Hinweise des Tages
- SPD will Mindestlohn für Deutsche Post
Einen entsprechenden Vorschlag unterbreiteten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Anlass für den Vorstoß ist, dass das Briefmonopol in Deutschland Anfang kommenden Jahres fällt, während es in der EU, wie vom Europäischen Parlament am Mittwoch beschlossen, erst 2011 statt wie zunächst geplant 2009 auslaufen wird. „Ich hoffe, dass wir uns mit der Union einig sind, dass wir alle kein Interesse daran haben können, dass irgendwelche nichtdeutschen Anbieter zu Dumpinglöhnen in Deutschland tätig werden, wenn dieser Markt nun einseitig geöffnet wird“, sagte Beck.
Quelle: FAZ NetAnmerkung: Man wird sehen, ob dabei mehr herauskommt als beim letzten „Kompromiss“ über den Mindestlohn.
- Mit 80 noch auf Jobsuche
Die Zahl der über 65-jährigen Minijobber Ende September 2006 auf rund 690.000 gestiegen, so die Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Das sind immerhin gut 200.000 mehr als vor sechs Jahren. In Wirklichkeit dürften es noch mehr sein. Destatis schätzt auf Basis einer Telefonumfrage, dass Ende 2006 rund 13,5 Prozent der 65- bis 74-Jährigen einer bezahlten Beschäftigung nachgehen. Registriert sind viel weniger. Die Erwerbsquote der über 65-Jährigen lag nach OECD-Angaben 2006 bei gerade einmal 3,5 Prozent.
Quelle: FTDAnmerkung: Ökonomen sind sich längst einig: Wir brauchen einen Arbeitsmarkt für Ältere. Zum einen, damit der Wirtschaft die qualifizierten Kräfte nicht ausgehen, und zum anderen, damit rüstige Rentner nicht nur am Tropf des Staats hängen.
Hängt eigentlich jemand am „Tropf des Staates“ der seine Rente bezieht? Glaubt die FTD tatsächlich, dass der starke Anstieg der 65-jährigen Minijobber vor allem damit zu tun hat, dass sie freiwillig auf den Arbeitsmarkt „drängen“? Hat das nicht eher damit zu tun, dass sie einen Zusatzverdienst zu ihrer niedrigen Rente brauchen, um ihren Lebensstandard einigermaßen halten zu können?
Sicher gibt es ältere „Physiker, Ingenieure, Vertriebsleute und Journalisten“ die noch gerne ein wenig in ihrem Beruf weiterarbeiten wollen und können. Diejenigen die Minijobs annehmen, gehören jedoch sicher nicht zu solchen Berufsgruppen und diese Leute dürften in aller Regel nicht freiwillig Minijobs suchen, sondern weil sie das Geld brauchen.Dazu passt:
Immer mehr ältere Menschen sind konkurs
Die Zahl der Privatkonkurse hat in der Schweiz trotz guter Konjunktur dramatisch zugenommen. Im ersten Halbjahr wurde ein neuer Höchststand verzeichnet. Für immer mehr ältere Menschen scheint der Konkurs der letzte Ausweg zu sein. Dagegen sinkt wegen der florierenden Wirtschaft die Zahl der Firmenkonkurse, und die Neugründungen boomen wie noch nie.
Quelle: NZZund dazu passt auch:
Auch 2008 fällt die Rentenerhöhung mager aus
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, sagte gestern in Berlin, dass die Rentenanpassung 2008 in ähnlicher Größenordnung wie in diesem Jahr liegen werde. Abzüglich der für den 1. Juli 2008 geplanten Erhöhung des Pflegebeitrages könnten die Rentner mit einer “schwarzen Null” rechnen, sagte der Leiter des Geschäftsbereiches Finanzen, Ulrich Reineke.
Quelle: Berliner Zeitung - Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz
Für das Jahr 2006 ergibt sich abseits des Anwalts-Salärs bei vorsichtiger Schätzung ein Nebeneinkünfte-Betrag von einer Viertelmillion Euro für Merz. Deutsche Börse: 100.000 Euro, IVG-Immobilien: 34.000 Euro, Interseroh (Rostoffkonzern): 10.000 Euro, Axa (Versicherungen): (geschätzt) 62.000 Euro, Stadler Rail AG: (geschätzt) 25.000 Euro, BASF Antwerpen N.V.: mehr als 7.000 Euro; Commerzbank: mehr als 7.000 Euro, DBV – Winterthur (Versicherer): 18.000 bis 40.000 Euro.
Quelle: manager-magazinAnmerkung: Da wundert man sich nicht, warum Merz kein Interesse mehr an einem Ministerposten hatte.
