Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Spanien
3. Charlie und die Heuchler – Doppelmoral ist der Nährboden des Terrorismus
4. Russland/Ukraine
5. Freihandel
6. Steuern
7. Quantitative Lockerung: Noch unklare Gestalt der Anleihekäufe
8. Ursula Engelen-Kefer: Der Ausnahmenwahnsinn
9. Streit über Bürokratie: Gabriel zeigt sich offen für Mindestlohn-Korrekturen
10. Verträge ohne Konzerntarif – Schon 1000 Post-Mitarbeiter in Sub-Firmen
11. CIA-Folterbericht: Bundesregierung gegen eine Anfrage an die USA
12. Nein, die Welt ist nicht im Konflikt der Religionen
13. Robert Misik – Tal der Ahnungslosen
14. TV-Tipp: Die Anstalt
15. Das Allerletzte: Super Mario vs deutsche Spar-Streber – Die Geldschwemme der EZB

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Syriza’s finance minister has a big idea – but will Germany accept it?
      Since Syriza’s victory in the Greek elections on Sunday, it is the new Essex-educated finance minister Yanis Varoufakis who has been grabbing most of the headlines. Much of his appeal lies in his iconoclasm: in his 1998 book Foundations of Economics, a kind of bible for the growing alternative economics movement, he cites the British Keynesian Joan Robinson: “The purpose of studying economics is to learn how not to be deceived by economists.”
      But what can we expect from this reluctant economist and reluctant politician intellectually? Announcing his decision to run for a parliamentary seat on Syriza’s ticket on his personal blog, Varoufakis stressed that he never wanted to run for office, preferring to channel his policy ideas across the political spectrum. But he grew tired of seeing his policies ignored. Above all he wants to draw attention to an idea that was first conceived by one of his major intellectual influences: John Maynard Keynes. It’s an idea that even ardent Keynsians often neglect; an idea that Keynes dramatically announced to a group of sceptical listeners at the 1944 Bretton Woods conference; an idea that runs diametrically counter to the current policies of Germany’s government. That idea is a global surplus recycling mechanism.
      Quelle: The Guardian

      Anmerkung unseres Lesers D.F.: Da wird sogar Heiner Flassbeck zitiert – was in Deutschland nicht im Mainstream-Journalismus der Fall zu sein scheint.
      Ein Freund von mir hat es so formuliert: ‘Der Deutsche ist dogmatisch, nicht pragmatisch’. Goethe hat immerhin mal geschrieben: ‘Wir Deutschen sind von gestern’ (zu Eckermann, 03.05.1827). Zumindest, was Merkel & Co. betrifft, scheint das allzu wahr zu sein.

   2. Eklat in Athen: Griechischer Finanzminister setzt Troika vor die Tür
      Die neue griechische Regierung schaltet auf harte Konfrontation: Sie werde nicht mehr mit den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber zusammenarbeiten, weil sie die Sparauflagen der Troika ablehne. (…)
      Die sogenannte Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in der griechischen Bevölkerung sehr unbeliebt. Die Auflagen, die sie den Regierungen in Athen im Gegenzug für die Rettungspakete auferlegt hat, werden von vielen Griechen als Bevormundung abgelehnt.
      “Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren”, sagte Varoufakis. Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt.
      Quelle: SPIEGEL Online
   3. Wir brauchen Deutschland
      Griechenlands Finanzminister gibt ein spannendes Fernsehinterview: Europa brauche ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Griechenland brauche mehr Reformen. Und auch zur Troika sagt er Überraschendes.
      er neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis war schon vor seiner Pressekonferenz mit dem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am gestrigen Freitag sicher der bekannteste Mann im Kabinett des populären Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Spätestens seitdem ist er es auf jeden Fall: Denn er verkündete neben dem sichtlich um Haltung bemühten niederländischen Finanzminister, dass sein Land künftig nicht mehr mit den Troika-Kontrolleuren zusammenarbeiten wird. Das war nahezu unmittelbar international die Schlagzeile. Die Beobachter fragten sich sogleich: Was bedeutet das? Meint er das wirklich Ernst?
      Am Abend gab Varoufakis dann dem britischen Fernsehsender BBC ein interessantes Interview, in dem er sich selbst und die Pläne seiner Regierung erklärt (hier im Original) und zugleich versucht, die Wogen zu glätten. Darin antwortet er auf die Frage, ob Griechenland tatsächlich keine weiteren Hilfsgelder annehmen werde, so: „Stellen Sie sich einmal vor, eine Freundin kommt zu Ihnen und sagt, sie hat Schwierigkeiten, ihre Hypothek abzuzahlen, weil sie ihre Arbeit verloren hat oder aus einem anderen Grund über ein geringeres Einkommen verfügt. Und dann präsentiert sie Ihnen eine Idee: Sie hätte da die Möglichkeit, eine Kreditkarte zu bekommen und könnte damit in den nächsten Monaten die Raten zahlen. Würden Sie ihr empfehlen, das so zu machen?“ Und er fügt an: „(…) ist das der richtige Umgang für etwas, dass in erster Linie ein Insolvenz-Problem ist. Das ist in Griechenland nun seit fünf Jahren das Problem.“ In Deutschland dürfte Varoufakis damit gerade unter bekannten Ökonomen auf nennenswerte Zustimmung stoßen – Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn redet ganz ähnlich, AfD-Chef Bernd Lucke auch.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung CR: Die Leserschaft der „FAZ“ soll mit der These, der neue griechische Finanzminister Varoufakis vertrete eine ähnliche Position wie die Herrn Professoren Lucke und Sinn offenbar in die Irre gelenkt werden. Das ist nämlich nicht der Fall: Schließlich wollen die beiden Deutschen z.B., dass Griechenland die gemeinsame europäische Währung aufgibt.

      Dazu: On BBC TV Newsnight
      As a fan of the BBC, I must say I was appalled by the depths of inaccuracy in the reporting underpinning this interview (not to mention the presenter’s considerable rudeness). Still, and despite the cold wind on that balcony, it was fun!
      Quelle: Yannis Varoufakis

   4. So verpulvert Alexis Tsipras künftig Milliarden
      Alexis Tsipras spart sich das Spardiktat und schmeißt die Troika raus. Er will Renten, Gehälter und den Mindestlohn erhöhen. Finanzieren sollen das reiche Reeder und einheimische Ölmagnaten. (…)
      Dafür will Tsipras Geld ausgeben
      Der Mindestlohn soll wieder erhöht werden und läge dann auf Vorkrisenniveau von 751 Euro im Monat. Auch die Auszahlung der Zusatzrente soll wieder eingeführt werden. Im Gegenzug will Tsipras das Renteneintrittsalter so schnell wie möglich wieder nach unten korrigieren. Die Mindestrente von 300 Euro im Monat, die an unversicherte Rentner und aus der ehemaligen Sowjetunion heimgekehrte Auslandsgriechen gezahlt wurde, soll wieder verteilt werden. Auch im Gesundheitssystem sollen die Bürger weniger ausgeben müssen. Die Praxis- und die Rezeptgebühr soll gestrichen werden. Auch bei der Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln sollen die Griechen “spürbare Minderungen” erhalten, zitiert “Focus” den Vizegesundheitsminister Andreas Xanthos.
      Quelle: stern

      Anmerkung unseres Lesers K.F.: Dass der ‚Stern’ die Essenz der neoliberalen Doktrin „Staatliche Sozialleistungen = Geld verpulvern“ auf die derartig schnörkellose Gleichung herunterbricht, ist der Beweis dafür, dass nicht nur in Bezug auf Griechenland inzwischen jede notdürftige Schamgrenze beseitigt ist.

