwartungen verschlechtern sich
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzexperten für Deutschland haben sich im Juli stark verschlechtert. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte, ging der entsprechende Index von 20,3 Punkten im Juni auf nunmehr 10,4 Zähler zurück. Die befragten Analysten und institutionellen Investoren sehen den Angaben zufolge insbesondere beim inländischen Konsum und beim Bau Anzeichen einer Abschwächung auf Sicht von sechs Monaten. Gründe für diese Einschätzungen dürften unter anderem der Aufwärtstrend des Ölpreises und die steigenden Zinsen sein.
Quelle: FAZAnmerkung: Was auch immer von den Erwartungen der Pulsfühler des Kapitals zu halten sein mag, bemerkenswert ist jedoch, dass nach wie vor der Binnenkonsum und die hohen Zinsen wachstumshemmend sind. Dabei werden von der Europäischen Zentralbank weitere Zinserhöhungen in Aussicht gestellt.
- Private Rente: Mehrere tausend Euro Unterschied
Der Map-Report hat nun die sofort beginnende Rente gegen Einmalzahlung untersucht. Die Experten des Analysehauses gehen dabei von einem 65-jährigen Mann aus, der 50.000 Euro investieren will und sich für eine Produktvariante entscheidet, die ihm zu Beginn die höchste Leistung bietet. Die ausgezahlten Renten schwanken im Zeitraum von 1995 bis 2007 von zwischen 63.000 und 47.000 Euro.
Manfred Poweleit, Chef des Map-Reports, sieht den Boom der Rentenversicherungen mit gemischten Gefühlen. Angehenden Rentnern rät Poweleit, nicht ihr gesamtes Kapital in eine Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zu stecken, sondern auch andere Anlagen zu berücksichtigen.
Quelle: SZAnmerkung: Einleitend zu dem Beitrag heißt es: „Was für eine Karriere: 1980 spielten private Rentenversicherungen bei der Altersvorsorge kaum eine Rolle, heute sind sie in Deutschland ein Verkaufsschlager: Mehr als 50 Prozent der neu abgeschlossenen Verträge bei den Lebensversicherern sind private Rentenpolicen.“ An diesem Boom der privaten Rentenversicherung lässt sich die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente ablesen.
- Das Konzept der Rente ab 67 ist Theorie. Die Wirklichkeit sieht anders aus
Eine Reportage über ausgepowerte Fließbandarbeiter und arbeitswillige 70-Jährige.
Quelle: taz - EU geißelt magere Gehälter für Frauen
Deutschland gehört zu den vier Ländern in der EU mit den größten Gehaltsnachteilen für Frauen. Sie verdienen nach einer Kommissionsuntersuchung zu Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen in der EU im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Die Untersuchung zeigt, dass der Lohn- und Gehaltsunterschied von Frauen im Vergleich zu Männern von 1995 bis 2005 sogar von 21 auf 22 Prozent gestiegen ist. EU-weit ging der Wert leicht von 17 auf 15 Prozent zurück. In Frankreich sank der Einkommensunterschied von 13 auf 12 Prozent.
Quelle: FTD - VW-Vorstand will saftige Gehaltserhöhung – bis zu 15 Prozent
Der Vorschlag zur Erhöhung der Einkommen der fünf Vorstände um 10 bis 15 Prozent sei bislang vertraulich und müsse noch dem Aufsichtsrat des Unternehmens zur Abstimmung vorgelegt werden, heißt es in der “Bild” unter Berufung auf Konzernkreise.VW konnte kürzlich für das erste Halbjahr 2007 einen Absatzrekord vermelden – mehr als drei Millionen Wagen hat das Unternehmen in den ersten sechs Monaten des Jahres an den Mann gebracht. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet das ein Plus von 7,8 Prozent.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Saftige Gehaltserhöhungen für den Vorstand, Arbeitszeitkorridor zwischen 25 und 33 Stunden pro Woche für gleiche Geld für die Arbeitnehmer [PDF – 964 KB]
- Deutsche Bank kauft ehemalige Gewerkschaftswohnungen von Cerberus
Der zur Deutschen Bank gehörende Immobilienfonds RREEF übernimmt vom Finanzinvestor Cerberus die Mehrheit an dessen deutschen Immobilienbestand. Die Immobiliengesellschaft BauBeCon werde im Rahmen der Transaktion mit rund 1,7 Milliarden Euro bewertet, sagte ein Sprecher der Deutschen Bank heute in Frankfurt und bestätigte damit Angaben des Co-Investors Pirelli Re aus Italien. RREEF halte künftig 60 Prozent an den rund 33.500 Einheiten, Pirelli Re die restlichen 40 Prozent.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Noch gestern hatten wir in den Hinweisen Ziffer 13 die gewerkschaftliche Begründung für den Verkauf von BauBeCon an Cerberus veröffentlicht: „Das Angebot von Cerberus wurde seitens der BGAG als das beste Angebot bewertet. Neben dem Kaufpreis war für die BGAG jedoch maßgeblich, dass Cerberus im Vergleich zu anderen die an weitesten gehende Absicherung hinsichtlich des Mieterschutzes und des Mitarbeiterschutzes vereinbart hat. Obwohl wir uns darüber im klaren waren, dass unsere allgemeine Kritik an Heuschrecken und unser Verkauf in diesem konkreten Fall zu Diskussionen führen würden, hat sich die BGAG gerade wegen dieser sozialen Aspekt für den Verkauf an Cerberus entschieden.“
Wie oft müssen Gewerkschaften, Kommunen, Sozialverbände oder der Staat noch die Erfahrung machen, dass die Zusagen der „Heuschrecken“ das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, bis sie daraus Konsequenzen ziehen? - Londoner Tube-Konsortium droht Konkurs
Metronet, einer der beiden Unterhalts-Gesellschaften der Londoner U-Bahn, droht der Konkurs. – Eine Schlappe für Gordon Brown, der dieses PPP-Projekt ursprünglich stark gefördert hatte. Ein Konkurs von Metronet ist nicht nur ein peinlicher Einzelfall, sondern schadet dem Ansehen der ohnehin nicht überall beliebten PPP-Projekte insgesamt.