- Einrichtungen des Bundes haben 2005 und 2006 insgesamt 82,4 Millionen Euro an Sponsorengeldern erhalten
Dies geht aus dem „Zweiten Zweijahresbericht“ des Bundesinnenministeriums zu Sponsoring-Leistungen hervor, der seit 2005 die Sponsorentätigkeit dokumentieren soll. Die Sponsorengelder haben sich in den letzten zehn Jahren vervielfacht. So verbuchten die Bundesbehörden 1998 noch einen Wert von 17,5 Millionen Euro als Sponsorenzuschuss, der sich seit dem kontinuierlich vermehrt hat. Hauptnutznießer dieser „Zuschüsse“ war 2005/06 das Bundesgesundheitsministerium, das allein 49,7 Millionen Euro erhielt. Das Verteidigungsministerium lässt sich danach regelmäßig Empfänge, Bälle und Essen vom Rüstungs- und Technologiekonzern EADS bezahlen. Seit 2003 gab es mindestens 20 solcher Feste. Prägnant an diesem Fall ist, dass der Konzern jährlich fast 300 Aufträge aus dem Ministerium erhält, darunter die Produktion des Eurofighter (Auftragsvolumen: rund 21 Milliarden Euro) oder des Raketenabwehrsystems Meads (3,7 Milliarden Euro).
Der Bundesrechnungshof hatte laut Stern bereits 2002 empfohlen, „möglichst grundsätzlich“ auf die Gaben der Wirtschaft zu „verzichten“. Sponsoring könne „in den Bereich der Bestechung und Bestechlichkeit“ führen.
Quelle: LobbyControlAnmerkung: Der Sorge des Bundesrechnungshofs können wir uns anschließen.
- Technik versagt: Biometrische Software erkennt Terroristen nicht
Biometrische Daten haben es bis auf den deutschen Reisepass geschafft. Für die Terrorfahndung taugt die Technik aber noch nicht. Das BKA hat computergestützte Kamerasysteme getestet – und ist enttäuscht.
Quelle 1: Süddeutsche Zeitung
Quelle 2: Spiegel OnlineAnmerkung: Das wird für die Herren Schily, als Berater von eines maßgeblichen Biometrie-Unternehmens, und Schäuble aber enttäuschen sein. Aber man kann darauf wetten, dass die biometrische Erfassung kommen wird.
- Neues aus dem Casino:
- Eine Seuche namens Subprime
An der Börse geht die Angst um, dass ein Ausverkauf bei schlecht besicherten Hypothekenanleihen bevorsteht. Die Folge wäre eine Kettenreaktion: Nicht nur Hedgefonds, sondern auch Firmenjäger und Konsumenten wären betroffen. Dax und Dow geben deutlich nach.
Quelle: Spiegel Online - Hypothekenkrise ängstigt Investoren
Mit einer konzertierten Herabstufung von Ramschhypotheken haben die Ratingagenturen die Anleger geschockt. Sie flüchten aus Aktien in sichere Anleihen. Banker sprechen von einem Ende des Schuldenüberschwangs.
Quelle: FTD
- Eine Seuche namens Subprime
- Staatlicher Rassismus oder mangelnder Integrationswillen?
Vier große türkische Verbände sagen Teilnahme am Integrationsgipfel der Bundesregierung ab. Dabei argumentieren die Vereine durchaus staatstragend. In einer Presseerklärung beschwören sie die Zukunft Deutschlands, betonen die gute Arbeitsatmosphäre in den Arbeitsgruppen, in denen der Gipfel vorbereitet wurde, und begründen dann ihre Nichtteilnahme damit, dass ihre mehrfachen Warnungen wegen der Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz ignoriert worden seien.
Doch ihre Forderung auf dem Gipfel über eine Reform des Gesetzes zu beraten, kam in der Politik und in der Öffentlichkeit überwiegend schlecht an. Nicht der moderate Ton, sondern die Absage wurde in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt und als Drohung, Erpressungsversuch und mangelnde demokratische Streitkultur kritisiert. Auch die multikulturelle Gesellschaft wurde wieder einmal als gescheitert erklärt.
Anders als noch vor einem Jahrzehnt wird heute mehr über die Integrationswilligkeit der Migranten und ihrer Verbände als über Benachteiligung und Diskriminierung durch Gesetze und Institutionen diskutiert. Diese Diskursänderung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass sich die Kritiker und nicht die Verfasser des Zuwanderungsgesetzes jetzt in Erklärungsnot befinden.
Quelle: Telepolis - EU-Gerichtshof gibt skandinavischen Ländern Recht: Sie dürfen ein hochgiftiges Herbizid verbieten
Die EU-Kommission darf Schweden nicht zwingen, ein dort seit Jahrzehnten verbotenes giftiges Herbizid wieder zuzulassen, bloß weil es auf der Positivliste der in der EU erlaubten Unkrautbekämpfungsmittel steht. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Mittwoch. Mehr noch: Die Richter rügten die Kommission dafür, dass sie ein Pflanzenschutzmittel zugelassen hatte, von dem “nicht über jeden vernünftigen Zweifel hinaus feststeht”, dass es für die Gesundheit von Tieren oder Menschen ungefährlich sei.
