Hinweise des Tages
- Aufschwung verliert an Tempo
Die deutsche Wirtschaft wird 2007 im Jahresdurchschnitt um 2,6 Prozent wachsen. Das zeigt die aktualisierte Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders stark entwickeln sich die Ausrüstungsinvestitionen, die um gut acht Prozent wachsen. Auch der Export leistet mit einem Plus von 7,5 Prozent einen positiven Impuls. Dagegen sind die Wirkungen der privaten Konsumausgaben wegen des deutlichen Einbruchs des privaten Verbrauchs im ersten Quartal 2007 noch sehr verhalten.
Die Beschäftigung und damit das allgemeine Wohlstandsniveau werden gegen Ende des Prognosezeitraums, also Ende 2008, deutlich höher sein als heute. “Dies ist ein Erfolg”, urteilt das IMK. “Um aber das Problem der insgesamt immer noch hartnäckig hohen Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, wäre ein längerer Aufschwung nötig.”
Quelle: IMK - Einmal eine Vielzahl wichtiger und aktueller Berichte, Daten und Dokumente zur Sozialpolitik in „Sozialpolitik aktuell“
Quelle: Sozialpolitik aktuell - Nachhaltigkeitsfaktor treibt Rente hoch
Der als Ausgabenbremse für die gesetzliche Rentenversicherung eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor wird voraussichtlich bis 2010 verpuffen und die Rentenerhöhungen sogar eher antreiben. Dies bestätigten Finanzexperten der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Grob gesagt führt der Faktor immer dann zu einem Abschlag von der Rentenerhöhung, wenn die Zahl der Rentner stärker steigt als die Zahl der Beschäftigten und Beitragszahler. Derzeit ist aber genau das Gegenteil der Fall: Die Zahl der Beschäftigten steigt schneller als die Zahl der Ruheständler. Damit verpufft der Faktor oder treibt die Zuwächse für die Rentner sogar an. Vom diesjährigen Rentenplus um 0,54 Prozent ging etwa ein Drittel auf das Konto des Nachhaltigkeitsfaktors.
Quelle: FTDAnmerkung: Es ist und bleibt ein ehernes Gesetz, je besser die Lage auf dem Arbeitsmarkt, desto mehr Beiträge werden in die Rentenkasse einbezahlt und desto höher kann die Rente ausfallen. Da die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Regelfall mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammenfällt, gilt übrigens für die kapitalgedeckte Rente im Prinzip das Gleiche.
Der Beitrag der FTD tut so, als sei die Senkung der Renten ein Ziel an sich. So können nur Leute denken, die offenbar keine Ahnung über die tatsächliche Höhe der derzeitigen Renten haben. Die Durchschnittsrente lag 2006 für Männer bei 1076 Euro brutto und für Frauen bei 473 Euro. - Neues aus dem Casino:
- USA schiebt Investoren Riegel vor
Für ausländische Investoren wird es künftig schwieriger werden, in den USA ein Unternehmen zu übernehmen. Die US-Regierung hat “zum Schutz der nationalen Sicherheit” die Kontroll- und Eingreifsmöglichkeiten verschärft. Auch in Deutschland geht die Diskussion über verstärkten Schutz für heimische Unternehmen weiter.
Quelle: manager-magazinAnmerkung: Wenn es um die heimischen Unternehmen geht, gilt halt etwas anderes, als wenn Heuschrecken über die Unternehmen anderer Länder herfallen.
- „Anleger wollen schnelle Gewinne“
Manche sprechen von einer „Geldschwemme“, andere von einer „Liquiditätsflut“: Jedenfalls ging noch nie so viel Geld wie heute um die Welt. Privatanleger und Investmentsfonds suchen auf den globalen Finanzmärkten unruhig nach immer neuen Anlagemöglichkeiten für ihre Euro, Dollar und Yen. Doch eins geht dabei schief: Immer noch bleiben große Regionen übrig, wo viel zu wenig investiert wird.
Stephany Griffith-Jones, Fachfrau für Finanzmärkte am Institute of Development Studies in Sussex: Ich stelle mir eine Mischung aus staatlicher und privater Aktivität vor. Das Problem ist ja auch nicht einfach ein Markt- oder Staatsversagen, sondern eine Mischung aus beidem. Die Märkte leiden an dieser Kurzfristigkeit: Die wollen ihr Geld nicht ewig festlegen, wenn sie auch schnelle Gewinne machen können. Die Staaten waren zu zögerlich, Investitionen zu lenken und Investitionen zu regulieren.