      Zur Erinnerung: Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA

      • Überprüfung der Staatsschulden und Neuverhandlung der Zinsforderungen unter Einstellung der Zahlungen, bis die Wirtschaft sich erholt hat und Wachstum und Arbeitsplätze wiederhergestellt sind.
      • Aufforderung an die EU, die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert.
      • Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500’000 Euro.
      • Änderung des Wahlgesetzes zu einem Verhältniswahlrecht.
      • Steuererhöhungen für Grossunternehmen bis hin zum europäischen Durchschnitt.
      • Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Luxussteuer.
      • Verbot von Finanzderivaten.
      • Aufhebung der finanziellen Privilegien der Kirche sowie der Werftindustrie.
      • Kampf dem Bankgeheimnis und der Kapitalflucht.
      • Drastische Reduzierung der Militärausgaben.

      Quelle: >b’s weblog

      Anmerkung CR: Das Syriza-Programm ist zwar nicht neu. Es lohnt sich dennoch, diese 40 Punkte in Erinnerung zu rufen.
      Hier sind die ersten 10 Punkte abgebildet – einige davon wären sicherlich auch für Deutschland gut: Z.B das ausdrückliche Verbot von Finanzderivaten und die Einführung der Finanztransaktionssteuer, für die bis Ende letzten Jahres eine Rechtsgrundlage geschaffen werden sollte. Das ist jedoch nicht geschehen: Finanztransaktionssteuer 5.0.

2. Spanien
   1. Zehntausende gegen Kürzungen
      Madrid: Großdemonstration von Anhängern der Partei Podemos
      Mindestens 100.000 Sympathisanten der aufstrebenden Protestpartei Podemos (Wir können) haben in Madrid gegen die Kürzungspolitik der Regierung demonstriert. Um 11 Uhr versammelten sie sich an der Plaza de Cibeles und in den umliegenden Seitenstraßen, um mittags weiter zur berühmten Puerta del Sol zu ziehen. »Ja, es ist möglich!« riefen die Protestierenden bei dem »Marsch für Veränderung« im Zentrum der spanischen Hauptstadt.
      »Der Wind des Wandels beginnt durch Europa zu wehen«, sagte Parteichef Pablo Iglesias auf Spanisch und Griechisch vor der Menge. »Wir träumen, aber wir nehmen unseren Traum ernst.« Iglesias begrüßte erneut den Wahlsieg der linken Partei Syriza in Griechenland: »Diese hat dort in den vergangenen sechs Tagen mehr gemacht als andere Regierungen in Jahren.« Der 36jährige Dozent für Politikwissenschaften tritt für einen drastischen Kurswechsel auch in Spanien ein. Während des Wahlkampfs in Griechenland hatte er den Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras unterstützt.
      Quelle: Junge Welt
   2. Neue Linkspartei Podemos: Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen Sparkurs
      Mit Bussen kamen sie aus ganz Spanien nach Madrid: Zehntausende waren bei der ersten Großdemonstration der neugegründeten Linkspartei Podemos. Sie fordern eine Abkehr von der Sparpolitik – und erinnern an Syriza in Griechenland. (…)
      Podemos (“Wir können”) hat sich im vergangenen Jahr gegründet. Erst Mitte November 2014 hat sich die Bewegung formell als Partei gegründet, mittlerweile liegt Podemos in einzelnen Umfragen für die im November 2015 anstehende spanische Parlamentswahl bereits in Führung.
      Rückenwind erhält Podemos auch durch den Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland. Wie die neue Regierungspartei in Athen ist auch die linksgerichtete Podemos in Spanien strikt gegen die Sparpolitik der Regierung.
      Solche möglichen politischen Nachahmungseffekte bereiten EU-Offiziellen in Brüssel seit dem Wahlsieg des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Sorgen. “Wenn Syriza wirklich eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs durchsetzt, könnten Bewegungen in Spanien, Italien oder Frankreich mit ähnlichen Forderungen Auftrieb erhalten”, sagte ein hoher EU-Beamter bereits kurz nach der Parlamentswahl in Griechenland am 25. Januar.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JK: Wenn die PODEMOS im November die spanischen Wahlen gewinnt, wird es eng für die Neoliberalen in Brüssel und Berlin.