Quelle: taz - Private-Equity-Investoren entdecken den Bildungsmarkt
Die Beteiligungsgesellschaft Auctus übernimmt die Fachhochschule Bad Honnef und sticht dabei einen internationalen Branchenriesen aus.
“Die Finanzmärkte sind aufgewacht und interessieren sich plötzlich für Bildung”, sagt Adalbert Savelberg, der den Deal im Auftrag der Hochschule einfädelte. Der akademische Kuchen werde in den kommenden Jahren verteilt. “Wer mit dem Markt wachsen will, muss sich rechtzeitig positionieren”.
Mit großen Universitäten und Spitzenforschung ließe sich kein Geld verdienen, Business Schools und Fachhochschulen seien für private Kapitalgeber hingegen lukrativ.
Angeschoben wurde die FH mit Staatsmitteln, mit 5 Mio. DM aus dem Bonn-Berlin-Ausgleich.
Quelle: FTD - Unter der Demographisierung der sozialen Frage lässt sich eine Reduktion gesellschaftlicher und politischer Probleme und Konflikte auf demographische Sachverhalte und Generationenfragen verstehen.
Die politischen Funktionen demographisierender Deutungsmuster bestehen zunächst darin, soziale Fragen und Probleme in demographische und generationenspezifische Konfliktlinien umzudeuten. Solche Formen der Biologisierung politischer und gesellschaftlicher Sachverhalte führen auch zu Veränderungen des demokratischen Aushandlungsprozesses und wirken sich entdemokratisierend auf politische Willensbildungsprozesse aus, da allein biologische Sachzwänge zu befolgen sind, welche keine weiteren Diskussionen erlauben und scheinbar alternativlos erscheinen. Darüber hinaus tendiert die ausschließliche Bezugnahme auf Demographie und Generationengerechtigkeit dazu, soziale Ungleichheitsstrukturen innerhalb von Bevölkerungsentwicklungen und Generationenverhältnissen auszublenden. Im Zusammenhang mit Forderungen nach mehr Demographiefestigkeit und Generationengerechtigkeit lässt sich zudem bemerken, dass unterschiedliche soziale Gruppen gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt werden zugunsten mächtiger sozioökonomischer Interessen. Die sich aus der sozialen Polarisierung ergebenden Macht- und Herrschaftsinteressen wirken demnach nicht nur auf Armuts- und Reichtumsdebatten ein, sondern auch und besonders auf die gesellschaftlichen Diskurse über Demographie und Generationengerechtigkeit. Die vorherrschenden demographischen und generationenspezifischen Deutungsweisen können dadurch als Begleitmusik zur Legitimation einer ideologischen Umverteilungsoffensive zum Zwecke des Sozialstaatsumbaus fungieren. Eine wirksame gegenhegemoniale Strategie dazu verlangt zunächst die Kritik und Widerlegung demographisierender Deutungsmuster sowie die Analyse ihrer Entstehungsbedingungen. Zudem ist das Beharren darauf nötig, dass es zu allen biologisierenden Sachzwangkonstruktionen realistische, demokratische und solidarische Alternativen gibt.
Quelle: jungeWelt - Zentralbank als Standortnachteil
Mit seiner Weigerung, dem Spargelübde seiner europäischen Kollegen zu folgen und auf Biegen und Brechen im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hat Nicolas Sarkozy recht. Mehr noch: er stellt die einseitige Festlegung der Europäische Zentralbank (EZB) als Hüter der Preisstabilität in Frage und fordert, sie müsse auch das Wachstum und die Beschäftigung im Auge behalten.
Quelle: taz - Studierenden-Verband: Angekündigte BaföG-Erhöhung um fünf Prozent ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Nach bisher bekannt gewordenen Zahlen, soll das BaföG um 5 Prozentpunkte erhöht werden. Das steht im deutlichen Widerspruch zu den Forderungen des von der Bundesregierung bestellten BAföG-Beirates. Dieser hat in seinem im März veröffentlichten Bericht eine Erhöhung von jeweils etwa zehn Prozent bei den Bedarfssätzen und Freibeträgen gefordert. Das wäre nur ein Ausgleich für die in den letzten Jahren durch Mehrwertsteuererhöhung, Heizkosten und allgemeiner Preissteigerungen hinzunehmenden Kaufkraftverlusten. Um es auf den Punkt zu bringen: Diese fünf Prozent sind ein Schlag der großen Koalition ins Gesicht der Studierenden. Notwendig wäre weitaus mehr.
Quelle: jungeWelt - Ein Graf fürs Grobe
Viele hessische Bürgermeister aus den Reihen der SPD unterstützten in den vergangenen Wochen eine Volksklage gegen die verfassungswidrige Einführung von Studiengebühren in diesem Bundesland. In öffentlichen Sprechstunden auf Marktplätzen und vor Supermärkten beglaubigten sie die Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger, die der Klage beitreten wollten. Ein Volk tritt ein für seine Verfassung.
Quelle: Linksnet