Quelle: Die Zeit
- USA schiebt Investoren Riegel vor
- Beust bedauert Verkauf der HEW an Vattenfall
Für Vattenfall kommt es in diesen Tagen dicke: Nach Preiserhöhungen und Atompannen wenden sich selbst wohlgesinnte Politiker von dem Stromunternehmen ab. Es sei ein Fehler gewesen, die Hamburgischen Elecricitäts-Werke an den Konzern zu verkaufen, sagt Bürgermeister von Beust. Ein staatliches Monopol sei “durch ein Quasi-Monopol auf privater Seite ersetzt worden”, sagte von Beust.
Vattenfall hatte in den letzten Jahren die Strompreise für Privathaushalte und Firmen in Hamburg kräftig erhöht, was vor allem von Wirtschaftsvertretern als Gefährdung des Standorts kritisiert wurde.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Ein typischer Fall von Irreführung der Öffentlichkeit, denn:
Hamburg verlängert Vertrag mit Vattenfall
Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit hat gestern die Stromlieferung für sämtliche öffentlichen Einrichtungen Hamburgs neu abgeschlossen. Vattenfall hat den Zuschlag für rund 90 Prozent der Stromversorgung erhalten. Die restlichen zehn Prozent der Versorgung übernimmt E.on Hanse. Der Vertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren und kann um zwei Jahre verlängert werden. Der Auftragswert beläuft sich auf rund 48 Millionen Euro pro Jahr, bei jährlich etwa 340 Millionen Kilowattstunden Strom für rund 4600 Abnahmestellen.
Quelle: Hamburger AbendblattAnmerkung: Entweder hat von Beust seinen Senat nicht mehr unter Kontrolle oder er belügt die Hamburger nach Strich und Faden.
- Der Bund verscherbelt die Eisenbahn
Das bislang hundertprozentige Eigentum des Bundes an der Bahn wird bis zu 49 Prozent an Investoren verkauft. Die Infrastruktur, also Bahnhöfe und Schienennetz, bleibt formal gänzlich im Eigentum des Bundes. Das klingt so weit ganz gut und im Sinne des Gemeinwohls, aber: Faktisch tritt der Bund alle aus diesem Eigentum resultierenden Rechte für mindestens 15 Jahre an die teilprivatisierte Deutsche Bahn AG ab, von der dann die Infrastruktur betrieben und bilanziert wird. Wenn der Bund sich die aus seinem Eigentum folgenden Rechte nach frühestens 15 Jahren zurückholen will, muss er – und das ist der volkswirtschaftliche Skandal – an die DB einen sehr hohen, noch nicht bekannten Milliardenbetrag bezahlen.
Danach beginnt für die Bahn eine dreijährige Rückabwicklungsphase, es sei denn der Bundestag beschließt ausdrücklich eine Verlängerung der Überlassung an die Bahn AG. In jedem Fall subventioniert der Bund nach der Teilprivatisierung das System Schiene weiterhin mit rund neun Milliarden Euro jährlich, womit er zunehmend private Investoren alimentiert. Der Steuerzahler wird also zweimal zur Kasse gebeten.
Für den Bund wäre der einzige Vorteil dieser Transaktion die einmalige Einnahme von etwa fünf bis 15 Milliarden Euro aus dem Anteilsverkauf an Investoren. Gemessen an dem eigentlichen Gesamtwert der gigantischen, 170 Jahre alten Einrichtung Eisenbahn, der vorsichtig auf 150 bis 250 Milliarden Euro geschätzt wird, ist das ein ausgesprochen schlechtes Geschäft. Vor allem für den Steuerzahler, der das von ihm schon einmal finanzierte Netz zurückkaufen soll. Der Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern drängt sich hier auf.
Quelle: tazAnmerkung: Am 12. Juli hat die Bahngewerkschaft „Transnet“ auf ihrem außerordentlichen Gewerkschaftstag ihr grünes Licht für die Bahnprivatisierung gegeben. Jetzt erhellt sich vielleicht auch, warum Mehdorn bei den vorangegangenen Tarifverhandlungen so überraschend großzügig war. Die Bahn hat sich die Zustimmung von Transnet für ein paar winzige Prozentpunkte gekauft.
- “Das ist illegale Parteienfinanzierung”
Sie heißen “Vorwärts”, “Bayernkurier”, “Elde” – Zeitungen von im Bundestag vertretenen Parteien. Nun stellt sich heraus: Mehrere Bundesministerien schalten regelmäßig gut bezahlte Anzeigen in den Blättern. Die Bundesregierung ließ dafür von 2004 bis 2007 die Gesamtsumme von 570.121 Euro springen. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Aufstellung der Bundesregierung für die Abgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) hervor, die stern.de vorliegt.