   3. Der Wind der Veränderung
      Spaniens Empörte schauen nach Griechenland. “Ein Wind der Veränderung beginnt durch Europa zu wehen”, ruft Pablo Iglesias auf Griechisch. Die bis zu 300.000 Menschen, die sich am Samstag auf der Madrider Puerta del Sol versammelt haben, antworten dem Generalsekretär der neuen Protestpartei “Podemos” – “Wir können” – mit tosendem Applaus. Sie sind in Bussen, Zügen, ja selbst in gecharterten Flugzeugen zum “Marsch für Veränderung” gekommen. 2015 ist ihr Jahr, davon sind sie überzeugt.”Wie schön, Menschen zu sehen, die Geschichte machen”, begrüßt Iglesias die Menge. Er spricht vom Traum von einem gerechteren Spanien, vom Ende des Spardiktats, von einem Land, das seine Souveränität zurückerobert, in dem die Politik regiert statt der Märkte und der Troika. Und er hat ein Beispiel parat: “Weniger als eine Woche der neuen Regierung in Griechenland: Kostenloser Strom für 300.000 Familien, die die Rechnung nicht bezahlen können, die Privatisierungen gestoppt, Wiedereinführung der Krankenversicherung für alle, Einbürgerung für alle Kinder, egal welcher Hautfarbe, Wiedereinstellung der entlassenen Lehrer …”, zählt er die Maßnahmen der neuen Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras auf, dem er beim letzten großen Meeting vor dem Wahltag in Athen selbst zu Seite stand.
      “Wer hat gesagt, dass das nicht möglich ist? Wer hat gesagt, dass eine Regierung keine Veränderungen herbeiführen kann?”, fragt er schließlich. “Sí, se puede!” – “Ja, man kann!”, hallt es als Antwort über den Platz. Spanien steht vor einem Superwahljahr mit Parlamentswahlen zum Jahresende. Podemos will es Syriza gleichtun. Bei Umfragen liegt Podemos seit Ende 2014 vorn.
      Quelle: taz
   4. Polarisierung in Europa – Kapitalismus oder Abendland?
      Mit Syriza, Podemos und anderen linken Kräften in Europa kehrt der Streit zurück auf die politische Bühne. Das ist gut so.
      Oft hieß es in den vergangenen Jahren, der Gegensatz zwischen links und rechts sei hinfällig. Gern wurde ergänzt, Wahlen gewänne man in der Mitte. Sozialdemokratische Parteien in ganz Europa rechtfertigten mit solchen und ähnlichen Floskeln ihren Schwenk zu einer als pragmatisch präsentierten, rechten Wirtschaftspolitik. Die galt dann als Ausweis ihres Realitätssinns.
      Heute ist realistisch, wer das Scheitern neoliberaler Politik in Europa anerkennt. Und Wahlen werden mit Alternativen gewonnen. Dafür steht nicht nur der Triumph der Syriza, sondern auch der gesellschaftliche Aufbruch, der mittlerweile in fast allen Ecken des krisengeplagten Europas stattfindet. Er bringt den Streit und den Gegensatz zurück auf die politische Bühne.
      Quelle: taz
3. Charlie und die Heuchler – Doppelmoral ist der Nährboden des Terrorismus
   Millionen behaupteten am 11. Januar 2015, dass sie Charlie sind (“Je suis Charlie”). Die meisten von ihnen hatten bis zur Nachricht über die Ermordung der zehn Journalisten keine Ahnung, dass es eine Satirezeitschrift namens Charlie Hebdo überhaupt gibt. Dessen ungeachtet nahmen sie über Nacht eine neue Identität an.
   Heute ist Charlie Hebdo weltbekannt. Die Auflagenzahl verhundertfachte sich und die Exemplare reichten trotzdem nicht aus. Hinz und Kunz waren Präsident Hollandes Einladung zum Marche Républicaine gefolgt. Fast alle waren sie da, die man dort erwarten konnte: die EU-Repräsentanten Juncker, Schulz und Tusk, die Regierungschefs Cameron, Merkel, Renzi, Rajoy, aber auch handverlesene Lichtfiguren im Kampf für die Menschenrechte wie etwa Netanjahu, Poroschenko und Orban, selbstverständlich auch der Nato-Generalsekretär.
   Quelle: Peter Vonnahme auf Telepolis

   Anmerkung AM: Eine differenzierte und lesenswerte Nach-Betrachtung des Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R.

   Passend dazu: Freiheit und Handschellen
   Die Hysterie nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ war unerträglich. Der Terror in Nordnigeria bleibt dagegen ohne Folgen.
   Auf den Schock über die Anschläge in Paris folgte der Schock über die öffentlichen und privaten Debatten. Selbst ansonsten vernünftige Menschen reagierten mit Äußerungen, die unter der Last ihrer Panik torkelten. Die Wiener Tageszeitung Der Standard betitelte ihren Kommentar „Freiheit braucht Sicherheit“, ohne diese Losung in ihrer perfiden Logik durchzudeklinieren: Freiheit braucht Belauschung, Freiheit braucht Handschellen.
   Mit anderen Worten: Wir brauchen keine Freiheit. Keine Überraschung, dass Politiker, Experten und Law-and-Order-Befürworter die Morde instrumentalisierten, um ihre schon oftmals diskreditierten Behauptungen zu dringlichen Forderungen zu schmieden. Die Vorratsdatenspeicherung wurde von den Toten wiederauferweckt, ungeachtet dessen, dass sie sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof abgeschmettert wurde, so als hätten die Morde in Paris die Gerichte überstimmt.
   Der Rechtsstaat soll gewährleistet werden, indem er ausgehöhlt wird, gemäß dem seit Jahren befolgten Prinzip, die Freiheit durch die Einschränkung der Freiheit zu verteidigen. In einigen Ländern wurde Aufrüstung des Sicherheitsapparats im Eilverfahren beschlossen, unabhängig davon, ob die Maßnahmen ihren behaupteten Zweck überhaupt erfüllen können. Ganze Gesellschaften gossen sich einen potenten Cocktail aus Angst, Blindheit und Aktionismus hinter die Binde.
   Dabei sollte die erste Bürgerpflicht in Zeiten wie diesen das Nachdenken sein. Zorn, Trauer und Schmerz entledigen uns nicht der Verantwortung, möglichst nüchtern zu analysieren, Gründe auszuloten, nachhaltige, gerechte Lösungen zu suchen. Fakten sind wichtiger als Gesten, wenn man nicht möchte – wie geschehen –, dass Heuchelei auf dem Trauma aufsattelt. (…)
   Quelle: taz

   Und: Charlie und Theo
   Wenn wir aus den tödlichen Anschlägen von Paris die Schlussfolgerung ziehen, dass sich der Islam im Krieg mit dem Westen befindet, haben die Dschihadisten einen wichtigen Sieg errungen. Wenn wir die friedliche Mehrheit der Muslime als unsere Verbündete gegen revolutionäre Gewalt begreifen, werden unsere Demokratien gestärkt daraus hervorgehen. Ein Essay von Ian Buruma
   Quelle: qantara.de