Quelle: NZZ - Politik spielt bei EADS weiter mit
Zweifel an richtiger Besetzung der Top-Jobs: “Die Managementbesetzungen bei der EADS werden sich strikt am Prinzip ,der beste Mann für den Job’ orientieren”, heißt es in den Erklärungen über die verordnete Rochade im Führungskreis. Das kann man auch anders sehen. Der mächtigste deutsche Manager, Thomas Enders, wird Chef der EADS-Tochter Airbus und verantwortlich für deren zivile Geschäfte mit Passagierflugzeugen sowie das Gelingen des Sanierungsprogramms Power 8. Enders ist aber ein ausgewiesener Experte für die EADS-Sparte Rüstung, während der nun scheidende Airbus-Chef Gallois bisher wenig mit dem militärischen Teil der EADS zu tun gehabt hat.
Merkel und Sarkozy haben mehr oder weniger verbindlich ein Rotationsprinzip für die drei Spitzenposten im Konzern vereinbart. Nach fünf Jahren soll ein Deutscher EADS-Chef werden. Franzosen würden dann die Posten des Verwaltungsratschefs und des Airbus-Bosses übernehmen. Das klingt politisch gerecht. Wie absurd eine solche Regelung für weltweit agierende Konzerne ist, zeigt ein Vergleich. Man stelle sich vor, die Deutsche Bank oder Daimler-Chrysler würden turnusmäßig alle fünf Jahre ihre Topmanager auswechseln, egal ob sie einen guten oder schlechten Job gemacht haben.
Quelle: FR - Steinbrück lässt das „Vermittlungsproblem“ bei der „Reform“-Politik untersuchen
Wenn Politiker eine von Ökonomen inspirierte Reform umsetzen, werden sie häufig postwendend abgewählt. Steinbrück ist offenbar dieses Spiel leid und hat nun Ökonomen erforschen lassen, warum ihr Rat regelmäßig zur Abwahl führt. Auch wie man ihn am besten umsetzen soll, wollte das Finanzministerium von der Forschergruppe unter Leitung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, wissen.
Die Autoren des Gutachtens gehen von der Prämisse aus, dass der Ökonomenrat inhaltlich richtig ist. Was fehle, sei die Einsicht der Bevölkerung. Diese sei aufgrund einer Reihe von psychologischen Verzerrungen, die man vulgo mit Dummheit und Naivität bezeichnen würde, nicht in der Lage, die Vorteile der Reformen zu erkennen.
Quelle: HandelsblattAnmerkung: Ausgerechnet das ZEW, das Institut des marktradikalen Hardliners und Sachverständigenratsmitglied Wolfgang Franz hat Steinbrück für diese Untersuchung gewählt.
Selbst das Handelsblatt kann sich da die süffisante Anmerkung nicht verkneifen:
„Die Ökonomen nehmen das aber nicht als Anlass, einen Blick auf die Qualität des eigenen Expertenrats zu werfen, sondern führen es auf die Halsstarrigkeit des Publikums zurück.“
Und weiter: „Bei der Beurteilung dessen, was eine gute Reform ist, belassen die Forscher es beim Zerrbild des materialistischen, individualistischen Homo oeconomicus, für den nur das Geld und nur der eigene Vorteil zählt. Das ist nicht konsistent und nicht zielführend.“
Man könnte es auch noch härter formulieren: Wenn ökonomische Dogmatiker an der Realität scheitern, dann ist das um so schlimmer für die Realität, wenn sie nicht dem Dogma entspricht. - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges: Betriebsgenehmigung für AKW Krümmel entziehen
Mangelnde Zuverlässigkeit und Fachkunde
Berlin – Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW ist die Entlassung des Atommanagers Bruno Thomauske nicht hinreichend, um “die grundlegenden Defizite bei der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Atomkraftwerksbetreibers Vattenfall” zu beheben. Die Organisation verweist beispielhaft auf vier Vorkommnisse zwischen September 2003 und September 2004, bei denen die Gutachter erhebliche Mängel hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Fachkunde aufgezeigt haben.