Quelle: stern.de - Internationaler Juristenbund hat Bedenken gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von »Tornados« in Afghanistan
Die Deutsche Sektion der »International Association of Lawyers Against Nuclear Arms« (IALANA, Internationaler Zusammenschluss von Juristen gegen Nuklearwaffen) kritisiert die Karlsruher Richter. Nach ihrem Urteil sind der NATO »Krisenreaktionseinsätze erlaubt, ohne dass dadurch der Charakter als Verteidigungsbündnis in Frage gestellt würde«. Allerdings verlangt das Verfassungsgericht, dass die Flugzeuge nur im Rahmen des ISAF-Mandats (International Security Assistance Force, Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) der Vereinten Nationen eingesetzt werden dürfen. Die Verwendung im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF, Operation Dauerhafter Frieden) ist offenbar nicht zulässig. Aber die Einsätze seien ja auch rechtlich wie institutionell voneinander getrennt. Beides verlangt deutliche Kritik. Die Trennung ist gar nicht praktizierbar: OEF und ISAF stehen unter dem Kommando ein und derselben Person, des US-Generals Dan K. McNeill. Beide Missionen werden vom selben Hauptquartier aus organisiert. Diese Befehls- und Einsatzstrukturen von OEF und ISAF – wie die zahlreichen zivilen Opfer der letzten Monate belegen – gewährleisten nicht, daß die Anforderungen des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung eingehalten werden.
Quelle: junge Welt - Schaupensteiners Seitenwechsel – die Privatisierung von Amtsträgern
Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner hat die Seite gewechselt. Er verlässt im Juli 2007 die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und geht zur Bahn AG. Das läutet hochoffiziell eine neue, nicht unproblematische Entwicklungsstufe im Verhältnis von Staat und Wirtschaft ein: Die Teilprivatisierung von Amtsträgern. Denn Schaupensteiner
gab seine Stellung ja nicht auf, sondern wurde von seinem Dienstherrn beurlaubt. Nach 5 Jahren könnte er wieder zurückkehren.
Quelle: Business Crime [PDF – 84 KB] - Gordon Brown stellt sein Programm vor: Soziales und öffentliche Sicherheit
Browns Prioritäten sind Wohnungsbau, Gesundheit, Ausbildung und Sicherheit. Alle jungen Leute sollten bis zum 18. Lebensjahr in Ausbildung bleiben, sei es in der Schule oder anderweitig. Alle Arbeitnehmer sollen ein Recht auf eine Pensionskasse haben und die Arbeitgeber die Pflicht, ihren Beitrag zu leisten – derzeit ist eine Pensionskasse nicht obligatorisch. In der Rede der Königin sollen ausserdem neue Gesetze im Gesundheitswesen, für die Kinderbetreuung und für erneuerbare Energie angekündigt werden. Brown ging vor allem auf das Problem der Wohnungsnot ein, das in den letzten Jahren ein Dauerbrenner war. Wohnraum ist in Grossbritannien so teuer geworden, dass sich vor allem junge Leute kaum eine eigene Wohnung leisten können. Die Immobilienpreise haben sich in den zehn Jahren der Regierung Blair verdreifacht, was den Ersterwerb einer Wohnung oder eines Hauses schwierig macht. Auch Mieten ist sehr teuer – und zudem unter Briten, die traditionsgemäss lieber im Eigenheim wohnen, nicht beliebt. Unter rigorosen Planungsbestimmungen wurde in Grossbritannien während Jahren zu wenig gebaut.
Quelle: NZZAnmerkung: Mal sehen, was noch kommt.
- “Unicheck” und die lieben Lobbyisten
Auf der Internetplattform “Unicheck.de” sollen Studenten bewerten, wie ihre Hochschulen mit ihren Studiengebühren wirtschaften: Wird das Geld sinnvoll eingesetzt – oder nicht? Doch wie neutral ist “Unicheck” wirklich? Hinter der harmlosen Seite steckt eine der mächtigsten deutschen Lobby-Gruppen, die sich seit Jahren für Studiengebühren einsetzt: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM. Sie betreibt ihren massiven Feldzug für den Umbau des deutschen Sozialstaates.