4. Russland/Ukraine
   1. Aggressor Putin: die Fehler des Westens
      Wer trägt die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine? Für die meisten im Westen ist die Antwort klar: mit Wirtschaftssanktionen und politischem Druck soll der Aggressor Wladimir Putin zum Einlenken gezwungen werden. Unschuldige Zivile Opfer – wie beim jüngsten Raketenbeschuss – werden zur Rechtfertigung für die harte Haltung des Westens herangezogen. (…)
      Die NATO-Osterweiterung wurde in enger Abstimmung mit Russland durchgeführt – mit dem Versprechen, die Beziehungen des westlichen Bündnisses mit einem Grundlagenvertrag und einer gemeinsamen Kooperation im NATO-Russland-Rat auf eine stabile Basis zu stellen. Aus russischer Sicht ging das nicht auf: eine echte Mitsprache gab es zu keinem Zeitpunkt der Beziehungen. Wolfgang Ischinger, der an vielen der Verhandlungen beteiligt war, räumt das ein: “Ich gebe jetzt selbstkritisch zu, dass wir im Westen auch nicht wussten, wie wir aus diesem NATO-Russland-Rat, der damals geschaffen wurde, etwas Sinnvolleres bauen konnten. Die russischen Erwartungen waren zu groß, unsere Möglichkeiten waren zu klein. Wir wollten und wir konnten Russland nicht ein Veto einräumen über Entscheidungen der NATO.”
      Das Beratungsgremium war auch als Instrument zur Krisenbewältigung gedacht. So wurde es aber nicht eingesetzt. Beim Ausbruch des Kaukasuskrieges 2008 wurde der Rat auf Druck der Regierung Bush von der NATO suspendiert. Horst Teltschik, der frühere Berater von Helmut Kohl und frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert das deutlich: “Der NATO-Russland-Rat hat im Georgien-Konflikt nicht stattgefunden. Er hat in der Ukraine-Krise nicht stattgefunden. Das heißt, der Westen muss sich – und die Europäer und die Amerikaner und die NATO, müssen sich auch selber fragen, haben wir alle Chancen genutzt, Russland so eng als möglich einzubinden in die NATO und in die Europäische Union? Wir haben viele Chancen verschlafen.”
      Quelle: NDR Panorama
   2. Kiew führt “Abschussprämien” für Soldaten ein
      • Einem Beschluss der ukrainischen Regierung zufolge bekommen Soldaten künftig Prämien, wenn sie Panzer, Fahrzeuge oder Flugzeuge der Aufständischen zerstören. Gleichzeitig heißt es, dass die Armee ihren Soldaten oft den Sold schuldig bleibt.
      • Die Ukraine Kontaktgruppe trifft sich nach längerer Pause wieder zu einem Treffen in Minsk, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Mitglieder sind neben den Separatisten und der Ukraine auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
      • Die EU-Außenminister kommen am Donnerstag zu Beratungen über erneute Russland-Sanktionen zusammen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die zuletzt prorussisch positionierte neue griechische Regierung verhalten wird.
      • Der ehemalige sowjetische Präsident Gorbatschow warnt den Westen vor bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland.

      Ukrainische Soldaten bekommen “Abschussprämien”
      Im Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine hat die prowestliche Regierung in Kiew “Abschussprämien” für ihre Soldaten eingeführt. Einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zufolge zahlt der Staat für ein vernichtetes Fahrzeug der Aufständischen umgerechnet 600 Euro. Zerstörte Panzer werden mit 2400 Euro belohnt, und für ein abgeschossenes Kampfflugzeug soll es 6000 Euro geben. Zusätzlich will die Regierung den Soldaten für jeden Tag im Kampfeinsatz 50 Euro zahlen. Armeeangehörige klagen jedoch oft darüber, dass der finanziell klamme Staat ihnen den Sold schuldet.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Anmerkung unseres Lesers W.M.: Wann endlich wird von westlichen Politikern (EU und USA), die die westliche Wertegemeinschaft vertreten und zu verteidigen vorgeben, die Regierung der Ukraine scharf und unmissverständlich kritisiert, die ihre eigene Bevölkerung bombardiert? Bei Assad und anderen tut man das umgehend und unmissverständlich, mit vollem Recht! Wann endlich werden, damit die Chose nicht zu heuchlerisch erscheint, nicht von Verschwörungstheoretikern vermutet werden kann, dass da verschiedene Maßstäbe angelegt werden, Wirtschaftssanktionen gegenüber der Ukraine wie gegenüber Syrien durchgesetzt? In diesem Falle müssen alle Finanz- und Rüstungshilfen sofort ausgesetzt werden und Assoziierungsgespräche mit EU und NATO abgebrochen werden. Kommt angesichts der Rüstungsanstrengungen und Kopfprämien – das dafür erforderliche nicht vorhandene, aber geliehene Geld landet in den Taschen der Oligarchen – niemand in den Meinung bildenden Medien auf solche Ideen? Wir sind doch die Guten!

5. Freihandel
   1. Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden
      Ein Geheimpapier zum Handelsabkommen TTIP sorgt für Ärger: Ein Frühwarnsystem für Gesetze und Standards der Gegenseite soll ermöglichen, Bedenken zu äußern. Die Amerikaner wollten noch mehr.
      Chlorhühnchen und Sonderschiedsgerichte für Konzerne – darauf hat sich bisher die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (kurz: TTIP) konzentriert. Schon bald aber dürfte ein ganz anderes Thema in den Vordergrund rücken: die regulatorische Zusammenarbeit. Das klingt sperrig, birgt aber großes Streitpotential. Europäer und Amerikaner wollen mit TTIP Neuland begehen. Sie wollen nicht nur Handelshürden abbauen, sprich: Standards angleichen oder Standards des Partners als gleichwertig akzeptieren. Sie wollen verhindern, dass überhaupt Regeln und Standards entstehen, die den Handel behindern. Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen.
      Die Europäische Kommission arbeitet momentan mit Hochdruck an ihrem Verhandlungsangebot an die Amerikaner, das sie noch vor dem Sommer veröffentlichen will. Ein Entwurf liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Auf zehn Seiten umreißt die Kommission darin, wie sie Handelshürden verhindern will. Im Mittelpunkt soll ein Frühwarnsystem für neue Gesetze und Standards stehen. Mindestens einmal im Jahr sollen beide Seiten eine Liste der geplanten Vorhaben veröffentlichen, heißt es in Artikel 5 des Papiers – und zwar auf zentraler und nichtzentraler Ebene, also auch auf Ebene der Bundesländer.
      Sie sollen dabei ebenso Zuschnitt und Ziele des Vorstoßes nennen wie einen Zeitplan und Angaben zu den Folgen wichtiger Vorhaben für den transatlantischen Handel und Investitionen. Jedem Betroffenen soll ausreichende Gelegenheit gegeben werden, um sich zu dem Vorschlag zu äußern.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung JB: Der Ansatz, der in der Überschrift vermittelt wird, ist falsch. Genau so gut hätte man titeln können „Die EU soll bei den amerikanischen Gesetzen mitreden dürfen“, denn das sieht TTIP ebenfalls vor. Das führt aber zu nichts. Kern von TTIP ist ja eben, dass die beiden Vertragspartner stets nur bei politischen Initiativen mitreden dürfen, bei denen es um den Freihandel, den Neoliberalismus und den Wirtschaftsliberalismus geht. Über das trojanische Pferd TTIP wird – ähnlich wie bei der Schuldenbremse oder dem Fiskalpakt – ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der den Regierungen dies- und jenseits des Atlantiks vorschreibt, dass ihre künftigen Gesetzte sich der Logik des Freihandels zu unterwerfen haben. Damit ist TTIP schon beinahe eine Art paralleler Verfassung. Und das darf nicht akzeptiert werden! Weder in der EU, noch in den USA.