Quelle: IPPNW.DE - Vorratsdatenspeicherung: 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung haben ihre Warnungen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht konkretisiert. In einer Stellungnahme untermauern die drei Organisationen den bereits zuvor geäußerten Vorwurf, dass die Vorratsdatenspeicherung kaum oder gar keinen Nutzen bringt, mit Daten. Kronzeuge der Vorwürfe ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts, nach der die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote “von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %” erhöhen kann.
Quelle: Telepolis - Deutscher Müll stinkt in Ungarn
Das Muster der kriminellen Müllschieberei ist immer das Gleiche: Deutsche Entsorger überlassen ihren Restmüll, der laut Gesetz in Deutschland verbrannt werden müsste, windigen Geschäftemachern. Die organisieren die illegale Entsorgung in Ostmitteleuropa zum Vorzugspreis. Fliegt der Schwindel auf – anhand von Zeitungsschnipsel und Einkaufstüten ließen sich Baden-Württemberg und Bayern als Herkunftsländer identifizieren -, will es keiner gewesen sein: Die deutschen Entsorger geben sich meist ahnungslos, die Müll-Dealer sind schwer zu schnappen, verstecken sich hinter Briefkastenfirmen, lassen ihre Unternehmen rechtzeitig Konkurs gehen oder sind auf der Flucht. Die Kosten für den Rücktransport bleiben meist am Steuerzahler hängen.
Quelle: FR - Eine Horrorreise durchs amerikanische Gesundheitssystem
So ist das eben in Amerika: Wessen Krankenversicherung als unseriös gilt, wird zusammengeflickt und nach Hause geschickt.
Quelle: stern.de - „Sat 1 zeigt`s allen“ und schmeißt die Nachrichten raus
Ohne ernst zu nehmende Nachrichten verliert ein Sender nun mal die Aura des Vollprogramms und reduziert sich in der Wahrnehmung zum Spartenkanal.
Der Verlust für den TV-Konsumenten hält sich in Grenzen. Wer sich seriös über das Weltgeschehen und gesellschaftspolitische Zusammenhänge informieren will, kann dies schließlich weiterhin bei “Tagesschau” und “Tagesthemen”, bei “heute” und im “heute-journal” tun – und hat es wahrscheinlich bisher schon getan. Denn Hand aufs Herz: Im Vergleich mit den über ein weltweites Korrespondentennetz verfügenden öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen waren die boulevardesk verpackten Sat.1-Magazine mit ihrer Mixtur aus Unterhaltung, News und Klatsch ohnehin nicht konkurrenzfähig.
Nein, radikal betrachtet, ist der Sat.1-Verzicht auf Alibi-Nachrichten in gewisser Weise sogar konsequent und zeigt vor allem eins: wie wichtig und unersetzlich bei aller berechtigten Kritik an ARD und ZDF die öffentlich-rechtliche Grundversorgung im Fernsehen nach wie vor ist.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Plötzlich sind beim marktradikalen Spiegel wieder die öffentlich-rechtlichen Sender die Retter in der Not.
Hintergrund: Durch die Kreditaufnahme im Zuge des SBS-Kaufs blieben Pro Sieben Sat 1 kaum mehr Mittel, um in Programme zu investieren. Zudem hat der Sender angekündigt, zwischen 80 und 90 Prozent der Gewinne auszuschütten. Auch das verringert den Spielraum für Investitionen.
Quelle: FTD - Buchbesprechung: Ulrich Bröckling: “Das unternehmerische Selbst.”
Das Programm zur Erzeugung des unternehmerischen Selbst ist ein Programm des Neoliberalismus, dessen verschiedene Varianten der Autor darstellt. Der Neoliberalismus will einen freien Markt, der allein aus der Konkurrenz heraus lebt. Auf diesem Markt aber ist jeder ein konkurrierender Unternehmer eines jeden. Da dauerhafte Arbeitsverhältnisse seltener werden, muss er sich als die Marke “ich selbst” auf diesem Markt behaupten. Das verlangt zunehmende Selbstverantwortung. Sie schließt eine Verantwortung für das Scheitern ein, das im allgegenwärtigen Konkurrenzkampf vorprogrammiert ist. Denn man kann nie gut genug sein. Die Krankheit des modernen Menschen ist daher das “erschöpfte Selbst”, der Burnout in der Depression.
Quelle: DLF