Quelle: stern.de - “Zu spät, zu wenig”: Deutsches Studentenwerk fordert rasche BAföG-Erhöhung
Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt, ist die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden erstmals seit der Reform 2001 wieder rückläufig. 2006 erhielten 499.000 Studierende BAföG, 1,6% bzw. 8.300 weniger als 2005. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) zeigt sich angesichts der Zahlen sehr beunruhigt und fordert die Bundesregierung eindringlich auf, das BAföG rascher und stärker zu verbessern als geplant. “Die jüngsten Zahlen sind alarmierend und verschärfen den Handlungsdruck auf die Bundesregierung. Wir können es uns nicht leisten, das BAföG noch länger zu vernachlässigen, sonst verschärft sich der Fachkräftemangel noch mehr, und die von der Bundesregierung angestrebte Studierquote von 40% eines Jahrgangs rückt in weite Ferne”, warnte DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf Dobischat in Berlin. Er kritisiert die jüngsten Pläne der Bundesregierung, das BAföG erst zum Wintersemester 2008/2009 und dann nur um 5% zu erhöhen: “Das ist zu spät und zugleich zu wenig. Das BAföG ist seit 2001 nicht mehr an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst worden. Die Bedarfssätze müssen um mindestens 10%, die Freibeträge für das Elterneinkommen um mindestens 9% angehoben werden.”
Quelle 1: idw
Quelle 2: Statistisches Bundesamt - Boykott der Studiengebühren in Hamburg zeigt Wirkung
Den Boykotteuren der HfBK war per Schreiben der Hochschulverwaltung als letzte Frist für die Zahlung der Gebühren der 9. Juli gesetzt worden. Davon haben sich die Studierenden aber nicht einschüchtern lassen. Auf der Vollversammlung der HfBK am selben Tag war jedenfalls nichts davon zu spüren, dass die Studierenden einknicken wollen. Das soll auch den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten klar gemacht werden, die offenbar auf Vermittlung des Hochschulpräsidenten zu einem Gespräch am Donnerstag eingeladen haben. Am Freitag soll dann nochmals demonstriert werden.
Quelle: Studis OnlineAnmerkung: Die Hoffnung war vergebens: Nach einer Mahnfrist bis zum 9. Juli exmatrikulierte die Einrichtung am 12. Juli nahezu die Hälfte ihrer Schüler.
- “Bild” lässt Willy Brandt für sich knien
Die “Bild”-Zeitung hat nun auch Willy Brandt zur Werbefigur für sich gemacht. Sie zeigt auf ungezählten Plakatflächen das berühmte Foto, wie der Bundeskanzler am 7. Dezember 1970 vor dem Ehrenmal des jüdischen Gettos in Warschau kniet. Über Brandts Foto hat die “Bild”-Zeitung ihren Werbeslogan geschrieben, wonach jede Wahrheit einen Mutigen brauche, der sie ausspricht.
Quelle: BildblogAnmerkung: Wie zynisch es ist, dass gerade Bild Brandt als Werbeträger missbraucht, beweist das Zitat des damaligen Chefredakteurs Peter Boenisch, das Bildblog wiedergibt.
- Zwei Jahre nachdem sie die Übernahme von ProSiebenSat1 durch Springer verhinderte, soll die KEK entmachtet werden
Von einigen Landesmedienanstalten wurde der Versuch unternommen, die Entscheidung der KEK über eine Dreiviertelmehrheit auf der Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) zu kippen.
Dies misslang jedoch. Nun wurde von Seiten der Landesmedienanstalten über eine “Reform” der KEK nachgedacht. Die Medienanstalten würden gerne die Medienaufsicht in eine neue Kommission für Zulassung und Aufsicht des bundesweiten Fernsehens integrieren, so der Vorsitzende der Direktorenkonferenz, Reinhold Albert. Diese “Integration” sähe nach den bisherigen Plänen wie folgt aus: Den jetzigen sechs unabhängigen und weisungsfreien Sachverständigen des Rundfunk- und des Wirtschaftsrechts wird jeweils ein Mitglied der Landesmedienanstalten vor die Nase gesetzt, die dann zusammen die “Medienvielfalt” sichern, Senderplätze genehmigen und Programme und Werbung zu beaufsichtigen sollen.
Während die Landesmedienanstalten, die teilweise (wie Siegfried Weischenberg es formulierte) “Standortinteressen über die für die demokratische Entwicklung lebensnotwendige Meinungsvielfalt” stellten, kommen nicht nur “unreformiert” davon, sondern sollen auch noch mit einer “feindlichen Übernahme” der KEK belohnt werden.
Quelle: Telepolis