      Anmerkung CR: Erst vor wenigen Tagen hatte die Europäische Kommission den Bericht über Konsultation zum Thema Investitionsschutz in den Handelsgesprächen mit den USA heute vorgestellt.
      Das Bundeswirtschaftsministerium teilte darauf hin u.a. mit: “Die Bundesregierung wird die Ergebnisse der Konsultation nun eingehend prüfen und dann ihre Position in die weiteren Beratungen in Brüssel einbringen.” TTIP: EU-Kommission legt Ergebnisse ihrer Konsultation zu Investitionsschutz vor.
      Und nun stellt sich heraus, dass die USA offenbar bei den Gesetzen diesseits des Atlantiks mitreden sollen dürfen. Kaum vorstellbar ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium von dieser Absicht der EU-Kommission nichts wusste. Da liegen die Gedanken nicht fern, dass Herr Gabriel tatsächlich keine Ahnung von den Plänen der Europäischen Kommission hat oder die Bürgerinnen und Bürger (zugleich Wählerinnen und Wähler) schlicht und einfach für dumm hält.
      Übrigens: Auf die besondere Rolle von Herrn Gabriel und seine Flexibilität – insbesondere im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen – sind wir auf den NachDenkSeiten des Öfteren eingegangen; z.B. hier: TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD.

      Passend dazu: TTIP: Handelsbürokratie im Vorfeld begrenzen
      Gesetzgebungshoheit muss aber unberührt bleiben
      Wenn sich EU und USA frühzeitig gegenseitig über ihre Gesetzgebungsvorhaben informierten, könnte das nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) einen Beitrag zum Abbau von Handelsbarrieren leisten.
      DIHK-Präsident Eric Schweitzer unterstützt deshalb ein entsprechendes Verhandlungsangebot der EU-Kommission im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP: “Unterschiede in der Regulierung auf beiden Seiten des Atlantiks verursachen häufig Mehrkosten für Unternehmen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Das betreffe oft auch Fälle, in denen das Schutzniveau für Verbraucher oder Umwelt gleich sei.
      Quelle: DIHK

      Anmerkung CR: Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb europäische Parlamente, also auch der Deutsche Bundestag als Legislative über Gesetzesvorhaben zwar entscheiden sollen, aber erst nachdem die USA über diese informiert worden sind.
      Aber vermutlich muss der oberste Repräsentant eines Lobbyverbandes so kommunizieren.

   2. TTIP – Verhandlungen EU-USA gehen ab Montag in Brüssel weiter
      Die umstrittenen Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) werden kommende Woche in Brüssel fortgesetzt. Die insgesamt achte Runde der transatlantischen Gespräche findet von Montag bis Freitag – 2. bis 6. Februar – statt, teilte die EU-Kommission heute, Freitag, mit.
      Nächsten Mittwoch soll eine Veranstaltung der Interessenvertreter seitens der Kommission stattfinden, um die Transparenz der Verhandlungen zu gewährleisten, hieß es. EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero und sein amerikanischer Amtskollege Dan Mullaney werden in einer Woche nach Abschluss der achten Runde über die Ergebnisse informieren.
      Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde darauf gedrängt, weiter mit den USA über die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) verhandeln zu können. Aus verhandlungsstrategischen Gründen sei es immens wichtig, ISDS nicht aus TTIP herauszunehmen, ansonsten müsste die EU einen sehr hohen Preis bezahlen. Allerdings werde konkret mit den USA über die Schiedsgerichte erst gesprochen werden, wenn der Meinungsbildungsprozess in der EU abgeschlossen sei.
      Quelle: Tiroler Tageszeitung Online
   3. TTIP soll auch Armen nutzen
      Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Entwicklungs- und Schwellenländer an den Gesprächen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beteiligen. Das sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Dort stellte der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Studie über die Folgen von TTIP für ärmere Drittländer vor.
      Diese hatte er beim Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben, nachdem er erklärt hatte, er werde dem Vertrag nur zustimmen, wenn solche Staaten nicht unter der Vereinbarung leiden würden.
      Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich TTIP sowohl positiv als auch negativ auf Drittstaaten auswirken würde. Die negativen Effekte könnten „mitunter überwiegen“. Der Grund dafür ist etwa, dass Handelsströme umgelenkt werden: Anbieter aus den TTIP-Ländern könnten dank geringerer interner Handelskosten in den Partnerstaaten theoretisch ihre Produkte günstiger anbieten, heißt es in der Studie. „Dies kann zu Lasten von Anbietern aus Drittstaaten erfolgen, die in der EU und den USA potentiell Marktanteile verlieren.“ In 80 Prozent der Staaten könne dadurch das Pro-Kopf-Einkommen sinken.
      Quelle: taz.de
   4. Mit TTIP gegen den Rest der Welt
      Der Westen bastelt sich eine Allzweckwaffe gegen widerspenstige Schwellenländer und nicht-marktkonforme Demokratie
      Um Freihandel geht es nur am Rande. In dem Punkt sind sich eigentlich alle einig. Diejenigen, die das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP herbeisehnen, weil Europa nur so seine hohen Standards bewahren könne. Und die anderen, die sich Sorgen machen wegen der gentechnisch veränderten Lebensmitteln und den undurchschaubaren internationalen Schiedsgerichten. Aber worum geht es dann im Kern?
      Angela Merkel will über TTIP eine politische Großdebatte führen, vergleichbar mit der Gründung der EU und dem NATO-Doppelbeschluss der 80er Jahre, sagte sie. Mit “Haut und Haaren” müsse nun verhandelt werden. Sigmar Gabriel formulierte es auf seine Art: “Wenn wir das hier falsch machen”, raunte er im Bundestag, “werden unsere Kinder uns verfluchen.”
      Dramatische Worte. Aber wie erklärt sich eigentlich diese Dramatik? Wie kann ein Abkommen zwischen zwei Wirtschaftsmächten, die ohnehin schon aufs Engste miteinander verflochten sind, eine so weltbewegende und historische Dimension haben?
      Quelle: Gabriela Simon auf Telepolis
6. Steuern
   1. Finanztransaktionssteuer 5.0
      Immer wieder wird sie aufgewärmt, damit sich Politiker ein progressives Mäntelchen umwerfen, wie jetzt angesichts des Syriza-Siegs in Griechenland
      Alle Jahre taucht vor allem in Wahlkampfzeiten plötzlich wieder die Finanztransaktionssteuer, mit der angeblich die Banken an den Kosten für die Bankenrettung beteiligt werden soll, in der öffentlichen Diskussion auf. So z.B. vor den Europaparlamentswahlen im vergangenen Mai. Verkündet wurde, dass bis Ende 2014 eine Rechtsgrundlage für 11 Euroländer geschaffen werde – mehr waren es ohnehin nicht und ihnen wurde im Vorfeld eine Einigung verkauft. Länder wie Spanien haben daher schon die Einnahmen für 2015 im Haushaltsentwurf verbucht.
      Doch 2014 ist vorbei und die Rechtsgrundlage ist (natürlich) nicht geschaffen worden. Nach dem Wahlsieg von Syriza, mit dem die EU in Griechenland abgewählt wurde, taucht die Debatte ganz plötzlich wieder auf. Es wird von einem “neuen Anlauf für die Finanzmarktsteuer” gesprochen. Die Finanzminister Österreichs Hans Jörg Schelling und sein Kollege aus Frankreich Michel Sapin haben sich in einem Brief an die übrigen neun “Willigen” gewandt:
      Wir schlagen vor, dass wir die Arbeit auf eine andere Art und Weise wieder aufnehmen als auf jene, die 2014 in die Sackgasse geführt hat.
      Deutlich wird auch, wohin die Reise auf der neuen Richtung gehen soll. Denn die ohnehin läppische Steuer soll sogar noch unterschritten werden. “Diese neue Richtung basiert auf der Annahme, dass die Steuer die breiteste mögliche Basis und niedrigste Zinssätze haben soll”, beschreiben die beiden Minister ihren Vorschlag. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
      Quelle: Telepolis
   2. Steuern: „Es ist genug Geld vorhanden, es ist nur gut versteckt“
      Piketty-Schüler Gabriel Zucman hielt bei der Arbeiterkammer einen Vortrag über Steuerflucht. Die Gastgeber nahmen den Ball gerne für ihre politischen Forderungen auf.
      Wenn es zurzeit so etwas wie Popstars in der Ökonomie gibt, dann sind es die beiden Franzosen Thomas Piketty und Gabriel Zucman. Piketty landete mit seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ im Vorjahr einen Hit, der auf den Wirtschaftsseiten zwar kritisch gewürdigt, in den Feuilletons aber frenetisch gefeiert wurde. Kurz danach folgte sein einstiger Schüler und jetziger Forschungspartner Zucman mit seinem Buch „Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird“.
      Beide Ökonomen eint eine Liebe zum Sammeln von Daten über Reichtum, Steuerquoten und Ungleichheit, die mit der Befürwortung von Vermögensteuern sowie der Kritik am global zersplitteten Steuersystem kombiniert wird. Eine Botschaft, die vor allem bei jenen gut ankommt, die einen grundsätzlichen Argwohn gegenüber dem Kapitalismus in sich tragen.
      Quelle: Die Presse.com
   3. Schenkungen erreichen Marke von 40 Milliarden Euro
      Es wird immer mehr vererbt und geschenkt. Vor allem Unternehmer haben die jahrelang günstigen Steuerregelungen genutzt: Betriebsvermögen wird zunehmend per Schenkung übertragen.
      In Deutschland ist in den letzten Jahren immer mehr Vermögen per Schenkung übertragen worden. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes stieg das verschenkte Vermögen hierzulande von 2009 auf 2013 um 27 Milliarden Euro auf 39,9 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von mehr als 200 Prozent. Davon entfiel mehr als die Hälfte, nämlich 19,5 Milliarden Euro, auf Schenkungen von mehr als 20 Millionen Euro. Das deutet darauf hin, dass vor allem Unternehmer ihren Kindern oder auch Ehepartnern Teile des Betriebes zu Lebzeiten übertragen haben, um die relativ günstigen Regelungen nach der letzten Erbschaftsteuerreform von 2008 zu nutzen. Das geerbte Vermögen (also nach Todesfällen) stieg von 2009 auf 2013 um knapp 42 Prozent – von 21,5 Milliarden auf 30,5 Milliarden Euro.
      Betriebsvermögen war mit Abstand die größte Vermögensart, die 2013 geschenkt wurde. Auch 2014 dürfte die Summe der Schenkungen hoch gewesen sein. Fachleute geben allerdings zu bedenken, dass im Vergleich der untersuchten Jahre 2009 ein Jahr mit einer eher geringen Schenkungssumme gewesen sei. Dennoch ist der Trend eindeutig.
      Quelle: Der Tagesspiegel

      Anmerkung CR: Wohlgemerkt: Es handelt sich um Durchschnittswerte. Der Volksmund sagt: Traue keiner Statistik, es sei denn, du hast sie selbst gefälscht.Hierzulande leben etwa 80 Millionen Einwohner. Wie viele davon können von sich behaupten, Unternehmer/in zu sein? Und einen Betrieb zu haben, bedeutet noch lange nicht, dass auch Vermögen vorhanden ist. Mit anderen Worten: Diese Schenkungen können lediglich von einem relativ kleinen Bevölkerungsanteil vorgenommen werden.

7. Quantitative Lockerung: Noch unklare Gestalt der Anleihekäufe
   Mervyn King, bis Juni 2013 Gouverneur der Bank von England, hat jetzt in seiner ersten öffentlichen Rede seit seinem Rücktritt ernste Zweifel an der Wirksamkeit des monetären Instruments der quantitativen Lockerung geäussert. Zwar habe der stärkste Stimulus stattgefunden, den die Welt jemals erlebt habe, aber das Problem der schwachen Nachfrage sei nicht überwunden worden. Einfach immer niedrigere Zinsen und immer kräftigere monetäre Impulse könnten die ausgeprägten Ungleichgewichte innerhalb der und zwischen den einzelnen Ländern nicht beseitigen. Diese Feststellung sieht wie eine deutliche Kehrtwendung aus, denn King hatte als Gouverneur über Anleihekäufe von 375 Mrd. £ präsidiert.
   Grundsätzliche Kritik äusserte auch William White, der frühere Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Die quantitative Lockerung werde in Europa nicht wirken, da sich europäische Unternehmen im Gegensatz zu amerikanischen vor allem durch Banken statt durch den Kapitalmarkt finanzierten, die Banken aber aus den verschiedensten Gründen mit der Kreditvergabe sehr zurückhaltend blieben. Für White ist quantitative Lockerung nichts anderes als eine versteckte Form der kompetitiven Abwertung.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: So schnell geht das. Gestern noch stand das Billionenprogramm der EZB in Mittelpunkt, heute ein eventueller Schuldenschnitt u.a. in Griechenland usw. Dabei können wir Griechenland vergessen, wenn es nicht gelingt, Gesamteuropa aus seinem konjunkturellen Tief herauszuholen. Zum obigen Artikel eine kleine Korrektur: Draghi hat mitnichten den stärkste Stimulus gestartet, “den die Welt jemals erlebt hat.” Die US-Notenbank hat nach dem Kollaps von Lehman Brothers 2008 Bonds gekauft, die einem Viertel der Wirtschaftsleistung der USA entsprachen. Die EZB beschränkt sich auf rund 10 Prozent. Gut, dass Andreas Uhlig noch einmal darauf hinweist, dass die Wirksamkeit der in der Presse als Bazooka bezeichneten Maßnahme dadurch beschränkt wird, dass nur 20 Prozent der Wertpapierkäufe von allen Euroländer getragen werden, ansonsten sind die nationalen Notenbanken zuständig. Die Bundesbank kauft also deutsche Staatsanleihen – keine griechischen oder italienischen. Letztlich wird dies dazu führen, dass die langfristigen Zinsen in den einzelnen Staaten unterschiedlich hoch sein werden und die Krisenstaaten weiter benachteiligt bleiben.

   Die Maßnahmen der EZB werden sehr unterschiedlich, in der Tendenz eher skeptisch bewertet. Die Situation könnte anders aussehen, wenn die Staaten selbst Investitionsprogramme auflegen würden, fiskalische Impulse setzen würde. Die EZB-Maßnahmen allein müssen ansonsten ziemlich skeptisch gesehen werden. Der am häufigsten genannte Wirkungskanal, dass Banken Wertpapiere an die EZB verkaufen und damit frei für Firmenkredite wären, hängt entscheidend vom Willen der Firmen ab zu investieren, und die Investitionsbereitschaft hängt entscheidend von der Konsumbereitschaft, der Nachfrage der Endkunden ab. Dafür spricht die konjunkturelle Situation in Europa nicht. Eher werden die Banken Aktien und andere Wertpapiere kaufen. Börsennotierte Unternehmen hätten theoretisch die Gelegenheit – gerade durch den Anreiz hoher Aktienwerte – sich Kapital zu beschaffen, aber auch hier stellt sich das Problem der Nachfrage nach ihren Produkten. Bleibt die Abwertung des Euro. Aber wie lange werden Volkswirtschaften wie die USA dabei zuschauen? – Während die Blasenbildung bei Vermögenswerten eine echte Gefahr des Billionenprogramms der EZB darstellt, ist die Deutsche Position, dass der Kauf staatlichen Schuldtitel zulasten der Steuerzahler gehe, “die für die Verluste der EZB aufkommen müssten“,(Sinn) am Wesen des Zentralbankgeldes vorbeigedacht. Die Europäische Zentralbank zaubert Milliarden aus dem Nichts und kann die Zahlungsmittel selbst schaffen, mit denen gegen sie gerichtete Forderungen beglichen werden können.

   Passend dazu: Harald Schumann – Mario Draghi schafft Billionenflop
   Die deutsche Furcht vor Verlusten aus dem 1000-Milliarden-Programm der EZB ist irrational. Viel schlimmer ist: Das Geld kommt nicht dort an, wo es gebraucht wird.
   Quelle: Tagesspiegel

8. Ursula Engelen-Kefer: Der Ausnahmenwahnsinn
   Zwei Schritte nach vorn und einen zurück – beim gesetzlichen Mindestlohn geht es zu wie bei der Echternacher Springprozession. 4 bis 5 Millionen Menschen haben in den 12 Jahren seit Einführung der Hartz-Gesetze mit der explosionsartigen Ausbreitung von Niedrig- und Armutslöhnen vergeblich auf den gesetzlichen Mindestlohn warten müssen. Nachdem er endlich eingeführt wurde, werden bereits nach wenigen Wochen schwere Geschütze aufgefahren, um ihn einzuschränken. Besonders scharf geschossen wird gegen das angebliche Bürokratiemonster der Dokumentation von Arbeitszeiten zur Kontrolle des Mindestlohns. Außerdem vergeht kaum ein Tag ohne Lamento der Wirtschaft. Und nun setzt die politische Mehrheitsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, noch einen drauf. Die Einkommensschwelle für den Nachweis der Arbeitszeiten soll von derzeit 2.958 Euro auf 1.900 Euro gesenkt werden. Der gesetzliche Mindestlohn wäre mithin für viele Beschäftigte – in der Mehrzahl Frauen – überhaupt nicht kontrollierbar. Noch schlimmer: Nach CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sollen die 7,4 Millionen Minijobber – davon zwei Drittel Frauen – ganz von der Dokumentation der Arbeitszeiten und damit der Kontrolle des Mindestlohns ausgenommen werden können.
   Quelle: taz
9. Streit über Bürokratie: Gabriel zeigt sich offen für Mindestlohn-Korrekturen
   Hat der Mindestlohn ein Bürokratiemonster geschaffen? Darüber gibt es zwischen Union und Sozialdemokraten seit Tagen heftigen Streit. Jetzt schließt SPD-Chef Gabriel spätere Änderungen am Gesetz nicht aus. (…)
   Gabriel hielt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, als er sich für ein paar Minuten vom Manuskript seiner Rede löste. “Es war richtig, den Mindestlohn einzuführen”, bekräftigte der Wirtschaftsminister. (…)
   Pauschal erteilte er Änderungen am Gesetz keine Absage. “Es nützt ja nichts, ihn (den Mindestlohn) ins Gesetz zu schreiben und ihn dann nicht zu kontrollieren, oder ob an anderen Stellen der notwendige Kontrollaufwand zu weit geht”, sagte er weiter. “Ich finde, das kann man doch entspannt miteinander bereden. Das muss doch möglich sein”, so Gabriel. (…)
   Jetzt hält sich Gabriel die Option für spätere Korrekturen beim Mindestlohn zumindest offen: “Wir machen jetzt mal ein paar Wochen und Monate Erfahrungen, und dann werten wir mal aus. Ob es notwendig ist, etwas am Bürokratieaufwand zu ändern, oder ob das nicht notwendig ist”, sagte er im Bundestag weiter.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung CR: So stellt Herr Gabriel sich also die Gesetzgebung vor – nach dem Motto: Wir beschließen mal etwas und warten ab, was dann passiert.
   Es ist grundsätzlich nicht verkehrt, ein bestehendes Gesetz zu korrigieren. Aber ein Gesetz zu beschließen, um für „ein paar Wochen und Monate Erfahrungen“ zu sammeln? Das klingt nicht nach einem Rechtsstaat, sondern sondern eher nach Beliebigkeit oder Willkür.

10. Verträge ohne Konzerntarif – Schon 1000 Post-Mitarbeiter in Sub-Firmen
    Es soll “für junge Leute ein Angebot bis zur Rente” sein. Die Deutsche Post will ihre Paketzustellung an neue Tochterfirmen auslagern. Diese bezahlen ihre Mitarbeiter schlechter, doch schon 1000 Kollegen folgten dem Ruf. Die Gewerkschaften üben harte Kritik. (…)
    Die Post will in den 49 Regionalgesellschaften unter dem Namen DHL Delivery Gmbh bis zu 20.000 Arbeitsplätze für die Paketzustellung schaffen. Der Plan wird insbesondere von Gewerkschaftsvertretern scharf kritisiert, weil in den Regionalfirmen nicht nach dem Haustarif, sondern nach den Tarifregelungen der Speditions- und Logistikbranche gezahlt werden soll. Heute beim Mutterkonzern befristet beschäftigte Mitarbeiter, deren Verträge bald auslaufen, sollen der Post zufolge bevorzugt in den neuen Gesellschaften eingestellt werden.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung CR: So dreht sich die Lohnspirale auf ganz legalem Wege weiter nach unten. Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber endlich tätig wird, damit solche Pläne und Aktionen der Arbeitgeber – und die Deutsche Post ist hier lediglich ein Beispiel – ausgeschlossen werden können.

11. CIA-Folterbericht: Bundesregierung gegen eine Anfrage an die USA
    Die Große Koalition bestätigte heute erneut das Bild der Mut-und Harmlosigkeit, das man sich von ihr macht, wenn es darum geht, den großen Freund jenseits des Atlantiks etwas auf den Zahn zu fühlen. Mit ihrer großen Parlamentsmehrheit überstimmte das Votum der Opposition für einen Antrag, der im Namen des Bundestags “zuständige Stellen in den USA” ersucht hätte, “ihm den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln”.
    Eingereicht wurde der Antrag von der Fraktion der Grünen. Er zielt auf Aufklärung. Im Dezember letzten Jahres wurde – nach langen Kämpfen und heftigem Widerstand von Politikern und des Geheimdienstes (Die Lügen der CIA, Kerry und Bush gegen die Veröffentlichung des CIA-Berichts) – eine Zusammenfassung des sogenannten Folterberichts der CIA veröffentlicht (CIA-Folter-Bericht: Wieviel wusste die Regierung?).
    Allerdings wurden von weit über 6.000 Seiten des Orginalsberichts nur knapp 500 zur Veröffentlichung freigegeben, mit vielen geschwärzten Stellen, in denen allerdings, wie es in dem Antrag der Grünen heißt, “zahlreiche Taten deutlich werden”. Einige weisen “einen direkten Zusammenhang zur Bundesrepublik Deutschland”, heißt es in der Begründung des Antrags:
    Erwähnt ist beispielsweise der Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri. Darüber hinaus gilt es als wahrscheinlich, dass vom Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Unterstützungshandlungen ausgingen. Etwa die Zwischenlandung von Flugzeugen, in denen sich rechtswidrig festgenommene oder verschleppte Menschen befanden, um sie Verhören der CIA zuzuführen, im Verlauf derer sie gefoltert wurden. Der Deutsche Bundestag möchte, dass zumindest jene Taten, die einen direkten Zusammenhang zur Bundesrepublik Deutschland haben, aufgeklärt werden.
    Nešković: “Verdacht, dass unsere Leute auch etwas zu verbergen haben”
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung CR: Hier können Sie die etwas ausführlichere Position von Herrn Neskovic erneut nachlesen: Bundestag lehnt Antrag zur Übermittlung des vollständigen und ungeschwärzten CIA-Folterreports ab.

12. Nein, die Welt ist nicht im Konflikt der Religionen
    Wenn wir ostpreußische Gutsbesitzer und westdeutsche NS-Verbrecher integriert haben: Warum sollten wir uns fürchten vor Vertretern einer Furcht-Kultur? […]
    Zurzeit möchte jeder den Terrorismus verhindern. In der ersten Folge meiner Serie habe ich ausgeführt, dass die Definition von “Terrorismus” gar nicht so einfach ist. Im Strafgesetzbuch sind die Paragrafen 129a und 129b zuständig: also “Bildung terroristischer Vereinigungen / im Ausland”. Die Regelungen sind unübersichtlich und schwer verständlich. Sie knüpfen am “Zweck einer Vereinigung” an, bestimmte Straftaten zu begehen (zum Beispiel: Mord, Umweltvergiftung, Brandstiftungen). Mit “Zweck” ist allerdings das Mittel, nicht das “Endziel” der Vereinigung gemeint: Es gibt vermutlich nur wenige “Vereine zur Förderung der Brandstiftung e.V.” in Deutschland. […]
    Es gibt natürlich ein paar äußerst Entschlossene. Ihre Rezepte reichen bis zu kindlichen Vernichtungsfantasien. Vor wenigen Tagen hat Michael Wolffsohn, früher Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehr-Hochschule München, in der FAZ eine immerhin denkbare Antwort auf einige Fragen gegeben. Sein Text ist lesenswert, weil er wahrhaft befremdend ist.
    “Du sollst nicht töten” – dieses (angeblich) göttliche Gebot unterzieht Wolffsohn einem “wissenschaftlichen” Test. Er benutzt dazu die Form des Dreisprungs, einer in Ehren ergrauten olympischen Sportart (für Nichtkenner der Leichtathletik: Der Dreisprung besteht aus drei nacheinander ausgeführten Sprüngen – “Hop”, “Step” und “Jump”), die gekennzeichnet ist durch die Attribute: flach und weit.
    Quelle: ZEIT
13. Robert Misik – Tal der Ahnungslosen
    Linke können also Wahlen gewinnen, zumindest in Griechenland. Natürlich brauchte es dafür schon besondere Umstände. Etwa: Zusammenbruch des bisherigen Parteiensystems, besonders links der Mitte. In sozialdemokratischen Vordenkerkreisen ist schon vom “PASOK-Moment” die Rede, und man sieht ihnen die Glieder schlottern, wenn sie davon reden. Gut möglich, dass es demnächst auch die spanische PSOE erwischt. Syriza, das ist: eine neue Partei, die in der Lage ist, die Position der klassischen Sozialdemokratie als führende Mitte-Links-Partei einzunehmen. Die aber auch anti-elitistische, populare Emotionen für sich zu nutzen versteht. All das ist wie gesagt schon auch sehr besonderen Umständen geschuldet.
    Quelle: Robert Misik
14. TV-Tipp: Die Anstalt
    Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner
    Gäste: René Sydow, Abdelkarim, Simone Solga
    Dienstag 03.02.2015, 23:15 – 00:00 Uhr
    Quelle: Die Anstalt
15. Das Allerletzte: Super Mario vs deutsche Spar-Streber – Die Geldschwemme der EZB
    Quelle: WDR #3sechzich via YouTube

    Anmerkung JB: So sieht es wohl aus, wenn die INSM sich an die jüngeren Zielgruppen heranmacht. Die offene Frage dabei ist, was der öffentlich-rechtliche WDR damit zu tun hat?

    Dazu auch: Voll krass: Der WDR macht einen auf YouTube
    Der WDR macht jetzt auch YouTube-Videos — oder jedenfalls das, was er dafür hält: Kurze, halbwegs schnell geschnittene Filme, in denen junge Menschen mit aufgerissenen Augen, größeren Armrudereien und Stimmen, gegen die Verona Feldbusch wie Elmar Gunsch wirkt, in voll krasser Jugendsprache irgendwelches Zeug in die Kamera sagen.
    Quelle: Stefan Niggemeier